Nr. 76

Erscheint tigltch mü Ausnahme des Sonntags.

ES

Vizepräsident Dr. Pansche ruft ihn zur Ordnung.

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man

im

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sind noch

Abg. Jckler (Rat.)

eine Erhöhung der Bezüge der Arbeiter, die Poftorbeiter wün­schen die Errichtung von Pensionskassen und die Aufnahme in die Krankenkasse der Postbeamten.

Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg.)

gibt zu erwägen, ob nicht eine PensionSkasse für alle im Reichs« betrieb beschäftigten Arbeiter geschaffen werden könne.

Staatssekretär Kraetke

stellt fest, daß alle diese Wünsche nur erfüllt werden können, wenn alle beteiligten Ressvrte zusammengehen.

Abg. Dr. Struve (Pp.)

ckließt sich dem Abg. Ickler an und betont die Notwendigkeit eines Zentralarbeiterausschusses

Tie Lstmarkenzulagen.

Abg. Lchlee (Natl.):

Wir be st reiten, daß die Ostmarkenzulagen politische Bedeutung haben. (Lachen der Soz. und

Redaktion. Expedition und Druckerei: Schul' strage 7. Expedition und vertag. t>L Redaktion: 112. Tet.-Adr^AnzetgerUt»eve^

Nun zu den Ostmarkenzulagen. Ein KorruptionSfonds sie in keinem Fall. Unsere Beamten in den Ostmarkcn sind ____,

genau so integer, rein und unversehrt, wie vor dem Empfange dci Zulagen; ivcr darüber im Zweifel war, kann jetzt für die Zulage stimmen. Heute handelt es sich nur um die W e i t e r b e io »l l i - gung der Zulagen; die Beamten haben ihre Lebenshaltung, dir Erziehung ihrer Kinder, ihre Wohnungsverhältnisse danach cing» richtet. Cie können ihnen jetzt nicht ein Zehnt:! ihres Gehalts neh> men. T<ls wäre ein unerhörter Vorgang in der Ge­schichte des Parlaments. Es würde eine Erregung unter den Beamten Hervorrufen. Ich kann nicht glauben, daß die Polen schon das letzte Wort gesprochen haben. (Beifall.)

Auch die Anmaßung des noch nicht 27 Jahre alten Abgeord­neten gegen den in den Ostmarken altgcwordencn national, liberalen Redner weise ich zurück. (Abg. Ledebour ruft: " gibt auch alte Esel!

Abg. Ledebour (Soz.):

Ein solcher Erlas; verstößt gegen den rom Minister geleisteten Eid. (Unruhe. — Präsident Dr. Kaempf rügt diese Bemerkung.) Daß cS ein Vorwurf ,st, daß jemand einen Sozialdemokraten wählt, verbitten wir un«. das ist unanständig. (Der Präsident weist den Redner zurecht, auch noch ein drittes mal, als er den Vorwurf der EideSvcrletzung wiederholt.)

Abc;. Werner-Lersfeld (Rfpt.) befürwortet erweiterten Erholungsurlaub der Assistenten und spricht gegen die Anstellung weiblicher Beamten.

Abg. Dr. Struve (93p.):

Wie steht es mit der Geheimhaltung der Personal, akten? Dor einigen Jahren haben es alle Parteien gefordert; inzwischen haben wir weiter nichts darüber gehört, als daß Ver« . Handlungen schweben. Hier kann der Staatssekretär den Beamten wirklich einmal eine Freude machen; viel Freude haben sie bei dieser Beratung des Postetats nicht gehabt.

Abg. Dr. Areudt (RP.) widerspricht dem Abg. Werner. Die Einstellung weiblicher Be­amter- ist ein wirtschaftliches und finanzielles Bedürfnis.

