Swektes Blatt

Br. 258

Donnerstag, 5. November MÜ

160. Jahrgang

Erscheint tvgNch mtt vu-nahme bei vonntag».

März und April

den Monaten

in

ist trotz vielen Suchens nicht aufzufinden. Nach einer ganzen Reihe weiterer örtiTel gegen daS Wc

heim wird die Verhandlung auf morgen früh Vertagt

Di« „Oletzener $tmllltnbiattern werden dem »Anzeiger, viermal wöchentlich betgelegt, da« „Kretsblatt für bei Kreis Gietzen" zweimal Wöchentlich. Di« „Landwirtschaftlich«!! rett' frage«" erfdjeinen monaihd) zweimal.

Rotationsdruck unb Verlag der Brühlfch«« Universttätl - Buch- und 6teinbnidetel «.Lange, Sichen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: vchnl- straße 7. Expedition und Verlag: 6L

Äebanünuewilg. Teü-Adru AnzeigerGiehea.

2lu$ dem SUasprozetzausschuh.

:: Berlin, 2. Nov.

Der Straftwozeßausschuß beriet in seiner Sitzung zünächst über die tfarm des Strafantrags: ob er schriftlich eingereicht werden soll, ob er zu Protokoll erklärt werden kann und wie daS Pro­tokoll beschaffen fein must. Gin Antrag ist für die Juristen von Bedeutung; er ging dahin, die gesamten Bestimmungen über den Strafantrag einheitlich in der Strafprozestordnung zusammen^ zufassen und nicht zum Teil im Strafgesetzbuch, zum Teil in der Strafprozestordnung abzuhandeln. Begründet wurde der Antrag bannt, da st der Strafantrag die Voraussetzung für die Straf­verfolgung, also prozessual sei, und deshalb nicht in bad ma­terielle Recht gehöre. Dagegen wurde ausgesührt, dast der Straf­antrag zugleich eine Begrenzung des materiellen Strafrechts end­

vciugesuche und vaupolizel.

Es ist nichts Ungewöhnliches, daß alljährlich im Früh- fahr in Beginn der BLusaison Klagen darüber laut werden, daß die zur behördlichen Genehmigung vorgelegten Bau- gesuche von der zuständigen Stelle nicht rasch genug er­ledigt würden. Man macht hierfür gewöhnlich die mit der Handhabung der Baupolizei betrauten Beamten ver antwortlich, kengt nicht mit Vorwürfen wegen schleppenden Geschäftsganges und läßt seinem Unmut hierüber nicht selten auch in der Oefsentlichkeit die Zügel schießen. Wie ungerecht unter Umständen derartige Vorwürfe sind, zeigt eine uns in die Hände gekommene Statistik über die in der Zeit vom 1. Januar 1899 bis 31. Dezember 1909 beim Kreisamt Gießen zur baupolizeilichen Prüfung eingereich­ten Aaugesuche aus den Landgemeinden des Krei­ses Gießen.

In dem statistischen Material fällt zunächst auf, daß die Zahl der eingetcmfenen Baugesncke von 619 im Jahre 1899 auf 1091 im Jahre 1909 gewachsen ist. Die hierdurch bedingte absolute Mehrarbeit wurde an sich wohl nicht allzu schwer ins Gewicht fallen, tu eint sich die eingehen­den Baugesuche gleichmäßig auf die einzelnen Monate des Geschäftsjahres verteilen würden. Wie stellt sich aber die Sache in Wirklichkeit? Nach dem Durchschnitt der letzten 11 Jahre geht die Zal-l der eingelaufenen Bau- gesuche von Monat Mai bis zum Monat Dezember ein­schließlich ständig zurück, um dann äu Jahresbeginn wieder anzusteigen und in den Monaten März und April ihren Höhepunkt zu erreichen. Wie sich die Verhältnisse in den Jahren 1907, 1908 und 1909 gestaltet haben, zeigen folgende Zahlen der Statistik:

April um Erteilung der Baugenehmigung einkommt, auch gleich bauen, weil in diesen Moturten die für den Bau­beginn günstigste Jahreszeit einsetzt. Es stehen sich also hier einerseits Tatsachen, andererseits Wünsche gegenüber, die um jo schwerer vereinbar sind, als in den ersten Mo­naten des Frühjahres auch noch mit den während des Winters vorbereiteten Arbeiten für daS Kreis- und Ge­meindebauwesen begonnen werden muß Außerdem liegt es in der Natur der Sache, daß bei einem Geschäfts­andrang w i e dem geschilderten die Behörde den an sie gestellten Anforderungen nur nach Maßgabe ibres, auf normale Verhältnisse berechneten technischen Personals erklsprechen kann, was zur Folge hat, daß die Baugesuche, sowohl im Interesse der Beteiligten wie auch tu Anbetracht der den Behörden dabei zufallenden Ver­antwortung, eingehend geprüft werden müssen, nur nach der Reihenfolge ihres Einlaufens behandelt und dcm- aemäß erheblich langsamer beschieden werden können, wie in den übrigen, lveniger belasteten Geschäftszeiten des Jahres.

Hier kann daS baulustige Publikum helfend einareifen. Reift doch der Entschluß zu bauen schließ­lich bei sehr vielen nidjt erst in den Monaten März und April. Wer auf dem Lande bauen will, Überlegt sich dies gewöhnlich sä-on eine ganze Zeit lang vorher. ES liegt deshalb im eigenften Interesse jedes Baulustigen, wenn er schon im Spätjahre seine Pläne anfertigen läßt und sie zur Genehmigung einreicht. Dann gestaltet sich das Ge­nehmigungsverfahren naturgemäß erl/eblich kürzer und es werden vorgeschriebene, unter Umständen leüraubenbe Schriftwechsel über Festsetzung von Baufluchtlinien, Ein­holung von Baudispensen, Anhörung technischer Behör­den fick) wenig oder gar nicht als verzögernd fühlbar machen. Tritt dann zu Anfang des Jahres günstige Witte­rung ein, dann kann der Bauluftige noch Belieben mit den Bauarbeiten beginnen, wahrend bei Beobachtung des dermalen nur allzu beliebten Verfahrens oft kostbare Zeit vergehen muß, ehe er in den Besitz der erfordertichen Ge­nehmigung kommt. Wir wollen die Baupolizeibehörden keineswegs unter allen Umständen dagegen in Schutz neh­men, daß es bei ihnen hie und da nicht auch etwas schneller gehen könnte. Aber ein großer Teil Schuld an oft be­sagten Verzögerungen trifft auch das Pudcitum, und nur tu oft glaubt sich gerade derjenige über-mangelhafte För­derung feiner Angelegenheiten beschweren zu mü||en, der wegen der von ihm selbst beliebten schleppenden Sach­behandlung hierzu am allerwenigsten Anlaß hätte.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Cberheffen

Hiernach sind

etwa 7 —8mal soviel Baugesuche eingelaufcn als beispielsweise im Monat Dezember, und es sind in den Monaten März und April fast rund Vs aller während eines Jahres eingehenden Bau gesuche zu be­arbeiten. GewöhrUich will aber der, welcher im März oder

an, daß die vorgefchlagenen Vertreter in der städtischen Vertretung für das Handwerk eintreten und dessen In­teressen zu fördern bereit seien. Herr Frey teilte noch mit, daß sich die Vereinigung der Gastwirte den Hand­werkern angeschlossen habe. Zum Schluß führte er auS, daß dis zur Wiederwahl stehenden Stadtverordneten im Stadtparlament ihre Schuldigkeit getan hätten und den Dank der Handwerker verdienen.

