Nr. 70

stellen, die schon bisher all die Jahre die Tinge bearbeitet haben.

Erscheint tLglich mtt Ausnahme frei Sonntag».

Die ..Metzener FamtltenblStter- werden dem .Anzeiger' »termal wöchentlich beigelegl. das „Krctsbletl fflr ben Krets rietzen" .we.mat »öchentlich. Die ^randwtrffchastltche» 6<U» lrLgeu- erscheinen monatlich zwemuU.

Abg. v. Graefe (Kons.):

Man sollte die Anträge auf Beseitigung unpraktischer und überflüssiger Unfallverhütungsvorschristen möglichst erfüllen, sie stören namentlich in landwirtschaftlichen Betrieben. Aus kol­legialen Rücksichten will ich dem nationalliberalen Redner nicht die Rosinen aus dem Kuchen nehmen und nur die Forderung der Detaillistenberufsgenossenschaft begründen. Mit

. Abg. Schulz (Rp.):

^.re Bedenken de- Abg. Hoch sind vielleicht verständlich, wenn auch unberechtigt; benn von einer besonderen Bevorzugung der Offiziere ist nicht die Reoe. Sie werden gerade schärfer heran» gezogen. Es ist ein Streit um des Kaisers Bart. '

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- ftratze 7. Expedition unb Verlag: Redaktwm^«S I1L Lel.-Adr^ AnzelgerGießew

..... „ — —, Abg Hoch:

300 000 Mitgliedern würde sie durchaus lebensfähig sein. Hier Es ist eine Verhöhnung des Gesetzes. Da kann der dümmstt heißt es die goldenen Worte sur den M i t 1 e l st a n d in die Tat Offizier kommen und ist den Herren für eine solche Stelle gerade umsetzen. (Beifall.) noch gut genug. (Große Unruhe.)

Verhältnis zur Unfallstatistik. Auch hier ist es ein Mittel. standSgewerbe. Eile tut not.

«s « r . Abff. Kvsiman.t (8cntr.):

Tie Arbeitgeber wissen schon im voraus, wann die Revi. s i o n e n sind. In den Hutten» und BergwcrkSbelricbcn im Saarrcvicr z. B. wird am Tage vor der Revision alles künstlich herauSgeputzt und verbaut. Die Ilnsallvorschriflcn werden vielfach nicht befolgt. Schädlich ist besonders das Antrcibcsvstcm. daö die Arbeiter zu möglichst rascher Arbeit hetzt.

_. _ Abg. Bccker-Srnsberg (Zentr.):

Tie Rechtsi>r.el»,!ng dcS 9kidi<-?rriid'crun(i6ainf6 hat sich in letzter Zl it verschlechtert; eS crkciint ständig auf geringere Renten ES ,chc,nt gewissen Kreisen den Liebesdienst erweisen und die kleinen Renten allmählich ganz abschaffcn zu wollen. DaS ist direkt eine Gesetzesverletzung. Wie weit sind die Vorarbeiten gediehen, um die Berufskrankheiten ebenfalls der Uw fallvcrsicherung zu unterstellen?

Ministerialdirektor Caspar:

^^^ulskrankheilen sind unter getvissen Voraussetzungen schon jetzt als Unfälle behandelt worden. Der Ministerialdirektor gibt aus Anfrage deS Vorredners die Auskunft, daß das erste Buch cer Rclcl^överiichcrungsordnung, der allgemeine Teil, am 1. Juli biqcS Jahres, die Krankenversicherung am 1. Januar 1913 in Juan treten wird; für die anderen Bücher sind die Vorarbeiter, roch nicht zu übers hen.

Abg. Mvlkcnbuhr (Soz.):

Als wir bei der Vcrsickx rungSordnung die Aufnahme der Be« rufskraiishciten in die Unfallversicherung beantragten, war daS Zentrum mit aller Entschiedenheit dagegen. (Hört! Hört! links.) sie halten immer nur schöne Reden, wenn c8 keine Folgen haben kann. (Beifall der Soz., Lacken im Zentrum.)

