Nr. 47 Drittes Blatt 160. Jahrgang

Freitag 25. Februar 1910

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag?.

Die „Lietzener FamUienblätter" werden dem „Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Lreirdlatt für den Kreis Liehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seil- fragev" erscheinen monatlich zweimal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Rotationsdruck und Verlag der Brüh liehen UnwersitätS - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: e^5L Redaktion: 112. Lel.-Adr^ AnzeigerDießen.

3um besuch der Aammer-Ausschusses in Kriedberg

Wird uns weiter geschrieben:

Friedbergs 24. Febr.

Jeder, dem es mit Ersparnis-Absichten ernst ist, nmü den Nuschyrungen in 9h:. 44 vom 22. Febr. zustimmen.

Es ist geradezu unbegreiflich, wie jetzt, wo täglich über die Fmanznot gelingt wirf und fortwährend kostspielige Verhand- Iimgcn zur Beseitigung der Not stattfinden, immer noch neue Anträge auf 5>erst>eUung nicht unbedingt notwendiger Bauten, Nebenbahnen usw.. Gehör finden.

Was insbesondere den Neubau des A m ts g e r i ch t s Fried­berg anlangt, für welchen vorerst 150 000 Ahrrk vorgesehen sind, so mau, t der Einsender jenes Artikels in Nr. 44 einen sehr be- herzigenAverten Vorschlag wie am leichtesten Abhilfe geschaffen Und eine große Llusgabe vermieden werden kann.

Tie Tie n stgebäude sollen doch in erster Linie zur Unter­bringung des Amtes selbst dienen, warum sorgt man nicht, daß Mnächst für GerülMschreiberei, Amtsamoalt und Grundbuchamt entsprechende Räume in dem dafür vorhandenen Gebäude frei ge- madjt bezw. hergerichtct werden?

Es ist ja säfon wiederholt im Landtag betont worden, daß die Amtsgerichte — auch in den Neubauten — zu wenig Platz haben. Devor man aber an Erridftnng teuerer Gebäude herantritt, prüfe man, ob nicht in der vorgeschlagenen Weise abgeholfen werden kann.

Der Fehler, bau man bei Amtsgebäuden in erster Linie eine geräumige Wohnung mit Zubehör, Garten usw. für den dienst­

AUS öem preufjiscyen watzlrechrsausfcyuß.

:: Berlin, 24. FÄr.

Die Besprechung beginnt mit dem § 22 des konservativen Antrages, der von der Wahl der Abgeordneten durch die Wahl-

derdienen. Sie kommen hier mit allen möglichen Mitteln zur Hebung de? Mittelstandes, aber Sie wissen ganz gut, daß diese Mittel alle untauglich sind, weil das Handwerk nicht bestehen kann gegenüber der Konkurrenz der Großbetriebe. Den Angestellten macht man Versprechungen, aber sie losen will weder die Negierung noch die Parteien der Mehrheit. Der A'-beiterschutz muß nicht nur den gewerblichen, sondern auch den ländlichen Arbeitern gewährt werden. (Beifall bei den Soz.)

Staatssekretär Delbrück:

