Nr. 285

Erscheint tL-ltch mit Ausnahme bei Sonntag».

Sie „Siebener Lamiltendlätter- werden dem .Anzeiger' viermal ipöchentlich bergelegt. da» „KitUblati für den Kreis Sieben- zweimal Wöchentlich. Die „LanbwtrNchattltchen Selb fragen" erscheinen monatlich zweimal.

162. Jahrgang

Dienstag, 3. Dezember Ü5M2

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

$Ro?ottpn5bnid and Vertag der VrÜbk'lchen UnwersitätS - Buch- und etttndrudectL UL Lange. «Sieben.

Redaktion. SxpedlNon und Druderet: Schub (Irafee 7. Cxpebition und ilcrlaq;

Redaktion;«^ US. Lel.-illdru AnzeigeriSleßen.

Mb. Deutscher Reichstag.

75. Sitzung, Montag, 2. Dezember.

Das Haus ist stark besetzt, die Tribünen sind überfüllt.

Am Tische des Bundesrats: u. Bethmann Hollwcg, Delbrück, v. Kidcrlen-Wächter, 5 o I f, K ü h n , Kractkc, v. Tirpih, Dr. Lisco.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min.

Die erste Lesung des Etats.

(Auswärtige Politik.)

Präsident Dr Kacmps:

Ter Reichskanzler luirb sofort beim Beginn der Sitzung die Erklärungen abgeben, die er abzugeben gedenkt. Ich schlage Ihnen vor, sogleich die Beratung der äußeren Angelegen­heiten anzuknüpfen. Der Staatssekretär deS Rcichsschatzamtes hat sich einverstanden erklärt, daß er nach Beendigung der Be­ratung über die äußeren Angelegenheiten seine Etatsrede hält, und daß wir dann in die weitere Beratung des Etats ein­treten können.

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg:

Bei einer Besprechung der austoärtigen Lage sind es die Ereignisse auf dein Balkan, die zurzeit so ziemlich unsere ganze Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Allerdings haben die Verhältnisse aus der Balkanhalbinsel schon seit Jahrzehnten die Aufmerksamkeit der europäischen Großmächte in besonderem Maße beschäftigt. Wiederholte Versuche sind gemacht lvorden, die Zustände daselbst zu bessern und zu ordnen, wobei die Haupt- schwicrigkeit in der Verschiedenheit der Nasse n u n d der Religionen beruhte. Bei dem Scheitern aller dieser Ver­suche mußte immer lvieder mit einem gewaltsamen Ausbruch der Leidenschaften gerechnet werden. Das Bestreben der Regierungen der Großmächte lvar darauf gerichtet, diesen Ausbruch möglichst lange hintanzuhalten und wenigstens solange zu verschieben, daß er nicht zu einem Kampfe aller gegen alle a u f dem Balkan selbst und vor allem nicht zu Verwick­lungen unter den Großmächten führte.

Nun hatte sich aber im Laufe dieses Jahres die Stimmung zwischen der Türkei und den Balkanstaaten so zugespitzt, daß der Ausbruch des Konflikts nicht mehr zu verhindern war, trotz des eifrigen Bestrebens der Mächte, den Frieden zu erhalten. Ins­besondere mußten wir auf eine gewaltsame Lösung der Frage gefaßt sein, feitbem uns im Beginn dieses Sommers bekannt geworden war, daß sich die B a l k a n st a a t e n zu einem Bunde zu sa m m c n ge schlos sc n hatten. Als wir den Kampf als unvermeidlich ansahen, haben wir vor allem daraufhingewirkt, ihn zu lokalisieren. Dies ist bisher ge­lungen und ick kann wohl die b e st i m m t e Hoffnung aussprechen, daß dies auch w eiter gelingen wird. (Bravo!) Von den Vorgängen im Balkan lverden wir zwar nicht unmittelbar berührt und in manchen Punkten steht unser Interesse hinter dem anderer Mächte zurück. Immerhin sind wir berechtigt, gleich den anderen Mächten an der Neuregelung der Dinge, die die Folge des jetzigen Krieges sein wird, mitzuwirken, denn an der ökonomischen Gestaltung der Tinge am Balkan sind wir sehr wesentlich direkt interessiert. Ich er­innere nur an die Erhaltung der den türkischen Staatsgläubigern gewährten Sicherheit.

