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Donnerstag, 12. Dezember 1912

Zweites Blatt

162. Jahrgang

Erscheint löslich mit Ausnahme des Sonntags.

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Die Kammerbeamten erhalten, was

Es handelt sich hier darum.

im Initiativantrag vorgesehen.

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Abg. Adelung (So».):

SLu^e- AideS»

Rotationsdruck und Verlag der Brübl'lchen UniversikälS - Buch- und Eieindruckerei. R. Lange, Dießen.

Kirche und Sd)uU»

Tas sächsische Volksschulgejeh.

Die sächsische E r st e Kammer nahm nach sieben­stündiger Beratung den Entwurf de sVolks schul- gesetzes einstimmig an. Danach wurde in teilweiser Abweichung von dem Beschlüsse der Zweiten Kammer unter anderen: beschlossen, daß der Religionsunterricht innerhalb des Bekenntnisses von der betreffenden Kirche zu erteilen sei, daß die Lehrer das Gelöbnis zur Be«? kenntnistreue abzulegen haben und daß der freien Entschließung der Schulgemeinde zu überlassen sei, ob sie neben der einfachen Volksschule eine höhere Volksschule unterhalten will oder ob Schulgeld erhoben werden soll. Ferner ist nach dem Beschluß der Ersten Kammer die Ein­führung der Mädchenfortbildungsschule mit ge- wissen Erleichterungen sür das Platte Land in Aussicht genommen. Es hat nunmehr das Vereinigungsver- sahren zwischen den beiden Kammern zu er­folg en.

Redaktton, Expeditton und Druckerei: Sckml- straße 7. Expedition und Verlag: e^»5L Redaktion: 112. Tel.-Adr.: AnzeigerDießen.

najvj:

Rach der Pause wird über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, die Vereinigung der Landgemeinde Kostheim mit der Stadt Mainz abgestimmr. Der Ausschuß «Bericht­erstatter Reh) hatte einstimmig Annahme der cif Artikel vorge­schlagen. Tie heutige Abstimmung im Plenum ergibt, daß allerlei Artikel ohne Besprechung und ohne Widerspruch angenommen werden.

Auch die Regierungsvorlage, Gesetzentwurf die Heranziehung der Grundstückseigentümer im Gebiet der S ü d - u n d 2 üdweU - front zu Mainz zu den Kosten des Straßengeländeerwerbes, wird, abgesehen von einem kleinen Zusatz des Abg. Tr. Fulda zu Artikel 1, ohne Aenderung und Aussprache angenommen.

Alsdann N'ird in die Beratung des dringlichen Antrages Adelung und Genossen, den Gesetzentwurf über vie Abänderung dos Gesetzes, die Besoldungen der Staatsbeamten vom 9. Juni 1898 betreffend, eingetreten.

Staatsminister Dr. Ewald verliest eine Erklärung, in der es heißt, daß nach dem ganzen Sachverhalt eigentlich nicht die Meinung aufkommen konnte, daß der früher mündlich und schritt lich von der Regierung eingenommene Standpunkt von ihr ver­lassen worden sei. Gegen eine Erhöhung der Gehälter der Kammer- beamten habe die Regierung einzuwenden, daß es eine Bevor­zugung der Kammerbeamten wäre, wenn diese sckwn vom 1. April 1912 ab eine definitive Regelung erhielten, während die Erhöhun­gen der übrigen Beamten sowohl als auch die Zivilliste nur provisorisch bewilligt wurden. Tie Regierung müsse durchaus unparteiisch sein. In der neuen Besoldungsordnung komme die Regierung den Wüusck>en der beiden Kammern auch in weitgehend­stem Maße entgegen. Dort sind folgende Gehälter für die Kammer­beamten vorgesehen: die Direktoren der beiden Kammern er­halten ein Höchstgehalt von 7000 Mark, 400 Mark nicht pen- sionsfähige Zulage und 960 Mark Wohnungsgeldzuschuß: die Archivare erhalten 3700—4100 Mark, 300 Mark Zulage und 480 Mark Wohnungsgeldzuschuß: die Bureauassistenten 2-100 bis 3300 Mark, 200 Mark Zulage und 380 Mark Wohnungsgeld­zuschuß: die Kanzleidiener 1050—1900 Mark, 70 Mark Kleider­geld und 320 Warf Wohnungsgeldzuschuß. Sollten aber die Stände nicht geneigt sein, diese Sätze anzunehmen, so stände es ihnen frei, ihre Beamten lediglich als Kammerbeamten zu be­handeln, diese also aus dem Staatsdienste ausscheiden. Sollte die Kammer dies vorziehen, so sieht die Regierung diesbezüglichen Vorschlägen entgegen.