„ Abg. Hcckscher (Vp.):

Die Landwirtschaft darf keine Ausnahmestellung erhalten. Es ist eine ausfällige Erscheinung daß das ideale und g r a n» diofe Wcrk der ReickSversicherungSordnung von den arbeitenden Klasieii bei uns nicht so anerkannt wird, wie von berufenen Beurteilern des Auslandes. Der Grund liegt darin, daß dieses Gesetz, daS von einem feinen und starken sozialen Geist getragen wird, nicht in dem gleichen sozialen Geist ausgesubrl wird. Der Bureaukratismus erschwert die Wirkung und hindert die Versöhnung der Klassengegensätze. Der Redner verliest eine Altonaer Entscheidung, wonach die Rente gekürzt L". ' weil der Verunglückte sich an das künstliche Bein gewöhn» hfl I I T I A V ♦ l \

marschiert, kann nur mit Freude begrüßt werden. (Beifall.) Auf der Washingtoner Konferenz sind unsere Vertreter gerade unfern intimsten Gegnern auf dem Gebiete des AuSführungs» z w a n g e S begegnet, den Vertretern Englands. Wir haben bei unS den AusführungSzwang beseitigt, und es wäre eine i n t e r. nationale Abmachung auch mit England wünschens­wert. England beginnt jetzt einzusehen, daß wir ihm nicht nur industriell ebenbürtig, sondern auch an Eriindungsgeist wahr­scheinlich überlegen sind. Deshalb schützt cs sich, dieses alte Frei­handelsland, gegen uns durch den Ausführungszwang, der über Schutzzollmaßregeln weit hinausgeht, indem er die deutschen Er­finder sogar dazu gezwungen hat. in England selbst zu probu» zieren. (Sehr richtig!) Für die R e f or m u n s e r e s P a t e n t. g e s e tz e s dürften bloß organisatorische Eingriffe nicht genügen.

Mit der Ileberlastung unseres Patentamts kann es nicht so weiter gehen, und es ist zweifelhaft, ob der Uebergang zum Ein- zelprüfer abhilft, denn über diesen wird man doch wahrscheinlich eine kollegiale Instanz, unter Umständen auch eine Beschwerde» inftanz setzen muffen. Da ist die sehr ernste Frage, ob wir über­haupt auf die Dauer bei dem jetzigen Prinzip der Vor­prüfung bleiben können Indem wir jedes einzelne Patent auf seine Neuheit und Sckutzwürdigkeit hin prüfen, erwächst eben unserrn Patentamt eine so enörmc Arbeitslast, die sich in den meisten Fällen als unnötig erweist. rocil_bic weitaus größte Zahl ber Patente wieder verfällt, weil sie sich als gewerblich nicht verwertbar oder zu teuer Herausstellen. Nun geht die Recht- spreckung der neuesten Zeit dahin, daß auck im Patenwerletzungs» prozeß der Bestand des Patentes einer sehr eingebenden Prüfung unterworfen wird, und die Stellung unserer Gerichte, namentlich des Reichsgerichts, ist eine außerordentlich freie geworden. Ta- durch verliert das Erteilungs- unb Nichtigkeit-verfahren an Wert und wird es noch mehr tun, wenn die fünfjährige Präklusivfrist fallen wird.

Man wird zu einem ganz anderen S v st e m der Patenterteilung übergehen rnüsien, vielleicht zu einem Mittelweg: nickt jedes Patent sofort zu prüfen, sondern auf ' Wunsch erst nach Ablaus von zwei, drei Jahren, damit alle die Patente nicht geprüft zu werden brauchen, die sich in den ersten Jahren nicht bewähren. Man wird also zu einer Trenn u n g des Nichtigkeits- unb Verletzun gsProzesses kommen müsien. Diese Frage beschäftigt die Praxis außerordent­lich. (Sehr richtig!) Auch die Frage der P a t e n t g e b ü b r e n unb des Erfinderrechts der Angestellten ist dr.n- gend; diese letztere Frage ist bei den letzten Wahlen zu einer Machtfrage geworden. (Sehr richtig!) Ein fester Entschluß ist i

