162. Jahrgang

Zweites Blatt

Nr. 155

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Giehener Zcnnilienblätter" werden dem .Anzeiger" vermal wöchentlich beigelegt, das „Xreisblatt für den Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich. Tie Landwirtschaftlichen Zeit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Schlüßen Sitzung 1 Uhr. Fortsetzung morgen vormittag'

9 Uhr. -

hessische Zweite Kammer.

Darmstadt, 3. IM.

- Um 9 40 Uhr eröffnet Präsident Köhler die Sitzung und erteilt imtMit dem w Raab das Wort. Dieser teilt nut, Dau eine Privatklage gegen den Mtfl. Damm schwebe Dem vierten Aus­schuß habe diese Angelegenheit vorgelegen, und es wird von diesem Einstellung des Verfahrens beantragt. Das Haus beschlietzt ein- ftinrmig, diesem Anträge stattzugeben.

Es wird dann sottqefahren m der Beratung über tne Neu-

Donnerstag, 4- Juli 1912

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'fchen Universitäts - Buch- und «Lieindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion:e^112.Tel.-Adr.:AnzeigerGießen.

Antrag des Ausschusses sein. - . .r,

Mg Münch (natL) vertritt die Forderung der akademisch gebildeten Beamten bei der Beamtenbesoldungsvorlage. Ter Redner vergleicht an Hand de? statistischen Materials die Stellung der Oberlehrer in Preußen mit derjenigen m Hessen ^le hessi­schen Beamte leben in Hessen unter den Reichs- und preußischen Beamten, nicht etwa diese unter hessischen Beamten, denn es gäbe in Hessen 5400 Reichs- und preutzische Beamte und nur 3600 hessisch Die Arbeit der höheren Beamten wird nm allergeringsten und am allerschleckstesten bewertet. Viele Beamte sucheii daher in preußische Dienste uberzutreten. Vier Jahre hat man auf die Erhöhung der Beamtengehalter gewartet und wahrend dieser Seit hat die Kammer alle Gesuche auf Gehaltserhöhung zurückgestellt und die Antragsteller aus die Beamtenbesoldungs­vorlage vertröstet. Tie Regierung sollte erst an die «chulden- tilgimg Herangehen, wenn sie ihre Beamten bnriedigt hat. Ev l ei gestern und heute viel von Vertrauen die Rede gewesen, das man wohl dem Einzelneii, nicht aber der Korpenckw/t entgegen­bringe. Das Vertrauen muß gegenseitig sein. Auch die Regierung ’n ^Geheim ermTr^B ecf er: Tie Auslegung, die die Regierungs­vorlage im Hause gefunden hat, enthebt mich der Pslicht aut das einzugehen, was der Abgeordnete Hebel vorgebracht hat, ebenso auf seine Borschläge emzugehcn. Tie,e prägen smd in diesem Hause so ost behandelt worden, daß es nicht angebracht ist, die Diskussion mit allgemeinen steuerpolitischen Betrachtungen zu beschweren. Theoretische Ausführungen ;u machen hat fürdie praktische Politik wenig Zweck. Auch tn der Rede des Abg. Henrich sind 2lusführungen von nur theoretischem Wert. Tazu gchört die Einführung einer TeszendentenerbschaftSsteuer, dazu! rechne ich auch die Ausführungen über die Eiienbahnrevifioiu Solange nicht positive Vorschläge gemacht werden, w ange ist es müßig, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen Auch die Be­merkung über das Schuld en tilgungsgesetz mochte ich nur noch "ettihren Wir unterschreiben alle den L>atz, datz bte beik Schuldentilgung ist, keine neuen Schulden zu machen Herr Henrich m^nt die verminderte Schuldentilgung bringe der Staatskasse einm großen Nutzen. Ich habe bereits gestern daraus hingewmen daß man damit auf schwankenden Boden tritt Man baut damit I unsere Ausgaben mehr auf auf die schwankenden Eifenbahnuber-

11.04, Buseck 11.37 9.03, rod"ab^>.37, Grünberg ab 9.42, Mücke ab 9.50, Nieder- Obinen ab 9.56, B.-N.-Genründen ab 10.04, Ehringshausen ab 1012, ZeNromrod ab 10.25, Alsfeld an 10.34 nachmr. Friedberg —Gießen : Friedberg ab 11.20 Dornt., Bad- ! Nauheim ab 11.27, Ostheinr ab 11.37 Butzbach ab 11^, Kirchgöns ab 11.52, LanggonS ab 11.57, Grohen-Lindeu. ab 12.03, Gießen an 12.12 mittags.

