Nr. »8

tr1d)etnf tigltch mit Vittnttfrnf bet Gonntagl.

Die „•kjoier ^tmlllenbiatter- werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, da- „Kretibloti ttr btn Knh Gieße«- ,we'mai Wöchentlich. Die ..randwtrtschastltche« Leit' tragen- erschemen monatlich iroeimoL

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SL Lang«. Sieben.

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Redaktion: 112. Tel.-AbruAnzeigerGtetzen,

162. Jahrgang Rreitng, 26. ?spril 1912

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhejfen

Mb. Deutscher Reichstag.

4Ö. Sitzung, DonnerStag. den 25. April.

Sm Tische de- BundeSratS: v. T i r p i tz. Frhr. v. S e e r i n - gen. Kühn.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Die WehrvodageiL

<r (vierter Tag.)

Abg. Haußmann (Vp.)k

Die politische Lage ist nicht rosig, auch nicht schwarz, sondern grau. Ich erinnere an Tripolis, die Dardanellenfrage und die Revolution tn China. Wir kennen die Konsequenzen dieser Er. eignisse noch nichts ES ist leichr möglich, daß die Konstella» tronen der Mächte sich verschieben. Das SicherheitSgcfühl in Europa und in unserem eigenen Lande ist erschüttert. Wir haben die Pflicht, Deutschland vor dem U n g l ü ck c i n e s c u r o- p ä i s ch e n Krieges zu bewahren. Das liegt im Interesse auer ©tänbe, besonders auch dec Arbeiter. Darum müssen wir Maschinengewehre haben und alle Fortschritte der Technik mit- m°$cn‘ m®-nc gesteigerte Vorsicht ist notwendig, selbst wenn eine gröbere Reizbarkeit die erste Folge ist. Wir werden daö Notwcn- digc bewilligen, aber auch prüfen, ob nicht hier und dort zu sparen rst. Erfreulich wäre eS, wenn eS gelingen würde, in das Finanz- Programm die Herabsetzung der Altersgrenze aufzunchinen. Für das dritte Dienstjahr könnte eine höher? Löhnung als für die beiden ersten eingcsührt werden.

Das deutsche Volk will keinen Krieg. Die große Mehrheit ist von einem tiefen FriedcnSbcdürsnis erfüllt. Groß, sprecherische Reden entsprechen nicht dem deutschen Volks­empfinden. Leute, die so auftretcn, geben nicht die Stimmung deS Volkes wieder. Die Chauvinisten aller Länder sind ja geiited* verwandt. _ Man sollte die Parole ausgeben: Chauvinisten oller Länder vereinigt Euch! Sie schlagen aber gegen­seitig aufeinander los. Der Redner verweist auf die „P o st". Sie greift jeden an, der ernstlich den Frieden will. Man sucht Stimmung gegen die anderen Staaten zu machen. Tas tut nicht nur die „Post", auch andere Blätter Hetzen zum Krieg. Der Staatssekretär v. Tirpitz erklärte, Flottcnverein und Wchrvcr.'in seien selbständig, er habe keinen Einfluß darauf. Aber sie ent- nehmen doch einen Teil ihrer Kraft dem Rückhalt, den sic am Marineprchburcau zu haben glauben. Dieses steck: ihnen Material zu. Herr v. Tirpitz ist selbst Mitglied des Flotten- Vereins. (Hört! Hörti) Herr v. Tirpitz hat selbst eine große Agitation mit Hilfe des Flotten- Vereins getrieben. Auch sollen in diesem Preßbureau, wie Kapitän a. D. Persius feststellt, nicht 3, sondern 5 Offiziere tätig sein. Die Regierung darf an einer Propaganda für HcereS- und Flottenverstärkungen nicht teilnehmen. Ich habe nicht von un­lauteren Mitteln gesprochen, sondern von schädlichen.

