Dienstag, 21 Mai 1912

162. Jahrgang

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ziehen.

Abg. Dr. Südekum (Soz.):

Start

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Di« feelllenblitttr- werde» dem

.Nnzeiger^ eiennal wöchentUch beigdegt, bal 'xretsblatt Mr der, Kttls «letze»- tr»eunal wöchentlich. Di« ^L«tzwtrtschastttch«> Lett- tragen- erscheine» moiuUlid) zwewuU.

Mb. Deutscher Reichstag.

66. Sitzung. Montag, den 20. Mat.

Sm Tische bei Dundclratl: Kühn. Delbrück. Dahn- schaffe, Kriege.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min.

Nr. 118

E^chetrU lLtzltch mit AuRnahm, des GmmtagR.

las-u.hochtKristall- rinkgarnituren lalenu.Tellern etc. stets das Neueste im ittungshaus ach, Giessen ige von Baccarat, l. Lambert, sowie -rsten deutschen

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«edaktion. «rvedttton und Druckerei, strotze 7. Expedition und Verlag: Redolrion: 1U. rel.-AdruAnzetg«<Lietzen.

AokaNo ns druck und vertag bn vrübNch« Uowersuäl«. Drlch- und Steinbruck««».

R. Senat. Dietzen.

Die Verträge mit Bulgarien, Konsular-, Rechtsschutz, und Auslieferung-Vertrag stehen ersten Lesung.

Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt Kriege

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhchen

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bringt kurz die Vorlage ein mit dem Hinweise darauf, daß die Entwicklung Bulgariens in den letzten Jahrzehnten den Wunsch dieses Staates erklärlich macht, seinen Rechtsverkehr mit dem Ausland auf der Grundlage des modernen Volker- rechts zu gestalten. Sämtliche Mächte sind mit der Abschaffung der Kapitulation in Bulgarien einverstanden, und auch Deutsch, land kann es; denn Gesetzgebung, Rechtspflege und Verwaltung sind in Bulgarien soweit entwickelt, daß man ihnen die Jnteresien der deutschen Reicksangehörigen in gleicher Weise anvertrauen kann, wie den älteren Staaten der völkerrechtSgemeinschaft.

Abg. Dr. am Zehnhofs (Zentr.) erläutert in der Geschäftslage entsprechend kurzen Ausführungen die in Betracht kommenden RechtSinteresien und betont, daß diese drei Verträge als Muster gelten können für die internationale Behandlung der Ausländerrechte überhaupt. Der Redner gibt einige Anregungen, die sich auf Reformierung der Ausliefe, rungsbestimmungen m i t den Bereinigten Staaten beziehen und auf die Vereinheitlichung der Rachlatzregulierung.

Abg. Dove (Vp.) gibt die Anregung zu Verhandlungen mit der Türkei. Diese soll veranlaßt werden, ihre Rechts- und prozessuale innere Gesetzgebung so zu gestalten, daß man allmählich auch dort von dem System der Kapitulation zu vertragsmäßigen Ab­machungen übergehen kann, denn einstweilen ist ja das nicht möglich. Es ist zuzugeben, dah die Türkei gegen- wärtig wichtigere Sachen hat, als die Besserung deS inneren RechtSzustandeS; dennoch darf dieses Ziel nicht außer acht gelassen werden, und die deutsche Regierung sollte ihre Be­ziehungen zu der Türkei in diesem Sinne benutzen.

Abg. Haase (Soz.):

Dir werden den Verträgen zustimmen, da sie gegen Ben bisherigen Zustand einen Fortschritt dar- stellen.

