Die heutige Nummer umfaßt 18 Seiten

für das hessische

Punft zu streben. (Stürmischer, mibaltcnber Beifall: Ruß Bravo!)

Der wirlschaftliche Aufschwung Ruhland;.

Anschauungen Gnauths Nachfolger das Erbe

politische Wochenschau.

Gießen, 26. Febr.

Der Rücktritt des hessischen Finanzministers Dr. Gnauth ist nicht überraschend gekommen. Wahrscheinlich hat der Minister mit dieser Notwendigkeit schon von dem Augen­blick an gerechnet, als der Ausschuß der Zweiten Kammer seine politische Unsicherheit und Unselbständigkeit damit be­kundete, daß er die Mitwirkung der Ersten Kammer ver­langte. Dr. Gnauth war schon zu jener Stunde ein „ent­laubter Stamm". Daß die Erste Kammer seine Pläne unter­stützen würde, hat er wohl selbst nicht geglaubt. Aber er wollte das traurige Würfelspiel um' die Erledigung der Hinanzfragen und sein eigenes Los bis zum Ende abwarten. Vielleicht glimmte in ihm noch eine leise Hoffnung, daß er als hessischer Asquith mit seinen langjährigen Kampf- und Schnldgenossen gegen das Oberhaus werde zu Felde ziehen können. Da wurde ihm in der vorgestrigen gemein­samen Sitzung der Ausschüsse beider Kammern auch der letzte Schmuck der Zweige abgehauen, und so traurig das auch im Grunds ist: das hessische Volk hat keinen Anlaß, dieses Ende als eine traurige KUtchtrophe zu betrachten. Die Land­boten der Zweiten Kammer d u r f t e n an die Verzweiflungs­tat nicht denken, der andern Instanz den Fehdehandschuh hinzuwerfen; hatten sie, langsam von Herrn Gnauth ab- rückend, A gesagt, so mußten sie schließlich, mit einem teil- nehnienden Blick auf den Minister, auch B und weh sagen. Die Wünsche und Erklärungen der Ersten Kammer untren nicht schlechthin von der Hand zu weisen, es mußte ver­handelt, die mittlere Linie gefunden werden. Da, der Himmel keinen Fingerzeig dafür gesandt hatte, daß gerade das Jahr 1910 die regelmäßigen Wallfahrten zur Schulden- tilgungsbußMtte einleiten sollte, will man dem bangen Hessenlande den unvermeidlichen Steuerlustdruck auf eine mäßige und erträgliche Ziffer herabmindern. Dieser Ent­schluß sollte eigentlich in allen politischen Lagern gebilligt werden, denn wenn auch die Rechnung der Herren von der Ersten Kammer teilweise sich als trügerisch erweisen sollte, die Steuerschraube wird ja jederzeit wieder angezogen wer­den können. Einsstweilen aber ist es doch wohl nicht un­billig, auch die unbekannte Größe X der reformerischen Sparsamkeit und verwaltungstechnischen Enthaltsamkeit in die Rechnung einzuistiellen.

Herr Gnauth hat in seiner Entgegnung auf die Rat­schlüsse der Ersten Kammer ein böses Wort gebraucht. Er sprach von der Fortsetzung der „bisheran betätigten Lebens­führung des Staates'". Und er hat mit diesem Ausspruch sehr düstere Erwägungen vieler hcs ischer Staatsbürger neu erwachen lassen. Jetzt, da die Würfel gefallen sind, kann man wohl nicht mchr in den Verdacht kommen, eine un­gerechte und unwürdige Ministerhetze mitzumachcn, wenn man die Frage offen erörtert, ob der Rücktritt des Finanz- ministers nicht durch die Umstände geboten erscheine. Wem ist es — auch wenn er die Haushaltsberatungen des Aus­schusses der Zweiten Kammer aus Mangel an Material oder andern Gründen nicht hinreichend hat nachprüfen können —

treten wird. Aber nicht nur

Graf Aehrenlhal in Deutschland.

