nr. uz Zweites Blatt 162. Jahrgang

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tragen" erscheinen monatlich zweimal. General-Anzeiger für Oderheffen

Montag, 20. Mai J912

Rotationsdruck unb Verlag der BrühlfcheR UniversitälS - Buch- und bteindruckerei.

9L Lange, Gießen.

Redaktion, Erpebition unb Dnickeret: Schul* flrage 7. Expedition unb Verlag: fcsSö 5L Redaktion:«^ l IS. Tel.-SlbruAnzeigerL,eben.

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Wähler gefordert haben. Heute fei zweifellos eine Mehr- beit für die Erbschaftssteuer vorhanden. Seine Partei werde selbst­verständlich auch einem Antrag zustimmen, der eine allge­meine Besitz st euer fordere, aber bis jetzt hätten die Regie­rungen ja eine Vermögenssteuer immer glatt abgelehnt.

Ter Schatzfekretär bestreitet, baß ein Rückgang des Kon- mteucr ausgleichen werde.

sums die Mehrerträgnisse der Branntwei v

Ties fei deshalb nicht anzunehmen, da ja der Finanzplan der Regierung auf mehrere Jahre angesetzt ici. Ein Vertreter des .Zentrums wendet sich gegen die volksparteilichen Ausführungen über die Verwendung der Ucberfcküisfe.

Ein nationalliberaler Redner wollte Vorschlägen, daß

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Verzagen# nicht, verluch.LiebKorW, Schlaflos. Meg- vrL ’ mann» «erteilte;» «Herb. Seron.) w u 1. M Adler-Dttrt

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Eine besitzsteuer als Deckung.

:: Berlin, 18. TUx.

Tal Zentrum beantragt mit den Nationall,beraten eine Besitzsteuer.

Auf der Suche ,rach der Deckung im Bubgetaus- fchub ist inder heutigen Sitzung die Entscheidung erfolgt, und zwar zugunsten einer allgemeinen Besitzsteuer. Es ist den Nationalliberalen gelungen, das Zentrum von einer grundsätzlichen Gegnerschaft gegen eine 5k> sitzsteucr abzubnngen, und der Abg Baffer mann hat ge­rn e i n f a nt mit de in A b g. Erzberger mit Unterstützung der anderen Ausschußmitglieder aus den beiden Fraktionen fol­genden Antrag eingebracht:

Einziger Artikel. Xie im Art. 5 des Gesetzes, betreffend die Aendcrung im Finanzwesen vom 15. Juli 1909 (Jinanj- reform), vorgesehene Ermäßigung der Zuckcrstcucr tritt sechs Monate nach der Einführung eines GejetzeS, welches eine all­gemeine, den verschiedenen Besitzsorinen gerecht werdende Be sitzsteucr vorschreibt, spätestens am 1. Oktober 1916 in Kraft. Ter Gesetzentwurf ist dem Reichstag bis zum 30. April 1913 vorzulegen.

Tas Zentrum hat zugunsten dieses gemeinsamen Antrags seinen Antrag, der die Hinausschiebung her Ermäßigung der Zuckerst euer um 2h- Jahre sorderic, zurückgezogen, ebenso die Nationatliberalen den Zusatzantrag dazu. Tie Volkspartei bat ihren Antrag auf Wiedervorlage des Erbschaftssteuer- sefetzes von 1909 mit dem Termin des Inkrafttretens zu Be­ginn des Kalenderiahres 1913 aufrecht erhalten, und die Sozial bemokralen unterstützen diesen Antrag mit der Ergänzung, daß |ie eine Quotisierung fordern, stimmen aber wenigstens im Aus- schuß auch für den allgemeinen Befitzsteuerautrag. Tie Kon­servativen sind nunmehr mit ihrem Wider ft and gegen eine Besitzsteuer isoliert Ter nationalliberale Antrag­steller betonte ausdrücklich, daß die Auswahl unter den Besitz- fteuern, also in der Hauptsache Vermögenssteuer ober Erbschafts­steuer, Vorbehalten bleiben soll. Ter Schatzsekretär sprach feme Genugtuung über den Antrag der Nationalliberaleu und des Zentrums anv und möchte nur eine Hinausschiebung des ihm für die Vorlage des Besipftcuergesctzcs gestellten Termins lieber sehen. Er erklärte, daß er noch nicht im Namen der Der bünbeten Regierungen sprechen könne, wohl aber könne er das E i n v e r stä n b n iS b c r Reichsverwaltung z u sagen.

