Nr 55

trfdjetnt tögltch mit Ausnahme deS bonntag».

Die „•tefcenct LamlllendlSNer- werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das „Eretsblati für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „randwirtfchaftliche, Lett- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

162. Jahrgang

5. Mär-, 1!>12

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Rotationsdruck und Verlag der 8r üblicher UnwersilLlS - Bilch- und 6tembnicfctcL R. Lange. Dieben.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- strahe 7. ExpedlNon und Verlag: e^bL Redaktion: IS. Tel.-Adr^AnzeigerGleben.

Uhr

d in H a aS l a ch zum Vorwurf gc-

Mb. Deutscher Reichstag.

19. Sitzung, Montag, den 4. März»

Am Tische des BundeSratS: Delbrück.

Präsident Dr. Kaemps eröffnet die Sitzung um 2 20 Minuten.

Der Etat des Relchsamfs des Innern.

(Fünfter Tag.)

Abg. »eiterte (Zentr., Els.) 7

der Kaiserlichen Jag

macht; ich stelle fest, daß der Kaiser noch niemals dort gejagt hat. Der Landesausschuß batte auch schon die Verpachtung

Einige Redner haben an den Beschlüssen der Budgelkom- mijfion des elsaß-lothringischen Landtages Kritik geübt. Man hält uns offenbar für englische Suffra­gette-, die aus lauter Mutwillen die Schaufenster der Ne- aicrungSbude in Scherben werfen. Dem Reichstag gebt das Recht zur Kontrolle des elsässischen Landtages ab. Der Reichs­tag hat kein Recht der Kontrolle über unsere elsässisch - loth­ringischen Angelegenheiten. Vor fünf fahren hatte sich heraus­gestellt, das; der Gnadenfonds tn der Hauptsache zur Ge­währung autzeretatSmätziger Pensionen verwendet wurde; daS hatte politisches Aufsehen gemacht; seither war uns keine Rech- nung gegeben worden. Ta haben wir die Regierung gefragt, wer über den Gnadenfonds verfügt. Die Souveränität deS Kaisers wird in keiner Weife verletzt. 230 000 Mk. Dispositions» und Gnadenfonds sind für das kleine Land zu viel. Die sach­lichen und persönlichen Verhältnisse deS Reichslandes sind dem Kaiser nicht bekannt. Man hat unS auch die Verpachtung

cs möglich war, für die Hebung der arbeitenden Klaffen zu sorgen, cö anerkannt werden mutz, datz unsere Politik eigentlich so schlecht nicht ist und Erfolge gehabt hat. Aber ich mutz andererseits sejtiiellen. datz sie zwei erhebliche Lasten zu überwinden hatte: einmal die Dürre und ihre Folgen, zweitens, datz während mehrerer Monate die Lage unserer aus toartigen Politik stark gespannt war.

Beide Umstände haben zweifellos unser wirtschaftliches Leb.n sehr erschwert und datz eS sie übcriianfcen hat, ist ein weiterer Beweis dafür, datz unser wirtschaftliches Leben in t<*r Haupt- fache auf guter Grundlage beruht. Aber wir dürfen unc darüb r nicht täuschen, datz der Abschlutz des Jahres .'911 kein ganz normaler sein wird. Denn die siarle Einfuhr an Lebens­mitteln, die infolge der Dürre unabwendbar eintteten mutzte, hat. natürlich unseren Handel stark beeinflußt und wird ihn noch weiter voraussichtlich in anormaler Weise beeinflussen. Die Regelung Ende September und ultimo Dezember hat ziveifelloS aezeigt, datz unsere Bant- und Hand clswelt in der Lage gewesen ist. über die Schwierigkeiten h-nwegzukommen, die unS die Auswärtige Politik bereitet hat. Und inan wird zweifel­los anerkennen müssen, datz die Institute, die in erster Lin:e berufen sind, unsere Dank- und Geldw'rtschoft zu regeln, d i e Leitung bei Reich Sbavk vor allem mit ihrem Eingreifen Erfolg gehabt hat. Aber diese Vorgänge haben unS auch erneut zweifellos vor die Frage gestellt, o b unsere Grotzbanken unter allen Umständen das gewährleisten, uns auch in ungewöhnlichen Zeiten die erforderlichen Mittel zu brschafsen, und ob sic imstande sein tocrocn, die Dinge auf diesem Gebiet mit äußerster Aufmerksamkeit und Sorgsamkeit zu verfolgen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß jedenfalls zurzeit auf diesem Ge­biet ein gesetzgeberisches Eingreifen nicht nötig sein wird.

