Nr. 290

Erscheint täglich mit Ausnahme des SvnntagS.

General-Anzeiger für Oberhessen

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Eine Aenderung der Bestimmungen Wandergewerbe scheine

wird mit dem 1. Januar 1913 in Kraft treten.

Montag, 9. Dezember 1912

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UniversilätS - Buch- und Cleindruckerei.

R. Lange, Gieren.

derungs- und Zurichtungsarbeiten für diese len an Sonnabenden .sowie an Vorabenden nach 5 Uhr nachmittags, jedoch nicht über 8 hinaus gestattet werden soll.

Der O st marke »Verein

•* Staatsschuldbuch. Tie am 2. Januar fälligen Zinsen der in da? hessische Staatsschuldbuch eingetragenen Forderungen werden bei allen in Betracht kommenden hessischen Kassen und bei den Neichsbankanstaltcn voin 18. Dezember ab gezahlt. Boni gleichen Tage ab wird die Staatsschulden­kasse die durch die Post oder durch Gutschrift auf Reichsbank- Girokonto zu berichtigenden Schuldbuchzinsen überweisen.

•• Verwaltungsgerichtshof. Der Großherzog hat den Vortragenden Rat im Ministerium des Innern, Oberregierungsrat Tr. Herm. Stammler, für die Tauer des dermalen von ihm bekleideten Amtes zum Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs ernannt.

** Geheimer Staatsrat Krug von Nidda tritt am 1. Januar in den Ruhestand. Sein Abschiedsgesuch wurde am Samstag von dem Großherzog unter Anerkennung seiner langjährigen, treuen und vorzüglichen Tienstc genehmigt. Gleich­zeitig wurde ihm der Charakter als Wirklicher Geheimerat mit dem Prädikat „Exzellenz" verliehen — Gustav .Krug von Nidde ist geboren in Darmstadt am 1. April 1836. Nach Absolvierung des Gymnasiums in Darmstadt studierte er Rechtswissenschair auf den Universitäten Gießen und Heidelberg. Nackstiern er im November 1857 die juristische Fakultätsvrüsung in Gießen und int Frülnahr 1860 die Staatsprüfung für das Justiz- und Ver­waltungsfach mit sehr gutem Erfolg abgelegt hatte, beschäftigte er sich vorübergehend bei den Militärgerichten in Darmstadt und wandte sich bann der Advokatur zu. Am 26. März 1866 er­folgte seine Ernennung zum Advokaten und Prokuralor bei dem Hosgericht der Provinz Starkenburg und am 8. Juli 1879 wurde er auf Grund der Rechtsanwaltsordnung bei dem Landgericht der

RTENBERQ

EINE mal- zu ERÖFFNEN lbakt dhaft

Tie „Siebener ZamlllenblStter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Sieben" zweimal wöchentlich. Tie „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- ftrnpc 7. Expedttion und Verlag: e^Äül. Redaktion:112. Tel.-?ldr.:AnzeigerGicven.

als selbstverständlich den Ausschluß jeder gegenseitigen Be­kämpfung fest, ohne das; jebod) die Erörterung ab weiden­der Meinungen ilber Standesfragen dadurch unterbunden werden soll. Die Abmachungen regeln aud) das freund­schaftliche Verhalten bei den standespolitischen Wahlen; die größte Bedeutung liegt aber in dem beschlossenen Zu­sammengehen des Verbandes in sozialpolitischen Fragen der kaufmännischen Angestellten, in Jestsetzun- gen über die Verbindung der Stellennachweise der Verbände zur Befolgung gleicher Grund sä he und zu gegen­seitiger U ii t e r st ü b ung , diese hauptsächlich durch den Austausch der offenen Stellen.

Deutsches Resch.

Der Kaiser in Bückeburg.

Nack) der Jagd in Bückeburg fand am Samstag im Jagdschloß Brandshof ein Frühstück statt, an dem aud) die Prinzessin Adolf von Schaumburg-Lippe teilnahm. Um 2.30 Uhr trat der Kaiser bi.1 Fahrt nach Stadthagen an, von wo er nach herzlicher Verabschiedung vom Fürsten sowie von dem Prinzen und der Prinzessin Adolf die Rück­reise mit dem kaiserlichen Sonderzuge antrat.

