Ifr- n Viertes Blatt 162. Jahrgang

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Samstag, 25. Mürz W12

•Utahort«freuet an* Oevtag der vrüdl'lcheo Unrotrfuitl - Buch- und Steindruckeret.

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Mb. Deutscher NelchSta^.

83. Sitzung, Freitag, den 22. März.

Am Tische des Bundesrats: Tr. Delbrück, Richter, Caspar.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Der Etat des Relchsamfs des Innern,

(Sechzehnter Tag.)

Die Besprechung wird beim „Stanalami" fortgesetzt.

Abg. Legicn (Soz):

Die Lage der Arbeiter beim Kanalbau hat sich noch verschlechtert. Man zieht vornehmlich Ausländer heran, um die Lohne drucken zu können. Tie Zahl der Unfälle ileigt ständig (port, hort!), weil daS Kanalaint die nötige Sorgfalt verntissen laßt. Besonders bei den Baggerarbeiten wird den Ar­beitern noch nicht die nötige Betriebssicherheit gewährlctsiet.

Ministerialdirektor Tr. v. JoncauidreS:

von den Arbeitern sind 36 Proz. Ausländer. (Hört, hort!) Tas ift durchaus normal. Wir können ausländische Ar­beiter, besonders polnische, beim Kanalbau nicht entbehren. Sonst konnte der Kanal nicht rechtzeitig fertig gestellt werden. Tie Kunstbauten, vornehmlich bei der BrunSbüttler Schleuse, sind so schwierig, das; Unfälle passieren können. (Hört! fcorlh Die Steige­rung der Unfälle ist ganz natürlich. lHort, hört!) Dir Arbeiter müssen in Baracken untergebracht werden, weil die Gegend ziem­lich öde ist und Dörfer nicht in der Nähe sind.

Geheimer Cberbaurat Reiche

gibt Auskunft über den Dammrutsch bei der Holtenauer Brücke im letzten Oktober. ES sind etwa 10 OOu Kub.kmeter Buden ab gestürzt. Die Brücke ist aber nicht gefährdet.

Abg. Wnldst-in (Dp.) fordert eine Vermehrung der Lotsenstellen. Lai ReichSamt deS Innern sei schuld, wenn eS an Lotsen fehle.

Staatssekretär Dr. Delbrück

weist diese Behauptung cntschieoen zurück. Tie verhältnisie sind schwieriger geworden wegen des Umbaus des Kanals, und Ivcil sich der Verkehr erheblich gest.'igert hat. Ter Präsident des Kaual- amtS ist ermächtigt worden, soviel Lotsen einzuslellen, wie zur Be­wältigung des Verkehrs nötig sind. Tie Bezüge der Lotsen sind ausreichend. Wir können nicht jedes Jahr an den Bezügen der Beamten herumooktern.

9Ib$. Legten (Soz.):

Man sollte nicht seslslcllen, wieviel ausländische Arbeiter im Winter vorhanden sind, wenn die meisten wieder in der Hei­mat sind, sondern wieviel im Sommer in der Hochsaison tätig sind.

Abg. Waldstein (23p.):

E« handelt sich doch nicht um neue Uebelstände. Sie 6c- stehen schon seit dem Herbst 1910 und sind immer schreiender ge- worocn. Ta muß doch endlich Abhilfe geschafft, werden, damit der berechtigte Unwillen nicht noch größer wird. ES han- dclt sich hier um VerkchrSfragen von großer wirtschaftlicher Be­deutung.

Das Kapitel K a n a l a m t wird erledigt.

DaS AufsichtSamt für Privatversicherung.

Eine sozialdemokratische Resolution fordert daS Verbot der sogenannten Abonnenten-Versicherung.