•• Geschichtsmuseum. Tie Sammlungen be5- MufeumS am Brandplatz haben sich seit der letzten Bericht-- erstattung erheblich vermehrt. TaS Museum bereicherte sein« Kirchenaltettumer durch Ankauf einer kleinen gotischen Moniircn^ und durch eine Holzfigur, einen sitzenden ChrisluS darstellend- Tie W. Gail - Sammlung erwarb gute Porzellane. 'Fayencen, eine kunstvoll geschnitzte Sitztruhe und eine Hand-

Prozeß Schaplro-Hirfch.

Hs. Darntftadt, 3. Juli

Nachdem gestern nachinittag die Beweisaufitahme abgeschlosstm wurde, konnten heute nachmittag die Plädoyers begrünen. Der Staatsanwalt Bernhards fmach etwa eine Stmcke und legtt eine scharfe Sonde an die Handlmrgsweise deS Angeklagte^ den, et ben Scknitz des § 193 nicht zubilligen wollte. De^ AngeNag^l habe sich der Beleidigung zweier pflichttteuer Deanttm. in der schärfsten Weise schiildig geniacht und ziMir nnt uollerHeberlegung., Öicr banbeltc c5 sich nicht darum, Mißstände mifzudecken, fonbenti Ijicr bestand ohne Frage die, Absicht, fru beleidigen. beantragte gegen Hirsch insgesamieme H e sa n g n iS st r«fe vost 7 Monaten. Ferner sollen ihni die Kosten des Verfahre^ zur Last fallen, einschließlich der den Nebenklägern^erwachsenes Kosten. Auch beantragt er, den Nebenklägern das Publikations^ recht in einigen Zeitungen einzuräumen.

Nach dem Staatsanwalt sprach Justizrat Cause, der Ber-< leidiger der Frau Schachiro Herr Hirsch h°be mcht aus Ueberzeuaung heraus gehandelt, zu bessern, sondern aus jRaty sucht und Sensationslust. Die Schuld deS Angellagten fordert ^Dann^eiiw^rf^ber Rechtsanwalt Dr. Löwensberg noch einmal! ein eingehendes Bild der Verhandlung. Er beleuchtete die e.iv zelnen 3xillc und bezeichnete die Artwie der Angeklagte vo^ gegangen- sei als eine Handlung, die hart an den 8 187 (Jgj lemndettsche Beleidigung) grenze. In kemem der wgena„nten Fälle sei dein Angeklagten der Wahrheitsbeweis gegluckt.

Morgen werden die Plädoyers.fortgesetzt werden, und «J Montag wird voraussichtlich das llrliil verkündet werden können.

Aus Stadt nnd

Gießen, 4. Juli 1912.

Hinterlandbahn.

Die Negierungsantwort auf die dringende An frag S der Abgeordneten Grünewald und Urstabt wegen bet' Erbauung einer Bahn Biedenkopf-Greßen Tautet:

Der Königl. Preuß. Minister der ossentlichen Arbc - ten hat mit Schreiben vom 2. v. Mts. mitgetertt, dtttz dw Königliche Eisenbahndirektion Frankfurt (Mam) Mit Vor-, ermittlungen über eine Eisenbah n Don Datten­berg über Biedenkopf-Gladenbach nach W e tz l a r bezw. Gießen beauftragt ist. Der Bericht liegt noch nicht Dor — Fch kann daher die Anfrage der Abg. Grünewald und Urstadt erst bann beantworten, wenn Don der Preutz- Eisen- bahnverwaltung nähere Mitteilung über den Stand de§ Projekts zugegangen sein wird.

