Nr. 55 Drittes Blatt

165. Jahrgang

Erscheint tiigUch mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Siehener Kamriienblätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Xteisblfltt für den Kreis Eiehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit­sragen" erscheinen monatlich zweimal.

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General-Anzeiger für Gberheffen

Donnerstag, 6. März 1915

Rotationsdruck und Verlag der Brühfschen Universitäts - Buch- und Steindruckereü R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: e=sä>51. Redaktion:^-sK1I2. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

126. Sitzung, Mittwoch, den 5. März.

8m Tische des Bundesrats: v. Tirpitz.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 16 Min. und erteilt sofort das Wort dem Staatsselretär des ReichSmärineamts.

Staatssekretär v. Tirpitz:

Meine Herren! Ich habe dem hohen Hause die traurige Mitteilung zu machen (die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen), daß unsere Marine in der letzten Nacht und zwar um Mitternacht von einem schweren Unglücksfall betroffen wurde, weichem eine große Zahl von Menschenleben zum Opfer gefallen sind. Es handelt sich um einen Zusammen­stoß zwischen dem Panzerkreuzer „Iorck" und einem Torpedo­boot „S. 178". Genauere Angaben habe ich selbst darüber noch nicht. Ich weiß noch nicht genau, ob das Unglück direkt während des Manövers oder unmittelbar nach dem Manöver stattgefundcn hat, nachdem die Lichter schon gesetzt waren, und wo möglicherweise eine gewisse Reaktion gegenüber der Spannung eintritt. Alles das weiß ich noch nicht. Der Umstand, daß verhältnismäßig wenige gerettet worden sind — nur der Arzt, der Ingenieur und fünf­zehn Unteroffiziere und Mannschaften, alle übrigen sind tot — ist wahrscheinlich dem sehr stürmischen dunklen Wetter in der Nordsee zuzuschreiben. Tie Marine betrauert den wackeren Seemannstod so vieler tapferen Kameraden aufs tiefste und wird dieselben in hohen Ehren halten. Aber der Unglücks­fall, meine Herren, hat der Marine ein Ansporn zu fein, den dahingeschiedenen Kameraden in gleicher Pflichterfüllung zu folgen und zu dienen für Kaiser und Reich.

Präsident Dr. Kaempf:

Mit tiefem Schmerz haben wir die Trauerbotschaft ver- ttommen, die der Herr Staatssekretär uns soeben überbracht hat. Der deutsche Reichstag wird mit dem gesamten deutschen Volk den braven Männern, die bei der treuesten Pflichterfüllung den Tod gefunden haben, ein ehrenvolles Andenken bewahren. Sie haben sich zum Zeichen dessen, von Ihren Sitzen erhoben, was ich hiermit feststelle.

Ne Schaffung Heiner Garnisonen «sw.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der konservative Antrag, der den Reichskanzler ersucht, dahin zu wirken: 1. daß mehr kleine Garnisonen geschaffen werden und besonders solche Städte, die früher schon einmal Militär hatten, berücksichtigt werden; 2. alljährlich den Militärurlaubern einmal frere Eisenbahnfahrt, unter Benutzung von Schnell­zügen, zu gewähren; 3. Ernteurlaub in größerem Um­fange, soweit dies mit den dienstlichen Interessen vereinbar ist, zu bewilligen; 4. alljährlich nur einmal Kontra l lver- sammlungen abzuhalten; 5. Ernteschäden und sonstige Schäden, die durch militärische Hebungen verursacht werden, schneller abzuschätzen; 6. eine Erhöhung des Servisgeldes für Pferde herbeizuführen.

Mit diesem Antrag wird verbunden ein Antrag Beh­rens (Wirtsch. Vgg.), der Maßnahmen fordert, die geeignet sind, die Landwirte und Obstzüchter bei der Feststellung von Flur- und Obstschäden bei Truppenübungen gegen Nachteile bester zu schützen.

Abg. b. Flemming (Kons.) begründet den konservativen Antrag. Er ist nicht im Interesse der Landwirtschaft gestellt, sondern im Interesse des Mit­telstandes überhaupt. Er wird aber auch dem Handwerk und auch den Hausbesitzern zugute kommen.

