Nr 97

E^chetnl titgttch mÜ Ausnahme bei Sonntags.

Die .,Gießener LamlUendlätter" werden dem „Slnieigtr* viermal wöchentlich beigelegl. da» * Xretsblatt für den Kreti Gießen" zweimal Wöchentlich. Die ..Landwirt,chastllchev Leit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

162. Jahrgang

Donnerstag, 25. April 1912

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

StolaNon-druck und vertag der Br üblicher Unwersuäl» - Blich- und SienibrudcteL 9L Lang». Gießen.

Redaktion. ExpedtNon und Druckerei: Schul- straße 7. ExpediNon und Verlag: 6L

Redaktion:«^ 11L LeU-Adr^ AnzeigerGiehen.

Mb. Deutscher Reichstag.

46. Sitzung. Mittwoch, den 24. April.

Am Tische des Bundesrats: Delbrück, Frhr. v. Hee­singen. v. Tirpitz. Kühn.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Mi­nuten.

Die Wehrvorlagen.

(Dritter Tag.)

Abg. Dr. Gradnaucr (Soz.)r

Die bürgerlichen Parteien wetteifern an Bewilligungsbereit, fchaft. Der Rechten find die Forderungen sogar noch zu gering. Las ist ja begreiflich, da diese Herren die neuen Lasten ja nicht tragen Wir allein st ehen in scharfer C P Position. Wir sind hier die Minderheit, aber bad Verständnis ist nicht immer bei der Meh'hcit zu finden. (Hörtl Hortfund Heiterkeit.) Tie Rechte wirft sich besonders ins Zeug, weil die Armee ja allmählich zu einer V e r s o r g u n g S a n st a t t für die Söhne der Be­sitzenden geworden.

Der Vorwurf der Vaterlandslosigkeit, der an sich eine besonders schwere Beleidigung ist, läßt und ganz kalt, wenn er aus dem Mund der Konservativen kommt. Tic Konservativen sollten bei sich selbst Einkehr halten, sic sind dic letzten, dic von Vaterlandslosigkeit sprechen dürfen, denn ihnen ist die „Vaterlandsliebe" nur ein Geschäft. Ten Rational- liberalen ist cö wohl ganz angenehm, einmal geschlossen für eine Vorlage cintreten zu können, ja, sie erleben den Triumph, daß ihr Wunsch nach besonders großer Heercsvcrmchrnng erfüllt wurde. So sind sie gleichsam dic Väter dieser Wehr- vorlagen. TaS Zentrum hat früher eine ganz andere Stellung zu den Militärvorlagen eingenommen wie jetzt. Früher hörte man von ihnen Aeußerungen gegen eine Dchrvorlage, die mit unserem Standpunkt bedenkliche Aehnlichkcit hatten. Auch die Volkspartei hat sich wesentlich geändert. Hinsichtlich der Erbschaftssteuer haben sich die Freisinnigen zum Besseren bekehrt. Aber in bezug auf Militärvorlagen beten sie heute das an. wak sic früher verdammt haben. Hinter dem lebhaften Wort- feuerwerk des Dr Müller war deutlich die Bereitwillig­keit herauSzuhörcu, auf den Boden der Wehrvorlagcn zu treten

Tie Politik im Interesse dcS Kapitalismus führt in allen Ländern zu Rüstungen und KricgStreibercicn. Unsere Partei, wie noch neulich in Frankreich JaureS. wirkt auf eine V e r st ä n d i - gu n g zwischen d e n V ö l k e r n hin gegen jene bösartige und unsinnig« Treiben. Anstalt die Leute vom Fetten- und Wehr­verein durch eine krästige Erbschaftssteuer zu beruhigen, laßen sich die Regierungen von der Flut des Chauvinismus tragen. Die Kosten für das Militär betragen jetzt schon über anderthalb Milliarde oder 24 Mk. auf den Kopf der Bevölkerung. Tas ist eine schwere Belastung. Der jetzige bewaffnete Friede ist kein Friede, kein Kulturzustand.

