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Meteorologische Beobachtungen -er Station Gieße»

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höheren Leistungen gegeben.

Die Verhältnisse tm Reich 1909 übersichtlicher geworden.

Wir können uns auch in mancher Fortschritt« rühmen, reform, auf die Gemeindesteuer

Drucksachen aller Art Ausstattung stilrein

die Srüdi'eodeUtm^X*"^'

Erspart viel Haushaltungsgeld!

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Üllfgebote: Fe B Karie Clemm, beit

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richtig.!

yd) könnte hier noch die Frage des „Motu proprio" erör­tern, wie dies in eingehender Weise in Preußen und Baden geschehen, rollt aber doch die Negierung hier ersucht haben, ihren Standpunkt zu dieser Frage darzulegen.

sind seit der Finanzreform von politischer Beziehung in Lessen Redner verweist aus die Wahl- und auf die in liberalem Sinne

geborene: Febi i Mer, Anna El

Februar ---- + 11,1 * C.

, =» + 7,6 eC

Irl'gcbote: Fe gfiargardc Biesenr geborene: Fet - loäter, Kathanni * iabtnau H. eine gjj SeWJ.rV- e>n xterbesalle:

nur für dringende Fälle sicher anzutreffen: Dr. Geyer, Seitenweg 64. Dr. Schliephake, Goetheetr. 44.

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flucht unserer Staatsdienstanwärter zu sprechen.

die schlechtesten, die hier dem Lande den Rücken kehren. (Sehr

weiter gebaute Stadt und Landqemeindeordnung sowie auf die Verwaltungsgcsctzc überhaupt. Er kommt dann aus die Land-

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Sattler eine JL, .-int Tochter, ^tfnprbene. c r

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Die nach- A pr7*A 8ind am Sonntag, 25. Febr. 1918. stehenden ävlulv von 12 Uhr mittag* bis il Lhr na-'t-t-

Lnftscbisfahrt

Püris, 23. Febr. Nach einer Blättermeldung bat der Aeroklub beschlossen, mit Unterstützung mehrerer an derer Fachvereinigungen Preise im Gesamtbeträge ton 500 000 Franks für die nützlichsten Erfindungen auf dem Gebiete des Flugwesens zu stiften.

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Wichtig für Asthmatiker.

Die Erfahrung des Herrn Hermann van der Berg in 8<'r muß ein Trost für alle Asthmatiker fein, indem ihnen ein Weg r zeigt, wodurch dieses lästige Uebel sofort gelindert werden kann

Er schreibe Astmol Asthma Pulver hat bei mir vorzugi« gewirkt. Ich hatte ost schwere Anfälle von Atemnot, sobald i® ave» dieses Pulver gebraucht hatte, tourte ich sofort große Erlelchtenuw und werde es jedem Astbinaleidenden emvfehlen

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Engel Avotbekc, Frankfurt a/M. ____1HZ

Minister v. vombergk: Herr -i'r. L'iann bqt aut einen Gegenstand aus seinem Ressort hingcroicfcn. Es sei tndlntbt unzweckmäßig, im gegenwärtigen Moment aut das Motu propre einzugehen. Er könne deshalb nur kur; daraut nngehen 2ac pöpstucke Molu proprio greift, wie nicht weiter ausgeiührt z- werden braucht, wesentlich in staatsbürgerliche und bürgerliche hältnisse ein. Eine derartige kirchliche Verordnung könne nac> der hessischen Gesetzgebung und zwar nach S 5 ?lb|. 2 des Gesetzes vom 23 April 1875 keine rechtliche Geltung haben, ohne nac: Uche Genehmigung Von einer solchen staatlichen Genehmigung könne aber keine Rede sein, weil der päpstliche Erlag im Wider sprach stände mit dem fundamentalen Grundsätze der Bersasiuna. daß alle Hessen vor dem Gesetze gleich seien. Abg. Ulrich: „Wm zuweilen!"- Auch der Grundsatz des Gerichtsverfalsungsgesetzes ließe sich mit dieser Bestimmung nicht vereinbaren. 3ti einer, geordneten Staate könne es nicht geduldet werden, datz katbolischr Staatsbürger in ihrer Freiheit beschränkt werden, -bte Regie- rung habe bereits im November v. I. Anlaß genommen, frr bischöflichen Behörde den soeben dargelegten Rechtsstandpunkt m--. zuteilen. Eine Erklärung der bischöflichen Behörde sei bis ieft noch nicht erfolgt. i$>ört, hört.) Sie Ivar aber auch nach bet Fassung des Schreibens, das ja nur eine Rechtsdarstellung sein sollte, nicht erwartet. Es sei nichts zur Kenntnis gelangt, was darauf schließen ließ, daß die bischöfliche Behörde euren anderen Standpunkt einnehme, als der frühere Professor Heiner, der br gründet hat, daß das Motu proprio für Deutschland nicht gelle Diese Darstellung seitens eines Vertreters der päpstlichen 5hirit müsse ausreichen. Ta das Motu proprio Deutschland überdaur! nicht berühre, sei die ^lngelegenheit wohl von der hestisthen Nt gierung ebenso als erledigt zu betrachten, wie es von der babifdhr und preußischen Regierung geschehen ist.

