Nr. 293

geändert wird. (Beifall rechts. 1

_ , v ■ band von feinen Mitgliedern berlanpf bat. fie sollen nur Hand-

hp2 ....... Es kann dem Wohle lungsgefiilfen anstellen, die fttfi verpflichten, nicht dem deutsch,

des -Vaterlandes nickt fronimen, w.-nn daran auch nut etwas nationalen Sandlungsgehilfenverband anzugehören. (Hört börtl geändert wird roM& x | rechts, Unruhe links.) Ist das etwa keine Einschränkung der

. Einen Eisenbahner st retk muffen wir auch bei unS mit allen Mitteln bekämvfen. Die Arbeiteraußfchüsse sind auf dem Vavier fehr gut in der DrariS ober gar nickt in der Lage Mißstände i|u beseitigen. Wenn die Staatsarbeiter auf den

h.rairJRfpn foTTrn, irniHrn sie auch so gestellt sein, bafi sie

Slbg. Jckler (Statt):

ich auf auf den eigentlichen Gegenstand der Interpellation emgehe. möchte ih hervorheben, bofi uns die gestrigen Aus- fuhrungen des Herrn Staatssekretärs über d i e päpstliche Enzyklika doch außerordentlich überrascht und befremdet Haden. (Beifall bei den Natl.) Wir geben ohne weiteres zu, daß die illen Staatsbürgern grundsätzlich zu- stehende Freiheit der Qoalifiou und Vereinkbildung als solche rt * ^krletzt wird, daß auf die einzelnen Staatsbürger

Einflüsse vom Standpunkte der Religion aus geltend gemacht werden. Allein durch diese Feststellung, die sich eben auf das Gebiet des Koalition^. und VereinSrcchtS beschrankt, wird dre Bedeutung der Enzyklika nicht erschöpft. (Zustimmung bei den Natl.)

viel wichtiger ist die große Politische Frage, ob das Reich auch diese Anmaßung von Machtan. j P r u ch e n von feilen der Kurie hinnehmen soll. Hierauf näher elnznge^n, gibt uns die vorliegende Interpellation keinen An­laß. Meine politischen Freunde können aber nicht verstehen, warum der .Herr Stellvertreter des Reichskanzlers gerade den gegenwär tip'n Zeitpunkt und die gegen, wartige politische Lge für geeignet erachtet bat, die Bestimmung des PapfteS über das Sckikksal der christlichen Ge­werkschaften als bloße Rats'ckläge zu kennzeichnen, und den wenigstens dem Sinne nach ausgestellten Satz, daß die Ge. famtheit der sozialen Fragen, religiöser und kirchlicher Natur, damit also der Entscheidung der kirchlichen Behörden unterstellt seien, als durchaus berechtigt anzuerkennen und im Ergebnis leben Gedanken eines Widerstandes gegen dieses kirchliche vor- geben auf staatlichem Gebiete obzulehneu. (Lebhafter Beifall bei den Natl.)

, Nuf die Frage der Militärbehörde will ich nickt in aller Breite eingehen. Gewiß gibt es für daS allgemeine KoalilionS- und versammlungsrecht gewisse Einschrönkiingen. In diesem Sinne ba^n sich sa auch alle bürgerlichen Parteien ausgesprochen. DaS Recht on sich ist sa auch von der Regierung nickt bestritten wor-1 ben, eS kommt auf seine Auslegung an. ES miiß den Arbeiter in den Stand setzen, feine wirtschaftliche Lage zu heben. Sonst batte es für ibn abfolut keinen Wert mehr. Wir sind nun in ber Lage, hier feftstellen zu können, baß bie hier in Frage Tom« menben Arbeiter auf bad freie Koalitionsrecht ausdrücklich ber- ^'kfilet haben, ihre Organisationen haben auf baS Streik­reckt verzichtet. ba dieses, wie gestern gesagt wurde, nur oTS eine organisatorische Spielerei angesehen wird. Dgrüber kann man gewiß bersckiedener Ansicht sein, eS ist aber gestern darauf bingewiefen worden, daß die Staatsarbeiter auck besondere Verpflichtungen haben. In Frankreich, wo me persönliche Freiheit bis mr höckften Votenq gesteigert ist, wird doch auck mit Wasser gekackt. Den Eisenbahnerftreik bat der I frühere Sozialist Briand als Minister mit allen gesetzlichen Mitteln beseitigt und bekämpft- ES kommt in solchen Fällen nicht nur bte Bedeutung der Einstellung in Befrackt für bie Mobilmachung, sondern auch die wirtschaftliche Bedeutung.