$rbg. Haupt (Soz.)

begründet die Resolution. Gegen den Unfug der Abon- nenten-Verstcherung hat sich mit Vertretern bürgtr- licher Parteien auch der Staatssekretär deS ReichSfustizamts Lisco entsckiieden ausgesprochen und ein gesehgeberlsck>eS Vorgehen angckündigt. ES ist aber nichts geschehen, und dabei ist der Unfug immer schlimmer geworden. Die bestehende Gesetzgebung scheint gegen ihn ohnmächtig zu sein. Aus Erhebungen und Er­wägungen kommt der Bundesrat nicht heraus. Im Interesse der ösfenllichen Moral ist aber rasches Eingreifen geboten. Tie Aeußerung des Ministerialdirektmö Caspar, daß ihm wesentliche Mißstände nickt bekannt geworden seien, ist eine Weltfremd- heit ohnegleichen. Die Mißstände sind so kraß, daß nicht die Rechtsprechung, sondern nur die Gesetzgebung Helsen kann. DaS erkennt selbst der Verein Deutscher ZcitunaS- Verleger an. Mit diesem Schwindel muß aufgeräumt werden.

(Beifall b. d. Soz.)

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Im vorigen Jahre hat der Reichstag zwei Resolulionen zu der Materie angenommen, die eine verlangte ein Verbot der Aboiiuenlcnversicherung, die zweite eine Denkschrift über die Ver- hältnisse. Ich erklärte damals, daß ich mich nicht davon über- zeugen könne, daß ein gesetzliches Eingreifen hier nötig oder zweckmäßig- sei. Erhebungen und Ermittlungen werden keinen Erfolg haben, ehe wir nicht Material über Umfang, Form und das Verhalten der einzelnen Blätter bei Auszahlung der Prämien haben. Jnfolgedeffen beschäftigen wir und mit der Denk- s ch r i f t. Die Bundesregierungen haben meist das Material schon eingeschickt, nur einige Berichte fehlen noch. Die Denkschrift wird, sobald alles Material vorliegt, Ihnen vorgelegt werden. Hoffentlich werden wir zu einer gemeinsamen Entscheidung dar­über kommen, ob ein gesetzliches Verbot notwendig ist oder nicht. (Beifall.)

Abg. Dr. Mnrcour (Zentr.):

Das Zentrum wird seiner früheren Haltung enlsprecheud für die Resolution stimmen. Die sozialdemokratischen Angriffe gegen di? bürgerliche Parteipresse sind nicht angebracht. ES handelt sich um keine Parteisache, es wird in dieser Beziehung gesündigt innerhalb und außerhalb des Hauses. Bei den Vorarbeiten, die der Staatssekretär angekündigt hat, werden hoffentlich auch die Gerufenen Vertretungsorganisalionen gehört werden, insbesondere der Verein Deutscher Zeitungstierleger m Han» notier. (Beifall.)

Abg. Werner Hersfeld (Refp.)

trägt einen Fall vor, in dem zwei große Versicherungsgesellschaften ihre Verpflichtungen nicht erfüllten, so daß es zu einem großen Prozeß kam. Das Aufsichtsamt müße hier eingreifen.

Ministerialdirektor Caspar:

Ein öffentliches Jntereffe liegt in dem von. Borrevner er- tvähnten Prozeß nicht vor. Von einer Vernachlässigung der Pflichten des AufsichtLamtes kann keine Rede sein.

Die Resolution wird angenommen.

Beim Titel »Förderung einer Internationa len Bibliographie für Sozialwissenschaften wuistcht

Abg. Crzbergcr (Zentr.) 1

eine Erweiterung der Reichstagsbibliothek durch Angliederung einer Sozialbiographie.

Abg. Dode (23p.)

Erhebt Bedenken dagegen, weil die Beamten ohnehin lchon uver- lastet sind.

Beim Titel „Unterstützung an die Gesellschaft» zur Deutschen Erziehungs- und Schulgeschtchtc tritt

Abg Dr. Wcrncr Gi:tzcn (Dirtsch. Vgg):