** Anläßlich des Jubiläums-G aut Urn* festes fahren am Sonntag, den 7. Juli folgende Sonder- rüge: M a r b u r g - G i e ß e n : Marburg ^ab 10.46 Wet- mar ab 11.01, Niederwalgern ab 11.08, Fronhausen ab 11.15, Friedelhausen ab 11.23, Lollar aß 11.29; Gießen an 11.40 Dom. Gießen-Marburg : Gießen ab 7.50, Lollar ab 8.01, Friedelhausen ab 8.08, Fronhaufen ab 816, Niederwalgern ab 8.23, N.-Weimar ab 8.30 Marburg Sud ab 8.38, Äarbura an 8.45 nachm. A l s feld — G i e V e n -7 AlSfeld ab 10 Uhr, Zell-Romrod ab w. 11, Ehringshausen ab 10 25, B.-N.-Gemündeii ab 10.33, Nieder-Ohmen ab in49 Mücke ab 10.49, Grünberg ab 10.58, Göbelnrod ab ' Saasen ab 11.10, Reiskirchen ab 11.16, Großen- ab 1123, Rödgen ab 11.28, Gießen an Dormittags. G i e ß e n - A l s f e l d : Gießen cch Rödgen ab 9.13, Grotzen-Bufeck ab 918, " ~Saasen ab 9.33, Godettr-

Partci nicht leisten. In dicstr Zwangslage und bei der Gering- ’ sügigkeit der geforbmen Stempelsätze habe die Partei pch ent- ! 'chll^sen — ähnlich wie aus gtridim Anlaß ihre tyrniroc xn : Württemberg — ihre grundsätzlichen Bedenken ^rückzutteUen, aber aus Gründen der Vorsicht erst dann, ivenn bxc Ausfchutz- anträge gesichert sind. — Tay man auf die Tauer ohne neue I Steuern auskommen könne, glaubt der Redner nicht. Wom könne > man noch für eine Reihe von Jahren durckikommen, wenn man 1 auf der Basis der jetzigen Finanzvrdirung weiter nurticbane, aber oiese Verhältnisse — spe»iett die fernere Entnahme von 3‘, MN- lionen aus dem Ausgleichsfonds — seien unhaltbar, darum muffe I man sich beizeiten nach neuen Einnahmen unlieben, -ter «twoner 1 polemisiert gegen dic der FortsckTrittlichen Volkspartei *u Unrcchi gemachten Äorwürie, sie sei besonders steuerbewilligunglustxg tind verwahrt den Ausscktzly gegen den von Geheimrrat •Elr-. erhobenen Vonvuri der Swuerschwärmerel. Das HinauSfaKeveil der Entscheidung über neue Steuern sei seiner Partei ganz reast. schoii deslmlb, weil sich unterdessen eMscheiden werde, welche Besitz- steuer das Reich wähle. An der T e S z e n d e n t e n e r b,s ch a s t S- steuer könne nicht mehr vorübergegangen werden, ,ei es für i das Reich ober sei eS für einzelne Bundesstaaten ^-exne Srafhon habe einen eingebenb begründeten Antrag für »e f l e n in Be­reitschaft Weiter sei die Zwischenzeit geeignet, die Revision des preußisch-hessischen E i s e n b a h n v e r l r a g e s zu fördern. Bei längerem Zuwarten sei die Gefahr gegeben, daß sich die günstigen AuSsicktten der Revision burd) die im Rhein- g a u geplanten Verkehrsänderungcn verschlechtern. .

