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Tie „Gießener ZamiliendlSNer" wachen dem .Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, bat „Kreisblatt für ben Kreis -letzen" zweimal wöchentlich. Tie „eandwlrtschaftlichen 3elt- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Deutscher Reichstag.

14 2. Sitzung, Mittwoch, den 8. Mörz. Am Tische des BundeSratS: Kraetke.

Präsident Graf Schwcrin-Löwitz eröffnet die Sitzung 1 Uhr 15 Minuten.

Der Poffefaf.

Berichterstatter ist der Abg. Beck-Heidelberg (92aIL)V

Abg. Gröber (Zentr.):

Donnerstag, 9. IHärj 19Y

Rotationsdruck und Verlag der Br üblichen UnwersuätS - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- strotze 7. Expedition und Verlag: e=Ä5L Redaktion: 112. Tel.-Adr>AnzeigerGießen.

Abg. Dr. Dröschcr (fionf.):

Die geringen Beschwerden, die der Vorredner vorzubringen wußte, sind die beste Anerkennung für die Postver­waltung. Wir fchcn den vorliegenden Postetat sehr viel günstiger an als die Sozialdemokratie. Die Post ist ein werbende? Unternehmen und muß nach faufmännifdien Gesichtspunkten ver­waltet werden. Auf die Eiirnahmcn aus der Post können wir nicht verzichten.

Wir wünschen, daß keine neuen Anwärter für die höhere und mittlere Laufbahn vis auf weiteres eingestellt werden, unter welchen Umständen auch immer. Wir sind für Heranziehung der unteren Beamten zu den Arbeiten der mittleren. Doch muß diese Reform allmählich dnrchgesnhrt werden. Die Sozialdemokratie schmiert den Beamten nur Honig um die Mäuler und weckt in ihnen Hoffnungen auf neue Gehaltserhöhungen. Aber um die Deckungsfrage kümmert sie sich nicht. ES kommt ihr nur daraus an, daß die Unterbeamten unzufrieden werden, damit sie sozial.

ihr Recht und kaufmännische Grundsätze müssen audä Bei bet Post durchgefuhrr werden. Tic 9ncacnnun0 ber Erfolge im Fernst" cckwesen spricht gegen eine furzende -lendc- runn (Sehr richtig!^ Die Post ist dcö R e i ch c S a r o ß t e r Arbeitgeber? Es ist eine moralische Vcrpslistlung der Reichsvostverwaltung, den Ansprüchen der einzelnen Kategorien ihrer Beamten nach Möglichkeit zu befriedigen. Ter Gedanke ist erwägenswert, die

sozialen Einrichtungen

des Reichs auch für die Postbeamten nutzbar zu machen, wenn auch ReichsverstcherungSkommission und Budgclkommisiwn ihn einstweilen abaelebnt haben. . . .

Meine politischen Freunde sind bereit. die 'n der 5lomminion geftridxnen neu angeiorderten h obe reu Bea mtenst Ile wicderherzustellen. Popularitatsgcichrei 'st nädst zieht der erste Asfesfor 'N d'ö Postverwaltung em. Da istdie Frage erwägenswert ob diese bi5 Mmutioscitc gebenbe Einteilung der Bcamtenkategorien mit Kastengeist nicht wesentlich vereinfacht werden und

modernen Anschauungen

Raum geben kann; daß nicht der -ine nach deml anderenl schaut und seiner Rangklasse und ,einen Auszeichnungen. Em weilen aber haben die einzelnen Kategorien nun einmal Ampruch»auf Berücksichtigung ihrer berechtigten Wun,che. Ter Redner bittet in diesem Zusammenhang den Staatssekretär E'-ine beruhigen Erklärung über seine Absichten betre'send daS Aufsteigen der höheren Anwärter und behandelt daS bekannte

Verhältnis der älteren Oberpostassistenten. Ter Staatssekretär sollte die Notwendigkeit ber C r ga n Ra­tionen anerkennen. Auch wenn wenn sie unabhängige Leute an ihrer Spitze haben, sollte er. nicht scheel sehen, solange sie nur StaalStrene zeigen und Ehrerbietung. . n

Die Uebertragung von Dicnstleistungen an niedere Deam.cn- katcgorien sollte für diese auch zu einer Verkürzung der Dienst­zeit führen, da die Qualität ihrer Arbeit sich hebt. Eine voll­ständige Reso'm der Besoldungsordnung ist jetzt nicht möglich, aber durch die Berechnung des

