Ausgabe 
11.12.1912 Viertes Blatt
 
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'csthält. Natürlich wollen wir Arbeiter Baben imb feinen

für un8 nicht nur daS Neckt, sondern auck die Pflickt in Anspruch nehmen, überall da. im Nahmen der gesetzlichen Bestimmungen einzugreifen, wo cS nötig ist im Interesse der Sicherheit und der Erfüllung der Zwecke deS Staates, um die Leistungsfähigkeit der diesen Zwecke», dienenden Staatseinrichtungen alle Zeit zu gewährleisten. (Beifall rechts u. i. Zentr.)

Kriegsminister v. Hceringen:

Ich bestätige dem Abgeordneten Muller durchaus, das; der Verband der Militärarbeiter sich bezeichnet hat als ein natio­naler, und daß er baS auch in seinen Statuten ausspricht, aber

ausdrücklich festgestellt, Die berufenen Vertreter der Staats­gewalt vertreten hier Grundsätze, die den gesetzlichen Bestimmungen ins Gesicht schlagen. (Lebhafte Zu- stimmung links.) Die Sozialdemokratie mufo immer wieder das Necht verteidigen, baS Regierung und Reichstag geschaffen. Die Ausführungen vom Reglerungötisch machen den Eindruck " ' "** " " ' waren durchaus

Der Abg. Dr. Müller hat an dem Erlaß noch ausgesetzt, das- er eigentlich ein Verbot »Dar. so sei er auck draußen allgemein auf* lefafit Word 'n. Mer. er widerlegt sieb selbst, indem, er unrichtige Zahlen angibt. Wenn eS tatsächlich 9 Orte gewesen sind, von ->enen er sprach, was wollen die bedeuten, da wir über 600 solcher Stellen haben? (Sehr richtig! rechts.) Seine Angaben stützen sick auf Vertrauensleute, die meinigen auf amtliche Berichte, die icv für diesen Fall eingezogen habe, und zwar an sämtlichen Orten an die mein Erlaß gegangen war. Wo der Erlaß falsch aufgefaßt mar, ist alsbald Remedur eingetreten. Herr Dr. Müller bezwen felt. daß da'- in ausreichender Weise geschehen ift. Ick toeiie biefp Zweifel zurück dann die Art. wie ick Remedur ein* treten I a f f e, i st meine Sacke. (Sehr richtig! rechts iroßer Lärm bei den Soz.) Gegen den Vorstand als solchen inr nicht eingeschritten worden, sondern nur sein Verhalten MPr leiroffen tuenden. Der Verein bat c§ in der Hand^ dadurch., daß »r feine Hetzereien läßt, und an seinen statutenmäßigen Zielen ...... -- --- - on her Spitze des Vereins einer

Agitator. (Lebhafter Beifall

laub bat. Tatsächlich hatte er erst am Abend vorher erfahren, daß sein Vater am nächsten Tage beerdigt werden sollte. (Hört! Hört! bei den Soz.) Der Erlaß beö Kriegsministers ist ein glattes Verbot der Betätigung des Verbandes, darum kann sich der Minister nicht herumdritcken. Die Unzufriedenheit der Ar­beiter kann man nicht durch Stockhiebe auf den Magen beseitigen, sondern nur durch Aufhebung der Ursachen dec Um Zufriedenheit. Die christlichen Getoerkschaften hat man den Militärarbeitern als Vorbild hingestellt. Man stellt also bie christlichen schon den gelben Gewerkschaften gleich. Dazu könne, wir den Herren nur herzlich gratulieren. Die christlichen Gewerk 'chaften betreiben systematisch die niedrigst e Hetze gegen den Militärarbeiterverband. sie terrorisieren und denunzieren, wie da« jede untergehende Gesellsckaftsklasie zu tun pflegt. Die Staatsarbeiter aber wollen sich nicht einer Gruppe anlchließen, die den Arbeiterverrat auf ihre Hahne geschrieben hat. Der Militärarbeiterverband steht nicht auf sozialdemokratischem, sondern auf liberalem Boden. Das totfier Die Herren vom Zentrum ganz genau.

