Samstag 17. Februar 1912

1<!2. Jahrgang

I

Heeringen.

wifte ^offnungßfrcubiflfeit. Nicht einverstanden bin td> mit bet

Finanz-

- ’C

anweisungen und Schuldverschreibungen ansieht, wenn man bcn Etat und die Rebe des Sckatzsckretärs dagcgcnhält, so wird man doch etwas pessimistisch. Prächtig freilich bat der Staatssekretär

'i der Gesundung der jtutfl unserer Reichsschatz.

Aufregung, noch zur der Wahlen und den Gelassenheit und ge.

Uhr 15 Minuten.

Etat.

Nr 41

Erscheint Hglich mit Ausnahme de? Bonntag».

Mb. Deutscher Reichstag.

7. Sitzung. Frei tag, den 16. Februar. Arn Tische de- Dunde-ratS: v. Bethrnann Hollweg,

Rotationsdruck und vertag der Brüdllchev UnweriuütS»Blich- und Eteinbruckerer.

R. Lange. Gießen.

Thronrede in bezug auf die Fen- Finanzen. Wenn man bi.

6. T ' rpitz , Ä r ä t f c u. a.

Da» HauS ist mastig stark besetzt.

Präs. Saeinpf eröffnet bie Sitzung um 1

Die Generaldebatte zum

(Drifter Tag.)

v. Payer (93p.):

Die Thronrede gibt weder Anlast zur 1 Befriedigung. Sie spricht von dem Ausfall 1 schauderhaften Folgen und zeigt dann eine 1

Redaktion, (ftrebttton und T ruderet: Schul« flranc 7. GrvediUon und Verlag, fcws* bL Redaktion: e--»^l 12. rel.-9lbr.AnjeigerGießen.

Die „Gießener $<millenblätter“ werden bem Vmeiger' viermal wöchentlich beigelegt, da» f.Kretsblatt fir den Krets Gießen" iroeimal Wöchentlich. Die .^aadwtnlchaftltchen 6elt- fragen" erscheinen monatlich iroetmaL

blost von der Regicrungßbank a u 8. sondern au» der Mitte de» Voltes ertönt, stachen der Sozialdemo­kraten.» War en Sie nur die Zeit ab, sie wird schon kommen. Deshalb habe tq auch m den Wahlen Ins zum letzten Augenblick die gemciniamen Jncresten des Bürgertums gegenüber bet So­zialdemokratie zur Geltung zu dringen versucht. Erfolg habe ich damit nicht gehabt. (Heiterkeit links.)

«brr. meine Her»en. ich habe meine Pflicht getan (mit erhobe­ner Stimmet: Unb meine Pflicht gegenüber der

Delbrück Wermuth, Lisco, von

he Ent"ehungSgefch,chte

Mon ' bare Vol Glu lid.cn i

bürgerlichen Parteien selbst in» Nebelhafte verwischt werden, lLebhaft- Zustimmung. Lachen auf bet äußersten Linken.) Meine Herren, wir haben da merkwürdige Tinge erlebt, als e# 1907 ge­lang. die sozialdemokratische Fraktion auf die Hälfte ihrer «Litze zu reduzieren, da gmg ein Jubel durch daS konservative und libe­rale Bürgertum, und heute? Der Feind von vor 5 Jahren hat 110 Mandate errunqcn unb wieder lubclt der Liberalismus. (Graste Heiterkeit.) Ich begreife ja daß bie Liberalen eine Genugtuung darüber empfinben, bast die Konservativen und daS Zentrum ge­schwächt wurden, aber der Schade, der bem politischen Gegner zu» gefügt wurde, ist lange nicht so grast, zumal ein tertius gaudens vorhanden ist wie bie Sozialdemokratie. Warum haben Sie benn da gejubelt? Ueber den Sieg einet Partei, deren Niederlage Sie vor 5 Jahren ebenso laut begrüßt haben? Was hat sich denn in der Zwischenzei' ereignet ? (Sehr richtig! rechts, Unruhe links, Värm.) Wie erklärt sich Ihre Freude und waö hat sich in der Zwi» schenzeit geändert? Etwa di: Sozialdemokratie? (Sehr richt,gl rechts.) die Herren würd-n eü mir ,ehr übel nehmen, wenn ich sie für fähig halten würbe, auch nur ein Titelchen von ihren Dogmen abzulasien — von ihren Dogmen deS Klassenkampfes, der Todfeindschaft gegen b i • 1 e Gesellschaft unb gegen den monarchischen Staat Unb wie sich ber Revisionismus entwickeln toiröl Nun m. £>., daS müssen wir zunächst abwarten. Heiterkeit.) Aber, selbst, wenn unter bcn 110 Sozialdemokraten Dod) gewiß eine große Anzahl von Revisionisten vorhanben ist, und diese auch nicht den monarchischen Staat mit Gewalt durch die Republik und bie bestehende bürgerliche Gesellschaft durch bie iozialdcmokratische ersetzen können — meine Herren, eines können auch bie Revisionisten nicht lassen: auch sie arbeiten daran, den monarthiicbcn Sinn des Volkes zu untergraben. (Sehr richtig! rechts unb Lachen links.)

