Nr. 70

geben als die, die

Frankfurt beauftragt wurde, den Jntensionen entsprechen, d. h. keine Kontrolle mehr Vör­

des Ministers zu zunehmen.

Qr, 3“ der Rcgierunasantwort auf die dringliche Anfrage der Adg. jiorell-Komgstadten und Genossen, betreffend Hagelschaden nn -öe-irk Wöllstem, heißt cs, das, über die Feststellung der N?orgerufenen Schädigungen seit einiger- Zeit Verbandlungctt ajnrcbeu. 00 lange in dieser Beziehung keine Entscheidung vor» liegt, rann man uä bered nicht sagen.

2Intr^0- Ko rel l-Königstädten (Fortschr. Vp.) begründet seinen

wenn man sagt, die Llbgcordneten aus Darmstadt hätten feine Ausgaben. Ich bin der Meinung, man sollte keinen Unterschied machen, ob der Abgeordnete in Darmstadt wohnt oder nickt. Dann könnte ein Vertreter aus Arbeiterkreisen überhaupt nicht

Abg. Raab i'Soz.): Ich bedaurc, daß es der Abg. Dr. Osann sein mußte, der heute in der "Frage unseres Antrages eine Stel- luuct eingenommen hat, die ick gerade in seiner Stellung als Vorsitzender des Finanzausschusses sonderbar finde. Dieser Antrag liegt bereits seit vielen Jahren vor. Nock ein Wort über das Prinzip, das verletzt werden soll. Diese Auffassung wird in diesem Dause wohl nur von wenigen Mgeordnetcn geteilt. Haben denn die Darmstädter Abgeordneten wirklich keine Ausgaben zu macken? Die Landtagsabgeordneten können doch auch Arbeiter sein.

Erscheint mti Ausnahme bet Sannrag»

tk w<le8ener ZamMendlttler- werben dem »Vnzeiger* »termal wöchenstich deig-legi das „Krtisblafl für bei Kreis <le^n" .we.mal "»^chenlllch. Die „f<mba>lrU$tftli(l>cn -«h. erscheinen monatlich zweimal.

voriu^jcl’ *n^C U n bittet nochmals die Regierung, tatkräftig

Äebaftten. Expedition und f* ruderet: Sckul- thage 7 ExpedlNon und Verlag, fest» &L Aebatlion:«-MO t 1L ieL-2U>tj tlnjeigertBicBtn,

Ärmster v. Homberg k: Der Kreisrat hat auch noch weiter den Sanierungsbettrcbungen Vorschub geleistet Nach Paragraph 62 steht den Genosiemchaften das Recht zu, die Kontrolle selbst zu machen. Es sind Vereinigungen mit Selbstverwaltungen, die auch ihre eigenen Crganiiattonen eingerichtet haben. Die Regieruna ist alio zur Reserve genötigt. Nur bann, wenn große Mißstände mngebedt ftnb, kann sie einschreiten, aber nicht auf eine ein- Ta*e 3eitung«TwliÄ hin. Als sie Kenntnis von ben schweren Schädigungen erhalten hat, hat sie auch eingegriffen.

. Abg. H enrich (Fortschr. Vp ): Nach 1905 sind Leute unter einer ,al,chen Voraussetzung über den Stand der Stoffe eingetreten Drese seien wohl nicht ganz so verantwortlich zu machen. Sie müssen aber nach den gesetzlichen Bestimmungen mit gleicher Verpflichtung herangezogen werden. ö

. Abg. Dr. Hehdenreich Ntl.) gibt seiner Freude Ausdruck, daß diese ernste Angelegenheit hier so ernst behandelt wird Er geht bann aus die Revision Stätigkeit der Genossenschaften im all­gemeinen ein. Der Redner tritt auch für die tsferoäfrrung zinsloser Darlehn ein.

Zreitag, 22. März I9<2

R^tattonfbnicf unb Verlag der Br äblichen UntecrluäK - Buch- unb StembrudectL Ä. Senge, ühefcen.