Zum Titel „Unterbeamte in gehobener Dienst- st e l l u n g" liegt eine Reihe von Resolutionen vor. Die Budgctkommission beantragt Revision des Besoldungs­gesetzes zur Durchführung der in der zweiten Lesung der Be­soldungsordnung vom Reichstag beschlossenen Gehaltssätze, beson­ders für Postschaffner und Postassistenten; Beseitigung der

Die „Elehener LamMendlöNer" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegl, da» „Krelsblati für den Urei, ließen" zweimal wöchentlich. Die „candwtrtschaftltchea Lett- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Abg. Sehda (Pole):

Iw dm erstaunt, wie man den UorruptionSfondS ableugrer !cnn. Gewiß d,e Entziehung der Zulagen ist eine Härte, aber mcbt wir ,md daran schuld. Für eine Allgemcinerung der Zulage auf das ganze Reich würden wir stimmen

I Abg. GiesbertS (ßentr.):

iKan soll die Versäumnisse der Besolduiigsresorm jetzt bei •lr Finanzlage nachholcn, aber so schlecht ist die wirt«

' ichaftlichc Lage der Unterbcamten keineswegs, baß sie berechtigt waren, ihrer Unzufriedenheit durch Abgabe eines sozial« demokratischen Stimmzettel» Ausdruck zu geben.

Prossionömittel wirkt weder bei den bürgerlichen Parteien 1 '10™ bei der Regierung. Ter Redner bittet besonders um Besser« ■ stcllung der Unterbeamten im I n d u st r i e r e v i e r.

Staatssekretär Kraetke wiederholt seine Ausführungen aus der Kommission. Die Ober- postdirektiouen sind angewiesen, wo es bisher geschehen ist. den Unterbcamten nicht ein größeres Arbeitsmaß als früher aufzu- 1 kriegen. Ich werde prüfen lassen, ob in diesem oder jenem Ort, । besonders in den Jndustriebczirken etwa die Löhne zu niedrig ' . n Einheitssatz ist wegen der verschiedenen Verhältnisse •n lln& Wes^" nicht möglich, das sehen auch die Leute ■ leibst ein Tie Verwaltung ist bestrebt, die besten Verhältnisse für das Personal zu schaffen.

Abg. Dr. Struve (93p.):

Ich gebe zu, daß sich die Zulagen nach den örtlichen Der« haltniffen richten müssen, aber eS wäre doch wünschenswert, daß die Oberpostdircktionen die Vollmacht bekommen, von sich auS Zulagen zu gewähren. Sehr merkwürdig ist, daß die Zulagen nur 8 Jahre lang gewährt werden. Bleibt nach 8 Jahren die feste Anstellung auS, so hören die Zulagen trotzdem auf. Redner begründet einige weitere Resolutionen seiner Partei, bleibt aber uU mCr Tribüne völlig unverständlich. Er bringt auch Klagen von Postunterbeamten auS Kiel vor, deren Namen er nicht nennen darf. Bei der Finanzreform von 1909 und den damit zusammen- Hangenden Besoldungsvorlagen haben die Konservativen nach eigenem Eingeständnis einen Fehler gemacht. Sie haben aber seitdem nichts getan, um den Fehler wieder gut zu machen. Das ,st um so bemerkenswerter, weil gerade der Abg. Pauli-Hagenow mit Versprechungen für die Postunterbeamten besonders um sich geworfen hat. Er hat sogar erklärt, daß er deshalb vor einem Konflikt mit der Regierung nicht mehr zurückschrecken würde. Aber lecher ist bei der Erbschaftssteuer der Aba. Pauli aus einem Sauli ein Pauli geworden. (Heiterkeit.) Man sollte sich bemühen, m bezug auf das geforderte LeistungSmaß der Eisen« bahnverwaltung näher zu kommen. Selbstverständlich aber kann man nicht zu einer Besserung der Verhältnisse gelangen, wenn mau, wie ein mir vorliegender Fragebogen einer Oberpostdirek- hon an tue ,hr unterstellten Verkehrsämter zeigt, die Ermitt« Jungen über bie Möglichkeit der Herabsetzung des ArbeitSmaßeS so anstellt, daß man die Frage formuliert: in welcher Weise kann eme_ Ermäßigung der Dienstzeit ohne Vermehruna der K r a f t e eintreten? Darauf wird natürlich nur eine n e g a« tive Antwort erfolgen können. Wir begrüßen eS gewiß, wenn der Staatssekretär erklärt, er wisse sich frei von Mißtrauen Genen die bestehenden Organisationen der Bamten. Aber wichtiger urig gewesen, wenn der Staatssekretär erklärt hätte, er lege Wert darauf, die Wünsche seiner Beamten möglichst zu befriedigen. (Sehr richtig! links.) Wir bitten, die vorliegenden Resolutionen möglichst einmütig anzunehmen. (Lebhafter Bei­fall links.)

