162. Jahrgang

Zweites Blatt

Ur. \b\

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

wäre,

Rechnung zu tragen.

n

haben stets

zu verwenden.

Zu Artikel 3 beantragt der Ausschuß der Ersten Kammer

die Stimmen des Prälaten D. Fl dring und Professor Dr. Kitteier.

Nach dem Artikel 4 soll die Vergütung der Schulverwalter vor bestandener Schlustprüfung von 1000 auf 1100 Mark er­höht werden. Ter Artikel wird angenommen. ,

Artikel 5, der von der Regelung der Deckungsfrage handelt,

entarten 50 W Tanz, Damen neu Anfang 6 Uhr.

wird angenommen. , .. „ .

Ebne Aussprache gelangen zur Annahme die Rcgicrungs

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Donnerstag, U. Juli 1912

Rotationsdruck und Verlag der Brnhl'schen UniversitätS - Buch- und bleindruckerei.

R. Lange, Gießen.

nügen. Niemand mehr in der Welt werde ärger ausgebeutet, als unsere kranken Ntitmenschcn. Damit münc endlich <^chluß gemadrt werden.

Gcbeimcrat Best scküldert die Entwickelung der vom Vor

hessische Erste Kammer.

Darmstadt, 10. Juli.

dienten. ,

Gcheirncrat Best polemisiert gegen den Abg. Ulrich unb betont, daß die Regierung nach wie vor den testen Willen habe unhaltbare Zustande zu bessern. Das könne aber mir allmählich geschehen. Den Vorwurf der Ausbeutung des Publikums durch den Apothekerstand weise er zurück, da die Herren ledtgltch sich auf die allgemein anerkannte Arzneitaxe ftiibtcn.

Abg. B e st als Berichterstatter tritt den Ausfülsrnngen der sozialdemokrattschen Redner entgegen. Im letzten Grunde mstrebe der Antrag die Anstellung von Armenärzten, ohne es aber bentlid) ‘W 'Äbg Korcll - Ingelheim spricht sich ähnlich aus unh tritt für den Ausschu stau trag ein. Unsere Regierung steht irn Rerche insofern an der Spitze, als sie die Auswüchse der JbotfreCen- svekulation aufs eifrigste bekämpft. Das Verschreiben von Rezepten ist übrigens bedeutend zurückgegangen. Unwürdig ilt die Stellung der Apothekergelnlfeu. Ein gesetzlicl^s VerkaufSrodst der Ge- meinden Littet er in Erwägung zu ziehen. Aus dem Verlialtnis I zivischen Arzt und Pattent wünsche er im Gegensatz znm Jlbg. Ulrich alles Staatliche ausgeschicden zu sehen. Für Korpersorge sei er stets eingetreten, was er ebenfalls dem Dbg. Ulrich gegen#*

lm Loontag, 14- 5ul*; if(iwiiht nute Tvciicn und [tfc ist bestens pciorgt " lobet crflcbeiut cm l jWLMWM

ist in diesem Falle nachzuzahlen. Tie vorstehenden Bestimniungen finden bei Tobessällen auf die Ansprüche der Witwen und Waisen

T>« „Siehener LamiliendlStter" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die „randwirtschaftlichen Lril- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Redaktion, Expeditton und Druckerei: Echul- strsße 7. Erpedttron mid Verlag: 51.

9iebaftion:e^U2. rel.-Adr.:AnzeigerGieben.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

entsprechende Anwendung." .

Artikel 2 des Gesetzes findet in der Fassung der Regierungs­vorlage Annahme. Danach soll die Regierung ermächtigt leut, »ar Ausbesserung der pensionierten Beamten und Polkotchlillehrer, sowie deren Hinterbliebenen, unh weiter zur Verbesserung der Bezüge der Staatsdienstanwärter einen Betrag von 2oo 000 Ja.

