Nr 72

Uhr

11

Reichsschatzsekretär Kühn:

Ich habe di«

Eins aber aus

fall links.)

Abg. Molkenbuhr (Soz.)I

mir nach den

lattenburg und Steglitz. Solange der jetzige Staatssekretär am Ruder ist, wird es nicht bester werden. Da brauchen die Unter­beamten nicht nach jeder Richtung hin ihren Eid zu halten (Unruhe).

Präsident Kaempf: Das ist eine Beleidigung für die Unter­beamtenschaft. Ich rufe Sie zur Ordnung.

Tas Haus vertagt sich. Dienstag 1 Uhr: Zuckerkonvention, Wahlvrüfungen, Poftetat (Fortsetzung).

Schluß 5 Uhr.

Ereignissen der letz! niS, und Sie können,

Redaktion. Lxpcs an und Druckerei: Schul strotze ?. Expeo^ ian und Öedag; 6L 9tebathon:e^ll2. rel.-Ll-ruAnjclgec'Liebm.

0m Tische deS Bundesrats: ühn, Delbrück.

20 fiacmpf eröffnet die Sitzung um

Die Efafnofgefefoe

für den Haushalt des Reiches und der Schutzgebiete.

Mb. Deutscher Reichstag.

84. Sitzung, Sonnabend, den 23. März.

Erschein, täglich mit Ausnahme de» GonntagL.

Die „Gießener LdmiliendiLNer". werden dem .«naeiger* viermal wöchentlich beigelegl. da» „Kreliblatt für den Krell Gießen" ,we,mal »öchentlich. Die „randwlrtfchaftltchen Lett- frn-eo" erscheinen monallid) iroetmeL

stimmt zu.

Die Etatsnotgesetze gehen an die Budget- kom mi ssion.

Protokoll und Denkfdiriff über die Verlängerung der Zuckerkonvenfion.

Schatzsekretär Kühn

Zettet d i e erste Lesung ein. Er gibt zunächst einen Rück­blick auf die Vorgeschichte, Bedeutung und Entwicklung der Brüsseler Konvention. Die Beseitigung der Ausfuhrprämien und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Zucker der verschiedenen Länder war etwas, was unsere deutschen Dele­gierten, als sie vor 10 Jahren von der Brüsseler Konferenz zu­rückkehrten, mit einem gewissen Stolz erfüllte; es war etwas er­reicht, was vorher unerreichbar erschien. England blieb, das war die Hauptsache, uns als Hauptabnehmer für unfern Zucker erhalten. Allerdings ging, was man von der Konvention ja auch erwartet hatte, der Zuckerpreis unge­mein herunter, aber dafür hob sich der Konsum ungemein, und damit stiegen auch die Reichseinnahmen. Dann änderten sich freilich die Verhältnisse. Rußland ist mit seinen Forderungen aufgetreten, die in diesem Matze für unsere Industrie unannehm­bar waren. .

Wir mußten nun versuchen, Rußland bei der Kon­vention zu erhalten, ohne daß die Opfer für uns zu groß werden. Gegenüber den AusstreNungcn in einem Teil der ausländischen Presse betone ich ausdrücklich: Es war nicht eine Intransigenz Deutschlands, nicht der Wunsch, Schwierigkeiten her- vorzurufen, die uns zum Widerstand gegen die iu||t> schen Forderungen veranlaßten, sondern die Wahrnehmung der berechtigten Interessen unserer Industrie. Wir haben Opfer gebracht, aber sie entsprechen dem Er-

„erzensbedürf- a .'i ■' m"’"' wenn Sie wollen, darin auch e t n ft rt k t e s Programm sehen. Es bedauert niemand lebhafter als ich den Abgang des Mannes, der vor mir an meiner Stelle fle. standen hat und der die allgemeinen Richtlin ien für 'die Finanzpolitik des Reiches meines Er- achtens für alle Zukunft in mustergültiger W e , s e f e st g e l e g t h a t. (Lebhafter Beifall bei ben liberalen Parteien.)

