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'tfa üJorfvdnF, Mnn Sie behaupten, es ist hier keine Tfoforifaf zu haben. Treten Sie nur geschlossen auf; die Polen folgen Ihnen; wir sind auch geschloffen dabei- Sie brauchen also nur Ihren Einfluß auszuüben. (Abg. Behrens: Neben Sie Ihren auf die Freisinnigen ausl) Mit den Freisinnigen sind wir nicht so eng liiert, wie Sie mit denen dort. (Auf die Konservativen zeigend. Gelachter rechts.) Tie sind auch nicht in so fataler Lage angesichts des Wahlkampfes, sGelächter und Unruhe bei den Kons.) Schützen Sie keinen Mut vor. Seit Sie mit Beth- mann den Kampf gehabt haben, wiffen Sie, daß Sie die übliche Unterstützung bei den Wahlen nicht haben werden. (Gelächter, Unruhe. Ter Präsident macht den Redner darauf aufmerksam, daß man nicht in der Marokkodebalte ist.) Und Ihr Einfluß, meine Herren vom Zentrum, auf die Negierung? Sie sind ja fractio gratissima. (Gelächter.) Keiner anderen Partei wäre es gelungen, durch zwei kurze Reden der Führer eine so wichtige Verfassungsänderung durchzusetzen. (Gelächter. Zuruf: Haus­arbeit! Anderer Zuruf: Das war Hohe-Hausarbeit. Heiterkeit.)

Unter andauerndem Gelächter setzt der Redner diese Ausfüh­rungen fort und mengt von Zeit zu Zeit das Wort „Lohnamt" da­zwischen. Die sächsischen Genossen werden im Landtage der Negie­rung ja noch aufs Dach steigen, aus den Erklärungen des sächsischen Regierungsvertreters geht hervor, daß die sächsischen Industriellen durch ihren Druck auf die Regierung die Heimarbeitsansstellung bei der Hygieneausstellung verhindert haben; man soll nicht wissen, wie es in der Heimarbeit aussieht. Ucben Sie, meine Herren vom Zentrum und rechts, die christliche Barmherzigkeit, die der Herr und Meister im Neuen Testament — (Große Unruhe). Der Mann, der in der Bibel unter die Räuber gefallen ist, das ist der Heimarbeiter, Ich flehe Sie an, geben Sie ihm das Lohnamt.

Staatssekretär Dr. Delbrück

In so später Stunde werden Sie von mir nicht eine längere Rede anhören wollen. Gestern verzichtete ich darauf, mich an der Generaldebatte zu beteiligen, aber an dieser Stelle, bei diesem Angelpunkt des Gesetzes kann ich daraus nicht ganz ver­zichten. Die Herren von der äußersten Linken meinen, daß ohne das Lohnamt das ganze Gesetz wertlos, eine weiße Salbe ist. Wir haben vor zwei Jahren Ihnen eine Vor­lage gemacht, die doch in der Hauptsache, bis auf wenige Bestim­mungen, Den Beschlüssen Ihrer damaligen Kommission entsprach. Ich nehme an, daß Die verbündeten Negierungen bestrebt sein werden, bei der Durchführung der sanitären Bestimmungen nicht nur reglementierend eingreifen werden, sondern auch daneben noch für Besserung der Verhältnisse Der Heimarbeiter tätig sein werden. So besteht z. B. in Preußen ein Heimarbeiterfonds, der noch ausgebaut werden soll. So betrachtet, hat der Entwurf ein ganz anderes Aussehen, als die Herren von der äußeren Linken es darstellen. Der Hauptgedanke ist eine gewiße Publizität Der Löhne. Wir sind da bis an die Grenze dessen gegangen, was nach unserer Auffaffung durchführbar ist. Wenn wir nach den Wünschen der äußersten Linken vorgegangen wären, so würden wir die Heimarbeit zum Msterben bringen; wir würden dazu lummen, mit einem Schlage für zahlreiche Heimarbeiter die En.ährungsmöglichkeit beseitigen, mag sie noch so kümmerlich sein. Wir versuchen, durch überlegtes Vorgehen, durch allmähliche Entwicklung über das Gute zum Bessern allen