Abg. Brauer (Bbd.) gibt einen kurzen Rückblick aus bt finanzielle Lage des Landes und sagt, daß er die Zeit miterltt? habe, wo im Jahre 1898 gesagt wurde, daß wir im Gelbe schwimmen. Es sei sehr zu überlegen, ob für die Zukunst neu- Ausgaben aus unsichere Einnahmen aufzubauen seien Die Frnan; läge sei von Dr. Osann zu günstig geschildert worden. Man ver­danke sie nur den Einnahmeir aus Den Ueberschüssen der Grien, bahnen. Tiese Einnahmen seien also vom Wirtschaftsleben cb hängig. Derartige Einnahmen müsse man daher vorsichtig bt*| urteilen. (Sehr richtig.) Er könne deshalb das neue Buvgrt nicht so günstig ansehen. Die Maßnahme der Regierung, baft sie einen Restewnds gebildet habe, sei freudig zu begrüßen. Ob: der Betriebskoesfizient der Eisenbahnen auf die Dauer so mebru zu halten sein wird, sei sehr fraglich Die Einnahmen aus bm Eisenbahnen seien deshalb so in die Höhe gegangen, weil die Schiffahrt zurückgegangen sei. Auf solche unsicheren Ginnabmm Ausgaben zu bewilligen, dafür wird wohl seine Partei nicht n haben sein. Den vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Steuer desraudationen stimme er zu. Ter Domänenakauisitionsionb- läßt keine Veränderung zu. Die Ausführungsbestimmungen des Staates zum Reichsviehseuchengeseh werden bei seinen Freunde, wenig Gegenliebe finden. Wer in Zeiten der Teuerung die Cefv nung der Grenzen verlange, kenne die Landwirtschaft schiech. Eine Grenzösfnung bringt fast immer Seuchen. Trotzdem die Grenzen geschlossen sind, haben die Preise für fette Schweine einen Tiefstand erreicht, der die Kosten nicht decke. । Sehr richtig.) An der Preishöhe sei der Zoll nicht schuld. Trotzdem in dm Zeiten der Dürre die Not der Landnnrte groß war, haben bi* doch keinerlei Forderungen an den Staat gestellt Er erroafot dies, damit es nicht heiße, daß sich die Landwirte stets an bat Staat wenden. Auch haben die Landwirte alle Ansorderunqm aus kulturellem Gebiete jederzeit bewilligt. Sic begrüßen aub die Neuordnung des Jmpswesens. Seine Partei sei bereit, die Vorschläge der Regierung zu prüfen und eventuell neue zu madjen Auch seine Partei sei für eine Vermögenssteuer zu haben, wenn auch das mobile Kapital stärker herangezogen werde. Ter Rcdn.. wendet sich gegen die Vorwürfe des Reichstagskandidaten 1: Strecker, daß es in erster Linie Pflicht der linken Parteien fei, die gemeingefährlichen Bauernbündler zu bekämpfen. (Sehr rührig' links 1 Es sei stark, einer Partei den Vorwurf der Gemein gefährlichkeit zu machen. Da die Presse der Linken Ent^egiumgea nickt ausnehme, so sei er gezwungen, dies von dieser Stelle ack zu tun. Seine Partei habe viel für den Mittel- und BauerntoN getan Besonders das Pluralwahlrecht bringe man aus btf tzchuldkonto seiner Partei. Aber die Freisinnigen hätten ja aid) daran mitgearbeitet. Nur das Pluralwahlrecht sei imstande, die Fortschrittspartei vor ihren roten Stiefbrüdern zu schützen iGrohe Heiterkeit.) Man dürfe die Wahlkreise in Oberhessen teilen tat man ,volle, sie werden stets agrarisch sein. (Abg. Ufa chnck: „Wir kriegen euch auch noch!")