Ich furchte, baß eS mir beim besten Willen nicht gelingen wird, die volle Zufriedenheit dcS Herrn Vorredners und seiner Freunde auf sozialpolitischem Gebiete zu erringen, und es wird mir auch nicht gelingen, die mancherlei schiefen Vorstellungen auS der Welt zu'^schaffen über die Regierung und ihre Ziele, die sich wie ein roter Faden durch die Ausführungen des Vorredners ziehen. Ich habe absichtlich die Anregungen a u § _ b e m Hause abgewartet ehe ich mich über die Sozialpolitik äußere, weil ich Sie nicht ourch allzuhäufige Reden ermüden will. Ich habe aber auch nicht allzu viel Materien gehört, auf die ich ein. augetjen nötig hätte. Man kann auch nicht von mir verlangen, daß ich unbegründete Anträge, deren Motive ich nicht kenne, im voraus bekämpfe. Ich habe schon in meiner ersten Rede darauf hingewiesen, daß die Sozialpolitik, wie sie die verbündeten^ Re- gierungen seit einem Menschenalter betreiben, noch eine Fülle von ungelösten Aufgaben bietet, und daß ich bestrebt fein will, diesen Aufgaben, so wie meine Vorgänger, gerecht zu wer>n. Dazu kommt der Grund, der unS und den größten Teil dieses Hauses von Ihnen scheidet. Sie verlang?» einen jähen Sprung in neue Verhältnisse. Wir sind bestrebt, in ruhiger Ent­wicklung allmählich diejenigen Forderungen zu erfüllen, die er- füllbar sind unter Wahrung aller berechtigter Interessen. Eine deutsche Regierung kann nicht die einseitige.r Interessen einer einzelnen Klasse schützen. Eine Regierung, die ihrer Pflicht sich bewußt ist, ist dazu berufen und verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die verschiedenen mit einander kollidierenden. Interessen nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Nur so kommen wir zu Neuem auf dem Wege der Evolution, im anderen Falle kommen wir zur Revolution. (Zustimmung rechts. Huhu-Nufe bei den Soz.) Sie wissen ganz genau, daß ich „Revolutionen" nicht in dem Sinne gemeint habe, daß mit scharfen Waffen gefochten werden muß, sondern im Sinne eines raviden Umsturzes von einem System zum anderen. Wenn im Laufe dieser Debatte die Sozial- Politik nicht den Raum eingenommen hat, den Sie erwartet haben, so liegen dafür äußerliche Gründe vor. Ich bin seit Eröffnung des Reichstages fast alle paar Tage hier erschienen. Fast aus­schließlich sozialpolitische Fragen haben uns beschäftigt. Wir haben die Lösung von Problemen versucht, deren Erledigung uns bisher noch nicht gelungen ist. Der Schatzsekretär verweist auf das Stellenvermittelungsgesetz und das Arbeitskammergesetz. Freilich haben wir unS gesträubt, Gesetze anzunehmen, die zu einer ein- fettigen Beschränkung her Koalitionsfreiheit führen müssen. Sind die erwähnten Gesetze fein Fortschritt auf dem Ge­biete der Sozialpolitik? Sind sie nicht ein Versuch, die Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitern abzuschwächen? Ferner ist die Förderung der Tarifverträge vorgesehen. Ist das nicht auch ein sehr wichtiger Fortschritt? Wenn wir eine Stelle schaffen, die gegebenenfalls die Tarifverträge fördern kann, wo die Verhältn'pe ein Eingreifen der Organisationen nicht gestatten, so ist das zweifellos ein großer sozialpolitischer Fortschritt, und bann können wir uns vorläufig die schwierigen juristischen und theoretischen Erörterungen ersparen, die uns bevorstehen, wenn wir Herangehen an eine juristische Regelung des Tarifvertrages. Ich halte diese Frage noch nicht für reif. Es ist ferner vorgesehen die Förderung des Arbeitsnachweises auch auf der Grundlage des Tarifvertrages. Auch das wird ein Mittel sein, die Schwierig­keiten auf diesem Gebiete -u lösen und die Verhältnisse dem Ziele entgegen zu führen, das ja in einem großen Teile des Hauses er­strebt und im Gegensatz zu mir von manchen schon für erreichbar angesehen wird, die obligatorische Einführung eines paritätischen Arbeitsnachweises.

