Nr. 123

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SamStag, 27. Mai 1911

161. Jahrgang

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffcn

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mb Deutscher Reichstag.

184. Sitzung, Freitag, den 26. Mai.

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann Hollweg, Delbrück, Wermuth, Zorn von Bulach u. a.

Präsiden- Graf Schwerin Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Das ßerbffdläfengefefy.

Nach dem geltenden Diätengefch erhalten die Mitglieder dcS Reichstages fron dem 8000 Mk. betragenden Sessionspauschale die letzte von 1000 Mk. an dem Tage, an dem der Reichstag jetzt auücinandcrgeht. Die Vorlage sieht für die in Aussicht genom­mene Herbsttagung Oktober November eine auherordent. tiche Aufwandsentschädigung von 700 Mk. vor, die auf den Oktober mit 800, den November mit 400 Mk. verteilt wird.

9lbn. Debcl (Toz.)r

Ich spreche weder für, noch gegen die Vorlage. Aber die ihr bcigcgcbcnc Begründung muß außerordentlich unangenehm berühren. (Lebhafte Zustimmung.) Tie Regierung entschuldigt sich förmlich; sie konnte sich diese Motive ganz ruhig schenken. Wir n»ären in einer ganz anderen Lage, wenn der Reichstag frühzeitig einberusen wäre. Die Art und Weise, w e gegenwärtig im Reick), tag gearbeitet wird, kann unmöglich auf die Tauer bleiben. Wir werden ja Vollständig verbraucht Und an die- Beamten dct Hauses wird, obgleich wir fortwährend in sozialer Gesetzgebung macken, auch nicht gedacht Die ganze Vorlage beweist, das drt t gegenwärtige Diätengesetz unhaltbar ist.

Abg. Basscrmann (Natl.):

Ter nächste Reichstag muß b a 8 Tiätengcseh ändern Cb cs nötig war. eine derartige Vorlage iiberbaupt zu machen, und ob sie die Würde de» Parlaments erhöbt, herüber haben auch viele meiner Freunde berechtigte Bedenken. Auch bei uns bat die Art und Weise der Erledigung der Sache starke Antipathie Hervorgerufen. (Zustimmung.)

9I6fl. Tr. Müller Meiningen (23p.):

Ich kann mich dem nur ganz entschieden anscklicßen Die Hauptschuld an dieser in ihren Motiven unwürdigen Vorlage trägt daS ganz miserable Dtätengesetz. daS in seinen .Konse­quenzen geradezu unsittlich ist. Welche lächerlichen Dinge paifteren bei den Abstimmungenl ES muß sol»ald wie möglich geändert werden. Tie jetzige Art der Arbeit des Reichstages ist in der Tat ein Raubbau an der Gesundheit der Paria- m e n t a r i e r. So geht e3 auf die Dauer nicht mehr.

Tie erste Lesung schließt. Die Diäten Vorlage wird in zweiter Lesung angenommen.

Die ZündwarenffeuernoveHe.

Die Vorlage erweitert die Tauer der Kontingentie­rung auf Grund des Zündwarensteuergesetzes von fünf auf zehn Jahre.

STbg. EnderS (vp.) lehnt namens seiner Freunde die Vorlage ab. Die Kontingentierung bedeutet eine Mehrbelastung des Kon- sumS um zwanzig Prozent, mögen die MehrheitSparteien den da- malS bei der Finanzreform begangenen Fehler auSmerzen.

Abg. vren (Soz.) spricht in gleichem Sinne, während Abg. Thoma (Natl.) der Vorlage zustimmt.

Die Vorlage wird nach Erledigung der ersten Lesung in zweiter Lesung angenommen.

Die drifte üefung der eltafo-IothringUcfien Verladung.

