Mittwoch, 27. April 1910

160. Jahrgang

ES ist schwer, ernst zu bleiben. Der Gemeindediener hat weg, aut, also ging die Wahl unbeobachtet vor sich. ES fehlte nur

Wenn Du

Rechnungssachen.

Schluß 6% Uhr.

des Wühl- Gemeinde.

Abg. Sckwarze-L'pvstadt (Zentr.) bestreitet, daß die Wahlzelle nicht nach der Vorschrift reglementS angelegt toar. Eine Kontrolle durch den diener war absolut ausgeschloffen.

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.) t

Nr. 97

scheint «üNL mb «nSnahms bd Connta^

Dte „GleSen ei $mnlHenbiatter* merte» dem ,Anze«ger^ etermaJ wöchentlich betgeiegl. bal * Krdsblatl fö» ta Krel« Stehen- zweimal wöchentlich. Dte ^canüwtrtfchafllt-e» Leu- trogen* «Schemen monatlich zweunat.

M>!attrm<frvnfl en> «erlag Ut Ur Üb^ch«« UnwerlUät» fluefr and 6tetnbcudu€U «. Bange,

muttg links. Unruhe rechts.)

Abg. v. Brockhausen (Kons.):

Tie WahlprüsungSlommission hat in einem Fall nicht einmal richtig gerechnet. (Heiterkeit rechts.)

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.):

Gewiß, aber zugunsten des Herrn Mayer. (Heiterkeit links.)

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Ich habe mich nur gegen Nachwahlen wegen Lappalien ge. wendet. Auch eine Verabredung zwischen den Parteien hat nicht stattgefunden.

Die W a l wird aegen die Stimmen der Volkspartei, Polen und Sozialdemokraten für gültig erklärt.

Die W a h l d e § A b g. v. K a p h e n g st (Kons.. 5 Frankfurt) beantragt die Kommission für ungültig zu erklären.

Abg. v. Cerben (Rp.)

beantragt die Dahl für g ü l t i g zu erklären. Die amtliche Wahl- bceinflunung selbst wenn sie stattgefunden batte, bat l)eu»e keinen solchen Einfluß mehr auf die Wählerschaft wie früher. Menn ein Bürgermeister seinen Namen unter einen Aufruf seht, so hat die^ doch nicht zur Folge, daß alle Senfe, die irgendwie mit ihm zu tun haben, deshalb den be^effenben -Kandidaten Wahlen. Es ist btrett eine Beleidigung der Wähler, ihnen zuzumuten, sie wurden durch Beisetzung de« Arn«Sckarakters 'm dem Namen eines Beamten be­einflußt. (Aba Dr Südekurn Soz : Warum schreiben Sie es dann drunter?) Ich beantrage also die Wahl bes Abg, Henning (Große Heiterkeit links: ^uruf der Soz.- Henning also auch!) de-, Abg. v. K a p h e n g st für gültig zu erklären.

Die W a h l wird geoen die Stimmen der So-nakdemokraten und einigen DentrnmSabgeordneten für gültig erklärt.

Die Wahl des Abg. Schwartz lSoz.. Lübeck) beantragt die Kommission für g ü l t i g zu erklären. DaS Haus schließt sich dem Anträge an

Die Wahl des Abg. Dr. Strube lVp. 9 Schleswig-Hol­stein) wird gleichfalls entsprechend dem Antrag der Kommiision für gültig erklärt.

Die Wahl des ?lba Spindler l^entr., 3. Pfalz) be­antragt die Kommission für gültig zu erklären.

Abg. Dr. Nenmnnn-Hofer kDp.):

Tas Wahlgeheimnis ist bei dieser Wahl nickt gewahrt worden. Der Gemeindediener saß so, daß er ieben in der ?>clle 'whenden Wähler beobachten konnte. Ich beantrage, die Wahl für u n - gültig zu erklären.

Abg. Fischer (Soz.)t

Wir waren schon in der Kommission für die Gültigkeit, haben also nicht hier erst unser Programm verleugnet.

Abg. Fischer-Berlin (Soz.):

Tann hat das Zentrum schon in der Kommission fern Pro­gramm verleugnet.

Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Die Wahl des Abg. Wehl (Natl., Hannover 17) beantragt die Kommission für ungültig zu erklären. Ein Antrag Bass ermann beantragt Zurückverweisung.