München, 25. Febr. Zu Ehren des Grafen voU A ehren t Hal gaben der Prinz und die Prinzess'^ Leopold heute abend 6 Uhr ein Diner zu welchem auch die Mitglieder der österreichisch-ungarischen Gesandtschaft, die Vor standschast des österreichisch ungarischen HilsSverems geladen lvaren. Abends findet bei dem Gesandten Vetieö v. Laszlofalva eine musikalische Unterhaltung stett, zu welcher we Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen. Hauses, das diplomatische dtorps, die Minister, die Staatsräte, die obersten Hofchnrgen und titelt Mitglieder der standcsherrlichcn Familien erscheinen.

R o m , 25. Febr. „G iornale d ' I t a l i ti" schreibt: Die gestern vom Wolffbnreau veröffentlichte Note bat eine Be< dentung, die niemandem eiilgehen tarnt. Indem die Note betont, daß Deutschland und Oesterreich-Ungarn, wie die übrigen Groß Mächte, die die Aufrechterhaltung des Statnsquv und die Konfoii- bierung des neuen Regimes in der Türkei anstreben, bringl fifi gleichzeitig zutreffend zum Ausdruck, daß in den Bez i e h u n g c n der beiden verbündeten Mächte zu Italien die größte Gclvähr für Ruhe und Frieden liegt. Wir teilen, fugt das Blatt hinzu, diese Beurteilung. Wenn die Note von dem Elementen der Eintracht zwischen den Mächten spricht, das ans der günstigen Entwickelung der Beziehungen Oesterreich Ungarns­und Deutschlands zu den anderen Mächten entspringt, spielt sie augenscheinlich auf die Wiederaufnahme herzlicher diplomatischer Beziehungen zwischen Oesterreich-Ungarn und Rußland an. Wir glauben, Italien teilt vollkommen diese Würdigung einer. Annäherung «wischen Oesterreich Ungarn und Rußland.

Finanzministerium ist eine neue Aera gekommen, sondern auch für unsere hessische Volksvertretung. An der Zer- ahrenheit unserer Finanzen tragen auch die Abgeordneten einen großen Teil der Schuld. Das Wetteifern um kost- pielige Neuerungen wird künftig unterbleiben müssen. Wir »vünschen uns einen Finanzminister, der die Stcuerkräftc des Landes schont und die Hand auf den Staatssäckel hält! Für die Förderung von Bildung und Wohlfahrt, .so weit ie mit Staatskosten verknüpft ist, "scheint uns der hessische Staat im allgemeinen genug &u tun. Vereinfachung der Einrichtungen und Sparen heißt jetzt die Losung! Die neuen Steuern wird das Volk nur dann willig auf sich nehmen, wenn es überzeugt sein kann, daß nur die aller- notwendigsten Ausgaben gemacht und die Forderungen der Abgeordneten von einem größeren Verantwortlichkeitsgefühl getragen werden als bisher. Wir hoffen, daß in diesem Geiste die jetzt vollzogene Einigung zwischen beiden Kam­mern eine gute Vorbedeutung für die Zukunft sein möge!

In der Reichspolitik hat nur der Besuch des Grafen Aehrcnthal in Berlin einiges "Aufsehen gemacht. Der Reichs­kanzler von Bethmanu-Hollweg scheint sich trotz mancher Gegeuraischläge doch entschlossen zu haben, die auswärtigen Geschäfte selbst zu führen. Denn die Berliner amtliche Ver- ösfentlichung über die Bedeutung und das Ergebnis des Besuches sind von Bcthmann'schem Geiste gestempelt. Zwar haben wir aus den paar amtlichen Worten wenig Neues erfahren. Aber der Ton, der daraus hervorklang, war würdig, und die übliche Höflichkeitsfloskel hat sich haupt­sächlich auf die Verdienste des österreichischen Staatsmannes um sein eignes Land bezogen. Wahrscheinlich hat der Reichskanzler in seinen wiederholten Besprechungen mit dem Grasen Aehrenthal über den Inhalt der Wien-Peters burger Verhandlungen sich unterrichtet. Es ist klar, daß er dem deutschen Volke jetzt sein Herz darüber nicht ausschüt­ten kann, und man must es dahingestellt sein lassen, ob er ganz uneingeschränkt auf dem früher halbamtlich geäußer­ten naiven Standpunkt steht, als würde unsere Politik durch etwaige Abmachungen zwischen Rußland und Oester­reich nicht berührt. Bemerkenswert tft, daß in Berlin ein besonderer Nachdruck auf den Schutz der friedlichen inneren Entwicklung in der Türkei gelegt worden ist. Diese Fest­stellung stimmt mit dem von uns vor einigen Tagen- zitier­ten Artikel des Freiherrn von der Goltz überein und er­innert gleichzeitig an den Ankauf deutscher Torpedoboote von der Werft in Danzig. Der dritten Dreibundsmacht bat man durch den freundlichen Zuruf bisher nur C.ne höchst unverbindliche Zeitungsäußcrung -abgelockt, und es ist verwunderlich, daß diese belanglose, heute vom Wolff- schen Bureau veröffentlichte italienische „Kundgebung" in Berlin überhaupt beachtet worden ist. Heißt es doch darin sogar: wir „glauben", daß Julien sich auch auf den Standpunkt der verbündeten Wkächte stellen wird. Es wird vom höchsten Interesse sein, wie der Berliner Besuch im Spiegel der künftigen praitischen Geschehnisse aussehen wird. Früher oder später werden sich die Farben lichten müssen.