Sie biskrebitieren das Gefüge be8 Staates unb prebigen bcn erbitterten Klastenkampf. Ich entsinne mich, wie vor einigen Iah- ren der Abg. Heine, der ja wohl auch zu bcn Revisionisten gehört, dem Abg. Junck gegenüber baS bekannte Wort aus ber »Anti­gone- dahin umkehrte: Nicht mitzulieben, mitzuhassen bin ich da. WaS durch einen solchen Terrorismus. waS burch bie Re* volutionierung ber Köpfe angerichtet wirb, ich brauche es Ihnen nicht zu schilbem. Sic, soeben auS dem Wahl- kampf zurückgekehrt, werden eß bester wissen, als ich. (Sehr richtig! links und Heiterkeit bei den Soz.) Glauben Sic, baß auf so verwüstetem Boben bie Früchte wachsen können, bie bet bürget- Uche Liberalismus gebeihen zu sehen wünscht? Ich glaube c» nicht. Ich kann also ben Entschluß der Fortschrittspartei. Groh» blockpolitik zu treiben unb die Vorgänge in der nationallibetalcn Partei, deren Zeugen wir gewesen sind, nicht darauf zurück- führen, daß tue Sozialdemokratie sich gewandelt hat.

Was sich gewandelt hat, ist der Liberalismus (Sehr richtig! rechts). Der ist weiter nach links gegangen (Sehr richtig! rechts). Ich teile ja den Eindruck, dem Abg. v. Payer soeben Ausdruck gegeben hat, daß gestern und heute es hier tm Hause ruhig zugegangen ist und ich habe den dringenden Wunsch, daß die Arbeiten des Reichstages sich in derselben Weise abtoufeln werden. Trotzdem, meine Herren, hier im hohen Hause sitzen viele alte und erfahrene Parlamentarier, aber ich glaube, e» gibt keinen unter ihnen, der schon einer derartigen unsicheren po­litischen Lage gegenüber gestanden hat, wie die war, unter deren Auspizien jetzt ber Reichstag zusammengetreten ist. Ich komme auf den Punkt zurück, von dem Herr v. Payer zuletzt ge- sprachen hat: von der einst v. Bennigsen geführten liberalen Fraktion haben zahlreiche Abgeord­nete sich bereit gezeigt, Herrn Bebel, dem Urhe- ber des Wortes von der Todfeindschaft gegen bie Gesellschaft, baß höchste A m t zu übertragen, baß der Deutsche Reichstag zu vergeben hat. (Beifall der Soz., Große Unruhe unb Lachen rechts.) Unb dann, meine Herren, ist zum Vizepräsidenten ein sozialbemokratischcr Abgeordneter gewählt worben, der 28 orte gegen unser Kaiserhaus gebraucht hat, die . . . (die folgenden Worte des Reichskanzlers gehen unter der tosenden Unruhe, bie im gan- zen Hause ausbricht, unter). Meine Herren, soll baS b, e A n t. wort sein, auf bie ruhig e, vertrauensvolleSprache der Thronrede? Und soll damit die Begriffsverwirrung der Mitläufer der Sozialdemokratie sanktioniert werden? (Bravo! rechts.) Und nun verlangen Sie, daß wegen des Ausfalls der Wohl die Negierungspolitik neu orientiert werden soll? Herr v. Payer meinte, die Wahlen seien ein Verdikt über bie Politik, die bie verbündeten Regierungen in den letzten Jahren mit der bisherigen Mehrheit getrieben hätten (Sehr richtig! bei den Soz.).

