Nr 56

Lächeln« täglich mit Ausnahme bet Sonntag«.

Die „»ietzener Samlllenblätter" werden dem „Anjetger' viermal wöchentlich beigelegt, bal „Mretsblatl für den Kreis Lieben" zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtlchaltlichen Leit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

163. Jahrgang

Mitttvoch, 6 Marz 1912

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

tRotatton8brud unb Verlag bei Br ühl'tche' UnwersitälS > Buch- unb ßicinöructcicu ÜL Lange. Dieben.

Redaktion, Expedition unb Druckerei: ®d>uf* ftrabe 7. Expedition unb Verlag: fcHN bL Redaktion:«^ 112. Tel.-^ldruAnzetgerGieven.

Mb. Deutscher Reichstag.

20. Sitzung. Dienstag, den 5. März.

Am Tische des BundeSratS: Dr. Delbrück. Caspar.

Präsident Karmpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Der Etat des Reidisamfs des Innern.

(Sechster Tag.)

Abg. Dr. Ccrtel (Kons.)k

Ein Sozialdcmckral hat jüngst in Südwestdeutfchland den Reichstag ein Q u a s s e l h a u s genannt. Das ist weder nett, noch liebenswürdig, und innerhalb dieses Hauses wäre er zur Ordnung gerufen worden. Ich mache mir dieses herbe Urteil nicht zu eigen, aber es scheint mir wirklich, daß hier beim Gehalt des Staatssekretärs zuviel geredet wird. (Gelächter bei den Soz.. Zurufe: Warum reden Sie denn da?) Cs wird hüben und drüben gesündigt, und wie Figura zeigt (Heiterkeit.), beteilige ich mich selbst an dieser Sünde. Ich würde aber über Elsaß- Lothringen nicht sprechen. Wir Konservativen haben eine derartige Entwicklung vorauSgcsehen und die Verfassungsreform daher nicht mitgcmacht. Darüber werden wir noch beim Etat deS Reichskanzlers reden Auch über Herrn Dasscrmann und seine Beurteilung der Frage: Beamte und Sozialdemokratie will ich auch nicht sprechen. Ich stehe da vollständig auf dem Standpunkt des Ministers v. Dallwitz. (Lachen links.) Nun wirft man den Konservativen vor, daß sie in erster Linie ihre Ein­käufe bei Parteifreunden machen. Die Sozialdemokraten lassen sich ja aber auch ihren Bart nur von Genossen kratzen und nur von sozialdemokratischen Kellnern den Trank der Labe reichen.

Gegen die Zigeuncrplage mutz cingcschritten werden. ES scheint fast, als ob der Staat hier ohnmächtig ist. Von den Zigeunern zu den Frauen I Ich stehe der Frauen bewegung sympathisch und wohlwollend gegenüber, ebenso die meisten meiner Freunde. Nennen Sic uns nicht rückständig! WaS man nicht bekämpfen kann, daö sieht man als rückständig an. Der natürliche Beruf der Frau ist: Mutter zu fein, so lange wenigstens, als nach der heutigen Methode geboren wird. Die Zahl der Acrztinnen sollte vergröbert werden, aber wir wollen nicht, daß die Frauen in den politischen Kampf hineingezogen werden. Dieser Kampf hat jetzt eine Entivicklung genommen, die selbst unS wetterharten Männern peinlich ist, da gehören die grauen nicht hin. Die deutsche Frauenbewegung darf auch nicht in die Bahnen der englischen Stimm rechts weiber auSlausen mit cingetriebenen Zylindern, zerschlagenen Fenster­scheiben und geschwollenen Backen Auf dem Frauenkongretz ist manches gute Wort gesprochen worden. Man erklärte sogar, man mache diese englische Methode nicht mit. Von einer Frau aber wurde gesagt, daö sei doch nur Limonade. Ich bin kein Sachver­ständiger für Limonade, aber diese Limonade scheint doch sehr alkoholreich zu fein. ES wurde gesagt, man hätte ja die Steine in Flanell gewickelt. Sehr liebenswürdig! Wir wollen, datz die Frauenbewegung in vernünftigen Bahnen bleibt. (Sehr richtig! rechts.)