Außerdem werden wir bei Regelung mancher Fragen unser Wort z u g u n st e n unserer Verbün­deten mit in die W a g s ch a l e z u legen haben. (Sehr richtig!) Von den Kriegführenden wird es nicht bestritten, daß bei der endgültigen Regelung der künftigen Grenzen die Groß Mächte ihre Interessen zur Geltung bringen können und müssen und auf Grund dieser Interessen zur Mitwirkung berufen lverden. Wenn über das Maß der Mitlvirkung zwi schen den einzelnen Großmächten und einzelnen der Kriegführenden Meinungsverschiedenheiten b e steh e n oder entstehen, so wird den Groß machten die Durchsetzung ihrer Forderungen wesentlich erleichtert, wenn sic ihre Forde­rungen gemeinsam vertreten. Um dies zu er­reichen, schwebt ein lebhafter Gedankenaustausch unter den Mächten, über den ich heute nichts näheres sagen kann, da er noch andauert. Ich kann aber sagen, daß er bisher in entgegenkommendem Geiste geführt wurde und alle Aussichten auf Erfolg bietet. Natürlich werden die Ansprüche der Mäckte im einzelnen erst dann sesrgestellt und bekannt gegeben lverden können, wenn die Stipulationen vorliegcn, die die Krieg- führenden unter sich getroffen haben werden. Tann wird zu übersehen sein, wie iveit sie in die Interessensphäre anderer Mächte eingreifen. Sollten sick bis dahin — was w i r nicht hoffen — unlösbare Gegensätze ergeben, so wird cs Sache der im einzelnen Fall direkt i n t cr = rssierten Mächte sein, ihre Ansprüche z u r G e l - t u n g 3 u bringen.

Das gilt auch s ü,r unsere Bundesgenossen. Wenn sie aber bei der Geltendmachung ihrer Interessen wider alles Er w arten von dritter Seite angegriffen und damit in ihrer Existenz bedroht >verden sollten, dann würden »vir unserer Bundes- pflicht getreu, s e st und entschlossen an ihre Seitezu treten haben. (Lebhafter Beifall.) Und dann würden wir zur Wahrung unserer eigenen Stellung in Europa, zur Verteidigung unserer eigenen Zukunft und Sicherheit fechten. (Leb­hafter Beifall.) Ich bin fest überzeugt, daß wir bei einer solchen Politik das ganze Volk hinter uns haben werden. (Erneuter Beifall.)

Meine Herren, ich will noch einmal auf die großen Interessen hier eingehen, die wir bei der Lösung des Streites zwischen der Türkei und den Balkanstaaten zu verfechten haben. Unsere Politik war seit langen Jahren daraus gerichtet, bei guten

wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den Balkanstaaten die Türkei in »virtschaftlicher Hinsicht zu erhalten und zu stärken. Wir glauben dadurch der Türkei manchen D i e n st erwiesen zu haben, ohne daß »vir dabei unsere guten Be­ziehungen zu anderen Mächten gestört hätten. Dieser Politik, die allerdings bei Ausbruch des türkisch-italienischen Krieges ge­rade bei uns heftig angegriffen »vurde, möchte ich es als einen Erfolg vindtzieren, daß »vir uns während eines Krieges zwischen einem Freunde und einem Bundesgenossen die S»;mpathien beider 311 e r - halten geivußt haben. Diese Politik werden wir auch weiter fortsetzen. Wir hoffen, daß unsere bisherigen freundschaftlichen und regen Beziehungen zu den Bal­kanstaaten durch deren zweifelloses Erstarken namentlich in lvirt- schaftlicher Hinsicht, einen neuen Aufschwung nehmen lverden.