W Z*W M W l sreitas, ben Faiserh^, öys ES ^'^Wenzel-___,

r *vnr< Uhm alltoMtraße elcphon 645

Neueste vom en iu Gießen ist:

Giesst« sW* Si-Ü--

rebner besprochenen Perhalttrisse. ')iunmelir übleu manche .kreis' ärzte keine ärztliche Praxis mehr aus. Die Zahl der Aerzte im Laiide genüge vollauf, wenn auch in einzelnen Landesteilen vielleicht noch Lucken seien. Da bestehe die Möglichkeit einer staatlichen Subvention an solche Aerzte in ärmeren 0>egeudeii.

tu '-irutei ö veantraal ocr riusimu» un vn«.. «. Tie Ablösung der bestehenden ?lpotlesenkonzessivueu beztv der „Annahme des Artikels 3 unter Abänderung der Worte 15 Huw Ankauf durch den Staat wurde annähernd A Millionen Mark dcrtteile in 11 Hundertteile in Absatz 1". kosten. Uebrigens habe hie Regierung bcicit? an versdn ebene

'Brälat 1) Flör,na Es ist eine Kürzung einqetrcten, I Okmeinbcn Konzessionen gegeben unter gennnen Bedingungen, die ich bedauern mus; Die Besserstellung der hessischen Lehrer Auch sollten heimsallende Konzessionen an^ieinbmneue gegenüber den der anderen Staaten würde keineswegs nennen^ verliehen werden. Bei Neukonzeinomeiungen habe die Negierung wert sein. Man kann ja bei der Finanzlage verstehen, bau I sich ausschließlich von dem Gesichtspunkt des Bedürfnisses leiten eine Reduktion vorgenommen wird, es scheint aber nicht angebracht, I lassen - . .

wenn eine solche Kürzung auch an Leu Lehrergehalten vorgenommen Abg. Ulrich tnft für seinen Antrag ein> »ctampft den

wird Ein Rückgang aus 11 Prozent scheint mir recht bedauerlich. I Standpunkt der Regierung. Tie Momcinonybebntmingeii bir Ge- Es wäre doch bitter, wo wir Zufrieden hei t erwecken wollen, wenn meinden. z. B. Offenbach, seien viel zu rigoros. Man nehme viel ein so wichtiger Stand wie der Lebrerstand sich nicht ganz bc I zu viel Rücksicht auf die bestehenden Apotheken ^er sortwahii-nben friedigt fühlte. Ich erlaube mir die Anfrage, ob es nicht möglich I Steigerung der Apothekenkonzeslionen müsse cnbhm entcegenge

’ • auch noch im letzten Augenblick den Wünschen der Lehrer I treten werden durch ein Apothekengesetz Man müsse nicht bloß jnuiiuing zu tragen. Vielleicht insoweit, als man sich der kür-1 Seelsorge, sondern auch Körpersorge treiben. Letztere wurde aber iung um 10 Prozent entsprechend auf 13,5 Prozent einigt erst geschassen, wenn sein Antrag auf ^dwssnng Haathd, angc- ÖJraf Erbach-Fürstenau: Ich will auf die materielle I ftenter Bezirksärzte durchgehe. Augen vlickl ich aber sei tnc .lup Seite nicht näher eingehen Ich will nur betonen, dass mit bringung der Aerztekosten für viele arme Leute auf dem Lande dieser Ansicht das ganze Gesetz steht oder fallt. Das ist die unmöglich .. <irrr.,, ...

Ansicht des Finanzausschusses. Abg. Wo!,- Stadecken halt die Ablnlfe bte,er

Tie Abstimmung ergibt Annahme des AusschustantrageS gegen I hurch Bezirksarzte Nicht für möglich. Der Vorschlag betreffs der - — - - 1 m ' Apotheken sei ebenfalls wegen ber Kosten unannehmbar. Uebrigens

müsse dafür gesorgt werden, das; die Apotheken aufhörten, Spekn- latioiisobjekte zu sein und dafür lediglich Humanitären Zwecken.

Fürst Solms-Hohensolms-Lich eröffnet 10.25 Uhr di Sitzung. Er spricht zunächst den Wunsch aus, haft« dem erkrankten Staats Minister Dr. Ewald bald wieder möglich sei.« Mrde, an den Sitzungen der Kammer tedneInnen zu können.