Im einzelnen ist über die heutige Sitzung des BudgetauSschusf'es hegendes zu berichten.

V In längerer Erörterung beschäftigte man sich mit den all gemeinen Grundsätzen der Finanzverwaltung. Son volksparteilichcr Seite wird die Heranziehung der Überschüsse zu den einmaligen Ausgaben der Wehroorlage bean- ftanbet. Ter Schatz sekretär wendet sich gegen eine gänzliäic Ausscheidung dieser ileberschüsse aus dem Finanzplan, da ja offen bar durch die Beschlüsse der Kommission ein weiterer Abgang entsteht, der nicht so leicht in letzter Stunde gedeckt werden könne. Ein Sozialdemokrat weist darauf hin, von der Notwendigkeit einer Besitzbesteuerung sei nachgerade alles überzeugt, außer den Konservativen. Seine Partei habe die Erb icbaftefteuei im Branntweinsteuerausschuß angeboten, sie lege sich aber darauf keineswegs fest, sondern alle Gründe träfen auch für eine Vermögenssteuer zu.

Ter Vertreter der Volks Partei hält an der Auffassung fest, daß die Ueberschüsse der kommenden Jahre freigehalten n>er- ben sollen. Er wendet sich ferner gegen den Antrag des Zen lrums auf Hinausschiebung der Ermäßigung der Zuckersteuer. Venn ein Staatswesen wie das Teutschc Reich so viele Schulden auigehäust habe, wäre es nur zweckmäßig, einen einmaligen lieber- scstuß auch zur Mbürdung der Schuldenlast zu verwenden. Ter ganze Finanzplan entbehre jeder Elastizität. Seine Partei Der lange, daß nun endlich Ernst gemacht werde mit der Er b- sch a f t s ft e u e r, d i e i n d e m Wahlkampf 7> ° M i l li o n e n

die 100 Millionen, die für die Schuldentilgung bestimmt fein fallen, sofort der Schuldentilgung 511gcfüIrrt werden, daß der Rest ober der Rcidwkasfe belassen werden solle.. Allerdings müsfe er »int dem zustimmen, daß damit die turzfristigen Schulden zu- rächst beseitigt werden. Tas dürfe natürlich nur unter der Vor- eussepung geschehen, daß diese 100Millionen nicht etwa noch einmal kurzfristig ausgenommen werden. — Ein konservatives Mit­tlieb unterstützt die Fassung des Entwurfs, da ja doch die -schluß- I nttftfieibunq er ft im nächsten Jahre gefällt werde.

Der Sckatzfekretär I alt die Anregung, die 100 Mil lenen zur Abbürdung der Heeresvorfchüsse zu verwenden, für I Mpathisch Tiefer Fehler war ja fehr bedenklich. Allerdings r herbe ia fachlich nichts geänbert, die Regierung habe ja nur ge- r kten, die ganze Regelung 11m ein Jahr hinauszuschieben

Ter beanstandete § 4 des Entwurfs bezw. des Erganzungselats dird in der R e g i e r u n g s f a s' n n g angenommen, ebenso Ne übrigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Bei dem Xitel . Baukweie n" ivirb beschlossen, in Zulunik für b i^c A n ^ ie su n g b c r Erträgnisse b c 11 zehnjährigen x u r ch- 1 schnittanzunehmenunterHinweglaff'ung abnorm künftiger I ahre.

