Freitag 4. März 1910

2.20, durch

Die heutige Nummer umfahr 12 Seiten.

Vie Lage in England.

L o n d o n, 3. März. Im Verlaufe der heutigen Sitzung des Unterhauses richtete Bytes (Liberal' an den Staats­sekretär des Auswärtigen die Frage, ob er die kürzlich gehal­tene Rede des deutschen Botschafters beachtet habe und ob die Regierung in bezug auf die in der Rede geäußerten Anschauungen sich in der Lage-sehe, mit Deutschland neuer­dings in Verbindung zu treten, um zu einer Verein­barung über die Flotten rüstnn gen beider Länder

Dentfcbes Neicb.

Aus Berlin wird berichtet: Auf eine Einladung des Reichskanzlers zu einem parlamentarischen Abend hatten sich am Donnerstag zahlreiche Landtags­und ReichStag-sabgeordnete. viele Mitglieder des Bundes­rates und der diplomatischen Korps, zahlreiche Minister und Staatssekretäre, cheneräle, Vertreter der Hofgesellschaft, der Kunst und Wissenschaft, von Handel und Industrie sowie der Presse eingefunden. An den Buffets nnJb an den Tischen in den oberen und unteren Räumen des Reichs­kanzlerpalais fand ein angeregter und ungezwungener Ge­dankenaustausch statt, der sich bis über die Mitternachts­stunde ausdehnt c.

Die Berliner Stadtverordnetenversammlung hat die Einführung einer Ä e r t z U w a ch s st e u e r gemäß den Aus- schußanträ'aen angenommen.

Die Blätter melden aus München: Aus Anlaß des 90. Geburtstages des Prinzregenten soll im nächsten Jahre eine Jubiläumsausstellung für die Industrie, Kunst und das Handwerk in Bayern stattfinden.

Im L a n d e s a u s s ch u ß für Elsaß-Lothringen kam es am Donnerstag bei der Beratung des Haushalts des Innern zu einem Zusammenstoß zwischen dem Abgeordneten des Zentrums, H a u ß , und dem Abgeordneten Tr. Wetterls einerseits und dem Unterstaats­sekretär Mandel andererseits, wobei der erste der Regierung Parteinah nie bei den Landesaus­schußwahlen in Gebweiler und Molsheim v o r w a r f.

Unterstaatssekretär Mandel wies diese Vorwürfe zu­rück und sagte, wenn der Abgeordnete Haust die Vorwürfe wegen Gebweiler nicht besser zu begründen wisse, solle er liever still sein. Unter Anspielung auf die Redeweise des Staatssekretärs Freiherrn Zorn von Bulach riet der Abgeordnete Hauß der Regierung, auch ihrerseits den parlamentarischen Ton aufrecht zu erhalten, sowie ihn zum eisernen Bestand des Hauses zu machen. Als Unterstaats­sekretär Mandel erwiderte, er habe nicht gegen die par­lamentarische Redeweise gefehlt, äußerte sich der Abge- ordnete Hauß, er klage auch nur den Ton an, der xs dahin bringen würde, daß der Unterstaatssekretär noch die wenigen Freunde im Hause verlieren würde, worauf der Unter st aatssekretär erklärte, seine Freunde säßen nicht bei den Freunden des Herrn Hauß.

Der Abgeordnete Dr. W e t t e r l e erklärte, daß die Freundschaft des Unterstaatssekretärs nur kompro­mittierend sei.

Frankreichs Politik und handel

Seit dem Abschluß des Bündnisses mit Rußland war man von Pari wie von Petersburg aus bemüht, den aegenfettigcn Güteraustausch zu beleben unb hat zu diesem Zweck wiederholte Anläufe unternommen, ohne indessen greifbare Qrrfofge zu erzielen. Frankreichs Ausfuhr nach Rußland ist sogar von 58 Mikl. Mk. in 1908 auf weniger als 18 Mill. Bit. in 1909 zurückgegangen. Bon Rußland bezog Frankreich zwar beträchtlich mehr, im Jahre 1909 für 226 Mill Ml Doch steht Rußland auch als Lieferant für Frankreich weit hinter England, Nordamerika, Deutsch land und Belgien zurück. Dadurch wird aufs neue eine Erfahrung bestätigt, die in der Gegenwart auch schon andere Staaten machen mußten, daß alle Bemühungen auf Grund und mit Hilfe politischer Freundschaften die Handels- bettehungen zu fördern, zu nennenswerten Erfolgen nicht geführt haben.