Um 1*4 Uhr schließt die Sitzung. Fortsetzung: Dienstiu 10 Uhr.

Höchste Temperatur am

Niedrigste „ ,

Niederschlag: 16,6 mm.

Zu dem letztgenannten Zweck wurde im Jahre 1910 die Serie XIV unserer 4prozentigen Papiere geschaffen. Bon ihnen sind bereits 6 Millionen unter der Hand nur durch Eintrag in das Schuldbuch gegen bar begeben. Wir haben damit in der Klassierung, d. h. der Unterbringung zu dauernder, mter Kapttal- anlage ausgezeichnete Erfahrungen gemacht. Es |oll diese An der Begebung noch weiter geförbert werden. Aus diesem Grund haben wir amb in den letzten Tagen einen Teil der etnt ab gezweigt und mit günstigeren Kündbarkeitsbedingungen aus- gestattet. . .

Wir sind in sorgenreichen Jahren nach roic vor durchdrungen von der Pflicht sparsamen und vorsichtigen Haushaltens, wir wollen uns aber auch frei wissen von ungesundem Kleinmut. In io learteter Arbeit rechnen wir auf Ihre unbefangene und ver­ständnisvolle Mithilfe zum Besten des Landes. (Bravo.) _

Um 1311 Uhr bittet der Präsident, der Herr Fmanzmmtster möchte seine Rede unterbrechen, da sich der Vorstand der Kammer zur Ueberreichung der Adresse zum Großherzog begeben muß. Um 11 Uhr wird die Sitzung sortgesetzt, und es erhält das Wort der

Abg. Tr Osann (natl): Tie Ansichten des Fmanzaus- 'chusses über die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in .Hessen sind in der Einleitung zum Budgetbericht niedergelegt. Ich habe jetzt die Ausgabe, namens meiner Partei deren Anschauungen zu dem Voranschlag 1912 darzulegen. Die Ergebnisse des Gtaisjabres 1910 liegen jei-t vor uns. Wie überaus trüb waren die Verhält­nisse in dem Voranschlag 1910 geschildert worden. Wir fragen, war diese Darstellung damals gerechtfertigt, und imr munen dies umsomelw. 'ragen, als gerade diese ungünstige Mitteilung über unsere hessischen Finanzen uns schweren schaden gebracht hat. Der Schaden bestand darin, daß man, wie auch der Herr Finanzminister ausführte, an der Leistungsfähigkeit unseres Landes zu zweifeln begann. Dieser Zweifel an'der Güte unterer Anleihen hat denn auch in dem niedrigen Kursstand unserer Papiere Aus­druck gesunden, wie ja gleichfalls der Herr FlnanzmiNlster dar­legte. Jedenfalls haben die tatsächlichen Ergebnisse einen anderen Verlaus genommen, denn wir haben das Budget 1910 nicht allein ins Gleichgewicht gebracht, obwohl wir die von der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung aus etwa die Halste berabaebrüdt höben, sondern wir haben gar aus dem Jahre 1910 heute einen Ueberschuß von Mk. 2103 478.33 zu verzeichnen. Auch die herabgesetzte Steuererhöhung im Jahre 1910 hat alio noch überaus günstige Ergebnisse gebracht. Ja, wenn damals die Regierung etwa den Plan gehabt hätte, es solle aus der Steuererhöhung nicht allein die Schuldentilgung bestritten, son­dern auch die Erhöhung der Beamtengehälter durchgesührt werden, dann wäre die damals geplante Steueransorderung begreiflicher gewesen. Der Landtag muß wissen, für welche Zwecke die Gelder Verwendung finden sollen.