Wohnungsgeldzuschusses

kann manche Härte gemildert werden. Gewiß, der Bundesrat ist überlastet: vor einem Jahr bekommt man von ihm feine Antwort, die Fabrikanten wißen davon ein Lied zu singen. Aber die Frage der Reklassicrung wichtiger Orte ist brennend. (

Wir hätten für die Postbeamten mehr durchsetzen können, wenn die Parteien einig geblieben wären gegen die Negierungen und wenn namentlich die Mehrheitsparteien der Finanzreform

das Unannehmbar der Regierung hier ebenso tvenig beachtet hätten, wie bei der Finanzresorm. Aber als das Zentrum damals zur Regierung abschwenkre.^da mußten die Hofsnungen der Postbeamten unerfüllt bleiben. Im vorigen Fahre winkte der Staatssekretär gegenüber dem

Antrag Bassermann

auf Schaffung eines PostbeiratS mit beiden Händen ab, er wolle sich nicht unter Suratei stellen lassen. Dabei zieht er einen Beirat von Fall zu Fall bei Verlchrsreformen heran; wobei man freilich bei uns in Sachsen das Gefühl der Zurücksetzung hat; von den vom Handelstag vorgescklagenen Sachverständigen ans Handel und Industrie wurde zur Januarkonserenz nicht ein Einziger zugezogen. Nicht zuviel Pessimismus hineintragen in Verkehrsfragen l Der Redner trägt eine Reihe von Verkehrs- wünschen vor. .

Die Privateilbotenanstalten machen der Post keine Kon- kurrenz. Ihre Tätigkeit erstreckt sich, auf ganz andere Dinge. Denn sonst würde doch niemand 40 Pfennig zahlen, wenn er es für 6 Pfennig hoben kann. ES ist hart, daß jemand mit drei Mark Geldstrafe bestraft wird wegen Vergehens gegen das Pos! regal, wenn er durch Eilboten etwa seiner Frau miiteilt, daß seine Liebe zu ihr unverändert fortdauert. (Heiterkeit.) Für neue Postscheckämter empfiehlt der Redner Dresden und Leipzig. Der Redner glosiiert die unmögliche Resolution der Sozial- demokraten über die Lieferungsbedingungen, Tarifverträge usw., die in gleichem Wortlaut wie beim Marine- und Mililäretat auch hier eingebracht ist.

Abg. Linz (Rp.)

fordert eine Teilung des Oberpostdireklionöbezirks Düsseldorf Im Wuppertal muß eine neue Oberpostdireklion geschaffen werden, auch ein selbständiges Postscheckamt. Tie Zahl der An­wärter für die unteren und mittleren Stellen muß mögliche ein geschränkt werden. Tann werden auch die Vesoldungsverhältniste bester werden. Eine Revision der Einteilung der Städte hinsicht­lich der Wohnungsgelder muß die entstandenen Härten beseitigen. Tie Verhältnisse der Telegraphenarbeiter und -Handwerker be­dürfen einer befriedigenden Lösung. Freudigen Beifall der Ge­schäftswelt hat die Erleichterung des Trucksachenverkehrs nc > funben, ferner die Neuordnung der Bestimmungen über Nach nahme-Paketadressen und Nachnahmekarten, die Einrichtung der Freimarkenhefte, der Eilbestelldienst usw. Ter europäische Ein heits-10 Pfg.-Tarif ist möglichst zu fördern. Der Redner fordert weitere telegraphische und telephonische Kabel und besonders ein telephonisches Kabel von Berlin bis zum äußersten Westen.

Staatssekretär des Neichspostamts Kraetke:

In der Frage des W ohu n n g S g e l d z u sch u s s e s sind die Untersuchungen im Gange. (Beifall.) Der Wunicb nach Ein­führung weiterer Dkarkenyeftc zu 3 Mk., 4 Mk., 5 Mr. ist nickst zu erfüllen; wir können nicht zu viel verschiedene Sorten vorrätig haben. Ten Wunsch des Vorredners nach Schaffung einer neuen Oberpostdircktron würde ich ja sehr gern erfüllen; aber bei unteren Finauzvcrhältnisten iönnen wir, fc- lange es uns noch irgend möglich ist. den Dienst wahrznnehmeu. nicht neue kostspielige Behörden schaffen. Ten Organisationen bin ich niemals feindlich gewesen; aber die Beamten dürfen jid> nicht von dem entfernen, was für sie geboten ist. Für die Wünsche der Oberpraktikanten hinsichtlich ihres Rangverbliltniste-. werde ich eintreten.