Ich habe in meiner Heimat feststellen können, wie sehr der Wohlstand in kleineren Städten zurückging, wenn man ihnen die Garnison nahm. Die kleinen Städte stnd nickt leistungsfähig ge­nug, um die großen Kosten für den Bau von Kasernen aufzubrin­gen. Die Garnisonen in kleinen Städten unterzubringen, liegt auch im Interesse der Disziplin. Die sozialdcmokratisOe Agitation kann dort schwerer an die Leute herankommen, als in den großen Städten. Daß man eine solche antimilitariftische Agitation von den Leuten fernbalten muß, geht aus der bekann­ten Pariser Rede von Scheidemonn hervor, auf die nicht oft genug hingewiesen werden kann. (Unruhe b. d. Soz.) In dem letzten Jahre ist außerordentlich viel Getreide infolge der schlechten Witte­rung bei dem herrschenden Leutemangel auf dem Felde verdorben. Daher müssen mehr Soldaten bei der Ernte Helsen.

Abg. Nooke (Soz.)r

Der Vorredner ist wieder auf die Pariser Rede Scheide- manns zürückgekomm-'n. Dieser hat alle, die diesen aus­gemachten Schwindel immer wieder und wieder wieder­holen, so ausgczeicknet charakterisiert, daß ich nicht daraus einzu­gehen brauche. Der vorliegende Antrag ist eigentlich nichts als eine einzige Anklog: gegen das bisherige militärische System. Natürlich fordern die Konservativen nur nebensächliche Aenderungen. Die Bevölkerungsschichten, die hinter ihnen stehen, sind ja auch die einzigen, die Vorteil vom Heereswesen haben. Die andern gaben nur immer schwerer werdende Lasten davon. So greift jetzt die Unzufriedenheit auch auf die kleinen Städte über. Wir beantragen, über die einzelnen Punkte des Antrages getrennt abzustimmen. Die Erhöhung der Servisgelder und schnelle Entschädigung der Manöverschäden sind durchaus an­nehmbar. Die anderen Punkte beweisen nur die Schädlichkeit der bestehenden Dienstzeit. Sie schädigt den kleinen Besitzer und befördert die Landflucht Der Kaiser selbst hat gesagt, daß viel­fach die Wohnungen der Landarbeiter schlechter^ind als die Schweineställe.

Auch die anderen Forderungen sind unter gewissen Verhält­nissen zu berücksichtigen, betreffend die Ernteurlauber usw. Ganz anders ist es aber mit den kleinen Garnisonen. Wäre ich Monarchist, ich würde darauf bringen, daß jemand der ent- ischeidenden Stelle vor Augen hält, daß in der fetzigen Zeit der Notwendigkeit größter Sparsamkeit das Hinauswerfkn Tau­fender von Mark für höfische Repräsentationszwecke das Volk ver­bittern muß. Das Volk ist schließlich nicht dazu da, als Militär- Spielzeug für Prüfen und Prinzessinnen zu fein. Was haben die kleinen Städte von den Garnisonen? Die Bauplätze werden angekauft aus Mitteln der Stadt und groß ist der Profit nicht, die die kleinstädtische Bevölkerung von der Garnison hat. Tie Bemittelteren, d,e Offiziere, kaufen doch nicht in der Kleinstadt, die haben ihre Einkau svereinigungen, lasten sich aus den Waren- und Versandhäusern die Waren senden. Die bestergestellten Beamten und Offiziere mit ihren Familien fahren m die Groß­stadt. Der einzige Hinweis, den man für bie Heinen Garnisonen anführen tonnte, ist das Wirken gegen den Geburteilruckgang. Die Folge ist, daß die Armenkassen in den kleinen Städten mehr belastet werden. Einen Hauptgrund hat allerdings der tmifer- vative Begründer: die kleinen Garnisonen follen ein neueg „cntel zur Bekämpfung der Sozialdemokratie sein. ^,er wirkliche Haupt­zweck des konservativen Antrages ist aber die Gefahr, daß ihre Gefolgschaft ausreißt, und der wollen sie zeigen, daß man geneigt list, etwas für sie zu tun. Wir sorgen aber besser für diese Leute.