Der Energie des Reichsbankpräsidenten ist eS gelungen, ohne gesetzlichen Zwang fast alle namhaften Banken zur Einführung der Zwei monatSnach weise zu bringen; damit die Publizität der Geschäftslage der Banken erheblich ge­steigert und schon das wird ihre Leitung veranlassen, auf eine angemessene Liquidität alle Zeit bedacht zu fein. Da der Reichsbankpräsident auch andere Maßnahmen glaubt ohne Zwang durchführen zu können die in derselben Richtung wirk- sam sind, so glaube ich, kann man vorläufig mit Ruhe der Ent­wicklung der Dinge entgegenseben und wird vor allem gut tun. abzuwarten. waS die Tätigkeit der Mcichßbank in der nächsten Zeit zu zeitigen in der Lage sein wird.

Run, trotz der Zweifel, die man in diesem Punkt über die Solidität unserer Entwicklung haben kann, obwohl man vielleicht der Meinung fein kann, daß wir alles in allem in Deutschland noch etwas st a r f und mit hocbgespann. t c n Krediten arbeiten, wird man doch nicht in Abrede stellen können, daß das Gesamtbild unserer wirt- schaftlichen Entwicklung ein glänzendes ist. Da fehlt natürlich ein greifbarer Anlaß zu einem Wechsel in unserer Wirtschafts- und Handelspolitik, unserer Politik zum Schutz der nationalen Arbeit. Im großen und ganzen hat sich der bestehende Zolltarif bewährt, in feiner Systematik, seiner technischen An- wendbarkeit und dem wirksamen Schutz unserer nationalen Arbeit.

Unter diesen U m st 5 n d e n wird man im Ernst nicht daran denken können, wesentliche H ent­rungen im Matze des Schutzes nach oben ober nach unten einzuführen. I m Gegenteil, wir werden bestrebt sein, den jetzigen Stand zu halten; und damit fällt natürlich jede Notwendigkeit, einen neuen Zolltarif auf zu stellen, wie man hier und da angenommen hat. Es kann sich nur handeln um eine Revision i in Einzelnen, tech. Nische Unebenheiten im Aufbau des Tarifs, einzelne wirtschaftliche Unvollkommenheiten zu beseitigen, endlich nur darum, ob etwa die allgemeinen handelspolitischen Erziehungen, die Erfahrungen, bi* wir beim Abschluß unserer letzten Handelsverträge gemacht haben, uns dazu nötigen, unsere zollpolitische Rüstung in diesem ober jenem Punkte zu verbessern ober zu erweitern. Tie Abänbe- rungen beS Tarifs, die etwa notwendig sein konnten, können zurückgeführt werden auf Verschiebungen in den ProduktionS- Verhältnissen der einzelnen Länder; sie können notwendig werden durch Veränderungen in der Technik, im Bedarf und in den Be- zugSquellen von Rohprodukten. Auch die veränderte Wirtschafts­politik anderer Staaten kann uns nötigen, in diesem oder jenem Punkte einzelne Veränderungen vorzunehmen. Im großen und ganzen handelt es sich darum, um mich eines bureaukratischen AuSorucks zu bedienen, den Zolltarif au f der Gegen­wart zu halten.