Weiterberatung: Donnerstag 1 Uhr.

Schluß 63Ä Hör.

Denn die Beamten immer noch unzufrieden sind, so liegt die Schuld auf feiten der Regierung. Sie hat unseren wc'..ergehen- den Wünschen ein glattes Unannehmbar entgegengesetzt. Auf dem Gebiet« des BeamlcnrechtS liegt noch vieles im argen. Ter Red- ner begründet einen Antrag, Der die alsbaldige Vorlegung eines Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Dienslvor- haltnisse der ReichSbcamten fordert. Dadurch soll das Disziplinarverfahren mit ausreichenden Garantien versehen und insbesondere baß Wiederaufnahmeverfahren geregelt werden. Ferner soll auf Eintragungen in die Personalakten, die dem Be­amten zum Nachteil gereichen, nur bann eine Entscheidung gc- gründet werden, wenn dem Beamten Gelegenheit zur Aeußerung gegeben ist. Weiter fordert der Antrag eine Statistik über die Aamilicnvcrhältniffc der Neichsbeomten und die Möglichkeit einer Wiederholung der Post, und Telegraphensekretärprüfung.

Abg. Eickhofs (Vp.):

Wir sverd'en dem Anträge zustimmen. Der Etat bietet ein erfreuliche- Bild. Ter Geist weiser Sparsamkeit herrscht in ihm. Berechtigte Reformen sollte der Staatssekretär aber nicht oblehncn. Er sollte den Verkehr nicht künstlich berlcucrn. Aus dem nächsten Weltpostkongreß muß

demokratisch wählen. Allerdings sind gewisse berechtigte Wunsche bei der BesoldungSrcform nicht erfüllt worden. Dazu rechnen wir die Oberpostastistenlcn, denen wir deshalb eine P”|onlidK Zulage von 300 Mark gewähren wollen. Wir unters utzcn den Staatssekretär nachdrücklich in der Festhaltung und AuSubung der Monopolstellung ber NeichSpost. Deshalb und wir gegen Die Wünsche des Verbandes deuischer ^'lbotenanstalten, doja am 1. April von der Postvcrwaltung ein Eilboten-Ortsichiielldicnsl eingerichtet wird. Ter Redner bemerkt zum Schluß st-ner langen Ausführungen: Ter Staatssekretär ist m der letzten Zeit sehr oft totgesagt worden. Wenn der Aberglauben recht hat, daß Tot- gesagte noch vierzig Jahre am Leben bleiben, bnnen wir unS der zuversichtlichen Hoffnung hingeben, tmh Herr Kraetke nun erst recht noch recht lauge am amtlichen Leben bleiben , wird. (Beifall rechts.)

Staatssekretär des Neichspostamts Kraetke:

Die Frage des DispiplinarrechtS der Beamten wird jetzt geprüft. Wir hoffen zu einem ballen 13 ju gelangen. Bei schädigenden Eintragungen in die Pcr,onalaklen uerben jetzt schon die Beamten angehert. Die «ewunfchte «la- itii’f will idi nern liefern, bie kostet aber Zeit unb Gelb. ~*e im Anträge Gröber geforbecte Möglichkeit der Wiederholung der Prüfung erscheint nicht angebracht. Dankbar "kenne ich an, baß alle Redner betont haben, daß wir 'parsam Wirschaften Wir haben ja auch im vorigen Jahre feine neuen.Stetten Umsomehr bitten wir aber, biejemaen, die wir im neuen Ctat nach sehr reiflicher Ueberlegung verlangen, zu bewilligen. S,e sind burd'aud notwendig für den Betrieb. b‘ur die Lixrpost- assistenten wirb eine Zulage von je 300 Mk. verlangt, . 2^ ganzen maclst das 900 000 Mk. Dafür mußte aber erst .eine Deckung geschaffen werden. Nun ist über bic Verletzung eines Beamten in Jjcrtohn Beschwerde geführt woro-n Er wußte sich aber nicht zu stellen, weder mit seinem Vorgesetzten, noch mit seinen Mit­arbeitern und dem Publikum. Er hat auch d u r ch Z e 11 u n g s - ichreibercien Unannehmlichkeiten gemacht. inuffen aber darauf seben, baß Lrbnung unb Harmonie Herr, Bezeichnend für den Mann ist, daß er. als er nach Hagen ver­setzt wurde, in der Zeitung folgende Anzeige veröffentlichte: Bei meiner Abreise nach Hagen allen Freunden und Bekannten herz­lichen Gruß. Tenjenigen, die mir lieber auf den Runen als ins Gciicbt sehen, biene zur Nachricht, bah Hagen nicht weit ist! lHeiterkeit.) Im Oslcrober Falle hat die Reichspostverwaltung bic Entscheidung der Oberpostdircktion in Königsberg gebilligt. Nun ist gefordert geworden, daß wir bei der