Abg. Engelen (Zentr.):

Hier handelt es sich um ein Einmischen der Krieger­be r e i n e in die Wahlagitation zugunsten des Abg. Wehl. In den Kriegervereinen hat die Kommissionsmehrheit eine Art be­hördlicher Einrichtung gesehen, für die jede Wahlagitation un­zulässig sein müsse. Ter Jahresbericht der Hannoverschen Krieger- vereine hat sich ausdrücklich gerühmt, daß auf Grund ihres Ein­greifens der „nationale" Kandidat gewählt worden ist. Tie Wahl muß deshalb für ungültig erklärt toerben.

Abg. Arnold (Wildkons.):

Tie Kriegervereine sind in ihrem Tun niemandem verant­wortlich und sind von keiner Behörde abhängig. Sie können des- halb auch durchaus in die Wahlbewegung eingreifen. Tie Wähler härten auch ohne die Kriegervereine nationalliberal gewählt. Ich bin daher für den Antrag Baffermann.

Abg. Gaebcl (Wirtsch. Vg.):

Im Lande wird man es nicht begreifen, wenn das Haus in den Kriegervereinen eine Art Behörde erblickt.

Abg. Dr. Heinze (Natl.):

Ich schließe mich dem an. Tie Kriegervereine sind private Vereine und können tun, was sie wollen. Tie behördliche Forde­rung wacht sie noch lauge nicht zu einer behördlichen Einrich­tung. (Zustimmung rechts und bei den Natl.)

Die Wahlzelle war so gestellt, daß sie dem Gesetz direkt wider, spricht. Ter Gemeindediener hafte wobl den Auftrag, fick n t cn t umzudrehen, damit er die Vorgänge in der Zelle nicht b^obach^n kömite, aber das ist doch keine Wahrung des Gesetzes. Es ist be­zeichnend, wie die Partei für Wahrheit und Reckt bei diesem Falle ihr Programm verleugnet. Ich bewundere das gute Funkfionieren der M a n d a 1S b e w i l l i g u n g S m a s ck i n e auf ® e g e^n = f e i ti g f ei t: „Hand wird nur von Hand gewaschen, W:.... -- nehmen willst, so gib*." (Gr. Heiterkeit.)

Redaktion. Ervedstto» anb Druckerei: vestus» ftroB» 1. ttipebitton und Verlag: 6L

Steüaktwru«^S112. LeU-Adr^ AnzetgerGiebm»

Gießener Anzeiger

Eeneral-Anzeiger für ©berufen

(Wähler seiner Wahlpflicht genügte. (Große Heiterkeit links.) I * Nehmen auch Sie die Sache ernst. (Abg. F i s ch e r - Berlin: ES ist sckwer! — Gr. Heiterkeit.) Wenn der Gemeindediener weg. schaute, dann ging die Wahl unbeobachtet vor sich. (Lachen links.) Nicht der Abgeordnete muß beweisen, daß er zu Recht gewählt worden ist, sondern die Protestler muffen die Beobachtung be­weisen. (Beifall rechts und im Zentr. Lachen links.)

Abg. Fischer-Berlin (Soz.):

geschaut, also ging die Wahl unbeobachtet vor sich. Es fehlte nur noch, daß man sagt: man hat den Gemeindediener hineingesetzt, um das Wahlgeheimnis zu sichern. Tas wäre die Höhe. (Heiter- leit links.) Nach dem Antrag der Kommission sollen heute drei nationalliberale und drei konservative Mandate für ungültig er­klärt werden. Was wir noch nie erlebt haben, sehen wir heute: die bürgerlichen Parteien desavouieren ihre Mitglieder in der Wahl- Prüfungskommission und gründen hier eine Versicherungsgesell­schaft auf Gegenseitigkeit für wurmstichige Mandate. (Zustim-

Auf Antrag des Abg. Dr. G o c r ck-Holstein (Natl.) wird hiermit verbunden die Prüfung der Wahl des Abg. Sieber» (Natl., Hannover 16), die gleichfalls wegen deö Eingreifens oer Kriegervereine für ungültig erklärt worden ist.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.):

Ich habe in der Kommission für die Ungültigkeit beider Dahlen gestimmt. Aber ich lverde für die Gültigkeit und gegen die Rückverweisung an die Kommission stimmen. (Ironischer Bei- fall rechts.) Nach den heutigen Abstimmungen ist die,Wahl- prüfungskommiffion eine völlig sinn- und zweckwidrige Einrich­tung. die wir mit irgend einer Arbeit nicht mehr betrauen dür­fen. (Heiterer Beifall rechts.)