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zu helfen. Da? wird nützlicher fein als absolut zwingende Be­stimmungen, mit Lenen man der Heimarbeit einen Bären- oienst leistet. Vor zwei Jahren dachten wir uns, daß. die Arbeitskammern die Grundlage sein würden für die Aufklärung der Verhältnisse der Heimarbeit. ~ Regierungen werden auch heute Umständen einem Gesetz ihre versagen müssen, das in irgend eine obligatorische Festsetzung Unter Mitwirkung der Behörden

Wichtige Bekanntmachung!

Die Gültigkeit der Gutscheine zur Erlangung von Quaker Oats Löffeln ist bis zum 31. Dezember 1913 verlängert.

Mst. CtlatT.Tt ’

Der Kommisstonkbeschluß geht hier richtiger, nämlich fakul- lativ vor; wo gesurck>heitliche Gefahren vorliegen, kann das an- geordnet werden. Aber der Antrag der Sozialdemokraten ist grausam, er würde zahllose Heimarbeiterexistenzen vernichten.

Abg. Graf Gartner (Kons.) stimmt dem Vorredner zu.

Die Auseinandersetzung hierüber geht noch längere Zeit fort Die Anträge der Sozialdemokraten werden durchweg tzb^g e l e h n t.

Als § 3b Beantragen die ^>ag!tarbrrrtcfYrarar, wie schon et- Sfahnt, die Einrichtung von Lohnämtern. Im Zusammen. Hang damit stehen die Kompromißanträge nver Die Fach­ausschüsse und der Antrag der Volkspartei bezüglich der ^ariftzertrag^ - -

.' Aög. Ooestrr _________

z**"’ARelMNg dieses Paragraphen wird über das Wohl Und Wehs der HeimarDeiter entscheiden. Nehmen Sie den Antrag ün, dann wird es ein Tag des Heils für die Heimarbeiter; lehnen Lie ihn ab, dann ist das Gesetz eine leere Demonstration. Ter 'Heimarbeiter ist fast durchweg — ich war doch Hilfsgeistlicher in einem sächsischen Weberdorf, ich kenne doch die Verhältnisse auch l<der Redner schlägt mit der Faust auf den Tisch) — nicht in der Lage, die durch dieses Gesetz vorgeschriebenen hygienischen Maßnahmen zu bezahlen, sie werden zu den Strafen verurteilt, und weil sie nicht zahlen können, ins Gefängnis kommen. Zum wirtschaftlich entkräfteten Heimarbeiter kommt der bürgerlich Entehrte. Das ist Ihr Weck, wenn Sie die Lohnämter, die Tarisämter ablehnen; Denn ohne diese sind die Lohnbücher usw. ganz wertlos. Nicht einmal die Fachausschüsse wollen Sie obliga- torisch machen! Arbeitersekretäre werden Sie nicht in den Fach­ausschuß hineinnehmen; er wird ein gefügiges Werk in der Hand der Behörden fein.

Mit diesen Fachausschüssen bieten Sie Steine statt Brot. Der ^unze letzte Heimarbeitertag ist zu gar nichts anderem zu- sammengewesen, als um das Lohnamt zu foröern. Die Arbeit­geber der Heimarbeitsindustrie sind bis auf den letzten Mann jorganisiert; und in ihrer Brutalität bekämpfen sie die Lohn- Lmter, weil sie nach den Erfahrungen des Auslandes wissen, daß sich daraus eine Organisation derer, die fie Welter ausbeuten wollen, entwickelt. Das ist Lohn Wucher. Und das unter- jstützen die Freisinnig en? Wir freuen uns ja über die ^Lapserkeit oer F r a k t i o n N a u m a n n, aber wir wundern uns, daß sie nicht stark genug ist, die Fraktion Manz unterzu- kriegen. (Hnterkeit.) In der Eingabe der Industriellen, die wir ifeute beTomm-'n haben, ist auch der Hansa-Bund vertreten. Der Hansa-Bund ist es eben, der die Partei Manz bestimmt. (Zu- ruf vom Zentrum: Oder umgekehrt!) Tiefe Eingabe steht im Widerspruch mit der neulichen Erklärung des Präsidenten Riesser, der die politische Neutralität des Hansa-VundeS gegenüber den Arbeiterverbänden proklamierte. Am erstaunlichsten ist aber her Umfall des Zentrums.