Ju der Zwischenzeit haben wir auch die Vorarbeiten für eine Revision des W a r c n z c i ck e n g c s c tz e s begonnen. Wir haben dabei Sachverständige gehört, unb diese Gelachten werden demnächst abgeschlossen werdendann wirb der Oessentlichkeit Ok- lcgenhcit gegeben werben, sich über diesen vorläufigen Entwurf eines neuen Warcnzeick>engesctzeS zu äußern. Dann wird die end­gültige Vorlage ausgearbeitet unb dem Reichstage unterbreitet werden. Heber ben Inhalt kann ich. so interessant bie AuS., -...... ... na, tin oas lunmiaje wem aewovn»

suhrungen ber Vorrebncr waren, hier nichts angcben, ich kann hat. (Hört! Hört!) 0

ober nach ihren Worten hoffen, baß bas Gesetz vom Reichstage Abg Bkckcr (Rentr )•

mit Defriebigung aufgenommen werden wird. Ich bin darin mit Dieser Fall ist nicht vereinzelt. Heber bie Rechtsprechuna deS bem Vorredner ganz einver.tandcn, das; die Wirkungen der bis- ReichSversicherungsamts herrscht allgemeine Hn Zufriedenheit aur bcn unlauteren Wettbewerb gut unb richtig Ties > b u r ea u k r a t i s ch e Ausführung de S Gesetzes gewesen imb. ist empörend. Wer 90 Proz. arbeitsunfähig ist, ist auch 100 Proz

m.fnri r ReichSversicherungsamt a£-CTll§U,nfra?,g' Angriffe ber Sozialdemokraten lassen mich

Rciolutionen B a , , e r in a n n (Natl.), Dr. S ch a e b I e r absolut kalt. Das wirb ja nachgerade langweilig. Jntcreffani ist ?nb ^ficI,rc.n.8 lW'rtsch. Bgg.) fordern eine b e s o n - daß die Sozialdemokraten immer in die Mitte schießen. (Zuruf- kur De tarlge schäfte. Ins Schwarze! Große Heiterkeit.) Nie nach rechts oder links. neno^nfSft für^bi? ä r t „7™?* CmC ^"ufs- (Lachen oer Soz.) Ick werde doch mal die sozialdemokratische

genoffenschaft für bie @ a r t n c r e i. Haltung in den Kommissionen sestnageln. Es gehört Zeit dazu.

Abg. Silberschmidt (Soz.): (Zuruf brr Soz.: Sie werben nicht mehr lange im Reichstag

Die Berichte der Berufßgenoffcnschaften müssen öffentlich >^nl) Wenn ich nicht sterbe, länger als Sie! (Lachen ber Soz.) sein. _ Der Rebner spricht über bie Bauberufsgenossen- Abg. Hoch (Soz.):

k a<t-c n" ®c.im ®nu tritt immer mehr an Stelle bcs Holzes Die Regierung hat ausdrücklich erklärt, baß sie grundsätzlich bas Eisen. Eisenkonstrukteure arbeiten auf Bauten. Für sie flößen bie AuSbehnung ber Unfallversicherung auf Gewerbe krank» 0"ten aber bic einfachen Bestimmungen ber Eisen- unb Stahl- heilen ist. Die Zentrumsarbeitersekretärc verrieten toieber einmal werksgenossenschaft, währenb die Arbeiten beim Bau ber mo- die Arbeiter. (Lärm im Zentrum.) Nur bei neuen Steuern fallen Warenhäuser, ber großen Bahnhofe viel gefährlicher finb. 3ic nicht um. (Lärm im Zentrum.) Schade, daß Herr Delbrück Auf Drangen des Reichsversickerungsamts haben sich bie Bau- nicht hier ist; ich muß ihn a n ein Versprechen erinnern berufSgenoffenschaften endlich bereu erklärt, einmal im Jahre das er wieder einmal nicht gehalten Ixit. (Unruhe ) Jetzt wird ^^"v'd'eren DaS 'st natürlich viel zu wenig. Aber doch eine Schar pensionierter Offiziere in den Versicherung», tnesi' Bauten werden überhaupt nicht kontrolliert. ES wirb immer ämtern untergebracht, jetzt wirb daS Wort gebrochen schlimmer. Der Bauarbeiterschutz wird immer mehr eingeschränkt. (Unruhe.) u

