162. Jahrgang

Drittes Blatt

llr. 53

Erfcheinl tLgttch mit Ausnahme des Sonntags.

Die „riehener Zamllienblätter- werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das „Brei,blatt für dev Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlich«,! Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» straße 7. Txpeditton und Verlag: 5L

Redaktion: HL Tel.-Adr^AnzeigerGreben-

Samstag, 2. März tOK

RstationSdruck und Verlag der Brühsischen UnwersitätS - Buch- und Steindruckerri.

9t Lange, Gießen.

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberheflen

hcit Manövern genüge durchaus nicht. Weil wir den Bauer schütten wollen, wollen wir auch an dein Boden der bisherrgen Schuttzollpolitik sestbalten. An den Schuttzöllen sind auch di- Bauern interessiert: nach der eingehenden Untersuchung Lr. Robert Königs haben mehr als zwei Drittel aller hessischen Bauern Vorteile. Das ist auch in verschiedenen Eingaben auerkaunt worden, auch in Eingaben von Kleinbauern Diese Eingaben, die der Redner verliest, sprechen geradezu Bände. Lrottdem be bauptet die Linke immer das Gegenteil. Das Anwachsett untere Bevölkerung macht es notwendig, das; wir auch die Bauernbevolle rung vermehre«, deren Wirtschastsergcbnisse allen: der Teuerung der svlcischvroduktion begegnen können Man sagt: der Gros, grundbesitt bekämpfe den Bancrnbesitt und er rücke gegen diesen vor. Das ist jedoch unrichtig, z. B. bei uns in dessen rückt der Bauern stand vor, das Bauerngut wächst gegenüber dem Großgut. c e.i Kreise Friedberg-Büdingen mehren sich die kleinen Bauernslefl- und bei diesen bat die Sozialdemokratie keinen Boden gefunden Tas kann uns den Weg weisen, wie man die Sozialdemokrat i? ausschallen kann. Um Bauernland zu gewinnen, braucht man abe-- nicht bloß innere Kolonisation, sondern auch Urbarmachung der Dcdländereien und Hochmooren. Für unsere gesamte Vollswn schast ist ein gesunder Bauernstand von höchstem Werte. Die £m« delskammern von Bremen und Hamburg sagen ausdrücklich, i" die Stärkung des Inlandmarktes gerade eine bessere Lage i Handels herbeigeführt habe, und auch der Staatssekretär Delbr " bat bereits in den Debatten des vorigen Jahres das ausdrüc>l> ■ anerkannt. Wir haben die Krise des letzten Jahrzehntes m überstanden, weil wir einen starken Jnlandsmarkt hatten. Jede" falls hat die Schutzzollpolitik bewirkt, das; wir nicht mehr som i Volksgenossen ans Ausland abgeben müssen. In Amerika leb. Unzählige davon, und gerade dem germanischen Einschlag ver danken die Vereinigten Staaten und auch südliche, wie Chil ihren wirtschaftlichen Fortschritt. Die Landarbeiterfrage muß nn- anders behandelt werden, als die der Industriearbeiter. Tie ? duftrie arbeitet mit mechanischen Kräften, die Landarbeiter ab mit Händen. Das muß berücksichtigt werden, und die Le- möglichst auf eigener Scholle festgesetzt werden. Damit begeo:' wir der Sozialdemokratie. Das hat sic wohl erkannt, wenn ruft: Los vom Grund und Boden, wenn wir die Arbeiter r 1 lutioniercn wollen. Das Prinzip der Freiheit müssen wir gea über dem Bauernstand aufgeben, für uns ist der Freihandel ! Doktrin, sondern eine reine Zwcckmäßigkeitsfrage. Auch ge ; über dem Arbeiter wird das Prinzip der wirtschaftlichen F > ausgegeben durch die Sozialpolitik Nur für die Mittelschic! i das Handwerk und das Gewerbe will man noch nicht sorgen.

