Donnerstag, »4. Fevruar i»r»

Zweites Matt

160. Jahrgang

Nr. 46

Oetchetw LgN« mfl «utno^nu bei SanntagL.

schreiten.

Abg. Dr. Görke (Natl.):

Jahre.

Der

Die sekretärs

Entwurf geht an die Budgetkommission-

Der Etat für daS Reichsamt des Innern.

allgemeine Aussprache wird beim Gehalt des Staats- fortgesetzt.

Dtt ^Otetzena Kamtlienblätter- «erden dem wflngdfler* HerrnaJ wöchentlich detgelegt, bat jtretsblafl fib e» Kreis fiieften“ «weimal wöchentlich. Dw ^Landwirtschafllichev Lett- fragte* erscheinen monatlich »weunal.

»ottttwnßdevS *n» vertag bes Sr ü bNch« Uawerstrat» • Buch' und ©tetnötudtiti. «. Senge, Lietzen.

Redaktion. Expedttion und Druckerei: Schul- Pratze ?. Expedition und Verlag: en@6L Redaktion:«^ 11L teL-Slb w Süyetfler® ufoe»

Siebener Anzeiger

Seneral-Anzeiger für Cberhesjen

Das vorliegende Gesetz bedeutet eine grundlegende Aenderung deS bestehenden Systems oder doch wenigstens den Anfang einer solchen Aenderung. Es bedarf deshalb sorgfältiger Erwägung. Wir haben noch Bedenken. Jedenfalls dürfen den Verwaltungs­behörden nicht zu weitgehende Befugnisse gewährt, werden. Ter Redner schlägt vor, den Entwurf der Budgetkommission zu über» weisen.

schonend zu behandeln, daß sie an geeigneter Srelle nicht versagm. (Heiterkeit.) Irrig ist es, wenn man annnnmt, daß unsere rjoll- Politik die Ursache der Schwierigkeiten ist, und irrig ist auch die Ansicht, daß das Beispiel Deutschlands, das als eriwr der grogeo europäischen Staaten zu einem entschloßenen Protektion^muL überging, suggestiv auf das Ausland gewirkt hat. Unsere Lrchutz» Zollpolitik ist entsprungen dein Bestreben, _ leistungsfähige In-, dustrien im Jnlande zu begründen. Die Erfolge, die kvrr gehab haben, haben auch den anderen Staaten den Unlaß gegeben, zu versuchen, eigene Industrien zu entwickeln. Dadurch ist es ge­kommen, daß weite Gebiete, die lange Zeit uns

ihren Markt uns zu verschließen begannen, und daß Rohprosulre, die uns früher gern zur Verfügung gestellt wurden, zuruckbehatten wurden für eigene Zwecke. Aber abgesehen davon liegen wir in bezug auf unsere Hand eis P o l. t txt nach mehr als einer Richtung hin fest Zunächst wird niemand eine grundsätzliche Abkehr von ber gegen' wärtigen Handelspolitik verlangen, solange Handel und Wandel sich erfreulich entwickeln und solange unser Wirtschaftsleben sich in großen nationalen und internationalen Krisen so widerstands­fähig erweist wie in den letzten Jahren. Außerdem hegen wir ja fest durch den Zolltarif von 1902 und durch die auf Grum. dieses Tarifs abgeschlossenen Handelsverträge. Es Ware müßig, heute Betrachtungen anzustellen, wie wir unsere Handelsverträge nach 1917 gestalten wollen. Heute können wir nur prüfen, ov die Waffen, die uns Zolltarif und Handelsverträge bieten, richtig gehandhabt werden, und ob sie für die Zukunft ausreichen, um die erwünschten Erfolge zu erzielen. Müßig wäre es auch zu erwägen, ob wir an Stelle des-einfachen einen D o ppe It ar ist einen Minimal- und Marimaltarif setzen wollen. Ich halte es auch für bedenklich, in das technisch komplizierte Werk aus ve^ einzelten Anläßen einzugreifen auf die Gefahr hin, datz r^- ganze Gebäude ins Schwanken gerät. Gegen die einseitige Zoll- erhohung einzelner Positionen des Larifes, ich möchte sagen als Gelegenheitsunternehm en, sprechen auch die Er. Wägungen, daß man derartige Erhöhungen nur vornehmen batj- wenn man Aussicht hat, damit die Grundlage für erfolgreiche Verhandlungen zu.gewinnen. (Zustimmung rechts.)

Mit der gestaffelten M ü h l e n u m s a tz st c u e r wird man den Zweck des Schutzes der kleinen Mühlen gegen die Kon­kurrenz der großen nicht erreichen und würde andere Industrie« schädigen. Es ist eine Reihe anderer Vorschläge gemacht worden: eine Kontingentierung der Mühlenbetricbc untei: Be teiligung der kleinen Betriebe im vollen Umfang ihrer Leiftungd* fähigkeit, einer Besteuerung des Ueberkontingents unb einer zwangsweisen Syndizierung des Muhlen­ge w e r be s. Ob der eine ober andere Weg gangbar fein wird, kann ich nicht beantworten; das wird davon abbangen, daß Kiffern- mäßig die Verteilung der Produktion, der Anteil,des Inlands- konsums nsw. fcstgestellt wird. Eine Produttionsstatistit ist zu diesem Zweck eingeleitet, eine Kommission wird im nächsten Monat zusammentretenl . ,,,