Nun, meine Herren, nennen Sie mir ein große» Gesetz von cen zahlreichen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, an denen Herr v. Payer und seine Freunde nicht mitgearbeitet Laben. Daß Verdikt würde sich dann auch gegen Sie richten. Sott ich nun die Politik nrj orientieren wegen ber 110 sozial- demokratischen Mandate? Ne:n, meine Herren, eß har sehr viel Uneinigkeit im Bürgertum dazu gehört, daß diese gewählt wor­den sind. Oder etwa wegen der 4V* Millionen Wahlstimmen? Nun, in dem Stimmzettelhaufen, auf den Sie so stolz find, steckt sehr viel Glaube an bie Ungesährlichkeit ber Sozialdemokratie. Wenn die Sozialdemokratie einmal von großen Worten zu gefährlichen Taten schreiten wird, bann wird daß

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhejjen

- d) i • und gegenüber bem Lande war e». hinzuweisen welche Verwirrung im i i stehen mutz wenn bic Scheidelinien zwischen den jauungen über Staat unb Gesellschaft, die in den bürge r partc.en und in ber Sozialdemokratie herrschen, von bcn

konsequent, weil c» gegen bcn schwarzblauen Block ging, vor-1 würfe darüber konnte unß nur eine Partei in dieiem Hause | machen, die noch nie mit bcn Sozialbcmokiaien verhanbelt bat. Es melbct sich niemand! (Große Heiterkeit.) Sie alle haben schon das getan, was Sie unß vorwersen. Sie alle haben schon direkt ober indirekt einem Sozialbemokraten in bcn Sattel ge­holfen. Sie wagen ?ß gar nicht zu leugnen! Alio blruen Sie unß mit bcplazierten Vorwürfen vom Leibe. (Beifall b. d. ^beraten.) Nun hat sich die .Nordt. Allgcin. ^tg." erlaubt liniere Stichwahlparole abfällig zu kritisieren Sie bat babei Ausdrücke gebraucht, wie man sic sonlt nur in Wahlflugblättern gewöhnt ist «Heiterkeit., Ich weiß nicht, ob ber Reichskanzler Einfluß auf baß Watt hat? «Heiterkeit.» Wenn ja, bann soll er bcn Mann, Der von allen guten Geistern verlosten zu «ein scheint, in bic gebührenden Schranken zurückwcijen. (Befall link».)

kolamität geschildert; ich habe noch nie etwas so einwandfreies au» dem Reichsschatzamt gebärt. (Heiterkeit.) Wie oft haben wir darauf hingewicsen, daß man nicht ungestraft die Gesetze der Volkswirtschaft verletzen dürfe. Jetzt sogt auch der Schatzsekrctär baß wahre Wort: Keine Ausgabe ohne Deckung in bar Geld. Mit goldenen Buchstaben sollte man diese Worte hier oben auf die noch freie Wand malen und darunter die Namen aller der Herren der verbündeten Regierungen und des Reichs- tage» setzen, bie 16 Jahre lang gewohnheitsmäßig gegen diesen Satz gehandelt haben. (Heiterkeit.)