Ministerialdirektor Dr. Kriege:

Wir find bemüht, mit den vereinigten Staaten zu einem Auslieferungsvertrag zu kommen, der der modernen Technik mehr entspricht. Die Frage der ein­heitlichen Nachlaßregulierung beschäftigt uns auf das allerernsteste und auch bte anderen Mächte. Die internatio­nalen PrivatrechtSkonserenzen haben sich schon mehrfach damit befaßt, und die letzte Konferenz ist schon zu einem Abkommen ge­kommen, wonach das materielle Erbrecht von den be­teiligten Staaten geregelt und angenommen ist; es soll die (Sin- heitNchkcit des Erbrechts gewahrt werden. Die nächste Konfe­renz wird sich weiter Damit befassen. Die Anregung des Herrn Dove wegen der Türkei nehmen wir mit lebhaftestem Interesse entgegen. Es wird unsere Sorge sein, alles zu tun, was ge- sthchen kann, dort daü materielle Recht und Verfahren zu ver- bessern.

Abg. Stöve (Natl.):

Bulgarien hat sich in verhältnismäßig kurzer Zeit unter der tatkräftigen Leitung seine» Zaren zu einer Höhe heraufgearbeitet, daß wir jetzt mit ihm Verträge abschließen können. Die ein­stimmige Annahme der Verträge durch den Deutschen Reichstag wird dem bulgarisckien Volk zeigen, daß die deutsche Bevölkerung bereit ist, seine handelspolitischen Beziehungen mit ihm innig zu pflegen und zu erweitern.

Die Verträge werden nach Schluß dieser Aussprache gleich auch in zweiter Lesung genehmigt, und zwar auf An­trag Bassermann en bloc.

Gin neuer Ergflnzungsetat.

Zur Förderung der Luftschiffahrt werden 260000 Mk. gefordert, ferner für den weiteren Ausbau des ReichstagSgebäudcS (Anlage von ArbeiVzimmern) 7600

Die Liebesgabe soll angeblich beseitigt werden. DaS macht man so, daß die Aermsten der Armen die Sorgen der Agrarier beseitigen sollen — die Umlehrung der Sozialpolitik. Dlan sagt zwar, die Kartoffelverwertung in der Brennerei, und zwar einer besonders begünstigten Brennerei, sei erforderlich, um einen Teil der Landwirtschaft überhaupt zu halten. Dabei hat Graf rin-Löwitz, der erste Sac^enncr, neulich in seiner langen Rede, unmittelbar vor dieser zweiten Lesung, erklärt, daß das neue IkartofteltrocknungSverfahren zum Viehfutter einen auSg^eich- ncten und vollwertigen Ersatz der Verwendung der Kartoffel lnetet. Die Branntweingesetzgebung soll nur den Großgrundbesitzern ^en Anspruch auf politische und gesellschaftliche Führung ermöglichen. Herr Semler ist ja niemals hier, wenn von der Braimttoeinitouer gesprochen wird, um nicht an seine Mitteilung un 5^rc- erinnert zu werden, daß Graf Posadowsky als Staatssekretär ihm einmal gesagt habe: wir brauchen die Liebesgabe unbedingt ftir die ostdeutschen Großgrundbesitzer, die Zulagen an ihre Leutnants­und Referendarsöhne zu bezahlen. Die Liebesgabenempsanger juw von den Wahlrechtsbeschränkungen, die für die Armenunter­stützungsempfänger gelten, nicht betroffen.

