Nr. 281

G^chetnl täglich mit Huenfl^me de- tzonntaz».

Tie „Oteßener LimMendUtller" werden dem „tinxttfler* otermal wüLenriich bei-elegl, da« „Mretiblatt fSi de» Krtti «letzen" imeimal roochtmlid). Die ..tandwirllchatliichen Lett- frag«»" ct^d)einen monatlich «roeuneL

Mittwoch. 29. November 1911

161. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Rotntion«brud und ikriaq der Brübl'lche» Uniöcrfnäi« • Buch« und 6teinbntcfereL 8L Lange. Dieben.

Redaktion, ErvediNon und Dnirkeret: Schul- ftuiBC 7. ErvediNon und Verlag: Stedakiivm^ds-112. icL-Wbr.; AnzelgerDleven»

Abfl Graf Westarp (Kons.):

3m Samen der konservativen und reichsparteilichen Abgeord- neten dcc Provinz unterstütze ich den Antrag Tziem- bowSk, aus Beseit'ai'ng der auunpunffen der Warthe be­schlossenen AuSnahmebek'iniinung. Es handelt sich nicht um eine prinzipielle Frage, sondern, um Rücksichtnahme aus ganz spezielle cnlidc Verhältnisse. Für den Fall, das; der 'Antrag al'gelehnt und die Abgaben auf der Warthe eingesiihrt werden, dann ver­langen wir allerdings das; sie nur so hoch bemessen werden, daß die Vorteile für die Schiffahrt die Lasten tatsächlich ganz eryeblich überwiegen

Abg. Gothein (231).):

Gras Westarp urteilt nicht von einer höheren Warte, sondern von der Warthe seiner Provinz. Stimmen Sie daher meinem grundsätzlichen Antrag zu.

In der Abslimnniiig wird der Antrag der Volkspartei ab- gelehnt und mit kleiner Mehrheit auch die von DziembowSki beantragte Herausnahme der Warthe au« den Ausnahme­bestimmungen.

Dr. Sarenhorst <Rp.) beantregt eine Resolution auf beson­dere Wahrung der Interessen der Fischerei bei den Stromver- besserungen. Auch diese Resolution wird abgelehnt; eS ver­bleibt durchweg bei den K ^mmissionSbeschlüssen. Die zweite Lesung des SckuffahrtSabgabengesetzes wird erledigt.

Die zweite lielung des ßausarbellsgelefjes.

Daraus wird die gestern abgebrochene Verhandlung über daS HauSorbeitSgesetz fortgesetzt.

Sächsischer De 'ollmächtifler Geheimrat Dr. Hallbauer erwidert auf die Angriffe deS sozialdemokratischen Abgeordneten Schmidt gegen die sächsische Regierung, die die Beteiligung der Gewerkschaften an der Hygiene-Au« st ellung in Dresden verhindert habe. Tie Einmischung der sächsischen Regierung beschränkte sich lediglich darauf, sachliche Ratschlage zu erteilen; d>e Gewerkschaften wollten aber eine Lohnstatistik aus der Heimarbeit aufmachen; da« war ein Agitationszweck, der zu dem ernsten und wissenschaftlichen Zweck der Ausstellung nicht paßte. Ebenso verwahrt der sächsische Bevollmächtigte seine Regierung gegen den Vorwurf, Gegner von Heimarbeiterauöstel. lungen zu fein; sie habe sich nur gegen die einseitige Orientierung gewendet, von der b’c Berliner Ausstellung ausgegangen sei.

Die Beratung des HauSarbeitsgesetzeS geht weiter beim § 8. Die Kommission bat die nach dem Entwurf in die Befugnis de« Bundesrat« gestellten Vorschriften über die Auslage von Lohnverzeichniffen oder Aushängen von L o h n t a f e l n obliga- torisch gemacht Nach dem Kommissionsbeschluß gilt diese Be­stimmung aber nicht für neu einzuführende Muster; außerdem können für bestimmte Gewerbezwei^e ober Betriebs- arten auf Antrag Beteiligter Ausnahmen gewahrt werden.

Die Sozialdemokraten beantragen Streichung dieser einschränkenden Veschküsie der Kommission.

Adg. Albrecht (Soz.)

begründet den Antrag. Er wiederholt die Angriffe gegen die bürgerlichen Parteien, daß sie, wenn überhaupt, so nichts Durch­greifendes und Wirkungsvolles gegen das Elend der Heimarbeiter getan hätten. Ja, die getroffenen Maßnahmen haben sich in der Durchführung zum Teil direkt als schädlich erwiesen. Das macht die Halbheit und die Unklarheit der er'affenen Bestimmungen. Schaffen Sie hier nicht wieder ein Mester ohne Griff und ohne Klinge. Die Ausnahmen machen den ganzen Paragraphen illu- sorisch und verhindern jede Klarheit über die Lohnverhäliniste.