ES ist dieser Tage von der Abschwächung der Gegensätze die Rede gewesen. Wir von bet volkßpartei sind recht gut und munter durch den Winter gekommen und sind in diesen Tagen mit mehr Bert auen und Ehren bedacht worben, als unsere angeborene Bescheidenheit eigentlich zuließ. (Heiter­keit.) Unsere MandatSverlustc find ausgeglichen durch die Zu- nähme unserer Stimmen. Gewiß auch unß freut es nicht, daß wir die Plätze, die wir Jahrzehnte inne hatten, an andere ab- treten muffen, aber einen Vorteil hat bie Platzverschiebung doch, klarer a>ö alle mathcmatischcii Berechnungen und jede Kalku- lation illustriert baß Ergebnis berß RcichstagSwahlen ber schmale Gang, ber hier burch bcn Saal gezogen worben ist unb ber die Haloscheid hübet zwischen rechts unb links. Früher war das y c n t r u m mit Recht bie Partei ber Mitte; jetzt sitzt cs rechts und hat ben Anspruch auf seinen Namen verloren. Wir warten mit große. Neugier auf ben neuen vor- schlag. (Heiterkeit) Die Wahlen haben unwiderleglich erwiesen, dost bic tDeüüberragenbe Mehrheit des deutschen Volkes die Poli^ tif der letzten Jahre auf das schärfste verurteilt hat. Graf Westarp hat sich darüber leicht mit dem Zitat hinwcggesunden, daß Mchr- 1) c i t Unsir.il ist. Man kann jo etwas leicht sagen, wenn man wie der Urheber dieses Wortes über eine sehr große persönliche Autorität verfügt; beim Grafen Westarp reicht cß noch nicht so weit. (Heiterkeit.) Außerdem ist ber Trost fadenscheinig. Tic Wenigen brauchen durchaus nicht bei der Minderheit zu sitzen. Es siebt fest, daß bic agrarisch konservative Hochflut im Rück­gang ist.

Herr v. Heydcbrand ist mit der Parole in bcn Wahlkampf ge­logen . Biegen obef brechen! Er hat sein Ziel erreicht. Ter Dogen ist gebrochen unb wirb nie wieber geleimt werben. Die privilegierte Stellung ber Konservativen ist verloren gegangen. Der Glaube an ihre Ueberlcgenhcit ist bahinn, er wird nie seine Auferstehung feiern. (Sehr gut! links.) Auch wir bcoauem bas Anwachsen Der sozialdemokratischen Mandate. Wir freuen uns aber, daß die Sozialdemokratie jetzt zur praktischen Arbeit gezwun- gen wird. Gar manchem von ber äußersten Linken wären weniger Mandate lieber gewesen, wenn er damit die Verantwortung los würde. Bis jetzt haben die Sozialdemokraten stets bic Rosinen aus b:m Kuchen genommen unb daß Backen andern überlasten. Sie haben mitleidslos kritisiert, aber nicht praktisch gearbeitet. J«tzt wollen bie Sozialdemokraten Mitarbeiten. Ich weiß nicht, welche Tonart Herr Lcbebour anscklagen wirb (Heiterkeit), aber Herr Frank hat gestern keine spezifisch sozialdemokratische Rede gehalten, fonbern eine allgemeine demokratische. (Sehr richtig!) Auch bei der äußersten Linken regt sich also das Verantwortung»- gefirhl.

Welches sind die Ursachen der sozialdemokratischen Erfolge? (Zuruf rcchtS: Tie Agitation!) Wenn es darauf nur an käme, bann müßte ja der Bund der Landwirte glänzend abgeschnitten sein. (Heitere Zustimmung links.) Tie Hauptursache ist die all­gemeine 2?Erbitterung, die Unzufriedenheit über den Mangel an Rücksichtnahme aufs Volk. Wo bleibt die neue WahlkreiSeintei- lung? DaS schlimmste aber ist die dauernde Steigerung ber Ccbenßmittclprcife. Die Regierung aber hilft nicht, wo sie Helsen kann, sondern nimmt Rücksicht auf maßgebende Par- feien. Das Volk fühlt, daß mit zweierlei Maß geniesten wird. Steuern werden auf Steuern gehäuft, eine ist immer un- gcrcditrr als die andere. Je leistungsfähiger eine Bevölkerung» - schicht ist, desto größer ist ihre Neigung, sich von den Steuern zu brücken. Schon jetzt hat die Rechte mit dem Zentrum wieder bie Nachlaß st euer verworfen. Haben Sie noch immer nichts gelernt. Gerabe die Ablehnung dieser Steuer und alle bic Heydebrandschen Schlagworte vom lückenlosen Zolltarif haben Hunderttauscndc von roten Stimmzetteln geschaffen. (Zustim- inung links.) .