Au; Öen Reid)stagsausfd)üfien.

:: Be rl in, 25. Febr.

Der BUdgetcmsschuß erledigte am Freitag zunächst den M a , rine haushalt. Iw Verlauf der Beratung nahm 'Lckwtz- sekretär Wermuth das Wort und erklärte auf eine Anfrage, daß es sich empfehlen werde, die Beträge, die durch die im Haus­halt beschlossenen Abstriche erspart werden, vorsorglich für dw Balancierung des künftigen Haushalts zu verwenden. Der Auf­stellung namentlich der Haushalte für 1911 und 1912 sehe er mit großer Sorge entgegen, und doch werde eS für die Gesundung der Reicl sfinanzen durchaus unerläßlich fein, sic mit 80 Psg. pro Kopf Matrilülarbeiträge im Gleichgewicht zu eilten. Der Staatssekretär betont, daß ihm nur em Etat vertretbar erscheine, der diesen Grundsciz. wahre. Aus dem Ausschuß crFCärt mmtz sich damit einverstanden, ermahnt aber die. Ressorts dringend zu möglichster Einschränkung. Man einigt sich dahin, bei den! Matiilularveiträgen den Betrag von 48 Millionen nicht zu über- schreiten, aber auch nicht weniger heranzuziehen. Die gestrichenen'. 80 000 Mark Ortszulagen für die Helgoländer Offiziere merben wieder hergestellt. Darauf mürbe der Haushalt für Kiautschou! Mid das vstasiatische Marinedetachement in Beratung genommen. — Fortsetzung der Beratung am Dienstag.

Der KaliauSschuß trat am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusainmen. Es lag ein Antrag der Sozialdenrot'ra.tcnl •4 <r aai- Verstaatlichung dest gea muten Kalibergbaues, eventuell auf Einführung eines Eiw- pnd VerkaufSmvnvpols des Deutschen Reiches Ein Zentrumsantrag, der Vorlegung genauen Materials über die gesamten VevlMnisse im .Kalibergbau, verlangt, wird einstimmig angenommen. Die nächste Sitzung findet am Diens­tag den 8. März statt. Der Wortführer per Sozialdemokraten spricht den Wunsch aus, das Gesetz Noch möglichst vor der Ver­tagung des Reichstages zü rrlctrigen. Dieser Wunsch wird von verschiedenen Seiten unterstützt, vandelsminister Sydvw glaubt, das im Zentrumsantraa gewünschte Material in etwa fünf Tagen verlegen zu können und sagt tunlichste Beschleunigung auch be­züglich dcs weiteren zu.

Der Ausschuß'für das .Arbeitskammergeseh erledigt am Freitag die ersten sechs Paragraphen der Regierungsvorlage unter Ablehnung sämtlicher Abänderungsanträgc.

