AU5 dem elsatz-lothrinaischen Landtag.

Straßburg, 29. April. Tie Erste Kummer dei Landtags nahm heute gegen die eine Stimme des Abg. Blumenthal und bei einer Stimmenthaltung die vom Aus­schuß vorgeschlagene Entschließung an, wonach kein An­laß besteye, eine Kürzung der Repräsentations­kosten des Statthalters, wie sie die Zweite Kammer vorgeschlagen habe, für künftig ins Auge zu fassen. Bei dem Voranschlag des Innern warf der Abg. Dr. Blumenthal- der Regierung vor, daß sie die Hände dazu geboten habe, die Elsäßische Maschinenfabrik in Grafenstaden von den Ver­gebungen der Lokomotivbauten für die preußisch-hessi­sche Eisenbahn-Gemeinschaft und die Reichseiseii bahn auszuschließen, nachdem die Fabrik durch die „Rhei­nisch-Westfälische Zeitung", hinter der die Großfonkurrenten der Fabrik ständen, ihres Patriotismus wegen, verdächtigt worden war. Der Fall war auch im preußischen Abgeoro- netenhause zur Sprache gekommen und der Minister hatte Untersuchung zugesagt. Ohne die Fabrik zur Rechtferti­gung auszusordern, sei sie auf die Berichte der elsaß-lothrin­gischen Regierung von den Frühjahrsoergebungen bereits ausgeschlossen worden, was die Fabrik auf der deutschen Syndilatsversammlung erfahren habe, ohne daß ihr vor­her bekannt gegeben worden war, daß eine Enquete darüber veranstaltet würde. Entschieden bestreite sie, daß sie weder Direktor Heiler einen deutschfeindlichen Geist unter der Arbeiterschaft nähre.

Abg. Schlumberger, ein früherer Aussichtsrat der Fabrik bestritt ebenfalls, daß ein deutschfeindlicher Geist dort herrsche. Wenn die Fabrik die Arbeit nicht wieder bekomme, werde sie in Grafenstaden, wo sie 2000 Arbeiter beschäftigt, den Betrieb einstellen. U n 1 c r st a a t s s e t r e- tär Mandel gab an, daß die elsaß-lothringische Regie­rung auf Veranlassung der Reichsregierung die Enquete angestellt habe. Es sei offenes Geheimnis, daß Direktor Heiler einer: deutschfeindlichen Gei st unter der im übrigen deut sch gesinnten Arbeiterschaft einzuführen gedenke. Ter Chef der preußischen Eisenbahnverwaltung habe erklärt, bei dieser Sachlage sei es ein Gebot der Selbstachtung, eine solche Fabrik von weiteren ^Vergebungen auszuschließen. Tie elsaß-lothringische :)ieaierung habe daraufhin, um die Industrie im Lande zu halten, sich zur Vermittelung bereit erklärt. Ein Aufsichtsral habe auch anerkannt, daß eine gründliche Aenderung geschehen müsse. Es komme die Entfernung des Tirektors Heiler in Frage, nicht aber, wie Tr. Blumenthal angab, eine Garantie für das Wohl­verhalten der Arbeiterschaft.

Line Kundgebung des Deutschen Zlotlenvereins.

Am 28. d. Mts hielt der Gesamtvorstand des Deut­schen Flotten-Vereins in Berlin eine besondere Sitzung ab, in der folgende Kundgebung beschlossen tourbe:

1. Tie von der Regierung eingebrachte Flottenoorlage entspricht nur in geringem Maße den Bedürfnissen der poli­tischen Lage des Reiches.

2. Wenngleich die Schaffung eines dritten aktiven Geschwaders mit Freuden zu begrüßen iü, darf sie doch nicht erkauft werden durch die fast völlige Entwertung der zweiten Kampslinie, wie sie durch eine Herabsetzung der aktiven Besatzung von der jetzt

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Erstes Blatt

162. Jahrgang

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für die Redaklum 112, < w A < * »»

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Die heutige Nummer umfaftt 10 Seiten-

Vie Ungriffsluft der Italiener.

