der Finanzamkmättn Bangel, sich nicht fo aRßWrd'eWich 5oO- tisch betätigen.

Geh. Rat Dr. Becker beantwortet 'die verschiedener An­regungen der Vorredner und rechtfertigt die Aufhebung der fünf Bezirkskassen. Die Frage der Reduzierung dieser Kassen sei schon vor mehreren Jahren erörtert nwrden, ohne daß sich jemand dagegen gewendet hätte. Erne Verminderung des Verkehrs werde dadurch nicht bewirkt; dagegen die Stellung des Gemeindesteuer­erhebers gestärkt. Die Erhebung der Staatsgefälle den Gemeinden zu übertragen, wie dies in Preußen der Fall ist. sei die Regierung nicht abgeneigt^ in Preußen werde aber diese Arbeit von den Gemeinden umfonst besorgt, und er fürchte, daß dazu die Kammer schwerlich ihre Zustimmung geben werde. Man könne das auch den Gemeinden nicht zurnuten. Zu den Ausführungen des Abg. Korell über die politische Tätigkeit des Herrn Bangel bemerkt der Redner^ man könne den Beamten das Recht zur politischen Betätigung nicht absprechen, so lange sie ihre dienstlichen Ob­liegenheiten erfüllten. Wie weit jeder Beamte im Einzelfalle zu gehen habe, sei eine Frage des politischen Taktes und Geschmackes. Ob dies überschritten worden sei, könne er noch nicht sagen, da die angestellten Erhebungen darüber noch nicht abgeschlossen seien.

Abg. Dr. Schmitt (Zentr.) bedauert, daß man von der Erleichterung der Geschäfte größerer Bezirkskassen durch die An­lage von Telephonverbindungen noch keinen Gebrauch gemacht habe. i

Abg. Dr. Osann wendet sich gegen den Angriff des Abg. Korell auf Finanzamtmann Bangel und hält ih-n für um so weniger angckracht, als die eingeleitete Untersuchung darüber noch nicht abgeschlossen sei. Herr Korell möge doch auch auf der andern Seite des Hauses und bei der Christlich-sozialen Partei die gleichen Anschauungen zur Geltung bringen.

Abg. Ulrich bemerkt, wenn es so weiter gehe, dann werde man überhaupt nicht zum Sparen kommen. Die Ausführungen der Regierung hätten dargelegt, daß an Beamten bei den Bezirls- kassen gespart werden könne, und daß die Steuerzahler nicht darunter zu leiden haben würden. Die Aufhebung der fünf Bezirkskassen solle erfolgen, well die betrefsenden Beaurten nicht genügend beschäftigt seien. Man habe also alle Ursache, die Regierung in ihrem Bestreben zu unterstützen.

Abg. Korell bemerkt, er habe bei Vorbringung der An­gelegenheit Bangel geglaubt, daß die Untersuchung bereits ab­geschlossen sei. Im übrigen habe Abg. Dr. Osann selber schon ähnliche Sachen hier an den Haaren herbeigezogen. Die Beamten sollen auch den Schein vermeiden, als ob sie als Vorgesetzte auf ihre Untergebenen einwirken wollten. Er habe bcm erwähnten Beamten nicht das Recht zur politischen Betätigung absprechen wollen, sondern er habe nur gegen die Art und Weise protestiert, in welcher dieser politisch einzuwirken versuchte.

Abg. Dr. Winkler erklärt, daß er einen berechtigten Grund zu dieser Aussprache nicht finden könne. Ehe man hier mit oen Köpfen aneinander gerate, sollte man doch das Ergebnis der Untersuchung abwarten.

Abg. Dr. Osann : Wenn Abg. Korell ihm vorwerfe, daß er (Redner) früher eine ähnliche Sache „an den Haaren herbeige- zvgen" habe, so verstehe er nicht, zwischen politischen und persön­lichen Dingen zu unterscheiden.

Geh. Rat Dr. Becker ersucht die Redner, die Angelegenheit! Biangel zunächst ruhen zu lassen, bis die barüber angestellten Er­hebungen zum Abschluß gelangt seien. Die Aarlage von Telephon­anschlüssen bei den größeren Kassen werde vielfach eher als eine Erschwerung, denn als Erleichterung empfunden. Die Re­gierung werde aber die Frage nochmals prüfen. Bezüglich der Aufhebung der 5 Bezirkslassen ersucht der Reimer das Haus, nicht wieder eine Versicherung auf Gegenseitigkeit einzugehen, sondern der vorgeschlagenen Aufhebung zuzusttmmen.