Zum Schluß ging der Redner ausführlicher aus da- T i - g u n g s g e s e tz ein, dessen jetzige Erledigung mit Rücksicht aui die unabweisbare Notwendigkeit der anderwnten Regelung bei Finanzordnung des Landes wie auch wegen des Staat^kredits geboten sei. Taß das „Tilgungssoll" noch hinter die Betrage Der Nottilgungsgesetze zurückgrsckwaubt würde, str zit^ beNagen, aber im- übrigen trage der AuSfchuyantrag der Feuerkraft dl Landes Rechnung, ohne dabei die nötige Fürsorge für die ZukunN aus dem eilige zu verlieren, die Hauptfache fn, baji bte gesamte

I Staatsschuld unter gesetzlichen Tilgungszwang gestellt werde Zm, I weiteren polemisiert der Redner gegen einzelne Ausführungen de.

Geheimerats Tr. Becker zum Tilgungsgesetz.

Wenn auch die Vorschläge des Fiiianzausschusses keine ideale Lösung aller Vorlagen darstelle, so stimme doch feine Partei zu, weil das zurzeit der einzig mögliche Weg sei, der notleidendeit Beamtenschaft unverkürzt das zu geben, was die Rcgiernng ich: bietet und der Lehrersckiaft ein, wenn auch besckxeidenes Plus, und weil damit der Weg vorgezeichnet sei, aus dem sich Die definitive Gestaltung der Tinge vollziehen werde Man, muffe das Vertrauen haben, daß die Mehrheit, die daS Provifonum schafft, auch die Konsequenzen anerkennen werde, wenn eS ich darum handelt, die definitive Vorlage zu verabfchieden ^.ie Aus­schußmehrheit habe das gute Gewissen, unter den obwaltenden Umständen und nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit das Mög­lichste für die Regierungsvorlage getan zu haben Halt es die Regierung für richtig, diese Arbeit erfolglos werden zu lassen, so trifft sie allein die Verantwortung für dre wertere Entwickelung

Mg^'nlrich (Soz.): Ich habe von Anfang an wenig Freude an der Regierungstwrlage gehabt Die Abneigung der Regierung gegen eine organische Regelung schimmert überall durcks. Im Ausschuß war man einstimmig der Meinung, daß etwas getan werden müsse, daß wir eine ausgleichende Gerechtigkeit uxber Form der zu bewilligenden Erhöhungen eintreten lassen muffen. I Tie oberen Einkommen erhalten nur scheinbar eine Erhöhung von 4 Proz.^ in Verquickung mit dem Wohnungsgeld aber tommen sie weit besser weg. Hier habe ich einzusetzen versucht Ich kann mich nicht dazu verstehen, den Beamten, die- über 7-, 10- unb 12 000 Mk. Einkommen haben, noch eine erhöhte Wohnungs- qeldzulage, eine allgemeine Erhöhung von 10 Proz. zu.zusvrechen. ! Tie unteren und mittleren Einkommen haben mehr ein Anrecht auf Berücksichtigung. Wir sind der Meinung, daß die Beamten sowohl als die VolkSschullehrer schon für dieses laufende Jahr mit einer Erhöhung ihrer Bezüge bedacht werden mapen. In der Vorlage sind die Schreibgehilfen nicht beruckfichtigt. Wir haben vermißt, daß man im Ausschuß nicht auf den Vorschlag des. Abg. Molthan eingegangen ist, der eine Entlastung der unteren Sten ersticken fordert. Einkommen unter 5000 Mk. sollen | möglichst von einer Stenererhöhung verschont bleiben. Wir dürfen diese Vorlage nicht zu einer dauernden machen, sonst | stürzen wir unS auf eine unmögliche Finanzwirtfchaft. ^-er Redner empfiehlt bann, die Abstimmung so vorzunehmen, daß zunächst über den sozialdemokratischen Antrag abgestmiint werde, dann über die des Bauernbundes, bann über den Initiativantrag auf Annahme des AuSschußantrages und enblich über bte Regie­rungsvorlage selbst. t k. on-

Präsident Schmitt teilt mit, daß er beabsichtige, bie Ab­stimmung so zu leiten, baß zuerst über ben Antrag Ulrich, vor­behaltlich ber Abstimmung über den Antrag Brauer, bann über ben Initiativantrag Brauer, unb wenn bas erlebigt ist, über ben Antrag Brauer und Ofenossen über die Lehrergehalte abgeitimmt werde Die Schlußabsckmmung soll die Abstimmung über den

regelung der Beamtengehalter. , ,.