Dor drei Jahren hat in Konstantinopel der jetzige Sultan die Regierung angetreten, nachdem Abdul Hamids Versuch, seine Alleinherrschaft wieder aufzurichten, von den jungtürkischen Führern und ihren Truppen aus Saloniki niedergeschlagen worden war. Heute gedenkt man in der türkischen Hauptstadt dieser blutigen Ereignisse in Festes stimmung Truppenparaden wurden abgehalten, die Stadt wurde illuminiert und ein eigenartiges Bild von Frieden im Krieg drängt sich uns entgegen. Anscheinend hegt man in Konstantinopel keine Spur von Besorgnis, daß der Ka­nonendonner vor den Dardanellen sich wiederholen könnte. Was hat sich in diesen drei Jahren in der Türkei alles zn- getragen! Stete Aufstandssorgen, die Abringung der ftiüheren türkiscl>en Besihteile Bosnien und Herzegowina, und, seit sieben Monaten, dieses Ringen mit den Italienern, einem Gegner, dem man nicht recht an den Leib kann und den man nur durch ruhigen Widerstand zu ermüden trach­tet. Trotzdem dieses nationale Hochgefühl. Das Volk be -greift es, daß durch albe diese Sorgen und Schicksalsschläge sein Weg wieder auf die Höhe geht, daß den langsamen Ge sundungsprozeß des „kranken Mannes" niemand mehr ab» leugnen kann. Das diplomatische Ansehen der jungen Tür­kei ist gleichfalls gestiegen. Wie würden die beteiligten Mächte früher durch ein Machtwort die Wiedereröffnung der Dardanellen erzwungen haben! Heute hält sich selbst Rußland vorsichtig zurück. Es ist an der Rede Sasonows aufgefaNen, daß er erklärte: Bisher habe Rußland die Gefahr eines größeren Konftiktes in der Art der italien­ischen Kriegsführung erblickt. Der Satz schien die jüngsten Gerüchte von einem neu erreichten italienisch-russi schien Einvernehmen zu widerlegen. Heute verlautet zwar, Rußland wolle von der Türkei für die Schädigung seiner Handelsinteressen finanzielle Entschädigung verlangen, aber 'Hand in Hand damit wird doch auch bereits erklärt, Ruß­land denke nicht daran, etwa seine Schwarze Meerflotte Au mobilisieren

Das Zuwarten der Großmächte will nun Italien ganz und gar nicht gefallen. Man erkennt in Rom, daß auch das Bombardement vor den Tardanellen die beabsichtigte Einschüchterung des Friedens und die Friedensvermittlung nicht beschleunigt hat. Die türkischen Blätter veröffent­lichen wiederum einen Aufruf, in dem das Zentralkomitee für Einheit und Fortschritt iven „windbeute'.igen G^ncr", den „infamen Feind" mit Hohn und Spott überschüttet. Tie Osmanen seien entschlossen, bis zum Ende allen An­griffen zu trotzen Freilich, unter wirtschaftlicher Rot und Teuerungsverhältnissen haben auch die Türken zu leiden. In der „Köln. Ztg." lesen wir folgenden Stimmungs­bericht:

Herrscht in den militärischen Lagern ruhige Zuversicht, die frei ist von lärmender Herabsetzung des Gegners, so hat das nicht militärische Volk Zeit zum Lachen und zum Spott: der Ar­menier aber und der Grieche schleichen beiseite und erhöben alle Preise. Sogar der Preis des russischen Petroleums ist gesteigert worden, obwohl gerade russisches Petro­leum wegen der Tardanellensperre jetzt hier massenhaft ausgeladen und billiger an die Händler abgegeben wird. Tie St adtver- n- a I r n n g sucht diesen Wucher mit dringend nötigen Verbrauchs- aegenständeu zu verhindern, namentlich mit Lebensmitteln. Für Brot wurde ein Preis festgesetzt, auch für Reis, Fett und Zucker, so daß schwere Störungen des wirtschaftlichen Lebens in diesen Breiten ausgeschlossen sind. Alle Schulen sind wie gewöhnlich geöffnet, alle Anstalten im Betriebe: ein Fremder würde an nichts bemerken, daß vielleicht weltgeschichtlich wichtige Tage unserer warten. Es leben hiernochgegen 12 OOOJtaliener, die meisten sind levanttnische Italiener, die Italien niemals gesehen haben: bisher ist niemandem etwas geschehen, und zahl- reich finb die Fälle, daß Türken befreundeten Italienern ihre Häuser als Zufluchtsort angeboten haben, falls . . Allein es war keine Ursaclw, davon Gebrauch zu machen.

