Abg. Gregoire (Els., Nall.7?

,, .Ich bin (tucf) Elsaß-Lothringer und mit gutem Gewissen kann ich sagen, daß mir bie Interessen des Landes so warm am Herzen liegen wie nur irgend einem anderen Elsaß-Lothringer, und ich stehe auf einem ganz anderen Standpunkt wie Herr Preiß und seine Freunde. Ich gehöre nicht zu denen, die den klerikalen Partikularisten durch dick und dünn Folge geleistet haben und auch nicht zu denen, dieinblinderObstruktion kein Mittel urwersucht gelassen haben, um diese Vorlage zum Scheitern zu bringen und dadurch unsere politische Entwicklung um Jahrzehnte zurückzudrängen. (Beifall.) Auf welcher Seite steht denn die elsaß-lothringische Bevölkerung? Auf der Seite der absoluten Negation? Es ist zum mindesten eine große Unbescheidenheit des Kollegen Preiß, wenn er behauptet, daß er und seine Freunde die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätten. Die Zu­geständnisse, die uns die Vorlage in der durch die Kommission verbesserten Fassung bringt, sind für uns von so fundamentaler Bedeutung, daß ich es für geradezu unverantwortlich halten würde, wollten wir sie heute mit der Argumentierung schnöde zurückweisen, daß uns ja die volle Autonomie nicht gewährt werde. Der Redner betont die einzelnen Punkte, die einen großen Fortschritt für das Land bedeuten: die Bundesratsstimmen, das Stimmrecht auch in den Bundesratsausschüssen, die Kautelen für die Ernennung und Instruktion der Bundeöratsbevollmächtigten, die gesetzgeberische Autonomie mit der Ausschaltung des Reichstags und vor allem der Bevormundung durch den Bundesrat. (Beifall links.)

Eine Einzelberatung findet nicht statt.

Vizepräsident Dr. Spahn schlägt gemäß einem Anträge Basser mann (Natl.) eine gemeinsame Schlutzab- stimmung über das Verfassungsgeseh und das Wahlgesetz vor.

Abg. Winckler (Kons.): Wir hatten getrennte Abstimmung vorgeschlagen, weil drei Mitglieder unserer Fraktion für daS Wahlgesetz stimmen wollen. (Hört! Hort!) Sie sind aber geyen das Verfassungsgesetz. Es sind die Herren Hufnagel, Niederlöhner und Rupp. Sie werden aber, um eine ge- meinsame Abstimmung zu ermöglichen, den Mittelweg wählen und Blaue Enthaltungskarten abgeben. (Große Heiterkeit links.).

In einer gemeinsamen Abstimmung wird dann

die elsaß-lothringische Verfassungsvorlage mit 211 geßer

93 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Dagegen stimmen die Konservativen, die wirtschaftliche Vereinigung, ein kleinerer Teil der Reichspartei, die klerikalen Elsässer mit Ausnahme des Abgeordneten Dr. Vonderscheer, einige Zentrumsabgeordnete, sowie die Polen. Das Ergebnis wird von der Mehrheit mit lebhaftem Beifall ausgenommen.

Die dritte üefung der Reidisveriidierungsordnung.

Es liegen von den Parteien der Linken eine Reihe von Ab­änderungsanträgen vor, außerdem Kompromißanträge. Daneben finden unausgesetzt während der ganzen Sitzung noch weitere Kompromißverhandlungen statt. Der Präsident eröffnet die Generaldiskussion.

r Abg. Trimborn (Zentr.):'

- Die Rücksicht auf das Zustandekommen der ReichSvcrsiche- rungsordnung legte uns eine Beschränkung auf, dis wegen der gegen uns deshalb gerichteten Angriffe uns nicht leicht geworden ist. Aber wir haben uns gesagt: hätten außen den Sozialdemo, kraten auch noch andere Parteien im Verhältnis zu ihrer Stärke geredet und diese Reden Widerreden zur Folge gehabt, dann wäre jede Aussicht auf ein Zustandekommen des Gesetzes geschwunden. Der Stampf wird aber fortgesetzt werden, und er wird durchge- fochten werden bei den Wahlen, und da werden wir, meine

