Nr. 291

Drittes Blatt

162. Jahrgang

Erschein! täglich mit Ausnahme bcS Sonntags.

zent Rabat

Bei Heiserkeit, Trocknern Hals

Coryfin ~ Bonbons

, Linoleum- , Bettvor- apan- und -Matten in ho lnrelch6r lullu Auswahl,

n Teppiche

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jnd ähnlichen katarrhalischen Zuständen im Mund und Rachen bringen die neuen Coryfin-Bonbons prompte Linderung. ••• Das Coryfin (Aethylglycolsäurementhylester) beruhigt durch seine wohltuende, lang^nhaltende Wirkung: die entzündeten Schleimhäute. Etwaige stimmliche Störungen bessern sich schnell, ebenso Begleit­erscheinungen wie: Hustenreiz, Verschleimung, Trockenheit des Gaumens usw.

Anwendung: Etwa zweistündlich einen Bonbon langsam im Munde zergehen lassen.

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Dienstag, 10. Dezember 1912

Rotationsdruck und Verlag der Bruhl'schen UniversitälS - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Die „Lietzener Zamllienblätter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Tle „Landwirtschaftlichen seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Redaktion, (hrpcbition und Druckerei: Schul* straße 7. Expedition und Verlag: 51.

Redaktion: 112. TeU-Adr-Anzeiger Gießen.

wußte. Meine Freunde haben seinerzeit einmütig gegen die Resolution gestimmt. Ueberhaupt konnte von einer Einstimmig- keit cheS Reichstages nicht die Rede fern Wie steht es denn mit der E i n st i m m i g k e it des Bundesrates? Die Hansattädte haben doch gegen das Monopol gestimmt! Die Vorlage soll ein Kampfmittel gegen di: Prwatmonovolc sein. ES ist ^sicher, daß dieser Kampf in den nächsten Jahren immer 'chärfcre Formen annehmen wird. Die Vorlage will nun der Reichstag auf ein totes (Geleise schieben. Ein Privatmonopol der amerikanischen Gesellschaft ist heute tatsächlich nicht mehr vor­handen. Davon konnte man vielleicht in früheren Jahren sprechen. ES gibt deshalb gewiß andere Mittel zur Abhilfe, als die vom BundeSrat vorgeschlagenen. Wie können wir ein Produkt monopolisieren das wir nicht selbst Herstellen? DaS wäre bei Kohle. Kali ober Elektrizität möglich. Aber ein Versuch mit dem Petroleum ist wohl inter­essant aber nicht durchführbar. Zuerst sollte bm Regierung gegen die künstliche Heraufsetzung der brasilischen Kaffeeprcise unter Mithilfe der deutschen Banken vergeben.

Wer ist so naiv, zu glauben, daß keine Verteuerung dcS Petroleums bcrauskommt? Bei Kaffee und Baumwolle hängen wir ebenfalls vom AuSlande ob; ober ausgerechnet ver­hüllt man aufs Petroleum. Kann und die Regierung garantieren, daß wir genügend anderes Petroleum bekommen? Woher? Man vertröstet unS auf die Kommission. TaS können wir nicht machen. Wie sollen wir vertrauliche Mit­teilungen nachprüfen? Oder will man auch die Herren v. GWinner, Riedemann und Möllcnberg hinzu- ziehen? DaS kann interessant werben. Eine radikale Preissteige­rung wird eintreten. DaS hat auch die ..Freisinnige Leitung" anerkannt. Auch Benzin, Schmieröl und ähnliche Produkte werden im Preis steigen. Ich habe noch keine Vorlage gesehen, bei der einer Privatgesellschaft so hohe Machtbefug- nisse eingeräumt wurden, wie hier, ohne daß sie eine gesetz. liche Verpflichtung dafür übernimmt. Tie Gewinnchancen für die Deutsche Bank sind sehr groß. Halten Sie diese Di­rektion für so rückständig, daß sie diese so weitherzig gebotenen Eliaucen nicht rücksichtslos auSnuhen würden? Die Bankleitung bat nur die Aufgabe, hohe Dividende herauSzulvirt- ^chaften. Ilm alles andere kümmert sie sich nicht. DaS Gesetz ist nur auf daS Großkapital zugeschnitten.