Nachdem Sasonow gesprochen hat, setzt heute die rö­mische „Tribuna" dem leisen russischen Kopfschütteln die amtliche italienische Auffassung entgegen. Darin wird das Recht auf einen Angriff gegen die Dardanellen verteidigt. Ter Hauptinhalt des Artikels aber klingt wie ein Notschrei nach Friedensvermittlung. Man will die Tardanellen for­cieren und will dock) wieder nicht. Alles klingt nach Drohung und Einschüchterung, und auf dem tripolitanischen Kriegsschauplatz selbst ist, entgegen den zahllosen amt lichen Siegesmeldungen, offenbar bisher nur höchst wenig erreicht worden. Jetzt dreht man in Rom gar die Sache so, daß bei der Beschießung der Dardanellen die Provokation von türkischer Seite ausgegangen sei! Das Einschreiten der Mächte gegen die Schließung der Tarda -nellen für die .Handelsschiffahrt geht den Italienern nicht rasch genug. Sie werden, wie wir früher schon aussprachen, am Ende wohl, vielleicht nach langen, mühseligen Kämpfen, Herren von Tripolis werden, aber entsprechend den Ver- mittlungsvorschlägen den Türken doch irgend einen Preis bezahlen müssen.

Rom, 29. Aprck. Tie „Tribuna" schreibt:

Nachdem wir bereits hervorgehoben haben, daß man den Ver­dacht hat, die Türkei würde versuchen, die Schließung der Dar bandlen bei den neutralen Mächten auszunutzen, sei jetzt nock- mals erklärt, daß, wenn Italien jetzt freiwillig sein Kriegsfeld aut bestimmte Meere und beftinunte Küsten beschränken wolle, dieses nichts bedeuten könne. Italien sei in der Lage, sich weitere Einschränkungen auf dem Lande und Meer aurerlegen zu lassen. Ganz abgesehen davon, daß wir den Interessen der neutralen Mächte nur den Schaden zufügen, der unvermeidlich ist, k ö n n c n to i r nicht davon Abstand nehmen, die Türke ian der Stelle zu treffen, w o s i e am v e r w undbaruen i st, um sie zum unvermeidlichen Schluß des Krieges zu zwingen. Tie Mächte müssen dieses Unantastbar nicht anerkennen, ob­gleich eine gewisse Presse sie zu diesem Schritt nötigen will, der vielleicht freundschaftlich gemeint, jedoch nur einen sehr schlechten

Eindruck auf Italien, das niemals seine internationalen Ver­pflichtungen vernachlässigt hat, macht und für lange Zeit die Herzlichkeit unserer Beziehungen zu den Mächten, die sich dazu hergegcben, gefährden könne. Italien würde dieses Vorgehen fast als eine Hand­lung der Ncutralitätsverlctzung ansehon müssen, das die Türkei zum Widerstand ermutigen würde. Tas Recht, die Meerengen zu forcieren und die Möglichkeit cs zu tun, ist eines unserer besten Angriffsmittel. Tie Dardanellen zu forcieren ist ein langwieriges und systematisches Werk. Be- vor man nur in den Eingang einbringen könnte, würde die Türkei alle Zeit haben, dort Minen zu legen. Die Anwesenheit unserer Flotte im Aegäischen Meer ist eine Trohif die die Türkei zur Schließung zwang. Es handelt sich um ein volitifestes und diplomatisches Manöver, das bezweckt, Europa gegen Italien auszuspielen. Das geht aus der Tatsache hervor, daß die Türket z u e r st aus die italienischen Kriegsschiffe geschossen hat, die gemäß ihrer Order vorübersubren, ohne zu feuern, aber durch den Angriff der Türken patürlüh gfr zwungeu waren, das fauer zu erwidern. Mit dieser Provo­kation scheint die Türkei versucht zu haben, den Vorwand für einen internationalen Truck zu schaffen. Es ist dies nicht das erstemal der Fall in der Geschichte der Türkei. Auch wir glauben, daß d i e Meerenge wieder geöffnet werden muß. Aber die Mächte müssen zu diesem Zweck die Türkei zwingen, die neutralen Rechte zu achten und ihr die Illusion nehmen, daß sie sich hinter neutralen Mächten und ihren Interessen ver­stecken könne.

Zur Befolöungsoorlage.