Diese Etatgesetze sollen uns ja nur instandsetzen, die notwen­digen Ausgaben des Reiches auch über den 1. April hinaus auf budgetmäßiger Grundlage zu bestreiten. In früheren Jahren ist der Reichstag tn dankenswerter Weise bemüht gewesen, den Haus- halt rechtzeitig vor Abschluß des alten Jahres fertigzubringen. In diesem Jahre war es nicht möglich, wegen des späten Ter- m i n s d c r Wahlen, uno vielleicht ist es aus anderen Grün, den keineswegs unerwünscht, daß wir in die Lage kommen, erst gan.z spät über den Etat endgültig zu verhandeln, er st zueiner Zeit, wo wir bereits die finanziellen Ergeb, nisse des Jahres 1911 und die Anforderungen, welche die nächsten Jahre an uns stellen, über- sehen können. Der Umstand, daß wir in diesem Jahre den Etat wahrscheinlich später verabschieden werden als sonst in ähn. lichen Fällen, ist auch auf die Form des Gesetzes nicht ohne Ein. fluß. Sie sehen, daß wir im § 1 nicht wie es sonst üblich war, um die Bewilligung zweier Monatsbeträae bitten, sondern um eine allgemeine Ermächtigung, Diejenigen Ausgaben zu leisten, die auf bereits feststehenden Verhältnissen beruhen.

Diese allgemeine Ermächtigung wird aber an sich nicht aus- reichen. Es wird nötig sein, für bestimmte Zwecke und auch für neue Ausgaben uns in den Stand zu setzen, das Geld flüssig zu machen. Tie einzelnen Posten, die in dem Gesetz aufgeführt sind, werden bei Ihnen wohl keine Bedenken auslösen, denn ein großer Teil dieser Positionen ist bereits von Ihrer Budgetkommission bewilligt, und im übrigen ist bei jeder einzelnen Position aufgeführt worden, wie die Reichskasse zu Schaden käme, wenn die Nichtbewilligung erfolgen würde. Inter- esse konnte höchstens noch die Bestimmung über die in letzter Zeit so oft genannten Ueberschüsse des Jahres 1911 er- wecken. Aber auch hier ist keine materiell entscheidende Bestim. mung getroffen; es soll vielmehr gerade dem Reichstag die freie Verfügung über die Ueberschüsse Vorbehalten bleiben, bis das Etatgesetz für 1912 zustande gekommen ist. (Beifall.)

Abg. Basiermaun (Natl.):

DaS uns vorgelegte Notgesetz enthält eine von der bisherigen Gepflogenheit abweichende neue Bestimmung, indem dem Reichs­kanzler eine allgemeine Ermächtigung gegeben wird, die notwendigen Ausgaben zu leisten, bis der Etat zustande- gekommen ist. Ich will keinen Einspruch dagegen erheben, aber ich muß doch eine gewisse Verwahrung dagegen auS- sprechen, daß dieser Grundsatz auch für künftige Fälle ohne weiteres akzeptiert wird. Die Verweisung auf die elsaß. lothringische Verfassung können wir nicht ohne weiteres als zu- treffend anerkennen. Wir gingen damals von dem Gesichtspunkte aus, daß gerade In Elsaß die Gefahr vorhanden sein könnte, daß überhaupt kein Etat zustande kommt.

Abg. Fischbeck (Dp.):

Wir schließen uns dem Bedenken deS Vorredners an und halten diese Frage für eine Angelegenheit von so wichtiger etatSrechtlicher Bedeutung, daß wir beantragen, die Vorlage an die Budgetkommission zu verweisen. .(Bei-

folg. ES galt, unserer Industrie den Export nach wie vor zu ermöglichen und dem Handel die Ruhe und die Freiheit wieder- zugeben, deren er bedarf. Dafür mußten wir Opfer bringen. Aber auch der inländische Konsum hat einen Vorteil davon. Wir wollen ihn davor bewahren, daß er den Zucker Mieter teuer be­zahlen muß, nur damit die Engländer billigen Zucker haben. Wir wollen uns bestreben, den Zucker au einem VolksnahrungSrnittel SU machen und ihm für spätere Jahre die Wege zu ebnen. Stim­men Sie dem Abkommen zu. Dann habe ich trotz allem die Ueberzeugung, daß eS im Interesse des Vaterlandes geschieht, und ten Interessen der Zuckerindustne, des Rübenbaus, des Handels und der großen Masse der Konsumenten dient.

Abg. Schwabach (Natl.) verliest eine Petition der Halberstädter Zuckerindustrie.