j Inzwischen i ft ber oben mitgeteilte Jin trag - Naffermann-Erzberger über bie a 11 g e m ctne Be - ' itz fteuer c i n g e g a n g c n. Zur Begründung führt Baiser- h c n n aus: Ter An trag bezwecke einerseits, bie xeckung für die Wehroorlage rechnerisch zu gewährleisten für bcn Zeitraum von ? - Jahren, wolle aber andererseits di? Gewißheit geben, baß ber litte gesetzgebende Faktor gebunden ist, dem Reichstag eine all- Ktntcinc Besitzsteuer vorzulegen Binnen Jahrestrift ilt bie Re \ic rung gebunden, einen Entwurf vorzulegen; was denen schlckfal hi, wissen wir nicht, aber es ist di? Garantie inr bie Einbringung kkj Haffen und es ist zu Höften, daß schließlich c ine M eh r- be 11 s i ch finden wird Unter dieser Voraussetzung find 2i» bereit, rechnerisch die Hinausschiebung der Ermätzigung der ,Siuterfteuer anzunehmen. Tie bisherigen Anttäge des Zentrums unL der Nationalliberalen find in dein neuen Antrag zusammen ■ arbeitet. Was eine allgemeine Besitz ft t u e r 1 ft, wurde bei. ber letzten Beratung fiargclegl. Man könne 'ich an lief) auch ciÜ ben Standpunkt des volksparteilichen Antrags stellen: das hi seiner Partei durchaus sympathisch. Aber seine Partei ba.be sich in erster Linie für eine Vermögen s st euer «msgesprochen unb erst, nadibem Ilar geworden »ei, daß eckbcr Regierung noch Reichstag für die Vermögensfleuer seien, I VÄ seine Partei zur Erbschaftssteuer übergegdngen Mau follle i’.fr aber heute bcn Weg für eine Bennögensstener nicht zubauen.

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werdend" sei unbedenklich, da ia auch früher schon z. B. den Interessen der Landwirtschaft durchaus Rechnung gc tragen werden sollte.

Ein volksparteilichcr Redner betont, daß seine Partei von Ansang an die Tcckung ber Wehrvorlage durch eine allgc» meme Besitzsteuer gefordert habe. Tie Aufhebung der Kontingen­tierung in der Branntweinfteuervorlage fei mit so vielen neuen Zuwendungen an bie Brenner verbunden, daß diese Vorlage für seine Partei nicht mehr befriedigend sei. Auch der neue Antrag Vassermann-Erzberger fasse nun die Hinausschiebung der Ermäßigung n c r Zuck . r st euer in sich. Tie Fassung sei im übrigen feiner Partei zu allgemein, denn bic Rechte habe überdenBegrissberBesitzsteucrebenanbereVor- Heilungen. Er müsse beinahe befürchten, daß dabei Wieber kleine Steuern herauskommen. Tie in dem Antrag gewählte Fassung tonne ja einen Vorzug bebrüten, aber eS könne andererseits dann eine große Gefahr liegen, sofern zum Schluß eventuell wieder eine Steuer auf das mobile Kapital herauskornrnc. Auch seine Partei gebe zu, daß unter Umständen eine Vermögens­steuer einer Erbschaftssteuer vor zuz tehen sei, allein das Ganze scheine ihm zu unsicher zu sein. Tesholb schlage seine Partei direkt vor, daß bie Regierung gebunden f>i, eine Erb- a n f a 11 ft c u e r zu bringen. Bezüglich des Termins fei er zu Abänderungen bereit. Gegen den Zusatzantrag der Sozialdcmo kralic bezüglich der Quotisierung habe er große Bedenken. Tie Quotisierung eigne sich gerade bei einer Erbschaftssteuer nicht besonders. Tenn diese Steuer hänge sehr von Zufälligkeiten ab.