Der Aeltestenrat des Reick)stages beschloß, die Arbeiten so zu fördern, daß das Haus zeitig in die Weihnachtsferien gehen kann. Es besteht Hoffnung, am nächsten Donnerstag die Beratungen schließen zu können. Bis dahin sollen die erste Lesung des Entwurfes des Ge­setzes über den Verkehr mit Leuchtöl, die Anfragen betr. Koalitionsfreiheit der Staatsarbeiter und betr. die Aus­rüstung der preußischen Staatseisenbahnen mit ausreichen­dem Betriebsmateriak erledigt, die durch den Wahsprüfungs- ausschuß erledigten Wahlatten geprüft, die dritte Lesung der Vorlage betreffend Schiffszusammenstöße und die zweite und dritte Lesung des Nachtragsvoranschlags für 1912 vorgenommen werden.

Die nationalliberale Fraktion des Reichs­tags

hat beantragt, den § 139a der Gewerheordnung da­hin zu ändern, daß in Betrieben, die in unmittel­barem Zusammenhänge mit offenen Verkaufsstellen stehen, die B e s ck) ä f t i g u n g von Arbeiterinnen mit Aen-

getreten ist. Turch die Enttvicklung ist also dargetan, daß der Konsum mit der Verbilligung der elektrisd)en Ener­gie steigt. zr * ' ° "

tob er daS Schaltbrett, welches früher bezahlt wer­den mußte, von der Stadt kostenlos gestellt wird. Da­gegen wird für den Zähler vor wie nach Miete erhoben.

2liid!au0.

D i e Entwicklung der italienischen Finanzen.

In der Sitzung der italienischen K a in in e r vom letzten Samstag erstattete der Schatzminister Tedesco den Bericht über die Lage der S t a a l s f i n a n z e n. Das Reckmungsjalw 1911 12 weist einen kleberschuß von 101 Millionen Lire auf, die bestimmt sind, die dem Sd>ab für den Feldzug in Lydien vorweg ausgegebene Summen zu erstatten. Demselben Zweck stehen 57 Millionen aus den früheren Rechnungsjahren zur Ver- jügung. Das Ergebnis erjebeiut umso günstiger, als im Rech­nung, «ahre 1911 12 gegenüber dem Vorjahre infolge der höheren Kohlenpreise bei den Staatseisenbahnen ein Einnahmerückgang von 7 Millionen eintrat und infolge der guten Getreideernte die Zollemuahinen um 37 Millionen znrüclgingen. Anderseits weifen die Ausgaben eine Steigerung von 67 Millionen auf. Für das lausende Rechnungsjahr ab i. Juli 1912 bis 30. Juni 1913 erwartet der Minister bei vorsichtiger Berechnung einen lieber» schuß von 50 Millionen, für 1913 14 einen solchen von 70 Mill. Der Minister gab sodann einen Ueberblick über den Zeitrmm von 1896 bis 1912 und hob unter anderen hervor, daß der inter-

hielt, wie der „Bert. Lok.-Anz." meldet, eine Protest- versammlung gegen den polnischen Boykott ab. Die Anwendung schärsster Maßregeln aud) seitens der Regierung wurden verlangt.

Schutz vor (Geisteskranken.

Der Abg. Schiffer hat im Reichstage folgende Anfrage eingebracht: Gedenkt der Herr Reichskanzler noch vor der allgemeinen Resorm des Strafrechts gesetzgeberische Maßnahmen berbeizuführen, um einen wirksamen Schutz gegen Verbrecher zu gewähren, die wegen Geisteskrank­heit außer Verfolgung geblieben und freigesprochen wor­den sind?

anderer Stellen, z. B die an der Technischen Hochschule Tie -tanrminärtcr erhalten jetzt 1450—1800 Ml., die Forstwarte 1300—2000 Mk., die angestellten S d) r c i b g e b i l i e n looO—2000 Mk. Tie mittleren Baubeamten, die früher 21)00—2700 Mk. erhielten, sollen jetzt 2109 - 3700 Mk. b.kommen. Tie m i 111 c r c n Beamten der Staatsfi n an zvenval-

Wichkig bei Reuanschlüssen an das

Werk ist die neue B e st i m rn u n g, das; seit dem 1. Ok-

eine Erhöhung von 14,1 Prozent den früheren Bezügen.

des Königreichs weist im Personenverkehr eine Steigerung von 1 Million aus 2 900 000 Personen auf; der Warenverkehr ist von 16 auf 29’2 Millionen Tonnen gestiegen. Ter Eisenbahn- verlehr stieg von 273 auf 574 Millionen, obwohl das Eisenbahn­netz nur 1700 Kilometer zunahm.

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nationale Wechselverkehr in diesem Zeitraum von 2’ '•> Milliarden auf 53', Milliarden gestiegen sei. Ter Verkehr in den Häfen

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Aus ittifr Lanv.

Gieße 11, 9 Dezember 1912.

Vom Elektrizitätswerk.