Der Antrag Heidenreich-Finger, die ö Bezirks lassen nicht auf­zuheben, wird darauf mit großer Mehrheit abgelchnt und darauf das ganze Kapitel, Eimrahn^ 23 645 255 Mark, Ausgabe 2 656 554 Mark, angenommen.

Beim Kapitel 13, Land stände, regt Abg. Dr. Wink­le r die baldige Abänderung der Geschäftsordnung des Hauses an.

Abg. Ulrich bemerkt dagegen: Wenn die Herren das Be­dürfnis haben, eine Verschlechterung des Hausrechts eintreten zu Lassen, so können wir ja nichts gegen die Mehrheit hier im Hause machen. Aber daß durch eine derartige Vergewaltigung der Min­derheit das VerlMltnis der Kollegen zueirrandcr nicht gebessert toerben würde, ist doch klar. Wer will beim auch die Rolle des Hausknechts spielen? Herr Dr. Winller vielleicht? (Vizepräs. Dr. Schmitt unterbricht den Redner und rügt den letzteren Ausdruck.) Zum Herausschmeißen gehören doch auch zweie, und er hoffe, daß die starken Mäimer, die jetzt eine Verschärfung der landständischen Geschäftsordnung verlangen, bis zur Ver­handlung darüber noch recht viel Wasser in den Main gießen werden.

Das Kapitel Land stände, Ausgabe 132 658 Mark, wird darauf bewilligt.

Beim Kapitel 14, Staats Ministerium, bespricht Abg. Dr. Winkler die Verfassungsfrage in Elsaß-Lothringen. Er sei im Prinzip wohl mit der FllissigmaäMng der Verfassungsfrage einverstanden, halte aber den fetzt vorgclegten Verfasfungsentwurf für Elsaß-Lothringen für verfrüht. Es sammle sich nach feiner Meinung an der Grenze ein gefährlicher Zündpunkt an, der vom kulturellen Standpunkt ans nicht gutaeheißen werden könne. Bei den jetzigen Verhanblungen über bte Verfassungsfrage werde ver­mutlich ein merkwürdig parlikularistisches Geb Ude das Ergebnis sein. (Vizepräs. Dr. Schmitt unterbricht den Redner imb bemerkh, derselbe habe ja formen absolut das Recht, über biesen Gegenstand hier zu sprechen, er bitte ihn aber doch, im Hinblick «auf die Geschäftslage dieses Hauses, sich möglichst kürz zu fassen.) Der ^Redner erklärt sich damit einverstanden und führt bann aus, er befürchte, daß die Bundesregierungen in dieser Frage noch weiter entgegenkommen würden. Er gehe aber von der Erwartung ans, daß die hessische Regierung nicht noch weiter mitgehen werde.

Abg. Ulrich erklärt, er würde sich gegen die Ausführungen des Vorredners wenden müssen, wenn die Sache hier verhandelt werden sollte. Er wolle aber zunächst nur seine entgegengesetzte Haltung hier betonen, denn Elsaß-Lothringen fei ebenso ein deut­scher Bundesstaat wie die anderen.

Abg. Dr. Osann bemerkt, er lönne sich den Ausführungen des Mg« Dr. Winkler nicht ohne weiteres anschließen und behalte sich seine Entscheidung im Reichstage vor.

Mg. M o l t h a n legt bar, daß er nrit seinen politischen Freun­den gegen eine weitere Autonomie nichts einzuwenden habe.

Abg. Reh erklärt, daß er mit seinen Freunden die Absicht des Dr. Winklers nicht teilen könne, woraus Abg. Dr. Winller erklärt, daß er nur seine eigene Meinung ausgesprochen habe.

Das Kapitel Staatsministerium wird daraus ge­nehm igt.