M>g. Henrich iortschr Vp.) bespricht zunächst bie Erklärung ber Regierung, die insofern überrasche, als diese damit ben einzig möglichen Weg versperre, ber ihr zur AnnalMe ihrer Vorlage verhelsen könne, unb bie ber Vermutung Raum lasse, baß die Regierung schließlich auch eine Erlebigung im Sinne der Anträge und Vorschläge des BMiernbundes nicht ablehne. Redner erklärt demgegenüber, daß seine Partei in jedem Stadium ber Verhand­lungen an dem Vorschläge des Ausschusses festhaltc, und baß sie in bent Augenblick das Interesse an der gesamten Vorlage ver­liere, in dem die Forderungen des Ausschußantrages, die für ße die gerade noch vertretbare Untergrenze darftellen, abgeschwacht wertwn. Er fordert deshalb, daß zuerst die Bedarfsfrage ent- schieben werde und bann erst die Deckung. Auch die vom Ausschuß torgcidilagcnc Lösung sei keine ideale, ebensowenig wie die Vor­lage selbst bas sei. ES sei aber nicht zu vernnindern, daß ein so vielgestaltiges Gesetzgebungswerk mit so verschiedenerlei Inter­essengegensätzen nicht auf ben ersten Hieb gelingen wolle, zumal das in Hessen schon der gewohnte Zustand für alle größeren Reformen geworben fei. Unter diesen Umstanden w-r eS richtig, daß Herr Dr. Osann auf ben Grundgebanken eines Vorsckstages zurückgrisf, ber früher schon einmal im Ausschuß gemacht worben war unb der aui eine stückweise Erledigung unter Zurückstellung der z. Zt. noch strittigen Fragen hinausläust. xie fortschrittliche i Bolkspartei hat ebenso wie die anderen Patteien bemängelt^Dan die Vorlage keine abschließende Gehaltsrevision brachte. , «ue Frak­tion hatte gewünscht, baß die Vorlage in eine Revision umge­arbeitet werde unb Redner ist überzeugt, daß daS in den ver­flossenen Monaten hatte möglich sein müssen. Die vielbesprochene Revision bedeute keine große grundsätzliche Umwälzung: eine andere Einreihung komme nur für einen verhültNismäßig Nemen Teil I ber Bcmnlensckxift in Betracht, beten Kosten im Ausschuß auf 200 000 bis 300 000 Mk. angegeben worden seien. Je provi- fonfd)€r bie gegenwärtige Vorlage gestaltet werde, unt bamit bie baldige Erledigung des Desinitivums zu fordern, nm so IcidTter | werde seiner Partei die Zustimmung. Auch der Bauernbunb stimme grundsätzlich zu, er wolle aber nur etwa 80 P.^- dcr ge^ forderten Summe bewilligen. Die zu erwartende definitive Ge­haltsvorlage wird in ihren Wrunbjügcn nicht gut anders ausfehen fömien als die jetzige Negierringsvorlage, nämlich anstelle des ^lwltsgesetzes ber neue, revidierte Gehaltstarif und dazu tritt das pensionssähiqe Wohnungsgeld. Völlig neue Vefoldungsgrun^ fätze sind unmöglich, es ist auf ber Besoldungsordnung von 1898 weiterzubauen unter Beseitigung ber Karten, unb baSiefrgeui- zureichende Wohnungsgeld ist int Sinne der sur bie Reichsb-eamten unbSc preußischen Beamten bestehenben Gesetze umzugestalten. Das ist auch die Forderung ber Beamten. Aus völlig anderem Standpunkt steht wohl nur ber Bauernbund, der emen Unterschieb in der Bezahlung zwischen Stabt und Lmid nicht will und des­halb ben pensionsfähigen Wohnungsgelbzuschuß ablchnt. Xie Gründe für diese Stellungnahme könnten, wie Redner naher aus- 'ührt, nicht als ausschlaggebend anerkannt werden. Der Bauern-' Hund stelle bann weiter als Ideal ben Ge^ilkstans ber preußi­schen Staatsbeamten auf. Das sei Zechend,, namentlich lnX£lr akademischen Beamten, sei aber in WirNichkeit irreführend. Der Pauenibunb wolle nicht ben vo llen Preußischen Taris bewilligen ionbern nur soviel als mir (b. h. nach Ansicht des B.-B.) Geld haben. Da er zunächst überhaupt nur 2 Millionen anstelle der von der Regierung geforderten 2,6 Millwnen geben will, ü mürben auch die akademischen Beamten unter allen Umstan^n weniger erhalten, als ihnen die Negierung-vorlage in i^er Ge- famtlKit bietet, wozu neben dem.Wegfall bes pensionsfahigen Wohnungsgelbes noch die in Aussicht genommene Herabsetzung ^S Pensioßssatzes kommt. Noch viel schlechter würben die unteren Beaniten weqkommen, benen bie Regierungsvorlage vielfach bie ^eußifchcn Sätze bietet. Der Stanbpunst. beS BauernbunbeS fei wohl zu verstehen front Gesichtspunkt ber sparsamen Wirckchast unb ber Sorge für eine solide Lermogensversvaltung, aber er lasse bie Rücksichtnahme auf die weitergelsenden kickturellen Auf- naben bes Staates und auf dessen soziale Verpflickstungen verntisien. Äie vom Bauernbund öorgeschlagene unzu­reich e nd e T e uerung s z u l a g e sei dar um und werter auch deshalb unbedingt und unter allen Um^ ständen abzulehnen, weil sie bte in Aussicht g nommene besinitive Besolb u n g s ref orm vo lt t fl1 xn er. t a a c z u stellen geeignet sei. — Verschiedene Anträge zum Wolniiingsgeldgesetz (z. B. für die St^tsdienstanwarter, die miverheirateten Beamten ufro.) w/ll der Redner bis zur ratung der definitiven Vorlage iunicfücllcn. 3