Durch eine Resolution fordern wir den Schutz der Arbeitswilligen. Wir wünschen keine Abschwächung oder Vergewisserung des Koalitionsrechts, wir wollen kein Ausnahme­gesetz, machen aber auch keine bestimmten Vorschläge. Tie Aus­arbeitung des Gesetzes ist Sache der verbündeten Regierungen. Wir fragen nur, ob nicht ein Gesetz notwendig ist, durch daö die Arbeiter in der Ausübung der Arbeit geschützt werden. Das müßten alle Parteien unterstützen. (Lachen links.) Niemand wünscht doch Bedrohungen und Gewalttätigkeit. Ich verstehe den Widerstand dagegen nicht, aber auch nicht den Standpunkt deS Staatssekretärs, der erklärt hat, datz eine Aenderung der Gesetze nicht notwendig sei. Er setzt sich da mit dem Reichskanzler in Widerspruch, der diese Frage wenigstens offen gelassen hat.

Der Staatssekretär bat sich auch mit sich selbst in Widerspruch gesetzt und auch mit dem früheren Staatssekretär v. Berlepsch, der doch gewiß fern Scharfmacher war. Dieser hat von 21 Jahren erklärt, daß der Zustand der fortgesetzten ArbeitSstörungen geradezu anarchisch sei. Hat sich die Situation feil damals ge­bessert? Daß die Freisinnigen nicht mit unS übereinftimmen, wundert mich nicht. Aber daß auch die N a 11 o n a l libe­ralen hier sich gegen unsere Resolution ausgesprochen haben, setzt sie in Gegensatz zu ihren sächsischen Parteigenosien. Aller­dings sollen solche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der nationalliberalcn Partei bisweilen vorkommen. (Heiterkeit.) In Hamburg haben sich gleichsalls die Nationalliberalen für ein Arbeitswilligengesetz ausgesprochen in unserem Sinn. Als man einem ihrer Redner dazwischenrief: Herr Basiermann ist anderer Ansicht! sagte der betrcsfende Herr: Wir schenken Ihnen Herrn Basiermann! (Hört! Hört! rechts.) Später schrankte der Redner diese Erwiderung dabin ein, sie sei nur so zu verstehen, daß „mir in gewißen Fragen ihm nicht folgen". Nun, wie das bei so be- veutsamcn sozialpolitischen Fragen möglich ist, bad mögen die Herren Nationalliberalen untereinander bmactien. Wir und so manches Mitgl-ed der nationalliberalen Frak­tion — im stillen — wünschen jedenfalls, daß Die national­liberale Partei in gewissen Fragen Herrn Basiermann nicht Folge leisten möge. (Sehr gut und Heiterkeit rechts. Unruh? links.) Wir halten den Schutz der Arbeitswilligen mit der Mehrhcn der sächsischen Nationalliberalen, mit der Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft, der republikanischen Bürgerschaft (Gelächter links) — dieses Lachen ist bad beste Zeugnis für die Vorzüglichkeit der Monarchie — für unbedingt notwendig. Wenn es so weitergeht, wie bisher, wird nicht nur das Vertrauen der Arbeitgeber erschüttert, sondern auch das Vertrauen ber n t <6 t - sozialdemokratischen Arbeiter, die keinen Schutz bei den Behörden finden und deswegen zum letzten Refugium schreiten müßen, der Sozialdemokratie b e i z u t r e i e n.

Nun die Wirtschaftspolitik! Der etaatd]cfretar sagt, sie soll aufrecht erhalten werden. Er sagte: zurzeit: ick: weiß nicht, oh bad beabsicAigt war, nehme cd auch nicht tragisch, kein Staatsmann der Welt kann für die Zukunft sich bmbcii. Herr Basiermann erklärte ja in der ersten Le,ung dan die schütz- zolle für alle Ewigkeit aufrecht erhalten bleiben. (Gelachter recht-. . Aber soweit möchte ich nicht geben. (Heiterkeit.) —'ir menen märten, bis zum Jahre 2500 oder 3000; viellciclw rr bann die Zeit gckommemn, von der mein freisinniger Gegemamidat ge­sprochen hat, wo alle die Schutzzollsragen gegenstandslos gemoroen sind, weil wir dann nicht mehr per Dampfer oder Egenbahn die ausländischen Waren cinführen, sondern per ^urtichm — hat er 'n vollem Ernst gesagt. Der Staatssekretär sprach aber doch von Acnderungen, technischen Unebenheiten, .«a, wenn mir die recht weit fassen, könnte einem bange werden, aber ne Lr- fahrungcn, die mir mit den Herren Amerikanern gemacht haben, sollten uns doch die ernste Frage nabelagcn, ob unter zoll­politisches Rüstzeug solchen rücksichtslo,en Gegnern gegenüber gewachsen ist; ich will nicht internationale Schwierig-

Arbeitswillige nge setze» anteren R.'gicrung».

