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brauchbare Grundlage darin für eine

weitere Entwick-

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des

schränken, bei den

liegt schon eine Beschränkung der politisch unreifen Elemente des Landes. Immerhin erschien eS wünschenswert, eine weitere Be­schränkung einzuführen. Die verbündeten Regierungen schlagen deshalb vor, das elsässische Gemeindewahlrecht weiterhin etwas

Der Bundesrat kann der Natur der Dinge nach sich mit landesgesetzlichen Materien nicht befassen. ~"

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Herr Naumann Men, an deren i Anbringung einer S togtS, und auch die tiesrm Vorgehen ein tarier hat mir gefai icheidung, die e Tätigkeit jetzt zu Ire licht mit Elan httan oumn hat einmal bc Lothringen das Wich h^t sich Els. «ngen Regierung n politischem Gebiet, tot der

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einzuschränken durch die Gewährung zweiter Alters - stimmcn. Diese ?lltersstimmen werden in erster Linie der seßhaften Bevölkerung des Elsaß zugute kom­men. Sie finden aber ihre besondere Berechtigung in den elsässischen Verhältnissen um deswillen, weil sie in allererster Linie daraus gerichtet sind, den politischen Einfluß der jugendlichen und unreifen Elemente einzu- Jeder Elässer wird mir bestätigen können, daß

der Drnge , , , . Die Mitwirkung

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er Herren Rickling, Preiß und ihrer Gesinnungsgenosse. Diese Klerikalen haben sich gegen den Proporz gewendet, obwohl sie ihn im Landesausschuß direkt gefordert haben, weil

wird benachteiligt. Geschieht das aus Angst vor der Arbeiter­bewegung oder aus Liebe zum schwarz-blauen Block? (Lebhafter Widerspruch auf der Rechten und mt Zentrum.) Die „Voss. Ztg." hat berichtet, daß die Reichsregierung den Pr o p o r z ein­führen wollte, daß sie ihn aber fallen ließ, als sie von dem Wider­stand der Herren Rickling, Preiß und ihrer Gesinnungsgenossen hörte.

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Die Sache ist praktisch undurchführbar.

Was sind innere wirtschaftliche Angelegenheiten? Wo fängt eine Angelegenheit an, wirtschaftlich oder politisch zu sein? Wo hort eine wirtschaftliche Angelegenheit auf und wo wird sie zur Ver- sagungsfrage? Das sind alles Unklarheiten. Im Interesse desZustandekommensdes Gesetzes kann ich Ihnen 5-.^! O"rpfehlen, diesen Weg zu gehen. Die vcr- vunoeten Regierungen sind weit cntgegenge- kommen; wenn Sie ihren Vorschlägen folgen, so wird das

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keine preußische Nebenmonarchie

machen. Die Erste Kammer, die ganz vom Kaiser abhängig ist, lehnen wir ab. Jetzt bereits hat eine unglaublich verächtliche Jagd nach Sitzen in dieser Kammer eingesetzt. Es fehlen nur noch die Nachtwachter und Hundefanger, alle anderen Stände und Korporationen haben schon Sitze in dieser Kammer verlangt. (Heiterkeit und Unruhe.) ”

Es. ist ein wertvolles ZMeftändnis der Reichsregierung, daß man nicht das preußische Wahlrecht eingesetzt hat. Aber auch.

nicht nur zum wirtschaftlichen und politischen Gedeihen des Reichs- landcs, sondern auch des Reiches beitragen. Wir müssen die Politik, die Bismarck vor 40 Jahren inauguriert hat, weiter ver­folgen, und die auf eine

innere, völlige Bereinigung des Rcichslanbes mit dem Reiche im wirtschaftlichen und politischen Interesse des einzelnen Landes­teils und der Gesamtheit hinausläuft. (Beifall.)

Abg. Vonderscher (Zentrumselsässer):

&cc Staatssekretär hat sich mit Erfolg bemüht, die Debatte in versöhnlicher Weile einzulciten. Demgegenüber ist es sehr, bedauerlich, daß ein deutscher U n i v e r s i t ä t s p ro­se s s o r in Straßburg es für gegeben erachtet, kurz vor Behandlung dieser Angelegenheit im Reichstage den Vorschlag zu machen,

Elsaß-Lothringcn Preußen cinzuvcrleiben.