Erfreulich sei, daß alle Parteien bie bett V ol k-_' schul­te h r e r n gebotene Erhöhung von 11 Vroz. als ungenügend anerkannt lfätten. Die Vorwürfe, die ben Lehrern we^en ihrer ireiterqehenden Forderungen gemacht worden waren, seien unge I reckst. habe im Ausschuß Anträge im Sinne der Forderungen des Laiideslehrervereins gestellt (15 Proz. vom pensiion»' fähigen Einkommen) unb erkenne mtt seiner Partei nach wie vor bie Bereckstigung ber Forderung aus G1 eich st u n 0 Mit ben mittleren Beamten an. Wenn.er M^lich dem Kompromiß ber Mehrheit zugestimmt habe, so sei deswegen geschehen, weil er es nicht nut seinem^Gewissen habe verant Worten können, deswegen bic getarnte Vorlage ^ulehnen und damit den Beamten das in der Vorlage gebotene unb bin -eh^ern bas in den 15 Proz. mehr gebotene deslmlb ?^uenthaltirn meit er nicht alles erreicht habe. Für bau besimtive -ehrer aesetz behalte sich seine Pattei bie eiitfprechcnben Anträge fror unb zwar vor allem neben ber Gelfalts,kala die Grhohung bc» ÄÄlicMageä ber Wohnung von 400 Mk. °m 500 OTt

qu heklageu sei, datz für bie Pensionäre und bie ~ 11- men nicht mehr zu erreichen mar: wiederholt mufie auch eine besiere Bezahlung ber nichtangestellten S chr e i b g c hi l f en ber Reaierirnq ans Herz gelegt werden. .