Abg. Ulrich (Soz.): Es Tann feine unwürdigere Situation " , '7 1‘ , • durch die beiden Mitteilungen des preußischen

Ministers geschaffen wurde. Wir haben das Recht, die Kosten der Fahrt zu liguidieren. Das Verhalten des preußischen Mi­nisters ist eine Spänebrenuerei. Mau sollte der Regierung die Karten einfach ;ur Verfügung stellen, und feder Abgeordnete sollte sich sein Abonnement erster Klasse lösen und die Kosten dafür in

an den Verhandlungen teilnehinen.

Staatsminister Dr. Ewald verliest einen Bescheid des vreusß- schen Ministers der öffentlichen Arbeiten, in dem gesagt ist, daß die Eisenbahndirektion

oder Verwanze da sind Es ist ferner vorgesctnieben. daß der Bentz eines kleinen Kapitals nicht bindern kann, Beihilfe zu gewahren Namentlich aber, wenn die Erhaltung des Kapitals im ■Jutvrcjjc der Kinder ober des Teilnehmers selbst notwendig ist. 4,1c ÄTCiMmter können von sich aus nicht mehr die Ckfudje (unebnen, auf einzelne Fälle ein zu gehen, ist biet nidtt möglich

IC r ,cbod) eme iolätc Fülle von Momenten zu bc- ruaItd)tigcn, ba6 e 1 nc erscköpfeube Bebaublung nickt möglich ist. -l-ie Frage der Bedürstigkeit must al>cr ireprüft werben, darüber lomnien mir nicht hinaus. Was die ?lussübr>ingen des Abg. abclung angeht, daß Armenvcrl»ände die Unterstützung anrednten, |o sind wir derartige Fälle nidu bekannt geiwrben. Wir sind bereit, soweit sich dies int Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erinogiidxn läßt, ocr Frage näher zu treten.

Abg .Heerdt (Forlschr. Bp.) bittet dringend Mhilse ui Idwnen, denn es seien tatsächlich Fälle eingetreten, wo die Arnicu- Unterstützung angerechnet wurde.

Abg. Kor ell- Angenrod i'-tibb.) kündigt einen Antrag an, m dem die Regierung er,'ud)t imrb, l>eim Bundesrat dahin zu wirken, dasi die Besttrnmungen scher die BeteranenbeiHilfe ge-' mäßigt werden.

Aba- Wolf-Stadecken Bbd.) unterstützt den Antrag.

saa unt lc r teilt mit, daß inzwisckxni der Antrag *oKfr;.,tDrcn 2In(,c-nrob cingelaufen ist. Der Eintrag wird bei oer Abstimmung einstimmig angenommen.

x '<0 "v ------des Innern als die zuständige

->-■ 1 dem Vorstände des Verbandes der hessischen Landwirt-

Abg. v. Brentano (Ztr.): Wenn der Staatsminister getagt cn ^bnoffen,cklineu darüber gehört, wie er die Revisions­

hat, bau man dasselbe Recht habe, wie es den preußischen Ab bsUckt gegenüber dem -spar- unb Kreditverein Nieder-Modau in der geordneten zustehe, so können wir fein weiteres Recht beanspruchen. °urch das Berbandsstawt gebotenen Art und Ausdehnung aus- Es ist aber hervorgehoben stunden, daß die preußische Art, ihren 9eUbql^,a6Cu { ^tnc *^ntnTOrt hierauf ist noch nid)t cingegangen. , ! daß der Abgeordnete in Berlin wohnt, unb daß er 15 Mark für I Kontrollbücker einzusehen. Wärest es fesche l^n, hätte sick^'viel- leben -lag bekommt, gleichgültig ob er der Sitzung beiwohnt oder gleicht die Größe des Unglücks vermeiden lassen. Ich weiß, daß

Vorwürfe machen kann, id) weiß aber auck, daß sie

hesfische Zweite Kammer. I hriirF r*. < bl TI • llld*

r. A ^braucht, daß es eine „Spanebremiere," des vreustischeu

Präsident ff -itr,, Darmstadt, 21. Marz. ,CL . v)ch lege gegen einen solchen Ausdruck entsd'.eden

Erledi^n^d^nnck."°^ um 9 20 Uhr. Ehrung ein. Wir haben den Anspruch erhoben, uns da.

