Drittes Blatt

Nr. 285

(bl. Jahrgang

Giehener Anzeiger

t8|H<h mit Bdtnabme de» Sonntag»,

General-Anzeiger für Oberhefjen

Ttt ^Ot'henn ^oeilimblärter** werden dem ,Wn«#tQe>* viermal wöchentlich betgelegl. da» „Krctsblott fflr de» Kreis -letzen" zweimal wöchentlich. Die ..kandwtrttchastltchev Seit« frage»" erlchemen monatlich zweimal.

Freitag, Dezember 19X1

Rotationsdruck und Verlag der Br üblichen Unwersuät» - Buch- und Steindruckeret.

R. Lange, Lieben.

Redaktion. ChrebitioH und Druckerei: Schul-

ftrnüe 7. Exvcd.non uiid Verlag:

RebafhomeasH12. Teh-AdraAnzcigerG^ßcn-

Mb. Deutscher Reichstag.

SIS. Sitzung,Donnerstag,den 30. November.

Am Tische de« BundeScai«: Delbrück.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 16 Min.

Die Aufhebung des Hllfsfcalfengefefjes.

Kommifsion-berichterftatter ift Abg. Tr. Fleischer (Zentr.). Der jetzt zur -weiten Lesung stehende Gesetzentwurf unterstellt eic HilfSkasien den Bestimmungen des Gesetzes über bic privaten Ber- siche rungdunternehmungen (VersichcrungSaufsichtSgesetz). Ter Gesetzentwurf richtet sich nach den Absichten der Begründung gegen die Schwindelkasien. Tie Kommission bat dem Entwurf mit einer Reihe von Aenderungen, u. a. einer Sicherung zur Ausschaltung politischer Gesichtspunkte, gegen die Sozialoemolrateii an genommen.

Die Sozialdemokraten beantragen grundsätzlich die Ablehnung der Vorlage und fordern unter Aufrechterhaltlmg deö hilfSkasiengesetze» eine Novelle zur Beseitigung der Mißsiänoc.

Abg. Hoch (So;.):

Ter Boden, auf dem sich die HilfSkasien ''egenSreich cntioirfelt haben, wird mit dieser Vorlage verlasicn. Ta Lclbstverivaltungö- recht wird beseitigt, und die Arbeiter unerhört entrechtet; da» Vorgehen gegen die Schevmdclkasien ist nur ein Borwand. £b der auf unseren Antrag in der Kommission gefaxte Beschluß, der einem Mißbrauch im politischen Interesse Vorbeugen soll, wirksam sein wird, ist sehr die Frage. Sie treiben die Entrechtung d e r A r b e i t e r , die Eie bei der ReichSversicherung-ordnung ge trieben haben, hier noch weiter.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.):

Tie von der Kommission bcschlosienen Aenderuitgen machen UNS die p r i n z i p i e l l e Z u st i m m u n g zu diesem Gesetz noch leichter. Tie Mißstände werden ganz außerordentlich eingesLränlt werden. Tie Hilfslassen, die einen anständigen, guten Geschäfts­betrieb haben, werden durch die neue Regelung in keiner Weise belästigt werden. Tie HilfSkasien sind für zahlreiche Gruppen un­bedingt notwendig. Bei solchen Kassen, die sich auf einen bestimm­ten Beruf, auf einen bestimmten Ort beschränken, wo jedes Mit­glied die ganze Cache übersehen und kontrollieren tarnt, wäre cS angebracht, die volle Selbstverwaltung zu belasien; c5 ist aber sehr schwer, im Gesetz die Grenze zu fassen. Tic Aufsicht soll sich darauf erstrecken, ob die Kasten so geleitet werden, daß sie in der Lage sind, das finanziell zu halten, wa» sie versprechen. In einer solchen sachrechnischen Prüfung der Aufsichtsbehörde kamt ich keine beklagenswerte Einschränkung der Selbstverwaltung sehen. Meine Freunde werden für die Kommissionsvorlage stimmen.