Beim Kapitel 15, Auswärtige und Bundesverhaltnisse, äußert sich Abg. Dr. Osann über die Tätigkeit der Bundesratsbevoll- mächtigten. Er wünscht eine bessere Unterstützung des hessischen Bevollmächtigten in Berlin und spricht sich gegen eine Beschrän­kung der Vertretung Hessens im Bundesrat ans, wie sie gegen­wärtig von geivisser Seite angestrebt werde. Tie meisten anderen Bundesstaaten seien viel stärker in Berlin vertreten und wenn die Se Gesandtschaft bisher keine Vergrößerung zu erfahren te, so sei das nur der Tüchtigkeit der hessischen Vertreter zu 'verdanken. An der Ausgabe von 38 000 Mark für die Gesandt­schaft sparen zu wollen, würde der Redner für falsch halten, und ganz unmöglich würde es fein, die Gesandtschaft überhaupt anf- zuheben. Der Redner spendet zum Schluß dem verstorbenen Gesandten Frhrn. v. Gagern Worte des Dankes und der An- erfenmmg.

Staatsminister Ewald spricht dem Vorredner Dank aus für bie richtige Beurteilung der Tätigkeit und der Notwendigkeit der hessischen GesaichtsckMft in Berlin. Der Anerkennung für Frhrn. v- Gagern schließe er sich gern an. Nur ihm fei es zu danken gewefen, daß bisher eine weitere Hilfskraft in Berlin erspart werden konnte. Die Regierung beabsichtige aber, demnächst der Kammer eine Vorlage zu machen, durch welche eine bessere Unter­stützung des Bevollmächtigten bezweckt wird. Hessen tonne die üter den Mftmvetm M nur tarn

weiter beibehalten, wenn noch eine Hilfskraft dafür bestellt werbe. Der'Minister bittet, die Summe von 38 000 Mark unbeanstandet zu bewilligen: man werde aber wohl noch mit einer Nachtrags­forderung rechnen müssen.

Abg. M o l t h a n unterstützt ebenfo die Bewilligung von 38 000 Mark. Er halt eS für notwendig, daß in Berlin eine gut­geordnete ständige Vertretung Hessens vorhanden sei.

Abg. Ulrich ist der Meinung, daß man die verlangte Summe sparen könne, ohne die Bedeutung Hessens herabzusetzen. Bei kleineren Beträgen werde gespart, aber für Repräsentation sei davon nicht die Rede. Die Höhe dieser Gelder ändere an dem Einfluß Hessens nichts.

Staatsminister Ewald weist den Vorredner darauf hin, daß die 38 000 Mark nicht für den Berliner Bevollmächtigten allein, sondern auch für die Reisevergütung der besonderen Bevollmäch­tigten angefordert wurden. Die Initiative zur Erhöhung dieses Titels gehe speziell von ihm aus. Er halte es für sehr wichtig, daß der Bevollmächtigte von Hessen auch Berichterstattungen mit übernehmen könnte.

Abg. Dr. Osann wendet sich gegen die Ausführungen Ulrichs und bemerkt, daß der Betrag durchaus nickst nur für Repräsen­tationszwecke gegeben werbe, wenn schon auch eine gewisse Re­präsentation notwenbig sei.

Abg. Ulrich erklärt, er habe ferne Kenntnisse bireft in Berlin gesammelt. Die Regierung sei ja stets in ber Lage, Spezialvertreter nach Berlin zu senden.

Das Kapitel wirb barauf bewilligt, ebenso- Kapitel 16, Ka­binettsbirektion.

Beim Kapitel 17, Oberrechnungskammer, macht

Staatsminister Ewalb nähere Mitteilung über biete In­stitution unb beren Arbeitsmethobe unb verwahrt sich gegen bie Auffassung, daß bie Rechnungen für 1908 nicht geprüft feien. Diese Prüfung fänbe stets nach dem 31. März statt. Die Aus­führung von Nebenarbeiten bürften. bie Beamten nur mit Ge­nehmigung ber Vorgefetzten unternehmen unb nur wenn ihre freie Zeit es erlaubt. Das Kapitel wirb barauf in Einnahme mit 165 000 unb in Ausgabe mit 283 972 Mark genehmigt. Zwei Oberrechnungsräte unb ein Sekretär werben nur auf ben Inhaber bewilligt.

Ohne Aussprache werben darauf genehmigt Kapitel 18, Ver­waltungsgerichtshof, Kapitel 19,Haus-unbStaats- archiv, Kapitel 20, R Hein fchif fahrt, Kapitel 21, Sterbe­guartale und Kapitel 22, Porto, Telegraphie- und Fernsprccht- gebühren.