Die Abgg. Manz und Dr. Naumann ffgp.) beantragen im Gegensatz zu den Sozialdemokraten an Stelle deS SatzeS: .Für neu ernzuführende Muster gilt diese Bestimmung — über den AuShang von Lohntafeln und Lohnverzeichnisten — nicht" zu setzen: „güt Muster» und P r ob e a r be i t en gilt diese Bestimmung nicht."

Ministerictldirektor Caßpar

ersucht um Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge. Gerade wenn man ein durchführbares Gesetz will, sind die beiden AuS- nahmebestimmungen unentbehrlich. Tie Sache liegt doch so: die KommissionSbeschlüste haben die Vorschläge beS Entwurfs um- gekehrt. Ter Bundesrat würde nach bem Entwurf in ber Lage fein, für ein» Reihe von Industrien sofort bie Bestimmungen über den AuShang zu erlassen; nach bem KommissionSbeschluß kann er es erst bann, wenn alle erforberlichen Ausnahmen er­mittelt worden find.

Abg. Manz (Vp.)k

Herr Albrecht hat die Angriffe gegen die bürgerlichen Parteien von gestern wiederholt. Hat er sich in der Kommission nicht überzeugt, daß wir mit allen Mitteln das Elend in ber Hausindustrie beseitigen wollten, daß wir aber weitergehende Wünsche zurückgesiellt haben, um überhaupt etwaS zu erreichen? Herr Albrecht hat freilich nur das Allheilmittel: Lohn­erhöhung. Mit solchen Kuren ä la Tr. Eisenbart wird man die Hausindustrie nicht auf gesunden Boden stellen.

9F*g. GieSberts (Zentr.)

svricht in gleichem Sinne. Ein Konfektionär führt eine neue Boston ein; bevor er sie herausgibt, muß er doch erst durch Probe- und Musterarbeiten kalkulieren, welchen Lohn er zahlen und welchen Preis er berechne., kann usw. Nun ist freilich ber Sprachgebrauch .Musterarbeif in ber Konfektionsindustrie ver- schieden.

Abg. Everling (Natl.)

sttmmt diesen Ausführungen gleichfalls zu. Die Musterarbeiter sind als Arbeiter von höherer Fähigkeit und Geschicklichkeit immer am besten bezahlt. Tie Kommission hat einstimmig den Aushang von Lobntafeln obligatorisch gemacht; wir waren uns aber sofort darüber klar, daß das nur geschehen könne, wenn für gewiste Ge- werbezweigc Ausnahmen ermöglicht werden. Auch dafür haben uns unsere Freunde auS der Industrie drastische Gründe angeführt, daß es für gewiste Gewerbe ganz ausgeschlosten ist, die zahllosen Lohnverzeichniste auszuhängen, daß es nur eine unnütze SchikanierungderJndustrie wäre. Freilich, wenn Aus. nahmen eingeführt werden, wird es schwer sein, das Gesetz bald in Kraft zu setzen, und darum beantragen wir später zu § 24, baß dieser § 3 und 3a erst durch Kaiserliche Verordnung in Kraft gesetzt werden soll, wenn diejenigen Industrien, die Ausnahmen wünschen, berücksichtigt worden sind. Möglich, daß § 3 erst nach einigen Jahren in Kraft tritt, ich bebaure ba5. Aber die Herauslastung der Ausnahmen wäre geradezu ein lieber fall auf bie I n - d u st r i e unb eine Schädigung erst recht auch für bie Heimarbeiter selbst. Herr Albrecht bezog sich auf den § 137 a über bie Mitgabe pon Arbeit; er meinte, diese Bestimmung fände keine Anwendung. Tas hat mich erstaunt; die Plauener Handelskammer hat sich an

die Regierung gewandt, die Anwendung zu mildern, da durch die strenge Anwendung gerade auch die Arbeiter beeinträchtigt würden. Und so glaube ich, daß auch hier die Ausführungen des Herrn Albrecht an der alten Parlamentskrankheit leiben: Ucbcrtreibuiig, Berallgeineiuerung unb Wiederholung.

Abfl. Albrecht (Soz):

Ich habe *>cn § 137a nur herangc wgen. um au beweisen, daß hier immer Gesetze gemacht werden, die sich nicht bewähren, die nicht w rksam sind Was nützen die Sympathieerttärungen ber bürgerlichen Parteien? Bon dieser platonischen Liebe haben tte Heimarbeiter nichts.