Die bessere Gestaltung der hessischen Finanzen hat in dein Jahre 1911 angehalten und ist in das Jahr 1912 übergegangen. In den Erträgen der Eisenbahnen haben wir ganz enorme Fort­schritte gemacht. Selbst die Gegner des Gemeinschaftsvertrages, die Anhänger seiner Revision, müssen zugeben, daß die Ergebnifi'e unserer Eisenbahngemeinschast durchschnittlich glänzende waren, und daß das eine Jahre 1908 mit seinem Minderergebnis nicht geeignet ist, einen starken Schatten auf die übrigen 16 Jahre des Bestehens des Gemeinschastsvertrages zu werfen. (Sehr richtig.) Auch die Steuern bilden ein Kriterium für die Besserung der wirtschastlichen Lage. Für 1910 war die Einkommensteuer auf 13184 125 Mk. veranlagt: sie ist für 1911 auf 13 519 121 Mk. veranlagt, also über 500000 Mk. mehr. In der Vermögens- sowohl als auch in der Einkonrrnensteuer hat sich die Anzahl der Pflichtigen verniehrt, und ein Aufsteigen aus niederen Klassen in höhere hat stattgefunden.

Aber auch andere Anzeichen wirtschaftlichen Vorangehens, ins­besondere auch in der Industrie und dem Handel mehren sich. Die Mainzer Handelskammer berichtet in den letzten Tagen von einem erfreulichen Aufschwünge im Hasen. Bei dieser Sachlage darf die Hoffnung ausgesprochen werden, daß die Stadt Mainz, welche im Jahre 1911 einen Rückgang an Einkommensteuer von 7505 Mk. zu verzeichnen hatte, im nächsten Jahre sich wieder erholt und dem Beispiel von Ossenbach nacheisert, daß vom Jahre 1910 aus 1911 an Einkommensteuer allein 97 669 Mk. mehr ausbrachte. Tiefe Fortschritte auf wirtschaftlichen Gebiete lassen sich noch durch Nachweise aus Darmstadt, Worms und Gießen vervollständigen. Tie reichste Stadt des Landes bleibt immer­hin Darmstadt, das an Vermögen seiner Einwohner 584 Mill Mark versteuert, während Mainz 512 Millionen Mark ausweist, obwohl es 23 000 Einwohner mehr hat. Rheinhessen kann also nicht mehr als die Kuh bezeichnet werden, die von den anderen Provinzen gemolken wird. (Heiterkeit.) Sind auch die allge­meinen wirtschastlichen Verhältnisse als günstig zu bezeichnen, so trifft dies nicht auf die mittleren und kleineren kaufmännischen Geschäfte zu, auch nicht auf das Handwerk. Das Handwerk, insbesondere das Bauhandwerk ist nicht voll beschäftigt. Die hohe Stempelabgabe für den Verkauf von Häusern wirkt drückend. Wir hätten eine gute Unterlage unserer finanziellen Verhältnisse, iDcmt sie nicht mit den beiden uns bevorstehenden Ausgaben der Beanttenbesoldungserhöhung und der Schuldentilgung belastet wären. Wie die Frage der Beamtenbesoldung gelöst werden soll, dafür haben wir noch keine Gewißheit. Man fragt sich, ist denn die Notlage der Beamten der Regierung nicht bekannt? Jetzt hört man von einer prozentualen Zulage, allerdings sei sie vom Staatsministerium wieder verworfen worden. Eine organische Regelung ist vorzuziehen, durch die auf Jahre hinaus eine defi­nitive Gestaltting erfolg.t Erhalten wir ein Provisorium, so haben die Klagen und Bescltwerden kein Ende, wenn man nicht allein au ein Beamtentum Anspruch erheb!, das seine Pflicht erfüllt, son­dern das auch mit Freudigkeit seinen Dienst tut. Auch aus die Lage der Pensionäre sei hingewicsen.