Auf Ersucl)en des Vorsitzenden berichtet Gastwirt JaS- k o w s k v sodann über das, was bisher vom Bürgerverein zur Stadtvcrordnetenwahl geschehen ist. ES habe sich ein Bürgerausschuß für die Wahlen gebildet, dem oie einzelnen zu ihm gehörenden Korporationen und Vereine (20) nun Vorschläge über Kandidaten zu machen hätten, aus denen dann den Wählern eine Liste der zu Wählenden vorgelegt werden würde. Der Antrag, die Sozialdemokratie von der Liste auszuschließen, sei in dein vorbereitenden Ausschuß gegen eine Minderheit von Vs der abgegebenen Stimmen angenommen worden.

Stadtv. Petri II. erklärte, er freue sich, daß die Hand­werker aus ihrer Zurückhaltung heraus traten, um iljre Interessen bei der Stadtverordnetenwahl zu vertreten, denn das Handwerk sei in der Versamnllung zu wenig vertreten. Diplom-Ingenieur Müller führte aus, es müsse erst da- rüocr Klarheit geschaffen werden, ob man die zur Wieder­wahl stehenden, 10 seitherigen Stadtverordneten wied« wählen wolle, dann seien allerdings nur drei neue Plan- bäte zu vergeben.

Der Vorsitzende Frey bemerkte, daß eine Anfrage bei den ausscheidenden Stadtverordneten von allen dalxrn beantwortet worden sei, daß sie eine Wiederwahl annehmen werden. Aber mit der Frage, wer wieder gewählt werden solle, brauche sich die Handwerkerverjammlung nicht zu beschäftigen. Man müsse dieses Mal mit der seitherige« Bescheidenheit brechen und 4—6 Maiidate verlangen.

Bäckermeister Löb er jr. klagt über die großen Lasten^ die das Handwerk zu tragen habe. Er tadelt, daß der Bürgerverein und die mit ihm vereinigten Gruppen und Vereine sich wenig diplomatisch bei der Sache gezeigt haben und daß es richtiger gewesen sei, aus Gründen der Taktik, einen oder zwei Sozialdemokraten auf den Zettel zu nehmen; er verweist für die Richtigkeit seiner Ansicht anj Offenbach und Alzev. Es komme heute abend darauf an, daß die richtigen Seilte in Vorschlag kommen, die auch für die Wähler die richtige Zugkraft besitzen.

Der Vorsitzende Frey erklärt bemgegenüfler, daß die Hanbwerkervereinigung in ber betreffenden Sitzung es ab­gelehnt habe, ein parteipolitisches Votum adzugeben. Ma« habe sich über die Frage, ob man bei Aufstellung der Kan­didaten grundsätzlich Anhänger der Sozialdemokratie auÄ* schließen solle, überhaupt nicht geäußert.

Diplom-Ingenieur Müller bemerkt, Justizrat Metz habe in die Verhandlungen in den Versammlungen Politik hineingetragen, die man bei dieser Wahl vollständig aus- jä/alten wolle. Man habe nicht für die Aufstellung von Sozialisten stimmen können, weil damit eben dargetan wor­ben wäre, baß man Politik treibe. Taktisch wäre es toobl richtiger gewesen, anders zu stimmen. Aber man haoe trotzdem erreicht, daß die bürgerlichen Vereinigungen jammen gehen.

Weißbindermerster Petri HI. trfiärt, daß eS sich mtt den Arbeitervereinigungen auskommen läßt, wenn die Ar­beitgeber auch zueinanoer halten. Nur geschlossen könne das Handwerk etwas bei der Stadtverordnetenwahl er­reichen, darum solle man jetzt jede Politir aus der Bv« spreck)ung lassen. Der Redner kommt dann auf die Ar-, beitsvergebunaen bei der Stadt zu spreck>en. Immer em halte der Billigste die Arbeit, ob er Schund liefere oben nicht. Das Verfahren ber Arbeitsvergebung beim Staat sei besser und geeignet, einen zufriedenen, steuerkräftigeoi Handwerkerstand zu schassen. Hier müßten die Vertret« des Handwerks in der Stadtverordneten^Versammluug ben Hebel an setzen.