Tann verliest der Berichterstatter des Finanzausschußes ber l ‘ammer, Fürst Isenburg.Bir st ei n, den Bericht des Aus- W c- über die Mamtenbesoldungsvorlage. Der AuSschus; cr- Jarte das; c« sich nur um ein Provisorium handele, und baß «at sich für die Zukunft in keiner Weise festlegen wolle. Um in Rahmen der Mittel zu bleiben, bat lieh der Ausschuss veranlaht rj |cn nur 90 Prozent der nach der Regierungsvorlage ;u e r i hrciibcn Erhöhungen zu bewilligen Mit her Gewährung L r ehrergehalte ist der Ausschuß ben Bestrebunaen der Zweiten armer im wesentlietn'n entgegengekommen -r.ic Bezüge der

öle-en Beamten aber haben iid> in zu be,cheideneii Grenzen chSllen Sie haben in der Vorlage die von uns gewumchte nücksichligung nicht gefunden. Wir erwarten, daN uns Gelegen hn: gegeben luirb, diese Ungerechtigkeit auszumerzen, da wir der gni i,t sind, das; die höheren und höchsten Beamten ihrer Be" tnlirortung wegen entspreck>ende Bezüge erhalten muhen. Dc.s $r > iforium soll für diejenigen, die mit ihren PenslonSge,uck>en r.iiilgehaltni haben, kein Hindernis sein: deshalb habe man nt nirfenbe Kraft vorgesehen. Ter Berichterstatter bittet das tau;, siel, den Erwägungen des Hauses anschliesten zu wollen, da fct-trinehrnbe Ansprüche nicht angenommen werden können.

Jin an; Minister Dr. Braun: Die Regieruiig begrutzt e, kr!t>ar, wenn auch dieses hohe Haus es als eine dringliche Au', lü- aiifieht, die Bezüge der Beamten aufzubesiern. Die Aer Minna von Staatsmitteln kann nur insoweit erfolgen, alö bie Teilung der auiiutvenbcnben Beträge bauernd genchert ist. In ^-n 'lusschus; der Ersten Kammer ist daraus tn erhöhter _Wei,c $ül id)t genommen. Tic Regierung bedauert aber, da,; das iij'Ntliche Ziel nur ans dem Wege der Kürzung sich erreichen laste. Uirer den obwaltenden Umständen stimmt sie aber den -erschlagen I betr^fend ^etz^itivurs die Abänderung des Gesetzes über I M Einanzausschusscs der Ersten Immer zu. D e Regierung ^iln,cn guaifenkasse der Volksschullelwer: die Reg'erungs 'kni die - um so mehr, als dieie Borichlage J Vorlage betreffend Gesetzentwurf zur Aenderung. dcS Gesetzes die

Wcckannte organische Re,orm erleichtern und sicherer borberette k.^h^g von Zuschlägen zur Reichserb,chafts,teuer.

iit Groftherzoglickie Regierung ist daher bereit, entspreckenve| Uc6car bcn Gksetzentwurf, die Abänderung des Gesetzes über

Bei (Hüffe des Plenums dieses hohen Hauses in der Zweitt , Urkundenstempel vom 12. August 1899 erstattet Oberbürger

lummer Mir Annahme zu emv,ehlen zumal.anzunehmen ist Dr Göttelmann (Mainz, Bericht. Der Ausschus; sei

laß die Beamten, Lehrer nsw. nur auf bie,e Weste davor bewahr @cfcbentlülirj imar nicht ohne Bedenken gegenübergetreten,

iPTDrn können, ihre berechtigten öoifnungcn völlig scheitern ,u, 'andere was die FeuerversicherungSprämicu anbctri,,t. Viel Itbrn. Ter Minister macht dann Erläuterungen zu den cm- ^tte man hier au bie Gesellschaften heran treten können, jflnen Punkten des AnsschustberichteS. Der Berichterstatter er= I l,ohe Haus, den Antrag deS Ausschusses anju -1

Hirt sich mit diesen Erkläruiigeu einverstanden. nehmen Der Antrag wird angenommen, ebenso die Regierungs