Es fragt sich, ob wir die Steuern ergiebiger gestalten können. Ich spreche nicht von einer Steuererhölmng, sondern von einer Ausgestaltung der Steuer. Wir sind sozial rückständig, daß wir das von dem so viel verhöhnten preußischen Landtage eingeführte gesetzliche Kinderprivileg noch nicht haben. In der Steuerverwal- timg können noch größere Ergebnisse erzielt werden, wenn in der Steuererklärung wirklich der Wahrheit entsprechend von den Pflichtigen verfahren werden würde. Wenn wir sehen, daß im Jahre 1910 477 Personen wegen Defraudierung der Einkommen­steuer, 155 Personen wegen Defraudierung der Vermögenssteuer herangezogen wurden, daß an Strafen bei Einkommensteuer- Defraudation 177 505 Mark, an Vermögenssteuer 6929 Mark verwirft wurden, so müssen doch solche Zahlen )d®n_ ins Gewicht fallen. Damit man aber den Dingen auf die Spur kommt, möchte ich die Regierung ersuchen, neben anderen Gefichtsvunften auch für die Erbschaftssteuer einzutreten. (Sehr richtig.) Jetzt hat man in Preußen den Vorschlag gemacht, Freiheitsstrafen au wissentlich rückfällige Steuerhinterziehung zu setzen.

Auch aus dem Bad-Nauheirn müssen wir einen höheren Ge­winn zu erzielen suchen. Wir haben dem Herrn Finanzminister weitere 50 000 Mark mit schwerer Mühe abgerungen. Zu neuen Einnahmequellen könnte aber auch eine Abgabe gestaltet werden, welche den Lnpothekenbanken mit mündelsicherlm Pfandbriefen auf­erlegt werden könnte. Auch wollen wir die im Jahre 1910 be­gonnene Sparsamkeitsbewegung nicht einschränken. (Sehr richtig.) Auf eines aber sollte bei der Vereinfachung der Staatsverwaltung noch mehr Rücksicht genommen werden: das Aufrücken der mittleren Beamten in höhere Stellen. Damit wäre auch bet Ansporn zu

Werner Breuers

Wahres war das Ergebnis zirka 1235 Millwnen gewesen, alw rtiueb bei einem Vergleich mit dem Vorjahr ergibt sich ein Mehr von fast 150 Millionen Mark.

Angesichts solcher Zahlen muß rein finanziell betrachtet durch­aus anerkannt werden, daß die im Jahre 1908 9 allseitig an* gestrebte Reform der Reichsfinanzen in erwünschtem Maße er­reicht worden ist. Ob man dabei überall die richtigen Wege gegangen ist, oder ob nickt die Vorschläge der verbündeten Regie­rungen vorzuziehen gewesen mären, darüber möge man sich, wenn man es noch für nützlich hält, im Reichstag unterhalten. Tort ist es ja auch schön reckt ausgiebig gesck>ehen. Im Rahmen des mir heute an dieser Stelle Obliegenden habe ich lediglich den finanziellen Effekt und weiterhin die erfreuliche .^Tnttache festzustellen, daß mit der Beseitigung der unerträglich ^gewordenen Fehlbetragswirtschaft des Reichs ganz besonders auch (den Bundesstaaten ein großer Tienst erwiesen worden ist. Aut die Tauer ist jede gedeihliche Landesfinanzpolitik undenkbar ohne gleichzeitige Gesundheit der Reichsfinanzen. Deswegen Haden wir <s auch nur als den unentbehrlichen Abschluß der Reichsfinanz­reform angesehen und freudig begrüßt, daß wir neuerdings wenig­stens vorläufig und bis 1913 zu einer festen Regelung des finan­ziellen Verhältnisses zwischen Reich und Bundesstaaten gekommen jhtb. Durchdrungen von dieser Notwendigkeit haben wir gleich allen übrigen Bundesstaaten im Zusammenhang hiermit auch dem Vorschlag zugestimmt, darauf zu verzichten, daß die lieber* schlisse im Reichshaushalt auf die mit 80 Pf. pro Kopf der Bevöllerung gezahlten Matrikularbeiträge der Bundesstaaten an diese auf Grund der Vorschriften der Reichsversafsung zurücküber- aviesen würden.