Dabei wird unser Streben auch ferner dahin gehen, d i e Türkei n a ch dem F r i e d e »» s s ch l u ß als lv i ch t i g c 11 ökonomischen und politischen Faktor zu er­halten. In diesem Wunsche und Bestreben begegnen wir uns nicht nur mit unseren Bundesgenossen, sondern auch mit anderen Mächten, die sich mit uns die Erhaltung einer lvirtschaftlich ge­sunden Türkei angelegen sein lassen. Dieses Bestreben wider- spricht schon an sich dem von der Presse den Großmächten oder einzelnen derselben vielfach u n t e r st e l l t e n Absichten v 0 n Lander tverb auf K 0 sten der Türkei aus Anlaß deS gcgcnivärtigcii Krieges. Ich kann diese U n t e r st e I l ll n g nach den bisherigen Besprechungen unter den Mächten a l s unrichtig bezeichnen. Der rege G e - d a n k e u a u s t a u s ch unter den Möchten bauert an und wenn ich auch noch nicht sagen kann, in welchen Formen er fcrtgesetzt lverden lvird, so wird er fortgesetzt lverden, und nach den günstigen Ergebnissen, die er schon jetzt gehabt hat, lvird er eine allseitig befriedigende Lötung unter den Großmächten erwarten lassen. (Vereinzelter Beifall.)

Abg. Lcdcbour (Soz.):

Aus dem erstaunlichen Stillschweigen, das der Rede deS Kanzlers folgte, darf ich wohl den Schluß ziehen, daß alle Par­teien des Reichstags denn doch eine etwas ausgie big c r c Auskunft in dieser außerordentlich kritischen Lage erwartet hatten. Eine ausführlichere Austunft lväre schon deswegen jetzt am Platze gewesen, weil den ganzen Sommer hindurch die Regierung sich beharrlich geweigert hat, den Reichstag einzuberufen. Was lvir heute gehört haben, waren Allgemeinheiten, Latituden, wie wir sie jedes Jahr hören. (Heiterkeit, in die auch der Reichskanzler einstimmt.) Vor allem vermissen wir Auskunft darüber, ob Deutschland g e lv i l l t i ft, seinen ganzen Einfluß z u g u n st e n des Friedens in die Wagschale zu werfen. Der Kanzler hat nicht von den Dingen geredet, er hat u m sie Hern m geredet. (Heiterkeit und Zustimmung links.) Das sind wir ja nun seit Jahren gewohnt. (Zürns rechts: Warum wun­dern Sie sich denn bann?) Ter Unterschied zwischen uns und Ihnen besteht darin, daß Sie (nach rechts) sich diese Nickt a ch t u n g des Reichstages ruhig gefallen lassen, lvährend »vir auf das schärfste dagegen protestieren. (Beifall bei den So- zialdemokraten)

Ter jetzige Kanzler und sein Vorgänger haben sich von jeher ausgezeichnet durch eine völlige Verkennung der Welt­lage Ich erinnere an die falsche Beurteilung der ostasiatischen Frage durch den damaligen Staatssekretär Bülow, bereit Folge die Besetzung Kiantschous »oar, nach unserer Ansicht ein totaler Mißgriff. (Wiberspruch. Zustimmung Lei den Soz.) Dann folgte die Reise des Kaisers noch Palästina. Die Rede des Deutschen Kaisers in Damaskus bedeutete die leichtfertige Festlegung Deutsch­lands aus ein Bündnis mit der Türkei, wenigstens mußte der Sul­tan aus dem Auftreten de? Kaisers den Schluß ziehen, daß sie unter allen Umständen gegenüber Angriff--,, fremder Staaten auf die Unterstützung Tent'chlandZ rechnen könnte. Durch die deutschen F r e u n d s ch a j t L v e r s i ch e r u n g e n wurde das reaktionäre Regiment Abdu' Hamids gestützt und Deutschland trägt deshalb mit Schuld daran an all den Scheußlichkeiten, die sich in der Türkei herauSgekuldet haben. (Sehr richtig! bei den Soz.) Ich weile nur hin auf die Metzeleien unter den Armeniern. Als daun die Junglürkeu ans Ruder zu kommen schienen, schlug sich Fürst Bülow auf ihre Seite und trat also mit einer revolutio- ren Partei in Verbindung (Heiterkeit.) Von uns hier zur Rede gestellt, sagte er: ja, das sind unblutige Revolutionäre. (Heiter­keit der Soz.) Und kurz daraus stürmten diese unblutigen Revo­lutionäre Konstantmopel, und Fürst Bülolv hatte von alledem keine Ahnung. (Lachen.)