Wir wünschen ein einheitliches Preßbureau, das allein dem Reichskanzler unterstellt wird. Heute bekämpfen sich die Ressort- chefS in der Presse. Herr v. HerUing hat daS als unerträglichen Fustand bezeichnet. Heute, wo er als bayerischer Ministerpräsi- dent Vorsitzender deS auswärtigen Ausschusses ist, wird er hoffent­lich für Abhilfe sorgen. Das wünschenswerte Verhältnis unserer Schiffbauten zu den englischen ist erreicht. Das Auswärtige A m t sollte jetzt seine Rechte wahren. Die Verhandlungen mit England haben auf diese Weise kein Ergebnis gehabt, wie im Parlament festgestellt wurde. Es gibt nun Leute, die behaupten, daß der Krieg mit England unvermeidbar sei. Diese Meinung ist falsch. Niemand kann sagen, so bat BiSmarck selbst fcstgestcllt, daß ein Krieg unvermeidbar sei. Es ist aber so, daß die Heereskreise nicht die richtigen Beziehungen zu dem Volke haben. Ich komme zu dem Duell, das gestern der Kriegs­mini st er mit dem Abg. Erzberger wegen des Duells gehabt hat. Der Kriegsminister hat erlebt, daß d i e b ü r g e r - lich en Empfindungen nicht die Auffaflung der Militär­verwaltung sind. Der Abg. Paasche hätte übrigens eine lohnende Aufgabe, wenn er dafür sorgen würde, daß der Mehrverein nicht nur in die Bevölkerung die Auffassung der Militärverwaltung, sondern auch in die Militärkreise die Auffassung der bürger­lichen Kreise hineintragen würde. (Sehr richtig! links.)

Der Kriegsminister hat aber den Erlaß, der in vorsichtigen Worten abgefaßt war, mit überflüsiiger Deutlichkeit ausgelegt, und den Grundgedanken dahin ausgesprochen, ein Mann, der aus inneren Bedenken ein Duell ablehnt, ist nicht unwürdig, in dem Verband der Armee zu bleiben, aber er ist unmöglich in diesem Verband. Ter Mann wird eingeladen, sich zu entfernen — mit freundlichen Worten —, aber cs wird daran festgehalten, daß er nicht dort hingehört. Tas ist begreiflich, aber bedenklich. Es ist der Grundgedanke des bürgerlichen LcbcnS, daß die Würdigkeit eines Menschen von seinen sittlichen Eigen­schaften abhängt, und daß darin nichts Unlautere» liegt, wenn er von den staatlicherseits eingeführten Institutionen anders denkt. Damit sind die Voraussetzungen einer Unwürdigkeit nicht ge­geben. Die Verhältnisse mit dem Duell fordern in der Tat immer wieder ein Eingreifen des Parlaments, daß hier eine Aenderung einfritt. Tas durfte der Kriegsminister hier mit sol- chcr Deutlichkeit nicht aussprechen. Er hat unseren Widerspruch geradezu berauSgefordert. (Sehr richtig! linkst

Wir haben jetzt wieder von einem Duell gehört, an dem ein Herr v. Heecir. gen beteiligt war. Er mußte es annehmen unter einem moralischen Zwang. (Zuruf: Unmoralischer ZwangI) Nun, wie Sie wollen. Daß die Armee- Verwaltung heute noch so kurzsichtig ist, das ist auf die Dauer nicht zu ertragen. (Sehr richtig!) Die bürgerlichen Parteien sollten zu ihrem Schutz Maßregeln treffen. Es ist unmöglich, daß in einem solchen Falle die Herren vom Ehrengericht ihren Kollegen zum Duell zwingen und bann womöglich dasselbe Ge­richt im Namen bcS Königs den Menschen verurteilen, ber unter ihrem Verdikt an dem Duell teilgenommen hat. Das muß ge­ändert werben. Ueberbaupt muß im Militärverband für d i e innere Ueberzeugung des Manschen Raum ge­schafft werden. Wir müssen sie reklamieren. Auch gegen den G e - heimrat Czerny ist eingeschritten worden. Ein Mann, der Generalarzt war. dec im rüstigsten Alter stand, der der Wissen­schaft nicht zu beschreibende Dienste getan bat und ganze Gene­rationen von Aerzten erzogen hat, die mit Achtung und Ver­ehrung zu ihm aufsehen. Er mußte austreten, weil er eine Ansicht über bie letzten Landtagswahlen ge­äußert hat, die der nationalliberalen Partei in Baden ent­sprochen hat. DaS kann auf die Tauer nicht gehen, diesen lieber- treibungen muß das Volksbewuhtscin entschieden entgegentreten. (Lebhafter Beifall links)

Staatssekretär v. Tirpitz:

Der Abg. Haußmann ist vorhin auf da» Stärkeverhält- vis unserer Flotte zu der englischen eingegangen.