?lbg. Winkler (Kons.):

DaS Ergebnis der Abstimmungen steht fest, aber meine politi- scheu Freunde legen Wert daraus, in der (Generaldebatte der dritten Lesung noch einmal Vor dem Lande und auch vor der Zu- fünft d i e Gründe darzulegen, die sie zu ihrem a b l c fi n c n . d enVo t u m bestimmt. Die zweite Lesung ist nach der Geschäfts- ordnung ja nur der Erörterung von Einzelheiten bestimmi. Ich konnte ja im Sinne deS alten Eato sagen: vixtrix causa; aber eö liegt mir fern, dem Jubel der Linken über die Vereinsamung der konservativen neue Nahrung zu geben durch einen Ton des Gekränktseins, der Verärgerung oder auch nur der Schärfe. Wenn wir einmal unserer lleberzeugung gcmäfo ein Nein sagen müssen, dann muffen wir eS in einer solchen Form tun, die nach feiner Richtung das Wiederzusammenfinden erschwert, weder den verbündeten Regierungen noch den anderen Parteien deS Reichstags. Beim nächsten Gkgcnffanbc der Tagesordnung der Versicherungsordnung werden ja Mehrheit und Minderheit wieder anders sein als bei diesem. Wir haben von Anfang an erklärt, hast wir eö mit Freuden begrüßen würden, wenn die Verhältnisse in Elsaß-Lothringen sich in deutsch-nationalem Sinne so gefestigt hätten, daß wir auf dem Wege der Verselbständigung weiter, so weit alS die Vorlage eS damals wollte, gehen könnten. Aber die Vorgänge haben gezeigt, daß die Bevölkerung des Landes dafür nock) nicht reif ist. Ist denn Elsaß schon so weit vom Reichs gedanken erfaßt, daß mmt den Zusammenhang zwischen Elsaß und den Organen deS Reiches, Bundesrats und Reichstag lösen kann? Diese Frage können wir nicht bejahen und können unS der Auffaffung der verbündeten Regierungen und der Mehrheit des HauseS nicht anschließen. Wir gehen dabei jetzt, da wir von höherer Warte auS die Frage betrachten, nicht vom einseitig beschränkten preußischen Standpunkt auS, sondern vom deutschen Standpunkt, aber auch von diesem Standpunkt au5 können wir die Lösung deS Zusammenhanges nicht gutheißen. Es ist nur logisch, daß man schließlich auch an die Ausschaltung des einzigen Gliedes, welches das Reich noch mit Elsaß verbindet, heran gezogen wird. Die weiteren ÄuSschaltungsbestrebungen können und werden sich nur gegen den Kaiser und den Von ihm er­nannten Statthalter richten.. <-ebr richtig! rechts.) Wohl ist in letzter Zeit von der Möglichkeit, die Verhältniffe in Elsaß-Lothringen reichSgesctzlich zu regeln, kein Gebrauch mehr gemacht worden, aber wir halten diese Möglichkeit für so wichtig, daß wir eS nicht gutheißen können, darauf zu verzichten. Wir haben Von ter überein schwere Bedenken gehabt, ob der Zeitpunkt für die Vor­lage der richtige ist und unsere Bedenken sind nicht aerftteut worden. Sie sind Vielmehr noch verstärkt durch die Gewährung Von Bundesratsstimmen und die Radikalisierung des Wahlrecht«. Besonders befremdet bat es uns, daß nach der Erklärung de- Staatssekretärs für Elsaß-Lothringen ein nach Bildung und Einkommen abgestufteö Wahlrecht nickt geeignet wäre, weil es die Teile stärken würde, deren politischer Einfluß der Regierung entgegensteht. Das erfüllt uns mit schwerer Be­sorgnis!