Ein Antrag auf sofortige Besprechung der Erklärung wird angenommen.

Abg. Dr. Osann (natl.) als Berichterstatter in dieser An­gelegenheit gibt zunächst eine Darlegung des ganzen Falles, den wir wiederholt hier besprochen haben. Eine Loslösung der Kammerbeamten von den Staatsbeamten sei nur mit Zustimmung der Kammerbeamten selbst möglich. Tie Verhandlungen ioäh- rend der Pause sind in folgender Entschließung zusam,neu ge­faßt: „1. Tie Zweite Kammer bedauert, daß dem Initiativ­antrag der beiden Kammern in Drucksache Nr. 200 von der Regierung keine Folge gegeben nmrde. 2. Tie Zweite Kammer nimmt in dem Schreiben der Regierung vom 5. Dezember 1912 enthaltene Erklärung an. 3. Die Zweite Kammer beharrt zu­nächst auf ihrem Initiativantrag bis zu einer befriedigenden Lösung der bestehenden Differenzen. 4. Ter Antrag der Abgg. Adelung und Genossen ist damit erledigt." Es wird die Dring­lichkeit beantragt und diese Entschließung einstimmig ange-

Jch bitte dem Anträge des Finanzausschusses Ihre Zustimmung zu geben, damit diese Angelegenheit erledigt wird.

Staatsminister Tr. Ewald: Der Herr Abg. Köhler hat gemeint, daß wir zugestimmt hätten, wenn an uns die Frage gerichtet worden wäre, ob wir dem Anträge Gesetzeskraft verleiben wollten. Der Meinung bin ich and) (Heiterkeit). Aber bann wäre die Lage auch den anderen Beamten gegenüber eine andere gewesen.

Abg. Molthan (Ztr ): Man hat nicht nötig, einen scheinen Ton anzuschlagen. Man kann aud) nicht von einer Brüskierung der Kammer spredien. Aber da» niöditc.id) and) unterstreichen, daß auch meine politisd)en Freunde der bestimmten Ansicht waren, daß mit den übrigen Gesetzentwürfen auch der Initiativantrag angenommen war. , .

Abg. Bähr «Dbd.), der bekanntlich in dieser Sache auch eine dringliche Anfrage an die Regierung geridstet hatte, geht noch einmal ausführlich auf diese Angelegenheit ein, ohne neue Ge» sichtspunkle vorzubringen. Aud) der Abg. H e n r i d) (Vp.) macht einige kurze Bemerkungen. ....

Ter Antrag des Aussckmsses wird daraufhin einftunmig an­genommen. Schluß der Sitzung gegen 2 Uhr. Fortsetzung morgen 9 Uhr.

Die „Eietzener Zamillenblätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, daS „KreUblott fflr den Kreis Eiehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit­fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Au; den Reid)Stag$au;fd)üfien.

:: Berlin, 11. Dez. Alzey-Bingen im WahlprufungsanSschnß.

Der Wahlprüfungsausschuß beschäftigte sid) heute wieder mehrere Stunden mit der Wahl des Abg. Becker (Bingen« Alzey, bek. P.), kam aber nod> zu keinem Besä) laß. Lie Verhandlungen werden erst nach den Weihnachtsferien fortgesetzt werden.