Alle DerständigungSaktionen, wie die Haldanes, müßen so ohne Ergebnis bleiben. Die ReichSreg'.erung sollte endlich einmal wirklich Ernst damit machen. Die europäischen großen Kultur- stoaten England, Frankreich und Deutschland müßen zu einer Verständigung kommen. M i t einer beson­deren Kommissior. zur Beratung der Branntweinsteuer sind wir einverstanden. Die komplizierte Frage kann nur dort gelöst werden, und auch neue Steuer Vorschläge körn ten nur dort beraten werden. Die Vorschläge des neuen Schahsekretärs Kühn sind keine Deckung, sondern eine Schie­bung. (Sehr richligl bei den Soz.) Tas Elend des Volkes soll weiter auSgebeutet werden. Wie wäre c8 mit einer Fideikommiß. steuer? Wie wäre es. wenn die Fürstenhäuser auf ihre vielen Steuerprivilegien verzichten würden? Da wären die Wehrvorlagen bald gedeckt. Es ist eine Schmach u nd Schande, daß die besitzenden Klaßen immer noch nichts her tragen wollen, daß sie sich auch gegen die E r b a n f a l l st e u e r wieder sträuben. Beauem ließen sich erhebliche Summen — drei bis vierhundert Millionen — von diesem mühelos erworbenen Reichtum einbringen. Sie rivalisieren gern mit England hin­sichtlich der Schiffsbauten, tun Sic es doch auch im Steuerzahlen. England bringt 500 Millionen durch die Erbschaftssteuer auf.

Dir haben keine Neigung, Steuern für Vorlagen zu be­willigen deren Inhalt wir üir gefährlich Balten. Wer die Vor­lagen haben will, der soll auch für die Deckung sorgen. Herr Baßermann bat nun in verklausulierter Form Anträge auf Ein- führung der Erbschaftssteuer angekündigt! Uns soll das sehr recht fein. Wir werden mit Spannung sebcn, wie sich die verschiedenen bürgerlichen Parteien dazu stellen werden. Wir werden daraus unsere Konsequenzen zu ziehen wissen. DaS mindeste, was wir in der HeereSfrage fordern, ist die Herab­setzung der Dienstzeit bei der Kavallerie usw. auf ,wei Jahre. Wir wollen ein Volksheer, fern Heer, in dem der Kastengeist vorherrscht. (Beifall der Soz.)

Abg. Erzberger (Zentr.)r

Tie Vorlagen sind von weltpolitischer Bedeutung. Sie wollen dem deutschen Volke und ganz Europa den Frieden erhalten. s,e find eine Sehre für das Ausland. Zwei Drittel der Ausgaben fließen dem Heere zu. ein Drittel der Marine. Tas ,st das richtige Verhältnis: das soll nicht eine Zurucksehung der Flotte sein, sie gehen Hand in Hand, aber die Entscheidung liegt beim Landheer. Da wundert eS mich, daß -et. Muller-Meiningen gestern fragen konnte, was sich denn seit dem vorigen Jahre geändert habe? Die militärpolitische Situativ n hat sich für uns außerordentlich c r - schwert. Selbst der „Vorwärts" gibt für Frankreich den chauvi­nistisch-militärischen Taumel seil der Marokkoangelegenheit zu, und wenn er wie hier der sozialdemokratische Redner Millerand abschüttelt, so beweist das nur, daß, wenn einer einmal ver­nünftig wird, er in der sozialdemokratischen Partei keinen Platz mehr hat, sondern nationalliberal werden muß. (Sehr gut!) Und an der russischen Grenze hat sich die Lage Deutschlands auch ge­wiß nicht erleichtert. Bei dielen harten Tatsachen, gegen die die Redensarten Gradnauers nicht aufkommen können, muß man fragen, ob die bisherige Rüstung ausreicht oder nicht. Damit ist prinzipiell die Stellungnahme zu den beiden Vorlagen gegeben, soweit das Heer in Betracht kommt. Und was dic Flotte anlangt, so ist die stärkere Indienststellung ein Wunsch des Reichstags.