Einzelne Anhänger dieser Idee sollen sogar die Hoffnung hegen, daß dieser Gedanke sich hier im Hause zu positiven Anträgen ver­dichten werde. Ich hoffe im Interesse der Eintracht und des Friedens im Lande, daß das nicht geschieht. Wenn Bismarck diesen Gedanken der Einverleibung abgelehnt hat, so glaube ich, daß auch ein Theobald Ziegler aus Straßburg ihn nicht in die Tat umsetzen kann. (Bewegung.) Der Staatssekretär hat hervorgehoben, daß Bismarck empfohlen hat, gerade im Sinne einer Annäherung Elsass-Lothringens an die Reichspolitik den elsaß-lothringischen PartikulariSmus

öu Ich hoffe, daß diese Mahnung auch verwertet wird,

und daß man uns nicht mehr in hetzerischer Weise diesen Partiku- larismus zum Vorwurf macht. Wir sind stolz auf unsere Eigenart und sind berechtigt, sie zu pflegen. Ich will nick» versäumen,

die Strömungen in französischen hetzerischen Blättern hier zu verurteilen, deren Sache es ebenfalls nicht ist, sich um unsere Angelegenheiten im Elsaß zu kümmern (Lebh.' Beifall.) und deren Mitwirkung wir uns verbitten. (Leb- arrl Beifall.) Wir verbitten uns aber auch, daß wir für alle ckusschreitungen in jenem Lager verantwortlich gemacht werden. Wir sind daran unschuldig und nicht imstande, sie zu ver­hindern. (Beifall im Zentrum.) Die Elsaß-Lothringer haben die Hoffnung gehegt, daß mit Einbringung. der Verfassungsvorlage oct Tag angebrochen fei, an welchem sie

endlich als vollberechtigter Bundesstaat

Reiche ausgenommen werden. Diese Hoffnung er- der Entwurf aber leider nicht. (Sehr richtigl) Mit der Bestimmung, daß der Kaiser die Staatsgewalt cniszu- uven hat, wird ausgesprochen, daß an der Stellung Elsaß-Loth- ringens gegenüber dem Reiche im wesentlichen nichts geändert wird. Es soll Reichsland, also weiterhin unter der Strafe des rxji iJ*e 8 ^"politischen Ehrenrech te bleiben. Eine solche Ungerechtmkeit wirkt verbitternd.

Nach einer Wartezeit von vierzig Jahren sollte man wahrhaftig glauben, daß Elsaß-Lothringen die bolle Autonomie verdient hätte. Es ist tief beklagenswert, daß die Vorlage da versagt? Dabei haben gleich nach der Annektierung deutsche Staatsmänner, auch Bismarck, und hervorragende Parlamentarier die Verleihung A utonom i e als das Endziel der Rcichspolitik hingestellt. Unsere Wunsche richten sich nicht etwa gegen den Kaiser. Bevölkerung erfenne mit ber Mehrheit der elsaß-lothringischen die ritterliche Gesinnung des Kaisers

gegenüber dem Reichslande durchmis an. Seinem großmütigen Eingreifen verdanken wir die Aufhebung des Diktaturparagravhen und die Verhinderung der von Preußen drohenden Absperrmaß- regckn wegen der angeblichen Reblausgefahr. Wir wollen für unser Land die volle bundes staatliche Souveränität er­kämpfen Wir wünschen als Träger der Staatsgewalt einen eigenen Landesherrn.

Die republikanische Staatssorm lehnen wir ab und zwar aus naheliegenden Gründen. Es liegt kein rechtliches, noch tatsächliches Hindernis vor, dem Reichslande Sitz und Stimme im Bundesrat zu geben. Diese Lücke in der Vorlage hat i^sen Unmut erregt. Wenn der Reichsgedanke noch nicht s;-mrr °ur<6flebrungen ist, so liegt das daran, daß man noch immer die Elsaß-Lothringer als

Staatsbürger zweiter Klaffe behandelt. Das sind wir aber, solange wir keine gebührende Ver- ,m^.®u”be.§rat baben. Der Staatssekretär sprach von politischen Schwierigkeiten. Da erinnere ich an ein Wort des Reichskanzlers: Schwierigkeiten sind da, um überwunden zu werden? (Hort? hort? — Heiterkeit.) Wir verlangen einen Ausbau der Statthalterschaft, einen Statthalter auf ~.e § 3 e t t. Sonst wird nie Ruhe werden im Lande. Die

Einschränkungen des Wahlrechts müssen beseitigt werden. Ganz entschieden sind wir dagegen, daß die Einteilung und Ab-

U<?A bff r h l kr e J f e durch kaiserliche Verordnung ^solgt. Das ist undenkbar. Wir verlangen eine gesetzliche

S)ic Erste Kammer in der vorliegenden Form lehnen wir ab. (Hört? hört?) Es entspricht auch nicht der Würde eines Parla­ments daß seine Wahlen durch den Kaiserlichen Rat geprüft wer- den, her nicht unparteiisch sein kann. Wir werden in der K o m m i s s i o n versuchen, die Vorlage zu verbessern. Wir halten sie für eine brauchbare Grundlage. Wir hoffen, daß JmZSA crIr6eit. die Regierung mit dem Reichstage etwas Brauchbares schaffen wird. (Beifall.)