Abg. Angerpointner (Zentr.):

Wir sind der Ansicht, daß der Wunsch der kleinen Städte nach Garnisonen berechtigt ist, da eine bebeu t enbe Ein-

r-vrw fyw. ii—ji * rw/wwrrg» nahmeguelle dadurch geschaffen wird. Die fönitcurlaiLbe der Soldaten sind zweifellos ein wichtiger Vorteil für die Land- wirtschaft und damit für ba-3 ganze Volk. Die Bitte, jedem Solda­ten wenigstens einmal im Jahre freie Fahrt in seine Heimat zu gewähren, ist aus verschiedenen Gründen unterstühiingswert. Der ganze Antrag erscheint uns berechtigt im vollen Umfang.

Abg. Schulenburg (Natl.)S

Auch wir haben dieselben Wünsche, aber noch einige mehr. Besonders berücksichtigt müssen Städte werden, die früher schon Garnisonen hatten. Die Negierung sollte bei Verhandlungen mit den Städten nickt zu hartherzig fein. Es geht zu weit, wenn man von ihnen verlangt, daß sie auch noch Exerzier­plätze liefern sollen. Ich bitte die Negierung um möglichste Milbe, sie soll nicht so grausam sein. Den alten Veteranen sollte Gelegenheit fi^cben werden, die Schlachtfelder zu befud)cn. Ebenso erfreulich wären Freifahrten zu Negimentssickiläen. Wir wünschen ferner Portofreiheit für Soldatenpakete.

Abg. Weinhausen (Vp.)t

Als der Präsident vor acht Tagen den konservativen Antrag hier verlas, da ging ein lautes Gelächter durch den Saal. Warum? Weil man die Berge hatte kreißen sehen, und weil wieder nur ein winziges Mäuslein herauskam. Es sind lauter alte Bekannte, bie schon jede Partei einmal gestellt hat, uiid für bie die Regierung sich schon sehr wohlwollend ausge­sprochen hat. Der konservative Agbeordnete v. Massow bezeich­nete im vorigen Jahre dieses Gebiet schon als sehr abgegrast. (Hört! Hörtl) Und warum kommen nun auf einmal die Konservativen mit dieser abgegrasten Sache? Die preußischen Landtagswahlen stehen vor der Turl (Sehr guti links. Lachen rechts.) Die Wünschender Heinen Städte sind nickt unberechtigt. Unrichtig ist es, daß die Ver­gnügungssucht der Großstädte die Soldaten und Offiziere gefährdet. Die Landflucht hat tiefere Ursachen. _ Tie Rechtlosigkeit der Landarbeiter, die absolute Unmöglichkeit auf dem Lande wirtschaftlich weiterzukommen, treibt die Leute in die Stadt. Die kleinen Städte müßen aber so weit berücksichtigt werden, als cs militärisch möglich ist. Die Beziehungen zwischen der Bevölkerung und dem Heere sollen möglichst eng fein. Die einmalige freie Fahrt im Jahre würde drei Millionen kosten. Das ist wenig in dem Milliardenbeeres- etat. Dieselben Vergünstigungen verlangen wir auch für die Marine. Auch den anderen Anregungen stimmen wir zu.

Auch ein nationalliberaler Antrag, der die­selben Fragen behandelt, wird mit zur Aussprache gestellt.

Abg. b. Derben (Reichsp.):

Aus militärischen Gründen hat man seinerzeit die Truppen in großen Städten zusammengezogen. Aus wirtschaftlichen Gründen muß man sie jetzt wieder auf Heine Städte verteilen. Gerade für die Kavallerie find kleine Garnisonen von großer Bedeutung, weil sie dort ihre Felbdienstübungen weiter aus­dehnen kann. Als Reserverittmeister war ich bei den Garbe­ulanen eingezogen. Mit zwei anderen sollte ich nun einmal eine Feldwache auf ft eilen gegen einen von Berlin an­ziehenden Feind. Wir ritten hinaus und zerbrachen uns den Kopf, wo wir die Feldwache aufstellen sollten. Da kam ein Junge und sagte: Lerr Leutnant, die Feldwache muß dorthin kommen, da steht sie immer! (Große Heiterkeit.) Und nachher wurden wir noch als große Strategen gelobt. (Erneute Heiter­keit.) Das ist auf dem Lande nicht möglich, da ist mehr Be­wegungsfreiheit. Wir stimmen den Anträgen in allen Einzel­heiten zu.