Trotz aller politischen Antipathien hat sich der d e u 1 s ch- französische Güterverkehr von Jahr zu Jahr stetig gehoben und dabei ein verhältnismäßig selten Vorkommen- des Gleichgewicht gezeigt. Deutschlands Ausfuhr nach Frankreich ist annähernd so groß wie Frankreichs Ausfuhr nach Deutschland Rach der neuesten französischen Sta­tistik für das Jahr 1909 bezog Frankreich aus Deutschland Laren im Werte von 501 Mill. Mk. und lieferte nach Deutschland Waren im Werte von 540 Mill. Mk. Mit dieser Handelsbilanz können beide Reiche zufrieden sein, insbesondere Frankreich, das im Berkelm mir Tentschland r men Ueberschuß seiner Ausfuhr aufzuweisen har. Es wäre bedauerlich, wenn in diesem Güteraustausch Störungen ein« treten sollten, die unzweifelhaft die Interessen beiden Reictie beeinträchttgen müßten.

Frankreichs bester Abnehmer ist nach wie vor Eng­land, das im Jahre 1909 für nahezu eine Milliarde Mark jrauzösische Erzeugnisse aller Art ausnahm, indessen einen nickt geringen Teil davon nach überseeischen Ländern weiter ausführte, mit denen Frankreich nicht in unmittel­baren Beziehungen stehl. Allerdings ist Frankreich seiner­seits auch Englands bester Kunde. Tenn es bezog von Oort tut Jahre 1909 jur 656 Mill. Mk. englische Waren. Als Abnehmer französischer Erzeugnisse folgen nach Eng­land Belgien mir 683 Mill. Mk, Deutschland, wie erwähnt, mit MO Mill. Mk., die nvrdamerikanische Union mir 460, die Schweiz mit 269, Italien mit #8, Spanien mit 99, Rußland mit knapp 48 und Lesterrei ch -Ungar n mir 30 Mill. Mk. Unter den Lieferanten für Frankreich nächst England ist die nord- ümetifanifd)e Union mit 588 Mill Mk. am wichtigsten. Deutschland steht bei der Einfuhr wie bei der Ausfuhr Frankreichs an dritter Stelle.

Charakteristisch für den französischen Güteraustausch ist, daß er sich ganz überwiegend mit den nächst benach­barten europäischen Ländern vollzieht und im übrigen nur noch mit der nordamerikanischen Union, ferner mit Argen­tinien und Brasilien von Bedeutung ist. Nach der Ent­wicklung seines Handels betrachtet, steht Frankreich in den lebhastesten Beziehungen mit England, Nordamerika und Deutschland, während sein Güteraustausch mit Rußland und Sesterreich-Ungarn verhältnismäßig gering und selbst mit $ Lullen nicht besonders groß ist, Für den französischen Außenhandel ist Deutschland als Abnehmer und Lieferant annähernd doppelt so wertvoll wie Rußland und Italien zusammengenommen.

AvisiariS.

Der griechische Regierungsentwurf betr. die Revision ber Verfassung, wurde von der Kammer mit 150 gegen 11 Stimmen angenommen. Tas Er­gebnis der Abstimmung wurde von den Abgeordneten mit stürmischem Beifall begrüßt. Die Nationalversammlung wird am 14. September zusammentreten.

Wie aus L>elsin g sor s gemeldet wird, ist der fin­nische Landtag am Donnerstag durch den General­gouverneur Seye sererlich eröffnet worden. Die Begrüßung der Landtagsmitglieder im Namen des Kaisers wurde vom Generalgouverneur in russischer und sodann vom Vize­präsidenten des Staatsdepartements in finnischer Sprache verlesen Ter Präsident des Landtags erwiderte finnisch, woraus seine Rede auch in russischer Sprache verlesen wurde. Nach Mfzählung der dem Landtage vorliegenden Gesetz­entwürfe durch den Generalgouverneur in russischer Sprache wurde die Sitzung geschlossen.