Dann der Reichökommissar? Ach, dieser arme Ge­heimrat! (Heiterkeit!) Den möchte ich sehen! Wir haben doch sehr böse Erfahrungen bei der Diamantenregie ge­macht. Wie schlecht ging es da dem alten unglückseligen Herrn! Also wir haben die schwersten Bedenken. Ein kleiner Kreis v 0 n b e 1 e i l i g t e n Lieferanten wird daS Geschäft machen. Die führende Bank schöpft natürlich den Hauptgewinn ab. Also: das deutsche Volk wird keinen Vorteil haben. ES wird drauf- -ahlen müssen. DaS Deutsche Reich wird auch nichts bekommen. Denn die Gewinne stehen im Schornstein. Gewinn haben nur die Lieferanten. Für die sollen wir ein Gesetz machen? DaS klingt komisch. Für die Depositäre ist gar nickst ge- sorgt, auch für die Kutscher und Arbeiter nicht. Für die Ange- stellten ist aber zu wenig getan (Abg. Tr. H e ck s ch e r (Vp.): Und die Binnenschiffe r?s Auch für die ist nichts getan. Daß Ge- seh ist von Leuten gemacht worden, die die Verhältnisse gar nicht kennen. In der liberalen Presse ist unS die perfide Unter­stellung gemacht worden, wir seien gegen das Monopol, weil Herr Riedemann ZentrumSanhänger sei, weil er an der Standard Oil interessiert sei, und dem Zentrum eine große Summe Geldes für den Wahlfonds zur Verfügung gestellt habe. Das ist perfide, das ist schofel. (Unruhe.)

Vizepräsident Dr. Pansche:

Sie dürfen so nicht von Mitgliedern des Hauses sprechen.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Oh, ich meine kein Mitglied des Hauses, ich meine ein Parteiblütt des Abg. von Schulze-Gävernitz, daS wird wohl noch gestattet fein. (Lachen.) ES vermutet niemand zwar den hinter einem Busch, hinter dem er nicht selbst gesessen hat. Das mögen das „Berliner Tageblatt" und fein Handelsredakteur sich ein» für allemal merken. Wenn die Veteranen aber so lange warten sollen, bis die erste Million aus diesem Gesetz zusammen ist, dann wird wohl kein Veteran von 1870 mehr leben. Wenn aus dem Gesetz etwas werden soll, dann muß der Leitgedanke fein: Schutz der ärmsten Bevölkerung! (Beifall.) ...

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Die Aeußerung des Vorredners, wir sollten das Gesetz nicht machen, um höhere Einnahmen zu erzielen, sondern zum Schutze des heimischen Wirtschaftslebens, spricht gerade dafür, daß ein Gewinn, dec sich etwa dabei ergeben sollte, für einen so guten Zweck, wie die Veteranenbeihilfe. verwendet wird. Das ist genau dasselbe, waS das Gesetz will. Ich kann auch nicht anerkennen, daß es etwas verwerfliches ist, wenn wir vor- schlagen, die Einnahmen zu einem wirklich anerkannt guten Zweck zu verwenden. Ich möchte nicht, daß irgend ein Unterschied ge- macht wird, ob das Gesetz von diesem oder jenem Beamten ausge­arbeitet oder vertreten wird. Verantwortlich sind dem Reichstag die verbündeten Regierungen als solche, und verantwortlich ist derjenige Beamte, der die Ehre hat, die Vorlage vor diesem hohen Hause zu vertreten. Mir ist nichts davon bekannt, daß in den preußischen Kreisblättern schon gestanden hätte, das Gesetz werde sicher angenommen. Die Fassung deS Gesetze? schließt in keiner Weise auö, bei der darin vorgesehenen Entschädigung auch die Arbeiter zu berücksichtigen. Der Ausdruck ist ab­sichtlich ganz allgemein gewählt.

Im allgemeinen mußte man au? den heutigen Reden den Eindruck haben, das Gesetz wäre völlig tot. Dennoch hat jeder Redner gewisse Anregungen und Abänderungsvorschläge gemacht. Sollte das Gesetz auch sonst in feinen Grundfesten erschüttert werden, auf seinem leitenden Gedanken wird man Weiterarbeiten können. Man hat beute auch wieder sehr viel von den B a nken gesprochen, die bei der Ausarbeitung mitgewirkt hätten, und denen künftig der Gewinn daraus zufließen würde. Eine Reihe von Banken ist am Petroleumgeschäft beteiligt. Wir haben unS selbstver­ständlich bemüht, auch bei Ihnen unsere Informationen zu be­kommen und haben hierbei mehr oder weniger Unterstützung

gefunden. Einige Banken haben sich allerdings van dem Plan zurückgezogen, weil ihnen der Gewinn nicht ausreichend schien, und ich habe gestern absichtlich keine Banken mit Namen ge- nannt, weil eS hierauf nicht ankommt. Man muß seine In­formationen sich überall suckien. Ich weiß aber nicht, warum der Abgeordnete Eolsborn sich beute so wenig freundlich über die Deutsche Bank ausgesprochen hat. Da dieser Name nun einmal genannt ist, möchte ich der Deutschen Bank die An- erfennung auSs prechen, daß sie unS ihre ganze um- fassende Sachkunde zur Verfügung gestellt und sonst gute Dienste geleistet hat.