Gerade, wenn man feftfialtcn will an dem nationalen Schutz, mutz man sich hüten, das Instrument einer solchen Politik, den Zolltarif unmodern zu machen. In Spanien muß der Zolltarif sogar alle 5 Jahre revidiert werden. Bei uns mutz der Zeitpunkt für eine derartige Modernisierung Les Tarifs nach anderen Gesichtspunkten bemessen und bestimmt werden, und natur, gemäß müssen wir die notwendigen Veränderungen und Lerbesse- rungen treffen, bevor die bestehenden Handelsverträge abgelaufen sind. Daraus ergibt sich die völlig berechtigte Auffassung, daß dieser Reichstag berufen sein wird, wichtige Beschlüsse auf dem Gebiete der Handels, und Wirtschaftpolitik zu fassen. Er wirb ja auch berufen sein, die neuen Handelsverträge, die ja vor 1917 abgeschlossen sein müssen, mit zu beraten. Die Mahnung der Parteien war nicht notwendig. Wir sind eigentlich feit dem Inkrafttreten des neuen Tarifs, jedenfalls seit mehr als drei Jahren, unablässig mit den Vorbereitungen für den Abschlutz der neuen Handels- vertrage beschäftigt. Zunächst bleibt die Materie im Fluß, solange noch neue Handelsverträge abgescklosien werden. Die Abkommen mit Amerika, Schweden, Japan haben uns unablässig Gelegenheit gegeben, die Verhältnisse großer Zweige unserer Industrie auf das eingehendste zu bearbeiten und durch die Verhandlungen im Wirtschaftlichen Ausschuß des näheren feststellen zu lasten. Ta- neben haben wir aber auch eine Einrichtung nicht einschlafen lasten, die zur Vorbereitung des letzten Zolltarifs interimistisch gedacht war die Produktionserhebungen. Diese sind feit über drei Jahren wieder tm vollen Umfange und sollen im nächsten Jahr im bisherigen Umfange fortgesetzt werden.

Ter Staatssekretär macht eingehende Ausführungen über diese Erhebungen. Leider umfasten sie im wesentlichen nur die Groß-Industrie, aber nicht die kleinen Betriebe. Auch wir haben die Absicht, wie viele Herren aus dem Hause, Erhebungen über d i e Kleinbetriebe zu ermöglichen, aber ich befürchte, daß es auf dem Wege statistischer Ermittlungen nicht möglich sein wird. Wir haben auf Grund von Erfahrungen beim Müllerei­betrieb erkannt, daß es im Wege der Fragebogen undurchführbar erscheint, ein auch nur irgendwie verwertbares Material über die Verhältnisse der Kleinbetriebe zu erhalten. Ten Inhabern der kleinen Betriebe fehlt eben die Sachkunde, vielfach auch di- not«

innerhalb zwei Jahren beschlossen; der Landtag hat diesen Be­schluß nur bekräftigt.

Präsiden'. Tr. Kacmpf: Das ist doch eine Abschweifung vorn Etat des Reichsamts des Innern.

Abg. Wetterte:

Ich antworte ja nur. Noch beim letzten Kaiseresten in Eohnar hat der Bezirk-Präsident v. Puttkamer zu seinem Tischnachbar gesagt: die Beamten konnten nach eingezogenen Erkundigungen an maßgebender Stelle mit ruhigem Gewissen den Sozialdemokraten wählen Das ist nachher durch Zirkulare bekanntgegeben worden. Darin liegt eine unerlaubte Wahlbeeinflussung. Trotz der lebhaften Polemiken, die daraus entstanden, hat die Regierung für das Zirkular keinen Tadel ge­habt und Staatssekretär v. Bulach hat veranlaßt, daß der Urheber der Kundgebung, der Vorsitzende der Anwaltskammer, vom Kaiser zum Mitglied der Ersten Kammer ernannt wurde. Tie Folgen werden sich Herausstellen. Wir wollen in Ruhe unseren Weg gehen; das geht schon daraus hervor, datz wir die Verkürzung der Repräsentationskosten des Statthalter - nur für feinen Nachfolger beschlossen haben. WaS wir verlangt haben, ist der Wunsch deS elsaß-lothringischen Volke- gewesen. Cb unser Vorgehen taktisch klug war, daS zu beurteilen überlaste man diesem und unserem Parlament.