AlS unser jetziger Kollege, Graf Posadowsky. STb-nfiS»«! (»„.mhf.

noch in ber Regierung saß. ba war es anders, ba war ein Fort» ™ 'n

schritt ba. Jetzt ist nur Rückschritt zu sehen. (Hört! Hört!)" ES ^1' "^^°^bruch zu sprechen. Sie können

ist unwahr, baß der Bauarl-eiterschutz eine politische Frage, eine fca5fc(6c au$ m ^ l5^^tar,schen AuSbrucken sagen. Machtfrage ift. daß es sich babei nur um Machtansprüche _. „ n Decker (Zentr.):

der Sozialdemokratie handelt. Nein, hier stehen Schen k , Die Anstellung pensionierter Offiziere wäre eine Verletzung und Gesundheit ber Arbeiter auf bem Spiel. Aber die ganze J*® ©nefceS, beim es fehlt bie geeignete Vorbildung unb Er- deutsche. Sozialpolitik ist ja ins Stocken geraten. Der Redner kahrung.

fordert reichsgesetzliche Regelung des Bauarbeiterschutzes. Ministerialdirektor Dr. Caspar:

Uebernll weicht baS RcichsversichcrungSamt vor ben Unternehmern Der Abg. Hoch hat bem Staatssekretär Wortbruch vorgewor» zurück. fen. Ich habe sofort veranlaßt, baß ber Staatssekretär wieder

Aba Astor (Zentr.) wer erscheint, er ist augenblicklich zu einet anderen Sitzung be.

begründet bic Resolution seiner Fraktion. Wir wünschen, baß ber rufen worden. Nach meiner Erinnerung ist eine Zusage im Sinne Staatssekretär den guten Willen zeigt, den Tctaillisten zu "bg. Hoch nicht gegeben worden. In bem Erlaß bc5 preußi. helfen.. Die beteiligten Kreise haben dem Bundesrat die Sacke .Hanbelsministcrs wird nur darauf hingewiesen, daß solche leicht gemacht. Sie haben ihm eine Fülle von sorgfältig Offiziere sich bie nötige Vorbilbung durch jahrelange Arbeit bei bearbeitetem Material zur Verfügung gestellt. Die Berechtigung Oecigneten Versicherungsträgern erwerben sollen. Der Handels» ber Detaillistenforberung bestreitet r.icmanb, ber gesamte minisier hat also angeregt, daß geeignete Versicherungsträger Detaillistenhanbel steht dahinter; er wirb burch bie Großbeiriebe lsPiranten beschäftigen sollen. WaS geschehen ist, ist voll- ber Spcbition unterbrückt. Hier gilt cs, ein Stück gefunbefter stündig einwandSsrei.

Mittelstanbspolitik. Eilbg. Graf Westarp (Kons.):

Ministerialdirektor Dr. Caspar GrIa6sCnl5,-icfit °cnfau?cn Zulagen. Wir wollen feine

Xb"JBC?,UP‘UnA-?-f S--b-schmid. d-ß bet SMu. ÄenXS'1« Ä

bat no^nctSbing^B-rbi^Uetr" Ächen*6 bCS Salertonbe6

wachung verschärft und auch bie Bcrufsgenoffenschaften vermehren ° *

ihr Personal. Einige ber geforberten Schutzmaßnahmen haben . .... Adg. G'esdcrts (Zentr.)

sich in ber Praxis nicht bewährt. I spricht tm sinne von Hock unb Becker. Man soll als Beamte an»

). Deutscher Reichstag.

82 Sitzung, DonnerStag,ben21. März. Am Tische beS BunbesratS: Dr. Delbrück, Caspar. Prasibent Dr. fiaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 25 Min.

Der fctaf für das Reldisamt des Innern.

tlFünfzehnter Tag.> Patentamt.

Dr. Döttgcr (Natl.)