Der Ausschuß zur Vorberatung des Petroleummouopolgesehes hat sich konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Abg. Wurm (Soz.) gewählt, zum Stellvertreter Abg. Tr. Zehnter (Ztr.), -bic übrigen Mitglieder sind: Tie Konservativen: Dietrich, Kreth. Malkewitz, Rupp: vom Zentrum: Astor, Erzberger, Frerker, Dr Mayer (:iauibeuren'», Müller i Fulda-, Dr. Pfleger: die Polen: Tombek, Kurzawski: die Nalionailideralen: Keinath, Marguart, Roland-Lücke: die Freisinnigen: Gothein, Dr. v. Schulze Gaever-- nitz, Schweickharbt: die Sozialdemokraten: Bender (Bernburg), Tr. Frank, Henke, Dr. Herzfeld, Hoffmann (Kaiserslauteim), Metzger, Silbersd)midt, Vogtherr.

Ausland.

Aus Marokko.

Rach einem Funkspruch aus Casablanca vom 9. ds. hatte die Kolonne B l o n d o 1 a t einen blutigen Kampf mit dem Taddertstamme zu bestehen, in dem auf französischer Seite ein Mann getötet und sechs verwundet wurden. Die Taddertleute mußten sich mit großen Ver­lusten zurückziehen. — Wie aus Tanger gemeldet wird, wird die Eröffnung der Eisenbahn von Casa­blanca nach Rabat am 12. Dezember stattsrnden. Mit Rücksicht auf den rein militärischen Charakter der Bahn sind zu der Feier nur Offiziere geladen worden.

Der „Simplizissimus" in Rußland verboten.

Der russische Minister des Innern hat die Verbreitung des „Simplizissimus" in Rußland verboten. j

daß die Regierung hier schriftlich sich bereit erklärt hat, zu ge­statten, daß der Dispositionsfonds dazu verwandt wird, den Kammerbeamten eine Aufbesserung -zu geben. Damit bricht sie die Chance ab, daß sie sagt, mir konnten deshalb nicht dem Initiativ- antrag zustimmen, weil dadurch Unstimmigkeiten heroorgerusen werden würden, und die anderen Beamten mürben sich darüber beschweren, daß die Kammerbeamten bevorzugt werden. Tas Materielle ist damit erledigt. Die Regierung hat eine Brüs­kierung des Präsidiums herbei geführt. Die Regierung hat es hier auf einen Konflikt ankommen lassen. Es ist nod) nicht da gewesen, daß beide Kammern einen Beschluß gefaßt haben, der von der Regierung nicht ausgeführt wurde. Tie Regierung erklärt jetzt, wir haben damals keine Zustimmung gegeben. Wir hatten alle ohne Ausnahme die Uebcr^eugnng, daß die Regie­rung zugestimmt hatte, wenn and) ein solcher Passus nickst aus- drücklich im Protokoll zu finden ist. Tie Regierung hätte aber damals auf eine direkte Llnfrage wohl kaum nein gesagt, ange­sichts der Lage, in der wir uns befanden. Ich hatte den Ein­druck, als wenn die Herren von der Regierung auch dieser Mei­nung gewesen wären Aber nachher unter sich haben sie sich vielleicht durch kleinliche Reibereien umstimmen lassen. Dieser Konflikt soll'e doch zu Bedenken Anlaß geben, und ich bin er­freut, daß sich sämtliche Parteien auf den Standpunkt gestellt haben, daß die Reckste der Kammer gewahrt werden müssen.