„ . Abg. Ebert (Soz.):

Keine Beamtenkategorie ist bei der Besoldungsreform so fchlccht weggekommen, wie die Postunterbearntcn; eS sind Sunger- löhne, und daS Zentrum ist schuld daran. Die Rede GieSberts war wieder ein Zeichen für die politische Wandlung des Zentrums.

Unterstaatssekretär Gran^rw:

Bei den Postboten kann man nicht von Hungerlöhnen sprechen. Wir hoben in den letzten elf Monaten 16 000 Gesuche um Aus- nähme in den Unterbeamtendienst ablehnen müssen, 3 bis 4000 haben wir vorgemerkt. Daraus geht doch hervor, daß diese Be­werber die Unterkunft in unserer Verwaltung als eine günstigere Versorgung ansehen, als in anderen Berufen.

Abg. Giesberts (Zentr.):

Gegen das Unannehmbar der Regierung bei der Besoldung? resorm trat für die Unterbeamten nicht mehr zu erreichen. Die Sozialdemokraten sind jetzt die stärkste Partei: mag sie doch jetzt erreichen, waS den bürgerlichen Parteien nicht möglich war?

In der Abstimmung werden sämtliche Resolutionen mit dem Abänderungsantrag angenommen.

Abg. Mertin-Oels (Rp.) befürwortet eine Resolution Beck.Hubrich auf Anstellung von Er­tragungen über die Errichtung einer Pensionskasie für Postagenten und Vorlegung einer Denkschrift.

Staatssekretär Kraetke gibt eine Zusage. Die Resolution wird angenommen.

Bei den Löhnen der Post- und Telegraphen­arbeiter fordert

Aba. Graf Westarp (Kons.):

Die Zulagen werden gezahlt wegen der besonderen persön« hchcn, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten in fren Ostmarken. Der Antrag der Polen ist cm Ausfluß der groß« polnnchen Agitation, die jede Gemcinschaft der Polen mit dem --"Elchen Element ausschlicßen will, die die Bevölkerung in zwei fembhdje Lager spaltet und den Beamten die Erfüllung ih... i<fhd)ten~ fo schwer macht. Dafür wird die Zulage gegeben. ES ist kein ^all nackgcwiesen, in dem sie wegen des politischen Ver- haltens der Beamten gewährt oder versagt oder entzogen ist. lieber Beamtenrechte unterhalte ich mich mit den Sozialdemokrawu nicht, da besteht zwischen uns ein tiefer Abgrund. (Beifall.) xue Liberalen sind für die Zulagen: in der Provinz Pch'cn^obt oer heir,e Kampf zwischen konservativ und liberal nicht, bAat man stch i m Nationalinteresse geeinigt.