Abg. Mumm (Wirtsch. Vgg.):

Die Lage im Vergrevier ist ernst. Obwohl die eng­lische Bergarbeiterorganisation erklärt hat, daß sie eine lieber- tragung deS Kampfes auf Deutschland selbst nicht wünsche, will der sozialdemokratische Verband bei uns den Streik. Ich bitte den Staatssekretär, nicht zu warten, sondern die Initiative zur Vermittlung zu ergreifen. Es ist dringend notwendig, daß auch dic Arbeitgeber Den berechtigten Wünschen der Bergarbeiter sich nicht verschließen, datz nickst wieder die Gelegenheit versäumt wird, wie damals bei dem großen Ausstande. Der Redner spricht zu den Resolutionen seiner Freunde, die ein Reichswoh- nungSgesetz fordere, cm besonderes Arbeitsrecht in der Gewerbeordnung, Schutz der jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen sowie da- Arbeitskammergesetz. Schutz, beftimmungen für die Gastwirtsangestellten. Der Reichsbank. Präsident soll im Kampf gegen die Auswüchse der Spekulation ein harter Landgraf sein. Die Wei-beit SolonS war eine kräftige Dauernpolitik, ein Hinarbeiten auf Selbständigkeit und ein ent­schlossener Kampf gegen den damaligen Kapitalismus. Möge auch unsere Regierung diese solonische Wei-beit betätigen!

Ministerialdirektor Caspar:

Der Staatssekretär hat mich beauftragt, auf eine Reihe der tn der Diskustion gestellten Fragen zu antworten, lieber dix Sonntagsruhe und Nachtarbeit in der Binnenschiffahrt finden zurzeit eingehende Verhandlungen zwischen bcn_ Bundesstaaten statt: e- hat sich aber herau-gestellt, daß die Verhältnisse auf den verschiedenen Wasserstraßen sehr verschieden sind, die Arbeitszeit also differenziert werden muß und Uebelstände eigentlich nur auf einigen sich ergeben haben Was die weitere Tätigkeit des Beirats für Arbeiterstatistik anlangt, so eignen sich die Erhebungen über die gesundheitlichen Zustände in den chemischen Fabriken u. a. nicht recht für ihn, wei' ha -ine ständige Mitwirkung von Aerzten nsw. erforderlich ist. Der Ministerialdirektor kündigt, im ein- zelnen nickst verständlich, auf verschiedenen Gebieten weitere Er­hebungen und Schutzverordnungen an.

Abg. Werncr-Hersfeld (RfP.) empfiehlt eine Resolution deS Zentrum- gegen die Zigeunerplage au- den besonderen hessischen Verhältnissen heraus. Er tritt den Bemerkungen des Grafen PosadowSky über daS Dauernlegen ent­gegen und fragt den Schatzsekretär. ob es richtig fei, daß sich die Güterschlächter bei der Wertzuwachssteuer drücken. Er verlangt ein Vorgehen gegen die Wanderlager. Verkleinerung der Sperr­bezirke gegen die Maul» und Klauenseuche, MindestpreiszwangS- befugnis für die Innungen. Wir wollen die Koalitionsfreiheit nicht antasten, aber wir wollen auch Arbeitsfreiheit. Wir haben Briefe von Arbeitswilligen. (Zurufe der S«y.: Wir auch!)

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Sie werden es verstehen, wenn ich nicht auf jede einzelne 6er in der bisherigen Diskussion behandelten Fragen eingehe. Ich beschränke mich darauf, in großen Zügen heute über die all­gemein wirtschaftlichen Fragen zu iprechen; morgen werde ich auf die Mittelstandsfragen eingehen. Die 3utrencnbcn Ausführungen des Abg. Mayer-Kaufbeuren über unsere Wirt­schaftslage haben vor allem ergeben, daß die günjhgc Situation, die untere wirtschaftliche Entwicklung 1911 bis zum vorigen Herbu gezeigt hat, nicht abgeflaut ist, sondern daß wir nach wie vor in einer langsamen, aber ftetigen Aufwa r t » b e w c - fi u n g uns befinden, auf fast allen Gebieten. Herr -tr. Mayer hat ferner wiederholt, was ich im vorigen Herbst bereits sest- slellen konnte, daß, wenn man den Stand unserer Industrie des Handels und der Landwirtschaft ansieht und in welchem Umfange