'Herren Sozialdemokraten, ur'eren Mann stehen; Sie sind es ja art uns gewohnt. (Höhnisches Gelächter der Soz.) Der Redner gibt eine Uebersicht über das, was die Reichsversicherungsordnung bringt. Leider sind die Invalidenrenten nicht allzuhoch und wer­den für die Uebergangszeit infolge des Artikels 69 des Einfüh­rungsgesetzes sogar sehr gering sein. Alle Versuche, eine Erhöhung durchzusetzen, scheiterten leider an dem Widerspruch der Regierung, und vor allem stand der Schatzsekretär fest wie ein Felsen. DaS war der bitterste Wermuthstropfen. (Heiterkeit.) Die Beschlüsse über die Kasienangestellten werden nicht zu einer Entrechtung, wohl aber, wie wir hoffen, zu einer Neutralisierung ihrer Stellung führen. Die Zustimmung zu den Beschlüssen über die Landkran­kenkassen ist manchem von uns schwer geworden, wenn auch so manche Verbesserung erreicht wurde. Tie Leistungen der Kran- kenkassen sind nach mehreren Richtungen hin verbessert worden, lieber die Gestaltung der Wöchnerinnenunter­stützung werden wir uns noch bei dieser Lesung zu unterhalten haben. In der Aerztefrage ist es leider trotz der eifrigsten Be­mühungen nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Hoffent. lich werden sich die Verhältnisse befriedigend gestalten. Wesent­liche Vorteile bringt die Neuregelung des Verfahrens. Die Mehr­kosten für das Reich infolge der Reichsversichertingsordnung wurden auf 126,8 Mill. Mk. berechnet. Dazu sind aber durch unsere Be­schlüsse nach nicht unerhebliche Neuausgaben gekommen. Fügt man diese Summe den bisherigen Ausgaben zu, so wird sich für das nächste Jahr etwa eine Milliarde Mark ergeben. Mancher Wunsch mußte zurückgestellt, manche Hoffnung aufgegeben werden. Aber wenn auch nicht alles erreicht ist, so erscheint doch das, was die Vorlage bringt, so viel zu sein, daß wir mit einiger Befriedigung darauf blicken können. Möge sie einem späteren Ausbau der sozialen Gesetzgebung förderlich sein. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Schickert (Kons.):

Der Embryo, als dessen Vater sich der Kollege Trimborn seit 8% Jahren bekennt, hat sich nun zu einem wahren Monstrum von Gliederreichtum entwickelt und sich dem mütterlichen Schoß ent­wunden, wobei Herr Trimborn wertvolle Geburtshelferdienste ge­leistet hat. (Stürmische Heiterkeit. Zuruf: Wo bleibt da die Wochenhilfe?) Wer nach dieser Rede noch an den Vorteilen der Reichsversicherungsordnung zweifelt, der verstockt fein Herz, dem ist nicht zu helfen. Meine politischen Freunde haben sich durch den Widerstand der Sozialdemokratie nicht abschrecken lassen, an dem Weiterausbau der sozialen Gesetzgebung zu arbeiten. Wir tun das aus sozialem Gerechtigkeitsgefühl. Wir verhehlen uns dabei freilich nicht, daß die Zwangsversichcrung ihre Schattenseiten hat. Sie verleitet zur Simulation, sie zieht die Rentensucht groß und unterbindet das Selbstverantwortlichkeitsgefühl. Aber das kann uns nicht abhalten, für die großen Vorteile dieses Versicherungs­werkes einzutreten. Der Redner betont einzelne der sozialen Fort­schritte, die die Vorlage bringt. Wollte man den weitergehenden Anträgen der Sozialdemokraten folgen, so würden die Kosten der Reichsversicherungsordnung sich ungeheuer steigern. Die In­validenversicherung würde etwa 1384 Millionen Mark. mehr kosten, die Krankenversicherung etwa 525 Millionen und die Un­fallversicherung mehr als 100 Mill. M. mehr kosten, also eine Steigerung von rund zwei Milliarden Mark verursachen. Wir wissen ja, diese Anträge werden nur gestellt, damit man, wenn sie sich vielleicht in späterer Zukunft allmählich verwirklichen lassen, bann sagen kann: Seht, das haben wir schon vor zwanzig ober mehr Jahren verlangt I Im gewöhnlichen Leben bezeichnet man solche Leute, die unerfüllbare Forderungen stellen, als Pro­jektenmacher oder Phantasten, aber man hat gelernt, positive Mit­arbeit höher einzuschätzen als agitatorische Unentwegtheit. Wir arbeiten mit an der Fortentwicklung der Sozialpolitik. Der Fort­schritt muß sich aber in maßvollen Grenzen halten, er darf sich nicht überstürzen. Sonst erschüttern wir die Grundlagen unserer Volkswirtschaft. Wir hoffen, daß das Gesetz bei vernünf-