Aber der Verband wird mit den Sozialdemokraten in einen Topf geworfen, bloß weil er cS wagt, eine Verbesserung der Zu-

Freilich können auch solche Dinge für den Staat eine eminente politische Bedtutu* g gewannen und daraus kann sich sehr wohl da» Bedürfnis ergeben. mit den kirchlichen Oberen über diese Frage sich zu verständigen. Das kann man dochabernu' auf diplomatischem Wege und nicht mit G e w a l: m a ß r e g e lDer Reichskanzler hat die Enzyklika nicht gesehc. und nicht vorher gekannt. Er hat aber auch nicht gesagt, daß bei Wiederholung derartiger Dinge die Abberufung d'S Gesandten voin Heiligen Stuhle erfolgen müßte. Wir halten die Entwicklung der interkonfessio­nellen christlichen Gewerkschaften in den Bahnen, in denen sie |icf) bisher bewegt haben, als dem Staatswohl nützlich (Beifall.) Diese Gewerkschaften

deren § 6 der G.-O. bestimmt, daß sie den Beitrmmungen der G.-O. nicht un'erworfen sein sollen. Dahil^gehoren beispiels- weise die Eisenbahnarbeiter. Sin finden ferner keine Anwendung auf diejenigen staatlichen Betriebe, die keine gewerb­lichen Betriebe sind und somit nicht unter die G.-O. fallen können, wie beispielsweise d i e P o st.

Da der Staat nicht wirtschaftliche Interessen zu vertreten hat. sonder mehr oder minder staatliche, öffentliche Interessen, so er­gibt sich, daß der Staat in der Lage ist, auch im Wege des Ar. beitsvertrages das KoalitionS- und Veremsreckt seiner Ur- beiter und Angestellten sooweit zu beschranken, als es notwendig ist, die Zwecke der einzelnen Betriebe, die Ain- gabedes Staates zu erfüllen. Daraus ergibt sich weiter, daß bei­spielsweise jede Betätigung im Vereine unterbunden werden kann und muß. die die B e t r i e b s s ch l a g f e rt i g k e it, Lei­stungsfähigkeit aller staatlichen Einrichtungen gefährden oder in Frage stellen können, die osfentlichen In­teressen dienen, wie beispielsweise die öffentlichen Ber.ebrsan. stalten, öffentliche Einrichtungen zur Versorgung mit Wasser. Be­leuchtung u. dergl. Ferner kann eine Einschränkung der .Koali­tionsfreiheit eintreten bei allen Betrieben der Heeres- und Ma- rineverwaltung, die der Sicherheit und der Schlagfertigkeit des Staates dienen. .. < ..

Daraus ergibt sich, daß daS Maß der Beichrankungen, die auferfegt werden können, in den verschiedenen Betrieben ver- fd-lieben sein muß mit Rücksicht au? die besonderen Ausgaben, am die Organisation und den Charakter jedes einzelnen Betriebes Daran halte ich fest: die Beschränkung soll nie hi n - aus flehen über das, was im gegebenen Falte nottoenbig ist zur Wah r n n g der staatlichen Interessen. (Sehr richtig!) Wir stehen auf dem Ltand- punkt, daß die Leiter staatlicher Betriebe berechtigt und her- pflichtet sind, die Koalitionsfreiheit ihrer Angestellten und Ar- beiter zu beschränken, soweit es notwendig ist. um die befreiten, den Einrichtungen schlagfertig und leistungsfähig für bie! W- gaben des Staates zu machen (Sehr ricühgl sind auch die Vorgesetzten des einzelnen Beamten berechtigt, die Koalitionsfreiheit dieser Beamten soweit zu beschranken, als c. notwendig ist. um das Institut der Beamten leistungsfähig und intakt zu halten, als es den Interesten. der.^ichcrbe't und den Zwecken deS Staates entspricht. (Sehr richtig! rechts.)