Das Haus tritt nunmehr in die Beratung des Haushalts des Ministeriums des Innern ein. Die Hauptaussprache darüber eröffnet Minister des Innern v. Homberg k. Er hält es für eine der wichtigsten Angelegen­heiten seines Ministeriums, bie Fortbilbungsschulsrage für Schüler unb Schülerinnen von 14—18 Jahren zu förbern. Zu bedauern sei, daß es bisher nicht möglich gewesen sei, auch den Turnunter­richt obligatorisch in ben Fortbilbungsschulen einzuführen. Sehr anerkennenswert sei bas Bestreben vieler gemeinnützigen Organi­sationen auf bem Gebiet ber Fortbilbung ber weiblichen schulent­lassenen Jugenb unb bie Regierung erachte es als ihre Pflicht, alle biese Bestrebungen kräftig zu unterstützen. Der Minister bespricht bann bas Schulwesen int allgemeinen; er hofft, baß bie Regierung über bie zukünftige Beisteuer ber Gemeinben für die höheren Schulen bald geeignete Vorschläge zu machen in der Lage sein werde. Es müsse namentlich auch vermieden werden, daß der jetzt überwundene Lehrermangel Wiederkehre. Dann wandte sich der Minister zu der Lage der Winzer in Rheinhessen. Der Not derselben müsse dringend gesteuert und mit allem Nach­druck bie Bekämpfung ber Rebschäblinge weiter befolgt werben, wofür der Betrag von 24 000 Mark angeforbert wirb. Nach einem Blick auf die Statistik über bie Umsätze unb Preise ber Weine bemetEt ber Nebner, baß bie augenblickliche Lage ber Winzer bebeutenb ungünstiger sei als früher; es müsse alles geschehen, um die 9ientabüität des Weinbaues zu heben. Sodann wendet sich der Minister zu der Kritik wegen der Genehmigung zur Ein- führung französischen Schlachtviehs. Der Regierung sei die Ge­nehmigung zwar sehr schwer gefallen, aber mit Rücksicht auf die Volksernährung mußte \V. sich hierzu entschließen. Der Erfolg ermuntere aber nicht zur Wiäwrholung, denn die Einfuhr habe gar keinen Einfluß auf die Fleischpreise gehabt. Die Beibehal­tung der berittenen Gendarmerie in Offenbach erweise sich als sehr notwendig. Gerade dort sei es unbedingt nötig, daß für die öffentliche Sicherheit Vorsorge getrosten wird, zumal die Bevölkerung dort, leicht erregbar sei. (Zustimmung.) Ebenso in Friedberg. Im allgemeinen komme Hessen mit weniger Gen­darmerie aus, als die benachbarten Staaten, und es empfehle sich deshalb auch, mit der Klage über zu viele Beamte etwas vorsichtig zu sein. Der Haushalt im Bereich des Ministeriums des Innern sei mit großer Sparsamkeit aufgestellt, und hier treffe die Meinung, lieber weniger Beamte und bessere Bezahlung, nicht zu. Sowohl Baden, wie Bayern und Württemberg hätten in diesen Verwaltungszweigen mehr Beamte. Die Geschäftstätig­keit der Behörden sei größer geworden und die Beamten seien voll beschäftigt. Der Redner weist schließlich noch den Vorwürf des Abg. Ulrich zurück, daß ber Kreisrat in Dieburg an ber Verzögerung ber Gemeinberatswahl bie Schulb trage; er müsse auch entschieben bestreiten, baß hort ein ungesetzlicher Zustanb geherrscht habe.

Es folgen einige persönliche Bemerkungen zwischen ben Abg. Dr. Winkler unb Ulrich, worauf die Sitzung ber vorgerückten Zeit wegen abgebrochen wird.

Nächste Sitzung heute nachmittags 1/«4 Uhr.

Nachmittags sitzung.

Nach Eröffnung der Sitzung um 3,45 Uhr durch Vizepräsident Kvrell wird die Generaldebatte über den