tiger Handhabung zur Förderung und Gesunderhaltung unfere? Volkskraft beitragen wird. .(Beifall rechts.),

Abg. Dr. Mugdan (Vp.):'

Herr Trimborn hat in vollendeter Freilicht-Manier^ auf eine Unsumme von Licht hingewiesen. Ich muß an den dazu gehörigen Schatten erinnern. Gewiß, die Erhöhung der Satzungsleistungen ist ein Vorteil. Aber recht unangenehm ist uns die vorgeschlagene Ordnung der inneren Verfassung der Kranken- lassen. Ich fürchte, daß durch die getrennte Gruppenabstimmung der politische Kampf geradezu in die Krankenkassen hinein­getragen wird. Ein großes Unglück wäre es, wenn die Arbeit­nehmer durch die neue Verfassung veranlaßt würden, sich von der Kassenverwaltung ganz fern zu halten. Einige meiner Freunde halten diese Bestimmungen über die innere Verfassung hier so bedenklich, daß sie gegen das Gesetz stimmen werden. (Hört! Hört!) Die Zentralisation bet Krankenkassen ist ein er« hcblicher Fortschritt, der viele Nachteile vergessen läßt. Leider hat man uns trotzdem die Landkrankenkassen gebracht, die wir für einen schweren Mißgriff halten. An den Fehlern sind nicht die Konservativen allein fchuld. Das Zentrum hat ihnen allzu leicht nachgegeben. Ein Wortführer des Zentrums hat noch in der ersten Lesung erklärt: Wir machen mit den Konservativen nicht mitl (Abg. Becker-Arnsberg, Zentr.: Das habe ich nicht gesagtI) Herr Becker, wenn ich von einem Wortführer des Zen­trums spreche, meine ich nicht Siel (Heiterkeit.) Die landwirt- schaftliche Versicherung ist ein schwerer Fehler. Nicht nur die Rechte der landwirtschaftlichen Arbeiter, auch die der kleinen Unternehmer sind verringert worden. Nutzen hat nur der ostelbische Großgrundbesitz. (Zustimmung links.)