Ich verstehe Herrn Weinhausen nickt, wieso der ländliche Arbeiter rechtlos sein soll. Uebrigens sind die Wohnungen auf dem Lande vielfach besser als in der Stadt. Den An­trag, nur einmal alljährlich Kontrollversammlungen abzuhalten, möchte ich angesichts der stark fluktuierenden Bevölkerung nur zur Erwägung überweisen. Die Abschätzungen der Ernteschäden dauern viel zu lange. Davon kann keine Rede fein, daß wir Landwirte dabei einen Extravorteil haben wollen.

Abg. Vietmehcr (Wirtsch. Vgg.):

Eine weitere Schaffung kleiner Garnisonen ist ein Akk aus- gleichender Gerechtigkeit gegenüber dem Zusammenballen von Hunderttausenden in den großen Städten auf Kosten der Land­bevölkerung. Auch der Ernteurlaub würde sich bei Schaffung von mehr kleinen Garnisonen leichter durchführen lassen, weil die Reisen bann weniger weit werden würden.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Abg. Nehbcl (Kons.)'

ladet im Schlußwort den Abg. Noske ein, ihn einmal zu besuchen und sich die Wohnungen auf dem Lande anzusehen. Sie sind besser, als viele in der Stadt. Im Westen gibt es viele kleine Garnisonen. Warum nicht auch im Osten? In den kritischen November-Tagen war bei unsinO st Preußen geradezu eine Panik. Es hieß, bie Russen hätten mobil gemacht, und die russische Kavallerie läge schon mit den Pferbenasen an ber Grenze. Die Frauen auf dem Lande packten alles zusammen und gingen in bie nächste Garnisonstadt. Große materielle Schäden sind entstanden. Wir verlangen, daß auch der letzte Quadratmeter ostpreußischer > Erbe energisch geschützt wird. Ein Fortschritt war bie Errichtung ; bes 20. Armeekorps, aber mit ben wenigen Grenzgarnisonen kann die Grenze nicht hinreichend geschützt werden. Darüber weite­res bei der Militärvorlage.

Abg. Astor (Zentr.)r bedauert, daß er verhindert worden sei, militärische Arbeitskräfte für die W i n b e r g e zu fordern.

Sämtliche Anträge werden in allen Punkten meist einstimmig angenommen, auch ein nationalliberaler Antrag, der Portofreiheit für Postpakete an Soldaten fordert.

Petitionen.

Einige Petitionen fordern eine reichsgesetzliche Siegelung ber Wanderfürsorge.

Die Kommission beantragt, Ueberweisung zur Berücksich­tigung und llebergang zur Tagesordnung über die Forde­rung einer landesgesetzlichen Regelung.

Abg. Thöuc (Soz.):

Man soll den arbeitslosen Wanderer nicht als arbeitsscheuen Vagabunden behandeln. Die Notlage ber Wanderarmen wird in den Wanderarl'eitsstätten zu untvürdigen Verträgen ausgenutzt.

Abg. Bernstein (Soz.):

Die jetzige Wanberfürsorge selbst in ihren besten Formen begrabiert den Arbeiter. Wenn Deutschland in der sozialen Ge­setzgebung wirklich an er st er Stelle stehen soll,^ so braucht es auch eine Arbeitslosenversicherung. Andere Länder tun auf diesem Gebiete viel mehr.

Die Anträge ber Kommission werden angenommen.

Einige weitere Petitionen werden ohne Aussprache erledigt.