Grasen Vitzthum

gestern angelün-

in diesem Hause

mit den Aeußerungen bed suchstsck?cn Ministers übereinstimmen.

Ter Staatssekretär macht nunmehr seine digtcn Darlegungen über

die MittelstandSfrage.

crllärungcn widersprächen. Die Aeußerungen des Staatssekretärs v. Berlepsch sind vor langer Zeil gefallen, unb fcitb.ni hat sich mancherlei verändert, namentlich die Interpretation des § 153 der G.-O., die früher außeroroentlich eng war, jetzt aber erb blich crjocitcrt morden ist, so daß man allmählich zu immer höhe­ren Strafen übergegangen ist (Hört! hört! bei den Svz.) AuS dieser Tatsache folgt, daß die B e st i m m n n g e n t c 8

153 duftreichen, wenn d i e zuständigen Organe heft Staate» ihre Pflicht tun. Diese Auffassung habe ich auch heute noch Aber nach unseren Erfahrungen gelingt eft in den seltensten Fallen, die Urheber von Streikvergehen so zu fassen, daß sie vor Gericht gestellt werden können. Auß.rdem habe ich anftgeführt daß jedes Gesetz in dieser Richtung sich heute auch nut Vorgängen befassen muß. die unser gesamt.ft politisches unb wirtschastlickte- Leben betreffen, und nicht allein das Verlialten deS Angehörigen einer einzelnen Partei. Tic Be- ; ftimmungen unseres Strafgesetzbuchs über bic persönliche Frei- > heil sind nicht auf dem Boden gewachsen, auf dem mir beute I flehen, unb wir müssen Dabei Rücksicht nehmen auf die großen .Veränderungen, die unsere Wirtschaftspolitik in dii letzten Jahren gemacht bat. Der Staats­sekretär führt dann Ivciler aus, daß Liese Auffassungen mit den Erklärungen bed Reick)Skanzler° Dom November 1910 und auch

satz zu an beten Rednern deS Hauses mit Rednern der Rechten der Meinung, daß an sich der ländliche Mitteljianb eine Vetanlassung zu so heftigen Klagen wie der gemcrblidK, nicht hat Unser Bauernstand hat sich unter dem Einfluß unserer Wirtschaftspolitik zweifellos gehoben, während man das von allen Teilen des ge- werblichen Mittelstandes nicht behaupten kann. Ter Bauer ist in der ganzen Technik feiner Wirtschaft durch Maßnahmen der Staalsregierung, durch seine zunehmende Intelligenz erheblich vonvärtü gekommen, unb ich glaube kaum, daß es ratsam fein würde, von Reichs wegen einzugreifcn in die Entwicklung bei ländlichen Mittelstandes in den einzelnen Bundesstaaten.

Die Maßnahmen sind zum Teil Verwaltunge-maßnahmcn unb gehören schon auf- biefem Grunde in den Bereich dir B u n b c d ft a a t e u. Ich bin aber auS meiner genauen Kennt­nis der Verhältnisse auch der Meinung, beiß die Vorstellung falsch ist, daß i m L st e n die Tendenz der Entwicklung und die Tendenz des Großgrundbesitzes auf das Bauernlegen geht, im Gegenteil, in unseren östlichen Provinzen ist die Er­kenntnis von der Wohltätigkeit, die technischen Fortschritte des Großgrundbesitzes aus dem Großvetrieb in den Kleinbetrieb über- Zufuhren, weit verbreitet (Sehr richtig! recht'), unb ich habe die Ueberzeugung, baß die preußische Staatsregierung auf diesem Gebiet gewiß nicht versagen wird.

Ich komme zum gewerblichen M i 11 c l st a n d. Wenn man früher von MittelstanbSpolitik sprach, dachte man dabei an den selbständigen gewerblichen Mittelstand. Wir haben fetzt auch einen unselbständigen Mittelstand, den sogenannten neuen Mittelstand. w:c ihn seine Gönner und ftreunbe zu bezeichnen Pflegen Dieser neue Mittelstand muß mit einem ganz anderen Maßstabe gemesien werden als der alte gewerbliche selbständige. Er ist ein Produkt unserer modernen wirtschaftlichen Entwicklung, und er gehör' zweifellos nicht zu den Stiefkindern unserer Gesamtentwicklung. Er umfaßt große Kategorien von Existenzen, die zwischen tem Unternehmer und dem Arbeiter stehen, die große Kategorie von werktätigen Personeii, die wir zuletzt begabt haben mit dem Gesetze der Versicherung der Privatangestellten. Allein dieses Gesetz sollte beweisen, daß dieser neue Mittelstand sich der warmen Fürsorge sowohl der verbündeten Regierungen wie bed Reichstags zu erfreuen bat.