Es ist Ihnen sodann ein HeimarbeitSgeseh vorgelegt, auch ein Gesetz, das Ansätze zu einer sozialpolitischen Entwicklung auf einem Gebiete gibt, das sich bisher der Gesetzgebung versagt und mindestens auf außerordentlich große Schwierigkeiten gestoßen ist. Man wird also beim besten Willen nicht ä.iien sozialpolitischen Stillstand behaupten können. Wäre ich dieser Ansicht, dann hätte ich dieses nutzlose Amt nicht auf mich genommen. Aber ich bin der Ansicht, daß diese sozialpolitischen Fragen nur gelöst werden können im Zusammenhang mit unferm ganzen Wirtschaftsleben, mit bet Gruppierung ber Parteien dieses Hauses und mit den politischen Verhältnissen, mit und in denen zu arbeiten wir nun einmal genötigt sind.

Ich habe damit in großen Zügen eine ganze Reihe von Momenten erörtert, durch die wir grundsätzlich in der Sozialpolitik weiter zu kommen hoffen. Daneben geht eine zweite Kategorie, die unS ebenfalls schon seit Jahr­zehnten beschäftigt und noch lange beschäftigen wird, das sind die Forderungen auf Besserung der Arbeitsverhält­nisse, Verhinderung von Unfällen und Beschränkung der Arbeitszeit. Das alles sind Dinge, die man nicht ohne unser ganzes Wirtschaftsleben zu stören, von heute auf morgen ändern kann. Insbesondere werden wir die Frage der Maximal- arbeitszcit niemals auf Grund eines Gesetzes regeln können. Ein Maximalarbeitstag kann nur festgelegt werden, wo sanitäre Gründe den Gesetzgeber zum Einschreiten zwingen. Darüber hinaus ist die Frage der Arbeitszeit eine Frage der freien Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Bedeutung der Arbeitslosigkeit verkenne ich nicht, aber ich behaupte, daß wir eine größere Widerstandsfähigkeit bei den letzten schweren Krisen gezeigt haben als andere Länder, daß wir

aufsichtführenden Richter, ferner eine allerdings unbedingt erforder­liche Wohnung für den Diener Vorsicht, dann aber an den Räumen zur Unterbringung des Amtsgerichts selbst spart, wo nur irgend möglich, führt zu dem Uebelltand, daß bei vielen Gerichten die Akten und Urkunden in Keller und Speicher ausbewahrt, nebenbei womöglich auch noch Räume gemietet werden müssen.

Zur Sicherheit der Amtshäufer genügt es vvUständig, wenn der Diener, dem hie Bewachung, Reinigung, Heizung und Be­leuchtung obliegt, darin wohnt, wie dies m den größeren Städtern ja auch Stier Fall ist. Aus diesem Grunde baue man nicht größer als für das Amt mit Dienerwohmmg unbedingt erforderlich. Wenn auch für die Richterwohnung eine Miete gezahlt wird, so steht diese doch betcumlüch in keinem Verhältnis zu den Kosten der Unterhaltung und Verzinsung des Mehraufwandes für einen so viel größeren Bau, der auch dementsprechend die zuständigen Baubehörden erl)eblich mehr belastet.

Deshalb nutze man, w-ie vorgeschrngen, die vorhandenen Tienst­gebäude ihrem Zweck entsprechend richtig aus u. baue nicht für unge­heuere Summen Amtshäufer anlegen, in melden der größte Teil per vorhandenen Räume für die sogenannte Dienstwohnung vorweg abgeht imd für die der Staat alljährlich ganz erhebliche Beträge zuschießen muß.