Die „Kölnische Zeitung" meldet aus Tanger: In Tanger haben freundschaftliche Verhandlungen stattgefun- ben mit dem Ergebnis, oast alle Beschwerden bezüg­lich der Verzollung sranzösischerunddeut scher PostsendungennachundinMarokkozu Ungunsten Deutschlands beseitigt und eine gleichmäßige Behandlung gesickert ist. Die bei der sranzchischen und der deutschen Post cinlausenden Postwertsendungen werden gleichmäßig zur Verzollung auyaeiieferL Bei der Besprechung über die Versendung von Postpaketen von einem marokkanischen Küstenhasen zum anderen haben sich keine Differenzen j herausgestellt und ein Grund zur Beschwerde ist nicht vor- | Händen.

>er notwendigen Einnahmen für bad (aufenbe Finanzjahr bgere.

Der Besuch öes Königs zeröinand in Petersburg.

Pe tersbur g , 3 März Die Petersburger Telegraphen- Agentur veröncuilickst folgendes Cvmmuniauö: Ter Auieitt- Ixrlt lxs Königs Ferdinand in Petersburg hat erneut Gelegenheit gegeben, die traditionellen Beziehungen, mclcfc Rußland und Bu' garien eng verbinden, sowie die friedliche Tendenzen der beiden Länder zu bmnen Diese Gesinnungen und diese Tendenzen sind in den Trinkivrück.vn der bewert Souveräne klar zutage getreten Ter russische und der bulgarische Minister des Auswärtigen haben bei dieser Gelegenheit über die Rußland und Bulgarien mteressie- renken Fragen in einen Gedankenaustausch treten können und sie haben seh gestellt, daß Rußland und Bulgarien an der Konsoli­dierung der freunds.lxistlickren Beziehungen Bulgariens zur Türke«, sowie zu bcu übrigen Balkan swaten in hohem Grade interessiert sind, und ii* sind zu dem Schlüße gekommen, daß man auf beiden Seiten den feiten Wunsch hegt, a l le A n st reu g u n a e n zu machen, um den Frieden und die Ruhe in den Balkan ft ö n t c n aufrecht zu erhalten Andererseits bringt die russische Regierung i'cm von dem unabhängigen Bulgarien bewiesenen festen Wunsche, den Weg einer friedlichen Entwickelung seiner kulturellen und wirtsäiastlichcn Lnlisiuellcil zu verfolgen, die größte Sympathie entgegen So kann die Anlmu't des Kaniasvaares von Bulgarien in Rußland nur dazu beitragen, daS allgemeine Vertrauen aus eine friedlich/e Gestaltung der Balkanangelegenhe ten zu befestigen

Ans Petersburg meldet man: Bei der Abreise des Königs und der Königin der Bulgaren hatten ich der Kaiser und die Kaiserin aus dem Bahnhofe von Zarskojc Sselo eingcfnnden.

Die Blätter melden aus Philadelphia: An 5000 Streikende zündeten am Donnerstag unter Beihülfe von Frauen und Kindern bie Kraft st ation b er Straßenbahn an, rissen die Geleise auf unb urntanzteu das brennende Gebäude, bis die Polizei die Menge mit Revolvern vertrieb. Der Generalstreik soll am Samstag beginnen. In New York wird ein Riesen streik be- ürchtet. 90 Prozent der Bahnbedienstcten der Baltimore and Ohto-Bahn haben gegen die Annahme der Lohnvor- chlägc der Gesellschaft gestimmt.

Die persische M i n i st e r kr ist s ist bei gelegt, die Miilister verbleiben auf ihren Posten. Taö Programm des Kabinetts wird in Verhandlungen mit Deputierten des Medschlis ausgearbeitet.

Die zweite Lesung der pieuhüchen Wahlrechtsvorlage.

(Fortsetzung aus dem 2. 'Statt.)

Ter Zentrumsantrag, ivonach der WahlmaNn der be* treffenben Gemcinde angehören muß, wurde mit den 20 stimmen uec Konservativen, Der Frelkonservativcn, des Zeickrums unb der Polen gegen iw 8 Stimmen der Nationalliberalen, Freisinnigen und Sozialdemokraten angenommen. Ter Eventualantrag des Zentrums gelangte einstimmig zur Annahme. Für den 8 16 a stimmten die 19 Vertreter der Parteien der Rechten und des Zenti ums Gegen ihn stimmten Nationalliberale, Freisinnige, der Sozialdemokrat und der Pole

Ter Antrag der Nationalliberalen auf Wiedereinführung der direkten Wahl wurde gegieu bie 9 Stimmen der Nationalliberalen, der Freisinnigen, Sozialdemokraten und Polen abgelehnt, ebenso Der freisinnige Antrag auf Sicherung des Wahlgeheimnisse-.