Erledigung der noch ausstehenden Kapitel. >cl6c Recht zu gewähren wie den preußischen Abgeordneten Von

^"?ckst Kapitel.13, Landstände, zur Besprechung. I Vreußisdun Eisenbahnbehörde ist milgeteilt worden, daß die der hpfrhen OffLUn rhtIL0 an berührt die Frage der Freikarten b^eußischen -.lUidtagsabgeordneten die freie Fahrt für die Reise «fäll’Sh? .'^a n dürfe in dieser Hinsicht nickst suchen Berlin unb ihrem Wohnorte haben, und zwar nur für

-f der Bahnverwaltung das Recht, bic M.cncn. *n >brer Eigenschaft als Abgeordnete Mehr können auck BenuMng der Jreifahrtkarten in der Weise zu interpretieren, nickst verlangen. Eine andere Frage ist, ob dieses Maß des preußischen Ministers der genügt oder ob sie weitergehenbe Reckte beansprucken ivollen j xL öS? geschehen sei. Redner geht dann auf die solange wie Preußen dasselbe Reckst hat, solange können mir uns ibiVl»;?.-?0?« roÄ;*flCOkbn-eten <ltn un«t>frntc*^t hierzu bie 23er. beschweren £b das, was <jie als wünsckxnswert bezeichnen, j h 1 *!C 2m ^lche und in anderen Bundesstaaten. Es sei ein ausgeführt werden kann, das ist eine F-rage, die ja

..urecht, wenn man tm "ande behaupte, die Abgeordneten wälzen! bei Beipreckiung des Antrages erörtert wird.

Regierung, Vorsorge zu treffen, daß Abg. Molt Han (Ztr)- Der derr Staatsminister hat t^wMert wndm 9tbfftorbnrtcn nid,t tn bisherigen Weise kow zweifellos recht, daß mir feine Bevorzugung verlangen köum-n.

• -r. , "^JvJrt1a?cr niflC.n' daß der preußische Minister nicht das

. । ? s ?l,ni£!r • 2ch habe dem Herrn Präsi-! gewahrt l>at, was die anderen 23undesstaatcn ihren Abgeordneten

denten des Daus«^ eine Mitteilung zugehen lassen, die mir der Mi»! gewähren Es sollten gewisse Einheitlichkeiten in den Bundes Arbeiten zugestellt Hat. Nachdem ich gc-- !tnn.tc,1<t bestehen Der preußische und Hessisck-e Wgeordnete hat hort habe, daß die Kontrolle starke Verstimmung hervorgerusen! r^^elbe Recht zu beanspruchen, Ivie die anderen. Das Win n -jC v ^ni anl-eim gegeben, mir in dieser Hinsicht eine! >a»aft sieben hol sich vetäftberl, der Abgeordnete ist gezwungen, Nachricht zufommen zu lassen, die beruhigend wirke. Er teilte mir 'cincn Wahlkreis zu besuck)en. Was bie Ausführungen des Kol daraulhin mit, daß es nicht seinen Jntensionen entspräche, bafU ^xQftb anbclangt, so muß id) sie vollständig unlersttitzen. auf den Strecken kontrolliert werde. Was die Frage anbelangt, bedaure, baß sich Kollege Dr. Osann auf einen so ablehnendeii

ob die Frelfahrtskarten auch auf weitere Strecken auszudehnen Standpunkt stellt. Diese subtile Frage nach dem Rechtsprinzip seien, so wird bie Verhandlung über den Antrag Ulrich und (9o folItc man fallen lassen.