rebuTtionen absehen konnten. Die ganze Frage Ser Arkeitslösdeft kann man natürlich nicht auS ber freien Hcmb_ heraus lösen. Die Ansätze, bie auf dem Gebiete ber Fürsorge für di« Arbeiter von ben Kommunen gemacht finb, werden uns auf den Weg führen, der uns vielleicht zur richtigen Lösung bringt. Generell diese Frage zu lösen, das vermag kein Gesetzgeber. Wenn wir auf Grund des Gesetzes über ben Arbeitsnachweis unb die Stellenvermittlung zu reicheren Erfahrungen gelangt sein werden, wird sich später die Möglichkeit bieten, auch auf dem Gebiet her Arbeitslosigkeit ge­setzgeberisch vorzugehen. Heute sind wir dazu noch nicht reif. Zur Frage ber Arbeiterkontrolleure im Bergbau mochte ich herauf verweisen, daß e? unS in Preußen nach harten Kämpfen gelungen ist, ein Gesetz zu verabschieden, daß diese Kon­trolleure in Preußen einführt. Mein Amtsvorgänger hat seiner­zeit erklärt, er werde bereit sein, sich mit ben verbündeten Regie­rungen in Verbindung zu setzen, ob sie denselben Weg zu gehen gewillt sind. Inzwischen ist in Bayern ein entsprechender Entwurf verabschiedet, im Königreich Sachsen ist ein ähnlicher Entwurf vor- gelegt und auch in den Rcichslanden schweben Erörterungen über die gleiche Frage. Es sind dann Anträge auf dem Gebiete des Knappschaftswesens eingebracht worden. Diese Forde­rungen kehren immer wieder und beruhen auf Unkenntnis ber be­stehenden Verhältnisse. Die Knappschaftskassen sind so verschieden, daß bie Frage nach einer gleichmäßigen reichsgeschlichen Regelung nicht reif ist. Die Regelung, die die Frage in Preußen gefunden hat, wird zu einer allmählichen Sanierung deS Knappschaflskassen- wcsens in Preußen führen und damit kommen wir dem Ziel einer gleichmäßigen Regelung für baS ganze Reich nahe. Ich bin über­zeugt, baß wir auf biesem Wege, den wir vorsichtig beschritten haben, rascher zum Ziel kommen, als wenn wir durch Reichsgesetze eingreifen würden.

Was das Vcivatbeamtengesch anlangt, so Hai meine Zaghaftigkeit m bezug auf bestimmte Versprechungen lediglich ihren Grund darin, daß ich vor acht Wochen noch nicht mit Sicher­heit wußte, wann ich ein solches Gesetz würde fertig stellen können. Die preußische Gewerbeinsvektion, bie bet Cor- rebnei angegriffen hat hat sich von Jahr zu Jahr ihren Aufgaben mehr gewachsen gez-igt, und von Jahr zu Jahr ist daS Verständnis dieser Beamten mehr dafür gewachsen, daß ihre Aufgaben nicht begrenzt sind in rein polizeilich gesteckten Zielen, sondern daß sie mit einem gewissen sozialpolitischen Verständnis an ihre Ausgaben heranzutreten haben. In bezug auf bie Frage der W a u f u n t r o 11 e u r c kann ich mich auf die Bemerkung be­schränken, daß in ber Auffassung ber bertiünbeien Regierungen eine Aenberung nicht eingetreten ist. Ich glaube, ich habe jetzt einaeherd gezeigt, baß ich in ber Lage bin, über Fragen aus der Sozialpolitik Auskunft zu geben, selbst wenn sie nicht direkt an mich gerichtet sind.