Abc?. Emmel (Soz.)':

rirfi Staatssekretär hat ruhig und sachlich gesprochen, 9?atür: Ä?*J^'-b$ er unsere sogenannten „Fälle" be- ru^ren wurde. Sie sind aber meist von der offiziösen fmihpra a-V V p \ d ost" künstlich aufgcbauscht worden. Be- L's„?.6rlt das vom Dornacher Fall, als die Belforter einen Besuch des Dornacher Musikvereins erwidern wollten .... Dw Herren Wetterle und Preiß, die jetzt als Nationa- li,ten verschrien sind, standen mit Herrn v. Koller ganz gut; sie ^oben ihni, wenn ich mich populär ausdrücken darf, aus der Hand . gefressen. Sie scheinen aber dann den Anschluß verloren zu , mben und spteken daher jetzt den wilden Mann. Man hätte «jc^uns tini en“0rüm™',eIn »ctfaffungSentnmrf .

Verpreußung deS Rcichslanbes

Auto^nomi'?Mer bic bon Bismarck versprochene . . . . . brei neue Stimmen

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der die Fähigkeit, das Recht und die Entschlossenheit hat, in alle Zweige der Verwaltung einzugreifen und die Regierung des Landes in festen H.änden zu halten. Ein auf Lebenszeit ernannter Statthalter mit landesherrlichen Befugnissen und dem Recht des Eingreifens in die Regierung und die Verwal­tung des Landes würde ein viel weitergehender Schritt sein als die Verleihung der Autonomie, denn dieser Statthalter würde de facto niemand verantwortlich sein. Wer den Statt- «rtJl".auf Lebenszeit fordert, kann es nicht tun in der Absicht einer Verschmelzung des Landes, sondern einer Treu- nunavom deutschen Vaterland. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Noch bedenklicher als ein auf Lebenszeit ernannter Statt­halter wäre die Verleihung der Autonomie. Man kann doch in das Deutsche Reich nur solche Staaten aufnehmen, die die Auf­nahme verlangen, nicht um politische Sonderinteressen zu ver­treten, sondern in der vollen Ueberzeugung der inneren Zusam­mengehörigkeit mit dem Deutschen Reiche und mit der Absicht der schrankenlosen Hingabe an die politischen und kulturellen Aufgaben Deutschlands. (Beifall rechts.) Daß diese Voraussetzungen heute im Reichsland vor­handen waren, wird niemand behaupten. Gerade das Gefühl der unl^baren Zusammengehörigkeit mit dem Deutschen Reich fehlt n 0 „.„nn hat man gesagt, wenn nicht die Autonomie, so solle

man Elsaß-Lothringen wenigstens eine Vertretung im Bundesrat geben. Wenn man das heute täte, so wäre es bei dem ichlgen Stand der Verhältnisse weiter nichts als eine Stär- kung Preußens, die irgendwie ausgeglichen werden müßte. Es wurde immer das Gleichgewicht beeinträchtigt werden in dem Augenblick, wo z. B. Elsaß-Lothringen wirklich selbständig werden JfL */ wurden die drei Stimmen, die bis dahin Preußens Macht stärkten, den Einfluss anderer Bundesstaaten stärken. Man würde dann wieder an einen anderen Ausgleich denken müssen. Solche ?J.ro0cn llud nicht geeignet, eine an sich nützliche Sache zu rorocrn. Nun ist der Wunsch geäußert worden, daß man Elsaß- ^.othcingen irn Bundesrat ein Stimmrecht geben müsse in leinen eigenen Angelegenheiten und in inne­ren wirtschaftlichen Angelegenheiten Reiches. Da bestehen wieder allerlei Schwierigkeiten.

verlangen, daß Elsaß-Lothringen ein -gleich­berechtigter Bundesstaat wird. Bayern hätte im Bundesrat Sollen das einnehmende Wesen Preußens Stellung nehmen müssen. Aber der bayerische Löwe scheint ganz zahm geworden