Mg. von Dertzen (Rp.):

Die Kriegervereine sind private Vereine, denen die Scanner angehören, die auf den Schlachtfeldern für die Ehre dcS Vater­landes gestritten haben. (Rufe links: HurraI HurraI Heiter, feit.) Sie schließen nur solche Mitglieder aus, die das Unglück haben, der sozialdemokratischen Partei anzugehören. (Lachen bet den Soz. Zurufe: Nur die Dummen sind drinl) Tas ist An­sichtssache. Ich bin für die Gültigkeit.

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.):

Die Kriegervereine haben in ihren Statuten ausdrücflich die Bestimmung, daß sie unpolitisch sind. Trotzdem haben sie bei den letzten Wahlen eine geradezu unerhörte Wahlbeeinflussung ge­trieben. Dieses Treiben kann nicht gutgeheißen werden.

Abg. von Brockhauscn (Kons.):

Gerade im Intereffe der Selbstänbigkeit ber_ Stricgcrbercina werden wir für die Gültigkeit der beiden Wahlen stimmen.

Dbg. Fischer-Berlin (Soz.):

Wir werden für die Ungültigkeit der beiden Waylen stiminen, um uns der Moral der Majorität des Hauses nicht $u unterwerfen und um den Rechtsbruch de r a ] or 11 a nicht gut-uheißcn. (Unruhe reckts und bei den Natl.) Die «ne- gervereine sind die Prätorianergarde der jeweiligen Regierung, fUnruhe rechts.) Wenn die Negierung mit dem Zentrum geht, schwenken die Kriegervereine für oas Zentrum ein. (Widerspruch im Zentr.) Das ist deutsche ManneSireue! (Unruhe rechts.) Die juristischen Ausführungen sollen nur ba<u dienen, loS politische un­recht mit dem Mantel der Gesetzlichkeit zu umgeben. (Unruh? rechts und bei den Natl.)

Deutscher Reichstag.

73. Sitzung, Dienstag, 26. April,

Am DundeSratStisch: Niemand.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung 2 Uhr 15 Minuten.

Wahlprüfungen.

Die Wahl des Abg. G l o w a tz k i (Pole, Kohsel-Gr. Sirelitz) Wird für gültig erklärt.

Es folgt die Prüfung der Wahl des Abg. Labroise (Lothringer, Saarburg-Salzburg). Der Konimissionsantrag lautet

aus Gültigkeit.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.):

Mit der Behandlung dieser Wahlprüfung hat die Kommission einen ganz neuen Grundsatz aufgestellt. Sie hat gesagt: in dubio pro reo und als Angeklagter wird der Abgeordnete betrachtet. Ohne diesen Grundsatz hätte Abg. Labroise die absolute Mehrheit nicht gehabt. Ich stelle daher den Antrag auf Rückverweisung an die Kommission. Der Fall ist noch nicht geklärt. Nach der bis­herigen Praxis wären die Stimmen zweifellos für ungültig er­klärt worden.

Abg. Schwartze-Lippstadt (Zentr.):

Der angeklagte Vorredner (Stürm. Heiterkeit), also der Vor­redner hat unrecht. Tie Wahlprüfungskommission ist dazu da, selbständig zu entscheiden, ob Stimmen für ungültig oder gültig zu erklären sind.

Der Antrag Neumann-Hofer wird abgelehnt : und die Wahl für gültig erklärt.

Tie Wahl des Abg. Klebe (Natl., Braunschweig 2) bean- tragt die Kommiffion für ungültig zu erklären.

Abg. Tr. Neumann-Hofer (Vp.):

Hier handelt es sich um die Frage, ob die Kandidatur Kietze eine amtliche Kandidatur war ober nicht. Diese Frage ist auch durch die erneute Prüfung in der Kommission noch nicht geklärt worden. Ich beantrage daher Rückverweisung.