Abfl. Dr. Mer (Vv.):

Tie Bestimmungen des § 3 sinb gar nicht durchführbar, weil an einem Stück oft sechs bis acht Personen arbeiten. Ter Redner legt mehrere derartige Tinster vor. Unerhört ist eS, wenn in be­zug auf die oberfränkische HauSind u st r i c von Abgrün­den menschlichen Elends gesprochen worden ist. TaS ist Ten­denzmache. (Zuruf: Wablmachel) Mißstände kommen überall vor. Man darf sie aber nicht verallgemeinern. D'e Berliner HeimarbeilattSstellung war tendenziös Da stand z. B. an einem Stück: 2 Pfg. Stundenlobn. Nur in ganz kleiner Schrift wurde unten angegeben, daß eS sich um eine 76jäbrige Witwe handelte. (Zurufe bet den Soz: Ist daS kein Hungerlohn?) Nein, daS ift tendenziös. (Großer Lärm bei den Soz.)

Abg Siadthaflen (Soz.):

Dak nennen Sie also keinen himmelschreienden Lohn! Jetzt verstehe ich eS daß Sie den Witwen bei der ReichSversicherungS- orbnung eine so lächerlich geringe Rente ausgesetzt haben. (Ge­lächter.) Ta können Sie noch lachen? TaS kennzeichnet sie unb Ihre ArbeiterfreundlichkeitI Sie lachen, die Sie in maßloser Weise bie Lebensmittel verteuern! Sie lachen, wenn bie Witwen hungern. (Große Unruhe und Widerspruch.)

Abg. Schmidt-Berlin (Soz.):

Herr Goller kennt die Löhne in seinem Wahlkreise nichtI Gehen Sie ooch in die Hütten der armen und elenden Heim­arbeiter in Ihrem Wahlkreise! Tann batten Sie alle» erfahren können. Sie haben sich aber nicht darum gekümmert.

Ter Redner versucht über bie HygieneanSstellung zu sprechen, wirb aber vorn Vizepräsidenten daran verhindert unb verspricht, bei der dritten Lesung bnrauf zurückzukommen.

Abg. Dr. Goller (Vp.):

Mit Entrüstung weise ich bie Unterstellung zurück, al« ob ich ben 2 Psennig-Lohn ber Witwe als auskömmlich hmgestellt hätte. Ich habe nur erklärt, baß eine solche Art von Ausstellung Tenbenzmacherei fei.

Abg. GieSberts (Zentr) beantragt, ben strittigen Sah folgendermaßen zu fasten: „Für die Ausarbeitung neuer Muster gilt diese Bestimmung nicht."

Abg. Manz (vp.) zieht seinen Antrag zugunsten diese« Sn- trag« zurück.

§ 8 wird mit dem Anträge GieSberts angenommen.

Es werden nunmehr bie Paragraphen beraten, die einen behördlichen Einfluß auf bie Verhältnisse ber Heimarbeiter vorsehen: § 8a, von ber Kommission neu eingeführt, siehe die Aushändigung von Lohnbüchern und Arbeitszetteln vor, mit Ausnahme für vereinzelte Gewerbczweige, wie in § 3. Die Sozialbe mokraten beantragen auch hier bie Streichung ber Ausnahmen.

Zu 8 16 liegt ber bereits gestern mitgeteilte Kompromiß- antrag Dehrens (Dirtsch. Vg.) usw. vor, der an Sickle der von der Kommission in erster Lesung eingeführten, in zweiter Lesung mit Stimmengleichheit wieder gestrichenen Lohnämter bii fakultative Einrichtung von Fachausschüssen vorsteht

Tie Volkspartei beantragt eine erhebliche Ausdehnung der Defugniste dieser Fachausschüsse. Der volkspartei­liche Antrag will diesen Bcfugnisten insofern eine ver­stärkte Kraft geben, als ihr Antrag ein abgeschlossenes Lohn­abkommen ober einen Tarifvertrag für ben ganzen Bezirk obli­gatorisch zu machen, zwingend wird, wenn ber Bunde-rat bem Anträge stattgibt.

§ 4 des Entwurfs trifft Bestimmungen, bie zur Vermeidung von Zeitversäumnis der Heimarbeiter bei Empfangnahme oder Ablieferung der Arbeit dienen sollen. Die Sozialdemo­kraten stellen einen weitergehenden Antrag und weiter einen Antrag über die gesundheitliche Einrichtung der Räume, in denen Handarbeiter mit der Anfertigung, Bearbeitung, Verpackung usw. gewerblicher Erzeugniste beschäftigt sind.