(2Bit>cr5prud) bei den bayerischen Abgeordneten.) Die

•xÄ Deutsche sein aber nicht Preußen. Warum soll das Reichsland nicht eine Republik werden, wie Hamburg, Bremen m Die Regierung in Straßburg hat den Beschluß eines Bezirkstages, der die republikanische Staatsform gewünscht hat, annulliert. Das ist doch kindisch. Auch Bismarck war nicht für die dynastische Staatsform. Er sagte einmal: Prinzen taugen nicht für die Arbeit in Elsass-Lothringen, sie chollen sich amüsieren. Auch Leute, die eine angeborene Unfähigkeit zum Regieren haben, oder die ein angedichtetes Uebermenschentum sich zuschreiben, sind für btt Leitung von Republiken nicht ge­eignet. Wir wollen aus Elsaß-Lothringen

lung der reichsländischen Verfassung. Dabei sind wir erfüllt von dem Gefühl der unlöslichen Zugehörigkeit der Reichslandk zum Reiche.

Manche Vorgänge der letzten Zeit sind freilich cm sich nicht ge­eignet, eine Reformgesetzgebung zu fordern. Wir sind aber nicht geneigt, einzelne Fälle zu verallgemeinern. Wir wissen, daß viel­fach bei solchen Anlässen jugendliche Personen,

der Janhagel und Auswurf der Großstadt

die Schuld an entstehenden Skandalen tragen. Allerdings ist ein gewisses planmäßiges Vorgehen nicht zu erkennen. Wir wünschen in dieser Richtung, daß die bestehenden Gesetze auf das energischste durchgeführl werden. Es war ein Fehler, mit den Nationalisten zu liebäugeln!

Wir wünschen nicht, daß eine Periode Köller wiederkehrt!

(Beifall bei denNationall) Daß man Schlangen am Busen nähr lt Wir erkennen die Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Eingreifens in der Verfassungsfrage durchaus an, wir sind auch mit den Grundlagen der Vorlage einverstanden. Ein

Aufsichtsrccht dcS Reichstags

müssen wir fordern, damit wir in kritischen Zeiten gerüstet sind. Wir billigen das freiheitliche Wahlrecht zur Zweiten Kammer. Man fürchtet eine Benachteiligung des altdeutschen Elements. Darum werden wir zu erwägen haben, ob man die vorgeschlagene Differenzierung nicht ganz fallen läßt. Ob man mit dem Plural­recht das erreichen wird, was man bezweckt, erscheint mir zweifel­haft. Es wird wohl notwendig sein, auf das Proportionalwahl­recht zurückzugreifen. Dieses gerechteste aller Wahlsysteme pro­klamiert nicht die brutale Herrschaft der Mehrheit, sondern läßt auch die Minderheiten zu ihrem Rechte kommen. Herr Emmel hat sich über die erste Kammer sehr aufgeregt. Er hat wohl keine Aussicht mehr hineinzukommen, nachdem er sich so despektierlich darüber ausgesprochen hat. (Heiterkeit.) Man muß aber auch auf das Historischgewordene Rücksicht nehmen. Wir sind zu Konzessionen bereit, wir verlangen aber auch Kaute- l e n. Wir verlangen auch Rücksicht darauf, daß E l s a ß - L o t h - ringen eine Grenzprovinz ist. Die Kaisergewalt in den ReichSlanden wollen wir nicht schwinden sehen.

Ucber diesem Grcnzlanbe soll der Kaiser seine Hand haben. Der Kaiser muß jederzeit in der Lage fein, ein Gesetz zu ver- hindern, daß gegen die Interessen des Reiches ist. (Dr. Ri ck l i n: Echt liberal!) Wir müssen in solchen Fragen neben den libe­ralen auch die nationalen Grundsätze berücksichtigen. (93ci- lall b. d. National!.) Das Verlangen nach einem Statthalter aus Lebenszeit ist sehr kurzsichtig. Es können doch Mißgriffe Vor­kommen, ein Mann kann ungeeignet sein ober krank werden. Für alle Maßnahmen muß der Reichskanzler mit seiner vollen Verantwortlichkeit einstehen. B u n d e s r a t s st i m rn e n , die sich auf reine innere wirtschaftliche Fragen beziehen, konnten ohne weiteres geschaffen werden. Dadurch kann doch das Gleichgewicht im Bundesrat nicht gestört werden. Wie stark ist Elsaß-Lothringen an der

Frage der SchifsahrtSabgaben interessiert, und doch kann es im Bundesrat nicht zu Worte körn- men! Der Staatssekretär tat bezüglich der Abgrenzung wirtschaft- und politischer Fragen sehr ängstlich und stellte das als un- mogttch hin; bei den Schiffahrtsabgaben war er nicht so zaghaft.