Schreinermeister E H. Müller macht beit Vorschlag 5—6 Kandidaten heute abend für den Bürger-Ausschuß zu benennen, und sraat, wie der Bürger-Ausschuß sich baut die Sache eigentlich denkt.

Gastwirt Jaskowsky erklärt, jede nn Bürger-Aus­schuß vertretene Bereinigung habe das Recht, diesem ganz nach ihrem Ermessen 1 bis 13 Zkandidaten für die Wahl vorzuschlagen, aus diesen Vorschlägen werden bann vom Ausschuß durch Wahl die der großen Wählerschaft vocz», schlagenden 13 Kandidaten bestimmt.

Weißbindermeister Ehr. Schmidt ist wegen der wei­teren Handhabung der Angelegenheit derselben Ansicht wie E. H. Muller, er beantragt, Vorschläge zu machen unti dann durch Wahl in geheimer Abstimmung 6 der Bor- geschlagenen zu wählen, die dann dern Bürger-Ausschuß als Kaiididaten der Hwidwerker vorgeschloaen werden.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorschläge in drei Gruppen zu machen und zwar aus der Bauhandwerker- der Nahrungsmittelbranche und dem Gaftwirtegewerbe. Es wer­den darMis vorgescl-lagen Schlossermeister Kreiling, Odev, meister Sack, Sch reine rme-ist er Louis BecL, Weißbindermeister Louis Petri III., Schreinerin erster E. H. Müller und Gast- ivtrt Jaskowsky. 9äul)dem die Herren Sack und Beil ent­schieden abgelehnt hoben, erklären die vier übrigen Bor- geschlagenen ihre Bereitwilligkeit, das Amt anzunehmen.

Bauunternehmer I. G. Pfaff will wissen, wie sich der Kandidat Jaskowsky zu den Kommunalabgaben für Wasser, Kanal usw. stellt. Dieser erklärt, er werde die Handwerker in ihrem Sinne vertreten und dafür eiiitreten, daß diese Kam nru nal ab gaben, geacn die er sich stets aus­gesprochen habe, erträglich gestaltet werden.

Scyreinermeister E H. Müller bemerkt, daß er et» Lied davon singen könne, wie die Vergebung städtischer Arbeiten das Handwerk unzufrieden macht. Er werde, wen« er gewählt werde, nach dieser Richtung hin auf eine Bessv» ning der Verhältnisse hin wirken.

Es werden weiter in Vorschlag gebracht Bäckermeister Val. Frey und Weißbindernieister Schmidt, die beide er* Hären, eine Wahl nicht annehmen zu können. Die gleiche Erklärung geben die weiter vorgefchlagenen Schniiedo«

Vie „Wahrheit" vor Gericht.

-4 Berlin, 2. Nov.

Dm heutigen achten Verhandlungstage bedauerte der Vor- fibnibe, daß verschiedene Momente beri Pr ) zeß verschlepp­ten, so daß er sich wohl noch bis in die nächste Woche hinein ziehen würde. Leider feint auch die als Zeugen aelabcnm Kriruirtalkommtssare Kopp und Trosckmo infolge des in Trier verhandelten Breuer-Prozesses noch Inaner unab­kömmlich. Der Angeklagte Bruhn stellt fest, daß diesen beiden Krimmalkonrmissaren, dre zu seinen Gegnern zählten, die Er­laubnis zur Aussage erteilt worden sei, dagegen nicht dem Polizei­rat Hennig er. Er beantragt Auskunft einzuholen, warum dem Heern die Erlaubnis zur Aussage verweigert worden sei. Der Vorsitzeitde erklärt, datz der Polizeipräsident keine Gründe für feine Handlungsweise anzugeben brauche. Aus ähnliä^e Vor­haltungen der Verteidiger erwidert der Vorsitzende fchließlich: Ich kann Ihnen nur den Rat gebau beschweren Sie sich bei dem Herrn Minister. Sodann wird Medizinalrat Leppmann über den Gesundheitszustand des gestern vernommenen Zeugen Jakobsohn alias Jackson gehört. Dor Zeuge ,nachte auf den Sach­verständigen einen nervös erregten unh verworrenen Eindruck Tie Fortsetzung seiner Vernehntung würde für t>en Mann erheb­liche Gesundheitsgefahren mit sich bringen. Er ist auch nicht eidessädig. Solche Personen legen sich in der Erregung keine Rechenschaft über ihr Tun ab und haben auch vom Eide keine red>le Vorstellung. Im ganzen genommen kann man sagen, daß bei Zeuge aus der Zwischenstufe »wischen geistig gesund und geistig krank steht.