Nun haben die Herren Haase und Gradnauer es so dar­gestellt, als ob Deutschland cs sei, das die anderen Völker in das Rüstungsfieber hineingepeitscht habe. S?cm, muß nut aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Es ist nicht so, daß Deutschland der Störenfried ist. Wo ist die Rüstung auf den Kopf der Bevölkerung, was die Aushebung betrifft, am stärksten

— etwa in Deutschland? Bei uns beträgt sie, selbst wenn man Unteroffiziere und Marine mitrechnet, noch nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung und Frankreich hat, ohne Unteroffi­ziere und ohne Marine, 1.35 Prozent seiner Bevölkerung im tehenden Heer. (Hört! Hört!) Auch die Prämie, die Deutsch­land für die Aufrechterhaltung des Frieden- zahlt, ist wesentlich kleiner als in Fra krcich, sowohl absolut alS relativ, und die Steigerung während der letzten Jahre ist kleiner als in anderen Staaten. Wir sind der Ansicht, daß Deutschlands Macht­stellung unter allen Umständen aufrecht erhalten werden muß, koste eö, was es wolle. (Hört! Hört! bei den Soz. — Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum) Je stärker Deutschland ist. desto beßer ist der Frieden in ganz Europa gesichert. Deshalb er- scheint eS mir fraglich, ob wir bei den Locktöncn Englands noch länger verweilen sollen.

Wenn England in ein Offensiv- und Defensivbündnis mit Deutschland eintreten würde, dann hätte es sicher keine Be­denken gegen unsere starken Rüstungen. (Sehr richtig! rechts und im Zentr.) Tas allein scheint mir auch die einzig mögliche Lösung des ganzen Problems zu fein. Bei uns fpruht man immer Don Abrüstung, wem fällt denn daS in Frankreich ein? Ter frühere Sozialist Millerand hat in Frankreich einen Uniformkoller her­vorgerufen, den man überhaupt nicht für möglich gehalten hätte. Sagen wir es offen heraus-. Es fehlt den anderen Mächten an dem ehrlichen Willen, überhaupt abzurüsten. (Sehr richtig! i-echtS.) Man denkt, das gutmütigeTeutschland werde schon aus diese Idee reinsallcn. Tie Sozialdemokraten sprechen immer von der Abrüstung Warum denken sie denn nicht an eine Abrüstung der deutschen Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgebern? Da sagen sie, je größer baS stehende Heer in den Gewerkschaften ist, umso beßer wird eS den Arbeitern gehen, weil bann Machtmittel vorhanden sind, die die ihnen feindlich ge­sinnten Klassen zwingen, Entgegenkommen zu zeigen. Sie halten es also in der inneren Politik für absolut notwendig, keine Kosten zu scheuen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Warum muten Sie dann in der äußeren Politik Deutschland zu, abzurüsten ^(Leb­hafte Zustimmung rechts und im Zentr.) Da muß man wirklich an das Wort Friedrich des Großen erinnern: Unterhandlungen ohne Waffen, das sind Noten ohne Instrumente.

Herr Gradnaucr hat alle Parteien angeklagt, an keiner^Partei ein gutes Haar gelaßen. Er meint, wir hätten unsere Stellung gegen früher geändert. Gewiß, damals bat das Zentrum Cppo« sition gegen militärische Ncuforderungen gemacht. Auslösung. Neuwahlen, Mehrheit gegen das Zentrum, und die hat bann gegen das Zentrum dic Sache gemacht. TaS war noch zuletzt 1906. AlS dann der neue Block 1909 FiaSko machte, ja, da mußte das Zentrum einspringen, um die Karre aus dem Treck zu ziehen. (Heiterkeit.) Wir prüfen in der Kommission, und überzeugt es und, bann stimmen wir dafür Da sagen Sie: ja. wir nehmen alles an; Sie aber lehnen alles ab, mag Material beigebracht werden, wieviel nur will! Auf allen Gebieten 1 In der Kritik sind Sie äußerst stark, erstklassig sogar, wo sind aber irgendwelche praktische Vorschläge? Sie geraten Schritt auf Schritt in Widerspruch mit Ihren eigenen Leuten (Zuruf von den Soz.) — ach, Sie meinen, bei der Maße ist der Verstand? Neulich sagte ja Bebel, die meisten Leute seien b'e dummen Leute — da sagte Kreth: Darum haben Sie so viele Wähler! (Große Heiterkeit.) Jetzt heißt es bei Ihnen: Rußland i st keine Gefahr. Liebknecht sen. sprach anders, der sagte die wahre Lage: Rußland wird stets eine Gefahr des Weltfriedens fein! Tann Bebel in der Budgetkommission bei der Militärvorlage 1893; das verdient gerade jetzt der Vergessenheit entrissen zu werden: „Die Gefahr, daß Rußland feine Herrschaft über ganz Europa auSdehnt, liegt näher als je. Je mehr cs dazu kommt, sich allmälich eine Art parlamentarische Regierung einzurichten, desto mehr wird es in der Lage sein, sich zu fräftigen, seine Hilfskräfte zu erschließen und unS anzu­greifen. Der europäische Krieg bleibt nicht aus. und Deutsch­land toir1 feine n ' etztcn Mann inS Feld stellen müssen" (Hört, hört!) Gewiß, die Welt ist rund und dreht sich; jetzt auf einmal ist Rußland äußerst friedliebend — erster Wider­spruch. und bann der zweite: Sie klagen über die hohen K o st e n. Ganz gewiß, eS gibt keine einzige Partei, die diese Kosten der Ko<en wegen auferlegt, damit wir möglichst viel buntes Tuch in Deutschland herumlaa^en haben. Kommt aber daS M i - lizsystem billiger zu stehen? In den letzten 10 Jahren haben sich die Ko"en der Schweizer Miliz um 52 Prozent vermehrt, die des stehenden HeereS in Deutschland um 20 Prozent. (Hört, hört!)