Run ist 1909 das Kontingent eingestandenermaßen durch den D u r ch f ch n i t t Sb r a n d in feiner Wirkung ersetzt worden; tote kann man da jetzt von einer Beseitigung der Liebesgaben sprechen? Aber darauf kommt esderRegierung I« nicht an; ic wollte 36 Millionen für die Wehrdeckung. Da haben aber die Nationalliberalen in der Kommission daS Lager aus den Wahlen fluchtartig verlassen, genau wie 1909, in das Lager der Agrarier; Herr Sieg ist liberal, bis die afita- rischen Interessen in Frage kommen. Der Australier Sir Reid hat neulich hier in seinem Bortrage gesagt, er sei der einzige tn der Geschichte, der einen ganzen Kontingent — Kontinent (Große Heiterkeit) repräsentiere; „ich bin aber auch danach ge­wachsen!", fügte er hinzu. DaS gleiche kann Herr Sieg von sich sagen. Wir haben uns bereit erklärt, für die Erb­schaftssteuer zu stimmen, um der Regierung die Bilanzierung des Etats zu ermöglichen, vorläufig sind ja Die Mehrheitsparteien auf diesen Vorschlag nicht eingegangen. Aber das letzte Wort ist ja noch nicht gesprochen; bei der Beratung des Nachtragsetats werden ja di« Deckungsanträge der bürgerlichen Parteien zu eingehender Unterhaltung über die Frage Ge­legenheit geben. Die 16 Millionen VergällungS- Prämie sind nicht bestimmt, um der armen sächsischen Näherin. Die ihren Bliemchenkaffee auf dem Spirituskocher wärmen muß. den Brennspiritus zu verbilligen, sondern für dieAgrarier.

Abg. Speck (Zentr.):

An der gegenwärtigen Vorlage hat eigentlich nie­mand eine rechte Freude. Nicht nur die Parteien sind uneinig, sondern auch innerhalb der Parteien ist man eS. Es find eben Gegensätze auszugleichen, die in der Natur der Sache liegen. 1909 haben gerade die Konservativen betont, daß die Spannung von 20 Mk. in erster Reihe in Rücksicht auf die Süd­deutschen auftecht erhalten werden müsse. Die Vorlage hat folgende Vorzüge: endlich wird mit dem Schlagworte „Qi ebeßgabe“ aufgeräumt. Herr v. Herlling hatte voll­kommen recht, auf die widerspruchsvolle Haltung der Linken hin­zuweisen. Dieselben Leute, die immer mit der Behauptung krebsen gingen, die Liebesgabe sei ein Geschenk an die ostelbischen Junker, die erklären jetzt, die Aufhebung der Liebesgabe sei eine Neubclastung deS Konsums. (Hört! Hörtl rechts und im Zentr.) Wie stimmt das zusammen? Für den niederen Steuersatz kann nur eintreten, wer dem Reich die notwendigen Ausgaben ver­weigern will (Die Sozialdemokraten rufen: E rb schäft S- st e u c r!), — darauf kommen wir ja noch später zu sprechen. Die 16 Millionen sind nicht für die Agrarier, sondern für den tech­nischen Spiritus, und sollen eß ermöglichen, den Pre i s für den Trinkbranntwein um diese 16 Millionen niedriger zu halten. (Sehr richtig! rechts und im Zentr.) Also wenn sie ein Geschenk find, find sie ein G e - schenk für di e Konsumenten. (Lelchafter Beifall rechts und im Zentr.) Auch meine politischen Freunde haben gegen einzelne Bestimmungen nickt unerhebliche Bedenken. Dir stimmen Der Vorlage aber dock zu, im Hinblick auf die Beseitigung beß Schlagworts .Liebesgabe", die großen Vorteile für die kleinen Brenner, die Zusage der Regierung, im Kleinhandel mit DrennspirituS Erleichterungen zu schaffen, und mit Rücksicht auf die Erfüllung süddeutscher Dünsche, von denen dieS auch einer ist.

Abg. Keinath (Natl).:

Zunächst muß ich den Angriff gegen meinen Parteifreund Semler entschieden zurückweisen, er ist abwesend wegen langer, schwerer Krankheit. Die Aeußcrung über meinen Parteifreund