Die verbündeten Regierungen haben die Marinevorlage lediglich begründet und haben sie als notwendig anerkannt, weil sie die Beseitigung der Mißstände in der Organisation unserer Marine für unerläßlich gehalten Haven. Ich kann entgegengesetzt der Ansicht des Herrn Haußmann es nicht für vorteilhaft halten, im Interesse deS guten Ei nver. nehmens mit England, auf derartige Stärkeverhältnisse — irgend eines bestimmten Staates einzugehen. Hierfür ist, glaube ich, die Kommission der geeignete Platz, nicht daö Plenum. (Sehr richtig! rechts.) Was das Nachrichten- bureau betrifft, so habe ich vor zwei Tagen schon daS erforder­liche bezüglich der Tätigkeit des Nachrichtenbureaus ausgesprochen und ich habe nicht nötig, dem etwas hinzuzufügen. Ich muß auf daS energischste dagegen protestieren, als ob das Nachrichten- bureau des ReichSmarineamts irgendwie sich beteiligt bat an einer Hetze gegen England; das ist ganz gewiß nicht der Fall. (Sehr richtig! rechts.) Dann ist vom Flottenverein gesprochen worden. Es ist ja gewiß zum großen Teil nicht anders möglich, als daß auch gelegentlich mal llcbcrtreibungen da unter­laufen. Aber ich will für den Flottenverein doch in Anspruch nehmen, daß er sehr wertvolle Aufklärung unseres Volkes über die Seeinteressen Deutschlands gemacht hat. (Lebhafte Zustimmung.)

Bedenken Sie doch einmal, daß unsere Nation seit dem Untergang der „Hansa" mit der See und den Sceinteressen nicht mehr in Berührung gekommen ist (Sehr richtig!), daß eS aus sich heraus notwendig war, über die Möglichkeiten, die die See uns gibt, Aufklärung zu schaffen; und insofern habe ich mich seinerzeit an ber Aufklärung auch beteiligt: ich bin Ser­on I a f f u n g bet Aufklärung über die Seeinteressen unseres Reiches. Ob ich Mitglied des Flottcnvercins bin, das habe ich in der Eile noch nicht fe st st eilen können. (Große Heiterkeit.) Es ist möglich, daß ich von früher her eingeschrieben bin. Aber ich muß doch ganz positiv aussprcchen und daS liegt ja auch auf der Hand, daß ich auf den General Keim, der früher an ber Spitze des Flottenvereins, jetzt bcs Wchrvercins steht, keinen Einfluß habe; das Gegenteil ist der Fall; ich brauche ja nur an die sehr starken Angriffe zu erinnern, die gegen mich vom Flottenvcrein seinerzeit gerichtet wurden. Ich glaube, daß der Flottenvcrein allgemein Anerken­nung für seine aufllärcnbe Tätigkeit verdient, aber daß er im allgemeinen mehr gegen den bremsenden und gegen den zu lang­sam und seinen eigenen Weg gehenden Staatssekretär begründet und gerichtet worden ist, als für denselben. Daß er gelegentlich, weil er für die Flotteninteressen eintritt, auch den Bestrebungen des Staatssekretärs Nutzen gebracht hat, ist selbstverständlich, aber im Zusammenhänge nicht. (Beifall rechts.)