Daraus ergibt sich, daß in b c r B e h a n d l u n g d e r e i n - «einen Beamtenkategorie sich ®e r heften ergeben können. Es wird eine andere Handhabung des VereinSreckfS unter Umständen nötig sein bei Beamten, die miliiarisck diszipliniert sind, Ivie die Feuerwehr und eine andere bei einem vortragenden Nat des Ministeriums. Aus die Einzelheiten toi llich nicht eingehen, daS überlaste ich den Ver- freiem der einzelnen Ressorts und Bundesstaaten. Der vom Abg. Müller monierte Vertrag des königlichen Salzbergwerk? Bleickerobe, der den Arbeiter,' die Zugehörigkeit 3» Vereinen überbaust untersagte würde nicht mit dem geltenden Recht und auck nickt mit den Grundsätzen vereinbar fein, die '« wehen entwickelte. Der preußiscke HandelSminister hat aber, sobald er von diesem Vertrage Kenntnis erhielt, Remedur geschallen und dafür Sorge getraaen, daß solche Verträge nicht mehr abgeschlossen werden. Zur Ehre der preußischen Bergverwal- tung muß ich bähet bemerken, baß der Verutrag nicht von ihr. sondern von einem Agenten in Hamburg mit den betreffenden Arbeitern abgeschlossen wurde. .

Wie weitherzig wir im allgemeinen in Der Handhabung dieser Grundsätze sind, ba6 tonnen Sie daraus erssben, daß der Admiral v. Tirpitz schreibt er glaube nicht genötigt zu fein, an den heutigen Verhandlungen teilzunehmen, weil in seinem Ressort Klagen dieser Art noch niemals vorgekommen seien. Der vom Abg. Muller gerügte Erlaß deS preußischen Eisenbahnministers ist gleichlautend auch ergangen für die Reichöeisenbahnen. Er ist als solcher im vorigen Frühjahr Gegenstand eingehender Erörterungen gewesen und in seinen Grundzügen von der großen Mehrheit dieses Hauses ge­billigt worden. Abg. Müller ist bann noch eingegangen auf die Gewerkschafts-Enzyklika. Er sagte, e§ fei staatlicher- seits etwas versäumt worden und toir hätten uns einer schweren Unterlassung schuldia gemacht, weil wir nicht einbegriffen hätten gegenüber diefem Erlaß, der zweifellos eine rechtswidrige Be­einflussung der KoalitionS- und Vereinsfretheit deS deutschen Arbeiters sei. .

Ich habe bereits über die Frage, in wie weit die Reckte der kirchlichen Ob.ren gegenüber den Angehörigen anerkannter Ktrckengemeinscka>!eii gehen bei einer ähnlichen Gelegenheit ge­sprochen und darauf hingewiesen, daß der § 1 deS Vereinsgesetzes auch nickt Bezug M auf bi-ienigen Beschränkungen die sich er­geben auS den Beziehungen der fircklichen Oberen zu den Ange­hörigen einer Kirche. Ich will auf die Einzelheiten der Enzyklika nickst eingehen, aber wenn sie den Satz auf stellt, baß soziale Fragen nicht rein wirtschaftliche und rein politische Fragen sinb, sondern baß sie auck reli iose unb dadurch kirch­liche Angelegenh-iten berühren unb betreffen, so wirb dagegen dock kaum m ' t Ernst e ' n Einwand erhoben werden können. (Sehr richtig! im Zentrum.) Bei den engen Be­ziehungen, in ben r. K1rck-> unb Religion zu unserem ganzen Leben flehen, liegt es loch in der Natur der Dinge daß eigentlich alle Verhältnisse aua> die QeanTnm *n von Mensch zu Mensch, auck eine kirchliche und religiöse Seite Haben. Wenn von diesem Ge­sichtspunkt aus daöHaupt eincraner'ann t en K it ch e n. gemeinde u.n AnaeHöiigen dieser Kirche Ratschläge gibt, wie sie sich solchen Fragen gegenüber zu verhalten haben, so wird auch daraus der y o r '* n r f e i n 1 5 rechtstoibrigen V o r - gehens nicht bergeleitet können, so lange biefe Ratschläge nicht burckgesetzt werben sollen mit ben Staatsgesetzen zuwider- laufenben Mittesii.