Sieg will ich nicht zurückweisen: ich bin fest überzeugt, dass sie ihm keinerlei Gemütserregung verursackt. (Sehr gut.) Herr Speck hat schon auf die Schwierigkeiten der Materie hmgewiesen. Scharfe Gegensätze hefteten nicht nur zwischen Produktion und Konsum, auch bi: Produktion spaltet sich in verschiedene Saget, insbesondere Gegensätze zwischen Nord und Sud, zwischen Groh- und Kleinbetrieb, und das peinlichste für die cubDcut|d)cn betrifft das Reservat. Auch Der Augenblick ist für Die Vorlage nicht ganz besonder» geeignet, in diesem außerordentlich ungünstigen Jahre mit der ganz außerordentlichen Höbe der SpirituSpreise (Der Red­ner muß seine Ausführungen eine Zeitlang unterbrechen, da einer der beiden Stenographen von einem Schwächeanfall beungesucht wird, er wird hinauSgeleitet und ein Ersah,tenoaraph geholt.) der Interessentenkreise tat sich naturgemäß cme gioRc Auf- regung bemächtigt. Man fürchtet eine »eite Verteue­rung. Die Haltung der nationalliberaleu Partei bezug- lich der Kon su msteuer ist allgemein bekannt W>r halten an diesem Standpunkt auch jetzt durchaus fest. Es ist zweifelhaft, m- wieweit der vorliegende Gesetzentwurf eine Verteuerung de» Kon­sums nach sich ziehen wird. K

Es ist ja bekannt, daß der Konsum de» Trink- branntiveins aus allerlei Gründen eine ruckw eichen de Tendenz aufweist. Diese Tendei» wird ganz von sclost den Maßnahmen der Spirituözentrale ein gewisses Hemmni» gegensetzen, wenn sic zu einer schrankenlosen E^ohung deS Preise» für Trinkbranntwein schreiten wollte Hier handelt es sich auch um zahllose gewerblick)e Existenzen, die nut getrosten werden. Mit besonderer Sorgfalt haben wir die Frage geprüft, ob der technische Spiritus eine Verteuerung erfahren ,oU. Unsere Fraktion hat sich bemüht, in dieser Richtung olle vorsichA- maßregeln zu treffen, um ihn konkurrenzfähig zu halten. ES ist unnwglich, den Preis für ben technische" ^Dmlu8 irgendwie nennenswert zu erhöhen, weil er sonst seine sähigkeit gegenüber dem Petroleum und mrdev« Stoffen einbüßt. Eö konnten selbstverständlich nicht alle Wunsche erfüllt werden, aber es ist doch in der Kommission in dieser Richtung etwas Wesentlicher erreicht worden. Geimh, e »ist ein Kompromiß, und eS ist ganz rickstig, daß e» kaum jemanden gibt, der eine volle reine Freude an alton einzelnen Bestimmungen hoben wird. ES ist ein tombromifc, aber au V diesem Bau dürfen auch einzelne Steine nicht herouSgenommen werden, ohne daß das bricht. Darum wird die Mehrzahl meiner ^remide alle Ab- äntanmgtanträge ob lehnen. Mit diesem Gesetz w'rdwemgstuiS die Beseitigung eines Teils der Liebesgabe CirC<3(6 gebe gern zu, daß sie nicht völlig beseitigt wird, und daß manche Bestimmungen deS bestehenden Branntweinsteuergesetze, für den einen oder anderen Brenner vorteilhafter sind, alS Me neuen Festsetzungen. Das geht aber nicht anders. Jedenfalls kann nicht bestritten werden, daß daS. was in der-Presse an­dauernd gefordert worden ist, nämlich die Aufhebung dieser Span­nung, gerade für die großen Brennereien zum Teil m d,e,cm Gesetze enthalten ist. AuS diesem Grunde stimmt ein großer xeti meiner Freunde für die Vorlage. Wir würden c6 für einen großen politischen Fehler halten, letzt, da die Reme- rung und ein Teil der Rechten bereit find, die Liebesgabe zu be- fettigen, wenn wir jetzt nicht die Gelegenheit benutzen wurden, das Wort „Liebesgabe" aus dem politischen Wortschatz auSzu- schalten, wenn die liberalen Parteien jetzt nicht 'bre Zustimmung geben würden. Wir werden also in der großen Mehrheit für baß Gesetz stimmen. (Beifall.)