S! h^0ÄnbiXrciti cinlr baldigen unb durckgreifenben amtf •* atexnt 52 8- Tas Nevirenient im Patent-

Hoffnung, daß demnächst ernste und r, semacht wird. Besonders auch in der Frage der ^Erstellung des E r f i nd c r r e ch t e S der Angestellten, ^E-^enbe ton ®brc nnb Hinge,,bcm 8»bn ?m«rr *C 6 J"Ux- t?ra(|c ^at 'hte Schwierigleiten, 6a ” uch b t e Jntereilen bet I n b u st t i e g e . Sitot «U|,en Erfindung b-reich-rt da-

Sl;/ rt,urcay§rb,c Evsindung gemacht ist. Die In-

®c6eJ,tc,[ auf viele Erfindungen eingehcn, die ^rurlack>en ^arum ist vor Ueberschätzung des Wertes ber ErfinbungSaniprüche zu warnen.

M „ .5>i< P « tentgebühren, die heute plutokratisch n ff- eincr Henberung unterworfen

S deutiches Patent kostet heute während Illjahriger

Patentbauer 5300 M., in ben Vereinigten Staaten zahlt man uür 147 Mk in Kanaba 250 Mk., in Meiiko 85 Mk.

Gebühren sind für Mittellose eine übermäßige Belastung des Schutzbedürfnisses, aber auch große In- ban,nkc- O'bf deutsche Firmen, bie jähr- Xicb an 100 Patente anmeldcn unb dafür 530 000 Mk. bezahlen miÄ\fc?nno:ban ^^ent inzwischen nicht erlischt, in Amerika Ä5rtn S /Äns14A2?r-?T' in Mexiko 8500 kosten. (Hört! torhjr htrF« fuhren I>at zur Folge, daß viele Patente

vorher verfallen. Von 45 000 aiigemeldcten Patenten erleben nur etwa 3 Prozent ober 600 bic volle Patentdauer, und darum rh0oc Apparat von über 1000 Beamten! Es liegen viele mähiv? rHP8,borvor, bie Regierung braucht nur auszu- wählen, («ehr ncht'g.) 0

. ..®in ©ißfnftenb ber Beschwerde ist auch die Tatsache, daß der deutsche Ersinber jahrelang seine Gebühren bezahlt, daß er jahre- lang auf sein Patent warten muß bei ber Schwerfälligkeit atcntamtc5, unb baß wenn er endlich fein Patent erhalt, von ben 15 Jahren Schutzoauer ein beträchtlicher Teil dahingesilnn'Izen ist, wie Märzschnec in der FrühlingSsonnc. Tas ofterreichische Patentgesetz ist in biesem Punkte gerechter. Es be­stimmt den Beginn deS Laufes ber Tauer eines Patentes erst mit bem Tage ber Bekanntmachung ber angemclbetcn Erfindung im Patentblatt. In der Frage der Organisation des Pa­tentamts fft zu erklären, baß daS heutige Vorprüfungs­system zur Ucberlaftung einzelner Veamtenkategorien geführt und viel Nervosität und Reizbarkeit auf allen Seiten hervor- gerufen hat. ES muß bem Vorprüfer, b:r sowieso bic entschei» benbe Persönlichkeit in ber TlbteilungSsitzung ist, auch bic alleinige Verantwortung zugewiesen werden; mit anderen Worten, cs muß vom System der Kollcgialbeschlüffe zum Sy st c m der Einzel- Prüfer übergegangen wcrdrp. Ferner ist die größere Ein­heitlichkeit in Der Rechtsprechung vielleicht dadurch zu erreichen, baß eine weitere, von bem Patentamt ganz getrennte Oberinstanz eingerichtet wirb. Beim Wechsel ber Leitung bes Pa- ten tarnt es rufen wir bem präsumptiven Thronerben, ber, so­weit ich cs beurteilen kann, ein großes Vertrauen im Kreise der Patentintereffenten genießt, ein fröhliches Glückauf zu, vorausgesetzt, baß wir bald eine Reform der gewerblichen Schutz- gesetze erhalten. (Beifall.)