Ein Milizheer in Deutschland kommt uns um keinen Pfen­nig billiger zu stehen, als unser heutiges Heer. Sichern Sie erst Deutschland die internationale Neutralität, ehe Sie mit solchen Vorschlägen kommen. Aber Sie wißen. Sie sind allein; Sie er­klären ja schon, auch beim Freisinn ist Malz und Hopfen verloren auf diesem Gebiete! Ter „Vorwärts" schreibt ja, der Freisinn klage in stillen Schmerzen nur noch darüber, daß der Sohn des schwerreichen Kommerzienrats Isidor Cohn noch nicht Leutnant bei den Garde-Husaren werden kann. (Große Heiter­keit.) Sehr interefiant übrigens, diese stark antisemi­tische Ader im „Vorwäts" (Hört! Hört! rechts!), die in solchem Kontrast steht mit den Reden, die Sie hier halten — und mit den Rednern, die Sie ausgerechnet hier (teilen. (Stürmische Heiterkeit.)

Sie fordern Abschaffung des Ei.njäbrigen- Dicnstes: da wird es eine schöne Rechnung geben im Mobil- machilngsfalle; und bann die Uebernahme der Beköstigung auf das Heer, mindestens 15 Millionen mehr — das ist die erste Hceres- vcrlagc. die uns die Sozialdemokraten bewilligen werden. (Heiterkeit.) Gewiß, manche Paraden. Wachtposten. Exerzieren können wegfallen; aber daß cs möglich ist, in kürzerer Zeit, als in zwei Jahren die Turchbildung durchzuführen, darüber kann man nicht ernsthaft sprechen; vor allem ist es nicht durchführbar, daß wir einen Soldaten in die Reserve entlaßen, der nicht zwei Ma- növer ordentlich mitgcmacht hat. Ich werde mir in der Budget- Ivmmiffion eine Zusammenstellung erbitten, was uns die Durch­führung der zweijährigen Dienstzeit in allen ihren Konsequenzen aekostet hat; und je mehr wir verkürzen, umso größer wird die Gcsamtlast für das deutsche Volk. _

Aber ebenso wie gegen die Sozialdemokratie, die Sturm lauf! oegen alles, aber vollkommen unfähig ist. wirklich positiv zu schaffen, muß man protestieren gegen dic in letzter Zeit immer schärfer auftretenden Treibereien von gewissen natio­nalen Vereinen, Interessenten und Offi- z i e r e n a. D.