Es handelt sich bei diesem Titel um eine Uiuerimtong für bie Gesellschaft für deutsche Erziehungs- und Schulgeschichte. Wir sind der Meinung, baß diese Geieilschaft auSge^-aul werden fönte zu einem Reid/Sschulamt, und baß dabei im Reichsamt des Innern eine Nebcnabtcilung für dentscl-e Sprad)e und Schrift er rieh.‘et werden sollte, die im Hinblick aui die immer wiederkehrenden Angriffe w gen unsere deukiche Schriit unxbingt notwendig er­scheint. Tie Gesellschaft nie deutsch: Erziehung?- und Srfnil- aeschichte leistet eine bcbeurung5nollc Vorarbeit für bad ReicdS- schulmuscnm; und wir haben ja vor hm?i Zeit vernommen, daß zwischen dem Reich und der tircupließen Unteirichlsverwalrung Verhandlungen schioebcn über die Errichtung eines Reiclxsc.ui muicuniS, bad neuen ben bisher bestehenden Provinzial- und Landes- museen eine unvedingte Notwendigkeit für unsere Kultur bcbemeL da in einem solchen Reick)sschu.inuieum em leoeuSvolkS Bdd pralUscher Sdnilgcidndnc geboten tverben konnte. Einen wescnt- .t ',l. dieses Reichsschulmuseum leistet bie Gesell sü-ast für deutsche Erziehungs- und Schu.gesundste burd> bie Verausgabe der Monuments Germanise pacdsäogica, und darunter namcnlltd) burd) die ycrausgave her Schnftrüelwr, die in Teulsckstand bis zum Jahre 1800 gedrndt worden sind. Wir halten die Unterstüßung fold-er Bestrebungen für eine der Auf­gaben des Reiches, um den immerwährenden Vorwürf.'n zu be­gegnen, .hm? Reich leise nichts für Kulturarbeiten.

Titel JBcitraa zur Herausgabe des Deut­schen HandwerkSblaitS* begründet

Abg. Lützel (Natl.) eine Resolution seiner Pariei auf Erhöhung deS Reichs- zuschusieS von 8000 auf 10 000 Mark. Die «erfTeilung deS Blattes sollte innerhalb der Staatsbehörden durch unmittelbare Unterstützung gefördert werden.

Abg. Patifn-.Hagenow C.Qonf.):

Dir hallen das „Deutsche Handiverkerblalf für das Hand­werk für sehr ersprießlich und schließen uns der Resolution an.

Die Resolution wird einstimmig angenommen.

Beim Titel: Beitrag für die Anstalt zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit im Teutjchcn Reich weist

Abg. Büchner (Soz.) auf btc große Säuglingssterblichkeit im Deutschen 91;iehe hin, las neben Rußland uno Oesterreich in der Säuglings­sterblichkeit au erster Stelle steht. Man darf die Unterstützung der Anstalten, die die Säuglingssterblichkeit bekämpfen, nicht ganz der Privatwohltätigkcit überlassen. DaS „Kaiserin-Victoria-Heim", da? Wohl nur, weil sie den Namen der Kaiserin trägt, 20Ö 000 2Jlt. aus privaten Mitteln erhält, sollte dem ReichSgesundheitöainl unterstellt werden. Wir sind bereit, weitgehende Forderungen zu bewilligen, oie wir für wichtiger halten, als die Ausgaben für tr Verstärkung von Heer und Flotte.

Abg. H'vn (93p.):'

Bei uns steigt langsam die Gefahr auf, daß unsere Be­völkerung zurückgeht, waö nach dem Worte dcö früheren amerika­nischen Präsidenten einem R a s s e n s e l b st m o r d gleichkommt. Die Säuglingssterblichkeit bei uns ist geradezu traurig, sie war vor hundert Jahren geringer als heute. Am schlimmsten steht es mit den unehelichen Kindern. Selbst in ländlichen Kreisen ist es nickt bester. Man soll eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die den Eltern die Ernährung ihrer Kinder nicht unmöglich macht. Es ist nicht sittlich, Kinder in die Welt zu setzen, die nachher der Armenpflege verfallen müssen. Mit dem wachsenden Wohl­stände allein vermindert sich die Sterblichkeit nicht. Ernährung und Pflege gehören dazu. Wenn die Säuglingssterblichkeit auf dem Lande heute vielfach größer ist als in der Stadt, so liegt daS daran, daß in der Stadt daS Verständnis für natürliche Er­nährung gewachsen ist. Zurück zur Natur! Das sollen gerade auch die gebildeten Frauen beherzigen. Alle Beteiligten sollen für Aufklärung sorgen. Ter Staat hat diese mit seinen Mitteln zu unterstützen und daS Zehnfache von dem, was er heute verlangt, dafür aufwenden. Damit würde er eine wahrhaft nationale Tat tun. (Beifall links.)