Abg. Graf Schwerin-Löwitz (Kons.):

Der Staatssekretär hat anerkannt, daß die deutschen Inter­essenten für die neue Konvention ein großes Opfer bringen müssen. Die Interessenten der Zuckerindustrie und des Roh­zuckers, der Raffinerie, des Handels und der Landwirtschaft sind erfreulich einmütig. Die Verlängerungder Konvention unter ben vereinbarten Bedingungen ist ein zweifelhafter Vorteil. Die Stellung der Regierung wäre heute jedenfalls unanfechtbar, wenn sie einfach und klar den einmütigen Standpunkt aller Inter- essenten bei den Verhandlungen festgehalten und nicht geglaubt hätte, auch in dieser Frage das Wohl der Interessenten besser verstehen zu müssen, als sie selb st.' Trotz alledem kann ein Teil meiner Freunde sich nicht entschließen, das Abkommen abzulehnen, weil das das Ansehen der Reichs- regierung erheblich schädigen mußte. Ein großer Teil meiner Freunde, auch ich, wird gegen d i e Kon- vention stimmen.

Abg. Bernstein (Soz.):

An die Verbraucher scheint man nicht zu denken und auch nicht an die Massen von Arbeitern der zuckerverarbeitenden Industrien. Die Interessen der Zuckerproduktion und der Ver- braucher sind gegensätzlich. Komm» aber die Konvention nicht zu­stande, dann geht die alte Prämienwirtschaft wieder los und darum können wir der Konventionsverlängerung unsere Zustimmung vorläufig nicht versagen. Die Herabsetzung der Zuckersteuer ist dem deutschen Volke 1909 versprochen worden, man hat es vertröstet auf 1914; ich fürchte, wenn der Termin kommt, findet sich wieder keine Mehrheit für die Verbilligung des Zuckerverbrauchs.

Abg. Sieg (Natl.):

Man versteht es nicht, warum es den deutschen Unterhänd­lern nicht möglich gewesen ist, bessere Bedingungen für und heraus, zubolen. Aber das Nichtzustandelommen der Konvention kann unter Umständen genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir erstreben, und das ist für mich und den größeren Teil meiner Freunde ausschlaggebend, uns für die Kon - ventionzuerklären. ES heißt, daß Rußland daö Koniin- gent überschreitet; trifft das zu, dann ist strengste Kontrolle nötig. Haben wir keine Gewähr, daß die Regierung sich stark genug fühlt, gegen Rußland anszutreten, dann würde ich allerdings zur sofortigen Ablehnung kommen; aber ich Der- traue der Regierung. Ein Teil meiner Freunde hofft, daß die hohe Energie und der große Fleiß unserer Industrie die Schwierig­keiten überwinden wird und wird demgemäß für d i e Kon- vention stimmen; ein anderer Teil kann sich von der Not­wendigkeit de- Uebelfl nicht überzeugen.

Schatzsekretär Kühn.

Dir haben nicht feststellen können, daß von Rußland größere Mengen Zucker, als nach dem Vertrag zulässig ist, über die Grenzen exportiert werden. Sollte sich bei unseren Nach­forschungen Herausstellen, daß an diesen Behauptungen etwas Wahres ist, so würden wir einer derartigen Ver­letzung der Konvention nachdrücklich entgegen- treten. (Beifall.)

Abg. Toormann (Vp.):

Meine Freunde sind ohne Ausnahme der Meinung, baß wir dem Vertrag zu stimmen müssen. Unsere Stellung ist genau dieselbe wie bei den Handelsverträgen. Wir wollen keinen vertraglosen Zu st and. Und wenn es richtig ist, daß die Ablehnung dieser Konvention eine Schädigung des Ansehens der ReichSregierung ist, nun, wir wollen uns einer solchen Versündi- pung nicht schuldig machen. Die alte Prämienwirtschaft wollen wir nicht wieder haben und ein „Heine 5 Kartell" taucht schon am Horizont auf. Da müssen wir trotz unliebsamer Einzel- erscheinungen die Konvention annehmen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.)S

Graf Schwerin hält eS nicht für gut, internationale Verträge im Reichstag abzulehnen; die bisherige Haltung der Konservativen spricht doch dagegen. Bei Ablehnung der Konvention würden wir noch lange nicht den vertragSlosen Zustand bekommen, son­dern eventuell eine bessere Konvention. (Widerspruch.) Die neue Konvention versagt gegenüber den Absichten, auf denen die ganze Brüsseler Konvention beruht; Rußland zahlt lustig weiter Prämien und England ist dem neuen Vertrag nicht bei­getreten. Ich beantrage, die zweite Lesung von der TageS- ordnang abzusetzen. Rußland hat von der Eile einen

‘ Abg. Stlettc (Natl.)?