Ter Gericlitshof beschließt noch diesem Gutachten, den Zeugen nicht zu vereidigen. — In der darauf folgenden Bernehmun« des Angeklagten zum Fall Wertheim betont Wilhelm Brüh n, daß er Wolf Wertheim gegenüber niemals habe Erprel'sangen verüben können, weil die Artikel garnicht gegen diesen gerichtet gewefan seien. ES beginnt hieraus die Verlesung einer großen Reihe der yegen die Firma Wertheim gerichteten Arttvel. Einer Von ihnen trägt die Ueberschrift „Die Dletkammern bei Wertheim" und richtet sich gegen angebliche Miß­stände im photographischen Atelier. Es wird weiter von der Firma behauptet, daß ste ein RamschauSoerkaufShaus sei Der Versassec des Artikels Polemisiert ferner gegen Wertheims eiftiges Bestreben, einen Untergrundbahnyos Vor seinem Warenhaus in ber Leipziger Straße zu erhalten. Es wird in dem Artikel be­hauptet, daß ber Teesalon des Hauses Wertheim der Tresfpunkt der Welt und Halbwelt geworden fei Es fehle nur noch, daß „ein direkter Zugang von dem Teesalon nach dem Licbestunnel" hin- überfüfjre. Bruhn bemerkt hierzu, daß der eine Artikel von dem bekannten Politiker Stockmann herrühre, zwei andere seien von Redakteuren großer Blätter geschrieben worden. Jn- nvischen sind zwei Zeugen erschienen, gegen die am Anfang der Verhandlung wegen Ntchterscheinens vor Gericht je 300 Mark Geldstrafe verhängt worden roaren. Es sind dies der Redakteur Kleebinder und der Klavterfabrikant Hintze. Die ver­

halte uni) daß deshalb auch die Materie des Strafantrag- in deu Gesetzgebungen aller Lander iin StrasreckK behandelt werde. Der Antrag wurde abgelehnt.

Darauf nmrbe die in ber letzten Sitzung auSa^etzte Ab stimmung über den § 155a vorgenommen. Er betrifft daS so­genannte Legalitätsprinzip und bestimmt nach dem Beschluß erster Lesuna, daß die Staatsluiwaltsck)aft gewisse Uebcrtretungai nicht zu Verfolgen braucht. Der Paragraph wurde mit 16 gegen 11 Stimmen aufrecht erhalten und der Beschluß der ersten Lesung noch dahm erweitert, dliß die darin gemachte Voraussetzung ber Zustimmung deS Gerichts mit 18 gegen 9 Stimmen gestrichen wurde.

Der Rest des Abschnittes über das Ermittelungsverfahren erfuhr nur unwesentliche Aenbcrungen. Am Sckilusse dieses Ab­schnittes fügte der Ausschuß folgende Bestimmung hinzu: Ist bei einem von der Staalsauwaltsck>aft eingestellten Ermittelungs­verfahren die Verpsliästung ber Staatskasse zur Entschädigung des Beschuldigten für erlfttene Untersuchungshaft sestgestellt rvop den, so kann die Eröffnung einer Untersuchung nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel beantragt werden.