und wünschen 8 vert.

haben ja auch selbst sich mit der Enzyklika abgefunden unb ich glaube nicht, daß sie dazu die Hilfe des Abg. Müller in Anspruch genommen haben. (Heiterkeit.) D i e Annahme, baß die Enzyklika einen rechtswidrigen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bet deutschen Arbeiter bedeutet, ist unzutreffend und damit ist auch der Vorwurf gegen die Reichsleitung hinfällig

Unbegründet auch der Vorwurf, daß wir das gesetzlich gewährleistete KoalitionS- und Vereinsrecht der Arbeiter und Angestellten in Staatsbetrieben verkümmern ober gesetzlich hesmränken. Im Gegenteil hat der Staat ein besonderes Interesse an dem wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg der in seinen Be­trieben stehenden Arbeiter und Angestellten. Aber toir müssen

sein Verhalten entsprach dem wenig. (Heiterkeit.) Der Abg. Dr. Müller hat selbst anerkannt, daß der Verband durch seinen Vor­sitzenden und fein Organ eine maßlose A g it a tion unter den Arbeitern entfesselt hat. (Unruhe, Lärm bei den Soz.) Die Mitglieder wurden von ihnen in gehmsigilcr Weise angegriffen, einzelne Vorkommnisse in den Betrieben wurden entstellt und ausgebaut, da hieß es: überall herrsche Willkür und Verfolgung; die Leute müßten, um ihren Hunger zu stillen, Neben­arbeiten suchen unb was begleichen schone Behauptungen mehr sinb. Kritik ist sesbstverstänblich jebem Verein unverwehrt (Lachen Lei ben Soz.) Was ich sage beruht auf wahren Tatsachen unb nicht auf OJcrcbc unb Unwahrheiten. Der Militar- aröeherberbanb hat diese Freiheit der Kritik aufs Gröblichste miß­braucht und alles getan um in unseren Betrieben die Ordnung und das Vertrauen der Arbeiter zu den Behörden zu untergraben. Nach langjähriger Zurückhaltung, die wir bisher beobachtet haben, können wir jetzt hoffen, daß die Vorstände der Ortsverwaltungen künftig etwas vorsichtiger Frontgegen uns nehmen werden. Nachdem das bisher nicht geschehen war. war es bringend not­wendig, unfern Arbeitern klar zu machen, daß sie sich derartige Hetzereien nicht gefallen lassen. (Großer Lärm bei den Soz., Beifall rechts.) ,

Ich möchte dem Dr. Müller gegenüber noch betonen, baß wir von feiner anberen Seite veranlaßt worben sind, sondern lebighcv durch die Betriebsanstalten selbst, einzusckreiten, und zwar in der mildesten Form. Die Arbeiter würben vor der Betätigung an einer Agitation, wie sie der Militärarbeiter-Verband trieb, gewarnt und auf die Folgen hingewiesen. (Großer Lärm bei den Soz.)

Vizepräsident Dr. Pansche:

Der Kriegsminister hat die Ausführungen des Interpellanten in aller Ruhs angehort. Sie dürfen ihm tvohl dieselbe Rücklicht schenken. (Lebhafter Beifall rechts.)

Kriegsminister v. Heeringen:

recksts Lärm b»i b^n So-.)