Haushalt des Ministerium des Jnnerns fortgesetzt. Abg. Dr. Schmitt betont zunächst, daß die Rege­lung oer Reliktenversorgung der Lehrerschaft höchst notwendig sei. Zum Beweis dafür führt Redner einen Fall aus Darmstadt an. Hier beziehe die Witwe des Schuldieners an derselben Schule, an der Rektor Backes amtierte, einen höheren Witwengehalt, als die Witwe des verstorbenen Rektors. Das sei doch ein äußerst un­gleiches Verhältnis, das dringend der Abhilfe bedürfe. Weiter bespricht der Redner einen Friedhofsstreit in Gießen. Dort habe die israelitische Religionsgemeinschaft bei der Stadtverwaltung einen Antrag gestellt, ihr die Anlage einer besonderen israelitisck)en Begräbnisstätte zu gestatten. Die Stadt habe aber dieses An­suchen abgelehnt und das Kreisamt habe diesen ablehnenden Be­scheid bestätigt. Das Kreisamt stütze sich dabei auf Artikel 5 des Gesetzes vom Jahre 1905 und behaupte, daß dieser Artikel den Artikel 3 einsckfränke. Das sei aber durchaus unhaltbar. Das Prinzip des Gesetzes jei es doch den religiösen lleberzeugungen einer Religionsgemeinichaft keinen Zwang anzutun. Das stteng- gläubige Judentum halte aber sehr zähe an einer eigenen Begräb­nisstätte und an Der Erhaltung bestimmter ritueller Gesträuche fest; er ersuche deshalb die Regierung, den berechtigten Wünschen ber Israeliten im Sinne des Gesetzes zu entspreck-en. Redner er» start, daß er infolge der Abwesenheit des Vertreters der Stadt Gießen die Sache hier zur Sprache gebracht habe.

Abg. Wolf- Stadecken ist erfreut über die Erklärung des Ministers bett, die Einfuhr ausländischen Viehs. Der Redner erörtert weiter des Näheren die Weinbergsverhältnisse in Rhein­hessen und namentlich die angeorbneten Schutzmaßregeln gegen bie Reblausschäblinge; er ersucht bie Behörben um möglichst humane Handhabung dieser Bestimmungen. Die Einführung des Turnunterrichts bei den Fortbildungsschulen könne er nicht be­fürworten. Das sei Sache der Schule unb ber Turnvereine. — Abg. Dr. F u l b a bringt eine große Anzahl von Beschwerden vor, namentlich gegen bas Verhalten verschiedener Kreisämter. So habe das Kreisamt Offenbach eine Wahl beanstandet, west zwei Wähler beeinflußt worden seien, sozialdemokratisch zu wählen. In Urberach sei- die Neuwahl in ganz ungewöhnlicher Weise ver­zögert reoröen. Auch aus Bieber und Mühlheim führte der Redner Vorfälle an, aus denen hervorgehen soll, daß vom Kreisamt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden durchbrochen worben sei. Tann erörterte er einen Fall aus Mainz, woraus er ber bortigen Polizei Gesinnungsschnüffelei zum Vorwurf macht; auf Anstiften Ltt MistLärbestöxjre ffiürbes auch jütz MMzex LesMstÄeM ter

I zügllch ihrer politischen Gesinnung kontrolliert. Auch Wer | bentenmaferegelungen in Gießen führt ber Redner Klage; so gx ’ der Student das Recht habe, in jeder politischen Versammluiy 1 zu sprechen, so dürfe ihm dies Recht auch nicht in Stubcntc-"' I Versammlungen genommen werben. Schließlich erörtert ber Nedni noch in umstänolicher Weise das Für und Wider der Beree tgiung der Lehrer über die Annahme oder Ablehnung von Lrdai 1 und Ehrenzeichen.

Geheimerctt B e st legt namens der Negierung entschiebm I Verwahrung ein gegen die Behauptung des Abg. Fulda, baß bic I Verwaltunasgerichte in ihren Entscheibungen nicht unparrcustz j seien; auch bet Vorwurf, baß bie Bürgermeister abhängig feiet, : müsse entschieben zurückgewiesen werben. Tie Fälle, bie bet Po: Wurf, baß bie Bürgermeister abhängig seien, müsse eutschiedcii I zurückgewicsen werben. Tie Fälle, bie ber Vorredner zun Beweis für seine Behauptungen anführte, seien in feilte Weise geeignet, das darzutun, was Mg. Fulda damit sagen wollt: Redner führt als Gegenbeweis die Bürgermeisterwahl in SleinbaÜ (Oberhessen) und die Gemeinderatswahl in Eppertshausen an. Aul, die Bürgermeisterfrage in Bürstadt könne er nicht für sich aui beuten, denn, wie aktenmäßig festgestellt sei, wurde dort die Wahl des Bürgermeisters nicht etwa nicht bestätigt, weil der Gewählt ein Zentrumsmann war, sondern weil er — allerdings vor langer Zeit — bestraft worden ist. Wenn das Kreisamt Benshcim ,n Bürstadt bie Anstellung eines Berufsbürgermeislers empfahl, so waren bafür ebenfalls nur sachliche Grünbe maßgebend, die Rediw näher bargelegt. Bezüglich ber Gemeinberatswahl in Urberach bewu ber Regierungsvertreter, baß ber Kreisrat in Dieburg burchaus seine volle Schulbigkeit getan habe. Er habe es burchaus nich: 5 an ber nötigen Energie fehlen lassen, um bie Gemeinderatswah! j möglichst zu beschleunigen.