Der dritte Mschnitt des Buches über das Verfahren in erster Instanz behandelt die Voruntersuchung. Hier hatte der Ausschuß in der ersten Lesung die Regierungsvorlage dahin ein­geschränkt, daß die Vorurttersuämng in Londgerichtssaä)en nur dann zulässig sein soll, wenn ein — und zwar nicht lediglick) wegen Rückfalls sich als solches darstellendes — Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet. Der Entwurf der Regierung will der Staatsanwaltschaft die Befugnis geben, die Voruntersuchung zu beantragen, „wenn sie jur weiterem Aufklärung erforderlich ist". Die Regierungsvorlage wurde jetzt in »weiter Lesung wiederhergestellt. Die Beratung dieses Abschil.itteS ge­dieh bis zum § 189a.

Weiterberatung Donnerstag vormittag.

hängten Strafen werden nach der Ent schuldig ung der Zeugen zurückaenommen. Der Zeuge Hintze erzählt, oah nach dem Erscheinen eines Arttkels geaen ihn in der „Wahrheit" der An­geklagte Weber bei ihm erschienen sei und ihm angedeutet habe, daß man auf die Firma eine gewisse Rücksicht nehmen würde, wenn sie Inserate ausgebe. Der Borsitzenoe Landgerichtsdirektor Lampe und ein Beisitzer bemühen sich lange vergeblich, von dem Zeugen eine klare Antwort darüber zu oekommen, ob er den Eindruck hatte, daß mau sagen wollte: Inseriere, dann wirst du nicht angegriffen:! Der Zeuge erwidert: Meine Herren, wenn erst zwei Angriffe gegen mich erfolgt sind und dann jemand wegen Inserate vorfpricht, dann schließt man darauf, daß einem ein gewißes Wohlwollen ent gegelte bracht iverixm wird. Der Zeuge hat dann in der „Wahiheit" inserieren lassen, aber nicht für feine Firma, sondern sür die Firma Schiedmeyer. Auf Defraaen, roanrm das Inserieren unter einer Decksirma erfolgt sei, erwidert der Zeuge: Wie hätte daS denn ausgesehen, wenn ein Angegriffener rlötzlich Inserate in der „Wahrheit" erscheinen läßt? Es soll eßt der Zeuge Kleebinder vernommen werden. Er hat ich aber inzwischen wieder aus dem GerichtSgebäude entfernt und ist trotz Vielen Suchens nicht aufzufinden. Nach der Verlesung einer ganzen Reihe weiterer SHirel gegen da- Warenhaus Wert-

handwerkerversammlung zur 5taütverordnetenwahl.

(+) Gießen, 3. Nov.

Die für gestern aberrd nach dem Hotel Einhorn von der handwerkervereinigurig ein berufene Versammlung war von 90 Teilnehmern des richt. Obermeister Bal. Frev, ber ben Vorsitz führte, sprach feine Freude auS, daß die Hand­merker sich endlich entschlossen hätten und in so stattlicher Zahl erschienen seien, um ihr Interesse für das Hand­werk zu betätigen. Er erklärte, daß die Vereinigten Hand­werker, sowie die nicht korpvrierten Handwerker, die er­schienen waren, bei der bevorstehenden Stadtverordneten- mahl nur eins vereinigen könne, nämlich dem Handwerke zu einer rechten Vertretung im Stadtvorftand zu verhelfen. Man weise es von der Hand, darüber etu>a parteipolitische Gesichtspunkte gelten zu lassen, eL komme lebigtich darauf

Monat

1997

Anzabl

7°

1908 Anzabl

O/o

19u9

Anzahl

2t

Januar . . .

57

6

60

6

56

5

Fediuar . . .

77

9

118

12

117

11

Üstar» ....

131

14

147

15

158

15

21pru ....

149

17

150

15

176

16

Riai ....

105

12

118

12

124

12

Juni ....

79

9

85

9

113

10

77

9

84

9

112

10

9luguft....

77

9

56

6

78

7

(September . .

40

4

59

6

55

5

Oktober . . .

48

6

89

4

44

4

November . .

41

4

83

8

37

3

Dezember. . .

20

2

28

8

21

2