Wenn der Frieden belvahrt geblieben ist, dann liegt das daran, daß das internationale Proletariat (Lautes Lachen rechts und im Zentrum), das allein in Deutschland, gering geschätzt, 10 Millionen klassenbewnßter aufgeklärter Männer und Frauen zählt (Erneutes Lachen rechts), ihren unzweideutigen Willen gegen einen Krieg kundgetan hat. (Stürmische Zustimmung b. d. Soz.) Die proletarischen Massen Europas haben vor kurzem in Basel gesprochen. In Petersburg haben die Arbeiter durch einen ein­tägigen Demonstrationsstreik der russischen Regierung gezeigt, was sie zu geioärtigcn hat, wenn sie das Verbrechen eines euro­päischen Krieges wagen sollte. Ich spreche hier im Name n und in Uebercinslimmung der s 0 z i a l i st i s ch e n Parteien der Kulturländer der gauzeu Welt. (Beifall l>. d. Soz.) Das ist der fundamentale Unterschied zwischen unserer Stellung zu Fragen der auswärtigen Politik und der Ihrigen. Sie ver­treten . . . (Abg. Graf Westarp: Niemals ausländische Interessen! Beifall bei den bürgerlichen Parteien, Unruhe b. d. Soz. > Sie vertreten allerdings persönliche Interessen, die Interessen der kapitalistischen Ausbeuter. Sie vertreten nicht einmal deutsche Interessen. (Oho-Rufe.) Meine Rede hier könnte sinngemäß ebensogut von einem Franzosen, Engländer, Italiener oder Serben gehalten werden. Abg. Kretli: Na also! Ausländische Interessen!) Das können nur Sie in Ihrer Jnteressenoerblcndung sagen. Das sind keine ausländischen Interessen, das sind proletarische W e l t i n t e r e s s c n. (Beifall b. d. Soz.)

Tiefe Weltinteressen find identisch mit den Jmeressen des deutschen Proletariats. Tic Ankündigung des Kanzlers, daß Deutschland an der unbedingten B ü n d n i s t r e u e mit Oesterreich festhält, bedeutet eine Blankovollmacht für unseren Bundesgenossen z u jeder Maßnahme. (Wider­spruch.) Tas gesamte deutsche Volk hat aber ein Interesse daran, daß dem Erzherzog Franz Ferdinand keine Blanko­vollmacht gegeben wird, mit feinen magyarischen und öster­reichischen Magnaten einen Krieg vom Zaune zu brechen. (Sehr