Abg Dr. Paasche (Natl.):

Wir müstcn den Vorrednern dankbar sein für die Darme, mit der sie sich dieser wichtigen Sache angenommen haben. ES ist in der Tat eine der wichtigsten Fragen, die wir kennen, und nie­mand kann daran Vorbeigehen. Wir müsten sogar alles tun, um der großen Gefahr entgegenzuwirken, die in dem BevölkerungS- rückgang liegt Wir haben ja ein M u ster i n ft i t u t in C h a r- lottenburg, aber wenn wir auch noch mehr solcher Institute schaffen, so bleibt doch noch unendlich viel zu tun, um den Ge­fahren der Kindersterblichkeit entgegenzuarbeiten. Diese Institute allein tun eö nicht, denn die Gefahr für daS Heranwachsende Leben der Kinder liegt zum großen Teil darin, daß, abgesehen von sozialen Ursachen, ihre Ernährung vielfach unregelmäßig, ungesund und unzweckmäßig ist. Gut gepflegte Kinder find auch später unendlich viel gesicherter, als andere. Wir haben also nicht allein daran zu denken, daß wir wissenschaftlich unantastbare Methoden erdenken, die daS Leben der Kinder schützen, sondern wir müsten vor allem auch daran denken, daß wir die Mütter möglichst belehren und mit allem Nachdruck darauf hin- weisen, wie sie die Kinder am zweckmäßigsten aufziehen.

Wenn unsere Aerzte nachweisen können, wie cs in der Charite geschehen ist, daß eigentlich alle Mütter, wenn sie nur wollen, ihre Kinder selbst nähren können, so ist damit viel gewonnen. Jede Mutter, die das Glück hat, Kinder zu haben, wird dann gern versuchen, ihre Kinder selbst zu nähren. Wenn z. B. in den Sommermonaten die Kindersterblichkeit auch auf dem Lande so groß ist, so liegt daS daran, daß die Eltern über ben Wert der richtigen Ernährung nicht genügend unter­richtet sind. Dir. Eltern Haven auf dem Felde zu tun und denken sich nichts dabei, wenn sie die Pflege der Kinder den älteren Ge- schwistecn überlasten. Diese machen eS sich natürlich bequem und geben dem Kinde, wenn eS hungrig ist, Kaffee oder gar kompakte Nahrung. Die Leute wisten es eben nicht anders, und da ift eS nötig, daß die Mutter, soweit eS eben möglich ift, darauf bin» gewiesen wird, daß eS in ihrem eigenen Interesse ist, ihre Kinder selbst zu nähren und zu pflegen. Damit wird man rascher und oester zu dem Ziel kommen, die Säuglingssterblichkeit zu be­kämpfen, als mit Unterstützungen aus Reichsmitteln.

Ich will nickt so weit gehen, daß die hier auSgeworfene Summe gering ist, und daß es, wie der sozialdemokratische Vor­redner gesagt bat, bedauerlich bleibt, daß die Wohltätigkeit mit einer viel größeren Summe in Anspruch genommen wird. Ich möchte bie Privatwohltätigkeit nicht vermissen. Der hier Opfer bringt, wird sich auch gern um die weiteren Be­strebungen auf diesem Gebiet bekümmern. DaS Bedenken, daß in der Fürsorge für die Säuglinge für Leute, die leichtfertig Kinder in die Welt setzen, ein Anreiz liege, sich der Sorge für diese zu entziehen, kommt hier nicht in Befracht. Wir müssen möglichst alles tun, um die Mütter aufzuklären über die Gefahren, die dem sungen Sehen, drohen und ihnen die Mittel Nachweisen, wie sie es schützen können. Hier können Hebamme und Arzt daS ihrige tun. Man kann in dieser Hinsicht einen außerordentlichen Einfluß auf die jungen Mütter auSüben. Es ist eine ernste nationale Frage, wie wir dem Ueberschuß an junger Volkskraft uns möglichst erhalten können und wenigstens Die Kinder, die geboren sind, möglichst am Leben zu erhalten. Wenn wir die 9?crbäjtniffe Norwegens mit den unteren vergleichen, so könnte Deutschland 200 000 Q'ben mehr haben al6 beute. Auch daS. ift ein wiMiger nationaler Faktor. (Lebh. Beifall.)