wendige Buchführung, um derartig komplizierte Fragebogen au6« zufüllen. Vielfach wird von ihnen diese Fragestellung auch al- ein Lurcaulratijd’cr Unfug angesehen und Die Beantwortung über­haupt verweigert. Wir wollen versuchen, durch monographische Darstellungen und burch daS Studium einzelner Gruppen de: Kleinbetriebe die Verhältnisse auszuklären. Hoffentlich werden uns dabei die Jntcrcssentenverbände zu Hilfe kom­men, denen wir für jede Anregung und jedes Material dankbar sind. Außerhalb des Hauses sind Anregungen an mich gelangt, ob nicht eine Engueteauskontradiktori scher Gr un d ■ läge über das Ergebnis unserer Wirtschaftspolitik angestellt wer­den konnte, die als Unterlage für die neuen Handelsverträge dienen könnte Ich halte das für nichtdankbar (Sehr richtig! rechts.), aus dem ganz einfachen und unwiderlegbaren Grunde, daß kein Geschäftsmann die letzten Geheimnisse seine- Betriebes in öffentlicher Verhandlung allgemein bekannt gibt.

Wir müssen das uns anvertraute Material auf- sorgsamste geheim halten. eS geht nur von Hand zu Hand, ist nur dem be treffenden Referenten zugänglich und wird vernichtet, sowie eS feinem Zweck gebient hat. Daran müssen wir festhalten, wenn wir überhaupt etwa- erfahren wollen. ES handelt sich bei diesen Produktionsstatistiken nicht darum, Diskussion-- material für öffentliche Versammlungen zu schaffen, sondern die Verhältnisse der einzelnen Betriebe ganz objektiv zu erfahren. AuS den Schlüssen, die wir daraus ziehen, können wir dann den Ausbau eines Tarife- und den Abschluß von Handelsverträgen folgern. Es ist heute angeregt worden, ob wir nicht bei Handelsverträgen Vereinbarungen sozialpolitischer Natur treffen sollen. Der Forderung liegt selbstverständlich die Hoffnung zugrunde, daß mit solchen sozialpolitischen Vorbedingungen eine Ungleichheit der Produktionsverhältnisse auSgeschaltet würde. Ich möchte feststellen, daß wir auf diesem Wege bereits Versuche ge­macht haben und daß in unseren letzten Handelsverträgen bereits Ansätze zu berartiaen Vereinbarungen enthalten sind. Wenn nach einer bestimmten Zeit eine Wirtschaftspolitik sich bewährt hat und sich unter ihr alle Zweige der Volkswirtschaft gut entwickelt haben, so sind doch die Vorbedingungen ander- gciuorocn, als damals, wo vir unseren Taris ausgestellt haben und uns über die heute noch Tcttcnbrn Grundsätze einigten.

Auch im AuSlande haben sich die Verhältnisse geändert. Eines der wichtigsten Momente, das wir keinen Augenblick auS den Augen verlieren dürfen, ist d i e Stärkung unserer Industrie. Wir haben nicht um den inneren Markt j)u kämpfen, sondern u m den auswärtigen Markt, um die Konkurrenz deS Auslandes im Auslande. (Lebhafter Beifall.) Wir bür- fen uns darüber nicht täuschen, daß damit unsere wirtschaftlichen Verhältnisse uns vor weitere Ausgaben stellen. Hiermit werden mir unS weiter beschäftigen müssen, denn unsere Wirtschaftspolitik wird naturgemäß beeinflußt durch die Wirtschaftspolitik der Aus- landsstaaten. Wie die Entwicklung heute liegt, wird unS e i n Herabgehen der Zolle gar nichts nützen. Die (Staa­ten, die es für zweckmäßig halten, selbst die nationale Arbeit auS- zubauen und ihre natürlichen Hilfskräfte zu entwickeln, werden dadurch nicht veranlaßt, ihre Tarife auch nur um einen Pfennig herabzusetzen. Diese werden allein nach ihren Interessen handeln. Diese neuen Probleme können unS also nicht veranlassen, unsere Politik zu ändern. Wir müssen die Frage technisch behandeln und den Zolltarif technisch nicht als Schutz der nationalen Arbeit, sondern als Rüstzeug für den handelspolitischen Kampf einrichten. Man könnte z. B. a n Stelle der M e_i ft- begünftigungSberträge Reziprozität-Verträge aimehmen, in dem Sinne, wie Amerika sie hat. In der Art müßten wir vielleicht auch mit den europäischen Kulturländern zu einem Abkommen gelangen. Die Forderung der Meistbegünstigung wächst zweifellos in dem Maße des Exportbedürfnisses der Industrie. Nur so können wir im Auslande mit der dortigen Konkurrenz mitkommen. Das kann nur erreicht werden, ohne eine Aenderung des Zolltarifs und seine- Systems, lediglich durch ander- weitige Ausgestaltung der technischen Seite der Handelsverträge.