AuS zahlreichen Zuschriften, die in diesen Tagen an unB ge­langt find, geht hervor, daß die altdeutschen Beamten wegen ihre» tocüerci: Fortkommens lebhafte Bedenken hegen. Sie fürchten, daß sie demnächst ihre Koffer packen muffen. (Heiterkeit linlö.) Ich weiß nicht, ob das übertrieben ist. /Zuruf links- Sehr übertrieben.) Ick erkenne die Mög­lichkeit der Ucbertrctbung an. Aber es ist doch nicht ohne Dichtigkeit, daß solche Aeußerungen getan wurden. Der Reichskanzler hat bei der zweiten Lesung gesagt, er könne die Verantwortung für ein Stillstehen nicht tragen. Auch wir wollen porwärtSschreiten, aber der vorgeschlagene Weg erscheint uns nicht gangbar. Wir haben einmal im preußischen Landtage einer Gesetzesvorlage, die von dem Minister Miguel nuSging. nach Ucbernünbung schwerer Bedenken unsere Zu- stimmuiig gegeben. Wir konnten schon bald danach darauf Inn- weisen, daß die Bedenken, die wir geäußert hatten jetzt Von viel weiteren Kreisen geteilt würden. Daraus antwortete uuS Minister Miquel: Sie haben gar kein Reckt dazu, der Regierung einen Vorwurf zu machen und die Bedenken zu wiederholen, die Sie damals geäußert haben. Sie haben ja gesagt und d a - mit der Mi e g t c r u n g t i e Verantwortung abge- nomine n." Wir legen Wert darauf, festzustellen, daß wir nicht zu tenjenigen gehören, die an der Verantwortung für die vor- l,egende '•öcrfaifungovorlagc mitt ragen wollen. AuS diesem Grunde beantrage ich namentliche Abstimmung über das ganze Gesetz. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg Zehnter (Zentr.):

Ich habe keine ausdrückliche Ermächtigung von meiner Partei, das zum Ausdruck zu bringen, aber es ist meine Meinung, daß der Umstand, daß eine andere Partei in einer Frage mit unS nickt zusammenslimmt, für UNS kein Grund sein kann, mit ihr nicht in anderen Fragen zusammenzu- arbeiten. (Beisall rechts; Hört! Hört! Bewegung.) Unsere Stellung zur Vorlage ist folgende: Tie Zentrumspartei hat von jeher die Wünsche der Elsaß-Lothringer erfüllt, soweit sie ihr berechtigt schienen; daS war auch bei dieser Vorlage der Fall. Unter Mitwirkung der Zentrumspartei ist eine Reihe von ver- besserungen hcrcingebracht worden. 23i r stimmen der Vorlage zu, weil wir der Meinung sind, daß sie in ihrer jetzigen Gestaltung gegen den bisherigen Zustand der elsaß- lothringischen Verfassung eine ganz außerordentliche Verbesserung ist. Gewiß sind manche Wunsche von unS nicht erfüllt, u. a. auch bei der Ersten Kammer. Wir stimmen aber zu, auch ungeachtet der Wabl'reiSeinteilung für die Zweite Kammer, insbesondere auch mit Rücksicht darauf, daß in Zukunft Aenderungen durch die Landesgesetzgebung möglich find. DaS Wahlrecht und das Bud­getrecht geben erheblich hinaus über das, waö da in anderen Staate« Geltung bat. Auch waS den Sprache «Paragraph anlangt, so ist mit Rücksicht auf die Vom Reichstag akzeptierte Deklaration des Staatssekretärs Delbrück für uns ein Grund zur Ablehnung nickt gegeben. Die Aufregung und ungünstige Beurteilung der jebt zustandekominenden Regelung wird, soweit sie vorhanden ist. sich mit der Zeit legen. Und Rom ist nicht an einem Tage erbaut worden.