Geh.-Rat Ty. Schmidt -Gieften): xer .-lusschus hat em Vorlage' betreffend die Erhöhung der Zivilliste und der Inttiatlv- Skrl vollbracht, für das mir ihm dankbar sein müssen. Die HauptJ Qnt “ betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung f erscheint doch, bas; etwas zustande kommt, denn die Bcamtcii I Gesetze--' über die Besoldungen der Staatsbeamten vom

linb w oft mit ihren Wünschen hervorgetreten unb ihnen ist so o t Dfriuliert worden, das; ihren Wünschen entsprochen werden soll. ciner maure roirb über die Regierungsvorlage, bc

Bn lesen aus dem Ausschnschcricht heraus, das; auch unter ben 1..^ Gesetzentwurf über die Tilgung der Staatsschuld vom Ailgliedern des Ausschusses eine Reihevon Mcinungsvcrschieden- ^iberrn von 5-»e„l Bericht erstattet Er wolle nochmals fest- Intm bestanden haben, die der einzelne aber rurückgestellt hat, ' dast die Regierung für die gesamte Bebarfssumme von im )as Ergebnis zu ermöglick^n. Ich gebe ber ucnonlichen I ? 34000q .gjjarf auch die Deckungsmittel beschafft hatte. Die Soifnung Ausdruck, bas; bie künftige Besolbungsorbnung den - ' . ~ ;

Sufi-u gerecht werben möchte, bie bie Regierung schon letzt für I FMiuenbig erachtet hat Dankbar bin ich dem Ausschutz^fur bie|^ $oc:e, bie der Berichterstatter --- .---------... ■

Egesprochen hat. Denn die Schwierigkeiten treffen vielfach m I loi) viel höherem Maste auf die akademisch gebildeten Beamten!. r Rehmen wir die Vorschläge nach ben Aus,chustantragen an, I arumhrm wir ben Beamten und Lehrern eine «erbe icrung - " a___1Q19 nnS h«>r<>ifpn hrn 93nhen tüt blC

menindiesemGenre.

Eintritt frei!

lLonntag.ll.Juli, ist der nächste !«(ÖW

freier Zugänge zu den Bahnsteigen vorgegangen, ^em wirb Gerung eintreten lassen und nicht so streng am BuMstaven oes auch iÜ tret-. Gesetzes kleben. Besonders über die Handhabung der Desmsektwn

Es wird Drucklegung der Antwort beschlosten und bie Ber- ^rd- geklagt. .

Handlung über diesen Punkt vertagt. Ministerialrat H o l z i ng er recht fertigt die Maßregeln der

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"i- U-b-rführnn^ 9tmeinb' ^Ä»f’Äg^

beantragt der 9Iu5idniB tut erlebigt ei^aT<£?1-2f-4.-= or„ aen für die Weinberge lasse sich leider nicht vermeiden. Redner Abg. Dr. Wolf- Gonsenheim halt die^Ausfuhrun^.desi An^ gen ur ^e^g^i^^edingte Rotwendigkeü ber strengen trags mit Rücksicht au, unsere Finanzen E für möglich ^abei beorundeteing^he^ ^ bie Ausbreitung

ßä&,iSX LV^lNstimmung-n anders ü°h--ndhnb- w-ro-n. Das nt b-d-n-rluh.

über seststeNen möchte.

Abg. Adelung bedauert, dast der Antrag immer noch einem 2 340 000 Mark auch dir D--rungsmmei °-Ich°M »alle. »«lIA,ff/l

8n««e S hoi, int «egirama S. »mMrat auf

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SW«« ..... .....

PL licht, dast bie Regierungsvorlage vollständige^Annahme ge-1 Dilqungssatz für die Eisenbahnschuld von 2/s auf 1/s Prozent herab-1 wurde für erledigt erklärt. . iu»™«™

fjrbm hätte. Ich bin überzeugt, dast dann .vollständige Rulu .^g g , insoweit beschlossen ist, daß die Geltungsdauer Desgleichen der Antrag v Brcmtano und Aenostm,' OK treten wäre. Aber ich verkenne nicht, das; die Verhältnisse 1^st am 1. April 1913 beginnt. . Bekämpfung der Viehseuchen und Reb chadlinge^

chh schwierig waren, und ich verkenne auch nicht, bat; all bay-i Den Tilgungssatz für die nichttverbende Staatsschuld auf 1 Die Vorstellung des H. Dornig I.-Großen Buseck, betretend jcnine, was mein verehrter Vorredner gesagt hat, iutrifit, auch t mt0,ent festziisetzen. Unterstützung der Landwirte durch Stellung von

