Nr. A80

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Dlendtast, 29. November 1910

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General-Anzeiger für Cberheffen

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mb. Deutscher Reichstag.

88. Sitzung, Montag, den 28. November.

An den Tischen bei DunbevratS von B e t h rna n n Hollweg, Dr. Delbrück, v. Brettenbach, Dr. L i S c o , Haven st ein und zahlreiche Vertreter der Bundesstaaten sowie Ministerialdirektor Peter*.

Lai Vanknvteagesetz»

dai Bestimmungen trifft zum Schutz bei zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papleri gegen unbefugte Nach­ahmung, wird nach Bemerkungen bei Abg. Kirsch (Zentr.) in zweiter Lesung erledigt.

Erste Lesung bei Schiftahrtiadgabengesegei.

Reichskanzler v. Dethmann Hsllweg leitet die Beratung ein: Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt die Lösung einer Frage, die feit langem die öffentliche Meinung beschäftigt. Ts handelt sich um die Frage, ob die Kosten des Ausbaues der natürlichen Wasserstraßen den Steuerzah­lern verbleiben foflen, oder inwieweit d i e Schtfsahrtibe- teiligten in der Form von Schis so hrtiabga den daran teil- nehmen foflcn. In der Mitte bei vorigen Jahrhunderts hat be­kanntlich die Ansicht vorgeherrscht, daß c8 nicht eine Benachteili­gung der Steuerzahler bedeute und auch keine Bevorzugung der SchiffabrtSdeteilipten, wenn die Kosten des Ausbaues der natür­lichen Wasserstraßen lediglich von den Steuerzahlern getragen werden. Man vertrat die Ansicht, daß die natürlichen Wäger- straften grundsätzlich schiftahrtSabgabensrei gelaßen werden sollten. In der Zwischenzeit hat diese Ansicht vielfach anderen Anschau­ungen Platz gemacht, und zwar ist der Wechsel der Ansichten Hand in Hand gegangen mit der gewaltigen Ausdehnung unseres Binnenschiffahrtsverkehrs einerseits und andererseits mit der großen Steigerung der Kosten, welche durch den Ausbau der Scbifsahrtsstrahen verursacht werden. In weiten Kreisen hat sich die Ueberzeugnng festgesetzt daß eS nicht nur zweckmässig, sondern auch gerecht sei, die Benutzer der Ströme an den Kosten für ihren Ausbau durch Erhebung von Schis fahrt Sabgaben zu beteiligen, und daß ein wirtschaftlicher Anlaß, die Schisfahrliftratzen bald als abgaben­frei, bald all abgabenpflichtig zn behandeln, fe nach der Verschiedenheit der leckfntschen Methode, welche bei ihrem Ausbau angewendet ist, dorliege. Diese schiffahrtiabgaben- freundliche Strömung hat sich nicht nur in Preutzen, sondern auch anderwärts gezeigt. Ich brauch« den Reichstag nicht daran zu erinnern, daß hn Jahre 1886 ein Reichsgesetz erlassen worden ist, in welchem die Erhebung von Schiftahrtiabgaben auf der Weser vorgesehen wurde, und in den neunziger Jahren haben sich dann die deutschen Elbuferstaaten über die Einsührung von SchisfahrtSabgaben auf der Elbe verständigt. Dieselbe Strömung, die schließlich zum