Ausgabe 
8.5.1912 Drittes Blatt
 
Einzelbild herunterladen

*** k IW

Miersweg gg

ä»

t E|n^!u|cvto s!kll,l|iin

LiAZVLZ^

KZZrM k--Mrs8

salz- IAO 8t EXTRACT - nahrhaft und ders für magen- n®n geeignet.

Ciln itWien

en.

(neu am'geiwmmcnc Tve.uaü» >n, der beiten Sktbanü, die eniad ui. Absolut bnuerbait, himee t unter Ajähriger Garantie. ,ta chmtts - Maffenware.

«m

te

45 28

37125

80 #

10

abrikate. Reelle firsmmr Pc.tkimg.

2oK iMljl

38 25 tiS 56 35 78 43 90 50 ,120:65

tu '

mit' bi" oi= a*:

bsen xrbsen

ne . .

44

60 ;<1

65 I

, ii

ispargel ,dünu

125 168 145 78 m 6 135 73

160 85 170 90

tarnten» »tten m ®T< cher pafi­

eiswerte

ik Wilk. Arnold, Kgl. Bi nt. Aschaffenburg.

Nr 108

Erscheint tSgllch NuSnahme deS Eonnka-r.

TieWietzener LamMenblitter- werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, da» Mrelsblatt ffir ben Kreis Wietzen- zweimal wöchenUtch. Die ..tandwirtschastlicheo Seit» fragen- erscheinen monatlich zweimal.

162. Jahrgang

Mittwoch, 8. Mai H)l£

Giehener Anzeiger

Seneral-Anzeiger für Oberhefsen

NotaNonsbnnt and tlerlaa oet tfrübi'irhcr UniDcrfuät» Sud)* und Gteinbrudetci ÖL bangt, Hiebe«.

Redaktion. Expedition und Tnirfetei. 6dmt* strotze?. Expedition und Verlag: Redaktiome-^SllL rel.-Adr>AnzeigeiDtevr«

Mb. Deutscher Reichstag.

55. Sitzung, DienS1 ag, 7. Mai.

3m Tische des DundeSrats: Dr. Golf, Kühn.

Präsident Dr. Kaemps eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Die HauShaltSrcchnung für die Schutzgebiete ausschließlich ^iautschou auf da» Rechnungsjahr 1909 geht nach kurzen AuS- führungen an die Rechnungskommission.

Die Fraktionsfrage.

Zur Verhandlung steht der Bericht der verstärkten Ge schäftsordnungSkom Mission über die Frage, ob eine Gruppe, die nicht 15 M i t g l i e d c r stark ist, aber durch Zuzäh­lung auf diese Stärke gebracht wird, als F rak ti o n a n z u - erkennen sei. Die Kommission beantragt, den Grundsatz auö. zusprechen, dah als Fraktion nur eine Mitgliedervereinigung von mindestens 15 Mitgliedern (Vollmitgliedern und

Hospitanten) anzuerkennen ist.

Hierzu beantragt die Reichspartei, hinter Vollmit­gliedern und Hospitanten einznfügen:u n d Zugczähltc n".

Weiter will ein Antrag der Wirtschaftlichen Sier« einiyung (Mumm) mit Unterstützung der Reichspartei dem .KommissionSbeschluß folgenden Absatz hinzufügen: Für die Ver- t r e t u n g in den Kommissionen gilt jede Gruppe von mindestens 15 Mitgliedu:» als Fraktion, wenn sie sich zwecks ge­meinsamer einheitlicher Vertretung in den Kommissionen ver­einigt und dem Präsidenten deS Reichstags das schriftlich mitteilt.

Schließlich fordern die Sozialdemokraten folgenden Zusatz zum KommissionSbeschluß: Als Fraktion gilt ferner eine Mit­gliedervereinigung. deren Partei bei der letzten allgemeinen Wahl mindestens 15 m o l s o viel gültige Stimmen er» holten hat, wie der 397. Teil aller bei der Wahl abgegebenen gültigen Stimmen beträgt.