D i e Lasten, die dieses Gesetz unserer Produktion auferlegt hat, sind nicht gering, unb bad sollte man in den Kreisen dieses neuen unselbständigen Mittelstandes nicht vergessen. Selbst- verständig haben auch diese Herreii eine Reihe von Wünschen und sie haben berechtigte Wünsch'«. Sie haben, wenn ich eS allgemein auSdrücken darf, den Wunsch, in ihrer Rechts, st e l l u n g in dieselbe Situation 311 kommen wie die Angestellten der Handelsgewerbe, die um ihre wirtschaftliche Lage man viel­leicht als die älteren Brüder der Werkmeister, Techniker usw. be­zeichnen kann. Daß eS wünschenswert ist, diese beiden großen Kategorien der Angestellten inbezug aus ihre allgemeinen Rechts­verhältnisse gleichzustellen, ist von den verbündeten Regierungen niemals verkannt. Wir sind bereit gewesen, die Frage zu lösen; die Lösung ist schließlich gescheitert am § 63 deS Handels­gesetzbuches.

Wäre es nach den Wüiischen der verbündeten Regierungen gegangen, so würde das ganze Heer der Techniker für daS ganze Reick den Rcchtszusland, wie er augenblicklich für die HandlungS- gehilfcn besteht, ebenso gut erreicht haben, wie die technischen Bergheamtcn in Preußen, wo man sich bei der leyten Novelle zum Berggesetz nicht daraus vcriteift hat, den Prinzipienkampf um die Anrechnung biS zum äußersten durchzukämpfen, sondern das große Angebot der Regierung akzeptierte, unb eS der Ent­wicklung der Tinge überläßt, in welchem Umfange das Kranken­geld anrechnungSfähig bleibt ober nicht. Unb es hat mich außer- orbcntlidi gefreut, daß Dr. Pieper neulich in seiner eingehenden sozialpolitischen Rede darauf hingewiesen bat, eS sei absolut not- wendig, daß auch d i e g r o ß e n V c r b ä n d e der Privat- äugest eilten auf diesem und anderen Gebieten sich z u Kompromissen bereit erklären, daß die Regierung unb der Reichstag in die Lage versetzt werden, ihre Wünsche, soweit sie zurzeit erfüllbar sind, zu erfüllen. Ich erkläre ausdrück, lich, ich bin jeden Tag bereit, diese Wünsche zu erfüllen, soweit es sich nicht um die Preisgabe wichtiger grundsätzlicher Fragen handelt. Zu den Wünschen der Herren gehört dann die Regelung der K on k u r r e nz kla u s e l. Auch diese Frage haben die verbündeten Regierungen bereits versucht, zu regeln, die Vorschläge haben aber die Billigung deS Reichs­tages nicht gefunden.

Tie damaligen Verhandlungen haben im ganzen Lande ent Heer von Erörterungen und Vorschlägen entwickelt, unb das hat mich in der Ueberzeuaung bestärkt, daß die Sache damals noch nicht reif zu einer Lösung war. Jetzt ist Zeit darüber hin- gegangen. Tie Frage der Konkurrenzklausrl im Handcls-

Die Sorge für den Mittelstand ist ja auch nicht neu. Sie ist eine Begleiterscheinung unserer wirtsckmftlichcn Entwicklung innerhalb der letzten 30 Jahre, hat aber im Laufe der Zeit auch eine gewisse Wandlung erfahren. 3ubcni muß man, wenn man heute über Wntschaftsf ragen sprechen will, sich klar werden, welchen Mittel st and man eigentlich meint. (Sehr richtig! links.) ES ist in letzter Zeit viel gesprochen von der Für­sorge fiir den bäuerlichen M i 11 c I ft a n b. Aber dessen Ver­hältnisse müssen gesondert behandelt werden Ich bin im Gegen-