»vahr! bei den Soz.) Manche Maßnahmen Oe st erreich- geben zu große» Bedenken Anlaß. Allerdings konnte es auch manche G e n c r a l b I a m a g c buchen, an denen Deutschland sein gerüttelt Maß Schuld tragt. Von den bürgerlichen Parteien werden für die Mißerfolge die Diplomaten verantwortlich ge­macht. Nun ist es gewiß nicht richtig, daß die Diplomaten btc befähigten fein sollen, die einen gntjitzenden Frack und ein goldenes Armband tragen. (Heiterkeit.) ES wird erst besser werden mit unserem diplomatischen Dienst, »oenn mit ben* reaktionären Regierungen überhaupt aufgeräumt sein wird. (Lachen.) Aber freilich, diese Herren »vollen ihren angeblich gottgewollten Statusquo aufrecht erhalten. (Heiterkeit.) Lediglich in agrarischen Interessen der magyarischen Magnaten »vurde den Serben der notivenbige Zugang zur Adria verwehrt. Das Recht der Albaner auf volle Autonomie ist da­mit zu vereinigen. Der Internationale Kongreß von Basels hat das ausdrücklich anerkannt. Für Montenegro würde dasselbe gelten. W i r »varnen aber davor, irgendeinen st e l l u n g s l 0 s c n deutsche»» P r i n z e n de n Albaniern a u f z u d r ä n g c n. Wird doch schon berichtet, daß ein Mitglied des Hauses in dieser Angelegenheit schon nach Wien gereift sei. (Abg. Erzberger: Ist längst widerrufen!)

Wie die B a l k a n st a a t e n nach dem Siege sich einigen werden, darüber brauchen »vir uu» den Kops nicht zu zer­brechen. Aber cs muß verhütet locrbcii, daß Oesterreich dabei den Versuch zu territorialen Eroberungen macht. Gerade lucr so großen Werl auf die Bundesgenossenschast mit Oesterreich legt, mußte mit uns dafür sorgen, das; Oesterreich mit seiner fetzigen verderb­lichen und gefährlichen Politik ein Ende macht. Sonst geht Oesterreich feinem Ende entgegen, und der neue Balkan- bund mit der Gleichberechtigung aller seiner Nalioualitäien wird inic ein Sprengpulver auf die Toppelinonarchie wirken. Was bet Kanzler über die Unabhängigkeit der Türkei gesagt hat, findet un­sere Zustimmung. Tie Frage ist nur, ob sich die Türkei in Asien wird batten können. Die Türkei muß mit der Tcspotenwirtschasl in Asien ein Ende machen, nachdem sich diese in Europa für die Türkei so verhängnisvoll erwiesen hat. Darauf muß Deutschland hinwirken, wenn es ein wirklicher Freund der Türkei sein will. Russische Agenten »vühlen in Armenien unter dem Vorwand, die Armenier befreien zu wollen. DaS ist der abscheulichste Hohn, den mau sich denken kann. Denn der Zar und seine Schergen wüten in ihrem eigenen Lande in nichtswürdiger Weise. Diese russische Polit'k wird nur ermöglicht durch den deutsch-englischen Gegensatz. Ihn schüren aber die Panzcr- p l a 11 e u p a t r i 0 t c n , die die gesährlichsten Feinde Deutsch­lands sind. Von ihnen Moral zu verlangen, ist ebensoviel, als den Haifischen predigen, sie sollten kein Menschenfleisch fressen. Der deutsche und englisch-' Handel können sehr gut nebeneinander bestehen. Auf dem Weltfriedenskongreß wurden wir von den Baseler Regierungsbehörden und im Münster von der Geistlich­keit begrüßt. Die kleine Schweiz steht kulturell weit über dem großen Deutschland. Im Balkankriege haben sich freilich die Vertreter aller christlichen Konfessionen als Kriegshetzer er- »vicsen. Nur von dem internationalen Proletariat kann der Weltfriede endgültig geschaffen werden. Diese Erkenntnis bricht sich immer weiter Bahn, dank der Opferwilligkeit des klassen­bewußten internationalen Proletariats. Wir sind zu Taten bereit, um den Frieden zu wahren. Wenn das Verbrechen des Krieges durch bic kapitalistischen Regierungen wirklich be­gangen luirb, werden die Sozialisten aller Länder — auf einen baldigen Friedensschluß Iiintoirfcn. (Heiterkeit.) Das Proletariat muh so stark werden, daß es solche Scheußlichkeiten ver­hindern kann. Wenn niedergehende herrschende Klassen in ihrer Verzweiflung zu solcken Mitteln greifen, dann zwingen sie uns Sozialisten, der Gewalt Gewalt e n t g c g c n z u s e tz e n. Das tun wir im Namen der Menschlichkeit. (Beifall b. d. Soz.)