Abg. Gröber (Zentr.) erstattet den Kvmtnissionöbericht. Er erinnert daran, daß auch v.' c Re > chsp-artei einverstanden war, als im Fahre 1887 bic Polen, die 13 Abgeordnete zählten, und die Sozial­demokraten, die 11 Abgeordnete zählten, aus dem X- 3 rJ*11 * c n bc n * uuögekchlossen wurden. (HörtI Hortl) 9?un hat sie dasselbe Schicksal getroffen. Der Redner nimmt weiter Bezug auf. spätere Protokolle von Seniorenkonventen. ^.anach sind immer kleine Parteigruppen mit weniger alö 15 Mit fllicbfrn in den Kommissionen unvertreten gewesen. Für die Kom­miß wn für das S ozialistengesetz ivurde den Sozialdemo­kraten, der elsässischen Protestpartei, den Polen und den anderen kleinen Gruppen ein Mitglied unter einundzwanzig zugestandcn und wer war dieses Mitglied? ein Nationalliberaler.' Es N-ar gewünscht trotbeYi, daß die Sozialdemokraten in der Kom- mimon bcrtrcten feien; man konnte sich aber nicht einigen, und 'n der letzten Abteilung verständigte sich die Rechte über die Ent­sendung des Nationnlliberakenl Da? war die angeblich ersteZu­zahlung" zum Zweck der KommissionsvertretungI

tourbc dann die Wirtschaftliche Vereinigung mit ihren 11 Mifgliederen. infolge- der Zuzählung der 4 Reformer zum Seniorenkonvent und zur KommifsionSvertretung zugelassen. Wir nun jetzt in der verstärkten Geschäftsordnungskommission Laben ein ft im miß die Frage bejaht, daß an Stelle der bisherigen gewohnheitsmäßigen llcbcrlicfcrung, die nicht immer hie gleiche war, eine feste, sichere Norm geschaffen werden soll, die eine gleichmäßige Behandlung für die Dauer sichert. E i n st > m m i g war die Kommission auch darin, daß für die Abgrenzung der FraktiouSstärke zur Vertretung im Senioren Tonne n t man sich auf solche Parteien beschränken soll, die 15 Vollmitglieder und Hospitanten haben. Eine Meinungsverschiedenheit bestand in der Kommission nur insofern, sls unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen davon verlangt wurden. ES war vorgeschlagen, daß, wenn einer Partei, die in der vorigen Legislaturperiode volle FrakfionSstärkc ge­habt hatte und sie jetzt nicht vollständig erreicht, die Zuzählung von Mitgliedern gestattet sein soll. Diese Ausnahmebestimmung wurde mit 18 gegen 9 Stimmen abgelehnt.

Bei der Berücksichtigung der Fraktionen im Seniorenkonvent ist keineswegs die Zahl allem daß Entscheidende, sondern d i e politische Arbeitsgemeinschaft. Eine Partei, die eine wirkliche parteipolitische Bedeutung hoben will, muß in der Lage sein, eigener Kraft heraus, ohne Zuziehung von fremden Kräfte, eine Aktion zu macken. Wollte man zum Senioren, konvent, der berufen ist zur Ordnung der Geschäfte, auch kleine, allerkleinste Gruppen zuziehen, so hieße das ihn arbeitsunfähig macken. Nach dem parlamentarischen Gewohnheitsrecht ist die Zuweisung eines KommissionSsitzeS an die bloß zugezählten Mit­glieder der Fraktion überlassen, daS Wesentliche bleibt immer die Fraktion.

Wurde man dem Antrag der ReichSpartei stattgeben, so käme man schließlich dazu, gestatten zu müssen, daß sich 13 einzelne Mit­glieder einer Gruppe von zwei zuzählen. Man läßt sich nur zu- zählen, wenn man selbst ein Jn.eresse zu vertreten hat. Ad hoc eine Ausnahme zu machen, im Einzeliall. de lege ferenda, das könnte als zulässig gc'tcn. Aber so weit, wie cs die Reichspartei will, ist nicht einmal die freifonferbatibe Partei im Abgeordneten- hausc gegangen; da wird ein Unterschied zwischen Seniorcnkonvent und Kommission gemacht. Und im Abgeordnetenhaus will die GeschäftSordmingSkommisiion MajoritätSbeschlüffc im Senioren­konvent zulassen; für diesen Fall ist die Anwesenheit der kleinen Gruppen im Senioienkonvent berechtigt. Jin Reichstag aber gibt nur eine freie Verständigung im Senioren- lonben* --iso einmütige Beschlüsse, und da würde der Ver­treter einer kleinen Fraktion alle Bcschlußfasiinigen unmöglich machen können. Es geht nickt an. daß jede beliebige kleine Gruppe 'm Seniorenkonve.tt erscheint Wo ist da die Grenze? Daß Zu- zählen hat keinen Sinn. Wo ist da die ArbeitSgerncinschast, wenn jedes Mitglied ein Einspänner ist?