Seit 15 Jahren wird der Reichstag überschwemmt mit Bro­schüren : Das Unzureichende in der Heeresvorlage, Das Unzu­reichende in der Flottenvorlage, — wann kommt denn ein Fi­nanzverein und bringt uns eine Broschüre: TaS Unzu - reichend - in der Deckung? (Sehr gut!) Ich möchte doch

auch einmal einen Verein zur Sanierung der deutschen Finanzen sehen, der den Mut hat, dem deutschen Volke zu sagen: Unlieb- same Steuern müßen geschaffen werden! Herr Arendt hat ja 1909 den Versuch gemacht, er ist aber wohl eingeschlafen. (Hei­terkeit.) Solange ein solcher Finanzverein nicht den sogenannten nationalen Vereinen sich ebenbürtig an die Seite stellt, solange kann der Reichstag auf das Urteil dieser nationalen Vereine nickt allzu großen Wert legen. TaS ist ein Kunststück, alle möglichen Lücken ausfindig zu machen und einen furchtbar langen Spieß an- zu schaffen, mit dem man gegen alle Vorlagen und verantwortlichen Stellen anrennt, unter großem Geschrei: Es ist viel zu wenig, was dem deutschen Volke abverlangt wird! Ter Staatssekretär dcS R.'ichSmarineamtS sollte einmal allen Vertretern von bc ft im m ten Firmen b i e Tür weisen. Ter Reichstag würde damit zufrieden fein; das würde heilsam wirken.

Ich stelle aber ausdrücklich fest: ES ist nicht Aufgabe des Par­laments, auf diesem Gebiet mehr zu fordern, als die verantwortlichen Stellen verlangen. Damit prokla- miere ich nicht die TI orie des beschränkten UntertanenvcrstandeS, sondern die Tatst.che, daß es Pflicht der Regierung ist, auf diesem Gebiet die Verantwortung wirklich zu übernehmen. Nach unseren konstitutionellen Derhältnißen kann cS nie Aufgabe des Reichstage- sein, über tiefe Vorlagen hinauSzugehen; er bat nur zu prüfen, ob die Forderungen nötig und vereinbar mit den Finanzen sind. In anderen Ländern mag da- ander- fein. Hier glaubt man, nut Hilfe dieser Vorlagen eine unbequeme Regierung zu stürzen oder durch Auspeitschung des nationalen Furor- eine genehmere Regie- rang an ihre Stelle zu setzen. Auch dic nationalen Bereute können feine Richtlinien vorschreiben. Ich freue mich, daß d e r S t a a t -- fefretär d i e Treibereien des FlottenvereinS abgelchn ! Eut. Er ist gar nicht in der Lage, daS zu beurteilen, was ein Reßortchef als dringend und notwendig im Interesse der Vaterlandsverteidigung bezeichnen würde, verabschiedete Offiziere, die ja jetzt überreich zur Verfügung stehen, sind gleichfalls nicht im­stande zu beurteilen, wenn sic nicht etwa in der Zentralverwaltung der deutschen Marine ober de- Heeres tätig gewesen sind. Natur­gemäß wird alles Ma»eriol nur in der Zentrale verarbeitet, durch- iebt und geprüft werden können.

Wir müßen uns darauf verlaßen, was die verannvortuchen Staatsmänner von unS verlangen. Durch nichts wird die deutsche Wehrkraft so geschädigt, als wenn diese Offiziere unsere Rüstungen als minderwertig bezeichnen. (Sehr wahr!) Diese Dinge müßen auf die Minderheiten, von denen der Reichskanzler sprach, anspornend und direkt zum Kriege aufreizend wirken. Die Vorlage ist das höchste Maß dessen, waS überhaupt verlang' werden kann, und wir haben zu prüfen, wie weit sie begründet ist. Ganz gewiß sollen wir Ver­trauen zur Militärverwaltung haben, aber würde Graf Posa- dowskv zu einem Dritten so großes Vertrauen haben, daß er ihm unbeschränkte Verfügungsfreiheit über sein eigenes Portemonnaie einräumt? Er würde ihn wohl prüfen, und so wollen wir eS auch dem Kriegsminister gegenüber halten- (Sehr richtig! und Heiter- leit.) Wir haben die Dringlichkeit zu prüfen und ob die Gelder etatsmäßig verwendet werden. So kann ich mich im allge­meinen gv der Vorlage freundlich stellen, wir werden aber auch bei einzelnen Vorschlägen unsere Bedenken äußern. Das heißt nicht, Kollege Gradnauer, alles mit Hurra zu bewilligen.