Ich darf wohl annehmen, daß sie da? auch weiter tun wird, selbst wenn die KommissionSbeschlülle sie von der Vertriebs« gemciiischaft überhaupt auSschließeu sollten. Wir wissen ja noch gar nickst, wer später in der Vertriebsgemeinschaft sein wird. Ich bedauere, daß der Bank st reit überhaupt in die Oekfent- lichkeit getreten ist, weil schließlich keiner von unS in das Herz der einzelnen Bankvertreter sehen kann. Ich begrüße die Ab­änderungsvorschläge, weil sie zeigen, daß Sie alle bereit sind, h Kommissionsverhandlungen einzutreten. Wenn der Abg. EolShon gemeint hat, die Kommission sollte die ganze Vorlage gleich ab- (ebnen, so hoffe ich da? nicht, denn sonst hätte es gar keinen Zweck, die Sache in die Kommission zu bringen, daS könnte hier im Hause schon viel schneller geschehen. (Heiterkeit.) Ich hoffe, daß man in der Kommission in sorgfältige Prüfungen eintreten wird und daß schließlich auf dec Grundlage der Vorlage doch etwas zustandekommen wird.

Abg. Mgrgttnrdi (9?afT.)f

Große U ohe und Sorge verbreitet der Gesetzentwurf unter den Angestellten, die befürchten, dadurch brotlos zu »erben- Wenn Angestellte von der Vertriebsgefellschaft übernommen werden, so fordern w»r, daf- diesen Angestellten dieselben günstigen Bedin­gungen gewä'-l werden, die sie jetzt in ihrem wirtschaftlichen Ver­hältnis bei den Privatbetrieben haben. Wenn Angestellte aber von der Vertriebsgefellschaft nicht übernommen werden, dann müßen sic v 0 1 l entschädigt werden. Die jetzigen Bestimmungen fetzen gernb-’nu eine Prämie darauf anS. daß die VertriebSgcscllfchaft möglichst viele Angestellte übernimmt und nach kurzer Zeit entläßt, um Geld zu ^oren. Für die Enf bädiaung muß die Dauer der Beschäftigung im Petroleiimbandei üb-rbaupt. nicht die in der letz­ten Stellung maßgebend fein. Der Staat muß auch bei dieser Ge­legenheit den Grundsatz hochhalien: justitia funebmentum regno- rum! (Beifall.)

Abg. Tr. Trendel (Rentr.5:

Tie Petroleumeinfuhr von Rumänien auf der Donau ist schwer geschädigt worden durch den Vertrag zwischen der Deutschen Bank und dem amerikanischen Trust. Darunter hat besonder- Regensburg sehr zu leiden gehabt. Die rumänische Pctroleum- vroduktion hat eine große Zukunft. Regensburg bietet Ein­richtung zur genügenden Aufspeicherung von Petroleum. Der Gesetzentwurf bietet leider keine Garantie dafür, daß die Petro- leumeinfuhr auf der Donau nicht unterbunden wird.

Damit schließt die Aussprache. Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

DaWriislmxen.

Die Wahlprüfungskommission beantragt die Wahl deS Abg. Bruhn (Reformpartei, 1. Frankfurt) für gültig zu erklären.

Aba. Stadtbaaen (Soz.):'

Bei der Wahl de? Abo Brubn ist zweifellos amtliche Wablbeeinflussung auSgeübt worden, indem Flugblätter gegen die Liberalen und Sozialdemokraten von amtlichen Personen unterzeichnet wurden. Wäre - aß nicht geschehen, so wäre möglicher­weise der sozialdemokratische Kandidat in die Stichwahl gekommen. Die Stimmen in den be.'reffenben Wahlbezirken sind von der Kom­mission nur dem Konservativen abaczogen worden, hätten aber benr Sozialdemok aten zugezählt werden sollen und den andern Kandi­daten. Der Redner beantrag die Ungültigkeit der Wahl.