Abg. Dr. Junck (Natl.):

Gerade das Recht des geistigen Eigentums eignet sich ganz be» sonders zu internationaler Regelung, weil es sich um gemeinsame Kulturgüter handelt. Daß babei Deutschland» mit in erster Reihe

SÄ’r 9 bon ©efefces wegen bem Erfinber ein gewisser nnieu an ber Erfinbung zugesichert werben, natürlich nur unter daß bie Erfindung von irgend welcher Er- heblichkeit ist. Die Gesetzgebung wird auch an unser Waren» zciqenrecht Herangehen rnüffen, daS durch die Rechtsprechung über den unlauteren Weltbewerb längst überholt worben ist.

Einige Paragraphen wirb man überhaupt in bo6 SBettbe- t ■ übertragen müssen. Die unlautere Konkurrenz ist eine febr ickwer zu tötenbe Hvbra Gewiß bleiben bei der Frage bc« AuSver.aufS, dem Nack'chub von Waren nock Wünsckc übrig: oü cs gelungen ist, baS Schmicrgelbcrwescn genügend zu fassen, barnber habe ich keine Kenntnis. Aber das eine ist sicker, unicrc Gesetzgebung, die bestrebt gewesen ist, möglickst allgemeine Be- griffe gegen bcn Wettbewerb zu sckasfen. ist geglückt, bcwnderS ourcv b'e Schaffung ber Gcneral'lauset. linier ihrer Wirkung hat sich zweifellos baS Rcchtögefühl geschärft, Anstanbs- unb Nechtsgcubl haben fick wieder mehr genähert. (Bestall.) Nack der ziffrcffenbcn Verstckernng des Reick,ffanz'erS geht durch unser <<o,t em Sehnen na-ck großen nationalen Ausgaben. Auck die Reform des gern r re liehen Scki'tzrccktes ist eine große nationale Aufgabe. (Lebh. Beifall.)

Ministeriiildirektor Dr. v. Joncqui^rcS:

Hinsicktlich der von den Vorrednern berührten gesetzgeberiscken Vorarbeiten kann ich mitteilen daß eine auf der Washingtoner Konferenz bernhenbe Pariser Akte in nächster Zeit dem Reichstag borgefegt ivcrben wird zugleich mit einem Gesetz, baß bcn Schutz bes geiftigen Eigentums internatio« vr e 1 L ~,c Regierung teilt die Auffassung, baß hinsickt. sich deS Pateufgesetzes ein bringendes Reformbedüifnis vor'icgt. Tw Vorarbeiten zu einer Revision haben uns feit längerer Zeit bcidmftigt. Tie Materie ist aber außerorbrutlich schwierig. Ter vorläufige Entwurf wird aber noch in einzelnen Punkten sorg- I lam geprüft werben, unb in^olgcbcficn kann daS Gesetz vielleicht nickt, wie ursprünglich beabsichtigt, schon in diesem Jahre vor­gelegt werden.

Abg. Schulcnburg (Natl): Likinisterialdirektor Caspar

Besten Dank bem Vorrebncr. baß er mir wenigstens einige stellt nock einmal fest, daß eine me/'rjährige Vorbereitung ge» kleine Rosinen übrig gelassen hat. Tie Tetaillisten sinb mit ber fordert wird.

Lagcreiberufsgenoffenschaft ganz unzufrieden. Der jetzige Zustand Abg Schulz (Rp)-

macht unnutze Arbeit, unnutze Kosten. Nehmen Sie unsere Reso- Es sind also Zukunffssorgen

lutwn an und Sie treiben gesunde Mittelstandspolitik (Beifall.) Sämtliche Resolutionen werden angenommen. Das Kapitel

Abg. Bchtens (Wirtsch. 23g.) Reichsversicherungsamt wird erledigt

spricht für bie Berufsgenossenschaft ber Gärtner. Aach Erledigung des ß an a la m t 5 dnrd bie Beratung per» Der Scrbanb ber Hanbelsgärtner Teutschlanbs mit 7000 Mit-1 tagt auf Freitag 1 Hhr.

gliedern forbert sie bringenb. Tic Beffräae stehen ieckt st- --1 Sckiutz 7% Hhr.

* ^62. Jahrgang Freitag, 22. März 1912

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General-Anzeiger für Gderheffen