Erfreulich ist, daß für unser Flugwesen jetzt mehr getan wird. Bei Lieferungen müßen in erster Linie deutsche Firmen berücksichtigt werden. Unverständlich ist, daß die Sozialdemo­kratie gegen die Nationalspcndc für das Fliegerwesen protestiert. Unsere Leutnants sollen nicht Mummelgreise werden, aber auf- fällig ist cs doch, wie rasch baS Ausbildungspersonal im deutschen Heere wechselt. Leider sorgt der Kriegsminister sehr viel für 'eine höheren Offiziere, aber sehr wenig für dic unteren Chargen, z. B. die Unterzahlmeister. Einen Teil der ausgedienten Unter- Offiziere — eS sind jährlich 9000 bis 10 000 Mann — sollte man auf Domänen ansiedeln.

Eine Luxusflotte haben wir nicht. Wer das behauptet, der steht auf dem Standpunkt des Brandstifters, der die Feuer- wehr auch für einen Luxus hält. Die Flottenvorlage ist unent­behrlich. (Lachen der Soz.) Wollen Sie da auch eine Miliz? (Heiterkeit.) Unser Flottengesetz hat sich bewährt. Es ist ja auch von Frankreich wirklich abgeschrieben worden. Nun das Marine- Preßebureau. Ich habe nicht den Eindruck, als ob dort lauter unschuldige Knäblein sitzen. Aber mit unlauteren Mitteln ist sicherlich nicht gearbeitet worden. Wir wünschen ein einheitliches Preßebureau, das direkt unter dem Reichskanzler steht.

Ich habe erhebliche Bedenken gegen die Beratung der Branntweinsteuer in einer besonderen Kommission. (Hört! Hört!) Man darf diese Fragen n-cht auseinanderreißen. Sonst kommt nie etwas zustande. Eine große Mehrheit dcS Reichstags würde sich dagegen verwahren, daß die Wehr­vorlagen etwa ohne Deckung verabschiedet werden. (Hört! Hört!) Wenigstens erklärt sich meine Fraktion schon jetzt dagegen. (Hört! Hört!) Wenn die Vorlagen vor Pfingsten nicht zustande kommen, so sind die Parteien schuld daran, die eine Sonderkommißion fordern.

Früher war es nicht Sitte daß Beamte a. D. noch zu den schwebenden Fragen ihreS Reßort- Stellung nahmen. Jetzt scheint das Mode zu werden, das ist kein Fortschritt. Jeder Haupt­mann a. D.. jeder Legationssekretär a. D. will eS beßer wißen, als seine früheren Vorgesetzten. DaS sieht ja so aus, als ob die Tauglichen immer a. D. sind. Her- Wermuth wollte eine Heber« reform machen. W i r haben nicht unsere Grundsätze verleugnet, sondern Herr Wermuth die (einigen. Jetzt findet er sogar daS Lob des „Vorwärts". DaS hat Herr Wermuth für feine erste schriftstellerische Arbeit nicht verdient. (Heiterkeit.)

Sie wollen einen SickerheitSkoeffizienten im Etat, aber wir wollen dem Staat auch keine neuen Steuern unnütz auferlegen. Als unmittelbar vor den Wahlen Wermuth wieder auflebte und von 100 Millionen Ueberfchuß sprach, da sagte Dr. Wiemer: Daran werden wir Sie, Herr Schatzsekretär, erinnern, wenn Sie einmal neue Steuern verlangen, und baS wird dann Ihre Kreise stören! Tas war damals bei 100 Millionen in Aussicht — und jetzt bei 230 Millionen sicherer Ueberschüße, wo bleibt da die Partei des Herrn Wiemer? Der hat doch Talent zur parlamen­tarischen Prophetie. Herr Wermuth ist keine Zahlenautorität, Herr Kühn war zwölf Jahre in der Einnahmcabteilung des Schatzamts, war viel länger als Wermuth in diesem Amt, also wenn es Autorität gilt, dann hat er sie. Auch der Reichstag ha jahrelang die Einnahmen aus den Zöllen heraufgesetzt, wie kann man da jetzt das Verfahren der Regierung ungerechtfertigt nennen? 56 Prozent von dem Plus bei den neuen Steuern entfallen auf die Zuwichssteuer usw., also auf die besitzender Klaßen. (Hort! Hort! rechts.) Wir halten das Verfahren de- Bundesrats für richtig, aber der Etat wird deshalb nicht blutleer: es sind noch stille Reserven da.