Preußischer Kriegsminister v. Heeringen:

Lassen Sie mich zwei Worte sagen (Gelächter links und im Zentrum): Geheimrat Professor Dr. Czerny hatte durch den vom Abg. Haußmann erwähnten Artikel allerdings an einigen Stetten angestoßen. Es wurde ihm das mitgctcilt, und ber Generalstabsarzt der Armee bat mich um eine persönliche Unter- rebung. Ter Hrrr Prof. Dr. Czerny ist auf bicfe Sache überhaupt nicht eingegangen. E r hat, ohne baß überhaupt seitens ber Militärberwaltung bie Absicht borlag, ihm seine Verabschiebung nahezulegen, um ben Weg gebeten, auf bem er es tun könne. Er hat bann bas Abschicbsgesuch eingebracht und es be­gründet mit seinem hohen Alter und Gesund­heitszustand. (Hört! Hört! rechts.) Das ist der Hergang. Ick gehe auf diesen Fall heute nicht näher ein. Ich nehme an, daß in der Kommission Gelegenheit sein wird, daraus einzugehen, genau so, wie auch in der Duellfragc. (Lachen links.)

Abg. v. Liebert (Rp.):

Es ist für einen alten Soldaten nicht ganz leicht, hier über die Wehrvorlagen zu sprechen, nachdem verschiedene Redner sich hier so scharf gegen bie Offiziere a. D. ausgesprochen haben. Diese Herren mühen sich doch um die Aufklärung des Volkes, ebenso wie die nationalen Vereine. Diese Wehrvorlagen hätten schon im vorigen Jahre kommen müssen. Damals hätten sie ganz anders gewirkt. Wir wollcnFrieden, aber in Ehren. Wir wollen Deutschlands Machtstellung behaupten. Das können wir durch ein einfaches radikales Mittel erreichen: durch die rücksichts­lose Durchführung ber allgemeinen Wehr­pflicht. Da wirb den anberen Nationen — Rußlanb vielleicht ausgenommen — balb ber Atem ausgehen. Wir schonen aber da- mit auch bie alten Jahrgänge. Leiber bringen bie Wehrvorlagen bie Durchführung ber allgemeinen Wehrpflicht noch nicht. Die Stärke einer Armee beruht in ber Friebenspräsenz. Warum hat man sie nur um 29 000 Mann erhöht? Mannschaften sinb ba. 1910 waren 12 000 taugliche Mann überzählig. Tas reicht aber noch nicht, wir müssen baher bie Wehrorbnung ab- änbern. Leute mit kleinen Fehlern — schiefe Nase, etwas Schielen, krumme Zehen — bürfen nicht mehr militärfrei wer­ben. Wir brauchen mehr Stabsoffiziere. Das ist eine wichtige Frage für bie Zeit bes Ernstes. Die Armee muß ein jugenb- lichcs Offizierkorps haben. Gegen bie AuSbilbung ber Ersatzreservisten wehrt sich bie Truppe. Man kann bas verstehen, aber boch sinb bicfe Ersatzmannschaften sehr wichtig. Sie haben boch wenigstens marschieren unb schießen gelernt. Ter Feldartillerie feylt eine stärkere Bespannung unb eine bessere Ausstattung mit Munition. Tie Kavalierieformationcn können am besten so bleiben, wie sie jetzt sinb. Für bie aus­tretenden Unteroffiziere zu sorgen, ist unsere erste Pflicht. Tie Leute beginnen sozusagen bann erst ihr Leben. Tic Armee ist ftänbig vermehrt worben, nicht aber die Zivilstellen, die für in» aktive Offiziere und Unteroffiziere in Betracht kommen.

Sehr erfreut sind wir über bie Bilbung bes brüten aktiven Geschwaders. Wer bie Vorlagen bewilliat, ber bient bem Frieben. Wer sie ablehnt, stärkt bie Angriffslust ber Gegner. (Beifall.)

Abg. Colshorn (Welfe) erklärt sich gegen jebe Flottenvermchrung. Tie Heeresforderungen werben noch zu prüfen sein. Vorläufig sind wir uns noch nicht einig darüber, ob die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke not­wendig ist. Tie Kavallerie könnte vielleicht vermindert werden, da ihre Aufgaben zum Teil von den Fliegern übernommen worden sind. Ter Redner fordert Garnisonen für kleine Städte, und regte an, die Institution der Feldwebelleutnants wieder einzu­führen. Tief bedauerlich sei die Haltung des Kriegs- m i n i st e r s zu dem Tuellunfug. Sollte bie Linke bie Erb­schaftssteuer in die Deckung hineinschmuggeln, so würden wir gegen die Wchrvorlagen stimmen. Auch wir wünschen die Macht und Stärke des Deutschen Reiches, aber ob diese Vorlagen dazu beitragen werden, ist sehr zweifelhaft. Die Lasten sind für das Volk zu hoch.