Hei, das; der Finanzausschuß zu sinden gesucht hat, was ben •* g übrigen den .Artikel 1 zu genehmigen. M i l i t ä r p s e r d en bei Ausbruch der Maul- und

S.rterencu der Beamten entspricht. Zu Ab,. 1 bitte ich ,ur Den _r. anbcrcn Artikel werden mit unbedeutenden Aenderungen Klauenseuche,

«!1, dast etwa mehr als 90 'Bros, bewilligt merben,a i igenommcn. wird abgelehnt.

Uhr auch den Staatsbeamten zugute kommen soll. Es ist bieü l u ,t bie Sitzung. Fortsetzung morgen vor- Abg. Dr. Zuckmaher beantragt, 1. die Regierung zu er«

Silimmung eigentlich nur ben Bcn,ionaren bewilligt -er Zi . 11 Ubr Erledigung ber noch ausstchenben Punkte der mck)en, bei ber Vergebung von of_,entUfteit Juni^

li <>ll also lauten. „Betragen jebod) diese Bezüge mehr als nun^ r r u.m. vmvvyu 3 I-------tn ^.ter Orni«* hip hpimrf’..'n steuer*

5) Prozent so ist *ber Mehrbetrag aud, für das Etatsiahr 1912 ^agesordniiug.

11 ’rtraf^^rbach-Fürstenau: Es drängt mich, für dieM- rlmnung zu danken, bie bcm Ausschuß von so kompetenter Sette Ii gesprvdicn würbe. Wenn etwas zustanbe gekommen ist, so tti |h dem Eifer ber beiden Referenten zu danken. Es war nicht mglich, mehr als 90 Prozent der Gehaltsaufbesserung und den Itjrcrn mehr als 11 Prozent zu bewilligen. clPc VatTio=

jifir Pflicht, nur soviel zu bewilligen, als die Mittel es zulassen.

gürst L e i n i n g e n: Wir haben gehört, daß Die Regierung 3,:. zugesagt hat, die Beschlüsse in der Zweiten Katmner zu betreten. Id, möchte daher das hohe Haus bitten, Wmnsche, u sich nod> da unb bort regen mögen, im Interesse bes Ganzen scückzustellen und am Sdilusse ber Beratung einen möglichst

rungen dahin zu wirken, dast in erster Lrme bie hessischen Steuer­zahler berücksichttgt werben, 2. daß bei im ubngen gleichen Ber-

। hältnissen diejenigen Firmen und Arbritaeb-e,- bevorzugt roerbCTL hessische Zweite Kammer. I bic mit ihren Arbeitern Tarifverträge geschlosstm haben, 3. daß.

Darmstadt, 10 Juli nicht vorzugsweise den Mindesttordernngeii alle Arbeit ober ttc ,ry „ t ♦ k-r I fcniTig Übertragen wird, sondern dast bei ber Vergebung daraus

Am Regierungsttsch: Gehcunerat Best, Ministerialrat Hol ^fehen hast den Uebemehmern auch bei Verwendung burch* zinger, Geh. Obersiuanzrat ^r. R o hd e: spater Minister des tm Materials noch ein entsprechender Verdienst bleibt.

Innern von Hombergk zu Vach Exz., Gehetmerat Dr. I <5)er Au s s d) u st beantragt zu Pos. 2 den Zusatz „unter

Becker. Berücksichtigung ber örtlichen Verhältnisse", im übrigen Annahme.

Präsibent Kohler eröffnet die Sitzung um 10,25 Uhr. Abg Adelung wünscht der Schmutzkonkurren; mandyt

Das Haus tritt alsbald in die Tagesordnung ein. Erster Punkt Unternehmer seitens der Regierung entgegengetreten zu sehen, ist die brmglidfc Anfrage des Abg. Hebet betreffend den Ter Ausschußantrag wird angenommen.