In der Kommission ist Ihr Antrag mit Stimmengleichheit eckigelehnt; gewiß, Molkenbuhr kam damals zur Abstimmung zu spät, aber darum fallen Sie hier im Plenum ir.nl Es ist nur

Es entspricht der ganzen staatsrechtlichen Organisation der Bundesstaaten und der Behördenorganisation nicht, wenn sie in dieser Weise eingreifen, und zwar einseitig eingreifen in die wirt­schaftlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Aus diesen Gründen lehnen wir auch die Befugnis der Zwangs- Innungen zur Festsetzung von Mindestpreisen ab. Beim Kali­gesetz lag es anders; da handelte es sich um die Durchführung öffentlich rechtlicher Vorschriften, für deren Durchführung das Reich und die Behörden verantwortl-ch sind. Wenn die Gewerbe- gerichte in Zweifelsfällen die Festsetzungen von Tarifverträgen ihren Entscheidungen zugrunde legen, so tun sie es, weil diese den örtlichen Verhältnissen entsprechen. Aber das ist ja gerade das Gegenteil von dem, was Sie wollen. In der Richtung liegen die Vorschläge der Kompromiß Parteien, die zu meiner großen Freude mit meiner Auffassung Übereinstimmen. Ich bin mir darüber klar, daß nachdem das Arbeitskammcrgesetz gefallen ist (Zuruf von dcn Soz.: Ist es fclon gefallen?), ober im Lause dieser Session keine Aussicht auf Verabschiedung hat und ich keine Garantie dafür übernehmen kann, daß es wieder vorgelegt werden wird, die Bestimmungen unserer Vorlage tatsächlich nicht auSreichcn. Wir müssen — darin haben mich alle Besprechungen mit den Beteiligten bestärkt — die Möglichkeit schaffen, durch neutrale umfangreiche objektive Stellen die Verhältnisse der Heimarbeit festzustellen, und diese Aufgabe wird durch die Fachausschüsse mit dem ihr in dem Antrag der Kompromißparteien gegebenen Befugnis in jeder Weise er­füllt. Die Befugnis. Ermittlungen anzustellen durch Vernehmung von Arbeitern, würde allein schon lohnhebend wirken und zur Folge haben, daß die Fälle von erbärmlicher Lohndrückerei im wesentlichen verschwinden werden. Die Feststellungen dieser Kommission werden auch von den Gewerbegerichten beachtet werden. Das ist dar äußerste, was, abgesehen von den grunb- süßlichen auch au5 rein praktischen Gründen im Interesse der Heimarbeit geschehen kann. Die Vorschläge der Kom- promihparteien kann ich nur mit besonderer Freude be­grüßen. (Zuruf linkS: Sie stammen fa von Ihnen! — Heiterkeit.) Wenn Sie meinen, daß es meine eigenen sind, nun, • ich halte sie für gut. (Heiterkeit.) Ich würde fa vielleicht ein­räumen, daß es meine eigenen sind, aber die Bescheidenheit verbietet es mir. (Heiterkeit.) Wer diesen Vorschlägen zu­stimmt, wird in höherem Maße den Dank der Heimarbeiter erwerben als diejenigen, die durch unmögliche Vorschläge unter Umständen jeden Fortschritt verhindern. (Beifall.)

Weiterberatung Mittwoch 1 Uhr, sodann Hilfskassen imü Pensionsversicherung.

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