Der Freiherr von Zedlitz hat Ihnen von der Rechten ja schon ins Gewissen geredet. Wir haben da nichts binzuzufugen. Es Nuß ein Wandel kommen. Aber da stellt sich ber Schatzsekre'ar bin unb singt mit schmetternber Stimme ein Loblied auf bic um scrcchte Finanzreform. Herr v. Dallwitz aber wirft bcn Beamten Eidbruch vor. Damit wird nichts gebeffert Und wenn wieder Dahlen tommen sollten — ob bald, oder später — Dann wurden noch eine Million rote Stimmzettel mehr ab- gegeben werden. DaS kann nur verhindert werden, wenn sie uns folgen und eine gerechte Politik treiben. Wir liberalen werden nur einer gerechten Steuer — der Nachlaßsteuer — zufnmmen. Die Rechte und das Zentrum lehnen sie ab. Nun mag fich die Regierung aus dem Dilemma heraushelfen. (Heiterkeit.) folgen Sie unseren Vorschlägen. Wir sind das letzte Boll­werk gegen bie Sogialbemolratie. (Lebhafter Beifall 1. b. Liberalen, Gelächter rechts unb im Zentrum.) Nicht wir 'haben bcn roten Hahn auf biescS Haus gesetzt! Aber die Rechte '.st nicht nur der Schrittmacher der Sozialdemokratie. Sie bat die Sozialdemokratie mit ihrer egoistischen Politik gezüchtet. 'Lebhafte Zustimmung links, Gelächter rechts.) Wir find *t o 13 auf unsere Stichwahlparolc. Eie war ganz

Die auswärtige Politik Dir bitten dringend, bei ber Anstellung tm biplomotischen Dienst nur nach ber Tüchtigkeit zu gehen. Bestere verhältniste wünschen wir mit Dänemark, obgleich einige preufeiicbe verhältnismäßig subalterne Bl amte mit Fanatismus bopepen arbeiten. Das System ber Geheim- Verträge muß verschwinden. Lickt und Lust auch in der Diplomatie. Tic Mission HaldancS war da ein Sonnen- strahl nach trüben Tagen. Beginnt endlich bic Vernunft auch im Verkehr zwischen bcn Völkern zu siegen? Wir verlangen eine neue Wablkreiöcinteilung flnö bi: Einführung der Verhältniswahl. Denn ber m ober n e Wahlkampf verlangt außergewabnlicke körperliche und geistige Anstrengungen Wir haben Wahlkreise, die man immer wieder erwerben muß um sie zu besitzen. Da muß bei der Auswahl der Kandidaten erst ge­fragt werden, ob einer aiidj die Anstrengungen auShält. Tie Wahlsitten werden dadurch nicht bester. Der Kandidat muß eine unverwüstliche Gesundheit und eine ungewöhnliche dicke Haut haben. (Heitere Zustimmung,) DaS sind die ersten 93orai*v- setzungen, wenn man in dieses Haus kommen will. (Heiterkeit > DaS hat aber gewiße Bedenken. Dem «Wahllamps muß der Stachel genommen werden. Mehr Reinlichkeit! So würde unser politisches L.'bcn gesünder werden. Die Gründung üeS Webr- Vereins trat nicht notwendig. Der Redner verweist dann aus die Anträge seiner Partei, fordert bic SuSpcnbieruna ber Futter- mittclzöllc, bie Aufhebung bes KarioffelzollcS was vei'onbers auf bic Stimmung ber Bevölkerung sehr günstig wirken würde. Weiter befürwortet ber Rcbncr du Herabsetzung ber Altersgrenze in ber ReichSverfickcrunpsardnugp v-m 70 auf 65 Jahre. D i e Kämpfe bei ber Präsibentenwabl waren eine Kinderkrankheit, bic in einigen Jahren überwunden sein wird Man muß sich mit ber gegebenen Situation absinden. ES liegt gar kein Grunb zum Pessimismus vor. Sckon viele Parlamente mit schwankenden Mehrheiten haben sich sehr put hewäbrt. Ge- /vandte Repierungen haben große Vorteile daraus gezogen. Ick habe keine Sorge für bie Zukunft biefeS Hauses dem man bcn Totenschein schon pleick nach ben Wahlen in bic Wicpe legen wollte. Es wirb keine Totenfeier geben. Alle Par- teicn werben nrtarbcilcn. Das Zentrum hat bereits sick für ruhige und fachliche Mitarbeit erklärt. Wir erklären unß eben- falls nicht nur für ruhige unb fachliche sondern auch für vor­urteilsfreie Mitarbeit. (Heiterkeit.) Wir haben im Gegensatz zum Zentrum bereits gezeigt, baß eS unS mit unserem Wollen ernst ist. Das werden wir auch in Zukunft tun. (Lebhafter Beifall links.)