Staatssekretär des Auswärtigen von Kiderlen-Wächter:

Gegen zlvei Stellen in der Rede des Abg. Ledcbour muß ick Verwahrung einlegen. Der Abgeordnete hat Angriffe gegen den uns befreundeten Herrscher eines großen N a ch - barreiche's gerichtet, mit dem wir in Friede und FreundsckmfI leben und zu leben wünschen. < Sehr richtig! rechts.) Diese An­griffe hat der Herr Abgeordnete durch nichts motiviert. Sic lassen sich auch nicht inolivicrcu. (Widcrspruck b. d. Soz. — Zustimmung rechts.) Diese Angriffe stachen eigentümlich ab gegen btc Friodensibeen, b'c der Herr Abgeordnete für sich als Privileg in Anspruch nehmen will. I ch w c t se d i e s e A n g r i f f e h i e r zurück und bin überzeugt voll der Zustimmung der über- wiegenden Mehrheit dieses Hauses. (Leblmfter Beisall.) Der Herr Abgeordnete hat sodann die kaiserliche Negierung ermahnt, ihre Bcziehungen zu anderen Staaten 311 bessern und hat ihr dabei den Vorwurf gemacht, einen Zwist mit England zu nähren. Diese Aeußerungen sind mir ein willkommener Anlaß, auSzusprechen, das; während der g a n 3 e n letzten Krise unsere Be­ziehungen speziell zu England besonders vcr- tranensvoll waren. (Lebhaftes Hört! Hört! und Bravo!) Tie offene, von vollem Vertrauen getragene Aussprache zwischen London und uns während aller Phasen dieser Krise hat nicht nui eine erfreuliche Intimität unserer Bczi-'lmngen hervorgerufen, son­dern sie hat auch einer V c r st ä n d i g u >i g aller Mächte gute Dienste geleistet. Ich möchte die bestimmte Erwar­tung aussprechen, daß sie das auch weiter tun wird. (Lebhafter Beifall. — Zuruf b. d. Soz.: Und die Scerüstungen?!)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Wir sind uns wohl alle mit dem Bundesrat bnJn einig, daß wir alle unsere Bemühungen auf den Frieden richten müssen. Aber das möchte ich doch gegenüber dem Abg. Ledcbour hier be­tonen, daß wir im Falle eines Defensivkrieges alles daran setzen w e r b c n, bic Ehre der Nation zu wahren. (Lebhafter Beifall.)

Tie Zeitungen berichten uns über ein Abkomme n, das nunmehr zwischen Frankreich und Sbaiiicn übet. Marokko abgeschlossen worden ist. Dieses Abkommen ist wohl inzwischen den Regierungen bekannt gegeben worden (Staats­sekretär v. Kiderlen nickt mit dem Kopse), und wir erwarten Aus, fünft darüber. Wir haben an der Gestaltung der Verhält- n t 1 f c auf dem Balkan ein rege» wirtschaftliches Interesse. ES hanbelt sich um einen Verkehr, der sich auf Mitteleuropa und auf die angrenzenden Teile von Kleinasien bezieht. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß der deutsche Handel dort nicht gering ist. Wir haben auch ein Interesse daran, dafür zu sorgen, daß der Weg nach diesen Gebieten uns frei bleibt. Oesterreich- Ungarn hat nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein po­litisches Interesse. Es sind feine imperialistischen Neigungen, wenn cs Serbien gegenüber feinen Standpunkt wahrt, und cL liegen auch auf unserer Seite keine imperialistischen Interessen vor, wenn wir Oesterreich dabei unterstützen.