Ter Vorstand des Hessischen Landes-Lehrerver- cins ersucht uns um Aufnahme folgender Ausführungen:

Tie Regierung hat bei dem Landtage eine Vorlage zur Auf­besserung der'Gehalte der Staatsbeamten und Volksschullehrer ein­gebracht. Beamtenauibesserung klingt für die Mehrzahl der Steuer­zahler gerade nicht verlockend. Wird doch das Geld dazu aus dem Staatssäckel genommen, in den alle, der eine mehr, der andere weniger, hineinlegen müssen. Wenn aber Zeiten eintreten, in denen die gesamte Lebenshaltung eine so enorme Verteuerung er­leidet, wie das gerade in den letzten Jahren der Fall war, so ist es klar, daß man mit der Summe, die vor der Verteuerung aus reichte, nach dieser nicht mehr auszukommen vermag. Alle Glieder des Staates tun da in der Heraufsetzung mit. Ter Arbeiter ver­langt höheren Lohn, weil der alte den Anforderungen an seinen Geldbeutel nickt mehr gewachsen ist, der Handwerker erhöht den Preis seiner Arbeit, weck Lohn und Material teurer geworden sind, der Bauer fordert mehr für seine Produkte. Und alle haben ein Recht dazu. Sollte da der Beamte, der teure Lebensmitte', bezahlen muß, höhere Preise für Zkleiduug usw. gibt, nicht auch bei dieser allgemeinen Steigerung der Lebenshaltung eine bessere Bezahlung erwarten dürfen ? Jeder gerecht Tenkmde muß das zugeben: Jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert.

Von einer Gehaltsaufbesserung der Beamten und Volksschul­lehrer aber muß verlangt werden, daß die Summen, die die Gehalte wieder in Einklang mit der verteuerten Lebenshaltung bringen sollen, so verteilt werden, daß jeder Beteiligte dabei zu seinem Reckte kommt. Das liegt nicht nur im Interesse der Be­amten und Volksschullehrer, sondern auch im Interesse des Steuer­zahlers und in ganz besonderem Maße im Stagtsinteresse. Ge­rechtigkeit erhöht ein Volk. Auf den ersten Blick ist die Regierungs­vorlage auch nach diesem Grundsätze aufgebaut. Ta wird vor- gejcklagen, die unteren Beamten verhältnismäßig mehr und die oberen verhältnismäßig weniger aufzubessern, denn die schwächsten Schultern bedürfen der größten Hilfe. So entstehen sieben Auf- besserungsstufen, in die die Beamten nach ihrem jetzt erreichbaren Höchstgehalte eingereiht werden. Dieses Höchstgehalt ist aber so zu nehmen, wie es mit Hinzurechnung „der seitherigen pen­sionsfähigen Nebenbezüge" jetzt aussieht. Darnach sollen erhalten

Beamte

bis zu 1500 Mk.

über 1500 — 2000 Mk.

13°/o ihres seitherigen Gehaltes

12o/o „

„ 2000 — 3000 „ llo/o „

, 3000 — 4600 „ 10°,o „

,' 4600 — 6000 „ 8 °'o „

,' 6000 — 7200 „ 6 % „

,' 7200-12 000 „ 4o/o „

Jeder, der diese Aufstellung sich ansieht, muß denken, daß sich die Sacke so weit ganz gut macht: unteren und mittleren Beamten will man mehr unter die Arme greifen als den an

sich schon besser gestellten höheren Beamten.

Wo iind nun dabei die Volksschullehrer einrangiert? Tie Volksschullehrer gehören nach ihrer Vorbildung und nach der Bedeutung ihres Amtes zu den mittleren Beamten, die in der Stufe von 3000—4600 Mk. zu finden sind. Ta nun die Re­gierung selbst in Arttkel 1 der Beamtenvorlage sagt, daß als H ö ck st e i n k o m m e n eines Beamten „der höchste bis­herige Gehaltssatz seiner Stelle zuzüglich der seitherigen pensionsfähigen Nebenbezüge" gilt, so gehören die Volksschullehrer in diese Stufe, weil sie 3400 Mk. Pension erreichen können.

So sollte es sein, aber es ist nickt so: denn die Regierung laßt das, was sie bei den Staatsbkamten für Reckt hält, nickt auch iür die Volksschullehrer gelten. Sie hat für die Volks­schullehrer nicht deren höchste Pension angenommen, sondern den höchst erreichbaren Gehaltssatz von 3000 Mark ohne den dazu gehörigen pensionsiähigen Nebenbezug Wohnung) von 400 Mk. Tie Regierung hat die Volksschullehrer in eine erneute Ausnahmestellung gebracht und sie in die Stufe von 2000 bis 3000 Mk verwiesen, in die sic nun einmal auch nach ihrer Vorbildung und nach der Bedeutung ihres Amtes nicht gehören. Damit wirft die Regierung aber auch ihren eigenen .Grundsatz aus dem Beamtenbesoldungsgesetz von 1898: Gleiche Vorbildung, gleiche Bezahlung! über den Haufen. Man könnte vielleicht sagen, daß diese Einreihung den Volksschullehrern ja reckt sein könne, da sie dadurch ja 11 °<- Aufbesserung bekämen, während die folgende Stufe nur 10f ergäbe! O nein, wenn man 3000 Mk annimmt, so machen 11% davon 330 Mk. aus, aber von 3400 Mk. ergeben 10»'n 340 Mk!