Reichskanzler Dr. v. Bethrnann Hollweg:

Meine Herren, mir scheint eS darauf anzukommen, baß ich die Stellung der verbündeten Regierun- gcnzudenWahlen und zu den Ergebnisten der Wahlen bar- lege. Darauf will ich mich beschränken. Die rückwärts gerö­teten Vorwürfe gegen die Regierung, bie wir gestern vom Abge- orbneten Speck und auch sonst gehört haben, halte ich für unge- recht, vor allem den Vorwurf, die Regierung hatte nichts zur Aufklärung über die Finanzreform getan oder nicht zur rechten Zeit. Darüber hat fich eine Legende gebildet. Wenn die Herren die Güte haben wollten, die erste Rede nachzusehen, die ich im Winter 1909 vor dem Reichstage gehalten habe, so werden Sie finden, daß ich die Notwendigkeit deS Zustandekommens der damaligen Finanzgesetzgebung und ihre Annahme durch bie verbünbeten Regierungen von vornherein scharf betont habe. Ich habe bamalS und dann wieder darauf hingewiesen, daß nur sc unsere Finanzen wieder hergestellt werden könnten, daß daS Zu- standekammen der Finanzreform eine notwendige Voraussetzung der Gesundung unserer Finarizen ist. Und durch eine große An- zahl von Prcstemitteilungcn ist Front gemacht worden gegen die unrichtige Darstellung deS vcrhältnisieS der einzelnen Steuern gegen einander. Des näheren können Sie sich ja darüber beim Herrn Schatzsekretär erkundigen.

Eines habe ich nicht getan: Ich habe die Ablehnung der Erbanfallsteuer nicht verteidigt (Lebhaftes Bravo linkS) oder schärfer gesagt: Ich habe die Art und Weise nicht verteidigt, wie sich die Konservati­ven und das Zentrum damals gegen bie Erb - anfall st euer fe ft gelegt haben. (Lcbhaftor Beifall links.) Wie hätte ich auch bas machen sollen, nachbem bie verbün­deten Regierungen gerade diese Steuer mit besonderem Nachdruck gefordert hatten und angesichts der Möglichkeit, daß daS Reich auf diese Steuern zurückkommt? (Zustimmung links.) Der Abgeord­nete Speck bat gestern für den Fall, daß die Regierung diese Art von Besitzstcuer doch wieder bringen sollte, das als eine Brüskierung der Parteien bezeichnet, welche den damaligen Entwurf abgelehnt haben. Das ist ein sehr starkes Wort (LckchaftcS Hört, hört, links), hinter dem sich manche Ansprüche verbergen, die ich nicht aner- kennen kann. Die Regierung bringt ihre Vorlagen nach sachlichen Gesichtspunkten ein. Da sollte von Brüskierung nicht gesprochen werden. (Sehr richtig! links.)

Die Bemerkung des Abg. Speck hat mir aber zu gleicher Zeit gezeigt, wie die Erbschaftssteuer weit über ihre wirkliche Bedeutung hinaus zu einer hochpoliti­schen Frage erhoben worden ist. (Sehr richtig!) Meine Herren, unb was i st bas Ergebnis gewesen? Dort auf bet Linken sitzen bie lachenben Erben. (Heiterkeit.) Daß bas so kommen mußte mew Herren, war von Anfang an mit Händen zu greifen. Te^haio yaoe ich immer wieder die bürgerlichen Parteien gemahnt, sich nicht bis auf bie Knochen zu zerfleischen Ter Sammelruf ist verspotte: worden; er ist be­zeichnet worden als unzeitgemäß, als veraltet. Meine Herren, die Zeit wird kommen« wo der Sammelruf nicht