Vizepräsident Dr. Paasche: teilt mit, daß die Sozialdemokraten namentliche Abstim­mung über den § 1 beantragen. Er werde später do« HauS entscheiden lassen, wann diese Abstimmung stattftnden soll.

Abg. Bassermann (Natl.):

In diesen letzten drei Tagen kann man doch wirklich ver­langen, daß die Abgeordneten zur namentlichen Abstimmung zur Stelle sind. (Zustimmung.) Ich bitte also die namentliche Ab- ftimmung immer gleich bei dem betreffenden Paragraphen vor­nehmen zu lassen. (Zustimmung.)

Vizepräsident Dr. Pansche:

Da niemand widerspricht, wird also so verfahren werden.

Abg. Dr. Doormann (Vp.):

Wir haben uns auf solche Anträge beschrankt, die nicht aussichtloS find. Die Kommission hat den Entwurf wesentlich geändert, baß ist bei Vorlagen heute nichts Ungewöhnliche» mehr. Hebet ben Begriff der Liebesgabe wollen wir nnS nicht mehr unterhalten, es ist aussichtslos. Ich bestreite, entschieden, daß wir darin ein Werkzeug der politischen Agitation etfrfüft haben: wir brauchen ein flaches Werkzeug nicht. Wenn die 58ämpfe vorbei sind und man objektiver ist, wird man nnferai Standpunkt als richtig befinden. Da« Konting ent f a 11L aber die Kontingentierung bleibt, fatoifle bet Durch fchnittöbrand bleibt. Der Redner begründet kurz die Anträge feiner Partei, die auf die Beseitigung deS Durch- schnittSbranbeS gehen und bessere Berücksichtigung sowohl der gewerblichen wie der kleinen Brennereien wünschen.

Abg. Graf Mielczhnski (Pole) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage. Die Pole, beantragen aber in ähnlicher Weise tote die Sozialdemokraten Verwendung der abgezweigten 16 Millionen zur Herab­setzung Der A l t e rsgr en ze und Unterstützung der Vet eranenwi tuen.

Abg. Frhr. b. (ssamv (Rp):

Auch die Industrie wird durch bte Aushebung bet Liebesgabe geschädigt, weil die Folge sein muß eine P tci»* erhöhung des gewerblichen Branntweins. Hätten wir in diesem Jahr die Zentrale nicht gehabt, so hatten wir einen solchen Mangel an Sviritu». daß der Preis gewaltm ge- fliegen wäre; die Zentrale hat einen maßvollen angemessenen Preis gesichert. Der Redner wendet sich an die Sozialdemokraten: Die Kommission kommt Ihnen mit den 16 Millionen auf halben» Wege entgegen. (Abg. Wurm: Ja nur auf halbem!) — Damit können Sie sckcn zuftieden fein. Bei der ganzen Branntwein­steuergesetzgebung 1887 hat niemand daran gedacht, den Süd­deutschen ein Reservat zu geben, in dem Sinne, daß, wenn an­deren Staaten daS Kontingent genommen wird, es die &ab- deutschen behalten sollten. Im übrigen macht man sich von ben kleinen Brennereien kein richtiges ®ilb- sie find nicht leistungs­fähig unb nicht konkurrenzfähig gegen bie großen, weil sie keinen erstklassigen Brennmeister bezahlen können. Unb da liegen die Verhältnisse in Hessen, im Osten auch nicht anders als in den drei Reservatstaaten.