Abg. Dr. Frank (Soz.)s

Ter ?lbg. Tr. Zehnter hat auf das blutende Herz des Herrn Winkler Balsam geträufelt durch das versprechen, in Zukunft mit den Konservativen wieder zusammenzuarbeiten. Es war also keine Scheidung, sondern nur eine vorübergehende Ehe- ; r r u n g. (Heiterkeit.) Tie Gründe der Konservativen sind durch die heutige Wiederholung nicht bester geworden. Neu ti>ar nur die Befürchtung wegen der im Lande geborenen Beamten.

weiß nickt, ob sie zutrifft; aber auch dann wäre eS immer noch besser alS in Preußen, denn dort werden nicht die i m Lande geborenen Beamten bevorzugt, sondern die auf dem Lande geborenen. (Heiterkeit.) Ich habe im Namen mei­ner Fraktion folgende Erklärung abzugeben (Der Redner verliest sie): Tie sozialdemokratiscke Fraktion bedauert lebhaft, daß cS ihr nicht gelungen ist, für Elsaß-Lothringen eine ihren Forderungen entsprechende verfastung zu erringen. Tie llebcrtragung der Staarsgewalt auf den Kaiser und die Errich­tung einer Ersten Kammer stellt im Widerspruch mit den Wün­schen der Mehrheit der Elsaß-Lothringer. deren Interesten wir vertreten. Auch die Aufenthalts- und Wohnsitzbedingungen, an welche die Ausübung dcS an fick demokratischen Wahlrechts ge­knüpft werden, sind Rückständigkeiten, deren energifefce Be­kämpfung und Beseitigung unser Ziel bleiben wird. Wir haben aber das vertrauen, daß das allgemeine, gleiche, direkte und ge­heime Wahlrecht. daS die verbündeten Regierungen nicht ver- sagen konnten, die Kraft haben wird, den Volkswillen auch gegen Erste Kammer und Kaisergewalt durchzusetzen, und sind über­zeugt, daß die Folgerungen auch in den anderen in dieser Beziehung zurückgebliebenen Bundesstaaten nicht ausbleiben können. Tas sind die Gründe, die und bestimmen, für daS BerfassungSwerk zu stimmen. (Beifall links.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.):

Auch uns freut c5, daß das tiefe Leid, das durch die Rede des Abg. Winckler hindurchgegangen ist. durch die Erklärungen des Abg. Zehnter besänftigt ist. Ter Redner verliest eine Er- Ilärung seiner Fraktion. Wir haben in der Kommission wieder- holt schwere Bedenken gegen die Einzelheiten dieser Vorlage, vor allem gegen die Erste Kammer, gegen die uns im einzelnen un- sympathische Regelung der Dohnsitzklausel und gegen die Wahl- IrcK-cintcilung vorgebracht. Trotzdem haben wir unverändert für alle Bestimmungen der Gesetzentwürfe in zweiter Lesung ge­stimmt, da sie als Ergebnis der Verständigungen der Mehrheits­parteien ein einheitliches Ganzes bilden und bei der Abänderung das ganze Werk Zusammenstürzen würde. Wir werden in Kon- sequenz dieser Haltung einmütig auch in dritter Lesung für die beiden Vorlagen eintreten. Wir geben uns der sicheren Erwartung bin, daß der Bundesrat die Beschlüsse des Reickslages unverändert annehmen wird. Möge die Vorlage ein Sckrstt sein auf dem Dege zur Erreichung des Zieles, daß Altdeutsckland und das Reicksland nicht bloß ein politischer Ser­ver, sondern eine politische Seele sind. (Lebhafter Bei- faU links.)

Abg. Beck (Natl.):

Wenn die Gestaltung, die die Gesetze nun gefunden haben, auch nicht in allen irren Teilen unseren Wünschen entspricht, io stimmen wir doch den Worten des Vorredner zu, daß die beiden Gelege für unser Deutsches Reich und insbesondere für das Reichsland einen wesentlichen Fortschritt bringen werden. Denn einer der Redner in der vergangenen Lesung den Schritt, den wir mit diesem Gesetze tun, einen Sprung ins Tunlle genannt hat, so glaube ich, ist der Sprung doch so gestaltet worden, daß

wir der Ueberzeugung sein können, mit diesem Sprung ins Dunkle iveder das Reich nock Elsaß-Lothringen zu gefährden. Dir hof­fen, daß das Zustandekommen dcS Gesetzes mit dazu beitragen werde, Elsaß-Lothringen noch inniger mit d e m Deut­schen Reich zu verschweißen. (Lebhafter Setfau links)