Vergebung von Lieferungen

nur Firmen berücksichtigen, die ihre Arbeiter angemessen be­handeln. Taö geschieht schon. ES ist ausdrücklich eine Bestimmung erlassen worben, wonach nur Lieferanten berücksichtigt werben sollen, bie die Sicherheit gewähren, baß sie die Forderungen ihrer Arbeiter unb Handwerker erfüllen- Unternehmer, bie ihre Ver- sicherungsbeiträge nicht zahlen, werben ausgeschlossen. /Bezugs der Tarifverträge kann ein einzelnes Reffort nicht einseitig vor­gehen. Da muß eine Verständigung aller Refforts swttfinben.

Das viele Flickwerk an dem Weltpo st verein ist nickst sehr sympathisch. Es handelt sich ja nicht um Deutsch­land allein, sondern um alle übrigen Länder. Amerika ist gewiß für Vereinfachungen sehr leicht zu hoben, aber eine Herabsetzung des Briefportos vermochte auch dec amerikanische Generalpost, meister nicht gut zu heißen. Eine Verbilligung wäre nur mög. lich für bie Posten, bie mit direkten Dampfern befördert werben, weil nur babei bie Transitgebühren erspart werden können. Eine einheitliche Regelung bcS Portos läßt sich nur dann durchführen, wenn man die Verluste, die man auf der einen Seite erleidet, durch Ersparniffe auf ber anberen Seite gutmacht. Tas ist also nur möglich, wenn alle Staaten zustimmen. Auch der General- nostmcisier vön England hat erklärt, baß er gegenwärtig auf eine Ermäßigung bcs Weltposlportos sich nicht einlassen könnte. Gewiß hat bie Ermäßigung bes Porios eine enorme Steigerung des ^ndustrieverkehrs zur Folge. ANeili Damit ist noch nicht ohne weiteres eine Erhöhung ber Einnahmen gesichert. So mußte Englanb, als es d 's t " 'Io en

nähme des Verkehrs 17 Jahre warten, ehe es wieder auf seine früheren Einnahmen kam. Ich glaube nicht, daß beim Zusammen­tritt des nächsten WeltpostkongreffeZ die Finanzen aller in Frage kommenden Länder so gut sein ivcrden, baß man ein einheitlich Weltpostporto wirb beschließen können. (Zustimmung rechts.) Die Schikanen Der russischen Po st ver Wallung, über bie hier geklagt wild, bedauern wir lebhaft und sind de, strebt, Besserung herbeizusühr.», aber auf diplomatischem Wege ist das nicht zu erreichen. Die Klagen über unser Verhalten gegenüber den

Privateilbotenanstalten sind nicht neu. Man vergißt nur dabei, daß diese Anstalten in den großen Orten, wo etwas zu verdienen ist, der Post Kon­kurrenz machen und die Einnahmen wegschnappen, während sie in den kleinen Orten, wo nichts zu holen ist, der Post den Dienst überlassen. Unsere Auslegung des Reichspostgcsches ist ja wiederholt von den höchsten Gerichten geprüft und für richtig be­funden worden. Sie verlangen immer von uns Entgegenkommen gegenüber ben privaten Anstalten; wenn das aber nachteilige folgen für bie Postvcrwaltung hätte, bann würben Sw uns gewiß Vorwürfe machen. (Sehr richtig! rechts.) Den Wünschen nach Einführung von Brieftelegrammen stehe ich sym- pothisch gegenüber, aber die Erwägungen zwischen den einzelnen Refforts haben noch nid), zum Abschluß geführt. Für die Rege- lunq des Postfchcckvcrkehrs muß ja im nächsten Jabr ein Gesetzes­vorschlag gemacht werben. In diesem Jahre werden wir dar­über Sachverständige aus den Jntereffentenkreisen hören. Zur- zeit sind wir im VersuchSstabinin. Im vorigen Jahre sind infolge des Postfchcckvcrkehrs 37 Millionen Postanweisungen weniger eingclicfcut worden; da entgeht doch der Post dieser Verdienst.