Abg. Finger bespricht bie Förberung bes Weinbaues V: Rheinhessen, bleibt aber auf ber Journalistentribüne in fein - 1 näheren Ausführungen unverstänblich.

Abg. Bach spricht seine Freube barüber aus, baß sowohl d, ■’ Regierung, als auch verschiedene Abgeordnete der Fürsorge i.. ] das Wohl der schulentlassenen Jugend gedacht hätten. Es ü- I dankbar anzuerkennen, daß für bie Fortbildungsschulen mehr getan ■ werden solle; es müsse aber eine einheitliche Regelung durch da. I ganze Lanb erfolgen, also auch für bas Lanb. Die Einführung de: I Turnunterrichts in ben Fortbilbungsschulen empfiehlt Rebner nichi, die Jugend möge veranlaßt werden, sich den Turnvereinen an zuschließen. Man sollte auch regierungsseitig dafür sorgen, das; die Jugend nicht konfessionellen 93cremen in die Hände falle. - Tas schon seit dem Jahre 1874 bestehende Volksschulgesetz müßte ' den modernen Verhältnissen angepaßt werden. Redner besprich! ' weiter noch die Frage der LehrerausbUdung und verlangt eine I sechsjährige Ausbildungszeit für die Lehrer. Er stehe auf bem Standpunkt, daß man auch aus ben Seminarien Schulgelb vev i langen solle. Ter Revers, wonach bie Schüler sich zu einem breijährigen Staatsbienst verpflichten, scheine ihm nicht genügend. Rebner erörtert noch bie Beamtenfrage unb verlangt, baß sich bei Beamte auch außerhalb seiner Dienststunben mit ben in seiner Interessensphäre liegenben Dingen beschäftigen möge. Weiter friti fiert ber 9tebner noch bie Verschiebenartigkeit ber Ordensvcr- leihnngen an bie Lehrer. Die Pensionsfrage ber Hinterbliebenen ' ber Lehrer müsse neu geregelt werben; es stehe fest, baß bie i Witwen ber Schulbiener bie gleiche Pension bezogen wie bie I ber Oberlehrer.

Abg. Diehl bespricht Weinbaufragen. Er ist ber Meinung, i baß bie sog. Schleisreben nicht anmeldepflichtig seien unb ersuch: bie Regierung um Aufklärung über die Nebenanmeldung. Tie | Ausführungen des Ministers über bte schulentlassene Jugend unter ] schreibe er vollständig. Die Gendarmen sollen im allgemeinen | besser orientiert werden. Schließlich weist der Redner noch bie An- 1 griffe bes Abg. Fulda auf bie Bürgermeister zurück.

Abg. Raab kommt auf bie Handhabung des Kindcrschntz 1 gcsetzes zu sprechen und macht dem Ministerium sein Komplinvw | über dessen Handhabung in ben letzten Jahren. Dann kritisiert der j Redner die Art der Wahlen für bie unteren Verwaltungsbehörden, 1 speziell bei staatlichen Betriebskrankenkasse, wobei er befoaupu;, ] baß bie Gewählten ber Arbeiter übergangen worden seien.

Abg. Dr. Winkler ist erfreut darüber, daß der Miuisttr 1 sich über die Fürsorge für die fcbuimtiaüene Jugend in wollendem Sinne ausgesprochen habe. Ter Redner weist alsdann 1 einige vom 2lbg. Fulda gegen den Reichsverband zur Bekämpfung I der Sozialdemokratie gerichtete Angriffe mit Entschiedenheit zurück, ’ ebenso den Vorwurf, daß die Kreisräte allerlei Beeinflusfungen trieben.