Präsident Kacmpf teilt mit, daß über den Antrag Garnp namentlich ahgestimmt werden soll, und zwar morgen.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Unser Antrag ist von Mitgliedern der Fraktionen unterzeichnet kvordcn. die bisher keine Vertretung in den Kommissionen haben. ES handelt sich also nicht um einen Antrag der ReichSpartei allein, sondern soll daS große Prinzip entschieden werden, ob d i c Minoritäten hier im Reichstage eine Vertretung haben sollen oder nicht. Ter bisherige Zustand ist unhaltbar. Fünfzig Mitglieder deS Reichstags sind also in den Kommissionen nicht Vertreten. Dabei liegt der Schwerpunkt aller Arbeit immer mehr in den Kommissionen. Die KommissionS- beratungen werden ganz entwertet, wenn nickt der ganze ReickS- tag vertreten ist. Sie geben dann nickt mehr die Beschlüsse de§ Reichstags richtig wieder. Auf dem wirtschaftlichen Boden der Mehrheit des Reichstags der Konservativen,

des Zentrums und der NationaUiberalen stehen auch die ReichSpartei mit 13, die Wirtschaftliche Vereinigung, mit 8. die Reformpartci mit 3, die Welfen mit 5, ohne Parteiangehörigkeit 5, der baverisckic Bauernbund, Graf OpperSdorff und die Elsässer, insgesamt 47 Abgeordnete. Tic will man auS den Kommissionen auSsckließen? Herr Grober verlangt, daß alle Angehörigen einer Fraktion dieselben Grundprinzipien haben. Es gibt aber Leute, die auf unserem Standpunkt stehen, aber nicht eintreten können, weil sie Kompromißkandidaten sind. (Abg. Dr. Müller (Vp.): Dann sollen sie Hospitanten wcrdenl) Die- jenigen, die sick zu zählen lasten, haben sicherlich dieselbe Grund- anfmauung. Ein Freisinniger wird sich nicht bei) Konservativen zuzählen lasten. Die Volkspartei sollte sich die Sacke doch überlegen. Sic bestand doch auck früher auS drei Gruppen. Wenn sie auSeinandcrfallcn sollte (Lachen linkS) das ist doch nicht unmöglich, bann würden drei Gruppen von 14, 14 und 13 Mitgliedern entstehen, der Fortschritt würde al)o m der Kommission gar nicht vertreten sein. Die eaebe ist al]o lehr ernst. Es handelt sich darum, einen dauernden RedstSzustaud zu phaisen. Es ist bedauerlich, daß die Kommission unS nicht einmal einen schriftlichen Bericht vorgclegt hat.

Herr Gröber ist der Träger der ganzen Aktion gegen unS. Seit 1893 ist kein einziger Fall vorgekommen, daß die Zuzahlung von Mitgliedern von, Seniorenkonvent versagt worden wäre. Herr Wröbcr steht nicht auf dem Boden der Tatsachen, sondern er trcrbt Konjekturalpolitik. Für seine Anschauungen findet sich nicht ^der mindeste Anhalt in den Akten. 1887 wurde den Polen und «o- zialdemokraten die Vertretung versagt, weil sie nicht 15 Mit- glieber hatten. DaS war so ein flüchtig geprägter Ausdruck, und darauf fußt Herr Gröber seine ganze Argumentation. Wenn der jetzige Seniorenkonvent unsere ganze Beweisführung gehört hätte, wurde er sicherlich zu nuferen Gunsten entschieden haben. Auch die kleine Reformpartei und die Süddeutsche Volkspartci mit sechs Mitgliedern war jahrelang im Seniorenkonvent, ohne daß sich Mißstände herauSstelltcn. Tie Sozialdemokraten sollten doch vorsichtig sein. Wenn Sic hier durchaus 15 Mitglieder für eine Fraktion haben wollen, bann warten Sie nur ab, was im preußischen Abgeordnetenhause geschieht. (Hört I Hört! und Lachen.) Wenn Sic hier eine Gruppe strangulieren, dann haben auch Ihre sechs Genossen im Abgcord- nctenhause kein Recht auf KommissionSvertretung. Ich er­hebe meine warnende Stimme noch einmal und bitte alle Frak­tionen, unseren Antrag anzunehmen.