nosscn, Drucksache Nr. 42 Anlaß zgir weiteren Besprechung geben.! Abg. Reh lForlschr. Vp): Ich stehe auf dem Standpunkt, ^n bieleni Anträge wird freie Fahrt durch das ganze Land ge- diiß die Eisenbahndirektion hier unter keinen Umständen authrn foröert. Ferner ist Tagegeld auch für diejenigen Abgeordneten klick interpretieren kann. Ich unterftreiebe das, was Kollege Mol beantragt, die in Darmstadt wohnen Zu beiden Fragen bntHfran gesagt hat, daß es an der Zeit wäre, baß mir gleichmäßig I ''ck die Regierung bereits schriftlich dem Ausschuß gegenüber behandelt werden. Was nun die Frage der Tagegelder in Darm- geaußert. stadt^anlangl, so stehen wir prinzipiell auf dem Standpunkt, daß

Abg. W 0 l s - Stadecken (236b.) spricht sich im Sinne des Abg. die Forderung vollkommen berechtigt ist. Ich habe nur zu bc- v. Brentano aus. Redner wünscht bann eine bessere 23cricht -1 daß ber Eintrag Raab in bet Form nicht richtig gestellt! erstctttung ber Blätter. Er wünscht, baß man ein Abonnement auf 1,1 Wtte bie Regierung ersuchen müssen, baß sie bemnächst! bie Protokolle euinditet, damit die Blätter die Reden ber Mge- ^nen Gesetzentwurf einbringt: wenn ber Kvllege Raab in dieser ordneten im Wortlaut bringen könnten. Beziehung seinen Antrag ändert, stimmen wir zu.

Abg. Leun (Bbd.): Die Aufhebung der Kontrolle auf den I ^bg A ck (Rtl.) beschwert sich über Ucberfülhmg der Züge. n« viujuiucm, meu oie yieoinon oer o>c-

Strecken genüge nicht. Abg. Dr. Osann (Ntl.): Ab^. Raab hat den Vorwurf er- lwisenschaft nicht zu ihrer Zuständigkeit gehört, so ist sic and)

Abg. v Brentano (Ztr.! erkennt an, daß sich die Regierung boben, daß sich der Finanzausschuß nock) nicht mit dem Anträge " imstande, die daraus entstehenden Folgen abzuwend n So im Sinne des Hauses bemüht habe. , besckmftigl habe. Der Antrag hat dem Ausschüsse nicht Vorgelegen.! !^^ bei ben Sanierungsbestrebungen die Hilfe der Verivaltungs-

Abg. Stephan (natl.): Die Freifahrtkarten müßten nicht baden keinen Rückstand in den Arbeiten des Finanzausschusses.! b^'ld^den von Nutzen if'n kann, waren diese in Tätigkeit, wie

nur zwischen den Wohnorten und Darmstadt Gültigkeit haben, die AusnU/rungcn des Abg. Molttmn anbetrifft, so habe id) auch Zither.schon das lfKoßherzogliche Kreisamt Dieburg, soweit

sondern es ist auch im Interesse der Vertretung eines Wahl- auf den Boden des Gesetzes gestellt, und nach diesem Gesetze ^"n Mo Mitwirlung geivünschl hat, zu sanieren eifrig bemüht

kceises notwendig, daß für diejenigen Abgeordneten, bie nicht in baden die Tartnstädter keinen Anspruch auf Entschäbigung. Ich m ^u§'ck/ auf eine ettva in Betrackst konnnende Amvenbung , ihrem Wahlkreise mohnen, die Möglichkeit besteht, jederzeit fid) 7<<c cS1cr nid)t gesagt, daß das Gesetz nun immer bestehen bleiben ^^agraphi'n «>O des Genossenschaftsgesetzes vom I. Mai 1^89 über Verhältnisse in ihrem LbaUkreise zu informieren, also aud) ^enn m°n das Gesetz ändern will, ist das eben eine andere - Grotzher>oglick)e Ministerium des Innern ab? die zuständige hier müßte freie Fahrt gewährt werden. Die 3 Mk. Ucber-I Sa%crt. m_ m Vorstände ^des ^Verbandes der hessischen ^andnnrl-

nachtungsgebühr entsprechen den heutigen Verhältnissen gleich­falls nicht.