Hessen soll nach dieser Vorlage, wie der Herr Finanzminiuer sagt, den anderen Staaten gegenüber mit dem Endgehalt an der Spitze marschieren. Diese Spitze, mit der Hessen z. B. Preußen voran wäre, beträgt, sage und schreibe, 3 0 Mark! Tabei erhält aber ein hessischer Lehrer auch nach der vorgesehenen Aufbesserung gegenüber sei­nem preußischen Kollegen bis zum 52. Lebensjahre über 2000 Mk weniger an Gehalt, und dieses Lebensjahr erreicht nach einer zuverlässigen Statistik nur ein Sechstel der Lehrer mii den gesetzlichen Mindestgehalten.

Tie mittleren Beamten von 3000— 4600 Mk, zu denen die Volksschullehrer gehören, erhalten im Turcvsckuitt eine Ge­haltserhöhung von 330 Mk., die Volksschullehrer burdv fchnirtlich 236 Mk.

Mögen auch hier schon schiverzurecktfertigende Unterschiede be­stehen, so spricht es aber jedem Gerechtigkeitsgefühl Hohn, wenn man den Beamten nun noch einen neuen Gehaltsvorteil ver schaffen will, den Volksschullehrern aber nichts dafür $u_ geben gedenkt. Außer der Aufbesserung an Gehalt ist für die Staats beamten eine Erhöhung ihres feit 1907 bezogenen Wolmungs geldzuschusses vorgesehen. Tas macht für die mit den Lehrern in Vergleich gezogenen mittleren Beamten noch einmal rund 5 Prozent ihres fetzigen Gelacktes! Sie erhallen also in Wirk lidjfcit nicht 10, sondern 15 Prozent Aufbesserung! Ein mittlerer Beamier hat durchschnittlich mehr: 330 Mk. Gehaltserhöhung und 170 Mk. Wohnungsgeld gleich 500 Mk., ein Vollsschullchrcr hat durchschnittlich mehr: 236 Mk. Gehaltserhöljung und 0 Wohnungsgeld gleich 236 Mark.

Im Lande draußen heißt es, die Lehrer bekommen 11 Prozent und die mittleren Beamten 10 Prozent Gehaltserhöhung. Wie die Wahrheit aussieht, das beweisen vorstehende Zahlen. Tas ist überhaupt so etwas Eigenartiges an der Vorlage, daß man als Gehaltserhöhung nur die Prozentzahlen, z. B. 10, 6, 4, angibt, während in Wirklichkeit die Sache ein ganz anderes Gefickt hat.

Wie die wirklichen Zahlen aussehen, dafür einige Beispiele. Für Gehalt im Durchschnitt:

GebaltS- Woh- Aufbcsser. • Erhöhung mmgSgeld zuf. m ‘ <DIL Mk. Mk. pro-emen

MittlererBeamter lvon 3000

bis 4600 MkO . .

. . 300

170

500

15,1

Höherer Beamter (von 6000 bis 72' 0 Mk.).....375

398

773

12,8

Minister '12 00 Mk.)

. . 480

840

1320

10,18

Für Pension: seith.Pens.

Gehalts- pensionsf. künftige erhöhung Wohnungsgeld Pension Steigerung

9)1 r.

Mittl. Beamter 4000

Mk.

400 (lUe/o)

Mk.

500

Mk.

4900

22,6°'O

Höherer Beamter z. B. Kreisrat 7000

420 (6°/0)

1000

8420

2D,20/„

Minister . . . 12000

480 (4°/e)

1800

14280

19°/,,

Volksschullehrer 3400

330

—

3730

9,7%

So sieht die BeamteTraufbesserungsvorlage in Wahrheit aus. Tic Volksschullehrer wollen nichts Besonderes, aber sie wollen gerecht behandelt werden, und daß das, was hier gemacht werden soll, eine schreiende Ungerechtigkeit gegen die Volksschullehrer ist, das sieht jedermann klar vor Augen. Wenn aber noch Recht Recht bleiben soll, dann muß der Landtag eingreiieu und den hessischen Volksschullehrern das, was ihnen vorenthalten wird, geben.