lei den Konservativen irgendwelche Beschlüsse gefaßt sind über die Erhöhung der Getrcidezölle. die wir erstreben müssen. So töricht sind wir nicht, schon jetzt solche Beschlüsse zu faffen. Wir wollen ben lückenlosen Zolltarif unb befinden uns dabei in erfreulicher llcbcrcinftiinmung mit der Industrie; auch die verlangt Aus­füllung der Lücken. Wir haben besonders bic Lücke n bei der Gärtnerei im Auge. Ich stimme völlig überein mit der Ab­lehnung des Vorschlags, in einer internationalen Kommission, ge­wissermaßen im kontradiktorischen Verfahren, bic Wirkung der 3öUc zu beraten. Der Staatssekretär ist aber im Irrtum, wenn er annimmt, der Vorschlag stamme von einem Mitglied des Hauses; C£ stammt von Herrn D e r ii b u r g in der Frankfurter Zeitung. (Staatssekretär Delbrück ruft: Der ist viel älter!) Dann hat Herr Dernburg diesen Vorschlag vielleicht nur nachempfunden; bei der Eigentümlichkeit seiner Persönlichkeit glaubte ich cd nicht annchmcn zu können. (Heiterkeit.) Ich bcbaurc, daß der Herr Dernburg nicht gewählt worden ist in dieses hohe HauS, denn cd würde für uns alle ein wahrhaft ästhetisches Vergnügen und Be­hagen sein, wenn wir einer Diskussion zwischen Staatssekretär Delbrück und dem früheren Staatssekretär Dernburg hätten bei- wohnen können (Heiterkeit.), wobei eS für mich außer Zweifel ist, daß Herr Dernburg den Kürzeren gezogen hätte.

In der Sozialpolitik wollen wir nicht Stillstand, son­dern Fortschritt. (Zuruf von den Soz.: Nach rück- wärts!) Wir haben verlangt die Ausdehnung der frei­willigen Versicherung aus die kleinen Betriebs­unter n e hmt c r. Tie Sozialpolitik muß ergänzt werden zur Festigung unb Hebung der selbständigen Existenzen im Mittel­stand, in Land unb Stadt; sie sind die einzig sichere Grundlage. Wir verurteilen dad Bauernlegen (Lachen links); cd wirb auch burch Großgrundbesitzer aufgctcilt. aber bad sind nicht die alten agrarischen Großgrundbesitzer, sondern bic Herren auS der Industrie. (Unruhe unb Lachen links.) Die Herren aus Ihren Kreisen. (Abg. Fegter ruft: Ausnahmefälle!) Nein, die Regelfälle. Sollte ein Großgrundbesitzer, ber uns ncche steht, Dauern aiiffaufcn, um seinen Besitz oder vielleicht seine Jagd- gründe zu vermehren, so sind wir die Ersten, bic bad aufd ent­schiedenste verurteilen. Bahnbrechend in der imieten Kolonisation war der oiclgcfdioltcnc Führer der Agrarier, Herr von Wangen­heim. Herr Böhme, der Snndikus des Bauernbundes, hat ja er­klärt, daß sich im vorigen Jahrhundert der Liberalismus in der Ausschaltung der Bauerngüter betätigt habe. (Hört I Hört! rechts. Widerspruch des Abg. Hestermann!) Herr Heftermann, es ist so. Die Zahl der Bauern hat von 1828 bis 1907 angenommen, bic ber datifunbicn abgenommen, und unser Tr. Hahn hat im Ab­geordnetenhaus den Antrag auf Bauernvermcbrung gestellt. Ja- wohl, Herr Müller-Meiningen, lassen Sic sich bic Drucksache geben, dann können Sie, der Sic so viel gelernt haben, noch eine Kleinigkeit hinzulcrncn. (Heiterkeit rechts, Unruhe links.)