Wer ist nun gegen diese Vorlage? Da sind prinzipielle Gegner - ^"dornen Wahlrechts, die unangenehme Rück, schlusse auf Preußen fürchten. Da sind nationale Leute, die aus ihrem patriotischen Herzen heraus fürchten, dass das Reichs- land zu einem

klerikalen Grenzstaat

wird. Da sind klerikal angehauchte Nationalisten oder nationalistisch angehauchte Klerikale, ine fürchten, daß ihnen der A g i t a t i o n s -

(f Sw wünschen, dass die Vorlage scheitert. Dann

wurde der Mißmut mächtig anschwellen. Wirwollendarum an dem Gelingen dieser Vorlage eifrig mit- rc- 6 ns ,men Fortschritt. Diese Schluß.

es r°n des sterbenden Reichstags ist überreich mit Arbeit be- V'ele Vorlagen werden scheitern. Ich bitte bicfen E?wurf noch einmal seine ganze *-en Ue i5n SU verabschieden. Ich beantrage lieber.

-t rh Kommission von 28 Mitgliedern.

(Beifall.) °

baS für Elsaß-Lothringen geplante Wahlrecht genügt nicht. Durch das Pluralrecht werden die sogenannten alten Franzosen wesent­lich begünstigt, die nationalistischen Kreise werden gefördert, und die junge Generation, die deutsche Schulen besucht haben, die eing-ewanderten Deutschen und

die fast ausschließlich deutsch gesinnte Arbeiterschaft

zu bezwecken. Wir verlangen, daß Elsaß-Lothringi berechtigter Bundesstaat wird. Bayern hätte u gegen das einnehmende ~

sie befürchten, dann nicht die Majorität zu behalten. Warum sollen die Abgeordneten dem Kaiser Treue schwören? Jawohl, Treue dem Reiche, aber n ich t der Person des Kaisers. Das paßt nicht ins System. Wir wollen überhaupt keine Gesetzgebungstriole schaffen, ^ie den Anschauungen des 20. Jahrhunderts ins Gesicht scWgt. Wir werden gegen jeden Versuch der Verpreußung kämpfen. Wir fürchten uns nicht, selbst nicht vor dem Teufel, und wenn er noch so schwarz ist. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Saffermann CNatl.):

Widerspruch von rechts u n d links. Die Vorlage ist nicht überall freudig begrüßt worden. Wir sehen aber eine

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Proportion iigfie. Immerhin ha lüge gegenüber dem Md wir freuen un§, ifit hat, mit der Hi Lesen aus^eichnet, vl fe gut, wie er im otn ganz anderen Eni üitß.)

Abg. Dr. Naumann (Vp):

in Nsatz-L°Iüring-n füAen sich b-.

tthorfnmm,ettoa8®?U 9ef^en beginnt, was außerordentlich Lc“„e" Denn d,c B-rfaffung eines Einzel-

staates wird hier von einer Körperschaft gemacht die zum^Rei^slan^^h^^«^'^^^ «« geringe6 Beziehungen

sttrit-n Zuständigkeit ist nicht zu be-

Unh tlv bte sachliche. Die Verfassung für das Reichs-

können Als^^'«ck 'b°n ^er l°n Vxe auch geändert werden rönnen, ms es sich hier darum handelte,

die mecklenburgische Verfassung

zur Revision zu bringen, da lehnte die Regierung und die auS- b^^e^e^urfler1 P?en 111011 börfe nicht in die Selbständigkeit der Me^enburger eingreifen. Wenn es den Mecklenburgern so gottgegebene Notwendigkeit anzusehen, so dürfe man sie nicht stören. Warum behandelt man die Elsaß- m°^rl21rer-J^ ec^ter a^8 b’e Mecklenburger? Man hat sie zu

des Bundesrats bei der Regelung solcher Fragen Elsass- Lothringens war bisher auch

mehr eine rein formale als eine materielle.