c Suppenwürsi et Kenner sind Suppen 6i[ Mtl

^pargeljup^

Der verein „Deutsche Versuchsanstalt für Luftschiffahrtt' ist mit der Bitte um Unterstützung an unS herangetreteu. Es sollen ihm nun vorn Reicke als Beitrag zur Begründung einer Deutschen Versuchsanstalt für Luft­schi f fahrt 200 600 Mk. zur Verfügung gestellt werden, ferner alS Beitrag zu ben Unterhaltungskosten für 1912 die Summe von 50 000 Mk. Mit diesem ErgänzungSetat sollen also Wünsche erfüllt werden, bie vor zwei Jahren in diesem Haus« in einer Reihe von Resolutionen zum Ausdruck gekommen sind. Ich bade es eigentlich bedauert, daß eS nicht möglich war, diese Wünsche bereits früher zu erfüllen, aber bie Verzögerung, bie wider meinen Willen eingetreten ist, hat doch auch ihr Gutes ge­habt. Denn in Den zwei Jahren ist das LuftschifsaHrtSweien außerordentlich vorwärts gekommen. DaS Programm ist aus- gestaltet worden, und wir sind in der Lage gewesen, ueber- flüssigeS auszuschalten und Neues hinzuzufügen, waS wir vor zwei Jahren noch nicht hätten tun können. Der Reichstag forderte nun seinerzeit eine Reichsfluganstalt. Wir halten e» aber für vorteilhafter, wenn wir davon absehen, und bafur ein Privatunternehmen, wie eS hier vorgeschlagen toirb, unterftüfaen. Dir hoffen daß der Entwicklung der Lusftchiffabrt Damit Die­jenige praktische unb wirtschaftliche Grundlage gegeben wird, die für sie notwendig ist. (Beifall.)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Man kann zweifelhaft sein, ob nicht eine Reichsfluganstalt besser gewesen wäre, als Die Unterstützung einer

Wir stimmen aber im Allgemeinen Interesse der ^uftschiffahrt der Vorlage zu.

Abg. Bassermann (Natl.):

Auch wir hatten in einer Resolution seinerzeit bie »eitere tatkräftige Förderung des LuftschiftahrtwesenS gefordert. Wir begrüßen die neue Vorlage mit besonderer Freude, ba damit ein Herzenswunsch beS Grafen Zeppelin erfüllt toirb, der feit Jahren an die Abgeordneten und an bie Regierung

mit dem Wunsche herangetreten ist, eine derartige Anstalt doch in» Leben zu rufen. Wir schreiten auf dem Gebiete de» Luft- chiftahrtswesen» von Tag zu Tag vorwärts. Bei diesem Eifer »er Privatinitiative war eine Beteiligung des Reiches an diesen Beftrebungcn durchaus notwendig. Die große Bedeutung ü r Heer unb Marine wird niemand leugnen. Eö kommt auch der große Vorsprung in Betracht, den Frankreich bereit» haben soll, und der einzuholen sein wirb.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.)2

Ich beschränke mich darauf, namenS meiner politischen Freunde zu erklären, daß wir die hier gestellten Forderungen annehmen. Wir wünschen, daß die Versuchsanstalt für Luft- ährten bie Wünsche und Hoffnungen vollständig erfüllen möge, >ie in weiten Kreisen auf sie gesetzt werden. (Beifall.)

Die Vorlage wird in erster und zweiter Lesung angenommen.

Die Branntwelnlteuernovelle.

Berichterstatter für die zweite Lesung ist der Abg. Richter (Ztr.), er verzichtet auf Mitteilungen aus der KommisswnSbe- ratung.

In einer langen Antragsdrucksache haben bie Sozial­demokraten ihre Anträge aus der Kommission wieder ein- gebracht, u. a. den Hauptantrag, die Verbrauchsabgabe einheitlich auf den niedrigsten bisherigen Satz, 105 Mk., festzusetzen. Neu eingebracht haben sie ben Antrag, die durch ben Komm istionS- beschluß für bic Vergällungsprämie bestimmten 16 Millionen ährlich aus der Verbrauchsabgabe nicht hierfür zu verwenden, onbern für die Kriegsveteranen und zur Herab- ehung ber Altersgrenze in der Invalidenver­tag e r u n g auf bad 65. Lebensjahr. Die Volkspartei auf der einen, die Konservative» auf der anderen Seite haben Anträge gestellt, die sich auf Einzelheiten der Vorlage be-