Auch die Herren vom Zentrum waren m der Provinz Posen vielfach im Wahlkampf mit den anderen Deutschen gegangen; ick lann die Hoffnung noch nicht aufgeben, oaß auch heute das Zentrum sich für die Ostmarkenzulage auSsprcchen wird. Für ue ersten drei Monate, wenn nicht für das ganze Jahr, können ich die Beamten die Zulage gerichtlich erstreiten denn daS Etatnotgesetz ermächtigt die Regierung für brei °n ratf.‘ Für El saß-Lot bringen bat daS Zentrum vorhin eine ^'.mution auf Gewährung einer ähnlichen Zulage angenommen (©ort. hort!) Aus seiner Gegnerschaft in Preußen sollte cs keine Konseauenz für das Reich ziehen, denn dort ist die Zulage anderL konstruiert, unb für Preußen erreichen Sie durch die Streichung doch nickst rnr den Etat!) Das Urteil Sybels über Bismarck rotDigen Sie die Zulage; sollte das jetzt nicht der Fall fein, bann hoffe ich auf die dritte Lefung. (Beifall)

Härten und Unstimmigkeiten in der Festsetzung der Bezüge be« sonders des Wohnungsgeldzuschusses bei den Postunterbeamten, oen örtlichen Lohn« und Lebensverhältnissen entsprechende Bezah. lung der _ in der Postverwaltung beschäftigten Personen und etatSmaßige Anstellung der Anwärter für die Schaffner« klasse nach durchschnittlich zehnjährig er Beschäftigung em Unterantrag bc8 Grafen Westarp (Kons.) und Erz« berg er (Zentr.) verallgemeinert diese Forderung auf die 5,’ D11° "harter für bie Unterbeamtenklasse. Die Abgg. Beck.Hcibelberg (Natl.) und Hubrich ,Vp.) beantragen in Drei Resolutionen Herabsetzung des von den Unterbeamten geforderten LeistungSmaßeS an wöchentlichen Dienst. »tn.?cn’ Ausgleich des erheblichen Unterschiedes in der Besoldung zwischen den bis 31. Mörz 1005 und den nach diesem Zeitpunkt in gehobene Stellen beförderten Unterbeamten; ferner gl eichmaßige Anrechnung aller anstellungsberechtigenden Dienststellen auf das DesoldungSdienstalter.

Abg. Ledebour (Soz.):

Wir werden Ihr Wohlwollen für die Beamten auf die Probe stellen: in der dritten Lesung werden wir die Ausdehnung der Zulagen auf das ganze Reich beantragen. • 35 g. Schultz: Sie stimmen ja nadjfjer bo ck-nick-t rur den Etat!) DaS Urteil Sybels über Bismarcks Unter'tutzung der Menschenjagd des russischen Zaren ist noch beute gerechtfertigt.

Der Poffefaf.

Die zum Gehaltstitel des Staatssekretärs gestellten drei R e. -fo l u t Ionen werden angenommene einstimmig die Resolutionen ^^^crung des Erholungsurlaubs der Unterbe- amten und Gleichstellung der elsaß-lothringischen Beamten mit Den Sfonegen bon der Reichseisenbahn hinsichtlich der Gewährung nichtpenfionSfahiger Zuschüsse; gegen die Rechte und Zentrum wird angenommen die Resolution auf anderthalbfache v rm-“Ln ? n b CL6 Sonn- und FeiertagSdiensteö und Ruckdatierung des Beginns des Nachtdienstes auf acht Uhr abends.

Zum Erfinder titel, der mit 8000 Mark dotiert ist, macht

Abg. Dr. Struve (Vv.): der Postverwaltung den Vorschlag, sich selbst eine Prämie au8- »usctzen für die Erfüllung der Beschlüsse deS Reichstags; denn wenn sie das einmal fertig bringe, wäre das die nützlichste Gr finbung, bie im beutschen Post» und Telegraphenwesen überhaupt nur möglich sei. (Heiterer Beifall.)

Beim Titel „Oberpostdirektor" spricht

Abg. Kunert (Soz.) über Sozialistenschnüffelei der Oberpostbirektion in •v n H c bei der Stadtverordnetenwahl, spricht von gemeinen Den unzi an ten st reichen, von einem A k t unver- schamter Reaktion, von Gewohnhert-Verbrecher- tum und fragt den Staatssekretär, was er getan habe, um solche Vorkommnisse für die Zukunft unmöglich zu machen.