T»r § 4 »jurbe daraus mit 17 gegen 11 Stimmen angenommen. Liegen ihn stimmten außer Den Parteien der Linken die beiden ^reckonservativen, dre grundsätztichc Gegner der geheimen Wahl sind. Um den Einwürfen des Zentrums zu begegnen, daß der freisinnige Antrag auf Sicherung des Wahlgeheimnisses nicht unter ccn Sck/Utz der Verfassung gehört, mar inzwischeii ein neuer frei­sinniger Eventualantrag emgelaustn, am Schluß des Gesetzes einen neuen, nicht unter den Schutz der Bersossung gepellten Artikel zu beantragen, der sich dem Inhalte nach deckt mit dem loeben abgelehnten Antrag auf Sicherung des Wahlgeheimnisses. Ta das Zentrum auch in dieser Fassung gegen den Antrag stimmte, wurde er gegen 9 Stimmen a b gel c b n t. Bit 8 5, der bestimmt, daß Aus jede Dvllzahl von 250 Seelen tüt Wahlmann zu wählen ist. liegt ein nationalliberaler Antrag vor, die Institution des WohlmanneS zu beieittgen. Ter Antiag wurde nut 16 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Mit der Linken iiimmten ivteberum dic beiden ireibomervativen Abgeordneten 3 wurde dann gegen bie 9 Stimmen der Linken angenommen. 8 6 bestimmt, daß die Wähler in der Art in drei Abteilungen eingestellt werden sollen, saß aus jede Abteilung ein Drittel der Gesamtsumme der ©teuer» betrüge aller Wähler fällt. Hierzu beantragen Fr ei konser­vative unb Nationalliberale, die .Trittelulig in den Stimmbezirken zu beseitigen und dafür die Trittelung durch die ganze Gemeinde einzuführen. Weiter wollen die National liberalen die sogenannte Maximierung beseitigen, dafür aber vor I(t reiben, daß. jedem zur Staatseinkommensteuer nicht veranlagten Wühler an Stelle dieser Steuer ein Betrag von 5 Mark statt wie bisher 3 Mark anzurechnen ist. Bei der Abstimmung wird der freikonservative 'Antrag auf Trcktelung im ganzen Wahlbezirk gegen die 8 Stimmen der Nationalliberalen und Freikonservativen ab gelehnt, ebenso der nationalliberale Antrag auf Erhöhung des fingierten Steuersatzes auf 5 Aiark mit 10 gegen 9 Stimmen. Dagegen wird der to nf eröati»c Antrag, den Satz auf 4 Mark zu erhöhen, einstimmig angenom men. Daraus gelangte der ganze 8 6 mit den Stimmen der Rechten und des Zentrums zur Annahme.

Zu 8 7, der die Einteilung der Wähler in die Wahlabteilmigen seslsetzt, liegt ein nationalliberaler Antrag vor. wonach die erste Abteilung mindestens ein Zehntel, die zweite mindestens zwei Zehntel der Wähler enthalten muß. Tie Freisinnigen, beantragen, der ersten Abteilung zwei ^Zehntel, der zwecken bm Zehntel der Wähler zuzuweisen Beide Anträge werden abgc- lehnt.