Abg. von Serben (Rp.):

Es handelt sich in der Tat hier um eine Prinzipienfrage. Ter Wahlaufruf für Herrn Klebe war von über 500 Personen unterzeichnet, darunter von 10 Beamten und 38 Gemeindevor­stehern. Taraus hat die Kommissionsmehrheit den Charakter der amtlichen Kandidatur geschloffen. (Hört! Hört! rechts.) Min­destens hätten die Wähler annehmen können, daß es eine amtliche Kandidatur wäre. Daraus kann man doch unmöglich einen Antrag auf Ungültigkeitserklärung stützen. Wer nationalliberal wählt, weiß doch -ruck, was er will. Jedes Kind weiß, daß ein National- liberaler der Regierung lieber ist als ein Welfe ober ein Sozial­demokrat. (Sehr richtig! rechts.) Tas wäre ja eine Beleidigung der Wähler.

Mg. Schwartze-Lippstadt (Zentr.) berteidigt den Kommiffionsantrag.

Mg. Fischer-Berlin (Soz.)' gkeickfafls. Die WahlprüfungSkommiffion wird wiederum zur Ungültigkeitserflärung kommen. Wozu also diese Verzögerung, nur um eine akademische Frage zu losen? ^err von.Artzen sich zwar schon wiederholt gegen amtliche Wahlbeeinflusiungcn ausgesprochen: ist aber von der Rechten stetsbes^omertworden. Hier wirb mit der alten Praris zum ersten Male llebr°cken Wenn Sie brechen wollen, — meinetwegen. (Sturm. Heiterkeit.)

Mg. Dr. Heintze (Natl.):

Wenn der Reichstag die Kandidatur Kleve für eme amtliche Kandidatur gehalten hätte, bann hätte er die Wahl schon das rrfte Mal für ungültig erklären müßen. Da- tat er nicht, son bern Ä&S »utM. H°u,e d°-s-w- Kmnm.stwn - ant-ag vor unb schon aus Gründen der Konsequenz muß er die Wahl wieder zurückweisen. (Zustimmung.)

Mg. Tr. Neumann-Hofer (Vp.):

Der ReichStag'kann in her Tat nur seinen früheren Beschluß tviederholen, sonst handelt er inkonsequent.

Abg. v. Derben (Rp.) t

Der Mg. Fischer hat mir Inkonsequenz.vorgeworfen. Im starren Fell halten an einem Prinzip sehe ich em Zeichen geistiger Bequemlichkeit.

Der Antrag Neumann - Hofer wir d an gen om- men. Tie Wahl des Abg. Kleyc geht al 1 o an die Wahlprüfungskommission zuruck.

Die folgende Wahl ist die deS Ma. A r n st a d/ lKonsi Mühl­hausen-Langensalza). Die Wahlprufungskommission beantragt Ungültigkeit.

Mg. v. Brockhausen (Kons.) beantragt Gültigkeit. Die Kommission habe ihren Beschlug gefaßt auf Grund einer zu formellen Auftastung des Wahl- regle ments. .

Der Antrag Brockhaufen wird siegen die Stimmen der Linken angenommen. Die Wahl desAbg. Arnstadtistalsogultig.

Auch die Wahl des Mg. Mayer (Pfarrkirchen, Zentr.) be­antragt die Kommission für ungültig zu erklären.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) beantragt Gültigkeit der Wahl. Auch hier handelt eS sich um eine ^ ?o"malistische Auffassung vom Wahlreglement. Und bann: toav bedeutet cS für einen Wahlkreis jetzt rwch eine Nachwahl vorzu- nehmen (Heiterkeit.) Eine solche Nachwahl ist sur jeben 9BaI)L kreis eine Qual, die wir ihm ersparen sollten. (Beifall rechts und im Zentr.)

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.):

Mit Witzen kommen Sie über eine solche ernste Sache nicht hinweg. Das Wahlgeheimnis ist in diesem Kreis dadurch verletz worden, daß ein ©emeinbebiener in ben Merraum h'-w'nge,etzt worben ist Wenn man das für unerheblich halt bann kann passieren, was will unb die Wahlprufungskommftiwn hat gar kemen Ämeck mehr (Sehr richt g links.) Dann liegen Abkommen zwischen den Parteien vor, die diese Verhandlungen zu einer Komödie machen. (Lebh. Zustimmung links. Unruhe rechts und im Zentr.), _ ...