P etersburg, 25. Febr. In der heutigen Sitzung der Reichsduma wurde hör Bericht des BudgetaussckMes über Cx3t Haushalt des Reichs vor überfülltem Hause und in Anwesen­heit dis Ministerpräsidenten Stolypin und des Finanzministers K o l1 o zow erstattet. Der Berichterstatter Professor Alexe - ,enko (Oktrobist) setzte auseinander, daß. bio Bilanc'erung des Budgets entgegen der Voraussetzung ,deS Finanzministers ohne Defizit möglich gewesen sei. Trotzdem Abstriche nur mit äußerster Bor fickt vorgen. mmen ntorben seien, so sei beispielsweise das Budget dcs Kriegs Ministeriums nur um 6 Millionen Rubel ge­kürzt worden. Denn der Ausschuß sei sich wohl bewußt, daß so viel auch der Fried en sgedanke gepredigt werde, dies vorläufig nur schöne Worte seien. Die Auf­gabe der Landesverteidigung sei die wichtigste deck Nation. (Stürmischer Beifall, Bravo rechts.) Die hauptsäch­lichste Kürzung hätten die Haushalte des Verkehrs- und des Ncarinemmisteriums erfahren. Die vom .Bubgetaussckwß vorgv- nommenen Aenderungen hätten einen Ueberschuß von 3 752 898 R'ubeln ermöglicht. Der Redner wies darauf hin, daß es zum letzten Male vor 22 Jahren vorlnm, daß ein Budget ohne die Notwendigkeit einer Anleihe aufgestellt wurde. Das diesjährige Ergebn s verdanke man dem Einfluß der Ernte im Zrt- wmmenhang mit günstigerer Konjunktur. Die Getreide­ausfuhr habe gewaltige Dimensionen angenommen und einen Zustrom von Gold aus dem Auslande herbei geführt. Der Staatskredit habe sich gebessert und der Kurs der Staatspapiere hätte eine bedeutende Höhe erreicht Das Konto der Staatsrechte betrage 256 Millionen und außerdem sei noch ein freier Barbetrag vorhanden. Der Ausschuß habe diesen nicht berührt und schlage vor, ihn in der sicheren Obhut des Finanzministers zu belassen. (Beifall.)

Sodann ergriff der Finanzminister Ko kozow das Wort. Er bezeichnete die Gesamtziffer des Budgets insofern als höchst lehrreich und erfreulich, als ein Vergleich mit dem Budget vom Jahre 1909 ergäbe, daß die Gesamtsumme des diesjährigen Budgets trm 16 Millionen kleiner sei, als das des Vorjahres. Es sei Zeit, daß Rußland von den Anleihen ausruhe. (Beifalls Das Wirt­schafts- und Finanzleben des Landes vollziehe sich bis jetzt unter s<-lw günstigen Bedingungen. Die Kornvorräte seien genügend und der Geldumlauf ruhe auf einem festen Fundament. Nicht mir die Staatspapieve, sondern alle Wertpapiere seien gefestigt mrd seit dem Jahre 1906 seien viele um 20—24 Proz. gestiegen, während die .S^atspapiere von Staaten ersten Ranges nicht in die Hölw gegangen, einige sogar gesunken seien (Bravorufe.)

Der finanzielle Erfolg sei bis in d i e un t er ste n Volks­schichten gedrungen, wie dies der präzise Eingang der Landschaitöabgaben beweise. Rußland hat sich bisher auf dem ringen Wege befunden, indem es für ein (Veldmckem eintrat, das seine Stabilität bewiesen hat. Auf diesem Weg kann die I rvflirt im. Eintlana mit der Volksvertretung weiter

Nr. 48 Erstes Blatt 160. Jahrgang Samstag 26. Februar 1910

MMekener AmeiaerW sssäm V1 HLHVI&Vl 41 l&l wIUVH- w« wirlschaftliche Seitsragen ▼ W W I* W V ™ V W ~ Ehefredakteur. A Woetz.

.lerusprech-Anschlüsse: UM O MÜSy Verantwortlich Mr den

wr die Redaktion 112, politischen Teil: August

MU General-Anzeiger für Oberheffen MW

ü"r" die Tagesnummer Hotationsömtf uitö Verlag der vrühl'fchen Univ.-Vuch- und Steinörutferci R. Lange. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schulstraße 7. 8n»ei'gen'test^'H." Bech bis vormittags 9 Uhr. _