Abg. Dr. Pfleger (Zentr.)k

Bisher rar es niemals üblich, die für ungültig erklärten Stim­men den andern Kandidaten quzuzäblen. Damit würde man sich auf das Gebiet der rnnen Willkür begeben.

Abg. Werner (Deutsche Neformpartei)k

Der Beschluß der Wahlprüfungskommission entspricht voll< kommen der ständigen PrariS des Reichstages und der Gerech­tigkeit. Ich bitte, die Wahl Bruhns dementsprechend für gültig zu erklären.

Abfl. Stadthagen (Soz.)"'

Don einer ständigen Vraris deS Reichstages kann keine Rede sein. Man muß die Frage hier fo stellen, ob die Stimmen ohne die Wahlbeeinfsi'ffung nicht den Sozialdemokraten und National- liberalen zugefallen waren. Bejaht man diese Frage — und das muß man in diesem Fall tun —, dann muß man die Stimmen quzählen. Hat man das bisher nicht getan, so ist e ? höch ste Zeit, mit der falschen Methode zu brechen.

Abg. Sckiwarze-Livpstadt (Zentr.):

Der vom Abg. Stadthagen vorgeschlagene Weg ist ungang« bar, er würde auch der bisher bei Wahlprüfungen geübten Praxis widersprechen.

Abfl. Stadthagen (Soz.)k

Die Absicht bei den Wahlbeeinflusiungen war doch, die Wahl des Sozialdemokraten zu vereiteln. Es muß hier derselbe Grund­satz festgehalten werden, der auch früher von der WahlprüsungS- komiuission beobachtet wurde.

Die Wahl wird gegen die Sozialdemokraten und einige Liberale für gültig erklärt.

Heber di- Wahlen der Slbgg. Herzog (Wirtsch. Vgg.) und Ko P sch (Vp.) werden Beweiserhebungen befchlosien.

Dienstag, 1 Uhr: Kurze Anfragen, Interpellation der Volks. Partei über das Koalitionsrecht der StaatSarbeiter und Mililärarbeiter, Interpellation über den Wagenmangels

Schluß 6% Uhr,

Mb. Deutscher Reichstag.

81. Sitzung, Montag, den 9. Dezember.

Am Tische des Bundesrats: Kühn. 2 i 8 .- 0.

Präsident Dr. Kacnipf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Min.

.Das Gesetz über den Zusammenstoß von Schiffen, lotete über die Bergung und Hilfeleistung in Seenot, wild in Dritter Les ung ohne Aussprache verabschiedet.

Das FefrclenmmonopoL

Die erste Lesung wird fortgesetzt.

Abfl. Graf Westarv (Kons.)?

Meine politischen Freunde stehen an sich dem Mönopokge- danken nicht unsympathisch gegenüber. war verdienstlich von der Deutschen Bank, daß sie den Versuch gemacht hat. sich der amerikanischen Alleinherrschaft entgegenzustellen. Tie angeb­liche Erregung in Amerika kann uns in unserer Stllungnahme nicht beeinflussen. Es handelt sich um eine innere Sache Deutschlands.

Wir wollen unter keinen Umständen eine Ver­teuerung d e 8 Petroleums. Da? ist auch für uns der leitende Gesichtspunkt. Wir können auch, so sehr wir den Unter­nehmungsgeist unserer Großbanken anerkennen, doch nicht ihre Pläne und Wünsche durch die Gesetzgebung fördern auf Kosten des konsumierenden Publikums. In der Ksmn'.isiion wird zu untersuchen fein, ob wir unseren Petroleumbedarf decken können unabhängig von der Standard Oil, wie die ab- geschlossenen Verträge lauten und ob sie eine Lieferung deS Petroleums zu den bisherigen Preisen gewährleisten. Gegen die Stellung deS Reichskoinmissars haben w>r große Bedenken. Wir werden weiter in der Kommission zu prüfen haben, wie weit die Deutsche Bank an dem Zustandekommen der Vertriebsgesellschait interessiert ist. Hauptsache ist, daß die Vertriebsgefellschaft dauernd niedrige Preise halten kann Es ist zu erwägen, ob nicht an die Spitze der Vertriebsgefellschaft ein Beamter mit fachmännischen Kenntnissen gestellt werden soll. Tiefe Frage ist von prinzipieller Wichtigkeit in Hinsicht auf die immer weiter greifenden Monopolisierungs-Bestrebungen. Ta dürfen wir nicht von vornherein sagen, daß die Beamtenschaft dabei außgeschaltet werden soll. Für nicht ausgeschlossen holten wir den Gedanken, die Vertriebsgefellschaft von den Detaillisten gründen zu lassen, die sich zu diesem ytoerf zusammenzuschließen hätten. Sehr wich­tig ist auch die Frage der Entschädigung der Klein­händler, wovon in der Vorlage nichts enthalten ist. So sympathisch un? die Aussicht auf die gesteigerte Veteranenfür­sorge ist, so können wir doch die Verquickung dieser Fürsorge mit der Vorlage nicht gutheißen. Untere Stellungnahme gegenüber der Vorlage wird hierdurch in keiner Weise beeinflußt. Wir werden sic vielmehr ganz unabhängig davon in der Kommission prüfen, und hoffen, zu positiven Beschlüssen zu gelangen.