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Abg. Dr. Arendt (Np.):

Wir erkennen es daiikl'ar an. daß aus der Privatinitiative Vera ho eine solche Anstalt int Bekämpfung der Säugling:’, elich- keit entstanden ist. TaS ist ein großes, soziales Werk. Hier werden Erfahrungen gesammelt, die dem gansen Reick zu­gute kommen. Es ist erst ein Anfang. T\i8 Stiftern muß auch auf die Provinz auSgedcknt werden. Leider ist meiue Partei nickt mehr in den Kommissionen vertreten. Ich habe aber gehört, daß in der Budgetkommission Angriffe gegen die Anstolrgerichtet Worten sind. Ick led-iuere daS feh'-iH <1 ein andere? Land bat ein solck»eS Institut. TaS Reich sollte die Beihilfe im künftigen Iabre erhöhen. (Beifall.)

Zur ^örb-rung der Erforschung und Bekämpfung der Tuberlulose sind 100 000 Mk. ausgesetzt.

Abst. Keinath (Natl.) begründet eine Resolution Basser mann, die einen Gesetzentwurf fordert, der eine erfolgreiche Bekämpfung der Tuber­kulose oerart sickerstellt. daß aurfi die bislang noch nickt von der Fürsorge erfaßten Kreise her Bevölkerung dieser teilhaftig ge­macht nxrfrrn können, insbesondere durch Bereitstellung weiterer Geldmittel und durck gesetzliche Maßnahmen, die die TeStnfektion verseuchter Wohnungen sickieritellen. C» wird Vorsorge getroffen w-rden, fraß nicht ganze Familien angesteckt werden, wenn ein Familienm tglied krank ist. Gewiß, die BunccL- ftaaien sind nickst untätig, aber auch daS Reich sollte cingrctfen. Forscher sind der Ansicht, daß die Tuberkulose a l S Volks- t r a n f b e i t in 80 biß .0 Jahren bewältigt sein kann.

Die Resolution wird einstimmig angenommen. Die Abgg. Tr Pfeiffer (Zentr.) und Tr Werner.Gießen (Wirlsck. Vgg i befürworten eine Erhöhung beß Beitrages zur Förderung des Septuaginta-NnternehmenS.

Der ord.'ntl'che Etat wird erledigt.

Im außerordentlichen Etat sind zur Förderung des Klc>n Wohnungswesens vier Millionen Mark auSgesctzt.

Resolutionen Vassermann (Natl.), Tr. Sckädler (Zentr.), t r a n 11) 5 (Pole), Albrecht (Soz.) und Mumm (Wirtsck. \ ) fordern ein RcichSwohnung-gesctz. Eine weitere Resolution Tr. Schädler (Zentr.) will die Beincsiung des Zinssatzes für Darlehen zur Förderung des gemein­nützigen Wohnungsbaues in erster Linie der Eistschei- düng der LandcSversicherungSanstalten Vorbehalten.

Tie Dudgetkom Mission beantragt, zur Beratung attT auf die Wohnungsfrage bezüglichen Resolutionen eine Kom­m' s s i o n von 21 Mitgliedern einzusctzcn.

> Abg. Hofrickfter (Soz.)k

ES besteht ein Mangel an Kleinwohnungen, geradezu e i n t Wohnungsnot. Die bisherigen Erhebungen, die teilweise von Hausbesitzern auögehen, sind irreführend.

Abg. öcaf Posadowöky (b. k. F.) weist darauf hin, daß da« ReichöversicherungSamt in einer neuer­lichen Verfügung eine 3^ proz. Verzinsung für bie von den Invalidenanstalten gegebenen WohnungSbaugclder vorgesckriebcn hat. Urspünglich wurden sie zu 8 Proz. gegeben und dabei sollte es auch bleiben, zum allermindeften aber für die bereits ge­währten Darlehen.

Um ein WohnungSgesetz kommen wir nicht herum. ES muffen Minimalsorderungen gesetzlich aufgestellt werden. Eigentlich ist es Sache der Einzelstaaten. Tun diese aber nichts, bann darf daS Reich nicht zögern. Ein großer sozialpolitischer Fehler ist cs, die minderbemittelten BevolkerungLkrcise in einzelnen Stadtteilen zusammen zu pferchen, so daß die Ar- bcitswege ungeheuer sind. Ter Redner verweist auf bie Vorzüge deS Erbbaurechts und forbert bas Großkapital zur Beteiligung auf. Tie Wohnungsnot förbert baS Laster und daS Verbrechen. Iebe Spur von Schamgefühl wird bei den Leuten ertötet. Sie sind für ihre sittliche Verkommenheit kaum verantwortlich zu Zachen. Die Regierung muß jetzt ernst die Hand ans Werk legen, (Beifall.)