Inzwischen ist von einer Anzahl konservativen und sonstiger rechtsstehender Mitglieder, unter dem Namen bcS Abg: v. Nor - mann ein Antrag eingegangen, der im Falle der Ablehnung des Antrags Gamp die Szchc an die GeschäftSorbnungSkommission zurückverweisen rdW und einstweilen die Anerkennung der Vereinigung der Mitglieder und Hospitanten einer Parte, als Fraktion verlangt, wenn sie mit den Zugezählten 15 Mit­glieder erreicht.

Abg. Haasc (Soz.):

Damals beim Sozialistengesetz, einem Ausnahmegesetz hat die Reichspartei nicht nur den Sozialdemokraten die Kom­missionsvertretung verweigert, sondern sich sogar an den Beschluß bes Seniorenkonvents nickt gekehrt. (Hört, hörtl) Im umge» kehrten Fall, wenn ein Ausnahmegesetz gegen die Reichspartei in Frage stände, würden wir nicht nur dieses ablehncn, sondern würden der ReichSpartei sogar mehrere Mitglieder für die Kom­mission bewilligen. Die ganze Frage wird von der Reichspartei auf ein falsches Geleise geschoben; im Abgcordnetenhausc handelt es sich um etwas ganz anderes als hier, wo die GefchäftSord- nungSfomiffion vor eine ganz bestimmte scharf abgegrenzte Frage gestellt wurde. Eine Fraktion von Leuten ohne inneren poli­tischen Zusammenhang ist ein Nonsens. Wenn überragende Per­sönlichkeiten eS ihrer Eigenart schuldig zu fein glauben, einer Frak­tion nicht anzug. hören, so können wir ihnen nicht helfen. Mögen doch die ReichSpartei, die Wirtschaftliche Vereinigung, die Reform- parlci, die Welken bei ihren gleichen wirtschaftlichen Anschauungen sich zusammcnschließen, bann haben sie sofort die Kommissionsver­tretung.

Abg. Kreth (Kons.):

ES handelt sich hier doch wirklich nicht nur um die Form. Die ReichSpartei legt doch Wert darauf, den Charakter als Fraktion zu haben mit allen Reckten bet Fraktion. Sie ist doch nur durch die unnatürliche Parteilage beim letzten Wahlkampf in diese Lage gebrockt worden, und wir hoffen doch fieber, daß sie bei den nächsten Wahlen in einer Zahl wiederkommt, daß sie auf eine AuSnahmevergünstigung keinen Anspruch zu erheben braucht. Was du nicht willst, das dir gesckicht, baS tu auch keinem andern nicht! Auch von unS hat man einmal gesagt, wir könnten in einer Droschke zum Parlament fahren. Hätte man die liberalen Parteien nickt bei den Stichwahlen von rechts und links herouSgehauen, so würde die freisinnige Volkspartei baS T^ofchkengeld ganz hoben sporcn können (Heiterkeit), unb die Notionolliberolen wären ein Quartett, einfach besetzt, ohne Solostimmen, ein musikalisches Phänomen erster Klasie. Wir sollten alle, die wir in gleicher Verdammnis einmal fein können, ans Herz schlagen und Rücksicht nehmen. Die Reichspartei bat an den Arbeiten des Reichstags ehrenvollen Anteil genommen, und eS ist nicht im Interesse deS Reichstags, sie fetzt zu beschränken. Sie leot so nur Wert auf Mitarbeit in der Kommission, und die Kommission hat ja nur den Zweck, daß ihre Beicklüffe ungefähr ein Bild der Beschlüsse geben, die nachher baS Plenum faßt. (Sehr richtig.)

Eine Kommission, die ein solches Zerrbild von der Kräfte- Verteilung im Plenum gibt, wie wir es jetzt oft erleben, wo die ganze Reckte unter Umständen durch 3 Mitglieder vertreten ist. ist nicht in der Ordnung. In erster Linie stimmen wir dem Anträge der ReichSpartei vor; andernfalls bitten wir, für unseren Antrag zu stimmen. Tie Kommisiion soll noch einmal prüfen; ich habe den Eindruck, daß wir-aneinander vorbeireden und rechne sicher auf Einigung. Jedenfalls ist eS nickt richtig, jetzt auf einmal zur schärferen PrariS überzugehen; für den Uebcrgang sollten wir den alten Zustand aufrecht erhalten. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. v. Laszewski (Pole):

Nicht etwa eine gerechte Haltung der ReichSpartei gegen unS bestimmt uns zu einem Liebesdienst, auch nicht etwa die Furcht, daß wir in Zukunft in die gleiche Lage kommen können, wie jetzt die Reichspartei; unsere Stellung beruht auf unseren Prinzip, bic Schwachen zu ichützen unb überall gerecht zu fein. Darum stimmen wir für ben Antrag der Reichspartei.