Redaktion. Expedition und TrucferetJ Schul» (trabe 7 ExpedlNon und Verlag:

Redaktion: l IL. Tel.-Adr^AnzetgerDieb«.

Erscheint Nt-ltch mti Ausnahme des Sonntag«.

Die „Gießener FamtllendlStter- rottbm 6cm .Anzeiger' dermal wöchentlich beigelegl. bat „Krehblati für den Kreis «letzen- zweimal »öchentlich. Die ..randwinfchastltchev Lett- fragen" erscheinen monalhd) zweimal.

Abg. Dombek (Pole):

Auf fiskalischen Gruben in Obrrschlesieu wurde zwei alten Arbeitern unter nichtigen Vorwänden, weil sie angeblich agitiert hätten, trotz langjähriger treuer Arbeit gekündigt. DaS ist nicht christlich. Wir brauchen ein einheilliciveS Arbeiterrecht mit Recht auf Arbeit. Das einheitliche Bergrecht Hal man im Reichstag schon wiederholt verlangt.

Generalleutnant Wandel:

Gegenüber den Vorrednern möchte ich folgendes feftstellen: Im Jahre 1909 fragten bei un8 die Arbeiter an. ob fte dem verbände beitreten dürften. Wir antworteten, „bat gebt uns nichts an, wir legen euch nichts in dev Weg, wenn ihr euch bereinigen wollt. Wenn ibr uns aber fragt, so wollen wir doch bemerken, oag bie gegenwärtige Art, wie die Bestrebungen der Arbeiter in dem Organ ihren Ausdruck finden, nicht ge­eignet rst den Frieden zwischen Behörde und Ar­beiter und unter diesen selbst zu fördern". ES war also eine aus gegenseitigem vertrauen hervorgegangene Anfrage und eine ebenso begründete Antwort, lind diesen Standpunkt haben wir von jeder eingenommen. Wir bringen bie Arbeiter in keine Zwangslage und legen ihnen kein verbot auf. Mit ben Orga­nisationen verhanbcln wir grunbsätzlich nicht, tveil bann die Aus­güsse illusorisch werden Trotzdem geben wir allen Klagen und Wünschen nach, bie uns burck ben Reichstag oder die Orga­nisationen bekannt werden, und helfen ab. soweit daS möglich ist. DaS trifft auf eine ganze Reihe bet hier angeführten Fälle zu. Die Aeußerungen bcs DerbandSorganS sinb durchaus nicht harm­los, fie sind immer beleidigender geworden. Sie enthalten geradezu Herabsetzungen der Beborden. Tie Auslosungen sind mehrfach erfolgt, ehe noch der Erlaß ergangen war. Die Arbeiter haben sich selbst mehrfach über die Tonart beS Verbands- organS beschwert.

Abg. Hegrnsckridt (Nv)s

ES bandelt sich um die grundsätzliche Frage, ob die staat­lichen Arbeiter ein volles Koalition-recht haben sollen ober nicht. Tie Forderungen. bie von ber Demokratie vertreten wer­ben. kann fie sachlich und mit ben Gesetzen nickt begrünben. ES bfeiM ihnen nur übria. fick auf baS Naturreckl ber persönlichen ^reincit zu beyufen Die Freiheit ist ober kein Natnrrecht. Die Natur kennt nicht bie Freiheit, sondern nur die Unfreiheit. (Oho? unb Lacken bei ben Soz.) Ganz selbstverständlich findet sedeS Reckt feine Grenze an dem ber andern, an sozialen Rechten unb ben Rechten beS Staates. Niemals kann eS aber zum Nachteil beS Staates fein. Gerabe bie äußerste Linke kann daS nickt ab­ffreifen. benn gerabe fie nimmt dieses Reckt b e 8 Staate« a e a e n ben einzelnen für fick in Anspruch. (Unruhe b. d. ^oz.) Ja. daß Wohl beS Staates liegt Ihnen nickt am Herzen, fonbern Sie wollen den Staat untergraben. (Lacken h b Soz.) An die Stelle der staatlichen Autorität wollen Sie Ihre eigene setzen — wie einen mrher de bronze! (Lachen b. b. ^az.) DaS werben wir nickt zulasten. Die Arbeiter haben b a 5 Veckt, gehört z u werben burck ihre berufenen Vertreter. Das bient au ihrer Zufriedenheit. unb wir wollen zufriedene Arbeiter gerade in unseren Staatsbetrieben, die dock Muster­betriebe sein sollen. (Beifall. Hurrarufe der Soz.)