Dann die Frage ber Wahlurnen. Die hat eine grund­sätzliche Bedeutung u-id eine anekbotcnhafte, letztere im Zu­sammenhang mit ner Zcitungsrneldung, bah vom ReichSamt oeS Innern eine Anzahl zuriickgeschickt seien mit der Bemerkung, sie seien geprüft, obgleich bie Pakete nicht geöffnet seien. Meine be­teiligten Beamten versichern mir sämtlich, daß alle Wahlurnen, bie von bem Herrn aus Königsberg eingesanbt feien, geprüft seien. Ich weiß n'ch^, welche Veranlassung vorliegen soll, diese Prüfung zu unterlassen, wo wir 30 bis 40 verschiedene Modelle von Wahlurnen schon geprüft haben. Was die Frage der Wahl­urnen selbst anbetrifft, so kann kein Zweifel bestehen, daß alles geschehen muh, waS irgendwie geeignet ist, eine Verletzung des Wahlgeheimnisses, eine Beschränkung der Wahl­freiheit und alle sonstigen Vorkommnisse zu verhindern, die das Wahlresultat beeinflussen können. (Hort! Hört! linfe* Bebel ruft: Und Preußen?) Herr Bebel, wir sprechen hier von Wahlurnen unb nicht von Preußen. (Heiterkeit.) JnPreuße« haben wir das öffentliche Wahlrecht, über daS wir uns hier nicht zu unterhalten haben. Für das Reich ist daS ge­heime Wahlrecht vorgeschrieben. Daraus folgt, daß es auch mit allen zulässigen Mitnln gewahrt werden muß. DaS ist Gesetz, und wir sind in Deutschland gewöhnt, d'e Gesetze, die wir gegeben haben, auch avszuführen. (Lachen linkS; Beifall links.) Die Zahl der Wahlen, Die wegen einer unzweckmäßigen Verwendung der Wahlurnen beanstandet wurden, ist sehr gering. Nur in drei Fällen wurde festgestellt, baß Unregelmäßigkeiten vorgekomme» sind. Wir haben uns mit ber Frage neuer Urnen bereits be­schäftigt, obwohl bie Kosten nicht gering sind unb etwa eine halbe bis breibicrtel Millwi.en betragen. Solche Urnen geben aber auch die Möglichkeit, daß aus formalistischen Gründen leicht eine Wahl kassiert wird.

Wie ist es, wenn zum Beispiel an einem kleinen Orte die romplizicrte Urne am Morgen der Wahl unbrauchbar ist. Es lohnt sich gar nicht, um die ganze Frage zu streiten. Es ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, an deren Lösung man erst heran- treten sollte, wenn man sicher ist, daß nicht an die Stelle des einen Nachteils drei andere kommen. Wir haben eine ganze Anzahl von Urnen durchgeprobt und werden die Sache weiter im Auge be­malten. Dann kann später eine Regelung erfolgen, vielleicht mit anderen Kauteler«. bezüglich der Legitimation der Wühler unb Maßnahmen zur Verhinderung von Toppelwahlen.

Die Handwerkerforderungen werben forg faltig ge­prüft. Es ist eine Versicherung ber Hanbwerker mit einem Ein­kommen von weniger als 2000 Mk. gefOtbert worben. Wir haben versucht, diese Frage im Rahmen der Reichsversicherungsordnung zu lösen. Ob sie Ihren Beifall finden wird, weiß ich nicht. Man hat ferner ein sofortiges Inkrafttreten des zweiten Teiles der Gesetzgebung über die Sauforberungen verlangt. Das ist Sache ber Lanbesregieriingen. In der Zigeunerfrage müssen wir ein­heimische unb ausländische Zigeuner unterscheiden. Ob wir gegen die einheimischen Zigeuner mit Ausnahmegesetzen vorgehen können, ist zweifelhaft. Ich bin überhaupt kein Freund von Ausnahmegesetzen. Ich hoffe. Sie werden zu mir das Vertrauen haben, baß ich allen Wünschen bie nötige AufmerL- samkeit schenke. (Beifall.)

•' ' ' ^reifag. 12 Uhr. Schluß 6% Uhr.

Deutscher Reichstag.

43. Sitzung, Donnerstag, 24. Februar.

Am Tische bc8 BunbeSratS: Delbrück.

Dizepräsibent Dr. Spahn eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Der Etat des MeichSamtS bc8 Innern.

(Fünfter Tag.).

Die allgemeine Aussprache wird beim Gehalt beS Staatssekretärs fortgesetzt. Die Zahl der vorliegenden Reso­lutionen ist auf 51 angewachsen.

Abg. Werner (fllefpj

dankt der Regierung für ihre landwirtschaftSfreundliche Politik. Der Bauernstand sei die treueste Stühe des Staates. Er Schürfe her staatlichen Fürsorge, ebenso wie ber Handwerlerftanb. Der Rebner forbert Maßregeln gegen bie Warenhäuser. Aller- höchste Herrschaften haben neulich sogar einen Besuch bei Wertheim gemacht. Das wirb vom beutscheu Volle nicht gutgeheißen. (Lachen links.)