Das Haus bertagt sich.

Sonnabend. 11 Uhr: EtatSnotgeseh, Brüsseler Zucker-, konvention, SBeiferberaturf«

Schluß gegen 7 Uhe,

Sitzung der Stadtverordneten.

Gießen, 23. März.

Aturescnb: Lberbürgermeister Mecum^ die Sxigeorbnetcrt Keller, Emmelius und Grünewald; die Stabtöeroroneten Dr. Ebel, Eichenauer, Faber, Friedberger, Haucnicht, H.'ichclbeim, .delfrich,^Helm, Huhn, Fann, Leib, Löber, l'oo«.-, Erbig, ^etri, Plank, Schafistaedt, Simon, Troß, Urstadt, Vetters, Wallenfels, Dr. Wimmenauer, Winn.

Zunächst erfolgte die

Tienstelnsührung und Verpflichtung deS Beigeordneten Griinewald.

Der Vorsitzende begrüßt den neuen Beigeordneten im höchsten städtischen Ehrenamt und fprid)t die Ueberzeligung aus, daß Beig. Grünewald die reichen auf ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen rocroc.

Nach der Vereidigung hält Beig. G.rüncwald folgende Ansprache:

Ich danke Ihnen, geehrter Herr Lberbürgermeister, für die freundlichen Worte, mit denen Sie mich in mein Amt eingeführt haben. Den Herren vom, Stadtvoruanoe, die mir ihre Stimme gegeben haben, bapfe ich für das mir bezeugte Vertrauen: das Vertrauen der Herren, die mich nicht gewählt haben, werde ich durch meine Amtsführung zu erwerben besttebt sein. Es ist eine gute Sitte, daß der neu in ein Amt Eintretende derer gedenk:, die es vor ihm innegehabt haben. Nur kurz hat uni er verehrter Kollege, Herr Tr. Schaler, sich der Ehre erneuen dürfen. Mich überkam, als ich die Kunde von seinem Hinscheiden erhielt, eine Empfindung der Genugtuung darüber, daß wir ihm die Freude, Beigeordneter zu werden, gewährt hatten und daß ich das Meinige hierzu beigetragen hatte. So konnte seine Gattin mir miheüen, daß er „frohen Ausblicks in die Zukunft" dahingegangcn fei. — Heber feine kurze Amtszeit hinweg richtet sich mein Blick auf unseren treuen Georgi, der lange Jahre der Ltadt gedient har und dessen unabhängiger, stolzer Bürg.rsinn von meiner Fugend an mir vorbildlich gewesen ist und bleiben wird. Eines jtol- kgen aus der Stadtverordnetenversammlung will id) an dieser Stelle gedenken, der aus Anlaß der Begebenheiten, die fid) um diese Beigeordneienwahl gruppieren, feine Aemter mebcrnelcgt hat. Ich habe die Anlässe, um die es sich handelt, m t ; Folge genau geprüft und bin zu der lieber?rugung gelangt, daß fein

cn Laubach oorlag, z, hat sich als begründet erwiesen. Seine Veroienste um die Stadt werden nicht vergessen werden. Von der Vergangenheit zur Ge­genwart und Zukunft! Große und wichtige Aufgaben sind zu lösen, in voller Entwicklung steht unter Gemeinwesen da, manche Konkurrenz droht ihm von außen. Wir müssen Haus­halten Mit ben zur Verfügung stehenden Mitteln, müssen spar­sam wirtschaften und dürfen ooch vor Ausgaben nicht zu-c r ü ck s ch e u e n. bie, nicht sofort unb unmittelbar Früchte tragen, sondern vielleicht erst mittelbar unb nach längerer Zeit.

Tie neue Stäbteorbnung, die am 1. s2lprU in straft tritt, umschreibt deutlicher bie Aufgaben der einzelnen Organe der Stadtverwaltung, sie will auch, daß ben Beigeordneten