werden wir eben Opfer bringen wüsten. Ich hoffe, daß der Abg. Noske mit seinen Freunden nickt versagen wird, loenn es sich darum handelt, deutsche ©dürfen und Hochschulen in China fiu erweitern. Wenn die Kulturförderung mit der Macht Hand in Hand gebt, bann bin ich überzeugt, baß wir in dem großen zukunstsreichen Lande unseren Einfluß uns erhalten werden. (Beifall!)

Abg. Noske (Soz.):

Früher war Herr P a a sch e nicht so begeistert für Kiautschou. Da sagte er: Heute würde niemand mehr nach Kiau- tsckou geben: man könne aber nicht die Koffer packen und loSzieben. weil uns sonst die ganze Welt auslachen würde! (Hört! Hört!) Wenn wir Kultur treiben wollen, da haben wir in Deutsch- kand Arbeitsgebiete genug. Die 600 Soldaten, die über den frü­heren Stand hinaus in China bleiben sollen, werden unseren deutschen Einfluß nickt verstärken. UnsereDiplomatie hat in China schwere Fehler begangen, daher unser geringes Ansehen dort.

Der Nachtragsetat wird bann in zweiter unb britter Lesung angenommen.

Die koalilionssreiheik dec Staats- und Miläracbeiker.

Die Besprechung ber fortschrittlichen Interpella­tion wirb fortgesetzt.

Mb. Deutscher Reichstag.

83. Sitzung, Mittwoch, den 11. Dezember.

Am Tische des Bundesrats: v. Tirpitz, Delbrück xiiyn, v. Hceringen.

Präsident Dr. Kämpf eröffnet bie Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

2er Aachkcagselat.

Die Teile des NachlragSetatS, die N e u I a m c r u n betreffen fanb'i't S1?aföncn.i’a **"' °c,ncin|1,m br-'

tol:iler sfa.r ?iau|fd6ou unb baS oft.

i Marinedetachement 800 000 Mk. gefordert Ur-fcr^nka^,ncn / u In u £ c deutscher Jnterej sen anläßlich ber Paltltfchen U n r u h - n i n

Abg. NoSke (Soz.):

meincr Fraktion die Erklärung ab- u Ä bf*CPr ?°rben^ ?er Regierung für durchaus

JJL* h0t^OItf n; kosten sinh erwachsen weil C f 1 f h 0 1« t i o n die verstärkte

lan^r Suruckhielt als beabsichtigt war. Man sb Kommission bte chinesischen Verhältnisse in ab- ^rembe4 r.nhV1 5 ? c n geschildert. Aber Uebergriffe gegen

?°^ommen Jetzt ist in China eine W? Konsolidierung eingetreten. Auf vage Möglichkeiten hin,

’u Unruh-n lammt kann

ScfaÄ ’nt fremben 2anbe eine starke beuIsche

im fiirfanif Astasien steht burchauS

U <J W'r merken nichts von beulfchen moralischen Eroberungen ,m Reiche der Mitte. Bei der Neuregelung ber Berater" h ^'"a suchten fick bie Chinesen gllerlei auSlänbische deutsche aber nicht. Deutschlgnb würbe sich größere iTäuIVao u fl^in(?fiertoCrbCn' ^gen Entschädigung

Rtautschou an China gurutf geben würbe. (Lachen.)