Wir haben gar nicht bas BebürfniS, eine weitere Mittels­person zu haben. Die Arbeiter haben ihre ArbeiierauSschüfie, das ist der gegebene Weg, unb sie können sicher sein, baß ihre Wünsche wokstwollenb unb gerecht geprüft werben. (Lachen bei den Soz ' Dieser Erlaß richtet sich in keiner Weise gegen die Koalitions­freiheit unb bas Vereinßgesetz. Die Militärverwaltung steht ledig­lich auf dem Boden deS Arbeitsvertrags, ber zwischen ben Be- borden und Arbeitern und zwischen ben Arbeitern untereinander Störungen in den Betrieben in der Heeresverwaltung auSschließt '?(n diesem Grundsatz hält die Militärverwaltung strikte fest Die Heeresverwaltung erfüllt damit eine selbstverständliche Pflicht, namentlich in Betrieben, deren sichere? Funktionieren i m wichtigen Interesse der Landesverteidigung liegt. (Beifall rechts, Zischen bei den Soz., erneutes lebhaftes Bravo! rechts.)

Vertreter der Bayerischen Militärverwaltung Oberst Wenninger:

Von dem erwähnten Erlaß deS preußischen Kriegs- ministerinmS gegen den deutschen Militärarbeiterverband hat auch das bayerische Kriegsministerium Kenntnis erhalten. In der Verurteilung des Auftretens des Vorsitzenden dieses Ver­bandes unb ber Sprache bes Verbandsorgans steht baS bayerische Kriegsininisterium auf bem gleichen Stanbpunkt wie bas preußische. Wenn trotzdem davon abgesehen wurde, eine gleich­artige Warnung an die bayerischen Militäranwärter hinauSzu- senden, so geschah es, weil toir zunächst abtoarten »vollen, welche Wirkung die Warnung in Preußen auSüben wird. (Beifall rechts.)

Auf Antrag des Abg. Goth ein (Vp.) wird die Besprechung der Interpellation beschlofien. e

Abg. Bauer (Soz.):

Die Rede des Kriegsministers war das Reaktlonärste. was wir hier gehört haben. Alles, waS nicht erlaubt ist. soll verboten sein. Durch Vertrag soll die Koalitionsfreiheit der Arbeiter auSgeschlofsen oder wesentlich eingeschränkt werden können. Die Begründung dafür war sehr mager. (Sehr richtig! links.) Der Staatssekretär wußte nur das Verhältnis zwischen Lehrherrn und Lehrling heranzuziehen. Seine Deduktionen stehen in direktem Widerspruch mit ben Grundsätzen, die seiner- zeit in bet Kommission bes B. G. B für b i eguten Sitten" aufgestellt sind. (Hort! hört! links.) In der Kommission wollte der Abg. Stadthagen ben Begriff der guten Sittep näher de- finieren. Ein Regierungskommissar wandte sich dagegen, weil die Einschränkung her KoalitionSfreiheti ganz selbstverständlich unter den Begriff des Verstoßes gegen die guten Sitten falle. (Hört! hört!) Auch Geheimrat Planck hat daS in der Kommission anerkannt. Dasselbe ist auch im Plenum

stände herbeizuführen. Nicht bloß den Arbeitern, sondern auch den technischen Angestellten verbietet man die Organisation. Ein auf Privatdienstvertrag angestellter Techniker wurde von der Eifenbahnbirektion Essen gekündigt weit er auS dem Bund tech. nisch-induslrieller Angestellter nid) auStrelen wollte. Der Ge­maßregelte, ein loyaler Staatsbürger, wandte sich an den Eisen, bahnminister, von bem er Aufhebung her Kündigung erhoffte. Der Minister aber erklärte sich mit ber Maßregelung cinöcr- landen und dem Bund wurde mitgeteili, daß der Techniker zu Recht gekündigt wurde, weil der Bund gegebenenfalls das Streik- recht in Anspruch nehme. In einem geheimen Rundschreiben wurde die Zugehörigkeit zum Bunde als ordnungswidrig be- zeichnet und der Austritt binnen zwei Monaten bei sonstiger Kündignng anbefohlen. Die Arbeiter und Angestellten befinden ich solcher Erpressung gegenüber in einer Not- age. (Vizepräsident Dove: Sie dürfen nicht s Zu ruf von Den Soz.: hie Wahrheit fag-n!) von einem Erlaß bc5 Ministers agen, es sei eine Erpressung.) Ich meine damit die Eisenbahn- birehionen. Die Arbeiter müssen in biefer Zwangslage die AuS- tritfSerflärung geben, aber sie sind nicht dadurch gebunden und cs wären erbärmliche Kerle, »venn sie nun nicht erst recht im stillen für ihren Verband arbeiten würden.