, Unfall vorn »ey«;« 1911 am Bahnhof Der Antrag ^^U l r i ch^^estend ^obautal,

”,t(SI"niiCrb Mimu? bTc Sp'zialberatung eingetreten. Die Anfrage wurde im Worilaut bfei^^tm^rt^ ,öirb j-‘r Vorstellim??es Eisenbahn-Assistenten i. P. PH. Müller

Gehrimerat Hangen begründet seinen Antrag, mit bcm Geh Oberfinamrat Ho Hb beantworiet die Wag^ I ^arrnstabt, Erhöhung seiner Pension betreffend, wrrd K öchein’CTatlTc,^ e9d” rT 3d) möchte bic ^J^cA^crbTCnt^'^c^'| sri^d^^chi?lbi^^fa^läss^n ^^^ES^folgt Besprechung ber Anfrage des Abg. Korell-

tiien Antrag abzulehnen. Man würde danach schon heute über ^halb angeklagte Beamte se^ bon\betS hngefheim, betreffenb

b1 Ö9^reD^ I I b i e Ausführungsbestimmungen zum Reblaus-

estcheii1 CUcriPi^jte^V^cirteil'6bc^0Gnrid)!u^'fd,on jetzt, ^keinen" Zusammenhang. ^Bezüglich der Bahnsteige liegen auf afbg. Korell finbet, daß diese Bestimmungen vielfach Hn. ~Qmit iiC md)t Sidi^geS

7-iirn Fsenbura -'Bi rite in bittet den Antrag abzulehnen I Gleise von den Reisenden im Riveau überschritten werdm müssen.! Pübesheim müßten zuiammcngclegt werden. Huch mußt btt L KTMfÄutantwfl aiwnebmen Die Barnten und Reisenden müßten hier aber Vorsicht walten Untersuchungen auf bic Reblaus frühzeitiger beenbigt fern. Tue

Gclrimerat H a i g? n• Unter ben gegebenen Umftänben itche laf)-cn ~yür die Bahnhöie nut besonders.schwierigen Derhaltnmen Handhabung be3 Gesetzes sei bei uns nicht so klar, als die Rc- to nwineit0 Vntriw ^u^ü^bchane mirna^cr Dor, bei der definitiven ^d, Fnnd nach mit der meist sehr kostspieligen Anlage schienen- ^rung cs darstelle, In Ausnahmefallen sollte letztere Mil- K wS Ä ÄXmme“. ' , , ftder 4°-ng- ,u den °°rgegange^ Dem w»d ein!r-t°n^°,s°n und^mcht Buß^.d°s

Die Abstimmung ergibt Annahme des Abs. 1 des Artikels 1 mffn auch m Ober-Roden naher rieten. .... . .. ~ l<

Ü folgender Fassung: „Tic Staatsbeamten erhalten für das — — --------qft,hTTnrf

Lclsjahr 1912 Zulagen in Höhe von 9n Prozent berje^igen Aystge, wie sie sid) aus der Regierungsvorlage ergeben."

Abs. 2 wird in folgender Fassung ohne Aussprache an-! Kommen • , Tie Inhaber von Dienstwohnungen erhalten für

Jahr 1912, als Ersatz für die im Gesetzentwurf vorgesehene ftkie ^Dienstwohnung, eine Zulage in Hohe von 90 Prozent der tot ihnen für ben qlcidicn Zeitraum zu zahlenden Wohnungs- ■icte." Abs. 3 findet folgende Fassung:

„Der Ruhegehalt eines zwischen dem 1. April 1912 uiw ik-m 31 März 1913 in ben Ruhestanb tretenben Beamten ve- jtmmt sich nach ben bisher geltenben Borsdniftcn Nach ber erig-üttigen Verabschiedung der künftigen Besoldungsordnung er- t i der Pensionär diejenigen Bezüge, die ihm zukommen würben, »mn zur Zeit seines Ilebertritts m den Ruhestand bie Vor- iriiften der künftigen Bcsoldungsordnung gegolten hatten. ~er »n:Nschied zwischen dem etwaigen späteren Ruhegehalt und des ead) den bisher geltenden Vorschriften gewährten Ruhegehalts