Abg. Schultz (Rp.):

Ich spreche im Namen derjenigen meine? politischen Freunde, die brr Vorlage nicht zustimmen können. Tie Konstruktion der BundeSraiöstimmen für Elsaß-Lothringen ist anti­preußisch. Hierdurch wird Zwietracht gesät ivetben zwischen Elsaß Lothringen und dem führenden Bundesstaat. (Sehr richtig! rechts.) Eö liegt eine tiefe Verletzung preußischer Staatsbürger Ver. (Sehr richtig! recht'.) Der Schaden erschöpft sich nicht in der rechnerischen Verschiebung der BundcSratömcl)rl)eit 4" Un- gunften PeußenS. Ick erinnere an ähnliche Vorgänge im römischen Reiche deutscher Nation. Durch wiederholte Abbröckelungen der kaiserlichen Macht wurden dort die Zustände unter­wühlt und untergraben. (Sehr richtig! rechtö; Rufe linkS: Ach!) Das Wahlrecht hat eine Ausgestaltung erfahren, daß eö so- gar der Sozialdemokratie möglich ist, der Vorlage z u z u st i m m e n. Ter Abg. Bebel hat m der Debatte über die Aufhebung deö Diktaturparagraphen die Mitglieder deö Landes- auöschuffeö als gehorsame und gefügige Leute bezeichnet. (Hört! Hört! rechts.) Wenn das gehorsame und gefügige Leute sind, die nn jetzigen Landesausschuß sitzen, so möchte ich oie Herren sehen, die nach dieiem Wahlrecht dort sitzen werden. (Lebhafte Zustim­mung rechts.) Ter Reichskanzler wieS auf daS schon unter­nommene Wagnis deS Fürsten BiSmarck, die Gesetzgebung^ für Elsaß-Lothringen in das Land selbst hineinzulegen, hin. Fürst Biömorck hat aber in bezug auf Maßnahmen für Elsaß-Lothringen gesagt: mir einem Fuße muß man vorsichtig nach vorne lasten, für den andern muh man aber immer festen Grund behalten. (Hört! Hört! rechts.) Fürst Biömarck hat infolgedessen die außer- oibcntlidje Gewalt des Statthalters geschaffen. Jetzt hat Vie Jlcgierung nichts mehr in der Hand behalten. Schon bei der Aufhebung deö Tiktaturparagraphen hoffte man auf eine Versöhnung der Elsaß-Lothringer mit dem Reich. Herr v. Köller lobte den LandeSaiiSschuß. Und wie ist eS heute? Man mußte ihn nach Hause schicken, cs kann niemand mehr mit ihm regieren. Lebh. Zustimmung rechts.) Dabei ist daS jetzt nur ein Kinder- spiel, ein leiseS Vorgefecht von dem, waö kommen wird. (Sehr iichtig rechts.) Mit verschwenderischer Hand hat die Regierung .Konzessionen auSgestreut, ohne Machtmittel in der Hand zu be­halten. Tie Haltung der Regierung hier ist ein politischer Barometer für das, was wir an anderer Stelle zu erwarten haben. (Sehr richtig! rechts.) Was die Regierung vor kurzem für absolut unannehmbar erklärt hat, hat sie nachher angenommen. Wir Verlangen eine feste, gerade und unverrückbare Haltung der Regierung. (Lebh. Beifall rechts. Zischen links.)