Abg. Dr. Pansche (Natl.):

mit Ausführungen des ?kbg. Noske möchte ich

wenigen Worten auf u n s e r v e r h ä l t n i s z u C h i n a zu tocnnT/niaSiTb ?Cr Ada- Noske 'st jedenfalls falsch unterrichtet heialt C fcarc2.Qn^ Ergehen IN Tsingtau habe nicht dazu

0 <1* ?OraI,fcFie Eroberungen für das Deutschtum zu U kann au s eigener Anschauung sprechen unb habe d-e Empfindung, baß der beut scke Einfluß dort Ina & "‘kl" fte,0.L wie wir eS nur wünschen können, unb bas beruht nickt zum mmbeften auf ber starken festen Hanb, bie „rt zeigen, viele Chinesen in ben allerhöchsten Stellen Ü f s 'A,n angefiedelt. weil fie sich unter bem Schutz der deutschen Macht sicher fühlen. Sie werden mir zugeben, daß das nickt etwa deswegen geschieht, weil unsere Kaufleute bort mit besonderer Energie arbeiten, sondern weil man siebt, was deutsche Kultur leisten kann und waS fie zielbewußt in der letzten Zeit ge- leistet bat. Die Chinesen machen ibre Augen auch weit auf, und fie sehen wohl, daß unter der deutschen Herrschaft und Verwaltung Besseres geleistet wird als anderswo. Der Whg. Noske gebt bon falschen Voraussetzungen auS, wenn er meint, dazu mußten unsere Kanjtnlisten und beitragen.

In einem Lgnde wie China macht gerade die politische Macht einen gewaltigen Eindruck Die ckinefifcke Regierung kommt demjenigen in erster Linie entgegen, bon dem fie hofft, einmal Unterstützung zu finden, ben respektiert fie. Sie großen Lieferungen für Eisenbahnen, für ~oToniolit>en unb bergt, werben in dem Moment aufhoren. wo China den Respekt ber d.m Deutschtum uerliert. Wollten wir alfo unsere Macht dort reduzieren und zurückzieben, so würben wir den Einfluß verlieren und unsere wirlsckaftlicken Interessen Wurden daS empfindlich verspüren Unsere deutschen Kaufleiile. unsere SchiffahrtSlinien, unsere Industrie leisten im AuSlande Anerkennenswertes: ick habe schon in der Kommission daran hingewiesen, wie der deutsche Handel in vielen Gegenden ein «ebergewicht über den Englands und anderer Staaten erlangt hat. Die Beweise dafür werde ick Ihnen viel- leicht an anderer Stelle bringen Der deutsche Einfluß ist tatsackljch in gewaltigem Steigen begriffen.

WaS unsere deutschen Ingenieure bei dem Bahnbau Hoang-bo geleistet haben, wird allseitig anerkannt. Aber umgekehrt tun beispielsweise die Engländer alles, um uns zu verdrängen. Die wachsende politische Macht und der wachsende Einfluß Englands drängen die deutschen Interessen zurück. Darum dienen die deutschen Machtmittel, wie sie hier gefordert werden, nicht zur Ausdehnung, sondern zum Sckutze besten, was wir er­worben unb errungen haben. Meine Politischen Freunde stimmen daher einstimmig dafür, daß wir diese Zahl von Sckutztruvven. die letzt dort find, beibehallen. Ich erkläre auch für meine Perlon, baß ich für toeitergehenbe Forderungen ein treten . würbe. DaS Törichtste, WaS wir tun könnten, wäre, wenn wir, nackbem wir vorgearbeitet haben, um dem deutschen Einfluß eine Stellung zu verschaffen, nun auS Sparsamkeilsrücksickten aurücb . treten wollten. Der Abg. Noske meinte, wir hätten die Kultur fördern wollen. Darauf lege ick auch großes Gewickt. Wir können das aber nur unter bem Sckutz ber deutschen Macht, unb bafür

. ------ .- ......................, 5TFig. BelirrnS (Wirisck. Dag.);

■ r'nPP ^"ben Sie wüsten durch BerulS. Ich freue mich, daß olle biiraerlick-n Parteien einschließlich

-^rcritntPrfluht tpejben Der Kriegs- der volfanartei -II der Erkenntnis oekommen sind, daß den i i>n8 ^rn(TTT Militararbeiterverbanbes staatlichen Arbeitern ein Streikreckt nickt zu.