Nachdem in der Stadtverordneten Versammlung das rechnerische Ergebnis des Elektrizitätswerks bekannt ge­geben wurde, wird and) das Ergebnis des technisd;en Teiles des Werkes im Jahre 1912 interessieren Tie Gesamt­produktion an elektrischer Energie betrug int letzten Rech­nungsjahr 1 488690 .Kilowattstunden, von denen 1289 208 KWst. verkauft wurden, während der Rest mit 199 482 KW st. auf dem Wege vom Werk bis zum Ver­brauch verloren gingen (19010/11 betrug die Gesamter­zeugung 1384 063 KWst., die nutzbare Stromabgabe 1 150 830 KWst., der Verlust 233 232 KWst). Tie stärkste Tages­leistung brachte der 21. Tezember 1911 mit 6723 KWst. verbraud;tem Strom, während am 4. Juni 1911 der Be­darf an Elektrizität mit 2217 KWst. am geringsten war. — Von der hergestellten Elektrizität konnten im Vorjahre infolge des ungünstigen Wasscrstandes nur 480 719 KWst. durch die Turbinen hergcstcllt werden, d. h. 133 000 KWst. weniger als 1910/11, welcher Ausfall durch Dampf oder Gastraft gedeckt werden mußte. Die Zahl der Abneh­mer von Elektrizität, die 1433 betragen hat, vermehrte )id) gegenüber dem Vorjahr um 408, bei 1262 Anschlüssen, die eine Zunahme von 404 erfuhren. Tie Zahl der 1630 Clcktrizitätszähler stieg um 423. Am 1. April waren an das Werk 31678 Glühlampen, 395 Bogenlampen, 489 Mo- tore und 81 Apparate angeschlossen. Ter Anschlußwert betrug am gleichen Tage im ganzen 4142 KWst. oder 82856 Glühlampen von je 50* Watt Stromverbrauch. Recht erfreulid) ist es, daß das Werk bisher ohne das Hinzukommen der Orte, die in den letzten Jahren an­geschlossen worden sind, bis Ende November eine Mehr­einnahme von 32000 ,M t. für Strom gegenüber der Einnahme für den gleichen Zeitraum des Vorjahres zu verzeichnen hatte. Man rechnet bis 1. April mit einer Steigerung der Einnahme von rund 60000 Ml. Dabei ist zu berücksichtigen, daß gegenüber dem Vorjahr eine Herabsetzung des Strompreises von 10 "0 ein­

Bundesrat hat die allgemeinen Bestimmungen dahin ver­schärft, daß nebeit der Personalbeschreibung des Inhabers des Scheines der Schein auch mit der Photographie des Inhabers versehen iverben muß, da behördlich festgestcllt worden ist, daß Wandergewerbescheine verkauft worden sind und zwar an Personett, denen die Ausstellung solcher Sd)eine von der Behörde versagt worden war. Man hofft durch diese Maßttahnteu den Handel mit Gewerbescheinen gänzlick) unterbinden zu können.

TiegroßenHandlungsgehilfettverbän"de in Hamburg und Leipzig, der Verein der Handlungskommis von 1858, der Verband deutscher Handlungsgehilfen und der Deutsche Verband kaufmännischer Vereine, Sitz Frankfurt a. M., zusammen etwa 300 000 Mitglieder umfassend, sind im Interesse der Vereinheitlichung der Handlungsgehilfen- beweaung zu einer erfolgreicheren Vertretung ihrer Stanbesforderungen übereingekommen, bas gegenseitige Verhältnis durch bestimmte Vereinbarungen enger und fester zu gestalten. Die Vereinbarungen setzen zunächst

Die Wiedereröffnung des hessischen Landtages.

bs. Darmstab t, 8. Dez.

Rach einer Panse von fünf Monaten wird die hessische Zlveite Kammer am 10. dieses Monats wieder zusammen treten. Wenn aud) in diesem Monat nur noch wenige Sitzungen abgehalten werden tonnen, so wird sid) doch an einem der nächsten Tage Gelegenheit bieten, die jetzt den Ständen zugegangene neueBcsolditngsvorlage zu besprechen, die den Schwerpunkt des 35. Landtages überhaupt bildet. Den Eharakter einer ordentlichen Bc ratung wird diese Besprechung nicht haben, da sich erst der Finanzausschuß mit der neuen Vorlage zu beschäf­tigen haben wird. Durck) das arg verspätete Erscheinen wird die Möglichkeit genommen, die Vorlage vor den Vor anschlagsberatungen zu verabschieden, die im Januar ihren Anfang nehmen und sich bis April hinziehen werden. Erst bann werden Ausschuß und Plenum die Besoldungsvorlage in Angriff nehmen können. Durd) diese Verzögerung hat man fick) iitfofent in eine recht unangenehme Lage ge- brad)t, als am 1. April 1913 bekanntlich die Wirkung des Provisoriums erlischt. Bis zur Stunde ist es völlig unklar, wie man sich über diese Schwierigkeit wird hin weghelfen können. Eine rückwirkende Kraft würde, wie wir bereits ausführten, zu große finanzielle Opfer er fordern. Die Kammerverhandlungeu werden ^darüber Aus­kunft geben müssen, was also in dieser Frage geschehen soll.