Eine Petition auf Aenderung des Genossen­schaftsgesetzes und Verbot des Handels der Beamten wird als M a t e r i a I überwiesen.

Mehrere Petitionen aus freireligiösen Kressen fordern die Aufhebung ber §§ 166 (Gotteslästerungs- Paragraph) und 167 des Strafgesetzbuches und aller Bestim­mungen in Zivil- unb Straßprozeßordnungen über b i e An­ruf u n g Gottes in Eidesformeln usw. Weiter wird verlangt, die Einführung einer konfessionslosen Eides­formel, die Aufhebung des Zwanges, daß Dissidentenkinder am Religionsunterricht teilnehmen müßen usw.

Schließlich wird verlangt, das Recht der Verwaltungsbe­hörden zu beseitigen, gegen die Eintragung eines Ver­eins Einspruch zu erheben, wenn ber Verein „einen politischen, sozialpolitischen ober religiösen Zweck" verfolgt. Die hierauf be­züglichen Worte des § 61 des B. G. B. sollen gestrichen werden.

Die Kommission beantragt, diesen letzten Punkt als Material zu überweisen und über alle anderen zur Tages­ordnung überzugehen.

Die Sozialdemokraten beantragen, alle Punkte zur Berücksichtigung zu überweisen.

Abg. Gröber (Zenit.)':

Der sozialdemokratische Antrag hat keinen Sinn. Er will alles in einen Topf werfen. Dabei haben die Petitionen viel Widersprechendes in sich. Sie würden mit Ihrem Antrag auch Bestimmungen aufheben, die zu Gunsten der Religions­freiheit erlassen sind; und die z. B. die Juden betreffen. Man ist da ja gegen die Juden liberaler gewesen als gegen die Christen. Das wollen Sie doch wohl nicht aufheben. Also ziehen Sie Ihren Antrag zurück, er ist unsinnig. (Heiterkeit.)

Abg. Thiele (Soz.) hält an seinem Antrag fest.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.)

Beantragt, die Frage ber Einführung einer konfessionslosen Eides­formel, die Frage der Aufhebung des § 166 und ber vollständigen Trennung des Staats von der Kirche durch Reichsgesetz usw. als Material zu überweisen.

Die Petition wird nach den Anträgen ber Kommission erledigt.

Eine Petition fordert Aufhebung des Verbots des Ver­kaufs von Pferdefleisch in Räumen, in denen Fleisch von anderen Tieren verkauft wird.

Abg. Krahmer (Kons.) weist als Berichterstatter darauf hin, daß Sie Roßschlächter der Ansicht sind, daß jetzt größeres Interesse für Pferde­fleisch herrscht. (Zuruf: Bei Herrn v. Schorlemer! — Heiterkeit.) Sie glauben, daß ein Widerwille gegen Pferdefleisch überhaupt nicht mehr besteht. Das Publikum geniert sich nur, in die Roßschlächterläden zu gehen. Die Kommission beantragt Ueberweisung ber Petition als Material.

Abg. Leube (Vp.) beantragt llebergang zur Tagesorbnung. Es ist atrf» fallend, baß sich die Rechtsparteien jetzt fürs Pferdefleisch ins Zeug legen, nachdem sie die Teuerung durch ihre Politik erst her- üorgerufen haben. In englischsprechenden Ländern ist der Ver­kauf von Pferdefleisch zu Genußzwecken überhaupt verboten.

Die Petition wird durch llebergang zur Tages­ordnung erledigt.

Ein VertagungSantväg wird angenommen.

Donnerstag 1 Uhr: Nachtragsetat, Etatsnotgesetz, Kolonial efat.

Schluß 6K Uhr.

hessische Zweite Kammer.

bs. Da rmstad t, 5. März.

Präsident Köhler eröffnet um 9.25 Uh-r die Sitzung.

. Es wirb fortgefaljrcn in der Beratung über den Hmiptvor-» anschlag. Zunächst gelangen die Kapitel 75 und 75a, Förderung einzelner Zweige der Landwirtschaft und Landwirtschaftskammer, die gestern zurückgesteltt wurden, zur Besprechung.