leiden heute noch unter den Schäden, die ihnen die Gewerbefreib gebracht hat. Der Liberalismus hat ihnen gleichmütig <5tci- statt Brot gegeben. Die Gesetzgebung wirkte nach der Schablmi es wurde kein Unterschied zwischen Stadt und Land, Jndusiri. und Landwirtschaft gemacht, ebensowenig bei der Sonntagörn» und anderem. Das Handwerk schreit jetzt geradezu nach bcri allgemeinen Befähigungsnachweis gegen die Schmutzkonkurrcii die ihm die schrankenlose Gewerbefreiheit schafft. Was bishc. geschehen ist, sind nur Pflästerchen. Der Redner bespricht nun eingehend die von der Wirtschaftlichen Bereinigung eingebrachtc- Anträge, Heranziehung der Fabriken zu den Kosten der Lehrling- ausbildung, Schutz gegen die Monopolbestrebungen der Elektrizi • tätsindustrie und ihrer Landzentralen. Besteuerung der Waren Häuser und Mühlengroßbetriebe, reichsgesetzliche Regelung d Submissionswesens, Ausschließung ausländischer Hausierer. Selb ständige Einzelexistenzen sind das, was das deutsche und christlich- Ideal lhochhält. Heute noch sagt der Liberalismus, b<r Handwerk solle sich selber helfen. Wenn man anderen Ständen hilft, muß auch dem Handwerk geholfen werden, wenn auch v" v durch ein Gesetz, das es auf eigene Füße stellt. Wenn wir I gegen das Großkapital nicht vorgehen, wird es nicht besser wc.. und die Sozialdemokratie früher oder später den Reichstag t obern. Was es von der Sozialdemokratie zu halten hat, n das Handwerk ganz genau, sie bat mit ihren Konsumvcrci- ihm daS Leben schwer gemacht und das Wasser abgegrabcn.

Konsumvereine arbeiten dabei nur auf Dividenden, die noch tv künstlich erhöht werden. Bedauerlich ist, daß Beamte, > g - höhere, es den Sozialdemokraten hierbei gleich tun. Das wü die Regierung nicht dulden. Gegenüber dem Grafen Posad ? - möchte ich doch saaen, daß viele Beamte auch jetzt noch gai': mit Recht nicht zufrieden sind, weil für die Unterbeamten u'-d auch für . einen Teil der mittleren nicht genügend gesorgt u Auch darin bin ich mit Graf Posadowsky nicht einig, daß d. Revisionismus ungefährlicher ist als der Marxismus. Di.' glaubt an ein Wölkenkuckucksheim, und hofft auf den Kladd? radatsch, der andere revolutioniert die Leute. (Lachen bei den soz., Zustimmung rechts.) Er ist um so gefährlicher, als er bürgerliche Parteien zu sich herüberzuziehen weiß. Wir müssen ihn unterdrücken oder dabei zugrunde gehen. Ueberwundcn kann er nur werden, wenn mehr selbständige Existenzen geschaffen werden. Auch jefct bestreiten die Sozialdemokraten, daß sie das Privateigentum abschaffen wollen. Richtig ist, daß sie, seitdem sie das Land bearbeiten, diesen Punkt sorgsam verschleiern. Aber trotzdem ist es wahr, Bebels Schriften und der Breslauer Partei - tag geben einen ganz klaren Ausdruck darüber. Sie wissen eben. Daß die große Frage des Bauernstandes das Privateigentum

sprechen wohl, von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit *n heißt es aber: Willst du nicht mein Bruder sein,