Abg. Werner-Hersfeld (Rfp.)*

wendet sich gegen den Erlaß deS preußischen HandelSministerS, daß HilfSkasien, die auch nur zeitweilig unter tausend Mit­glieder heruntergehen, nicht als Ersatzkassen zugelassen werden sollen. ' -

Abg. Becker-Arnsberg (3entr.)i

DaS war nicht die Absicht der ReichSversicherungSkommsssion. Der Redner polemisiert gegen die Sozialdemokraten und macht darauf aufmerksam, daß diese im Jahre 1906 einem schlechteren Gesetzentwurf zugestimmt haben al» der jetzige ift .

Abg. Hoch (Soz.):

Nur die Coztaldemokraten sollen auS der Verwaltung der Raffen heran«. Ter Redner greift den Abg. Behren« an,

Ministerialdirektor Caspar:

Daß das Vc^sichcrungSaufsihtSgesctz für diese Art Kasten nlcbt paßt, trifft nicht zu; tausende von ganz kleinen Kassen steben unter dem Aufsichtsamt. Die großen leistungsfähigen Kasten werden unter dieser Aufsicht nur eine Erleichterung ihrer Selbstverwaltung erfahren. WaS die Zulassung als Ersatz- kaffen betrifft, so sagt die Gesetzesbestimmung, daß im allge- meinen nur die Kassen zugelasien werden, wenn sie dauernd über tausend Mitglieder haben; eS wird allerdings auch bestimmt, daß diese Zahl auf Antrag bis auf 250 ermäßigt werden kann. Aber damit hat man nur ganz kleine Spezialkasten, wie die Lippischen Zieglerkassen und die kleinen Aasten im Cchiffergewerbe gemeint.

Abg. Behrens (Wirtsch. Dgg.):

Ich habe mich mit gut geleiteten freien HilfSkasien — ich ?eböre selbst einer solchen an — in Verbindung gesetzt, und ich abc keine Beschwerde wegen der Unterstellung unter daS Aus- sichtSamt gehört. Ter Redner erwidert auf Hoch und erklärt, die Polizeiaufsicht sei geradezu noch eine Wohlfahrtseinrichtung gegenüber der Knutenherrschaft der Sozialdcmokratie. (Lärm b. t. Eoz.)

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.):

Bei den Kasien, die den Grund zu dieser Vorlage gegeben Haben, ift von einer Selbstverwaltung keine Rede; die Statuten werden von einem kleinen Kreise gemacht und bann werden die Mitglieder geworben, die an der Selbstverwaltung gar nicht teilnchmen können. Wir wollen gerade die wirkliche Selbstver­waltung durchfuhren, allen Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich beteiligen zu können. Durch Ihre Vorschläge wird der Schwindel nicht beseitigt. Wenn Sie mich als Feind der Selbswerwaltung bezeichnen, so sind Sie mit demselben Rechte Freunde bc5 Schwindels.

Diese Auseinandersetzung geht weiter.'

ES sprechen die Abgg. Stadthagen (Soz.) gegen Beh- xen3 (Wirtsch. Vgg.) und umgekehrt.

Abg. Tr. Neumann-Hofer (Vp.) weist noch einmal «arauf hin, daß die diskretionären Befugnisse des Aufsichtsamts,

die schon bisher feinen Mißbrauch gezeigt haben, in diesem Gesetz eine noch weitere Einschränkung erfahren.

Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des An­trags der Sozialdemokraten. Bei § 3f, der von der Generalversammlung handelt, wird der Kommission^veschluß durch Annahme eine« Anträge« deS Berichterstatters unwesentlich geändert.

Bei einem weiteren Paragrafen beantragt Abg. Stadthagen lScz.), daß ocrSckutzdeStz 193 des Strafgesetzbuches (Dah. rung berechtigter Interessen) auch den Zeitungen gewährt werde, die die Sck>windelkasten charakterisieren.

Abg. Trimborn (Zentr.) spricht dagegen. CS würde sich um ein Sonderrecht handeln, dazu ist hier nicht der Platz.

Ter Antrag wird abgelehnt.

§ 7c benimmt, daß die Vereinigung einer Hilfskaste mit einem anderen Unternehmen der behördlichen Genehmigung bedarf.