Staatsminister Dr. Ewald: Wir haben erfiärt, wenn die noch bestehende Differenz ausgeglichen werden soll, so müssen wir dies den Herren Präsidenten überlassen. Tas ist keine Genehmi­gung der Regierung. Wenn die Kammer weitere Erhöhungen der an sich schon recht hohen Sätze will, so muß sie eben die Kammerbeamten nur als solche und nickst als Staatsbeamte be­trachten. Solange aber die Kammerbeamten Staatsbeamte sind, solange müssen wir den Grundsatz gleiches Recht für alle gelten Ia”C?ibg. Köhler OitL): Der Fall liegt nicht so, als hätten wir für die Kammerbeamten eine definitive Besoldung gewollt, während für alle übrigen Beamten nur ein Provisorium gelten sollte. Wir wollten nur, daß unsere Beamten in eine gehobene Stellung kommen, wie das in den meisten übrigen deutschen Parla­menten der Fall ist. Wir waren nickst wenig erstaunt, als wir bei Veröffentlichung des Gesetzes diesen Initiativantrag vermißten. 3cb habe durch verschiedene Schreiben, die ich mit dem Staats­ministerium gewechselt habe, die Uebencugung gewonnen, daß dieser Initiativantrag mit den übrigen Gesetzen veröffentlicht werden würde. Wir hatten die Ueberzeugung, daß das Gefetz- gchungswerk ein zusammengehöriges Ganzes sei. Wir, müssen die Tatsache hinnehmen, wenn uns der Herr Staatsminister sagt, daß das ein Irrtum sei. Ich bin der Meinung, daß, wenn jemand an die Regierung die Frage gerichtet hätte, ob sie auch diesen Initiativantrag Gesetz werden lassen wolle, bie Regierung zu­gestimmt hätte, lieber die Frage, wer die Kammerbeamten anstelle nnrb ein Entwurf einer Geschäftsordnung dem Haufe demnächst unterbreitet werden. Wir werden von dem Standpunkt nicht ablassen, die Kammerbeamten in eine gehobene Stellung zu bringen. Tie Präsidenten der Kammer sind bereit — selbst­verständlich unter Zustimmung der Kammer — die entstandene Gehaltsdifferenz aus dem Reservefonds zu vergüten. Wir wollen bie Erklärung der Regierung, daß sie mitwirken will, um bicie Remuneration auszugleichen, annehmen. Sie hat weiter erklärt, daß sie auch in der Besoldungsorbnung ben von uns vorgeschla- genen Sätzen möglichst nabe gekommen ist. Wir rverben_ bestrebt i'ein müssen, in bie Besoldungsorbnung biese unsere L-ätze ein- zm'etzen. Die Regierung sagt, bie Kammer könne zu ieber ge­wünschten Besolbung ihrer Beamten kommen, wenn bicie aus der Zahl der Staatsbeamten ausscheiden würben. Auch wir lind bieser Frage nahegetreten. Wir müssen selbstverständlich aus for­mellen Grünben auf unserem Initiativantrag bestehen bleiben.

Anmeldung

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40. Sitzung.

Eröffnung ber Sitzung 10.20. Am Regierungstische bie Mi­nister Dr. Ewald und von Hombergk, später auch Dr. Braun. Tas Hans ist wieder gut besucht.

Es wird bann in die Beratung der noch ausstehenden Artikel des Gesetzentwurfes, die Ausführung der landwirtschaft­lichen Unfallversicherung betreffend eingetreten, näm­lich der Artikel 5, 6, 8 und 28.

Zu diesen Artikeln liegen Aenderungsanträge der Abgg. Bähr und Finger vor. Fenier wünscht ein Antrag des Abg. Adelung, daß in öen Gcnosseni'ckwslsausschuß auch ein oder zwei Angehörige des Gärtnereigewerbes mit ausgenommen werden.

Abg. Reh (Vp.l als Berichterstatter schlägt vor, den Antrag Adelung anzunchmen, aber nur die Hinzuwahl eines weiteren Ausschiißmitgliedes festzulegen. Tie Anträge Bähr und Finger bittet er aber abzulehnen und sich dem früheren Ausschußantrage anzuschließen. Hierüber entsteht eine längere Aussprache, da sich besonders Meinungsverschiedenheiten darüber ergeben, wie der $ 8 lauten soll. W. 2 dieses Paragraphen hat folgenden Wort (aut: „Der Vorstand ber Genossenschaft besteht aus einem Vor­sitzenden und fünf Mitgliedern. Der Vorsitzende und sein Stell­vertreter werden nach Anhörung der Genossenschaftsvenammlung von Unserem Ministerium des Innern ernannt, das die aus Mitteln der Geiwstemchaft etwa zu zahlenden Vergütungen fcst- ietzt." Die Anträge Bähr und Finger wünschen, daß die Genostcn- schaft sich selbst ihren Vorsitzenden wähle. .