so schlag ich dir den Schädel ein! (Unruhe links, Heiterkeit und Zustimmung rechts.) Von Freiheit und Gleichheit wissen sic schön zu reden, aber ihre Brüderlichkeit lernen die Arbeitswillig"! m dem Terrorismus kennen. Aber für die Agitation wird m: -t? 'Zukunftsstaat in die Rüstkammer gestellt. Tie Entwickl - ist dann alles, das Endziel nichts. Aber sie wissen auch nj.bt einmal,, was das Endziel ist. (Heiterkeit rechts.) Unheilvoll ist der Ernsluß der jüdischen Presse mit ihrer Massensuggestion. W - diese Presse noch in,den letzten Wahlkämpfen geleistet hat, über­steigt alles Maß. Es wird noch soweit kommen, daß diese Pre'ie das ganze Volk beherrscht. Wir haben ja heute hier schon ei indische Fraktion. (Unruhe bei den Soz.i Sie werden ja b-»" eine lüdisch-nationale Dolkspartei gründen können. (Erneute II; ruhe bet den Soz.) Nach den nächsten Wahlen stellen sie c: Ende^eine indische Schwadron aus. Stürmische Heiterkeit b den Soz. großer Lärm.) Durch diese jüdische Presse werden bi. schauenden Stände des Volkes gegeneinander getrieben und v lassen den „gemeinsamen Boden schassender Arbeit, um ihre eigen - Volksgenossen zu bekämpfen. Es ist bedauerlich, daß ein anee- Bcstandteil unseres Volkes, der schon übermächtig genug ist dreihundert Grotzinden beherrschen unser gesamtes wirtichaftli -.eben (Larrn bei den Soz. i —, io Unterstützung in unserem Val smdet und Vorschub erhalt, jetzt 40 Jahre nach.Gründung >- Deutschen Reiches. (Beifall rechts.) Reichskanzler v. Betlm: ■ ’ Vouweg hat die Parteien, die die Finanzreform habe.' ;

Ulten, gegenüber diesem Ansturm der jüüisch-n Preise nicht . nügcnb unterstützt. Er hätte durch Aufklärung ihnen zu Hi!' kommen müssen, wir brauchen Au-'klärung. (Sehr richtig! rech, arm bei den Loz., Bei Ihnen ist allerdings alle Äifkläruna vergebens, mancher lernts nie. (Zustimmung.) Tie Aufklätti- war notig gegenüber dem ungeheuren Volksbttrug und zwar du-- die Regierung ^ie mußte über di? Bedeutung der St -rv G- ■ imo die wirtschaftlichen Verhältnisse das Volk auskiärcu Heu' r!» e-5,?'0llcicht fäon zu spät, nur dank dieser jüdischen P; GöciTail..) xie Sozialpolitik soll die Förderung des Aufstieges der Meinen nach oben sein, für die Sozialdemokratie ist es die

,— Preußischer Generalleutnani Dacmcister:

1 Die Pensionierungen erfolgen nach den gesetzlichen Bestim­mungen. Daß Offiziere länger gehalten werden, als ihre Dienft- fähissicit erlcmbt, das findet nicht statt, das möchte ich ausdrücklich konstatieren. (Lachen der Soz.) Der Oberstabsapotheker hatte ein klagbares Recht; er ist nicht etwa gehalten worden, bis er zehn Jahre gedient hat, um dann das Pensionsrecht zu bekommen, sondern er hatte tatsächlich eine nachgewiesene Dienstbeschädigung. Auf Grund dieser hätte er fchon- vorher ausscheiden können. Die Pensionierung , von Apothekern bat im Grunde genommen mit Apothekenkonzcssionen nicht? zu tun, die Heeresverwaltung hat ja gar keinen Einfluß darauf. Darauf zu warten, sind wir nicht berechtigt, und wir tun c5 auch nicht. Für das Ausscheiden ist erforderlich der Nachweis, daß eine gewiße Felddienstfähigkeit nicht mehr vorhanden ist. Die Beamten brauchen nicht volle Felddienstfähigkeit deS Kommandanten zu haben; die Beamten, die ins Feld mitrücken, müßen aber die Fähigkeit haben, längere Märsche und Ent­behrungen auSzuhalten. ' w <