j'® spreche für meine Person ^dj lehne die Konvention ganz . entschieden ab. Ich wundere mich ja nicht über die Stellung de» • Zentrum», des sonst so landwirtsdiaftSfreundlichen; seine Wähler ' und in Mitteldeutschland eben nidil zahlreich und in Süddeutsch- ■ iNl' cv nur wenige Zuckerfabriken . Wenn die Liebesgabe 1 abgescha i: wird, ei, da wird es für seine süddeutschen Brenner ■ ichon em treten. Die Zuckcrindustrie ist in Mitteldeutschland von ■ außerordentlich großer Bedeutung, die ganze Landwirtschaft hängt ' damit zusammen. Deutschland darf seine Industrie nicht zum 1 «ottcil Rußlands im Stich lassen. Wir müssen den Kampf gegen

Rußland aufnehmen, wir werden ihn günstig bestehen.

m . Abg. Vogt-Hall (Kons.):

Bei uns in Württemberg sind viele katholische Landwirte Rübenpflanzer, und ob die Annahme der Konvention in ihrem Interesse liegt, bezweifle ich sehr. Unsere Industrie konnte jetzt eher den Kampf gegen Rußland aufnehmen, als vielleicht später. Meine Fraktion wird in ihrer Mehrheit gegen die Konvention stimmen.

Abg. Koch (Vp.):

Wir können die Verantwortung einer Ablehnung nicht übet* nehmen. Ich kann mich den Klagen über den traurigen Stand der deutschen Zuckerfabrikation nur anschließen; aber ob die Lage besser wird, wenn wir die Konvention ablehnen, ist noch eine andere Frage. Die Annahme der Konvention ist immer noch besser als der wirtschaftliche Krieg.

Damit endet die erste Lesung. ES schließt sich daran sofort die zweite Lesung. Die Vorlage wird mit großer Mehrheit an­genommen.

Die Wohnungsfrage.

Die Beratung des Etats des ReichSamtS des Innern wird beim KleinwohnungS-Titel fortgesetzt.

Abg. Dr. Jaeger (Zentr.)^ befürwortet die Resolutionen zur Wohnungsfrage^

Staatssekretär Dr. Delbrück

verteidigt gegen den Grafen PasadawSky das Rundschreiben de» RcichSversicherungsarnteS, wonach Darlehen zu einem geringeren Zinsfuß als 3y2 Prozent auch für gemeinnützige Zwecke nicht mehr gegeben werden sollen. In erster Linie sind die Gelder der Der- ucherungSanstalten doch zur Deckung der Renten da, und das Reichsversicherungsamt hat sich mit Recht verpflichtet gefühlt, auf eine vorsichtige Verwaltung und Anlegung der Kapitalien zu drängen. Ich kann dieses Verhalten nur durchaus billigen. Natür. lich wird dafür Sorge getragen, überflüssige Härten zu vermeiden. Auch wenn eine Kündigung niedriger verzinster Darlehen dem Vorstände der LandeöversicherungSanstalt nur moralisch unzulässig erscheint, soll sie nicht erfolgen, und die Auszahlung der bereits zugesicherten Darlehen soll zum anderen Zinsfuß erfolgen, wo es sich nur irgend rechtfertigen läßt. Ich bedaure, daß dem Reichs. Versicherungsamt Mangel an sozialem Verständnis und sozialem Gefühl vorgeworfen wird. Ueber die Frage der Wohnungsfürsorge habe ich am 29. Februar gesprochen, meine damaligen Worte sind zum großen Teil von vielen Rednern des Hauses und gestern auch vom Grafen PosadowSky gebilligt worden. Ich werde selbstverständlich bestrebt sein, die Angelegenheit zu fördern und mit Ihnen in der Kommission gemeinsam die Grund- 1\ä&falr)CnX' to’e bCn 2Ri^änben entgegengetreten werden kann,

Abg. Gotting (Natl.):

Wir werden zu einem ReichSwohngesetz kommen muffen, mög­lichst in Anlehnung an die bestehende Bauordnung. Mit dem Erb- baurecht haben wir meist nur in Fällen etwas erreicht, wo der Eigentümer deS Grundstücks und der Kreditgeber dieselbe Person war. Wir wollen aber die Sache auf eine breitere Grundlage stellen. ES muß für das Erbbaurecht eine gewisse Mündel- sicher hei t konstruiert werden, um gemeinnützigen Anstalten eine Beteiligung zu ermöglichen, das Kapital zu interessieren, in erster Linie die Sparkassen und die Lebensversicherungögesell- schäften. Sie dürfen kein allzu großes Risiko übernehmen, daher muß die Beleihungsfähigkeit sichergestellt werden. Auch die großen Kapitalien ber LebensveissichcrungSanstalten müssen berangcbolt werden, und darum ist die Verfügung, die den Tarlehnssatz auf 8% Pr-^ent erhöht, bedenklich; eine weitere Steigerung ist zu be- ftirchten. Nach dem neuen preußischen Gesetzentwurf sollen ja die Sparkassen sozusagen als Geldgeber der Bundesstaaten auftreten, damit nimmt map ihnen die Hypothekengelder. Alle Quellen müssen aufgeschlossen werden. Die Losung ist: ReickSwohn- gesetz und Ausbau des Erbbaurechts! (Beifall.)