Minister v. Hombergk: Tie Regierung ist mit ihrem großen Grundbesitz an der Genossenschaft beteiligt und sie muß sich einen Einfluß sichern. Sie hat geglaubt, das dadurch tun zu können, daß sie sich das Recht vorbehält, den Vorsitzenden zu ernennen, ebenso die Fortsetzung der Vergütung, -tic Regierung hat schließlich nach langen Verhandlungen nachgegeben iwowrn, daß auch die Genossenschaft gehört werden solle. Es ist das — ick; wiederhole das — das Ergebnis langer Verhandlungen, -ttc Regierung erblickt darin die äußerste Grenze, bis zu der sie gehen kann. Ich möchte nicht verfehlen, daraus hinzuweisen, baß bie Regierung, wenn cs der Kammer gefallen sollte, die Rechte ber Regierung noch weiter einzuschränken, die Frage in Erwägung stehen 'würde, nicht ganz ans der Genossenschaft auszuicheiden. Rach dem Reichsgesetze steht ihr dies Recht zu.

Ein Antrag des Abg. Best fordert die Umanberung der Worte । „nadi Anhörung der Genossensckfaftsversammlung" in nach An­hörung und mit Zustimmung der Genossenschaftsverfamm(ung

Mg Korcll-Rieder-Ingelheim Vp. . ^d) lege Bro teil ein dagegen, wenn der Mini,ter sagt, wir treten aus ber Genossenschaft aus, wenn die Kammer nicht folgt, -öd) glaube i. B nicht, daß Bapern einen g ringcren Beitrag zur ckÄenoiwn schäft' leistet als Hessen, trotzdem stehl dort bie Wahl des Vorstandes und die Festsetzung der Vergütung ber Genosfenschastsver,ammlung

biefer^-age fpred>en noch die Abgg. Dr. S tepHan(Rtl.), bangk (Bb^, K o r e l l - Angenrod (Bbd.) und W o 11 h a n.

Vor der Abstimmung fam es zu einer Geichaftsordnungs -mssprache. Die Abstimmimg wurde da im ,o geleitet, baß zunächst , über den Ausschußantrag und dann über den dntrag Best ab gestimmt werden sollte. Die Abstimmung ergab Annahme des Ausschußantrages mit 27 gegen 21 stimmen und die Annahme bS Antrages Best. ,

Es tritt dann eine längere Pause em, die auch dazu benutz! tairbe, eine Einigung über den dringlichen Antrag Adelung m Angelegenheit ber Kammer beamten herbeizufuhren..

Pre^ des ^fl-,naunfl?f0ll4n3 ’

Deutsche Kolonien»

Die Lage in Subwest kann mit der Hinrichtung ber Kopperleute keineswegs als geklärt angesehen werden. Namentlich an der Ost grenze und im Bezirk Keetrnanshoop dauert die Beunruhigung unter ber Bevölkerung an. Die „Keet- manshooper Zeitung" fordert daher vermehrte Patrouille- ritte der Polizeitruppen, um bie Eingeborenen in ihren Schlupfwinkeln aufzustöbern. Zugleich führt sie erneut Klage über das Schweigesystem ber Regierung, bie der Presse jegliche Mitteilung über die tatsächlichen Vor­gänge verweigere. Es heißt in einem vom 2. November datierten Artikel:

„Durch vermehrte Patrouillenritte würden auch Zusammen­rottungen von Eingeborenen und Bildung von bewaffneten Bauden

Deutsches Neicd.

König Manuel von Portugal zu Besuch beim Kaiser.

Der Kaiser empfing am Mittwoch im Schloß zu Berlin beit Besuch des Königs Manuel von Portugal. Jur Frühstücks - tafel waren geladen der österreichisch nngarisdie Botschafter, der frühere österreichisch-ungarische Botsck)aster in Nom, Wraf v. Luetzow, (Staatssekretär v. Kiderlen-Wädster und General ber Infanterie p. Mvltke.

Der russische Kriegsminister

General ber Kavallerie Ssuchomlinow trifft am 28. Dezember in Vertretung der russischen Regierung in Leipzig ein, um an der Grundsteinlegung der bei Leipzig zu errichtenden Kapelle zum Gedächtnis an die im Jahre 1813 gefallenen Rusten teil- zimehmen.

Ein Kongreß der Fleischermeister Deutschlands.