wollt^den gVHr-H1 "^.^OsM'N'sterium gesagt, der Erlaß o e st a'n d e n w e r d e n k a n n. Wir stehen auf bem Standpunkt, ^oa fP; r ^’J’fo'•^rhe1terVerha^be nickt Verbieten baß nher dem 'lntereste ein-elner Stände nnd VoEsmiivven baf

stellen haben ben^ T ,^'^^rstanbniS. Aber wie viele Dienst, ^ntereste bes Staates, ber Allaemeinbeit steht. Dadurch unter- hohen ben (Trlah denn mißverstanben? Der Zentralvor- kcke,ben mir uns von ber ^o,i-,lde,nafratie ber das Intereste ihrer er w7 •* r 7" tn! K'eaSmiNisterium nicht aenehm. weil ^raanisatianen über alles gebt. Wir verlangen, daß bie vorae- ,2 ? ,r .TLe'tPr' fo.nb/*rn em ^ärfntor fei Das hätte man leicht cetzt-n mit bei, Arbeitern unb Anaestellten in anständiaem Tor nd n-b-n •mbenl, U10»? nney Werter als Vorsitzenden ^erkehren aber andererseits kall auck der Ton ber Arbeiter unb P r n A«H P’7n !"edakteur als Agitator einsetzte. Den .brer Rkätter oeaen bie voraeletzten ein anständiaer sein. Statt m ! « kann ber Kriegs, besten könnte ick Ihnen hunderte von Artikeln aus den Verbands,

mtntiter nicht unterdrücken, verbietet man staats- "raanen der swa'richen Arbet^r verlesen deren Ton sogar den wallen in" nÄ ° wan dieieniaen, die fick koalieren Neid der ..Leipziger Volkszeitung" erregen könnte, hei bra V Jf,fCaUTere..fT(ln^fn,’°!’en- ophen. (Zuruf Heiterkeit > Die --taatanrbeiter haben nicht wie ber so-ialdemo- ei ben Soz. DaS freut un6B — DaS glaube ick! (Heiterkeit' Igfifche Redner behauptet, de. und wehmütig auf da« Streikreckt Jd) muß deshalb hier meine Stimme an bie Verwaltung ruhten "-r,lebtet, sond-rn hahen f6 nfa für fie nickt in Befrackt kommend' _ ^en ^,avbtagSw fiten in Berlin erschien im ..vor- 'haelehnt. Die Sckulb an den traurigen Hwistsakeiten

Worts ein Bericht über eine Eisenfighnerversammlung, in der hie Leitung des veshande« der <n7iTttnrarbeiter. Dii'

angeblich Rhief sozialdemokratische Redner mit Beifall überschüttet I nz1,’nnaTen Staatsarbeite^nerbände haben fick bemüht, neutral zu S’-r i.nk-^’e Versarnmlunl hat niemals »attgef unben ^’hen aber mit einer Grenze aeaen links, weil die Erfahrung ge- Hort! Hortls Die gmtliche Organisation der Sozialdemokraten **hrt bat. daß eine Neutralität neuen b i e So-ialde- hat damit bie Eisenbahner bewußt als Sozialdemokraten benun- m o ( r a f i e praktisch undurchführbar ist. Der Müncke- ziert (Zuruf bei den Soz.: Da? ist doch keine Denunziation!> verband aber bleibt nickt neutral, er greift in den Streit der Ist eS vielleicht eine Ehrenerklärung? (Heiterkeifrf Wegen der vgrw.'en in selbst in den W-^bikanivf ein.

f a l s ck e n Beschuldigung die neutrgkn StgatS-Arheiler- ■cc'^'pr deß ^ReickShoter." ist hier mehrfach anae»

Crnanifafionen feien die Schrittmacher der Sozialdemokratie I griffen Ivorden, aber feinen Inhalt bat niemand als unricktia wird der -Reicksbote' zur gerichtlichen Verantwortung ge- ("'»/icknen unternommen. E« ist daß gute Recht ber Preise, ^oacn werben. Wenn bie Verwaltung ben neutralen Organi- Erscheinungen bes öffentlichen Lohens hera»«zi,areifen unb qrf fafionen mehr Entgegenkommen zeigt wirb fie von ihrer Er- nhfi<?rcn. Wir hoffen, daß bie Kritik ber Ebristlick Nafionalen starkung auch Vorteil haben. (Beifall bei den Natl.) nn den neutralen verbänden diese bah in führen wird, daß fie