Mg. Speck (Zentr.) t

ES liegen keine Verabredungen vor. (Na! Na links.) Wir handeln nur nach sachlichenLichts punkten. (Lachen links.) Der Gemeindevorsteher hat den Gemeindediener ausdrücklich angewiesen wegzusehen, wenn e

Mg. Dr. Heinze (Natl.):

Bei all diesen Dingen muß doch die Jurisprudenz eine gewiss« Rolle spielen. Aber wer hat denn die ganze Knifflichkeit in die Wahlprüfungen hineingebracht? Die Sozialdemokratie, , btc aus rein formellen Gründen für die Ungültigkeit der Wahlen stimmt. (Stürmische Zustimmung rechts und bei den Natl.) Da die Kriegervereine private Vereine sinh, muß man ihnen auch bie Freiheit der Agitation lassen. (Beifall rechts und bei ben Natl.),

Abg. v. D-rtzen (Rp.):

Gegen bie Herabsetzung ber Äcicgervereine protestiere ick im Namen meiner Kameraden. (Lebh. Beifall rechts; Hurral-Rufe bei ben So».) Ick danke für die Ovation. (Große Heiterkeit.)

Die Wahlen der Abgg. Wehl und S i e v e r s werden gegen bie Stimmen ber Sozialbemokraten unb eines Teils bes Zentrums für gültig erklärt.

Heber bie Wahl beS Abg. Boltz (Natl., Trier 6) beantragt bie Kommission Beweiserhebungen.

Abg. Dr. Heinze (Natl.) bezweifelt, daß amtliche Beeinfluffungen vorliegen.

Der Kommiffionsantrag wird abgelehnt und die Wahl für gültig erklärt.

Die Wahl des Abg. Henning (Kons., Frankfurt a. O, 10)' beantragt bie Kommission für u n g ü l t i g zu erklären,

Mg. v. Brockhaufen (Kons.):

Nachbem bie Wahl bes Abg. Kaphengst für gültig erklärt wor. ben ist, muß auck biese Wahl für gültig erklärt werben, (Zurufs bei ben Soz.: Wstimmsn!)

Abg. Dr. Neumann-Hofcr (Vp.) beantragt Rückverweisung.

Der Antrag wirb abgelehnt unb bie Wahl für gültig erklärt. (Lärm bei ben Soz., Rufe: Gegenprobe!)

Heber bie Wahl bes Abg. be Wenbel (Lothringen; Elsah- Lotbringen 13) werben Beweiserhebungen beschloßen Di« Wahlen ber Abgg. B ö h l e (Soz., Straßburg) unb Eucn (Kons., BreSlau 3) werben für gültig erklärt.

Abg. Werner (Ref.):

Das war heute ein fonberbareS Schauspiel. Was soll noch bie ganze Wahlprüfungskommission? Man sollte sie auflösen. Wir hätten heute en bloc abstimmen sollen, bann wären wir in zehn Minuten fertig gewesen. (Sehr richtig! links.) Ich bedauere, baß biese Wahlprüfungen erst nach brei Jahren auf bie TageSorbnung gekommen sinb. ES muß ein anberer Modus geschaffen werben, vielleicht wie in Englanb, wo in ben ersten acht Tagen bie Wahlprüfungen erlebigt werben müssen. Durch bas heutige Verfahren wirb bas Ansehen beS Reichstags nicht gefordert. (Sehr richtig! links.) Ich bebauere bie Mitglicber dieser desavouier­ten Kommission. (Sehr gut! links.)

Tie Wahl des Abg. Dr. Contze (Natl.) wird für gültig erklärt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Abg. Saff ermann (Natl.) beantragt, auch noch bi« Prüfung ber Wahl bes Abg. E nb er 8 (Vp.) zu erledigen. da der Bericht darüber bereits dem Hause zugegangen ist.

Widerspruch erhebt sich nicht. Die Wahl wird für gültig erklärt.

Das Haus vertagt sich.

Mittwoch, 2 Hhr: Tritte Lesungen: Schwedischer Handels­vertrag, Haftung des Reichs für feine Beamten, Reichsschuldbuch,

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