Speziell zu den Landesfinanzen zurückkehrend, kann ich zu dem, was ich über unser eit Anteil an den Betriebsüberschüssen der Eisenbahngemeinschaft und über die Steuern gesagt habe, wegen der sonstigen iÄnnahmen auf die Erläuterungen zu den einzelnen Kapiteln und ihre Besprechung im Ausschußbericht verweisen. Dagegen möchte ich wegen der Ausgaben nicht verschweigen, daß wir m. E. in künftigen Voranschlägen noch mehr als bisher nickt werbende und roiederkelirende Ausgaben auf die Verwaltungs­rechnung und wicht auf die Vermögensrechnungen nehmen sollten. In dieser Hinsicht ist unser Voranschlag noch zu bemängeln. Wir türmen uns noch die Energie vorbildlich sein lassen, die auch auf diesem Gebiet der Herr Reichsschatzsekretär entfaltet. Ich denke bei dem Gesagten an die Art, wie wir unsere Anteile an den Jnvestittouen für die Eisenbahnen ausnahmslos, z. B. auch die- jenigen für Ersatz und Ergänzung des Fuhrparkes aus Anleihe- ntittelu bestreiten. Ich denke ebenso an einzelne Ansätze im Kapitel 128, „Zcutralbauroesen", an die Kosten der Reblaus- dekSmpfung in Kapitel 133, für neue Grundbücher in Kap. 138 usw. Mehrfach handelt es sich aber dabei um weitere Raten zu früheren Betvillignngeu, die jetzt zweckmäßig nicht mehr anders behandelt werden. Dabei ist Iber neue Voranschlag keineswegs bis zu einem gewissen Grade von dem Bestreben beeinflußt gewesen, die Aus­gabe der Beamtenaufbefferung zu erleichtern. Auch für die Zu­kunft und für neue Ausgaben wird uns hoffentlich allseitig in erster Linie die Ueberzeugung leiten, daß eine in jeder Hinsicht (unanfechtbare Voranschlagsbehandlung eine der besten Grundlagen eines gesunden Finanzwesens und damit zugleich ebenso eine beste Grundlage für eine jederzeit richtige Bemessung der Beamten­gehalte ist. Und ebenso bin ich mir darüber klar, daß mit dauernder Aussicht auf Erfolg eine geregelte Schuldentilgung nur gedacht werden kann, wenn strengstens darauf gesehen wird, daß die nichtwerbende Staatsschuld überhaupt nicht und vor allem nicht in dem Maße weiterwächst, wie dies bis jetzt bei uns der . Fall war. Gerade auch unter diesem Gesichtspunkt empfehle ich Ihnen schon jetzt die Vorschläge des Entwurfs des Tilgungs- • gesetzes.

In der Presse wird der Regierung oder richtiger dem im Jahre 1910 „neugewordenen" Finanzminister Braun vorgehalten, er habe einen eigenen SparsamkeitSvorschlag vergessen, von dem er sich 50—70 000 Mark erhofft habe. Ein solches Vergessen sei -immer auffallend: man habe jedenfalls nichts mehr von der Sache gehört. Es handelt sich um die Frage des gemeinsamen Kohlestbezugs für dis staatlichen ?Dngestellten und Behörden. Ich muß die Sache hier abtun, weil tch nicht weiß, bei welchem einzelnen Kapitel sie zu erledigen ivärc. Der einheitliche Kohlen- bezug wurde schon 1910 ringel eitet. Da die einzelnen aber viel­fach ihre Abschlüsse schon gemacht hatten, ersttcckte er sich nur auf rund 6000 Tons mit 11670 Mark Ersparnis. 1911 konnten 346 Dienststellen in 64 Orten mit 26 000 Tons zum Gesamt- Preis von rund 615 000 Mark beteiligt werden. Eingegangen waren dabei fast 50 Angebote, und vielfach konnten auch die örtlichen Händler berücksichttgt roerben. Die Ersparnis berechnet sich auf 49 900 Mark. Meine Schätzung war daher nicht zu hoch gewesen. Am wenigsten kann aber davon gesprochen werden, daß der Finarotminister feinen eigenen Vorschlag vergessen habe. Daß em Finanzminister 70000 Mark vergißt, die er holen kann, sollte mau ihm doch nicht unterstellen: da schätzt man ihn doch viel zu nichtig ttin.