Abg. Bccker-Arnsberg (Ztr.):

Tie Sozialdemokraten wollen die Hilfslasten mit den Ge- iverkfchaften bereinigen und so bic alten Kasscnmit- glichet zwingen, freie Gewerkschaftler zu werden. Dem muß bor- gebeugt werden, beim bcc Terrorismus der Sozial­demokraten wirb immer schlimmerl

Abg. Hoch (Soz.):

Herr Becker, seien Sie vorsichtiger mit Ihren Beschuldigungen. Haben Sic nicht hier neulich behauptet, daß die Arbeiter der Reichsdruckerei terrorisiert worden seien? Alles war unroabrl Am 13. November traten aber diese angeblich terrorisierten Ar­beiter zusammen und erklärten ihre ticfite Empörung über das Auftreten Becker«. (Hört! hört!) Tie Mitglieder, die ehemals dem christlichen Gutenberg-Bunde angehört hatten, betonten, daß sie völlig freiwillig aus diesem ausgeglichen und zum Buchdrucker­verbände gegangen seien. In einer Resolution wurde die Erwar­tung auSgespcock'en, daß Herr Becker seine unwahren Anschuldi- gungen im Reichstage wieder zurücknehnten werde. Herr Becker bat bisher noch fein Wort davon gesagt. (Hört! hort!) Herr Becker hat wieder einmal — ich will mich parlamentarisch au 5- drückcn — eine große Unvorsichtigkeit begangen. Herr Becker hat nickt daS nötige Pflichtgefühl gehabt, sich genau zu informieren. Und das ist ein Arbeitersekretär! Er liefert den Arbeitergegnern Material und bewirft diejenigen mit Schmutz, die er schützen soll. (Lärm im Zentr.)

Abg. Dr. Neumann Hofer (Vp.):

Ter § 7c hat gar nicht die Bedeutung, die Herr Becker ihm untergeschoben hat. Er bringt nämlich gar nichts Neues. Wir sind für den Paragraphen, denn bic Minderheit muß geschützt werden. Auch eine völlig freie Selbstverwaltung hat Gefahren in sich.

Abg. Becker (Zentr.):

Tie Resolution der Buchdrucker der Reickisdruckerei habe ich er- Balten. Tie ehemaligen (Mutcnbergbünblec sind also auf einmal so erleuchtet wo' den, daß sie Sozialdemokraten werden. Nietn Material stammt von der Leitung des GutenbergbundeS. Tie saugt sich die Sache doch nicht auS den Fingern. Ein Buchdrucker schreibt mir, daß der Terrorismus nirgends größer ist als bei den Buchdruckern. (Hört! Hört!) Der Mann ist gezwungenermaßen seit 5 Jahren Mitglied des sozialdemokratischen Verbandes. Ter TerroriomuS schreit zum Himmel. Man schikaniert anderwo organisierte Arbeiter, verdirbt ihr Werkzeug, damit sie wegen Unfähigkeit entlasien werden können. (Hört! Hört!) Ter Mann bittet mich dringend um Diskretion, da sonst ein furchtbares Haber- felbtreiben gegen ihn losgehen würde. (Hört! Hört! rechts und im Zentr., großer Lärm b. d. Soz. und Rufe: Namen nennen! ES ist alles Schwindelt Pfui!) Ten Namen nenne ich nicht! (Zuruf der Soz.: Weil alles Lüge iftl — Großer Lärm.)

Abg. Hoch (Soz.)k

Herr Becker hat bereits in der Kommission erklärt, die Schneiderkrankcnkaste in Braunschweig fei zum Schaden der Witwen und Waisen mit den freien Gewerkschaften bereinigt worden. TaS ist unwahr. Ein solcher Antrag ist bereits vor drei Monaten a bgc lehnt worden. (Lcbh. Hört! Hört! links.) Sie haben also gelogen, Herr Becker! (Großer Lärm im Zentr.; Rufe: Frechheit! — Vizepräsident Schultz ruft den Redner zur Ordnung.) 500 Arbeiter auS der ReichSdruckerei sind gegen Herrn Becker. Er aber stützt sich nur auf einen, der sich hinten herum an ihn heranschleicht, um feine Kollegen anzuschwärzen. Das zeigt: Weß Geistes Kind die Ar­beitervertreter im Zentrum sind!