Ausdruck gekommen ist in dem Preuhifchen Wasser st raßengesetz vom 1. April 1906, nachdem auch in anderen Ländern im Interest« der für die Schiffahrt ver- besterten Wasterstraßen Schiffahrtiabgaben erhoben werden. Be- rannilich hat sich über dieses preußisch« Gesetz ein Streit der Meinungen entspannen. Staatsrechtlich hat man aus dem A r - tikel 64 der Reichiverfaffung abgeleitet, daß die Er- Hebung der Schiftahriiabgaben ungerechtfertigt sei. Preußen war die Aufgabe gestellt, um diese Schwierigkeiten zu mildern, einen Gesetzentwurf einzubringen, welcher den Vorschriften bei Ar- tifdi 78 der ReichSverfastung genügte, also auch ohne Der- fastungkänderung auSreichte. Damit war die Frage, ob das preußische Wasterstrahengesetz sich hmerbalb bei Rahmens der ReichSverfastung hält, praktisch gegenstandslos. Wirtschaftlich wurde die Lösung der Frage versucht durch eine neue staatsrecht­liche Form bei genossenschaftlichen Gedankens, durch die Grün­dung von zwischenstaatlichen Verbänden. Dieser Gedanke, -der mit vereinten Kräften bai erreichen will. waS über die Kraft bei einzelnen hinauigeht, schließt hier wie überall den Verzicht auf die vorteile deS Gebens und bei Nehmens, auf bai Verhältnis von Vorteil und Lasten im einzelnen Falle in sich und wird gerechtfertigt durch die Ueberzeugung, daß auf die Dauer das Reich über die Verschiedenheit der Ansichten und der Einzelheiten hinaus, mit dem großen, gemeinsamen - Jntercste an dem weiteren Ausbau des deutschen Wasterstraßennetzei auf einer gesicherten und ge- rechten finanziellen Basis auch die Einzelinteresten am besten fördert. Der Ihnen jetzt vorgelegte Gesetzentwurf beruht auf einem einstimmigen Beschluß deS BundeSrateS. Diese Einstimmigkeit hat erzielt werden können dank allseitiger Betätigung desjenigen Geistes, der das wechselseitige Verhältnis 'zwischen den Regierungen beseelt und der bereit gewesen ist, durch Opfer an ursprünglichen Meinungen und Zielen dem Jntereste der Allgemeinheit zu dienen. Ich hoffe, daß nunmehr auch der Reichstag den Grundlagen zustimmen wird, auf denen sich der weitere Ausbau des deutschen Master- straßennetzeS vollziehen soll. Er st nach Verabschiedung des Gesetzes wird die Möglichkeit gegeben und bet Zeitpunkt gekommen sein, um mit denjenigen auswärtigen Staaten in Verhandlungen zu treten, welche an den öffentlichen deutschen Wasterstraßen beteiligt sind und Der- tragSrechte an den Wasterstraßen haben. Wir werden auf der Basis der Wahrung deS gemeinsamen JnteresteS und derjenigen freunblicbcn Beziehungen, in denen wir mit unseren Nachbar­staaten verbunden sind, verhandeln. Wir werden suchen, diese Staaten davon zu überzeugen, daß die von unS verfolgten Per- kehr-politischen Ziele und die dafür in Anwendung gebrachten Mittel auch ihren Jnteresten nützlich sind und hoffen, daß wir mit einer solchen gegenseitigen Verständigung dem All­gemeinintereste am besten bienen.