Unterstaatssekretär Granzow:

Im Halleschen Durgerverein wurde behauptet, daß eine’ be« stimmte Anzahl von Postbeamten sozialdemokratisch gelvählt habe. Die Oberpostdirektion betrachtete das als Vorwurf gegen die Ehre der »eamten und suchte festzustellen, ob das wirklich der Fall gc. koksen ist. (Lärm der Soz. und Rufe: Geht sie gar nichts anl) Sie hat dann eine Berichtigung erlassen, um den Vorwurf gegen ihre Beamten zurückzuweisen. (Lärm der Soz. Abg. Ledebour ruft: Das ist eine Unverschämtheit sonder­gleichen!)

Vizepräsident Dr. Pnasche ruft den Abg. Ledebour zur Ordnung.

Unterstaatssekretär Granzow:

Die Oberpostdirektion hat den Vorwurf (Rufe der Soz.: DaS ist kein Vorwurf!) — als solcher wurde er allgemein aufgefaßt — $u entfräHen versucht. Das ist ihr Vergehen, das ist die unver­schämte Reaktion l

Abg. Graf Praschina (Zentr.) bittet um weitere Einführung des Srieftelegrammber- k e h r S.

Staatssekretär Kraetke:

Wir haben einen Versuch gemacht und uns einstweilen auf Dric nut telegraphischem Nachtdienst beschränkt, weil da Ein­stellung von Beamten nicht notwendig ist. Liegt ein Bedürfnis bot, so werde ich dem gern entsprechen.

Abg. Dr. Weill (Soz.): ,

In Metz ist noch viel Seltsameres passiert als in Halle. Dort bat unmittelbar vor der Stichwahl bie Oberpostdirektion ben Beamten einen ReverS vorgelegt, worin sie bescheinigt, daß sie von dem Erlaß des Staatssekretärs von 1898 über die gemein« gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemo­kratie Kenntnis genommen habe. Der Erlaß stammt aus der fcligerf Zeit des Husarengenerals P o d b i e I S k i, fein Geist gebt setzt noch um. Der Erlaß betont, daß jede sozialdemokratische Betätigung mit dem Dienst« und Amtseid des Beamten unverein­bar ist (lebhafte Zustimmung), und daß solche Beamten i m Dienst nicht geduldet würden. (Lebhafter Beifall.) Ist diese Wahlbceinflussung mit Billigung deS Staatssekretärs er­folgt?

Staatssekretär Kraetke:

Ich habe keine Verfügung erlassen; die Oberpostdirektion hat auf Grund eines sozialdemokratischen Flugblattes es für nötig gehalten, auf den Erlaß von 1898 hinzuweisen. Sie können doch nicht verlangen, daß die Behörde ruhig zusieht, wenn die Sozialdemokratie Unwahrheiten verbreitet.

Abg. Dr. Struve (93p.):

Die große Mehrheit des Hauses wäre seht dankbar, zu hören, ob der Staatssekretär auch jetzt noch an seiner vor 5 oder 6 Jahren geäußerten Absicht festhält. daß er sich in bie Wahlfrei« beit ber Beamten nicht einmische.

Staatssekretär Kraetke:

In meiner Meinung ist keine Aenberung eingetreten; bie Oberpostdirektion Metz hat auf eine alte Verfügung hingewiesen.

Mb. Deutscher Reistag.

B7. Sitzung, Donnerstag ben 28. März, 10 Uhr.

Am Tische beß BunbeSratS: Kraetke.