Ein Sozialdemokrat begründete den Zusatzantrag feiner Partei auf Quotisicrimg ber Erbfckiafrssteuer. Ter Reicksstag müsfe cs bei bcn direkten Steuern in die Hand betommen, jebeo Jahr neu zu bewilligen.

Der Schatzsekretär führte aus, ber gemeinsame Antrag ber National liberal en unb bc-j Zentrums zerfalle in zwei Teile. Der erste Teil, Vcrlängeruitg der Zuckersteuer, entspreche ja dem Gedanken ber Denkschritt. Tie verbündeten Regierungen würben dem zustimmeit. Ter zweite Teil über die allgemeine Besitz- steuer enthalte etwas völlig Neues, und er könne zurzeit nicht s agc n, iviebieverbünbcten Regierungen sich ft eilen werden. Was die Reichsleitunganbelangt, so könne er sagen, daß diese sich nicht ablehnend verhalte. Es seien mancherlei Gründe vorhanden, die dafür sprechen. Er möchte allerdings loünfdjen, daß bie Zeitbe­stimmung für bie Regierung etwas länger be­messen werbe. Die Steuer fei nicht bestimmt bezeichnet, sondern es sei eine gewisse Freiheit der Wahl gelassen. Die Reichsleitung würdein crnstePrüfung eintreten, welche Steuer etwa empfohlen werden könnte. Es ist notwendig, daß in diesem Falle umfangreiche Verhandlungen zwischen bcn verbündeten Regierungen gepflogen werden, damit nicht in die Hoheitsrechte der Bundesstaaten eingegrüfen werde, sondern das Reichssteuergesctz baneben hergehe. Ter Antrag ber Volkspartei würbe sich wohl crlebigeit durch Annahme bcs andern Antrags. Er schäle nur eine Steuer heraus; die Regierung würde aber dem Antrag Bassermann den Vorzug geben. Die Quotisierung nach dem fozialdemokratischen Antrag sei un­zweckmäßig gerade für diese Steuer.

Ein Zentrumsmitglieb stimmte den Ausführungen des Schatzsekrctärs zu. Ter erste Antrag des Zentrums sei er­wachsen aus dem Gedanken, die große Mehrheit für die Wehr­vorlage auch hier aufrecht zu erhalten, damit sobald als möglich die Wehrvorlage in Kraft treten könne. Tenn bie Einnahmen sollten gleichzeitig mit ben Wehrvorlagen geschaffen werden. Nun sei ja im Branntweinsteuerausschuß ein Ausfall geschaffen: außer­dem seien neue Ausgaben verursacht: dafür müßte unbedingt Deckung geschaffen werden, im ganzen für etwa 104 Millionen in den fünf Jahren. Wie diese allgemeine Besitz- fteucr beschaffen sein soll, darüber brauche man s.i ch jetzt nicht zu unterhalten. Falsch sei jedenfalls bie Auffassung der Volkspartei, als ob darunter etwa ein Ausbau des Scheckstempels zu verstehen fei. Diese allgemeine Reform hatte er für zweckmäßig. Gegen den volksparteilichen Antrag werde seine Partei aus verschiedenen Gründen stimmen. Tie Quotisierung sei ihm an sich sympathisch, aber nicht gerade bei der Erbschaftssteuer.

Jnzwisckfen läuft ein Antrag Westarp (kons.) ein, das Wort „Besitzsteuer" durch das Wort „Be s i tz b e ft e u e- rung" zu ersetzen.