Preußischer Minister der öffentlichen Arbeiten v. Brritcnbach:

Die Frage der Schiffahrtsabgaben ist von mir schon im Früh, fahr 1908 bei der Behandlung der entsprechenden Inter­pellation Ablaß in diesem Hause erörtert worden. Namens der preußischen Regierung habe ich damals diejenigen Richtlinien gekennzeichnet, die bei der vom Reichskanzler in Aussicht gestellten reichSgesetzlichen Regelung der Schiffahrtsabgaben in Betracht kommen sollten. Ich habe hervorgehobcn, daß ein durchaus

derkehrSfreundlicher Standpunkt eingenommen werden sollte. Ich habe auch hervorgehoben, daß eine genossen- chaftiiche Organisation der e i n z e l ft a a t l i ch e n Fürsorge für den Ausbau bet Wasterstraßen ersttebenSwett ei, weil sie ben Interessen beS Verkehrs nutzen unb bienen wirb. Sie können aus Dem vorliegenden Gesetzentwurf entnehmen, baß diese Gesichtspunkte von ben beteiligten Bundesregierungen in weitem Umfange als zutreffend erkannt worden sind. Die vet- kehrSfteundliche Tendenz kommt auch darin zum Ausdruck, daß die Kapitalaufwendungen, die in der Vergangenheit in den Strö­men investiert worden sind, nicht in Anrechnung kommen sollen, daß die Schiffahrtsabgaben nur für die Finanzierung von Schiff- sahrtSverbesterungen dienen sollen, daß sie nicht Einnahmequellen sein sollensiondern nur dazu verwendet werden sollen, die S e l b st- kosten zu decken, lieber diese Bestimmungen hinaus haben di« verbündeten Reaierungen eine Reih« von wesentlichen Verein­barungen gemacht, bi« in dem Gesetz verkörpert sind. Die lleber- zeugung von der Gemeinsamkeit der Interessen innerhalb eines Stromgebietes kommt zum AuS- druck. Die Abgaben, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden sollen, fließen daher nicht in die Landeskasten, sondern in eine \

gemeinsame Stromkaffe»

Der Gedanke, diese Abgaben nach dem ft- weiligen Hoheitsgebiet abzutrennen, war nicht glück- lich, weil dadurch eine außerordentliche Ungleichmä^"okeit herbeigesübrt worden wäre. Bei schwachem Verkehr und hohen Strombaukosten wäre die Abgabe höher ausgefallen unb umge­kehrt. ES muhte bafyer dahin gewirkt werden, daß nicht nur oie Verhältnisse einer Stromstrecke, sondern das gemeinsame Interesse deS ganzen Stromgebietes in Betracht gezogen würde. Die Strombauverbände sind berechtigt, auch über die obligatorischen Ausgaben, die dieser Gesetzentwurf vorsieht, hinaus freiwillige weitere Aufgaben zu übernehmen. Die inner­halb des Deutschen Reiches zu erhebenden Schiffahrtsabgaben sind festgelegt durch einen fünsklassigen Tarif, besten Ab- änberung nur unter besonders erfdjroerten Bedingungen möglich ist. Der Gesetzentwurf sieht als neue Institution die zwischen­staatlichen Stromverbände vor. Ihnen erwächst die bedeutsame Aufgabe, dir divergierenden Tendenzen, die sich innerhalb eine- einheitlichen Stromgebietes immer noch geltend machen können, zu paralysieren. Heute bereits ist selbst bei engster Auslegung deS Artikels 54 eö zulässig, auf natürlichen Wasserstraßen überall da SchisfahrtSabgaben zu erheben, wo die technische Methode der Kanalisierung angewendet worden ist. Den Ausbau deS deutschen WasterstraßennetzeS im Wege der Kanalisierung bezeichnet der Gesetzentwurf als ben gangbarsten Weg unb eS ist ja auch bereit- in Aussicht genommen, einzelne Strome zu kanalisieren. Wenn btc berbünbeten Regierungen sich entschlossen haben, diesen Gesetzentwurf einzubringen, so taten sie » in dem Wunsche und in der Hoffnung, daß der Ausbau des deutschen WasterstraßennetzeS auf der Grundlage dieses Ent­wurfes zum Nutzen des deutschen Verkehrs unb bamit zur Wohl- fahrt be- Reiches beitragen wird.

Abg. Am Zkhnhosf (Zentr.):'

Ich beantrage die Verweisung an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Durch die Vorlage wird eine Einheitlich- feit unb Großzügigkeit be r Bauprogramme für die drei großen Stromgebiete garantiert, wie sie bisher unmog- lich war. Meine politischen Freunde tragen kein Bedenken, die Frage, ob SchisfahrtSabgaben gerechtfertigt sind, zu bejahen. Sie entsprechen der Billigkeit unb bec auö* gleichenden Gerechtigkeit. Wenn man die Jnterestenten nicht heranzieht, wird für absehbare Zeit für die Regulierung unserer Ströme wenig geschehen können, weil den Einzclstaaten die großen Mittel fehlen. Mit dem Schleppmonopol kann der Staat seine VerkehrSpolitik auf die Wasterstraßen auSdehnen, er muh es aber selbst auSüben und nicht weiter vergeben. Nicht genügend gelöst ist die Frage, von wem das Verhältnis der Interessen fest- gestellt werden soll. Zu erwägen wird fein, ob wirklich alle bisher gemachten Stromaufwcndungcn ä fonds perdu gegeben sein sollen. Auch Die Staffelung der BefabrungSabgaben wird auf ihre Richtigkeit erst zu prüfen sein. Der Vorwurf, baß bic Abgaben zu hoch finb, ist unberechtigt. Die Preisschwankungen der Kohle sind selbst so hoch, daß die vaar Pfennig Abgaben kaum in Betracht kommen Der Verkehr toirb dadurch nicht beein­trächtigt, denn er steigt fortwährend. Am Unterrhein werden z. B. fortwährend neue Häfen angelegt