Abg. Dr. Arendt (Rp):

Die Observanz spricht gegen Herrn Gröber. Wir erheben keinen Anspruch auf Zulassung zum Senlorenkonvent, do er keine offi­zielle Institution ist Wir sinb allerdings der Meinung, daß eS in feinem Interesse liegt, wenn er sich nicht so exklusiv verhält. Wir verlangen aber die Vertretung in den Kommistzonen. Die Kom­

mission muß genau so zusammengesetzt sein wie doS Plenum Fetzt ist der dritte T c i l d e r Reckten ohne Vertretung in den Kommissionen. Ein erheblicher Teil deS Reichstags wird also entrechtet. Mi n sagt: Wir wollen keine kleine Gruppen Da­mit greift man in die Rechte der Wähler ein. Graf Posabowskn war früher Mitglied der ReichSpartei, unb Herr Wermuts gehört jetzt noch einem Verein der ReickSparfei an. Sic sieben im we­sentlichen auf unserem Standpunkt. Sie könnten uns also mit Recht zugezählt werden. Sie wollen nur a u S ä u ß e r e n Grün­den der ReichSpartei nicht b. treten. (Hört, hörtl) Der sozial­demokratische Antrag schafft Abgeordnete verschiedener Qualität Ich mache daS Zentrum besonders darauf aufmerksam (9luje: Aha!), daß man damit auf eine sehr schiefe Ebene kommt. Den Antrag kan t man nicht ernst nehmen.

Abg. Dr. Mülltr-Meiningen (Vp-):

ES muß immer wieder fcstgejtcllt werben, daß eS gerade die ReichSpartei war, die 1887 verlangte, daß zu einer Fraktion 15 Mitglieder gehören sollen (Hört! Hört!) Eine grenere Konzentration der Parteien ist wünschenswert. Eine Zeriplitte- rung des Reichstags ist nicht vorteilhaft. DaS hat Graf Posa- dowSkt, auch anerkannt. Warum schließt er sich also der Reichs« Partei nicht an? Wir halten am KommissionSbeschlusse fest.

Abg. Dr. Spahn (Zcntr.):

Ter vorliegende Beschluß der GeschäffSorduuugSkommission ist eine Antwort auf eine Frage bcS Seniorenkonvents. Was dieser damit macht, wirb m ber nächsten Sitzung des SeniorcnkonventS entschieden werden. Er hat sich auf 15 Mitglieder fcjtgclcgt und wird wohl auch dabei bleiben. Hier handelt eS sich nicht um Minoritäten oder Majoritäten. In ben Seniorenkonvent gehören eben nur Parteien, die eine gewisse Anzahl von Mitgliedern haben. Wir sollten den Antrag der GeschäftSorbnungSkommission annehmen unb alle anderen Anträge der G c. sckäftSorbnungSkommission überweisen. Dort können alle Wünsche auf Beteiligung an den Kommissionen vorgcbracht 1 werden.

Abg Dr. Will (Elsässer) erklärt sich im Namen ber Elsaß.Lothringer für ben Antrag Gamp. Im elsaß-lothringischen Parlament nehmen bic Liberalen ben- selben Standpunkt ein, ben hier die Reichspartei vertritt. Ter Redner wendet sich in großer Erregung gegen den Senioren- konvent und spricht von Gewalt st reichen bc 8 Senioren» fonbentS. (Vizepräsident Dove rügt den Ausdruck.)

Abg. Mumm (Wirtsch. Vgg.):

Man will bic kleinen Gruppen nicht auflomnicn lassen. DaS ist wider die Gerechtigkeit, wenn ein großer Teil der Rechten um vertreten ist. Für die ReichSpartei liegt eine Notlage vor. für uns nicht; wir haben uns den Konservativen zuzählen lasse-» Neue Parteien pflegen zunächst stets klein zu sein.