Ein Sozialdemokrat findet das Charak­ters st ischedesAntragsindcrVerbindungBasfer- mann unb Erzbcrger. Es sei begrünbete Vermutung vor- hanben, daß nicht die Mehrheit der nationallibe­ralen Mitglieder mit ber Mehrheit ber national- liberalen Kommis s io nsmit gl jeder überein- stimme, sonst wäre es gar nicht möglich gewesen, dem Gesetz- entrourf diese Form zu geben, die eine beträchtliche Verteuerung des Spiritus bringen werde Seine Partei habe in ber Zwangs­lage für bie Bestimmungen zugunsten des tcdmndxn Spiritus stimmen müssen. Tiese Steuer trage bcn Namen Liebesgabe zu Unrecht. Nach den Erklärungen der Sozialbemokratcu wäre eine Mehrheit für bie Erbschastsfteuer möglich gewesen ohne bic „Fe 10ni e" ber Nationalliberalen. Durch bie Fassung des Antrags Baffermann-Erzberger würde die Regierung ge­radezu dazu gedrängt, nach einer Kombination aller möglichen iogena nnten Befitzsteuern zu juchen. Ter Antrag der Volks Partei könnte an sich seiner Partei sympathisch sein, aber schon bie Einleitung „zur Deckung ber Kosten der Wehrvorlagen wie auch das Fehlen der Aushebung mehrerer Steuern, z. B. der Zündholzstcuer mache den Antrag nicht schmackhaft. Wenn seine Partei trotzdem dafür stimme, so geschehe dies in der Hoffnung auf eine entsprechende Amendierung.

Ein konservatives Mitalied führte aus: Die Zu­stimmung zudem Antrag Baffermann-Erzberger werde eher Partei nicht leicht. Tie Zuckerfteuer be­deute eine Steuer auf bie Landwirtschaft, ebenso wie die Brannt­weinsteuer. In dieser Regelung erblicke seine Partei den Fehler, daß das mobile Kapital ber Wertpapiere nicht genügend herangezogen sei, trotzdem werde feine Partei mit Rücksicht auf das Schicksal ber Wehrvorlagen 5 u fi i m m e n. Materiell können seine Freunde das Verlangen nach ber allgemeinen Besitzbeiteuerung nicht für berechtigt anerkennen. Es feien mehr Gründe des Ent­gegenkommens als materieller Erwägungen, was vielleicht ferne Partei zur Annabmc bringe Gegenüber der Erbschafts­steuer ändere seine Partei ihre Stellung nicht, über eine Vermögenssteuer ließe sich reden. Seine Partei halte auch den Weg derErhöhungderMatrikular- b e i t r ä g e für gangbar und hätte die Absicht, einen entsprechenben Antrag einzubringen, was er sich noch Vorbehalte.

Ein volksvarteilicher Redner glaubte der Den an­deren Parteien eine große Verschiedenheit in ber Auslassung dieses Antrags festftellen zu können. Die Formel scheine ihm zu ver­schwommen, als^daß der Antrag z. B. dem Ausland imponieren würde, seine Freunde werden unter Vorbehalt zunächst für Den Antrag stimmen, die Fraktion werde sich aber noch intensiv mit bem Antrag beschäftigen. Ter Antrag habe leine Knochen. Man könne ja auch bis borrhin den Etat cnnvrcchcnb frisieren. Tie Ausführungen des Zentrums lassen aud) noch bic Möglichkeit

einer Schiebung offen, wenn nämlich bann bie Matrikular- beiträge befestigt werden

Ein nalionallibcralcr Redner betonte, daß seine Par­tei auch heute noch durckjaus für eine Erbschaftssteuer fei. Die all­gemeinere Fassung fei aber zweifellos vorzuziehen Tas Gesetz könne doch zweifellos in einem Jahre bann er - lebigt fein unb damit fände bann zu dem Dorgcfdjnebenen Termin der Ermäßigung bet Zuckersteuer statt. In Dem Eintrag werde eine allgemeine Besitzsteuer gefordert, nicht eine Vielheit von Steuern, und das fei entweder eine Vermögenssteuer ober eine Erbschafts­steuer. Dieser allgemeine Antrag müsse zuerst zur Abstimmung gebracht werden. Wenn dieser Antrag angenommen sei, io wisse bie Regierung, daß ber ReickjStag auf biefem Boden einer all­gemeinen Befitzbesteuerung stehe.