Zu Kapitel 75 spricht

Abg. Bähr (Bbd.), der zur Bekämpfung von Rebschädlingen eine Erhöhung des gewährten Beitrages von 2000 auf 4000 Mark beantragt hatte, da die Landwirtschaftskammer diesen Be­trag nicht aufbringen könne.

Wg. Molthan lZtr.) begründet den ablehnenden Stand- Puiltt des Finanzausschusses zu diesem Anträge. Da eine Er­höhung des Zuschusses für die Lcmdwirtschaftskammer von 45 000 Mark nach einem "Anträge Brauer und Weber vorgesehen ist.

Abg. Ko r el 1-Ingelheim (fortschr. Vp.) kann sich den Aus­führungen MolthanS nicht anschließen, da nicht sicher sei, ob ber Antrag Brauer-Wecker in diesem Jahre erledigt »verden kann. Er wird für den Eintrag Bähr stimmen. Tie Bestimmungen! des Reblausgesetzes sind, wenn man nicht sagen will, schikanös, so doch unnütz. Das ist das Urteil van ruIngen Praktikern. Bringt dann einen Fall vor, in dem einen Weinbergsbesitzer, der einen Weinberg pon 1863 qm hat, und dem fünf Stöcke verseucht waren, der ganze Weinberg abgelfaiten wurde. Es müßte eine Revision der Entschädigungsberechmmg vorgenommen werden. Zu­nächst müßte gefragt werden, wieviel Rottungskosten sind hinein» gesteckt, wie viel Anlagekosten; in welck>em trag fähigem Wuchs und Älter ist der Weinberg? Wünscht dann die Grundsätze kennen zu lernen, nach denen die Besttmnmngeu über die Ausfuhr von ver­edelten Reben gehandhabt werden. Für den in Bingen zusammen- tretenben Ausschuß solle man nicht Vertreter von der Regierung einfach ernennen, sondern sie von Weinbergbesitzern voschlagen lassen.

Ministerialrat Hölzinger: Abg. Bähr scheint sich mit seinem Antrag im Kapitel geirrt zu haben. Die Regierung hat keine Veranlasftmg, eine Erhöhung ein tret en zu lassen.

Je schärfer die Bekämpfung, umsomehr können die Leute ge­schützt werden vor den Gefallen der Reblaus. Die Regierung wird aut Grund der Anregung zu der Berechnung sich die Sache über­legen.

Landesökonomierat Dr. Müller: geht auf den von dem Abg. Korell-Jngelheim vorgebrachten Fall ein. Der Beschwerde füljrer habe sich hier über den Wert seines Besitzes geirrt. Unser Bercchnungssyftem ist anerkannt das beste, das überhaupt existiert. iKorell-Jngelbeim: in formeller Beziehung.^ Er geht dann näher auf die Handhabung ber Bestimmungen ein. Eine volle EntscÄ- bigung ist in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. Ter Redner- begründet bann näher die Schärfe, mit der vorge­gangen werden muß. Er wisse, daß der.Weinbergbesitzer bie>£>ärtr oft nicht verstehen könne, und doch sei sie bei ber ganzen Art der Seuche durchaus geboten. Die Grvßherzogliche Regiemrmr ist bemüht, soweit es geht, allen Wünschen gerecht zu roerben.

Ministerialrat Hölzinger betont, daß die E-ntschädigungen nach Recht unb Gerechtigkeit verteilt werben.

Abg. Finger matt) macht einige ^lusführungen über Prä­parate einer Firma Geimann ('?), die aber auf der Tribüne nicht verständlich sind. Die Ausführungen der Regierung über die Reblausbestimmiingen haben mich durchaus befriedigt. Ich spreche meinen Tank dafür aus.

Ministerialrat Hölzinger sagt Prüfung ber Präparate M

Abg. W o 1 f - Stadecken <Bbb.): Die Landwirtschaft hat dar­unter zu leiden, baß mich alle diejenigen sich darum bcFünnncnt, die nicht in der Praxis stehen. Hier gilt besonders. Probieren geht über studieren. Ich erkläre, daß ich kein Interesse an der