Wenn wir jetzt einerseits auf den Bundesrat verzichten, so können wir auf den Bundesrat nicht ohne weiteres verzichten für die prägen der Neichspolitik uno der Reichssicherheit, ohne daß ein Ersatz geschaffen wird. Aus diesem Gesichtspunkt der Notwendig­keit einer Ergänzung und einer abschwächenden Wirkung des allgemeinen Wahlrechts für die Zweite Kammer und andererseits der Ausschaltung des Bundesrats ergibt sich von selbst die Kon­struktion d e s E O b e r h a u s e s. Dieses Oberhaus bietet einmal die berufsständische Vertretung, die absolut notwendig und unentbehrlich ist neben der aus allgemeinen Wahlen hervor- gegaugenen Kammer. Die Möglichkeit, daß der Kaiser auf Vor­schlag des Bundesrats eine angemessene Mitgliederzahl ernennt, gibt auch einen Ersatz für die bisher dem Bundesrat obliegen­den Pflichten. Wenn man die Dinge so betrachtet, so wird man uicht sagen können, daß das Oberhaus etwas Unnatürliches Ware, im Gegenteil, eS ist eine Form der Kammer, die in diesem ?vall aus den Verhältnissen herausgewachsen ist und in gleicher Weise den Bedürfnissen des Landes wie den Bedürfnissen des Reiches entspricht. Wenn Sie ferner berücksichtigen, daß das

Recht des Landesherrn, Mitglieder zu ernennen, in unserem eigenen Vaterlande besteht, auch nach Ihrer Meinung (nach links) fortgeschritteneren Ländern, ferner, daß das Recht des Landesherrn im vorliegenden Fall beschränkt ist, und daß eine Auflösung des Oberhauses möglich ist, so werden Sie an­erkennen müssen, daß es sich hier um keine reaktionäre Maßnahme handelt, sondern eigentlich um eine liberale Ausgestaltung des Parlamentes. (Lebhafter Widerspruch links.)

Damit habe ich bargelegt, was mir dem Reichslande zurzeit konzedieren können. Weitergehende Wünsche gehen auf eine größere Selbständigmachung des Landes hinaus. Da wird z. B. ein

Statthalter auf Lebenszeit verlangt. Das ist völlig undurchführbar und vom Stanb- punkt der Reichsinteressen unerträglich. Ein auf Lebenszeit er­nannter Statthalter, mit landesherrlichen Befugnissen, der neben­bei als leitender Minister in der Lage wäre, tief und energisch ein­zugreifen in die Verwaltung und Regierung des Landes, würde den Kaiser als Träger der Staatsgewalt

vollständig ausschalten. (Sehr richtig? rechts.) Jeder Einfluß des Reichs auf die Gestaltung der elsaß-lothringischen Verhältnisse würde ausgeschaltet, es sei denn, daß man dazu über­ginge, den politischen Einfluß des Statthalters auszuschalten. Damit würde aber nicht viel gebessert, denn an die Stelle des Statthalters würde einfach der Staatssekretär treten. W i r brauchen in Elsaß-Lothringen, wie Fürst Bismarck einmal ge­sagt hat,

keinen Hof, sondern wir brauchen einen Vertreter deS Kaisers,

letzten Ruhestörungen

diese Elemente durch Veranstaltung von allerhand Demonstra­tionen eigentlich die Hauptrolle gespielt haben. Es war nicht beabsichtiat, das direkte und allgemeine Wahlrecht überhaupt ein- zuschränken, sondern nur die

Wühlarbeit der Agitatoren

in den Kreisen der Jugendlichen und politischen Unreifen läßt es notwendig erscheinen, die Wirkungen des allgemeinen Wahl­rechts durch die Einführung der Altersstimmen einzuschränken. Wir wissen auch, daß ein allgemeines direktes Wahlrecht zweifellos keine Volksvertretung schafft, die den berechtigten A n.s pruch erheben kann, eine wirkliche Volksvertretung zu sein. Das allgemeine Wahlrecht führt dahin, daß die Vertreter von Handel, Industrie und Handwerk, auch die der Landwirtschaft nicht genügend vertreten sind. Man wird aber dafür sorgen müssen, daß diese Elemente eine Vertretung erhalten, die ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung und den Lasten ent­spricht, die sie ihrerseits für das Land zu tragen haben. Nun könnte man in der Weise vorgehen, wie es einzelne Staaten gemacht haben, die in ihrem Landtage neben einer Reihe von Abgeordneten, die aus allgemeinen und direkten Wahlen hervor­gegangen sind, auch Abgeordnete setzen, die in berufsständischen Wahlen ihr Mandat erworben haben.

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