Zu § 8 der von der Privileg iernng der Gebildeten, handelt, liegt eine Reihe von Anträgen vor, tvelche eine Anzahl ^genannter „Kulturträger" ein höheres Stimmrecht mtcilcn will, nachdem die dahingehenden Vorschriften der Regierungsoorlage in erster .Lesung gänzlich gefallen waren. Die Konservativen beantragen wlgende Vorbedingungen für das Ausrückcn rn höhere Wählerklassen, die jedoch nur für Wähler 3. Abteilung gelten sollen: Von der 3. in die 2. Abteilung sollen verwiesen werden Wähler, die entweder vor lvenigstens 10 Jahren vor akademischen bautldxm Behörden oder einer staatlichen oder kirchlichen Behörde in Preußen eine Prüfung bestanden Haden, zu deren Ablegimg ein wenigstens dreijähriges Studium aus einer Universität oder einer sonstigen deutschen höheren akademischen Lebranstatc jm. forderlich ;H, dem Deutschen Reichstag oder dem Vre^ffsf^^ Landtag angehören, oder gewählte Mitglieder ein?«,, ^ußischcn Bvovinziallandes, Drovinzialausschusses. Lande-: ^oö« Bezirks- auchchusses, einer preußischen .Handels-, Landwirtschafts-, ha^- werks- oder Arbeiterkammer sind, im unbesoldeten Ebrenaml Kre.sbeputlerte oder gewühlte Mitglieder eines §treis- oder Stadt- aus.el/usies oder Vorsteher oder Mitglieder des Magistrats einer Stadt oder Bürgermeister einer rheinischen Landbür-, germeiller'- . Amtsmänner eines westfälischen Amtes Amtso-orstel-er, Gemeindevorsteher ober Gutsvorsteher ober Beig^rdnete dieser Beainten sind oder Vorsteher von Innungen und schließlich diejenigen, die diese Ehrenämter 'ivenigstens zehn Jahre lmig innegehabt haben.

Die 9? a tio na f liberalen beantragen gleichfalls als Vv-r!- bebmgimg die Wcgung einer Prüfung vor einer akademischen Be- , lKde, darüber hinaus aber auch das Bestehen der Rektoren- oder Mitteliärnllehrerprüfung. Während jedoch diese Bestimmungen nur auf^bie Wähler Anwendung finden sollen, die diese Examina bestanden haben, soll zum Auftück:n in eine hoher-e Watz.erklmn genügen eine fünfjährige Zugehörigkeit zum Teilt- Ich-en Reichstag, Preußischen Landtag, Provinstaklauptaq Landes- ausichutz uiw.

Tas Zenttum beantragt die Verweisung auch der Wäbler bie zweite Abteilung, die cor wenigstens bJe Reueorünrng einer höheren Einklassigen Lehr- anltlM bestanden haben, die zum akademischen Studium berechtigt

Tie Frelkonservattven beantragen schließlich auch die -derroeimng der Obermeister eurer Innung in die zweite Ab­teilung.

zu kommen. ,

Sir Edward Grey erklärte in seiner Antwort, er habe den Bericht über die Rede gelesen und er erwidere herzlichst chren freundlichen Ton (Beifall). Tie Rede enthalte nichts i iber Die Fragen einer Beschränkung der Flottenristtung. Ter Standpuntt der britischen Regierung sei vom Premier- uinifter Asquith im letzten Jahre völlig klargestellt worden unb er habe dem nichts yinzuznfügen.

Auf eine Anfrage erklärte der erste Lord der Admiralität, Mac K e n n a, der jetzt im 'Sait befindlick-e Lenkballon starren systemes werde im Juni oder Juli f rjttg sein In Bea.it- rortung mehrerer Anfragen erklärte '4srcmiermini,ter As- g u i t b, eS fei keine Aeuderung än der Msicht der Regie- cunq eingetreten, vor dem Ende des Frühlings vom Hause die Zustimmung zum Budget zu erbitten. Falls nicht unvor­hergesehene Ereignisse ein träten, würde die Regierung das daus bitten, die Entscheidung über das Budget zu treffen, iodald das Unterhaus über die Entschließung bezüglich der Lords abgestimmt habe. Premierminister Asquith wieder­holte darauf unter dem Beifall der Ministeriellen die Er- tlärung Lloyd Georges, daß dic Regierung nicht un Amte bleiben werde, wenn sie feine Garantien dafür erhalte, day ihre Vorschläge nicht nur im Untertstiuse angenommen, son­dern auch Gesetz würden.

London, 3. März. In der heutigen Sitzung des Oberhauses erklärte Lord Lansdowue, er werde seinen Einfluß zugunsten der Annahme der Gesetze über bie Anleihe Sur Zurückzahlung der Schatzwechsel und über den Rückkauf des Restes der Kriegsanleihe geltend machen. Er tünbigte feiner an, daß er am 7. März die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Tatsache lenken werde, daß die Regierung mit der Verössentlichung ihrer Vorschläge zur Beschasfung |

Nr oll// V Erstes Blatt 160. Jahrgang

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