Dieser Apotheker hatte ein erhebliches Ohrleiden, daS ihn felddienstunfähig machte. Daß er gewartet hat, liegt nicht daran, daß er mit der Konzession rechnete, sondern die Militär­verwaltung hat den Zeitpunkt des Ausscheidens selbständig be­stimmt. Ich muß die Militärverwaltung gegen den Vorwurf schützen. Ich bemerke, daß sämtliche Apotheker, die wir haben, inS Feld ausrückcn müssen, daß niemand zu Hause verwendet wird; deshalb ist diese Dicnstsähigleit not­wendig. Also, ich wiederhole, nach Ansicht der Militärverwaltung lag ein klagbares Recht vor, und die Angelegenheit steht mit der Konzession in keiner Weise im Zusammenhang.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Glauben Sie, daß Ihre Ausführungen auf uns "einen größeren Eindruck machen, als auf den Rechnungshof? Ter ist doch gewiß gewohnt, noch größere Brocken hcrunterzuwnrgen, alS diese geringen Pensionssummen. Es must doch etwas mehr da­hinterstecken. Wir kennen ja die Einzelheiten der Fälle nicht, wir wissen nur, was. der Rechnungshof uns mitteilt und haben allen Anlaß zum Mißtrauen. Tic Rech-.'.uugskommission wird sich ja alle Akten und Materialien vorlegen lassen, dann werden wir sehen, ob der Rechnungshof wirklich ein übereiltes und nicht- begründetes Urteil abgegeben bat. Ter Redner erörtert den Fall des Apothekers weiter. Wie kann man einen Mann, der schwerhörig ist, noch neun Monate lang im Dienste halten?,

' ' * Schahsckretär Wermuth

stellt gegenüber . Erzbergers Beschwerde fest, daß die Rechnung schon längst fertig gewesen ist, aber auf ausdrücklich.'a Wunsch des Vorsitzenden der R echn n n gs k o m mi s s vo n dieser wegen ihrer Ucberlastung einstweilen nicht borgclcgt lunr. Im übrigen wird durch das neu eingeführte Verfahren ja eine wesentliche Beschleunigung eintrcten.

Preußischer Generalleutnant Bacmcister:

Der Rechnungshof stellt die PcnsionSfähigkeit in Frage, weil er der Ansicht ist, daß cs zu weit geht, von einem Militärapotheker unter allen Umständen eine Jo uneingeschränkte Fclddicustiähigkeit 3U fordern, wie es in diesem Falle geschehen ist. da bei einer Mobilmachung nicht alle Miljtärapothekcr auSrücken. Das ist doch der Kardinalpunkt: Ich habe ausgcfübrt. daß tatsächlich alle mit- gehen müssen. Tie Einzelheiten werden ja später in t*>r Kom­mission erledigt werden. s .1

Abg. Graf Posadowsky (toilb)r

Vch will auf diese Fälle nicht weiter eingchen, sie werden ja Gegenstand der Prüfung der Nechnungskommission sein. Aber eins möchte ich doch sagen: Es kommt wiederholt vor, daß Herren, die aus Reichsfonds ihr Gehalt beziehen, nicht mehr die Nei­gung finden, weiter zu dienen. Es kommt ai'.ch vor, daß Per­sonen, die aus Ncichösonds ihr Gehalt beziehen, durch äußere Verbindungen in die Lage kommen, zu glauben, ihre Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes besser vcrivenden zu können und ganz außerordentlich gcwinnrciche S t e l l u ng en ein- nehmen. (Sehr richtig.) Ich habe gar nichts dagegen, wenn jemand glaubt, nicht mehr weiter dienen zu müssen, sondern Pri- vatmann zu werden, oder einer Privaltätigkcit seine Kräfte zu widmen, daß er a u s dem R e i ch s d i e n st a u s s ch e i d e L Ich halte es aber für vollständig unzulässig, daß ein solcher Mann, wenn er noch dienstfähig ist uno namentlich so fähig, daß ec andere großartige verwickelte Aufgaben erfüllt, eine Pension auS Reichsmitteln bekommt. (Lebhafte Zustimmung.) Gerade für eine Verwaltung ist es absolut notwendig, daß die Verhält- misse durchaus durchsichtig sind, und daß man der öffentlichen Mei, nung keinen Anlaß zum Mißtrauen gibt. (Lebhafte Zustimmung.) Eine zweite Frage: Herr Erzberger hat hier eine Reihe von tech­nischen Fragen über die G e st a l t u n g des Etats erörtert. Es genügt nicht, daß man den Etat aufstellt, auch nicht, daß man in der Rcchnungskommission die Rechnungen prüft, sondern für ein großes Gemeinwesen, wie daS Deutsche Reich, ist auch ein Komptabilitätsge s eh notwendig. (Zustimmung.)