Abg. Bcckcr (Zentr.):

Soll ich den Sozialdemokraten mehr glauben als dem christ­lichen Ghitcnbergbunbe? TaL tue ich nicht! ES ist nicht nötig, daß in Braunschweig eine Fusion erfolgt ist, der Plan genügt schon. (Gelächter.)

Der Rest deS Gesetzes wird unverändert angenommen.

Die zueife Lefung des flngelteUfen- veriieherungsgefefjes.

Berichterstatter ist Abg. Sittart (Zentr.). TaS Zentrum beantragt folgende Resolution: In Erwägung, daß in dec Entwicklung der geiDerblidcn Verhältnisse sich Auswüchse heraus» gebildet babcn, die dem kleineren und mittleren Gewerbeftand den Wettbewerb sehr erschweren, in fernerer Erwägung, daß das Gesetz betr. die Ange st eilten Versicherung, eine wei­tere Belastung des gewerblichen Mittel st andeS sierbeifübrt, ersucht der Reichstag die verbündeten Regierungen: A. dem Reichstag alsbald Gcsetzcnlwürfe vorzulegen, durch welche 1. die Wandcr lager und Wanderauktionen in der Regel gänzlich verboten werden. 2. die Vorschriften der Gewerlcordnung über daS Detailreis en erheblich ver- schärft werden, 3. die Jntcrcsten des GewerbcstandeZ und deS

kaufenden Publikums gegenüber den AbzablungSgeschäf- t c n mehr al« bisher geschützt werden; v. Maßnahmen zu treffen, weiche 1. dem heimlichen SB n r e u ga nb e l wirksam enfpfgentreten, 2. dem Kleinhandel in den Han­delskammern eine stärkere Vertretung sichern, 3. Erhe­bungen über die Lage deS kaufmännischen Mittel­standes und die Mittel zur Förderung dieses Siavdes unter Anhörung de. verschiedenen Jnteresicntengruppen bewirten.

Tic Volkspartei verlangt in einer Resolution beim Erlöste der Wablorduungcn um tunlichste Anordnung der ge- beim en Abstimmung und der Sicherung de« Wahl­geheimnisses.

Bon der R c i ch S b e r s i ch e r u n g ö k o m m i s s i o n wirb in zwei Resolutionen gefordert, daß spätesten« nach Stuf« üellung der ersten Bilanz dem Reiwstag eine Denkschrift über ö i c G c s ch ä f t S e i g c b n i; s c aufgelegt und bann, soweit eS ohne Erhöhung der Beiträge möglich erscheint, in erster Linie die Gewährung von K i n d c r z u s ch u ß- renten in die Wege geleitet werden soll.

In $ 1 sind mit den VetrietzSbcamten, Werkmeis.ern und anderen Angestellten in einer ähnlich gehobenen oder höhere»» Stellung die B u r e a n a n g e si e l l t c n als verficht- rungsvslichtiß bezeichnet. Tie Kommission hat das eingesivrünkt auf die Biireauangeslelltcn, die nicht mit niederen oder lediglich mechanischen Dienstleistungen beschäftigt werden. Die Sozial­demokraten beantragen statt dessen die Beschäftigung der Bnrcauangestellten mit schriftlichen £1 rbeiten zur Voraussetzung der Versicherungspflicht zu machen. Tic Volkspartei will den einschränkenden Zusatz vollkommen streichen.

Abg. Linz (Rp.) verlangt genaue Bezeichnung der Personen, die dem Gesetz unterstehen. • * - . .

Ministerialdirektor Caöpar

bezieht sich auf die Festsetzung der AuSdruckSwcise in der Reichs« vcrsick'eriingkordnung. Abschreiber würden danach nicht unter die Angestelltenbcrnchcrung falten, wohl ober Registratoren, Ex­pedienten und dergleichen. ■ rv '

Abg. Dr. Potthosf (Vp.):

Der größte Verband der Bureaubcamtcn hat große Be­denken gegen die KommissionSsassung. Stenographen, Maschinen- schreiber in kaufmännischen Betrieben wurden bisher als gewerb­liche Gehilfen angesehen, nicht als HandlungSgehUscn. Für diese und ähnliche Gruppen ist die Sache außerordentlich streitig und unklar. TaS beste ist et, einfach zu sagen: „Bureau- angestellte". Scheuerfrauen und Burcaudicner sind natürlich nicht Angestellte, sondern Arbeiter. .