Abg. Dr. Junck (9?atL):

Die Redner der Rechten haben ihrer Sache nicht gedient. Nichts hindert einen neuen Reichstag, einen neuen Grundsatz für die Geschäftsführung aufzustellen. Die Herren, die sich weigern, ber Reichspartei beizutreten, wollen doch nach außen hin so tun, als ob sie zur Partei gehören. Sie können von unS nicht ver­langen, daß wir den kleinen Parteien, deren Zahl unter 15 ge­sunken ist, zu einem künstlichen Leben verhelfen.

Abg. Haase (Soz.):

Wir treten nicht nur mit Worten, sondern mit Taten für die Minderheiten ein. Wir haben die kleinen und kleinsten Gruppen reden lassen, soviel sie wollten. Sie wollen nur die Vorteile ge­nießen, aber die Nachteile größerer Fraktionen nicht auf sich nehmen. (Abg. Martin: Ihre Freunde im Abgeordnetenhaus machen eS cbenfol) Di» sechs Sozialdemokraten im Abgeordneten­haus vertreten die größte Wählerzahl, die eine Partei aufgebracht hat. (Lachen rechts. Bestall bei den Soz.) Gerade Ihr Partei­freund v. Kardorff war eS. der die Geschäftsordnung auf den Kopf gestellt und die Minderheit mundtot gemacht hat. Deshalb sollten bic Herren von der ReichSpartei nur st.lle fein.

Abg. Grocbcr (Zentr.):

Die GcschäftSorbnungSkomn'.issioii wird sicher alle hier vor» gebrachten Gründe berücksichtigen, wenn eS sich um bic 97 eu­re g e l u n g bet Frage der K o m m i s s i o n S z u f a m. m e n s c tz u n g handeln wird. Für jetzt besteht aber doch gar kein Grund, daß Prinzip über die Bildung von Fraktionen, wie eS die Kommission aufgestellt hat, zu billigen. Dafür könnte sogar die ReichSpartei stimmen, die ja erklärt hat, cS handele sich hier nur um die Beteiligung in den Kommissionen. Tatsächlich ist c5 auch noch nicht so lange her, daß sich ein Mitglied ber ReichSpartei gegen bic kleinen unb H e i n ft c n Gruppen i in RcickStag ausgesprochen hat. In einem Artikel bcSTag" vom Jahr 1909 ist wörtlich zu lesen: Die Zahl der Parteien im Reichstag ist übermäßig groß. Nachdem die großen Parteien zu Worte gekommen sind, ist cS kaum noch von Bedeutung, waS nachher die kleinen Gruppen zu sagen haben. (Hört! Hört? links und im Zentrum.) Hier ist Abhilfe möglich. Tie kleinen Gruppen müßten sich zusammentun, um gemeinsame Redner vorzuschicken. ES würde genügen, wenn auf ic 50 Abgeordnete ein Redner käme.

Für bestimmte Fragen, z. B. Interpellationen, könnte die Zahl auf 4 beschränkt werden: ein Redner der Rechten, einer vom Zentrum, einer von ber Linken und einer von allen übrigen Par. feien. (Hört, hört! links.) Und wissen Sic, wer diesen Artikel geschrieben bat? DaS war der Abgeordnete Dr. Arendt (Stürmisches, minutenlanges Gelächter auf ber Linken unb int Zentrum; Abg. Lcdebour (Soz.): Eine solche Bla­mage war noch nicht ba! Erneute Heiterkeit.)

Abg. Schultz (Rp.):

Von einer Blamage kann hier nickt gesprochen werden, denn wir verhandeln hier nicht über eine Frage, die ber Schrift­steller D r. Arenbt einmal behandelt hat, sondern über ein Thema, zu dem der Abg. D r. Arendt gesprochen hat. lieber die Einschränkung der Rednerliste ließe sich sehr wohl reden, unb ick würbe eS für durchaus billig halfen, bei den Debatten, den Parteien je nach ihrer Stärke eine entsprechende Zahl von Red­nern zuzubilligen. Cb wir Fraktion heißen oder nicht, ist praktisch ganz gleichgültig. Für unS handelt cS sich um die prak- fischen Folgerungen. Wenn Sic unS konzedieren wollen, daß die Teilnahme zu ben Kommissionen unb am Seniorenkonvent burch Zuzählung erreicht werben kann, bann fassen Sie ben Begriff ber Fraktion, wie Sie wollen. Wenn Sie die Gerechtigkeit nicht verletzen wollen, bann bürfen Sie unS von einer wirksamen Beteiligung an den. Geschäften des Reichstags nicht ausschließen. (Beifall rechts.)

2>ie Aussprache schließt.