Mg. Göring (Zentr.) behandelt Handwerkerfragen. Wir erwarten bestimmt, daß die berechtigten Forderungen des Handwerks berücksichtigt werden. Der Staatssekretär kennt ja hie Verhältnisse von seiner früheren Stellung . her als Minister für Handel unb Gewerbe., Eine papierene Sozialpolitik machen wir nicht mit Ter Staatssekretär sollte ohne Herzklopfen an diese wichtigen Auf­gaben Herangehen. Zu Handwerkskammersekretären sollte man Männer aus hem Hanbwerk nehmen, nicht wie bisher _ nur Theoretiker. Die Handwerker.Ausstellungen müssen gefördert werben. Ter Rebner rühmt die Tätigkeit ber katholischen Ge­sellenvereine, die selbst von Bebel in seinen Lebenserinnerungen anerkannt worben sei. Die Handwerkergenossenschaften wirken segensreich. Sie sollten auf gesetzlichem Wege gefördert werden. Das Handwerk muß billigen Kredit bekommen.

Sine scharfe Abgrenzung von Fabrik unb Handwerk ist fast unmöglich. Es sollten aber allgemeine Grundsätze für diese Frage aufgestellt werden, damit von Fall zu Fall entschieden werden kann. Ter Redner fordert die Heranziehung ber Großbetriebe zu ben Kosten der Innungen und die Veranstaltung statistischer Erhebim- gen. Bei Vergebung staatlicher Lieferungen sollten Kautelen geschaffen werben, um Pfuscher auszuschlicßen. Tie Unterstützung des „Deutschen Handwerkerblattes- burch das Reich sollte auf bas doppelte erhöht werben.

Der Rebner wünscht eine schärfere Ueberwachung der Wanderlager, Abzahlungsgeschäfte und des Hausierhandels. Mit dem H a n s a b u n d hat bas deutsche Handwerk nichts zu tun. Für die weiblichen Handwerker müssen Ausnahme- bestimmungen in die Gewerbeordnung ausgenommen werden. Sie wissen, was dem Mittelstand fehlt. Er will Schutz der ehrlichen Arbeit haben.

Abg. Findel (Nail.):

Die Klagen des gewerblichen unb kaufmännischen Mittel­stem bes finb trotz bes wirtschaftlichen Aufschwunges ber letzten Jahre nicht geschwunden. Der Mittelstand hat zu lange be- scheiben im Hintergrunb gestanden. Die Schulb an ber Not ber Handwerker trifft ben Staat. Auch Jnbustrie unb Lanbwirtschaft babin sich schon wieberholt in einer Notlage befunden. Ihnen aber ist burch staatliche Unterstützung und Fürsorge immer auf. geholfen worben. In Kleinigkeiten ist ja manches geschehen, so z. B. gegen das Hausiergewerbe unb bie SBanberlager, bie ben seßhaften Mittelstand schwer schäbigen. In ber Hauptsache aber ist alle» beim alten geblieben. Eine Abgrenzung zwischen Fabrik unb Hanbwerk ist bringenh geboten. Die schwere Konkurrenz, bie hie Gefängnisarbeit bem Hanbwerk macht, muß aufhören. Wie wenig ber Mittelstanb berücksichtigt wirb, sieht man ja jetzt wieher an her famosen preußischen Wahlrechtsvorlage. (Lebhafte Zu­stimmung links.)