Es müssen Grundsätze festgestellt werden, nach welchen der Etat nicht nur aufgestellt, sondern auSgcführt wird. (Zu- stimmung.) Das ist eine absolute Grundlage, nicht nur für dir Regierung, sondern auch für daS Haus. Selbstverständlich muß eine große Verwaltung, wie die Heeres-, die Marine- und andere Veraltungen bis zu einem gewissen Grade in der Ausführung des Etats freie Hand haben; man würde geradezu die Initiative, die Energie dieser Körperschaft, die geeignete Benutzung günstiger Augenblicke lähmen, wenn man ein derartiges Komptabilitätsgeseh so konstruieren würde, und aus kleinen Gesichtspunkten Bestim­mungen hineinbräckte, die diese großen Verwaltungen in ihrer Tätigkeit lähmen. Aber andererseits müssen für die Verwendung der Etatsmittel gewisse große allgemeine Grundsätze fc'tgclegt werden, und wenn man in Preußen ein Komptabili- tatsgesetz fertiggebracht hat, so muß es auch im Reichstag möglich sein. Ich wurde also dringend bitten, daß das HauS bald Gelegenheit hat, mit weiser Mäßigung, mit Berücksichtigung (I« rr .et$§’ntcreffcn ein Komptabilitätsgeseh zu verabschieden. ^Lebhafter Beifall.)

-x^)ie Rechnung geht an die Rechnungskommission.

Der Efaf des Reldisamfs des ünnern.

(Dritter Tag.)

Inzwischen sind auch einige Initiativanträge der Volks- Partei in Etatresolutionen umgewandelt und zum Gebaltsrircl des Staatssekretärs gestellt worden. Die eine ersucht den Reichs- kanzler auf eine Regelung des Submissionswesens hinzu- wirken, eine zweite um tunlichst baldige Verlegung eines Gesetz- entwurfs zur Sicherung und zum weiteren Ausbau des K o a l i - tionsrcchts. Eine dritte Resolution, die zum Kapitel des Reichsgesundbtttsamts gestellt ist, fordert eine Regelung der Ar- beitsveryältnisse des Krankenpflegepcrsonals.

Abg. Dr. Wcrncr-Gießen (Wirtsch. Vgg.):

Unsere crite Sorge muß den Bauern gelten. Tas Ergebnis ihrer Arbeit itebt in keinem Verhältnis zu der von ihnen geior- derten Arbcit-lcistung. Wenn sie angemessene Preise für ihre dr.oduktc fordern, ,o schreit man über Fleisch- und Brotwucher r Ja rm Gegenteil der Meinung, datz den Bauern die Arbeit erleichtert und geschützt werden muß, §)ie Entschädigung z. B. bei

sachen.

Abg. Noske (Soz.),

sterei Huvzu

iets-1

Karns

icn

r v. 11-20 Jahr. Einjährige.

ifm. Ausbildf.L tov. 16-30 Jahr, inten Nevbiutii. te Verpflegung iktor A. Hur,

Mb. Deutscher Reichstag.'