nicht ausgefallen, ».daß bei einem Geßimtanschlag von 79 Millionen, bei einem Verwaltungshaushalt, der 653/4 Mill, umfaßte, mir Mstriche im Betrage von 143 Q00 Mk. gemacht werden konnten? Auf nähere Erkundigungen stieß man in Darmstadt nur auf hilfloses Achselzucken: erhob sich ein schüchterner Einwand, so schleppten die Regierungsvertreter ganze Berge von Material herbei und erstickten ihn unter ihrem Beweismaterial schon im Keime. Wir wissen es nicht, wie weit es der Zweiten Kammer an gewandten und groß­zügigen Rechnern und Politikern gebricht oder wie weit die Mängel tzes ganzen Beratungsversahrens reichen mögen — das Eine steht jedenfalls unzweifelhaft fest: es sollte ein anderer, ein neuer Kurs gesteuert, die alten Regeln sollten nicht mchr angewandt werden. Eine neue Zeit braucht aber auch neue Männer! Der Steuermann mußte gewechselt werden; blieb der alte, so trieb das Finanzwrack auch fürder wohl in den alten, stillen Gewässern. Im Sturm der Schiffs­not schrie man nach Sparsamkeit und Verwaltungs­reform, und der Mann am Steuer munnelte Unbeirrt und selbstzufrieden etwas von der „bisheran betätigten Lebens­führung". Nimmt man hinzu, daß der Leiter unserer Fi­nanzen es bisher sorgfältig vermieden hat, ein Arbeits- Programm für die Zukunft aufzurollen, so konnte man es dem Volke auf die Dauer nicht verargen, wenn es sich schließ- lich gegen solche bleierne Stimmung und trostlose Beklem­mung sachte ausgelehnt hätte. Anderwärts sind in ähnlichen Fällen ähnliche Erfahrungen gemacht worden. Aber in unserem kleinen Hessenlande gehen die Ereignisse etwas gemächlicher; was anderswo die Spatzen von den Dächern

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an» I arbeiten. Nach einer schweren Vernanaenheit sei Rußland zu einet! ! bessern Gegenwart gelangt und es muß nod> einer beneren öa* ' mifvnt’tcnhl'T Beifall : Ru le Bravo .)

Deutsches Neich.

Dem preußischen Mgeorduetenhaus ist ein Antrag Ea- hensly, vom Rath und Dr. Dahlem zugegangen, die Staats-' regierung zu ersuchen, nach Verständigung mit bet, großherzvglich-hessischen S t a a t s r e g i e r u n g tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kanalisierung der Lahn zur Durchführung bringt.

Der „Köln. Ztg." wird aus B e rlin telegraphiert: Die Verurteilung des deutschen Reichsangehörigen Bospertl zu vier Jahren Gefängnis, die von dem Gericht in Ser reS verhängt wurde, ist unter Umständen erfolgt, die von deut­scher Seite nicht anerkannt werden können. Die Ver­urteilung erfolgte ohne Hinzuziehung deutscher Konsular^, behörden und nach Angabe des Oberstaatsanwalts in Wertes/ im Widerspruch zu den vom Generalgouverneur gegebnen: Anweisungen. Selbst der Oberstaatsanwalt in Sat'onik betrachtet das Urteil als ungültig. Bei dem Äali von Saloniki ist sofort Einspruch eingelegt worden und der Botschafter Frhr. v. Marschall hat unter dem Ausdruck! seines Erstaunens dem Ministerium des Auswärtigen mit­geteilt, daß er das Urteil als null und nichtig ansieht und sich vorbehält, welche Genugtuung er gegenüber dieser! schweren Gesetzesverletzung haben will.

Zur zweiten Lesung des Haushalts für das Reichsamt des Innern beantragen die Abgg. Leon- hart, Behrens, Linz, Henning, Dr. Semler den Reichskanzler zu ersuchen, in den nächsten Etat Mittel zur Erforschung und Bekämpfung des A l k o h o l i s in u s einzustellen. Die na tionalliberale Reichstagsfraktion beantragt, den Reichs­kanzler zu ersuchen, in Anbetracht der schwierigen Lago der deutschen Hochseefischerei auf Herabsetzung derEisenbahntarife für d e u t s ch e Se e s i s ch e hin­wirken zu wollen. __

2lu$lanö.

Aus Wien wird gemeldet: Im Laufe der Besprechung be­tonte der LandesverteidigungS Minister, die Vortags über die zweijährige Dienstzeit sei bereits sertiggesteltt.