Abg. Dr. Osann weist in längeren Ausführungen die An­griffe des Wg. Raab gegen die Kreisämter, bte Kreisräte und den Provinzialausschuß zurück. Nach des Redners Ermessen sei ber Abg. Raab überhaupt nicht befähigt, ein Urteil oder eine Kritik über diese Behörden abzugeben. In den ProvinzialauS^ schüssen seien nur ganz wenige Bürgermeister und der Redner nennt einige 9?amen von solchen, von denen auch der Aög. Fulda sicher nicht behaupten werde, daß sie abhängige Leute seien. Nur im Provinzialausschuß zu Mainz sei auch eine Anzahl Bürgermeister vorhanden. Betreffs der Studentenmaßregelungeu in Gießen stellt her Redner fest, daß gegen das Verbot des Rektor: die Studenten eine Versammlung abhielten und wegen diese: Verstoßes gegen die Satzung bestraft wurden. Weiter begrüßt ber Rebner, baß bie Spenbung von Freibier überall bei den Wahlen als Ansechtungsgrunb betrachtet werbe.

Minister v. Hombergk zu Vach dankt dem Vorredner dafür, daß er aus eigener Initiative die von der linken Seitz des Hauses gegen verschiedene Behörden erhobenen Angriffe zu rückgewiesen habe. Der Minister weist dann noch verschiebem Einzelangrisfe der Abg. Raab und Fulda zurück. In der Gießener Friebhofsangelegenheit habe bie israelitische Gemeinbe eine Be> schwerde an bas Ministerium gerichtet, er sei baher nicht in ber Lage, sich jetzt barüber zu äußern. Richtig sei, daß zwei Wormsei I Lehrer unb ein Oberlehrer einen Kursus bes Reichsverbandc; i gegen die Sozialbemokratie in Berlin besucht hätten unb zwar einige Tage über bie Ferien hinaus. Die Schulabtellung werd zu folchen Zwecken keinen Urlaub mehr bereinigen, wenngleicj bie Regierung an sich nichts dagegen haben könne, wenn sict bie Lehrer zu ihrer Weiterbildung an berartigen Kursen beteiligen

Abg. Wolf- Stadecken nimmt die Landwirtschaft gegen meh­rere tadelnde Bemerkungen in Schutz, namentlich bezüglich bei Viehpreife.

Abg. Dr. Fulda spricht dann noch sehr ausführlich gegen die Ausführungen der Abg. Dr. Winller und Dr. Osann, wie auti gegen Minister v. Hombergk zu Bach. Der Redner wird habet in seinen Bemerkungen so ausfällig und unparlamentarisch, da; er vom Vizepräsidenten Dr. Schmitt mehrmals eine Rüge erbau und wegen des Satzes „zwischen der Regierung und Müglieben des Hauses besteht eine Vereinbarung, daß einer den anben heraushauen soll" wirb ber Rebner vom Präsibenten unter leb­hafter Zustimmung des Hauses zur Orbnung gerufen.

Ministerialrat Hölzinger weist noch mehrere Behaup hingen der sozialbemokratischen Abgeordneten über einzelne Unter­beamte zurück.

Nach wetteren Bemerkungen der Wgeordneten Raab uni) | Dr. Winller und persönlichen Erllärungen der Abg. Dr. Schmitts Dr. Osann, Raab und Dr. Fulda wird die Verhandlung tun i vor 8 Uhr abgebrochen.

Nächste Sitzung: Freitag früh 9 Uhr.

Landwirtschaft.

»n. Friedberg, 9. Mär^. .Am letzten Sonntag fand im Saale der 3 Schwerter die Hauptversammlung be3 Kreisziegenzuchtvereins statt, die sehr gut besucht war- Der Vorsitzende, Oekonomierat Spieß, konnte in dem vor­getragenen Jahresbericht feststellen, daß der Verein recht gut abgeschnttten hat. So hat er auf der Ausstellung für ganz Deutschland in Hamburg für feine ausgestellte Sammlung von Ziegen den Siegerpreis davongettagen neben wertvollen Preisen füi Einzeltiere, so daß sämtliche Aussteller mit einem wesentlicher Preisanteil bedacht werden tonnten. Aus ber Rechnungsablage tonnte ersehen werden, daß der Verein mit einem Kassavorro! | von 594 Mk. gegen 225 Mk. im vergangenen Jahre abgeschlossen | hat, trotzdem die aus der Errichtung der Kreis-Ziegemveide her-- l rührende Schuld ganz abgetragen wurde. Neben 25 Gemeinden, l blL he® Verein Nit ein^m jährliches Antrag dos IQ W. an< t