Die Regierung mackte den Ausschuß und Herrn Mg. Osann zu Unreckst ben Vorwurf, baß er nicht für dauernde Deckung sorge, zumal sich auch die Regierung dergleichen Sunde fibulbist niach^ wenn sie in ein Hinausschieben ber Deckung von 831000 Matt burch Neue Steuern einnnllige. Nach den Horschlagen bev Uus- cchusses bleiben außerdem nur noch 140 000 Mark in Zukunft In decken Für die Belastimg der Landgememdm N.nde sich wohl kttarn MehrKtt, ber Redner hofft bestimmt, datz dm ablehnende Tr^it d^ii auch die gleich.' Gerechtigkeit den über walten lassen werde wegen ber Kosten ber höheren schulen, aUmal nur noch ein Restbetrag fron 140 000 Mark m becfcnjei, SnTbie megterung 230 000 Mark von ber.Stabten torbere ersetz über den Urkunbenftempel bättc jeutc Patter eigentlich nach ihrem grundsätzlick)en Standpmikt absulxhneii Uber d^schaffe man keine Mittel, bie auf anderem Weg noch Awerer außmbrinaen wären. Forberungen sur Ausgaben stellen, aber die Mittel hierfür nickst zu bewilligen, diesen Luxus könne sich ferne

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

schüsse. Herr Abg. Henttck überfielst die Wirkung des Artikels 2^ des SchuldentilguiigsaefetzeS. TaS Lchiildentrtgung'.qe,etz Irak nicht nur den Zweck, daß Schulden getilgt werden sondern auch fest zustell en, wieviel aus den Eisenbahneinnahmen für bie laufeubc Staatsverwaltung verwendet werden. Ich furchte nickst, da» das Schuldennlgungsgesetz int anderen Öaiise aus die Tauer großen Widerstand finden wird. Der Herr StaatSmmister bat 31)mn feierlich erllärt, daß imbesckfadet der fetzigen Vorlage Fhnen eine definitive Vorlage zugeht. Sie haben der Negierung nickst m vollem Umfange daS Vertrauen entgegengebracht, daß sie ihr Versprechen einlösen werde. Sie haben int innanzausfchuß Den Vorschlag gemacht, dieses Gesetz nur für .ein einziges Jahr M ! Wirksamkeit zu setzen, weil Sie damit auf b»e Regierung einen ! Truck ausüben wollten, daß sie am 1. April 1913 vor dem NM» stehe Tie Mehrheit wird int nächsten Winter nicht groß setm für eine neue Vorlage. Wenn Gie abmägen mer nflri>qcqebett Ijat, ob Regierung ober FinanzailSschuß, so neigt nch baS Sunglim der Wage sehr zugunsten der Regierung. Ich erllare nochmals daß die Regierung an den Grundsätzen, bte tn ihrer BorlagS zum Ausdruck gebracht sind, selbstredend unter allen Umstanden fest halten wird. Wir mußten Jtznen doch aber, menn totr 3 bnerti ein Entweder sagten, auch ein C ber nennen, xer Jl)a. Öen rieft sagt aber alles ober nichts. TaS geht aber nicht .5$ beton« ausbrücklich, bic Rc-gieruitg steht nach wie vor ^'si dent Stand

! punkt, baß es tief bedauerlich wäre, wenn bic Mbfhmnuing über bm Initiativantrag nicht dne Mehrheit in diesem Öaufe Uttbcrf ivirb. Man glaubt die Verantwortung bet emem Scheitern dest Regierung zuschieben zu können. Wir sollten vorsichtig sein DaS ist nicht arbeitSsördernb. Die Regierung kann mit cbensc guten Gründen ihren Staubpunkt vertreten wte bic Kammer^ Mehrheit. Wir wollen unS bemühen, zu einem guten Schluß yi kommen. Ich lfabe bic Hoffnung noch nickst verloren Stelle« Sie sich nickst auf ben Standpunkt: Alles ober mchtS

<Xbfl Molthan (Ztr , persönliche Bemerkung) bemerkt, baff ber Abg. Ulrich davon gesprochen habe, warum der Zentrums-. Vorschlag auf Entlastung ber kleineren Einkommen nicht im Aus-i schuß Gegenstand ber Beratung war^ Demgegenüber bemerke er„ daß ber Regierungsentwurf ja ferne Steucrforderung erhoben habe> Ter Vorschlag wird Antrag werden, sobald die Zeit dazu ge*