17. Sitzung, Freitag, den 1. Märß. i

«lm Tische des Bundesrats: Wermuth. Dr. Delbrück. Caspar.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Rechnungs-

Württcmbergischer Generalmajor F. Graevcnih':

' t Der Offizier ist vollkommen zu Recht zum Rittmeister ve- fordert worden. Er hat niemand übersprungen, im Gegenteil, em jüngerer hat ihn übersprungen. Er war zum Marstall kam- mandiert, hatte eine Dienstbeschädigung erlitten; diese aber war nicht derart, daß ?r von sich auS etwa Veranlassung ge- nommen hätte, den Abschied ßu erbitten; sie war wohl auch so, daß er wohl in der Lage gewesen wäre, noch lange Zeit Dienst zu tun, wobl auch in 5er Stellung des Eskadronschefs, wenn er sich euch wahrscheinlich Schonung auferlegt haben würde. Immerhin ,'iatte dieser Offizier selbst gar keine Veranlassung, seinen Abschied i erbitten, ehe er sich die Pension eines SchNxidronschefs ver­dient. (Lachen im Zentrum.) Andererseits hat die Militärver- Haltung ihn nicht zum Abschied zwingen können. Die württeui- | bergische Militärverwaltung war vollkommen überzeugt, zu recht gehandelt zu haben. Trotzdem ist sie, nackdem der Nechnunas-

[ M Bedenken erhoben hatte, entgegengekommen«

i»V

M

tberen®?5 seine nW > M vorgeM nur

Mou lnt nach ft.-. « und E/°Nwtl^. W veG- million* JjJ ^ngen, benta fe

Gebote « werden, h durch btBSki

'st mit c

. .„Der Redner gibt eine eingehende Darstellung der beiden ^allc, die auch schon der Abg. RoSkc kurz erwähnt hat. Der eine betrifft die preußische, dcr andere die württember- ttische Militärverwaltung. Ein preußischer Stabsapo» l h e k e r wurde am 1. April 1907, nach genau zehnjähriger Dienstzeit wegen nachgewiesener Dienstunfähigkeit mit Pen- sion verabschiedet. Neun Monate vorher hatte er um eine Avothekenkonzession nachgesucht und sic erhallen. Er schied aber aus der militärischen Stellung nicht aus, sondern trat erst unmittelbar nach Ablauf der zehnjährigen Dienstzeit in den Ruhestand. Die Militärbehörde selbst hatte das Konzessions- aesuch an den Oberpräsidentcn weitcrgegebcn, mußte also wissen, daß der Mann wcggeht, unb trotzdem hilft sic mit zur E r - schleichung der Pension. (Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) In Apothekerkreisen klagt man ohnedies über die B e - vorzugung der Stabsapo iheker, die früher Kon- Sessionen bekommen: welche Erbitterung muß es erst Hervorrufen, wenn man hört, daß man so einem Mann dann noch die Pension sein ganzes Leben weitergibtl Felddicn st Unfähigkeit wird als Grund angegeben; es braucht aber doch nicht jeder Apo- theker im Ernstfälle auszurücken.

Der zweite württembergische Fall ist ganz ähnlich. Ein Oberleutnant, dcr in den Marstall kommandiert ist, wird gum Rittmeister befördert, nackidem er bereits im Marstall Dienst getan hat, und erhält die höhere Rittmcisterpension. i(Zuruf von den Soz.: Tas passiert nicht nur in Württemberg!) — Das weiß ich. Der Rechnungshof schließt aus diesen Tatsach, rmd auS dem Umstand, daß er wegen einer nachgcwicsenen Dienstbeschädigung zur Ernennung als Rittmeister nicht in Aussicht genommen sein konnte, aus eine unzulässige Mehr- velastung des Pensionsetats. Solche Fälle verursachen weit mehr Erbitterung im Volke draußen, als manche Herren am grünen Tisch in Berlin es ahnen. . „• - . .... ,

rügt eine Reihe Etatsübcrschreitungen.