Minisierlaldirektor EaSpar bemerkt, daß ber sozialdemokra­tische Antrag über die ZeitversaumniS den Industriellen geradezu verpflichte, ben Hausarbeitern die Arbeit in ihre Wohnung zu schicken unb abholen zu lasten. DaS gehe zu weit.

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): Die Sozialdemokraten wollen mit ber Heimarbeit ganz aufräumen; zu einem anderen Ergebnis würben diese jetzigen Forderungen ber Sozialdemokraten nicht führen.

Aba. Albrecht (Soz.):

ES fällt un« gar nicht ein, bie Heimarbeit zu beseitigen.

Abg. Everling (Natl.)k

Wir dürfen unsere Forderungen nicht iberfpannen. Die So ialdemokraren haben für bie Heimarbeiter eine Därenliebe. Sie umarmen die Heimarbeiter so, daß ihnen der Atem audgeht. 5 b r Erfurter Programm gilt ooch noch. Dort heißt eß: Verbot der Heimarbeit in ber AahrungS- unb Genußmittel- inbustrie. (Hört! hört!) Tann müßten Sie also z. B. in Sach­sen die Zigarrsninbustrie vernichtenI Mit bieser grausamen Maß­regel würden Sie eine Hungersnot in Sachsen heraufbeschwören, bie Zigarrenarbeiter aber würden bie Sozialoemokratie abschaffen. (Lachen bei ben Soz.)

Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg.):

Tie Zwangsmaßregeln ber Sozialdemokraten waren ein ver­stecktes Vernichten vieler Heimarbeiterer-stenzen. Wir haben große Liebe für bie Heimarbeiter. Gerade deswegen dürfen wir die sozialdemokratischen Anträge nicht annehmen.

Abg. Dr. Fleischer (Zentr.):

Es find Erdrosselungsar. träge. Da sieht man baB gute Herz der Sozialdemokraten. Wie soll denn z. B. in Berlin eine beimarbeitenbe Witwe sich zwei Zimmer nehmen, tote Sie es verlangen? (Abg. Albrecht: Zahlen Sie doch anständig!)

Tie Sozialdemokraten beantragen weiter: Räume, in denen Nahrungs- unb Genußmittel hergestellt, bearbeitet unb verpackt werden, dürfen zu anberen Zwecken nicht benutzt werben.

Mb. Deutscher Reichstag.

211. Sitzung, Dienstag, den 28. November.

Am Tische be« Bundesrats Delbrück, Wermuth, von Brettenbach, Dr. Peters.

Präsibenk Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 16 Minuten.

Der Hbfdilufo der zweiten Leiung der Sdiiffahrfsabgaben.

Die infolge be« Verlangen« be« Abg. Gothein, ihm Zeit für bie Begründung neuer Anträge zu geben, neulich unter bem Drucke ber drohenden Beschlußunfähigkeit abgebrochene zweite fiefung be« SchiffahrtSabgabenaesetzes wird fortgesetzt Tie wesentlichen Bestimmungen be« Entwurfs sind mit den beiden ersten Artikeln bereits erledigt. D'e Volkspartei beantragt bie Einschaltung eines neuen Artikels 2, der auch für bie nicht zu ben Gemeinschaftsströmen gehörigen Wasserstraßen Strom- beträte schaffen will.

Abg. Gothein (93p.):

Wir wollen die Rechtsungleichheit zwischen den Gemein- schaftsströmen und den andern Wassi-rstraßen beseitigen. Tie Wasserstraßenbeiräte, auf die sich der Minister in der Kommission berief, haben nicht die Funktionen, sind nicht die Vertreter der wirtschaftlichen Interessen in der Art wie die Strombeiräte bei ben GemeinschastSströmen. Wir haben nicht bie Empfindung, baß in Preußen ber Minister unb ber Lanbtag sich dieser Interessen annehmen werden. TicS hier ist ein Ausnahmegesetz z u - Ungunst en deS OstenS.

Zn einem weiteren Teil verlangt der Antrag der Volkspartei, daß die endgültige Entscheidung über ben An­teil ber Schiffahrtsabgaben für solche Anstalten, bie nicht nur zur Erleichterung dcö Verkehrs, fonbern auch zur Förderung a nbercr Zwecke unb Interessen bestimmt sinb, dem obersten Verwaltungsgerichr zustehen soll. Abg. Gothein bemerkt dazu, ber Minister sei Interessent. Zum Minister, ber boch mehr als sterblich sei, könne- man kein blindes Vertrauen haben, baS würbe daS Vertrauen beS beschränkten UntertanenverstanbeS sein. ES müste eine unparteiische In- stanz sein.