Abg. Irl (Zentr.)

wendet sich gegen die Fassung: Belricbebcamic, .Werkmeister »und andere Angestellte in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung" ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung. In kleinen be­trieben würde ein vorübergehend mit gewissen Funktionen be­trauter Geselle oder Vorarbeiter unter diese Versicherung fallen

Ministerialdirektor Caspar:

In der Kommission ist cS nicht gelungen, eine Fassung zu finden, die so präzise ist, wie wir c8 selbst wünschten. Darum empfiehlt es sich, die Praxis des RcichsvcrsichcrungSarntS zu be- nutzen und cS hier ebenso anözudrucken wie in der Reichsver­sicherungsordnung. Vorübergehend mit gewissen Funktionen be­traute Gesellen sind natürlich nicht Angestellte. Im allgemeinen wird eS in der Hand des Prinzipals liegen, festzustellen, welche Stellung der Betreffende durch den Ticnfrocrlrag im Betriebe er­hält, ob als Angestellter ober in niedriger Stellung । / —

Abg. Cuno (Vp.):

Ich teile den Optimismus des Ministerialdirektors nicht, daß eS leicht fein wird, an der Hand einer Anleitung aus dem Reichs- verficherungSamt die Feststellungen zu treffen. lind daS in die Hand des Prinzipals zu legen, wäre ein Einbruch in die Grund­lage, die feit langem in unserer sozialen Gesetzgebung maß­gebend ist.

Abg. Werner-Hersfeld (Nfp.):

Die steht es mit den Burcauangestellten der RcchtSqnwälte) Ferner mit den Privatgärtnern?

Ministerialdirektor Caspar:

Sic sehen*cbcn, daß man nicht eine allgemeine Regel aus­stellen kann. TaS Ermeßen bc3 Prinzipals ist natürlich nur so zu verstehen, daß eS darauf ankommt, welche Tätigkeit und welches AniiellungSverhältnis der Betreffende hat.

Tie Abstimmung ergibt die Beibehaltung des Kom- missionSbeschlusseS zu § 1.

Eine Anfrage des Abg. Irl iZcntr.), ob die Weihnachts­gratifikationen als Teil de° Gehalte« angcrcchnet werden, roirb vom Minifterialbirektor Caspar verneint.

Ter Wortlaut bes § 9 gibt Anlaß zu einer längeren Au?, einanbersctzung zwischen ben Abgg. Cuno und Mommsen (vp.) und bem Ministerialbirektor CaSpar über bic Frage, ob Beamte irgendwelcher Korporation (Reich, Staat, Gemeinde ujro.) nach diesem Gesetz versicherungsfrei sind. Ministerial­direktor Caspar erklärt, daß sie niwl unter daS Gesetz sollen, vorausgesetzt, daß sie die Anwartschaft auf die Pensionen im Sinne dieses Gesetzes haben.

Abg. Cuno (Vp.): Ja, dann sind' unsere gesamten wei b» lichen Beamten verpflichtet, sich zu versichern. Herr Trim- born. Sic sind ja Mitglied der Stadtverwaltung. Wenn Sic nun einer katholischen Lehrerin sagen würden: mein liebe« Fräulein, wir machen eine neue Ticnstordnung. Für ben Fall, daß Cie Kinder kriegen, kriegen Sie Waisenrente! (Heiterkeit.)

§ 9 wird mit einem Zusatzanlragc Schultz (Rp.) angenommen, der in Zweifelsfällen die Zuständigkeit der obersten VcrwoltungS- behörde vorsieht.

TaS Haus vertagt sich auf Freitag 11 Uhr: Zweite Sefunr b-r kleinen Aktien, dritte Lesung der Schiffahrtsabgaben uni. Weiterberatung der Angestelltenversicherung.

Schluß 6)4 Uhr.

von der Alrselder Gberrealschule.