Abg. Dr. Strescmann (Natl.):

Mein Fraktionskollcge Beck, der ständige Redner zum Post- etat, ist leider durch Indisposition verhindert. Herr Eichhorn spricht von Plusuiache».ei; aber die Reichssinanzen verlangen auch

die Frage des Einheitsportos wieder erörtert werden. Ein gesunder Optimismus ist da ganz am Platze. Herr v. Stephan hat dieses Einheilsporto als Ideal bezeichnet. Es wäre daher eine Ironie des Schicksals, wenn sein Nachfolger dagegen wäre. Was sagt der Staatssekretär zu einem Einheitspakctporto von 30 Pfennig für ein Kilopakct? Der Verein rheinifch-westfälischer Exportfirmen klagt über Be­lustigungen beim Paketverkehr nach Ehina über Rußland. Der Redner bringt Beschwerden der EilbriefbeförderungSanstalten vor. Man sollte sie nicht unnötig belästigen, denn sie dienen dem Verkehr. Tie Postverwaltung mag ruhig eine eigene In­stitution auf diesem Gebiete schassen, sie hat aber kein Recht, ge- waltsam die unliebsame Privatkonkurrenz zu beseitigen. Der Redner fordert die Einführung von Brieftele­grammen und ein neues Postscheckamt in Düsseldorf und Elberfeld, ba Cöln überlastet sei. Bedauerlich ist der Ucberfluß an höheren und mittleren Beamten, ber ein äußerst langsames Avancement zur Folge hat. Mit uwicren Anträgen auf Deffcrstcllung der mittleren und unteren Beamten sind wir leider nicht durchgedrungen. Eine Erhöhung dcS Wohnungsgeld- znschuffeS, besonders im Westen, ist durchaus notwendig. 500 Petitionen in dieser Richtung liegen bereits Vor, aus Barmen vsw., dem ganzen westlichen Revier.

Abg. Eichhorn (Soz.):

Ter Neherschuß ist ja ganz angenehm. Aber die Post soll dcch nickt der PluSmacherci bienen, sie soll in erster Linie Ver. lehrsinstitut fein. Unb da fehlt noch viel. Herr Kraetke liebt den S ch n e ck e n g a n g. Er ist taub gegen bic meisten Reform- Vorschläge. Ter giebncr fordert bas 10 Pfg -Weltporto. Not- wcnblg ist die Herabsetzung deS Ortsportos für Postkarten unb ber Postscheckgcbühren. Hoffentlich bleibt ur.5 ber Staatssekretär mit seiner Fernsprechgebühren.„Reform" vom Leibe. Tie Meffengerboy.Institute sinb ein VerkehrsbedürsniS. Der gegen lic geführte Kampf streift schon ans Lächerliche.

Der geplante Eilbotendienst der Post wird sich nicht bewähren, da er zu teuer ist. Man sollte tüchtige untere unb mittlere Beamte auch in höhere Stellen aufsteigen lasten. Der Rcbner führt Beschwerbe über bie sanitären Zustände beim Tclegraphenamt in Frankfurt a. M., bie gerabezu slcmbalör seien. In Lsterobe würbe ein llnterbeaiulcr in schlimmster Weise gepeinigt, weil er Vorsitzenber beS Unter- bcamtenvcreinS war. Er würbe schließlich strafversetzt unb bann auf Veranlassung der Obcrpostbircktion in Königsberg i. Pr noch heimlich überwacht. Ta braucht man sich nicht zu wunbern wenn bic Unzufriedenheit unter den Beamten immer größer wirb. Tas ist nur em Stück eines verberblichen Systems, das wir ener­gisch bekämpfen.

Nun will man den Oberaffistenten eine GehaktScrhöhung gewähren, um sie für die Wahlen zu fangen. Das machen wir nicht mit. Zuerst kommen bie unteren Beamten! Wir sinb bereit bic Erbschaftsstcuer einzuführen, um bie Besoldung der unteren Beamten zi^stcigcrn. Die Arbeiten, die bic Postvcrwaltung zu vergeben ha^solllen nur Firmen zukommen, die Tarifverträge ab« schließen.

yr. 58 Dritter Blatt 16t. Zahrgang *

eri^einl mit IHuSnaSme be* Bonnlae*. Jk Akk A AA A At A AM

iDicficncr ANzeMl

General-Anzeiger für Gberheffen

hefsyche Zweite Kammer.