Die Besoldtlugsvorlage an sich wird schon reichlick) Gelegenheit zu erregtem Meinungsaustausch geben. Nicht minder aber wird der bekannte dringliche Antrag Ade­lung und Genossen, den Gesetzentwurf über die Aen berung des Gesetzes, die Besoldungen der Staatsbeamten vom 9. Juni 1898 betreffend, reichlick) Zündstoff in fick; tragen, der in Verbindung mit einer dringlichen Anfrage der Abgg. Bähr und Genossen zu dieser Angelegenheit ben ersten Punkt der überaus reichlichen Tagesordnung bildet. Wir haben den Sachverhalt bereits eingehend dar gelegt. Im Ausschuß ist man der Ansicht, daß durch eine schriftliche Erllärung der Regierung die Grundlage geschaffen werden könne, auf der die materielle Seite der Jcage burd; gegenseitiges Entgegenkommen geregelt wer ben kann. Wenn man allerdings hofft, das; damit aud) die formelle Differenz nicht lucitcr verfolgt werde, wird man sich täuschen. Gerade hierin scheint uns der Kem des Adelungschen Antrages zu liegen. So wird gerade die formelle Seite wohl besonders eingehende Erörterungen bringen. Der Vorschlag der Regierung, die Kammerbeam ten aus der Reihe der Staatsbeamten zu streichen, wird keine Annahme finden, er wird wohl auch nid;t mehr vor gebracht werden. Denn in der neuen Besoldungsvorlage find die Kammerbeamten als Staatsbeamte behandelt.

Die Tagesordnung enthält ferner neun Anträge, die teils eine Aenderung des Wahlrechtes, teils Ver­fassungsänderungen überhaupt (Anträge Ulrid) auf Ein führnng des Einkammersystems und direkte Gesetzgebung burd) bas Volk» und teils Neueinteilung der Wahlkreise erstreben. Die Antragsteller sind sid) zwar bewußt, daß ihre Vorschläge von dem Plenum abgelehnt werden, aber des lieben Prinzips wegen bringt man derartige unzeit gemäße Forderungen doch immer wieder vor die Kam mer. Die Aussprache über diese Anträge wird wieder eine Reihe „schöner" sozialdemokratischer Reden bringen. Vom Abg. Ulrich stammen and) einige Anträge, die sich mit dem hessischen Gerichtswesen befassen, die aber wohl alle in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Weise ücrab)d)iebet werden Die Erledigung einer Reihe von Vorstellungen wird nicht viel Zeit beanspruchen. End­lid) weist die Tagesordnung noch fünf Besprechungen von Anfragen auf, die schon im Sommer gestellt wurden.

Die Besoldungsordnung.

Tie mit so großer Spannung erwartete Besoldungsordnung ist am SarnStag dem Großherzog vorgelegt worden und daran» sofort den Ständen zugegangen, die sie bei ihrem Zusammentritt am 10. dieses Monats vorsinden merbcit. Wir sind in der Lage, einige Einzelheiten ans der sehr umfangreichen Vorlage miizuteilen. Die Vorlage besteht ans vier Teilen: 1. Gesetz­entwurf über den Wohnungsgeldzuschns;: 2. Neuregelung der Besoldungen der Staatsbeamten: 3. Aenderung der Gehalte der Bolksschullehrer: 4. Neue Vereinbarungen über die Zivilliste. Diese Entwürfe sollen an die Stelle der früheren treten, sie find sämtlich mit umfangreichen Begründungen versehen. Ter bereits in der letzten Vorlage enthaltene Betrag von 130 000 Mark für die Staatsdienstanwärter bleibt bestehen: für die Pensionäre ist ein weiterer Betrag von 125 000 Mark außer den bereits bewilligten 50 000 Mark vorgesehen. Sämtliche Mehrkosten, die durch die neue Vorlage verursacht werden, sind in einem ausführ­lichen Finanzplan zusammengestellt, der bis zu in Jahre 1920 ausgebaut ist.