n Llbg. Rupp-Marburg (Wirtsch. Vflfl.):

EZ unterliegt heute keinem Zweifel mehr, daß die Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt nicht Gesetz wird. Wir behalten uns unsere Stellungnahme vor, bis die KommissionSbeschlüsse vorliegen. Wir bieten jedenfalls unsere Hand nicht dazu, daß der erwerbstätige Mittelstand ausgeschaltet wird, was durch die Vorlage zu befürch­ten ist. Die Verquickung der Vorlage mit der Fürsorge für die KriegSveteranen können wir nicht billigen. Dir Veteranen müssen, soweit eS erforderlich ist, versorgt werden, ganz unabhängig von diesem Gesetz, auf dessen Erträge die Kriegsteilnehmer nicht warten können.

Abfl. Dr. Frank (Soz.)s

Für die Grundlage dieses Entwurfes ist. nach der bisherigen Debatte, nicht nur keine Mehrheit, sondern auch nicht einmal eine Minderheit vorhanden. Die Regierung hat es fertig gebracht, daß die Kleinhändler auch gegen die Vorlage mobil ge­macht wurden. Das Einzige, was für das Gesetz spricht, ist die raffiniert organisierte Gegnerschaft der Stan- dard Oil, die unS zeigt, welche Gefahr uns von dieser Seite droht.

Für daS Handelsmonopol ist sicher eine Mehrheit vorhanden, wenn der Zweck eine Verbilligung des Petroleums, und nicht eine neue indirekte Steuer wäre. Wenn die Beamten nicht in der Lage sind, die VertriebSgesellschaft zu leiten, dann sind sie noch weniger in der Lage, diese Gesellschaft ausreichend zu überwachen. Wir sind in der eigentümlichen Situation, d i e ReichSbeamten geyen tz j e Reichsregierung in Schutz zu nehmen und ihnen Fähigkeiten zuzusprechcn, deren Vorhandensein sie selbst leugnet. (Heiterkeit.) Wir wollen den guten Glauben der Regierung nicht bestreiten, wenn sie erklärt, der Entwurf sei nicht im Interesse der Deutschen Bank abgefaßt. Aber ich meine, wenn er im Bureau der Deutschen Bank außgearbeitet worden wäre, könnte er nicht ander? auSsehen. (Sehr richtig! links.) Ich freue mich, daß der ganze Reichstag in geschlossener Front sich gegen die Verdeckung der Mängel deS Gesches durch das soziale Mäntelchen der Veteranenfursorge gewendet hat. Früher war baß anders. Da hat daS Zentrum z. B. beim Zolltarif die Verquickung mit der Witwen- und Waisenvcrsorgung hineingearbeitet und geben für einen Feind der Witwen und Waisen erklärt, der gegen den Zolltarif stimme. (Sehr gut! links.) Warum sollen nur die Angestellten und nicht auch die Arbeiter entschädigt werden? Der Kampf gegen die Privatmonopole würde auf? schwerste kompromittiert werden, wenn wir, wie eß dieser Ent- Wurf tut, ein neue? Privatmonopol schaffen würden. Deshalb ist die Vorlage in dieser Form unmöglich.

Abfl. ColSborn ($Mfe)5

_ ' ES ist eine undankbare Aufgabe, ein to’cß Rind nochmals tot zu schlagen. Dio Interessen der kleinen Leute sowie der In- buflrie müssen besser geschützt werben a's eß die Vorlage tut. D 1 e Banken haben ihren Trick» schon gedeckt. Ich fürchte, daß unS die Diskontobankgruppe noch große Schwierig­keiten bereiten wird.

- , Abg. Arzberger '(Zentr.)?

— ? Es tut mir leib, daß der Schatzf-'lretär diese m i niste - stelle Erbschaft seines Vorgängers übernehmen