Abg. Erzberger (Zentr.) stellt im Gegensatz zum Vorredner einen g'ewal- tigen Fortschritt aus dem Gebiet dcr Etatsüber­schreitungen im Sinne der ReichStagswünsche fest. Württembergischer Bundesbevollmächtigter, Generalmajor

v. Graevcnitz:

' Herr Erzberger hat die.hohen Kosten der ivürttern- bergischen Manöver im Jahre 1910 bernägelt. Ich habe selbst an diesen Manövern teilgenommen und weiß, daß alles ge­schehen ist, um die Kosten herabzusetzen. Aber das Gelände war überaus frühzeitig bepflanzt worden, dann wurden auch einige Nachübungen notwendig. Infolgedessen waren die Kosten höher, als erwartet wurde. Im übrigen ist eine Erhöhung dieser Posi- Hon beantragt, wenn das erreicht ist, werden im nächsten Jahre auch unsere Rechnungen stimmen. (Heiterkeit.)

Die Rechnungen gehen an die RechnungS-Kom- Mission.

Bei einer weiteren Rechnung über daS J<rhr 1907, die be­reits den Rechnungshof passiert hat, moniert Abg. NoSke (Soz.) das Verfahren bei den Pensionierungen. ES hriiroen vielfach Pensionierungen künstlich zurückgehalten, um den betreffenden in den Genuß einer höheren Pension zu setzen. In Sachsen fällt die Zahl solcher Fälle geradezu auf. Das ist eine künstliche ungerechtfertigte Belastung der Steuerzahler. Ter Redner erörtert weiter die heute auch schon in der Budget­kommission verhandelte Angelegenheit, daß hohe Beamte oder Offiziere aus dem Reichsdienst ausscheiden, sich hohe Pensio­nen zahlen lassen und, obgleich sic für den Reichsdienst als ar­beitsunfähig gelten, im Dienst der Privatindustrie Ge­hälter von 30 000 und 40 000 Mark beziehen. DaS ist em Skandal, um so mehr, wenn gleichzeitig einem alten Veteran mit Schlachtenorden der Ehrcnsold von 120 Mark versagt wird, weil ec 613 Mark Einkommen hat. Derartigen Mißbräuchen muß -in Riegel vorgefchoben werden. ,

Abg. ErzLcrger '(3enlrj3 Ä

1912 hie Rechnung auS 19071 Wenn daS neu? Kömplabil'i- fätSgcsetz kommt, muß ein Termin für die Vorlegung der Rech­nungen im Gesetz festgelegt werden. ES darf nicht im Belieben der Verwaltung stehen, wann sie abschließt. Geradezu ungeheuerlich in diesen ganzen Rechnungen ist die Ge­währung von Pensionen, die mit dem Sinn und Wortlaut be* Pensionsgesetzes in striktem Widerspruch stehen. Man muß er­staunt sein, wie die Verwaltung sich dazu hergeben konnte, Leuten, die kein Recht und keinen Anspruch auf Pension haben, künstlich Pension zu zu schanz en. Man versteht oft nicht, warum man manche Offiziere wegschickt mit Pensionen, die dann den ganzen Tag spazieren gehen. Wenn man den Haupt­mann von 55 Jahren nicht brauchen kann, so muß man ihn pensionieren, daS ist sclbswerständlich. Wenn aber schon daS die Leute im Volke scheinbar nicht verstehen, so wird niemand ein Verständnis haben für Dinge, wie in folgenden zwei Fällen, die in dem Bericht des Rechnungshofes uns dargelegt werden. ES handelt sich hier um ganz schroffe Gesetzes- Verlegungen, wie sie niemand für möglich gehalten hätte. Wir Haven bei der Beratung des Pensionsgesetzes wirklich Wohl- wollen gezeigt, umso schärfere Verurteilung verdient es, wenn die Verwaltung sich dazu hergibt, in illoyaler Weise Leuten Pensionen zuznschanzcn, die keinen Anspruch darauf haben. Ich ersuche die RechnunaSkommission, sich nicht mit dem Protokoll zu- frieden zu geben, sondern die nachträgliche Bewilli­gung zu verweigern; zahl's der Herr der das verursacht hat, daß die ungesetzlichen Pensionen bewilligt wurden, (Leb­hafte Zustimmung.)

'A. VI.RI.

Ito?