Ein Zentrumsmitglieb weist auf die gewaltige Be­deutung beffen hin, wenn nun der Reickjstag fast einmütig sich auf ben Stanbpuukt stelle, daß nut der Besteuerung bes Konsums nicht mehr meitcr fortgefahren werden könne, sondern daß man an bie Besteuerung des Besitzes berantreten müsse Eine Er­höhung der Matrikularbeiträge könne er im Gegensatz zu bem konservativen Redner nidjt als Besitzsteuer betrachten, cs sei denn, daß hierbei für bic Einzelstaaten bestimmte Vorschriften über bie Erhebung ber Beträge erlassen werden Tic von kouservaliver Seite gewünschte Abänderung, an Stelle B sitzsteuer das Wort Befitzbesteuerung, sei für ihn unannehmbar

Nach längerer Gejchästsorbnungsaussprache wirb beschlossen, auch nach Annahme des Antrags B a s s e r m a u n - Erzbcrger noch über den volksparteilichen A n - trag abjuftimmen. Tic Ersetzung des Wortes „Bcsitz- fteuer" durch „B e s i tz b c ft e u c r u n g" wird a b g c l c h n l. Der erste Satz des Antrags Bassermanu-Erzbergcr wird gegen bie Stimmen Der Konservativen unb ber Sozialbcmokratcn angenom-> men, was bcionberc Beachtung fanb; bei ber Gegenprobe enthielten sich bann bic Konservativen. Ter zweite Teil bcs Antrags Basscr- mann-Erzbcrgcr mürbe ebenfalls mit großer Mehrheit angenom­men : mit geringer Mehrheit Johann ein Amenbcmeitt ber (sozial bemofraten auf Quotisierung, das aber nur für eine: Vermögenssteuer gelten soll. Schließlid) wurde ber An­trag Basjcrmann-Erzberger in der ©cfamtab ft immun© angenommen. Die Quotisierung jum volksparteilichen An­trag wurde abgelehnt, danach aber der volksparteiliche Antrag selbst, betreffend die Erbschaftssteuer, mit 15 Stimmen der Nationalliberalen, der Volkspartei, der Sozialdcnwkraten und der Wirtsdjaftlichen Vereinigung an­genommen.

Zum Schluß wird auf Antrag des Zentrums unb nach Zu­stimmung eines Redners der Volkspartei ber gestrige Be­schluß auf Abstrich von 9 Millionen an dem Er - trag ber Börsen steuern aufgehoben; es würbe das bamit begründet, daß cs sich ja doch roc| ent lieh um bic formale Balancierung des Etats handele.

Damit ist die Beratung des Etats einschließlich des Ergän- zuiigsetals erledigt.

heftische £anöu)irtfd)aftstammer.

Tarmstadt, 18. Mai.

Ter 2. Vorsitzende Hahn eröffnet bic Sitzung um 9.15 Uhr, Es wird in ber Beratung fortgefähren. Zu Punkt 20 ber' Tagesordnung: Bericht über bie Rechnungsprüfung unb Ent­lastung des Rechners gibt als Referent Mitglieb Müller eine Darstellung der Geschäftslage.

Während der Schatte ergreift auch Ministerialrat Holzingeri bas Wort und bittet bie Kammer bringenb, die Rechnung stets rcchtzeittg vorzulegen.