Am Mittwoch fand im Etablissement zur „Neuen Wel^ in Berlin ein von vielen Tausenden besuchter Kongreß ber Fleischermeistcr Deutschlands statt. Es gelangte sdstießlich eine längere Entschließung einstimmig zur Annahme, in der verlangt wurde, daß der dem Reichstage vorliegende Gesetzentwurf bett, die Zollerleichterung nicht mir ben Stadtverwaltungen, sondern auch dem allgemeinen Fleischergewerbe zu- geftanben werbe.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

hessifche Zweite Kammer.

bs. Darrnstadt, 11. Dez.

Die Hessische Kammer erledigte heute nach vielem Hin und Her die vier gestern von ber Tagesordnung abgesetzten Artikel des. landwirtschaftlichen Unfallversicherungs­gesetzes. Man machte — besonders der Abg. Bähr — angestrengt den Versuch, der Regierung das Mitbestim­mungsrecht bei der Ernennung des Vorstandes der Ge­nossenschaftsversammlung zu versagen. Schließlich brachte iirnn es dahin, daß ein Antrag B e st Annahme fand, der eine unbedeutende Einslußverstärkung der Genossenschaft bringt. Statt „nach Anhören" setzte man „nach Anhören und Zustimmung" der Genossenschaftsversammlung ernennt das Ministerium des Innern ben Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Das war aber mehr Formensache als ein einsthneidender Fortschritt. Abgesehen von einer Meinen Zurückweisung einer Androhung des Ministers des In­nern durck) ben Abg. Kvrell-Nieder-Jngelheim brachte vor erste Teil der heutigen Sitzung so wenig Interessantes wie der ganze gestrige Tag.

Nach der Pause wurde es unten im Saale lebendiger — soll heißen politischer. Der dringliche Antrag Ade­lung und Genossen stand zur Beratung. Man kennt die Vorgeschichet dieses „Konfliktes". Der Staatsminister ver­las seine Erklärung, und die Betonung legte er auf die Gleichheit aller Staatsbeamten vor der hohen Regierung, bie alle ihre Kinder gleich lieb hätte. Schön! Aber da kommt die gleichberechtigte Kammer und sagt: so einfach steht die Sache nicht. Wir haben den Initiativantrag an­genommen, ergo müßt ihr ihn Gesetz werden lassen. Auch unsere ernannten Kollegen im anderen Hause haben so wie wir getan. Eine Entschließung sprach dann der Ne­gierung auch in nicht gerade sanfter Art ein „Wir be­dauern" aus, das einem Mißtrauensvotum nicht allzu fern war. Darin stand geschrieben, daß die Zweite Kammer auf ihrem Schein bestehe. Der Antragsteller selbst (übrigens ein außerordentlich geschickter Parlamentarier) hieb recht un­sanft auf die Regierung ein und sprach von einer Brüs­kierung des Kammerpräsidiums und davon, daß es die Regierung auf einen Konflikt habe ankommen lassen. „Ich warne die Regierung", erhob er drohend seine Propheten­stimme? Selbst der Präsident der Kammer fand scharfe Worte des Tadels für die Regierung. Wir werden — wir wollen —. so klang es immerfort, dem Staatsminister in die Ohren. Und was tat der berufene Vertreter der Re­gierung zu seiner Verteidigung? Nein, nicht zu seiner Verteidigung, sondern zur Verteidigung der von ihm re­präsentierten Regierung? Er versuchte nur zu entschul­digen, wo er dock) eigentlich die Möglichkeit hatte, sich zu wehren. Denn verfassungsrechtlich ist ja die Regierung nicht gezwungen, einen angenommenen Antrag als Gesetz zu veröffentlichen. Warum schlug er nicht in diese Kerbe und las ein Privatissimum über Staats- und Verfasfungs- recht? Fürchtete er beim in der Tat einen Konflikt? So aber wich er mutig einen Schritt zurück. — Es ist ja an sich erfreulich, das Parlament so herrschen zu sehen. Mer eine schwache Regierung ist doch immer ein recht trauriges Bild. Und das haben wir heute betrachten dürfen.

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Giessen.

0-rcilaa, den 18. M abenvs 8'/, Ubr, ra g „Einborn"

Leh- und TWslsnsabenU

Gaste willkommen! I

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