Abg. Wurm (Soz):

Durch die Liebesgaben sind 1100 Millionen aus den Taschen ber Aermsten x?r Armen den Branntweinbrennern zugeflossen.

Da» Brmmtweinsteuergesetz ist vielleicht ba 8 monströseste Gesetz in dec Welt. Die Spiritusbrenner schicken die Ware ins Ausland, bamit infolge des Mangels an Ware die Preise im Inland steigen. Das ist der Patriotismus der Rechten! Graf PosadowSky bat ja erklärt, daß die ostclbischen Großgrundbesitzer die Liebesgabe notwendig Haven, damit sie ihren Söhnen, die Leutnants sind, den erforderlichen Zuschuß geben können. Der Abg. Kreth, ber an ber Spitze ber Spiritus- zentrale steht, seit baß Gesetz dem Minister in d i c Feder liktiert haben. (Hört, hört! bei den Soz.) Nun verzichten die Agrarier auf bie Liebesgabe. Der muß sehr dumm fein, der glaubt, baß sie freiwillig etwas hergeben, wovon sie Nutzen haben. Aber sie brau hen ben Staat nicht mehr. Sie haben den Ring und den hohen BundeSrat. Wir geben den Kampf gegen den Schnaps nichi uf. Wir verlangen die Beseitigung der LicbeSgabe, aber dadurch, daß man einfach die Steuer von 125 auf 105 Mark herabfetzt, und vor allem muß der VergällungS- zwang abgefchafft werden. Da° Gesetz ist ein Hilfsmittel zur Aus­plünderung der VolkSmassen. Wir würden das Privatmonopol in Fetzen reißen, wenn wir :i«r die Hilfe ber Linken bekommen würben. DaS Zentrum klage ich an, daß c6 bie Interessen ber Konsumenten bcw"ßt febibigen will. Die besondere Kommission lediglich für bie Branntweinsteuer ist nötig, damit nicht irgend welche anderen Steuern, Brausteuer usw. statt dessen eingeführt werden. Die Verteuerung deö Schnapses bringt nur einen vor­übergehenden Rückgang des SchnapSgenusscS.

Unter großer Bewegung des Hauses erteilt nunmehr der Präsident dem Abg. Svahn daS Wort. Dieser betritt mit einem Manuskript die Rednertribüne und verliest eS.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Ich will auf die Ausführungen deS Vorredners nicht ein» gehen, so verlockend eS auch wäre. Aber ich habe folgendes zu erklären (Verliest): Ter Herr Kriegsminister glaubte gestern gegen die Aeußcrung Verwahrung einlegen zu sollen, daß d i e Allerhöchste KablnettSorder über bie Ableh­nung bes Duells aus religiösen Grünben als Schmach i m Sinne bes katholischen Volkes emp- funbeu wirb. Dieser Verwahrung hat er folgenben Satz hinzugefügt: »Jeder, der Auffassungen befunbet, wie cB ber be- freffenbe Herr getan hat, paßt unter den vorliegenden llmftänben nicht mehr in bic Verhältnisse, in denen er bisher mar." Gegen diese Anschauung deö Herrn K r i e g ö m i n i st e r s muß ich -namenS meiner politischen Freunde m i ' "Iler Energie protestieren. (Stürmischer Beifall ... Zentrum. Große Bewegung im ganzen Hause) und zwar auf Grund unserer religiösen und auf Grund unserer RechtSausfaffung. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.)