Abg. Kreth (Nons.)r

Die einstimmig« Annahme der Vorlage durch den DundeSrat erübrigt eS, auf die Vorgeschichte des Entwurfs einzugehen und auf die Auslegung des Artikels 54 der Verfassung. Wir sind mit der Vorlage einverstanden, allerdings mit einer Ein- schränkunq. Unsere Fraktionsfreunde au» Sachsen behalten sich vor, ihren ablehnenden Standpunkt noch selbst zu begründen. Die Mehrheit der Fraktion ist der Ansicht, daß im Jntereste der wirtschaftlichen Gerechtigkeit die SchiffcchrlS- inteieffenten zu ben großen Ausgaben herangezogen werden, die zur Verbesterung der Fahrstraßen gemacht werden. Eine Ueber- lastung der Schiffahrtsinterestenten ist nicht zu befürchten. Wir stimmen auch dem Prinzip zu, daß die Gebühren nach dem Anteile bemeffen werden sollen. Unsere Abstimmung zu den einzelnen Fragen behalten wir unS vor. Mit der KommissionS- beratung sind wir einverstanden.

Abg. Dr. Frank-Mannheim (Soz.)k

Wir glauben nicht an die DerkehrSfreundlichkeit her Regierung. Daher empfangen wir die Vorlage mit dem schärfsten Miß- trauen, wir werden sie a b l e h n e n. Denn ihr wahrer Zweck ist nicht die Förderung, sondern die Hemmung deS Verkehrs. Zu unserer Ueberzeugung sind wir auch durch die Betrachtung der feit- samen Art gekommen, wie der Entwurf geschaffen wurde. ES ist daS erste Mal, daß einzelne Bundesstaaten sich mit ihren Bundesratsschmerzerl an die Oeffentlichkeit wenden muffen.

Man sollte auch im DundeSrat WahlklosetS einführen.

Die Denkschrift von Sachsen unb Baden war gewissermaßen ein Notschrei unb enthielt, fleißig gesammelt, alle Gründe gegen die Schiffahrtsabgaben. Zu den Nmbtlaallcn Sachsen und Baden aber sagte der oreußische Adler einfach: du bist mein denn ich bin groß und du bist kleinI (Heiterkeit und Sehr guf'l links) Nun ist uns ja nicht gesagt worden wie Preußen Sachsen und Baden jetzt für seinen Standpunkt gc- Tonncn hat. Sollten diesen Staaten aber im DundeSrat für ihr1 Zustimmung Konze sf ionen gemacht und der Gesetzentwur also nicht nach rein sachlichen Gesichtspunkten abgesaßt worden sein so müßte dagegen protestiert werden, lieber die V e r - f a s s u n g s w i d r i g k e i t der Sckiffahrtsabgaben ist der Reichskanzler mit Eleganz hinweggegangen. Wie a g r ar i s ch der Gesetzerrtwurf ist, geht daraus hervor, daß das Getreide mu

ben höchsten Sätzen tariert ist. Um diesen traurigen Mut be- "eide ich die Regierung in der jetzia-n Zeit der Lebensrnittel- teuerung nicht. (Beifall auf der Linkens Gegen das Gesetz sprechen nicht nur Gründe der inneren, sondern vor allem der äußeren Politik. Statt philosophischer Betrachtungen hätte unS der Reichskcmzler sagen Zollen, wie Holland unb Oester- re i ch zu diesem Gesetz stehen. Die paar Millionen Ersparnisse für den preußischen FiSkuS rechtfertigen auch nicht die geringste Gefährdung unserer auswärtigen Beziehun­gen. Wenn keine Verständigung erfolgt, waS will unsere br internationalen Fragen so geschickte Regierung bann hin? Vielleicht bekommen wir in ben Stcombauräten eine Tschechen­frage. Wir sck;ädigen wirtschaftliche Interessen unb verderben eS mit unfern letzten Freunden. Das ist die Folge unserer Junker« Politik.