™ dofitiver staatsbürgerlicher Arbeit gelangen und bie Grenze SlDfl b. Wlnierfeldt (Kons.): aeaen die Sa-ialdemokrotle so weit ziehen, als eS jene getan

Wenn der KriegSminifter sagte, daß daß hetzerische Vorgehen ?’e Scizialdemokraten, die man in neutrale verbände

be® Militärarbmlerverbandes daS Einschreiten der Verwaltima ^'^^'.^'^^kber, b'S nicht die Nicki sozial- erforderlick machte, so wird er auch das Material in ßänben i;er2;hVrf0prf en?-?tQnqt 2? ,bnt * ® ?ert

haben. (Zuruf bei den Soz.: Soll es auch hier Vorbringen!! Es nbor^r nack lahrelanger cbrficher Tätigkeit auck mähren ift richtig, daß nach § 134 BGB., wie in dem Kommisfions. b/r

ber'ckte steht, auch bie Beschränkung ber Koalitionsfreiheit unter S’ "? n m ? ^"n o z ' a l de mo k r a t e n ist,

den verstoß gegen bie guten Sitten fallen sollte. Aber bie ^rtfckrsttl^ und^N^ianall b-°^r^ <TTlber<’7 warteten, auch ben Prariß, namentlich bas Reichßgerickt, fiat diese Konseauenz nicht ^Echriltser und Nationalliberalen, zu unseren bewahrten Mit- gezogen. Wie gefährlich das Streikreckt^ der Gestern ^blen.

Eisenbahnarbef er ist. geht auch daraus hervor, baß . «Dre Beschimpfungender S o z , a ld e m o k r a t e n man selbst im freiheitlichen Frankreich mit einem Federstrich ® Ä-b re?10f^em°Trohe Streik fuhrt,

eS beseitigt fiat h°nn behalten w'r uns die Entscheidung vor, ob wir diesen Schritt

Es ift „ich, di- h-chft- Weishcit, überall di- !-lle,,i°istisch. "nd wir „°ch lange

\rOr,-?rC- r Qn^wcnben. Der Staat hat vor allem für bie wirt- Herr Dr Müll->r-Meininaen fiat Kigg- g->kstb^k

Ie«n;rt ®V"’I,äU Jor”c^ las 'ibernlen Arb-ii-rn ffleberfe „erlangt werden, daft ft- ^an, das

schiebt ' fnäBn.r L 1 J-, * J ? S e fi o r b e n g e- KoalitionSrecht verzichten. Aebnliche Reverse würben von nafio- , m - - Was rur he Arbeiter geickchen kann. So fordern ne nalen HanblungSgebilfen verlangt. So hat der Zentral- z^B. in diesem Jahre 4.6 000 Mk. für hofiere Löhne an. wir verband deutscher Staatsbürger jüdischen MfrerCunnf,ehi??Jrn uberhaupt für jede Der- Glauben-, befiem Vorstand herunrraaenbe Mitglieder ^ber

befierung dieser Jrt fo auch für ben Auvbau ber Aus- volksparle' angehören . . . (Aba. Dr. W a l d st e i n (vp ) - Nen- g^lnn, L burc?°x§ fC,n VrqÄ‘°7frf,e tnSpt’-!erei- f,n? nen Sic borB Namen kl Sie gehören ja auch dem Vorstand an!

i ^bc,t^e"benk Verhältnisse, da <Abg. Dr Waldstein- Jawohl!) - ich sage alfo, daß dieser ver-

hXÄ? ®lrl-mU/nc3U. .Serben fiabem baR fie unier^ Ar- band von feinen Mitgliedern verlangt fiat, fie sollen nur Hand, beiferrccöt gedeihlich -ortenlwickeln werden.

162. Jahrgang Donnerstag, 12. Dezember 1912

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General-Anzeiger für Oberhesjen