Aby. d. Morawbki (Pole)

klagt über die Verweigerung des Baukonsenses an Dolen auf Grund des Ansiedelungsgesetzes und spricht zur polnischen Reso­lution auf hypothekarische Erleichterungen.

Abg. Schirmer (Zentr.)k

Die Sozialdemokratie hat bisher eine gesunde WohnnngS- politik verhindert; jetzt ist der Reichstag zum Glück einig. Der Redner teilt mil, daß er in einem einzigen Zimmer 12 Personen und nur zwei Betten gefunden habe (Hört! Hört!), und empfiehlt eine Mietkverficherung.

Die -Aussprache endet. Sämtliche WohnungSresolutionen werden einer einzusetzenden Kommission von 21 Mitgliedern über­wiesen.

Damit ist der Etat für das ReichSamt des Innern erledigt.

Der Poffefaf.

Dbg. Zubeil (Soz.)

kündigt eine lange Rede an iGroße Unruhe; die Sitzung hat schon 4 Stunden gedauert.) Es ist eine große politische Dummheit der Postverwaltung, daß sie ihre Beamten nicht genügend bezahlt. Tausende und Abertausende von Briefträgern blicken hoffnungs- voll auf den Reichstag. DaS Sh st em Kraetke herrscht seit sieben Jahren. Er sollte für sich die Anschaffung von „SniggeS Umgang mit Menschen" beantragen und sie seinen höheren Beam­ten dedizieren. Raubbau wird getrieben mit den Unterbeamten. Ich weiß schon, wenn ich fertig bin, dann stellt sich Herr Kraetke oder seine rechte Hand hier hin (große Heiterkeit) und sagt: liebertreibung! Der Redner trägt mehrere Stunden lang sein Material vor. Er verweist besonders auf die Postämter in Eyar-

Vorteil, weil es schon die ..egenwärtige Kampagne ausnutzen kann, wir aber können toatren. Uns soll man nicht sagen: Friß Vogel oder stirb! Wir lehnen die Vorlage ab. Die Herabsetzung der Zuckersteuer im Jahre 1914 wird für die Rüben- Produktion Deutschlands ein erfreulicheres Ereignis sein, als die Annahme dieser Vorlage.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.)k

Wir stimmen der Vorlage zu, denn die Ablehnung würde einen vertragslosen Zustand bringen.

Abg. b. Meding (Welfe):

Auch wir Deutsch-Hannoveraner bedauern im Interesse unseres Zuckerrübenbaues in Mittel- und Süd-Hannover diese Konvention. Wird sie abgelehnt. dann wird Rußland schon Maß­nahmen treffen, seinen inländischen Konsum zu heben und der russische Zucker bleibt im Jnlande. Alle Bestrebungen müssen dahin gehen, unseren Konsum zu heben; man gewähre den Bienenzüchtern Freiheit von der Verbrauchsabgabe.

Abg. Graf Schwerin-Löwitz (Kons.):

Gegenüber Herrn Dr. Arendt kann ich nur erklären, daß ich meine'Auffassung, daß es unerwünscht ist, einen einmal von der Regierung abgeschlossenen internationalen Vertrag abzulehnen, durchaus verallgemeinere. Tas hindert aber nicht, daß die Be­denken, wie im vorliegenden Falle, so schwerwiegend sein können, daß wir trotz unseres Bedauerns den Vertrag ablehnen müssen.

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? * 8 ° ' 6 - n. St « lung ein Etatgesetz bei Ihnen ein-

Zufuhren. Gerade dieses Gesetz ist aber so rem formaler Natur, J.® stnanzvolitische Auseinandersetzungen auöschließt; und SJ0?11 Tmxdl umsomehr enthalten, als wir in einigen Zechen bei der Beratung über die Rüstungövorlagc und deren Finanzierung auf breitester Grundlage über alle darauf bezüg. lichen Dtnge verhandeln werden.

w 162. Jahrgang Montag, 25. März 1912

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