___, AAg. W5Izl (Naks.15 / A

Mit einem Teile meiner politischen Kretin61 begrüße ich die Vorlag« freudig, wenn ich auch nicht sagen will, daß sie nicht zum Teil noch verbesserungsfähig ist. An­gesichts der großen Sd-ivierigkeitcn dieses gcsetzgcberisch-ver- uxiltungStechnischen Problems halten wir an der Stellungnahme fest, die wir schon vor zwei Jahren bekundeten, und sehen daher m den Grundzügen diese- Entwurfs und auch in den meisten seiner Einzelbestimmungen eine geeignete Grundlage dafür, den Ausbau der deutschen Wasserstraßen durch Erhebung von Schisfal)rtsabgaben wirksam zu fördern. Die Befürchtungen« daß die Scl-issahrtSabgaben fiskalischen Zwecken dienen könnten, sind zerstreut worden, ebenso auch bi« Besorgnisse wegen Er­schwerung der Getreidezufuhr. Auch von hervorragenden Männern ber Linken, ich erinnere an Eugen Richter und Dr. Barth, ist die Einführung von SchisfahrtSabgaben zur Verbesserung der Schiff­fahrtswege empfohlen worden. Auch viele wirtschaftliche Korpo­rationen und Handelskammern haben sich dafür ausgesprochen. Allerdings gibt «s auch sehr angesehene Gegner der EchisfahctS- abgaben. Qk’gcnübrr der lebhaften Gegnerschaft bi« be» onderS von Mannheim auSgeht, mochte ich aber boch betonen, daß gegen ein Vorgehen von so großer nationaler Bedeutung lokale Interessen zurücktreten müssen. Die treff­lichen Worte, die Minister v. Breitenbach 1908 im preußischen Abgeordnetenhause sprach, daß daS Vorgehen der Regierungen von verkehrSfreundltchen Absichten diktiert fei, und die Zusicherung, daß die Einnahmen lediglich denjenigen Strömen zugute kommen sollten, auf denen sie erzielt werden, sollten doch )ie letzten Bedenken beseitigen. Nicht unterschätzen ist auch di« durch dies« StromverbesseNmgcn für lange Jahr« gewähr, leistet« ?lrbeitSg«legenheit, die aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen zu begrüßen ist. Wir hoffen, daß ba8 Gesetz zur Hebung des nationalen Wohlstandes bei tragen xrnxb» (Beifall-!

tkbg. Kannps (Fortschr.

Die Vorlage wirft ein grelles Licht auf die Bezlehungttl Preußen- zu den anderen Bundesstaaten. Der Junkerstaak Preußen setzt seinen Willen Im DundeSrat durch im Gegensatz zur Verfassung, di« von dem großen Gedanken getragen war, bif schwächeren Staaten vor ben stärkeren zu schützen unb Mißhellig- leiten zu vermeiden. Im Volke und auch bei einzelnen Bundes­regierungen herrscht darüber daS größte Mißbehagen. Von eines veckehiSfreundlichen Maßnahme ist keine Rede. Die Abschaffung der Schiffahrtsabgaben vor 50 Jahren war ein Fortschritt. Jetzt soll der Weg rückwärts gemacht werden. Reue Fessel« kommen, keine Erleichterungen. Für jedes Stromgebiet kommt ehl kleiner DundeSrat, ein kleines Parlament. ES ist ein kompliziertes unpraktisches System, ein Sprung in« Dunkle. Bezeichnend i|t, daß die neun Seiten starke Vorlage zwei Seiten Straf« beftimmungen enthält. Der Ausgangspunkt ber ganzen Aktion ist der preußisch« Landtag, der seinerzeit ein großes Kultuttvert aus einseitig agrarischen Interessen Dermarf: bat Mittellandkanal. Allen Plänen von dieser Seite stehen wir daher mit dem größten Mißtrauen unb der größten Skepsis gegenüber! (Sehr richtig I links.) Wir bedauern lebhaft die Haltung bei preußischen Regierung. Große nationale Interessen stehen auf dem Spiel. Warum baut man nicht Kanäle, ohne sie mit solchen ttb gaben zu verkoppeln?