Heber die religiösen Gründe will ich mich hier nicht au8- lassen. Wenn im Deutschen Reiche anerkannt die katholischen Christen von keiner Stelle und auS keiner staatlichen Institution durch die Verfassung ausgeschlossen werden, wenn sie Auf­fassungen bekunden, die ihrem religiösen Bekenntnis entsprechen — diesen Rechtsschutz entzieht der Herr Kriegs- Minister ihnen direkt durch die Aeußerung bie er getan hat. unb zugleich spricht er ihnen bie Ehre ob, bic er für sich unb ben Osfiziersstand in Anspruch nimmt. (Stürm. Zustimmung im Zentrum). Der Kriegsmini st er stellt sick mit dieser seiner Aeußerung außerhalb des Gesetzes. (Stürmifcker Beifall im Zentrum und links.) Das bürgerliche wie das Militärgesetzbuch verbieten das Duell. Der Kriegsminister schließt den aus dem Offizierkorps auS, der dem Gesetze Achtung und Gehorsam beweist. (Stürmischer Bei­fall im Zentrum.) I n der Kommission werden wir u n 5 weiter sprechen. (Stürmischer Beifall im Zentrum, große anhaltende Bewegung.) Der Präsident erteilt dem Abg. Schweickhardt daS Wort.

Abg. Schweickhardt (Vp.) spricht gegen die Vorlage, die nichts als eine indirekte Steuer sei und viele Betriebe dem Untergänge preisgeben würde. Er ver­langt die Aufhebung des Durchschnittsbrandes unb deS VergällungS- zwangeS.

Abg. Gtraf v. PosadowSky (b. f. P.)k

Bei ben technischen Militärforderungcn gilt es Vertrauen zur Regierung, die Finanzierung muß das Parlament eingehend prüfen. Tie Landesverteidigung hängt nicht nur von der HeereS- leitung, sondern auch von der Diplomatie ab, von der Gruppierung der Mächte. Teutschland ist ein Friedensvolk. ES ist Jahrhunderte lang daS Scklacktfeld fremder Nationen gewesen, und wird eS wieder militärisch schwach, so würde daß wieder eintreten. Wir tun gut Friedensversicherungen überhaupt nicht abzugeben, sondern den Shakespeareschen Grundsatz zu befolgen: Leihe jedem dein Ohr, aber wenigen deine Zunge!

Ter Redner äußert Zweifel über die Wirksamkeit der augen­blicklich beabsichtigten finanztzssen Mobilmachung und glaubt, daß man doch zu neuen Steuern werde schreiten müssen. Er bemerkt gegenüber einer Aeußerung Wurms, der ihn an fein Dort er- , tnnerte, daß die Liebesgabe den Söhnen ber ostclbischen Grund­besitzer zugute komme, das sei ein Privatgespräch, mindestens 16 Jahre her und das auszugraben, überlasse er den Kaffeegesell- ; schäften älterer Damen. (Heiterkeit.) Er habe damals auf bie verzweifelte Lage jenes Standes hingewiesen. (Abg. Sebebour: ‘ Auch eine Ansicht älterer Damen. — Heiterkeit.)

Abg. Gotting (Natl.)

erklärt gegenüber ber Rebe bes welsischen Abgeordneten, bet anerkennenswerterweise die Heeresvorlagc annimmt, aber leider das Flottengesetz ablehnt, daß hinter dieser Ablehnung die Mehr­heit des hannoverschen Volkes nicht stehe. Die Welsen sind mit Hilfe der nationalen Parteien wieder au8 der Versenkung er, standen, aber sie sollten den Blick von der Vergangenheit ah- wenden, die doch nicht wieder berzustcllen ist.

Abg. Werner (Rfv.) spricht bie Zustimmung seiner Freunde zu den Vorlagen aus

Abg. Kreth (Kons.)

i erklärt, daß er der Kommission, die das Branntweinsteuergesetz > bearbeitet hat. niemals angehört und daß er an der Vaterschaft , des Gesetzes nicht die leiseste Schuld gehabt.

Dic Heeresvv'lage und bie Marinevorlage gehen an die Budgetkommission. Baffermann (Natl.) beantragt, bie DeckungS- ■ Vorlage einer befonberen Korn ’ffion von 28 Mitgliedern zu üb«r- : weisen. Die Abstimmung ergibt Hammelsprung, die Linke stimmt geschlossen für, das Zentrum unb bie Rechte gegen den Antrag.

1 Der Hammelsprung ergibt die Annahme des Antrages mit 160 gegen 158 Stimmen. Die besondere Kommission ist also be- fchlossen.

i Freitag, 1 Uhr: Wahlprüfungen unb Jesuiten-Jnterpellation. Schluß 6% Uhr.