Der De utsch.Bulga rische H a n b e l S v e r t r a g wirb in dritter Le,ung verabfchiebet. ebenso daS Etatnotge« letz; gegen biejed stimmen die Sozialdemokraten.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

In Konsequenz unserer bisherigen Haltung, auch Preußifchen Landtag, werden wir auch jetzl aeaen oiese Zul stimmen. ' v

Pole" Die preußische Polenpolitik geht den Reichstag nichts an. (Unruhe der Polen und Soz.) Der Dank für die Liebe, die die preußische Regierung den polnischen Provinzeii entgegengebracht hat, war 1803 der polnische A u f st a n d (Zuruf: Das lit doch eine pol'tische Redet) Ter Ausdruck _K o r r u p t i o n S « Prämie" wird durch die Wiederholung nicht richtig. Unsere Poltbcamtcii erfüllen ihren Dieui« in treuer Pflichterfüllung, baden sich daS allgemeine Vertrauen der Deutschen, wie der Polen erworben. Ihr Dienst in den gemischtsprachigen Gegenden ist über­aus schwierig. Ich habe nichts dagegen, die Zulagen audj in an­deren Gegenden zu geben, wo die Polen sich in größerer Zah' aushalten. Man würde nicht verstehen, daß die Zulage für die Reichödeamten gestrichen wird, inäprcnb bie preußischen sic weiter beziehen. Ich bitte bie Regierung, zu erwägen, ob bie Zulage "sch! in einen Teil bcS feiten Gehalts mit Pen- fionöberedjtigung um gewandelt werben kann. Das Haus aber bitte ich, bie Vorlage auzuuehmen. (Lebhafter Beifall bei den Liberalen und rechts.)

Abg. Wendel (Soz.):

Herr Echlee war beim polnischen Ausstand sieben Jahr alt' auS der Perspektive deS Siebenjährigen beurteilt er die polnische Frage. (Unruhe.) Es waren russische Polen, nicht deutsche und ein sehr berechtigter Aufstand, ein Schandfleck der preu - fe i schen Rea i eruna. (Unruhe. Vizepräsident Dr. Pnasche rügt diese Tonart.) Herr v (Enbei, cm 9?ationallibcralcr, sprach damals von dem Vismarckschen Vorgehen als von M c » s ch e n s ch l ä ch t c r c i. (Unruhe.) Wie die National- liberalen von heute aussehen, hat der Vorredner eben glänzend be­wiesen. Sein Wohlwollen ist auf dem Boden des nationaler Chauvinismus gewachsen.

Abg. Schultz (Rp.):

Ich protestiere im Namen aller national gesinnten Deutschen gegen diese unerhörten Aeufecrungcn des sozialdemo- kratischen Redner« gegen den Fürsten Bismarck. (Leb« Hafter Beifall, Gelächter der Soz.) Es ist unerhört, dafe so etwas in diesem Hause passiert, dafe man solche Worte in einem Parla­ment hört, das nur durch die Kraft und die Arbeit Bismarcks cri- stiert. (Lebhafter Beifall, Lärm der Soz.) Es werden nicht viel von den 110 Sozialdemokraten übrig bleiben, wenn das deutsche Volk die Gesinnung erkennt, auS der diese Schmähungen F.croorgcgangen sind. (Beifall. Gelächter der Soz. Ledebour ruft:^ Shbel hat ja von Mcnschenschlächterei gesprochen!) Sybel hat seine Worte längst bereut und widerrufen. Hier wagl c- ein parlamentarischer Anfänger tm deutscheii Reichs- Parlament (Grofeer Lärm der Soz.), Bismarck, dem wir aücu ver« danken, mit solchen Schmähungen zu überhäufen! (Stürmischer Beifall, Tumultszenen.) Ein deutsches patriotisches Herz konnte dazu nicht schweigen. (Erneuter Beifall.)

Vizepräsident Dr. Paasche bittet den Redner, sich nun dem Gegenstand der Verhandlung zuzuwenden.

Abg. Schultz:

w 162 Jahrgang Freitag, 29. März 1912

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General-Anzeiger für Gberhejfen