Gerade Mc Schiffahrt ist ehrt weieittftche Stühe bet Macht­stellung Deutschlands geworden. Wollen Sie unsere entwicklungs­fähige Schiffahrt schwer belasten und damit die aanze Volkswirt- schäft schädigen? Mit geringen Gebühren fängt man an, bald werden sie erhöht werden, und -nxrr ohne Zutun b«S Parlaments, Denn die agrarische Mehrheit des preußischen Landtags regiert mich im Reichstage und im DundeSrat. Warum hat man di- badisch-sächsische Denkschritt zu dieser Frage uns nicht vorgelegt? Sie steht turmhoch über der Begründung des uns vorliegender Gesetzes. Jetzt hat Preußen durch geheime kdvnzessionen alle Bundesstaaten umgestimmt. Wird der Entwurf Gesetz, dann bat der deutsche Reichstag ft'ir alle Zeiten über Schis fahrt Sa baaben nichts mehr zu sagen Unb wie wiud eS mit bem Verhältnis Aum AuSlande? Sollen die Ausländer etwa gebührenfrei sein? Damit würde unsere Industrie zum Aschenbrödel herab« gewürdigt werden. Wir verlangen eine beruhigende Erklärung ber Regierung. Wir hassen, daß eS gelingen wirb die Abgaben­freiheit der deutschen Ströme, dieses Wahrzeichen deuftcher Frei- heit, nicht zu zerstören, sondern gu erhalten. (Beifall Iinl»J

Abg. Frht. v. Gamp (Rp.)'k

Die ^nletessen der süddcuftchen Staaten werden nicht tzenachteh ligt Sonst wäre die Vorlage im DundeSrat nicht einstimmig ange­nommen worden.(Lachen links.) Die agrarisck-eMehrhett inPreußeu hat mit ber Vorlage nichts zu tun. Hinter ihr stehen viel eher die westdeutschen Industriellen. Die biSheriae Abgabenfrei- heit war eine große Ungerechtigkeit, penn die Huf» Wendungen für die Ströme sind seit 1874 erheblich gewachsen. Das hat Herr Kaempf alles ignoriert. Leider ist er nicht hier. Wenn jemand eine X stündige Rede hält, hat er auch die morallsche Vervslichtung, die Erwiderung anzuhören. (Oho-Rufe link-). Ich bin eigentlich enttäuscht über bie Borlage. Sie hattt ganz ander« sein müssen. W,e man Preußen einen Vorwurf mmhen kann, verstehe ich durchaus nicht. Preußen kommt den Interessen der kleinen Staaten sehr loyal entgegen. DaS gilt besonders von Sachsen. Von weiteren Eisenbahngemeinschaften halte ich nicht viel, auch nicht mit Sachsen. Sachsen hat ja auch schon selbst abgelehnt. Die Mehrheit meiner Freun^ wird für die Vorlage stimmen, nur wenige springen an, Ein Aufsichtsrecht muß dem Reichstage bleiben.

Keine gesetzgeberische Aktion hat mit soviel Schvierigkeiten iu kämpfen gehabt, wie diese, keine hat aber auch so erfolgreich ab» geschnitten wie diese. Die Vorlage wird in ber Kommission manch, Abänderung erfahren müssen, hoffentlich findet sie aber dann bt« 23Mlißuikß der Interessentenkreise. (BeftM.)