Unter der Seutcnot leiden am meisten die mittleren Bauern, denn die Großgrundbesitzer können sich anderweitig helfen. Vier Fünftel aller Großgrundbesitzer haben sich dahin geäußert, daß bic auswärtigen Arbeiter nicht billiger sind als die inländischen, sondern teurer. Gewiß wollen wir die Arbeiter sckollenfcst machen, aber das gelingt ja nicht. Heimische Arbeiter bekommen die Grundbesitzer nicht, ausländische sollen sie nicht be- schäftigcn. Was bleibt da also übrig? Es wäre zu erwägen, ob man — nicht im Interesse der Landwirtschaft — btr Heran­wachsenden Jugend, etwa im Alter von 11—16 Jahren die Be­schäftigung in gewissen Industrien verbieten sollte. Die Ab­lehnung bed § lOOq der Gewerbeordnung scheint ja an Hoffnung zu gewinnen. Wie sich die Freisinnigen dazu stellen, ist nickt recht klar. Der Abg. Doormann sprach sich doch wesentlich anders aud als der Abg. Bartschat, der es fertig brachte, sämtliche Wünsche der schlesischen Handwerkskammern zu unterschreiben, unter denen die Aufhebung des § lOOq das geringste Gepräge des Zünftlertums enthält. Man wirft und Agrariern Boykott vor, man beschwert sich über die Einkaufsstellen deS Bundes der Landwirte. Wir warten immer noch in Demut deS angekündigten Materials deS Hansa-Bundes. Wir Agrarier boy­kottieren nicht. (Lachen links.) Wenn einzelne Personen (Lebh. Aha! links.) etwas tun, was wie Boykott aussieht, so würden wir cs mißbilligen. Ich habe bisher nichts von Boykott gehört. (Lachen links.) Es sind nur die Leute aufgefordert worden, politisch nahestehende Gesckäftslcute und Blätter zu unterstützen. (Lachen links.) Ich habe nichts davon gehört, wenn das aber Boy- kott ist, bann sitzen die Boykotteure hier auf ber Linken in großen Klumpen. (Sehr richtig! rechts.) Der Bunb ber Land­wirte fördert Genossenschaften nur insoweit, als dadurch die Produktion gefördert wird.

Herr Fegt- r ist da mit einem Preisverzeichnis, mit einer Rolle Klosettpapier und dergleichen gekommen. (Heiterkeit rechts.) Wir stellen Ihnen alles Material zur Verfügung, Sie werben sehen, daß die Tinge anders liegen. Auch Reparaturen werden nur ge­macht, wenn die ortsansässigen Handwerker dazu nicht fähig sind. In der Syndikatsfrage stehe ick zurzeit mehr auf dem Standpunkt des Tr. Mayer als auf dem bed Staatssekretärs. D i c größte Gefahr für den Mittelstand ist die Verfilzung einiger Großbanken mit einigen großindustriellen Unternehmungen. Tiefe Leute finden überall offene Türen und offene Arme (Zuruf links: Ebenso wie der Bund der Landwirte.) Ter leider nicht. Dr. David [ Soz.): Ter bat dafür offene Hände.) Zwei» bi» dreihundert bieder 2cut<* führen das Regiment in Deutschland. Dad ist eine Bedrrckung des wirifckaftlicken Lebens, ja, der Monarchie. (Hört, hört!) Wir brauchen -ine kraftvolle, in den Zielen klare Regierung, die groß^ Mittel anwendet, auch in ber Steuer frage. (Zuruf: Eri.sckastssteuer!) Sie werden mich nicht in den Irrgang dec Erbschaftssteuer locken! Wenn mich die guten Buken locken, fo folge ich ihnen nicht. (Heiterkeit.) Tie Er­haltung des Mittelstandes ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Tas ist die wichtigste Aufgabe des Staatssekretärs. Trotz dieser Mahnung bin ich c^er bereit, dem Reichstage vorzuschlagen, das Gehalt des Staatssekretärs, um das eS sich hier handelt, möglichst halb zu bewilligen. (Heiterkeit unb Beifall.)

Staatssekretär Tr. Tclbrück:

Bevor ick zu meinem eigentlichen Thema komme, muß ich noch auf einige Aeußerungen oes Vorredners eingehen. Tiefer war der Meinung, daß meine Ausführungen über die Notwendigkeit

feiten Hervorrufen, ich meine rücksichtslos nur bei den Vertrags- eines Verhandlungen und wünsche daS auch unseren Unterhändlern. Ob ' teir mit der Meistbegünstigung weiter werden operieren können, ist mit zurzeit noch fraglich. Ich bleibe bei meinem alten Stecken- pferb: £» ö dj ft • unb M i n d c ft t a r i f c ober wie der Deutsche sagt: Maximal- unb Minimaltarif. (Heiterkeit.) Aber bad ist schließlich curac posteriores.. Ick bitte den Staatssekretär, bei der Vorbereitung der Handelsverträge bic Sacke nicht nur auf technische Rücksichten zuzusckneibcn, sondern auch die sehr wichtigen allgemeinen handelspolitischen Rücksichten dabei zu nehmen.

Man bat bad Schlagwort vom lückenlosen Zolltarif identifiziert mit der Erhöhung ber Getrcidezölle. Herr von Puilitz hat sckwn erklärt, bau weder im Bund der Landwirte, noch