Die Agrarier haben den Bauern für unmündig erklärt, indem sie den Kreistag über ihn gesetzt haben. Das Zentrum hat ver- hindert, daß bei der landlvirtschaftlichen Versicherung Uufallver- hütungsvorschriften festgelegt wurden. Das hat uns tief ge­schmerzt. Das bleibt am Zentrum hängen, das wird sich noch rächen. Sie haben den kleinen und mittleren landwirt­schaftlichen Besitz zugunsten beS Großgrundbesitzes belastet. (Abg. Dr. Wagner (Kons.): Nun kommen wohl noch die National- liberalen dran!) Warum denn? Ich habe genug zu tun, Ihnen Ihre Sünden vorzuhalten! Die Einschränkung der vor- beugenden Krankenfürsorge ist kein Ruhmestitel. Ich denke mit Schrecken daran, wenn im Jahre 1912 die erste Waisenrente aus- bezahlt wird und die Witwe hört, daß sie nur 25 Mark erhält Kann nicht § 59 des Einführungsgesetzes wenigstens gemildert werden? 1902 hat man dem deutschen Volke feierlich eine Witwen- und Waiscnversicherung versprochen, und nun sollen die winzigen Renten erst im Jahre 1930 in voller Höhe ausbezahlt werden. Das ist eine grobe Irreführung des deutschen Volkes. (Lebh. Zustimmung links.) Und Herr Trimborn? Herr Trimborn trinkt ein Glas Wermuth, und er ist besiegt! Unsere Art der Arbeiterversicherung hat unS im Auslande berühmt gemacht. Mit der Versicherungsordnung werden wir aber keine Lorbeeren ernten. England gewährt einen Staatszuschuß, der im Jahre 100 Millionen ausmacht. Bei uns schreien die Minister gleich Ach und Weh, wenn ein paar Milli­onen für die Arbeiter gefordert werden. Unsere berechtigstcr Forderungen weist man zurück, weil kein Geld da ist. Ein Teil meiner Freunde wird daher gegen das Gesetz stimmen. Ich werde mit dem größten Teil meiner Fraktion dafür stimmen, nicht mit dem Gefühl etwas Großes getan zu haben, nein, mit einer sehr, sehr großen Resignation. Ich wäge die Verbesserungen mit den Mängeln kühl ab, hoffe aber noch auf einige Verbesserungen jetzt in der dritten Lesung. Ich wünsche aus patriotischem Inter- esse, daß sich meine Befürchtungen nicht verwirklichen. .(Beifall links.)

Weiterberatung: Sonnabend, 11 Uhr.

Schluß %6 Uhr.

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Sonntag nachm. 4—6'/, Uhr, abends 8—10 Uhr ans der Terrasse Konzert des Musikkorps des Großh. Hess. Artilleric-Negts. Nr. 61 ans Darmstadt. Abends 8 Uhr im Kurhaussaale Tbeatcr: Wenn der junac Wein blüht. , „ .

Montag daö Nachmittaaskonzert der Kurkapelle unter Leitung des Kgl. Pros. Hans Windcrstcin. Abends 8 Uhr im Kurhaussaale Theater: Tie zärtlichen Verwandten. Erster Klasse. jfjr

Dienstag abends 8 Uhr im Kurhaussaale „Alte deutsche Volkslieder und Balladen" zur Laute gesungen von Robert Slotbc.

Mittwoch das Abendkonzert der Kurkapelle unter Leitung des Kgl. Pros. Hans Wiudcrstein. 8 Uhr int Kurhaussaale Theater: Das Konzert.

Donnerstag bei günstiger Witterung abends Lamvion- bcleuchtnna auf der Terrasse und Jlluminatton des Kurhauses. 8 Uhr im Kurhaussaale Tanz.

Freitag abends 8 Uhr im Kurhaussaale zweiter Kammer­spielabend: Glaube und Heimat. . .

Samstag abends 8*/., Uhr im Konzcrlhaus 3. Simomc- konzert der Kurkapelle unter Leitung des König!. Pros. HanS Wiudcrstein.

Vorläufige Anzeigen.

Sonntag, (1. Psingstfeiertag) ans der Terrasse Militär- Montag,'Ä'Psingstfeiertag) aus der Terrasse Konzert der Kurkapelle mit Einlagen des deutschen Manner- Dovvelauartelts. Abends Theater: „Der Raub der Sabinerinnen". . „ , „ , ,

Dienstag, 6. Jnni, Konzert der Kurkapelle mit Gesangs- portragen der Orpheus Glee Society aus Manchester.

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