Aus die Anträge deS Abg. Ulrich und Genossen, den Spar- und Kredi verein Rieder Modau betreffend, erteilt die Regierung folgende Jntiwrt: Wie bie Großl>erzogliche Regierung nicht in ber löge mar, bie mit roirtfdxiftlichen Schäbeu für bie Beteiligten! verbundenen Vorgänge zu verhindern, weil die Mievifion ber Ge-

Sroeitcs Blatt 162. Fahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gderhefjen

■ % y anna2!11 Schuldenlast ist ganz enorm.

--------------------- ------------------ I Mne ganze Reihe von Bauern werden aur gnmb der imb^ schränk- ia Raab würde! O ift ,n?t gelungen, auch in diesem ten Haftung herangezogen. Die Bank hat so viel Geschäfte ge-

Das Prm'ch ^? (^ 8^ den Voranschlag rechtzeitig sertigzustelleu. Im vorigen macht, daß sie den Ueberblick verlor. Die gegenseitige Verbürgung ^l Ä.bre^ waren hierzu 16 Sitzungen notig, m diesem Jahre 22 > ^t^ grotze ^Nackstette Auch bie zu leichte Kreditgewährung ist D,e GefchastsmHrer Haben zu große Befugnisse.

— —1 — -v—I ytbg. v. Brentano lZtr.): Unterschlagungen kann selbst Es tritt bann eine Pause ein. die beste Revision nicht feftftellen. Die (^eiwssenschaft selbst bat

Ein Antrag Leun, die Bildung der Landtagswahlkreise einen großen Teil der Gdjulb. Der Kteisrat von Dieburg bat bet Provinz Oberhessen, wirb abgelehnt. alles getan, um bie Sanierung zu ermöglidxm. Es wäre besser

Die weiter auf ber Tagesordnung stehende Abstimmung über semefen, wenn der Konkurs vcrmietxm morden wäre

I die Gültigkeit der Neuwahlen wird ohne Aussprache erledigt. —' - -

Ferner enthält die Tagesordnung eine Reihe von Anfragen, deren Antwort der Minister des Innern verliest. Tie Besprechung über die Antwort bezüglich des 25vhnungsgeldes der Reichsbeamten wird nach Drucklegung vertagt. Ebenso eine Anfrage der i'lbg Dr. Boxheimer und Genossen über die Bekämpfung der Rebsck)äb- linge und Tierseuchen. Bezüglich dieser Anfrage heißt es in der Regierungsantwort, daß in Rheinhessen vom 11. November 1910 bis 1. Oktober 1911 371 Strafverfahren einieleüct wurden In 7 Fällen erfolgte Freisprechung, in 14 Fällen wurde das 2Zer- sahren eingestellt. Daraus gehe hervor, daß vielfach den Be­stimmungen zuwider gehandelt werde.

Die AntwoN auf die Anfrage über die Veteranenbeihilfe ber Abg. Leun und Genossen wird sofort besprochen.

Abg. Leun Bbd.-: Tie Veteranen werden in .Hessen schlecht behandelt. Wenn man die Verhältnisse heute sieht, dann wünsckie man, daß man doch 1866 preußisch geworden märe. Der Redner bespricht dann an einzelnen Beispielen die Notlage der hessischen Veteranen.

Abg. Adelung Soz.): Die Frage der Veteranenfürsorge ist ein düsteres Kapitel. Es ist eine Scharrde für das Deutsche Reich, wie es feine Kriegsteilnehmer behandele. Auch in Preußen sind die .Kriegsteilnehmer nicht auf Rosen gebettet. Tie Veterancn- unterüüßung wird von ber Armenverwaltung angerechnet. Tiefer Ehrenfold kommt demnach nicht den Veteranen, sondern den Armen- Verwaltungen zugute. In Offenbach hat man den Veteranen 30 Mark Unlerfiützung gewährt.