Eilt Vergleich des werbenden Staatsvermögens mit der eigent­lichen Staatsschuld ergibt folgende Ziffern. Das werbende Staats- permögeu setzt sich zusammen aus dem Anlagekapital der Eisen­bahnen mit 351,7 Millionen und dem Wert der Domänen, sowie bet nutzbar angelegten Aktiv eit der Hauptstaatskasse usw. mit 290,9 Millionen, zusammen 642,6 Millionen. Dem werbenden Staatsvermögen steht als eigeirtliche, d. h. nicht anderweitig ge­deckte Staatsschuld gegenüber ein Betrag von 418,5 Millionen. 1 Es übersteigt also das werbende Staatsvermögen die eigentliche Staatsschuld um rund 224 Millionen. Der Reinertrag des Ver­mögens betrug am 1. -lpril 1911 rund 15,2 Millionen bei den Gsenbahnen und rund 4,8 Millionen beim sonstigen werbenden Staatsvermögcn, zusammeir 20 Millioneit. Die Passivziusen ex forderten rund 13,5 Millionen, das Reinertragsmehr berechnet «fick somit auf 6,5 Millionen. Allerdings ist die Aktivspannung zwischen Vermögen und Schuld früher höher gewesen und be­trug z. D. noch 1903 242 Millionen. Es darf aber andererseits auch nicht übersehen werden, daß von der eigentlichen Staats­schuld allein fast fünf Sechstel Eisenbahnschulden sind und schon danach die wachsenden Schulden zum weitaus größten Teil wer­dender Natur sind. Man inuß sich unter solchen Umständen davor hüten, die Finanzlage Hessens für innerlich ungesunder anzu sehen, als sie an sich und im Vergleich mit anderen Staaten •-Qi, auch wenn wir unbestreitbar mit die höchsten Steuern haben. ssEchr richittg.) Es muß ausdrücklich betont werden, daß die ! fortgesetzte Anzweiflung unserer Verhältnisse uns erheblich schädigt.

Die Schädigung drückt sich in dem Kurse unserer Staats- Papiere aus und macht es mir eben darum geradezu zur Pfticht, ättnt Schlüsse meiner -ölusführungen solchen Zweifeln entgegen sutreten, die auch namentlich Heine Sparer beunruhigen und schädigen können. Mit der Finanzlage des Staates kann dieser niedrige Kursstand jedenfalls in keiner Weise begründet roerben. Der Unterschied gegenüber den Kursen der übrigen deutschen 3prozentigen Staatspapiere bat sich in den letzten Jahren bereits erheblich vermindert und es ist zu hoffen, daß diese relative Besserung auch weiter sottschreitet. Der Kurs der hessischen .Staatspapiere hat auch darunter zu leiden, daß die öffcntlid)en Sparkassen und andere Kreditorganisationen, wie Genossen­schaften usw., ebenso Gemeinden und sonstige unter öffentlicher Aussicht stehende Vermögensverwalttmgen tu viel geringerem Maße als in anderen Bundesstaaten ihr Vermögen in den Staats­papieren des eigenen Landes angelegt haben. Merdings haben einige Sparkassen in der letzten Zeit freiwillig einen Teil ihres DermögenszilwachseS in unser Staatsschuldbuch einträgen lassen. Dielleickst werden ttron dieser Maßregel einzelne Sparkassen immer noch zurückgeschreckt durch die weit verbreitete, aber ehrliche Mei­nung, S ckuldbuckfordernngen Tänuten nickt lombardiert werden. Ich möckste auf die Zulässigkeit deshalb auch an dieser Stelle aus­drücklich darauf Hinweisen.

Auch in Dessen lassen roir es uns angelegen sein, zu einer Marktpflege der Staatspapiere beantragen. Dahin gehört vor allem, daß ciroe Inanspruchnahme des öffentlichen Marktes durch «Begebung einer größeren Anleihe seit 1909 vermieden wurde

Das war mbglid) einmal durch GinKbränfima der aus An- leihemittÄn zu bafenben Ausgaben, außerdem aber auch durch die Förderung von Schuldbuchetnu-rgen, well fic den Markt weniger berühren.