Alsfeld, 27. Nov.

An der hiesigeir O b e r r e a l s ch u t c ist seit einigen Lochen eine Einrichtung geschaffen, die wobl an wetngen anderen Anstalten, vielleicht noch an gar keiner, besteht, kin Lesezimmer nämlich. In einer kleinen Stadr, wo keine öffentlichen Lesehallen bestehen, hab?n _bic Schüler bei oberen Klassen, die sich doch auch für die^Tagesfragen interessieren, kaum Gelegenheit, eine gröbere Tageszeitung regelmäßig zu lesen. Tiefem Mangel soll das Lesezimmer ab Helsen. Von der Anstalt werden zwei Tageszeirnng?n, Me ,,Tägl. Rundschau" und der „Tag" gehalten. Beide Reifungen werden von ihrem Verlag 51t diesem Zweck zum kilbcn Äbonnementspreis geliefert. Daneben liegt noch bie Darmstädter Zeitung und das Alsfelder Tageblatt aus. 2ber das ist längst nicht alles. Eine große Anzahl von Zeitschriften werden noch von Freunden und Gönnern der ^ule, z. T. von Schülern selbst, dem Lesezimmer zur lügung gestellt, z. B. der Kosmos, die Umschau, Aus der :ur, Zeitschrift des allgem. deutschen Sprac.)vereins,

Kolonie und .Heimat, Deutsche Kolonialz.i ung, die Garten­laube, die Flotte, die Musikzeitung, Briefmarken-Journal, Photgoraplstsche Mitteilungen, Le Petit Pari'ien. Außer­dem, da an der Schule eifrig stenogravbiert wird, nicht weniger als sechs stenogravbische Zeitschriften CGabels- berger Svstems). Als Leseraum wird ein großes, Helles Zimmer benutzt, in dem an den Wänden ringsum die Wandkarten aufgeroltt stehen, das Karten zimmer. Ta dieses Zimmer im übrigen seither vollkommen leer stand, so hat jetzt ein unbenutzter Raum eine gute Verwendung gefun­den. Tenn das Lesezimmer wird von den Schülern der beiden Primen und Sekunden, für die es bestimmt ist, fleißig besucht. Es ift von morgens acht bis abends sieben Uhr geöffnet. In den Unterrichlspanfen darf es allerdings nicht benutzt werden, da diese zur reinen Erholung dienen. Tie Verwaltung des Lesezimmers liegt in ben Händen der schiller. Selbstgewählte B amten besorgen die laufenden Geschäfte und halten die Ordnung a strecht Tie Schule hat sich bloß das 5oe tur tyi- .c -1 Vorbehalten. Sie unterstütz außerdem d..- le.j.stm e. biitLj .cae) chlage-

werke und sonstige geeignete Bücher, bte sie ber Anstalts­bibliothek entnimmt und dort aufftcllt. Besucht würbe seither bas Lesezimmer tätlich von 30—41) Schülern, ein Beweis, baß es einem Bebürfnis entspricht.

Bor einiaen Wochen ist übrigens an ber Oberreal­schule ein niedliches Geschichtchen passiert. Kommt da ein Männlein im grauen Reiseanzug, bas Haupt mit einer Sportmütze bedeckt, zum Direktor der Anstalt Er stellt sich vor als Dr. H. . . aus X. in Kanada und bittet unr die Erlaubnis, die Schule einmal besichtigen zu dürfen. Der Direktor empfiehlt ihm, zwischen 12 und 2 Uhr, wo der Diener Zeit habe, sich von diesem in dem Gebäude irmherführcn zu lassen, da könne er sich in Ruhe alles an­sehen. Aber der Mann will mehr, er will auch den Un­ter r i ch t s betrieb besichtigen Dos kann ihm aber der Direktor nur gestatten, wenn er die Erlaubnis dazu von der Schulabteilung des Ministeriums bringt. Herr Dr. 5d. ist darüber erstaunt „Bei uns kann das sehen jeidermänn/ „Bei uns nur mit C ehmigung des Großh. Ministeriums", entgegnete der Tire r. „Ah, ist hier mähr Lhdnung, als.