Abg. EarftenS (Fr. Dp.):

Wir finb her Meinung, baß nur burch eine gesunde ©feuer« unb Wahlrechtspolitik die Lage ber Hanbwerker verbessert werben könnte. In ben Ausführungen bes Staatssekretärs vermissen wir eine klare Stellungnahme zu vielen wichtigen Fragen. Wir ver­langen nicht eine sofortige Aenberung unserer Wirtschaft?- unb Hanbelspolitik aber .daß eine gemäßigte Schutzzollpoli- t t k allmählich inauguriert werde. Wie stellt sich ber Staats­sekretär zu ben Schiffahrtsabgaben? Den Ausbau ber Reichsversicherungsgesetzgebung halten wir für bringenh not, toenbig. Die Bebeutung ber Synbikate verkennen wir nicht; sie haben auch zur Hebung d:S Arbeiterstanbes viel beigetragen. Aber sie weisen auch viele Mißstände auf, wie z. B. bas Kohlsn^yndikat, beflen Auswüchse allerbingS zum großen Teil auf bie Kappe bes preußischen Staates kommen. Die in mehreren Resolutionen ver­langte Einführung ber achtstündige» Arbeitszeit würbe zu einer wesentlichen Einschränkung unb Verteuerung ber Produktion unb damit zur Schädigung auch ber Arbeiter führen. Sie (zu ben Soz.) verlangen also Maßnahmen, bie bie Arbeiterschaft schwer benachteiligen muß. (Beifall links.)

Abg. Hoch (Soz.):

DaS Kapital konzentriert sich immer mehr in wenigen Hän­den, die Leiter ber Großbanken unb Synbikate beherrschen heute allein unsere ganze Wirtschaftspolitik. Die Gesetzgebung muß ba= hin wirken, daß bie in ben Kartellen bereinigten Arbeitgeber nicht lediglich auf ihren eigenen Vorteil Einarbeiten hülfen, fonbern baß bas Gemeinwohl Berücksichtigung finbet. Die Arbeitslosigkeit hat bis in ben Marz bes Voriahrcs einen ganz enormen Umfang ge- habt. Jetzt, wo bie Wirtschaftskrise überrounben ist, muß man darauf bedacht fein, baß solche unerhörten Zustände nicht wieder vorkommen. Statt dessen werden die Lebensmittel immer teurer, so baß selbst bie bestgestellten Arbeiter nicht mehr pr-n- °

männer handelt. Hierzu hatten die Freisinnigen bean­tragt, auch diese Wahl in geheimer Abstimmung vorzunehmen. Gegen diesen Antrag wenden sich die RMer der Konservattven und des Zentrums. Aber von einem j&ebncr der Zentrumsvartei wird hervorgehoben, daß es wünschenswert sei, die Wahlmänner für jeden Urwahlbezirk aus dem ganzen Wahlkreise auswählen zu dürfen. Dadurch würde es jeder Partei möglich, eine geeignete Anzahl Wahlmänner ans- stellen zu können. Er> kündigte für die zweite Lesung einen dahin­gehenden Antrag an.

Der Vertreter der Nationalliberalen erklärte, er habe mit seinen Freunden für die Forderung der geheimen, indirekten Wahl gestimmt, um für den luidjtigen Grundsatz der geheimen Wahl eine möglichst große Mehrheit im Ausschuß zu erhalten. Frei­lich habe man dafür die indirekte Wahl in den Kauf nehmen müssen. Seine Partei würde sich bis zur zweiten Lesung darüber ent­schließen, ob durd? diesen Nachteil dec gemachte Gewinn nicht an gehoben würde. Zm übrigen erklärte fid> der Redner für ben freisinnigen Antrag. Entweder seien die Wahlmänner, wie dies von den Konservativen' hervorgehoden sei, Vertrauens­männer der Urwähler, dann bedeute es ein Mißtrauensvotnin, wenn man sie durch die öffentliche Abstünniung kontrollieren wolle! während die kontrollierenden Aiwnymi selbst durd) die geheime Abstimmung geschützt seien. Oder aber die Wahlmänner seien nur Beauftragte der Urwähler, dann seien sie überslüiiig. Wolle man sie aber behalten, dann müsse man sie durch die geheime Ab-