Preußischer Eisenbahnminister v. Breitenbach:

Der Antrag ist undurchführbar. Die GcmeinschaftS- ströme haben ihre besondere Bedeutung dadurch, daß sie Jnstru- mente eine« Ausgleichs find zwischen den verschiedenen Staaten be» Deutschen Reichs; die Jnterestengegensätze sind jedenfalls schärfer, wenn das Stromgebiet von mehreren Lande-grenzen durchschnitten ist. Di« Strombeiräte setzen einen Zweckverband Vorau«, eine Finan-gemeinkchaft, VerwaltungSauSschüste; diese Voraussetzungen fehlen für bie Wasserläufe, an bie Herr Gothein denkt. Wir haben in Preußen nicht weniger als sieben Wasferstrahenbeiräte bereit« eingerichtet unb im Gegen- satz zur Annahme Gothein« ist die Organisation allgemein al« außerordentlich nützlich anerkannt. Jahraus, jahrein treten Anträge an mich heran, die Mitgliedschaft in diesen Wasser- ftrafjenbeiräten zu verstärken, unb eS ist auch meine Absicht, diese Organisation, nachdem da« Wasterstraßengesetz ausgebaut sein wird, weiter auSzudehnen. Gegen baS Votum ber Strombeiräle wirb bie Ministerialinstanz nur febr selten entscheiden. ES handelt sich um eminent praktische Fragen. Die Instanz, die bie Entscheidung hat muß eine bauernde individuelle Kenntnis beS Stromes der wirtschaftlichen Verhältniste haben, unb biefc Vor- auSsetzung ist bei ben Verwaltungsgerichten nicht gegeben. Es würde eine Instanz über Regierung unb Parlament geschaffen werden. Diese würden auSgeschaltet unb eS würbe ber Ausbau ber Wasserstraßen auf« schwerste geschädigt werben.

Abg. Winckler (Kons.)L

Meine polittschen Freunde werden ben Antrag in beiden Teilen ablehnen Hier liegt nicht ber geringste Anlaß vor zu einem reichSgesetzlichen Eingriff in bie Lande Sgesetzgebung.

Abg. Dr. David (Soz.)k

Großagrarische Jntereffen spielen toieber bie Hauptrolle. Dir sinb für bie Anträge ber Fortschrittler, bie einen gang, baren guten Weg zeigen.

Abg. Gothein beschränkt seinen Antrag ausdrücklich auf einzelstaatliche Ströme.

Preußischer Eiscnbahnminister v. Breiienbach' Bittet auch dieses Amendement abzulehnen. Es ist voller In- konsequenzen. Nach diesem Antrag würde z. B. ein Strombeirat einzusetzen sein für den GroßfchiffabrtSweg Berlin-Stettin, aber nicht für den GroßschifsahrtSwcg vom Rhein nach Hannover, weil der durch Lippe führt.

Abg. Leser (Vp.) spricht zu dem zwerten Teil deS Antrags. Er soll bewirken, daß die erhobenen Abgaben nur im Sinne dieses Gesetzes verwendet werden.

Die Anträge werden abgelehnt. __

Nach Artikel 3 der Kommissionsvorlage werden von bem Grundsatz, daß zur Deckung der Kosten für Regulierungswerke auf Nichtverbandsströmen, bie vor Inkrafttreten des G e- setzeS auSgcführt find, Abgaben nicht erhoben werden dürfen, Ausnahmen gemacht für bie Kanalisierung ber Lippe von Lippstadt bis Wesel sowie eine Reihe weiterer Kanalisierungen unb für bie bei Inkrafttreten deS Gesetzes bereits be- stehenben Befahrungsabgaben, also z. B. auf der llnterweser.

Abg. Gothein (Vp.) beantragt eine Fassung, die jede Aus­nahme ausschließt unb ferner auch Ersatzbauten für altere Regulierungswerke abgabenfrei machen will.

Ministerialdirektor Dr. PeterS bekämpft den Antrag. Er verweist u. a. auf die Schädigung, die Bremen durch Annahme des volksparteilichen Antrags erfahren würde.

Abg. Dr. v. DziembowSki (Pole) spricht gegen die im Stom« missionSbeschluß vorgesehene Ausnahme zuungunsten der Warthe von Posen abwärts.

Minister v. Breitenbach:

Für wichtige Siromverbesierungen muß die Möglichkeit ^be­stehen, sich an die Stromkaffen zu halten. Die Abgaben muffen natürlich so festgesetzt werden, daß die Vorteile, die durch ben Ausbau erzielt werden, größer sind als die Lasten, die den Schiffahrttreibenben auferlegt werden. Eine andere Regelung ist nicht beabsichtigt.