Anrechnung bringen. Ter Ertan »reußischen ÄinijierS iii|bje #I‘WW“ «e«“|

unzulattig. Er hat kein Reckt, der Bemitzung der Karten irgend P aSl p „9n ^"erMien. . . I

welche^ Beschränkungen auf'uerlegcn. Ick hoffe, daß selbst bick <Retcranen\u etleiditcrn 'kiü Darmstädter Kollegen gegen diese Beschränkung der Karten mit uns miff. f.hr hjn . n

Wen erheben Ms.ich dnj Mette Schreiben des «ta Än™ ta'biefem

m die Hande bekam, rragte ich mich, ob man nun nicht grob £0^ ©roüe Heiterkeit ' 1 oieicm

werden sollte. Wir sollten einen Beschluß fassen, in dem wir gegen qff, \>tu [cr <nt| Qie;&xalte einp

d.ese Be'chränb-ng Benuabrung eintegen und daß wir der Mei° tzer Lge är iklegsietlnchmrr ^

bie «arten |o zu brauchen bettchttgt und, Geheimerat Best: Wenn der Abgeordnete Leun wünscht daß

wie wir es für notig halten. | bie Regierung den alten Veteranen gerecht werde, so kann er

darauf mit Sicherheit rechnen. Tas Interesse für die .Kriegs- teünehmer ist bei der Regierung nicht geringer als in diesem Hause. Zunäcknt ist der Schwerpunkt auf die Frage der Bedürf'-g- keit gelegt worden Die früheren Beziehungen zur Armenkasse und in ^orttall gekommen. Nach den neuen Beitimmungen soll jeder Veteran die Beihilfe erholten, dem es nicht mehr möglich Dt, imreh feine Arbeit ben Unterhalt zu verdienen. 23^ /bie Frage der Durstigkeit angeht, so wird auf die persönlichen Verhältnisse alle Ruckstcht genommen. Es wird in Betracht gezogen, ob Kinder

Abg. Naab (Sotz.): Die Mgeordiieten müssen auch deshalb im ganzen Lande freie Fahrt haben, weit es Einrichtungen im tianbei . - - . v - ' —«

gibt, über die wir zu befinben haben. Bezüglich ber Entschäbi- «,/r TrJ’e gewahren, auf ber Fiktwn beruhe,

Düngen glaube ich, daß der Vorstand Mitteilungen machen wird, ;

desbalb haben wir unseren Antrag, der daraus hinausging, deni-^,. -r-,---■. -

in Darmstadt wohnenden Abgeordneten jetzt schon Tagegelder iu "„ x-, •9tb91 a bf nuiBtC f£2clL2ültra?JlIf ckn suchen sck ckr keine L_ . ......... .uun uu» uuu,, uuU |lL

gewähren, zurückgezogen. Da dies aber noch nicht geschehen ift, ?=nM1?o,c Legierung formulieren. Ich freue mich, konstatieren 6u m ber Lage gemeieu mare, darauf aufmerfiam zu mariten, Vor­bringen wir unseren Antrag wieder ein. ^nnen, daß alle Parteien in btefer. Frage einig sind. 'Eig.zu sein. Die Regierung ist wohl in der Lage, helfend ein-

Abg. Bähr iBbd): Dem Anträge des Abg. Raab kann ich ink^^^'^nt Kohler: Der Vorstand lnrt sich, wenn auch ^greiien^ Rach den oorricgenöen Mitteilungei, lwndett es s.ch dieser Form nicht zuslimmen. Es muß ein Unterschied in ben fd)to^cu ££8cn5' mit Mem Anträge einverstanden erklärt. »ck bedeutende Summen, um Schädigungen von Über 900 000 Mk. Tagegelbern gemacht werben. Es wird überall in den Zeitungen ♦ Abstimmung ergibt einstimmige Annahme des Ausschuß- Regientng kann auch jetzt schon etwas behilflich sein Wir gesagt, baß ich viele Diäten mache. Ich gebe das zu, aber ° . . . w ct 'm BKget tzne Mittel, um materiell et.vos zu u,n. Aber

ick macke diese Diäten nickt zu Unrecht. Mit der Antwort desk^» c,ne redaktwnelle Aendernng erfahren »^rbe wich nicht genieren, wenn mir daraus zunickkommen