Die Art. wie die Behörden die Arbeiter auß ihren Organi­sationen hinauSzwingen. schlägt jedem Recht inS Gesicht. ES ist ein widerrechtlicher Zwana, der unter Mißbrauch der Amtsgewalt auSgeub' wird, und es müßte eigentlich die ..objektivste Bebörbe", ber Staaköanwalt. Anklage gegen ben Eisenbahnmini''er erbeben, wenn lei uns nicht ber Grunbsah gelten würbe, baß. to nn zwei baSselbe tun es nicht dasselbe ist. Mit einem Federstrich nimmt man den Arbeitern und Angestellten ihre wohlerworbenen Reck'e, die sie aus der Zugehörigkeit zu den Organisationen sick versckafft hoben, und stoßt sie inS Elend hinaus. Dir Mißachtung ber freien Organisationszugebörigkeit wirkt aufreizende* cHS die ärgste Hetzrede. Die Frage deS Koali- ticnsreckts ist letzter Lin" eine Machtfrage. Die Arbeiterschaft selbst wirb Dank sorgen, daß sie sich dieses Recht erobert trotz aller Verbote unb Fesseln. (Beifall b. d. Soz.),

Abz. Schirmer (Zentr.):

Die ganzen Vorgänge sind nur Hervorgerusen durch bert Radikalismus, der von feiten der Fortschrittler und Sozial- bemolraten in die Reihe der Staatsarbeiter getragen wird. Die politische Agitation wie sie von den Sozialdemokraten getrieben wird, wollen ja die Staatsarbeiter gar nickt. (Lacken bei den Soz.) In Frankreich sind die Sozialdemokraten, sobald sie Minister wurden, mit allen Machtmitteln des Staates gegen die Streiks in den Staatsbetrieben aufgetreten. Auch bei uns haben früher sozialdemokratische Führer von StaatSarbeiterver- bänden sich gegen den Streik ausgesprochen, z. D. ber frühere Bor. sitzenbe des Verbanbs ber Gemeinbe- und Staatsarbeiter. Aber sie find zur Raifon gebracht worden oder gelogen. In der bayerischen 'Thneorbnetenfaminer hat 1897 der Parteigenosse von Tr. Müller- Meiningen, ber Baron v. Stauffenbera ber. Eisenbahnerverband alseineGefahrfürdenStaat bezeichnet.

Bei Schasfung des Vereinsgesetzes haben wir versucht, auch das Vereins- und VersammlungSrecht der in Staatsbetrieben An­gestellten zu reneln und zu sichern. Aber ber Block wollte davon nichts wissen. Weiß Herr Dr. Müller-Meiningen davon gar nichts mehr? Dr. Müller benützt hier jede Geleaenheit. um Bavern vor aller Welt herunterzusehen (Zuruf von rechts: Das tat er früher!) Heber das, was er hier vorgetragen hat. lachen ja die Kühe von ganz Bayern. (Heiterkeit und lebhafte Zurufes Nach der Art und Weise, wie der Staatssekretär hier bereits die Gewerk­schaftsenzyklika behandelt Bat. besteht für uns kein An­laß, darauf einzugehen. Dr. Müller Hat nicht so sehr au8 Freund- schäft gegen die christlichen Arbeiter, sondern auß feinem Zorn her­aus geredet. Wir Haben keinen Anlaß, uns mit der Fache noch zu beschäftigen, nachdem die Beteiligten sich selber geäußert und ge­wehrt haben. Dr. Miiller Hat auf eine Acußerung des Nuntius verwiesen. Der hat aber ausdrücklich gesagt, daß die Interpre­tation der Enzvklika durck die Biscköse richtig sei. ES sind Heute wieder, wie baS immer geschieht, eine Reihe von Angriffen gegen die christlichen Gewerkschaften erfolgt. Die bristlichen Gewerkschaften sind vollständig unabhängige Organisa­tionen zur Hebung der wirtschaftlichen Lage und des Standes.