Mitgl. Bahr bespricht dann die auf ihn erfolgten An­griffe wegen der Höhe der Tiären. Besonders in freisinnigen. Zeitungen in Rheinhessen unb Starkenburg seien diese Angriffs erfolgt. Bähr gibt zu, insofern einen Fehler gemacht zu l-aben^ als er diesen Angriffen nicht rechtzeitig entgegengetreten fei.; Andererseits stehe er finanziell nicht fo da, um auf bie ihm gesetz­lich zustchenden Tiätcn zu verzichten. Wenn er im Tienste bet Allgemeinheit tätig fei, müsfe er auch die ihm zustehenden Gelder erhallen. Es haben sich gestern bei der Wahl Tinge abgespielt, die recht traurig seien. Er müsse gestehen, daß er sich vorüber geärgert habe. Ter Redner geht dann näher auf bie Tetails ein.

2. Bors. Hahn: Tas gehört doch nicht hierher. Ich bittet Sie, sich kurz zu fassen.

Attlgl. Bähr: Ich brauche eine Darlegung der Tetails, nm mich rechtfertigen zu können. Ich verzichte aber auf das Wort? und werde bei ber Generaldebatte darauf zurückkommen.

Mitgl. Roemer: Tie Provinz Rheinhessen habe nur aus' dem Grunde gegen bie Wiedenvahl bes Mitgliedes Bähr zum 2. Vorsitzenden Einspruch erhoben, weil Rheinhessen geglaubt habe, auch ein Anrecht auf diese Stelle zu haben.

Ministerialrat Hölzingcr erwähnt, daß eS von ben Stän­den beanstandet wurde, daß bie Mittel her Landwirtschaftskammer übertragen werden. Er mache Darauf aufmerksam, daß die Mittel nicht übertragbar seien.

Mitgl. Bähr tritt für die Uebcrtragbarfeit der Mittel ein.

Mitgl. Walter-Lengfeld ebenfalls.

Mitgl. Brauer- Ober-Sfleiden verttitt die Stellung dec Stände und schlägt vor, an dem bisherigen Zustand fefauhalten.

Mitgl. Bähr I. bespricht nochmals bie Uebcrtragbarfeit der Mittel.

Mitgl. Walter-Lengfeld: Tic Mitglieder der 2. Kammer sind nicht immer sachverständig genug, um über bie Verwendung ber Mittel eine Entscheibung zu treffen.

Mitgl. Brauer- Ober-Lfleiden: Tie Regierung hat auch Sackocrständigc. Bittet nochmals an dem Zustande, wie er be­steht, feftiu halten.

Ministerialrat Hölzinger: Tie Regierung wird sich nicht, widersetzen, wenn es sich als notwendig erweisen sollte, hier und da eine Uebertragung vorzunehmen. Bts jetzt feien mit Aus-' nähme eines einzigen Falles noch niemals Mitte! an die Re­gierung zurückgegeben worden.

Mitgl. Bähr I. geht nochmals auf die Vorteile ein, die er­wachsen, wenn eine Uebertragung der Nüttel möglich sei.

Ministerialrat Hölzingcr: Für die Landwirtschaitskammer muß es doch angenehmer fein, bie Mittel fo zu erhalten, wie fetzt, als wenn sie sich eine eingehende Kontrolle über die Verwendung, gefallen lassen muß. Ter Regierung werden ja aud) die Mittel von den Ständen auf bie einzelnen Kapitel festgelegt Unb was bie Kammer der Regierung nicht gewährt, kann sie auch ber Land-' wirtschaftskammer nicht einräumen.

Mitgl. Schneider-Utphe steht auf bem Standpunkt des Mitgl. Brauer.

Mitgl. Schätze!- Selzen bittet, daß bei ben Mitteln auch ber Weinbau berücksichtigt werde.

Ein Antrag auf Schluß ber Debatte wird angenommen.

Es ist ein dringender Antrag emgegangen, ber an bie Zweite Kammer Die Bitte richtet, einem Zentrumsantrage aus Ermäßi gung der Zuckerfteuer zuzustimmen.

Ministerialrat Hölzingcr weift Darauf hin, daß, wenn oicier Antrag angenommen wird, leicht eine Erw : 113 oit

Erbschaftssteuer aus Kinder Annahme finden könnte.