Abg. Graf Mielcvnoki (Pole): Mir kommt hier so ziem­lich alles verdächtig vor (Heiterkeit.) Am bedenklichsten erscheint mir diese Äoinpromißfucht, die sich hier nn Hause zeigt. Wir richten unS nach den Wünschen der Elsässer hier im Hause und werden die Vorlage ablehnen. j

Abg. Hocsscl (Rp.)

spricht im Namen der großen Mehrheit der Reichs- Partei für d i e Vorlage. Wir freuen unS, daß die Re­form zustande kommt. Sie wird zum Segen und Wohle des Reichs- landen dienen. Tie Kritik gegen das Wahlrecht fällt ganz ins Wasser. Tenn dasselbe Wahlrecht haben wir schon feit langem. Tas neue Gesetz wird zu einer weiteren versckmelzuiig mit dem Reiche führen. Tie Zufriedenheit wird endlich im ReichSlande einlehren, denn jetzt werden Forderungen erfüllt, die die Elsaß- Lothringer schon seit Jahrzehnten gehegt haben. (Beifall.),

Abg. Dr. Ricklin (Els.):

Wir lehnen die Vorlage nack wie vor ab, denn die Erreichung der Autonomie wird dadurch gehemmt. Regt sich noch immer nicht das Gewissen bei der einen oder anderen Partei?

Ter Redner suckt den bisherigen elfaß-lothringischen LandeS- aus'chuß gegen die scharfe Kritik zu verteidigen, die tm Reichstage an ihm geübt wurde. Vizepräsident Tr. Spahn ruft den Redner wiederholt zur Sache. Im Haufe herrscht große Unruhe. Schluß- rufe werden laut. Ter Redner schließt: Mit den Abgeordneten aus dem Reichslande die hier für die Vorlage stimmen, wird daheim abgerechnet werden.

Abg. Preist (Els.): > - '

Ta die Vorlage angenommen werden wird, verlohnt eS sich nicht mehr, auf Einzelheiten einzugehen. Wir beschränken unS darauf, in diesem Stadium zu erklären, daß wir viese Vorlage ablehnen. Wir handeln damit in Uebereinstimmung mit dem Landesausschuß und dem klaren Willen der erdrückenden Mehrheit der elsaß-lothringischen Bevölkerung.

Wir Elsaß-Lothringer erheben den Anspruch auf unbedingte und vollständige Gleichberechtigung und Gleichstellung mit den übrigen Bundesstaaten. Das Reich schuldet uns das. Es ist eine Frage der einfachen Gerechtigkeit. Gerade in den wichtigsten Landesfragen ,ollen wir nach der Vorlage fortgesetzt durch den Kaiser und die Gesamtheit der einzelnen Einzelregierungen be­vormundet werden. Tie Vorlage wird nur Schaden bringen. Auch hier geht Macht vor Recht.

Abg. Dr. vonderscheer (Els.):

Ich werde für die Vorlage stimmen! Meine Stellungnahme beruht auf der Erkenntnis, daß die Vorlage einen wesentlichen Fortschritt im Staatsleben El faß-Lothringens bedeutet. (Hört! Hört!) Sie über- rag: weit daS Ziel, das man sich im Reichslande zunächst gesteckt batte. (Hort! Hört!) In meiner Ueberzeugung vermag mich auch nicht der Umstand zu erschüttern, daß die elsaß-lothringischen Kollegen, ^die dein Zentrum angehörten oder ihm nahestanden, in dieser Frage einen anderen Weg gehen. Ick halte den von mir und der Mehrheit des Zentrums beschrittenen Weg für den richtigen, her d i e wahren Jntcrefscn der elf atz- lothringischen Bevölkerung berücksichtigt. (Abg. Haust (El,) ruft ironisch: SBrabc: Tie Zukunft wird über Sie, Herr Haust, zur Tagesordnung ' _*n. Ich handle nack

meinem Gewissen, wenn ick trotz aller _ oiefigkeitcn, die mir gemacht worden sind (Hört! Hört!), mick vo: den anderen Elsästern trenne und mit dem Zentrum gehe. i die anderen Elsäffer dem Zentrum grollen, so erkläre ick, -:rai>e nach den Erfahrungen, die ich bei dieser Vorlage . ■ Zentrum

gemacht habe, treu zur Zentrumsfraktion s:. -??. Ich

werde weiter zu dieser Fahne halten, denn das Ze vertritt hier die wahren Interessen der Elsässer. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)