Seitdem die Gewerfscht-ften Hilfs'ckulen der sozialdemokra­tischen Partei geworden sind, können sie sich doch nicht mehr neutral nennen. Ja. in den sozialdemokratischen Gelverksckasfen wird so» iar Agitation für den Kirchenaußtritt getrieben und unter einem solchen Aufruf steht der Gewerkschaftsführer unb sozial­demokratische ReichstagLabg. Simon. (Abg. Simon : Das geht Sic gar nichts an! Große Unruhe.) Da kann man eS boch keinem gläubinpn Christen zumuwn. sick solchen Gewerkschaften an- msckließen VaS ben Borwurf der Strei kbrcchere; be­kifft lo hab?n toir noch nie bewußt Skeikbruch getrieben, aber miS Ihren (zu den Soz) Kreisen kommen immer Klagen über Stre'khruck in den eigenen Reihen (Lärm bei den Soz.) Wenn e? sich um den Schutz deS KvalitionsrecktS bandelt, trann haben wir dock viel mehr Vertrauen zu unseren Regierungen, als zu den Sozialdemokcaten. (Beifall recktS und im Zentr. Gr. Lärm bei den Soz.'i In Nürnberg sind 8R christlich orgdnifierte Arbeiter hnn ben Sozialdemokraten aus Lohn und Brot gebracht worden. 'Gr. Unruhe bei den Soz. ffbg Simon (Soz.): D«S ist ge­logen!) Ein Lügner sind Sie. wenn Sie daS sagen.

Präsident Dr. Kaempf ruft den Abg. Simon wegen feines Zwischenrufs und den Abg. Schirmer wegen seiner Erwiderung zur Ordnung.

Abg. Schirmer (Zenfr.)k

Wir haben zu der Meaterung das Vertrauen, daß sie bai Koalitionsrecht aller Arbeiter schützen wird. (Beifall im Zentrum. Lachen bei Vin Sozialbemokraten)!

Daß Hau» vertagt sich

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vv-)5 erwidert auf Schirmer. ES sei rW geschmackvoll, Private spräche nach vielen I'-.hreu wieder hervorzukramen. Wenn Schirmer be­hauptet, ick hätte früher in der Frage des Diszivlinarrechts dieselben Anschauungen vertreten, wie ber Staatssekretär, so sagt er obiektiv unb subs kt'o eine Unwahrheit!

Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Ordnung.

Abg. Schirmer (Zentr.):

Luf einen ijtol.-n Klotz gehört ein grober Keil. Um einen Ordnungsruf zu vermeiden, sage ich nichts weiter. (Heiterkeit.)

Mititvoch, 1 1 fr: NocvtragSelat Weiterberatung, Interpella­tion über den Wagenmangel. Wahlprüfungen,

Schluß 6 Uhr.

großer Verlegenheit. Die Grunde lefuitisch. (Vizepräsident Tove rügt diesen Ausdruck Wenn man ihn nicht direkt auf die Jesuiten bezöge, bezeichne man damit eine Art ber Begrünbuug, die den moralischen Grundsätzen nicht entspricht^)

Ein Arbeiter ist entlassen, weil er nicht persönlich um Ur-