R. B. Darmstadt, S. Mär;.

Am Rcgierungsrischc: Staatsminister Ewald, Gchcinirätc Dr. Becker, Frhr. v. Biegclebcn, Wildrand, Geh. Oberfinanzrat Fuchs.

Bizepräsiucin Morell eröffnet die Sitzung um 9ya Uhr. Es erfolgt zunächst die Wahl eines Mitgliedes für den zweiten Ausschuß an Stelle des zurückgetretenen Abg. Leclingcr. Tic durch Alllamatwn vorgcnommenc Wahl fällt auf ^U'g. M übler«« WormS.

DaS Haus seht dann bic

Hau-Haltsbera!uvg fort bei Kap. 3, Weinbaudomänen.

Abg. Dr. Winkler (natl? stimmt dem Dusschußrefercntcn darin bei, daß die vorbildliche Zitigicit der Gcoßy.'rzogi. Wein baudomäne an den Absatz der rheinhessischen Weinc einen äußerst günstigen Einfluß auSgeubt har. Es fei in er.icr Linie Aufgabe ber Tomäne, fördernd und anrcgcnD fuc den hessiichen W.inbau einzutreren und er halte d^syarb Die weitere ÄnlaZe von Mufler-

weinbcrgcn für sehr erwünscht. Bei Verwertung der Produkte müsse dic Domäne gewijsermaßcn als Konkurrent mit auftreten, aber dieser Umiianö werde anfgeboöen durch die Erhöhung des Renommes der rhenchessischen Weine. Sehr aniucuennen fei die Erwerbung des Oppenl>cimer HerrnbergS durch die Domäne; die Regierung habe erilärt, daß sich die Tomänen im rocjentiicycn auf eine Arrondierimg ihres Besitzes beschranken wolle. Er bitte um Auskunii, was die Regierung unter „Arrondierung" ver­standen wissen wolle und eventuell, in welchem Umfang ro:üen Ankäufe von Weinbergen aus Prioawesitz beabsichtigt jiiib.

Hch. Rat Tr. Becker danir dem Vorredner jür die an» erkennenden Worte. Ter Begriff „Arrondierung" fei von ber Regierung näher fcfigelegt worden in einem Schreiben an bic Bürgermeisterci Oppenheim, baß nur in io weit Ankäufe statttin- ben könnten, als sie zur Abrundung des Besitzes oder zur Er­werbung solcher binrorragcnbcr Sagen bienen füllten, berat Besitz rcegen ihrer Gäte erwünicht sein müsse. Zu diesen letzteren ge­höre das scckis Morgen große Weingut „Herrenberg", dessen Erwerb notivcndig war, um dic Ovpenheimcr Lualitätsweine 'der Tootöne zu vervollständigen. Es bestehe auch bezüglich der

weiteren Ankaufspolitik keine Meinungsdifferenz zwischen der Wein- baudomäne und der Kammer. Unmittelbar benachbarte Parzellen zwecks Abrundung des Besitzes zu erwerben, fei notwendig schon mit Rücksicht auf die bessere Betämpfung der Nebsck)ädiiuge. Jin übrigen betone er, daß der Besitz der Domäne in Opvcnheim. größere Erwerbungen nicht mehr verträgt und daß deshalb auch schon mehrfache Angebote aügelehnt wurden. Es sollte auch nicht Aufgabe der Domäne sein, gerade unter den schlechten Zeit- Verhältnissen alles Mögliche zusaiiimarzukaufai unb et erkläre ausdrücklich, daß die Domäne den größten Wert auf einen gut angesessenen Privattveinbaub-eiitz legt, namentlich auch darauf, daß kapitalkräftige Privatbesitzer größte Erwerbungen machen und sie freue sich, menu sie mit derartigen Kräften in eine fried­liche Konkurrenz cmtreteii könne. (Beifall.)

9lacf) einem Schlußwort des Refereiitat, Abg. Molthan, wird Kooitel Weinbaudomänen, Einnahme 127,487 Mark, An:--. gäbe 178^26 Mark, einstimmig genehmigt.

Saj). 4, Bad Salzhausen, fällt aus. Kap. 5, volzmugazitt