Ministers können wir nicht zufrieden sein. Redner geht tiann ^?b?Emen. - Ctm-9s ^e,tcn unverzinsliche Darlehen gewährt

auf die Beamten der Kammer ein. Während fick überall in ben bic -blC ^Nvendungen für werden. Dadurch wurde man den Konkurs der (leinen Leiste

Ministerien die Zahl ber Beamten heim ehrt hnt in- hior hie . /owcite Kammer wird ebensalls einstimmig angenommen, ckenso verhüten.

bie gleiche geblieben. Wenn man aber tonten eTne sXeacfe'’eriTert“"0 be# ®rftcn ^schnffes ebne 1.^®-«; (33Ilb > »emrteilt bie bankmäßigen Gr-

. Tr. O >° „ nlnatt.,: Ter Antrag,des Lbg. Raab hätte | .labre Ä^Varanlchl" s-deS ®Än8b« Mg«rbne.en°di^K°s^7 dse' sseHch be«| $ebSV über' öaSm“o" ef^n !™ I K'

widerspricht dem Gesetze. Ich habe deshalb die erheblichsten Be­denken gegen diesen Antrag. Das würde für einen, der Beamter ist, eine cinfadte Zubuße sein für etwas, auf das er keinen Anspruch hat. Ich wollte diese Bedenken hier geltend machen, weil sie im Prinzip mit dem Budget nicht in Einklang zu bringen sind. Präsident Köhler: Von ben 9Ibgg. Ulrich und Genossen liegt ein Antrag vor. Ich möchte braus Hinweisen, erst bann biefe Angelegenlhüt in extenso zu behandeln, wenn der Antrag zur Beratung steht. Ich lege ben Herren ans Herz, sich nickst zu, sehr barüber zu verbreiten. Sie haben später noch Gelegenheit, sich nochmals zu btefer Sache zu äußem.

Abg. Eißnert (Soz.): Die Kontrolle bars auf keinen Fall mehr geübt werben. Es ist nicht mehr aufrecht zu erhalten.

. .Abg. Ulrich lSoz.): Er wollte der Regierung keine 23or- wune machen, es kam ihm nur darauf an, den Gedanken ber Sanierung einmal an^uregen.

.Abg- 2^ Heydenreich (Ntl.) Detirreitet sich dann noch­mals uber_ Revuwnen

k *^unän|dllie^ um 1 -2 Uhr Tas Haus vertagt sich

bann bis zum Mittwoch vormittag 9 Uhr.

AU8 den Reid}$tag$au$fd)üffen.

: : Wertin, 21. März.

Ter WahlpriisiingSanZschuß

erllärte heute die 2Sahl des Abg. Baudert Soz. > der in Weimar gegen den bisherigen Abgeordneten Graes 'Wirtjch. 23gg.> gewählt ist, für gültig. Ueber die Wahl des Abg. Brandes Soz., Halberstadt- kam es noch zu keinem 23eschluß. Die Prüfung wird morgen fortgesetzt.

ztr Au-schntz für das Reich - unb Staotsangkhorigkeit-eesktz führte heute die Aussprache über das Einspruchsrecht eines Bundesstaates ' gegen die Aufnahme eines Ausländers in einen anderen Bundesstaat fort, ohne schon zu einem. Beschluß zu kommen. Tie Beratung wird am Mittwoch fortgesetzt. Nach der Regierungsvorlage ent­scheidet, wenn ein Bundesstaat Bedenken erhebt, über die Zulässigkeit der Aufnahme der Bundesrat. Von der Re­gierung wurde eine Erllärung zu Protokoll gegeben, daß