Für das Jahr 1913 stellt die Vorlage eine Anforderung von 3 Millionen 22 670 Mark, die gedeckt werden soll zunächst aus den E i s e n b a h n ü b e r f ch ü s f e n mit über 2 Millionen Mark, aus den Ersparnissen der Staatsverwaltung mit 70000 Mark, ans den Ersparnissen infolge der Entlastung der Staats kaffe zu den Kosten der höheren Schulen mit 230 000 Mark, ferner durch einen Zuschuß aus dem Restefonds von 650 770 Mark und aus den Etatüberschüssen, die etwa 71900 Mark ausinachen. Eine S t e u e r e r h ö h u n g ist erst vorgesehen vom Jahre 1915 ab und zwar in H ö h e v 0 n 5°o der Einkommen- fteucr und 5 P f g. in der Vermögenssteuer.

Für die Bemessung des W 0 h n u n g s g e l d z u s ch u f s e s sind drei Klassen vorgesehen: Erste K lasse: Mainz, Ononbach, Darmstadt, Worms, Gießen, Bingen, Friedberg und Bad Nauheim. Zweite Klasse: Alsfeld, Alzey, Bensheim, Büdingen, Butz­bach, Erbach, Groß-Gerau, Heppenheim, Langen, Lauterbach, Michelstadt, Neu-Isenburg, Ober-Ingelheim, Oppenheim und Dieburg. Alle übrigen Orte gehören zur dritten Klasse der Bemessung des Wohnungsgeldzuschusses.

Ten jetzigen Gehaltssätzen zugrunde liegen die prozentualen Erhöhungen der Gesetzesvorlage vom 30. März 1912, wobei aber rine Reihe von Härten und Ungleichheiten ausgeglichen worden jinb, und ein neuer Tarif, der Abrundungen nach oben und unten «usweist. Artikel 28 des neuen Gesetzes besagt, daß kein Be­ster in seinen Bezügen, die er im Jahre 1912 bewilligt er­kalten hat, verkürzt werden darf.

_ . Aus dem Tarife selbst enttiehmen wir folgende Zahlen: Diener bei den Lokal st eilen: Bisher 1200, jetzt 1350 Eas 1700 Mk., dem gleichgestellt werden nock) eine Anzahl Stiener

tung und im Juftizdieust früher 1800—3000, jetzt 2100 bis 3700 Mk.; die Landrichter, Amtsrichter und die dienuauffichtsührenden Richter in Tarrnstadt I, Gießen, Mainz, Ottenbach und Worms erhalten unter Wegfall der Stellenzulage von 500 Mk. und 300 Mk. die Gehätter der Laudgerichtsdirek Gren. Ten Mehrgehalt von 500 Mk., den zurzeit die zwanzig dienltältesten Richter beziehen, sollen an deren Stelle die übrigen DberamtsridUer und Landrichter erhalten. Ter Vorsitzende de r K a m m er t ü r Handelssachen in Tar m stadt u 11 d M ainz erhält eine Zulage von 500 Mk., der in Wie ß e n von 300 Mk. Tie a f a b e m i f d) c n Lokalbeamten (Ober lehrer usw.) erhielten seither 2800—6000 Mk., jetzt 3000 - 6500 Warf,- die Real sch n l d i r e k t 0 r e n werden zunächst gehoben bis 6500 Mk. Die Direktoren der Gymnasien und Realgymnasien erhielten bisher 5800—6600 Mk., sie sollen erhalten 6200 -7400 Mark. Tie Hochschulprofessoren Hauben sich seither auf 4500 -6500 Mk , nach der neuen Vorlage lind vorgesehen 4700—7300 Mk. Tie Vortragenden Räte in den Ministerien erhielten 5800 —7200 Mk., sie sollen erhalten 6200—7600 Mk., die M r e i S r ä t e seither 5800 7000 Mk., nach der neuen Vorlage 6200—7300 Mk. Tie Landgerichts p r ä f i d e n t e n, S e n a t s v r ä s i d e n t e n am Oberlandesgericht und der G e n e r a l st a a t s a n w a l t hatten seither ein festes Gehalt von 8200 Mk., sie kommen jetzt auf 7400 -9000 Mk., hierzu kommen nock) die prozeittualen Zuschüsse. Für die M i - n i ft c r wird eine Erhöhung ihrer Bezüge von 12 000 Mk. nicht^vorgeschlagen.

Die vielumstrittene Frage der Gehälter der s ch u l l e h r e r soll finden:

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Zweites Blatt 162. Jahrgang

Siehener Anzeiger

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