Der Staatssekretär führt das au9 an dem Beispiel der amen» kanischen Zollgesetzgebung, die einen autonomen Zolliarif hat und Meistbegünstigungen nicht kennt. Bei dem Handelsvertrag mit Kanada ist Deutschland in die Gefahr gekommen, in seiner AuS. fuhr differenziert zu werden; Deutschland hat aber durch die neuen Handelsverträge mit Schweden und Japan die Disferenzie- rung wieder ausgleichen können, deren Zugeständnisse es sonst Amerika vorenthalten hätte. Es ist das ein Schulbeispiel, wie sich handelspolitische Beziehungen regeln lassen zwischen Ländern, die keine Handelsverträge abschließen, sondern auf Grund autonomer Zollfestsetzungen ihre Handelsbeziehungen regeln. D i e Ver­handlungen mit Amerika sind noch nicht ganz abge- schlossen, sie werden aber in demselbne Sinne weitergeführt werden. Mißstände, die sich aus dem früheren schwedischen Handelsvertrag ergaben, dadurch, daß Schweden mit einigen Ge- sellschasten besondere Verträge abgeschlossen hat, sind durch den neuen Handelsvertrag erledigt worden. Wir haben durch diesen erreicht, daß für die Dauer des Vertrages Schweden die Mög­lichkeit der Einfuhr schwedischer Erze unS zugesagt hat, in dem Maße, wie es die Bedürfnisse der Industrie bedingen. Der Staatssekretär spricht sodann über dic Syndikate. Syndikate gibt es überall, aber sie entwickeln sich natürlich besonders leicht in den Ländern mit Schutzzollpolitik.

Nun ist viel von den politischen und wirtschaft- lichcn Gefahren die Rede gewesen, die in den Syndikaten schlummern. Das ist in gewissen Grenzen richtig. Die Syndikate haben bewirkt, daß die Monopolfrage ein völlig anderes Gesicht bekommen bat. Früher wurde daS Staatsmonopol auf das äußerste perhorresziert, aber die Syndikate haben oft den Cha rat­ter eines Privatmonopols und ich persönlich bin der Meinung, daß em Privatmonopol unter Umständen erheblich gefährlicher sein kann als ein Staatsmonopol. (Zustimmung.) Namentlich in einem konstitutionellen Lande wie Preußen, wo der Landtag die Kontrolle ausübt. (Nak na! auf der äußeren Linken. Heiterkeit.) Ich balle es nicht für ausgeschlossen, daß wir allmählich gezwungen werden, Privatmonopole in Staatsmonopole zu verwandeln (Hort! Hört! b. d. Soz.) Aber ich habe auch das Bedenken daß wir für diese Erkenntnis noch nicht reif sind. (Zuruf b. d. Soz.: Wir sind reif! Heiterkeit.) Auch die Herren von der äußersicn Linken haben es nicht verkannt, daß die Syndi­kate in der modernen wirtschaftlichen Entwicklung notwendig und teilweise nützlich sind. Die Assoziierung der Nachfrage und des Angebots fuhrt zu einer Stabilisierung der Preise und damit auch der Löhne, namentlich wenn eS sich um ein so wichtiges Ge­biet, wie etwa das der Kohlenprodu'iion handelt. Solange also die Syndikate ihre Macht nicht überschreiten, fehlt uns jeder An­satz einzuschreiten, und übrigens auch jede Macht.

Ein allgemeines S y n d i k a t s g e s e tz halte ich für aussichtslos. Ich persönlich bin immer der Ansicht ge- wesen, daß, wenn sich überhaupt die Notwendigkeit^ des Ein­schreitens ergibt, dies nur auf dem Wege b eS Spezial-