Im engen Zusammenhang mit unserer Wirtichastspollt« steht die Frage der Kartelle. Gewiß bedarf die Shndikatsbe wegung einer sorgsamen Beobachtung und lleberwachung. Aber bei allen Maßnahmen, die gegen die Syndikate geplant werden, müßen wir daraus Rücksicht nehmen, das; eine nicht syndizierte deutsche Industrie und ein nicht syndiziertes deutsches Bankwesen ohnmächtig sein würde gegenüber dem syndizierten Auslande, und daß anderwärts die Syndikate viel bedenklichere Erschei­nungen aufweisen als in Deutschland. (Sehr richtig?) Dm Forderung eines Gesetzes gegen die Syndikate iß leichter gestellt als ausgeführt. Der einzig theoretisch gangbare Weg wäre der, daß man alle Syndikate zu einer gewißen Publi­zierung ihrer Geschäfte verpflichtete und eine Kon trolle des Staates eiiirichtetc etwa mit der Anstellung von Staatskommißaren. Aber ich kann mir keinen erheblichen Erfolg davon versprechen. (Sehr richtig! links.) ,

Die Aufsicht würde immer nur eine beschrankte sein können, und mit Rücksicht auf die Konkurrenz des Auslandes würden wir nur einen kleinen Teil von den Geschäftsgeheimnißen öffentlich bekannt machen können. Der Betrieb eines Syndikats ist dazu so lompliziert, daß der betreffende Staatskornmißar wahrscheinlich verzweifelt die Hände ringen würde. Eine allgemeine Reglementierung der Syndikate würde sehr schwer zum Ziele führen, weil die schädlichen Einwirkungen der Synbi- fate auf unser Wirtschaftsleben ganz verschieden sind, je nach der Art des Syndikates: Ob es ein Rohstoffsyndikat ist,, ein solches mit deutschem Monopol-Produkt, oder ein Syndikat einer Fertig fabrikats-Jndustrie usw. Deswegen meine ich, daß man min destenö noch einige Jahre mit der gesetzgeberischen Be­handlung dieser Materie zu warten har. (Zuruf links: Also nach einigen Jahren doch?) Es kann sich ja die Notwendig­keit Herausstellen, ein Syndikat, das durch seine Betätigung das öffentliche Interesse unter Umständen schädigen könnte, gesetz. geberisch anzufassen. Ich habe den Eindruck, daß das Bewußt­sein, daß eine Regierung, die ^u einem Einschreiten gegen die Syndikate entschloßen ist, hier im Hause immer eine Majorität finden wird, unter Umständen wirksamer sein wird in bezug auf die Geschäftsgebahrung der Syndikate als ein Syndikatsgesetz, was ein Messer ohne Stiel wäre. Wir werden die Frage der Syndikate dauernd im Auge behalten. 2Bit werden, so weit sich dazu die Gelegenheit bietet, von den Er­fahrungen Kenntnis nehmen. Sie können versichert fein, daß wir nicht einen Augenblick zögern werden, generell oder im Einzelfall gesetzgeberisch einzuschreiten, wenn wir von der Not­wendigkeit und der Möglichkeit eines erfolgreichen Einschreitens überzeugt sind. Was speziell den Stahlwerksverband anlangt und die Beziehungen der Siegerländer Indu­strie zu ihm> so bin ich nicht in der Sage, über die vorjährig kontradiktorischen Verhandlungen Mitteilung zu machen roege er ausländischen Konkurrenz. Festzustellen ist jedenfalls, bptf der Stcchlwercsverband das Halbzeug an die reinen Werke zu einen» Preise verkauft hat, der an der Grenze der Gestehungskosten stand und daß unsere einheimischen reinen Werke beim Bezug von Halbzeug unter Berücksichtigung aller in Betracht kommen­den Relationen nicht ungünstiger gestellt sind als die ausländi­schen. Was nun die Siegerländer Walzwerke anlangt, so liegt das Material vor. Ich habe aber ernstes Bedenken gegen seine Veröffentlichung; es mürbe geradezu oerniciös für die Werke sein. Und was soll denn durch diese Denkschrift festgestellt werden? Glauben Sie, daß daraufhin der Reichstag Beschlüße faßen könnte, durch die die reinen Siegerländer Walzwerke günstigere Produktions-Bedingungen erhalten? Ich habe ernste Zweifel. Bei der hervorragenden Qualität ihrer Erze und der ungewöhn­lichen Leistungsfähigkeit ihres Arbeiterstammes müßte man an­nehmen, daß es gelingen wird, der Schwierigkeiten Herr zu wer­den, wenn Eisenbahnverbindungen und Tarif- Verhältnisse ihren Bedürfnißen angepaßt werden, und soweit meine Kenntnis reicht, schweben hierüber in Preußen ein*

Abg. Nacken (Zentr.) begrüßt den Entwurf, obgleich er noch nicht etwas Ideales sei. Er sei ein Provisorium, deßen Dauer fest umgrenzt werden müße.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Der Entwurf verdankt feine Entstehung eigentlich dem süd- westafrikanischen Aufstande, bei dem ungeheure Mängel bei der Abrechnung sich zeigten. Unser Rechnungswesen ist seit zwei­hundert Jahren nicht verbessert worden. Eine Vereinfachung des Rechnungswesens sei dadurch möglich, daß man der Selbst­verwaltung weiteren Spielraum gebe.

Abg. Frhr. von Nichthofen (Kons.):

Ein Blick auf das leere HauS beweist, daß die Materie nicht vor das Plenum, sondern in die Kommission gehört. Wir Preußen stimmen in die Tadelsworte über die OberrechnunaS- kammer nicht ein. Wir sind immer noch stolz auf sie. Wir sehen in dem Entwurf nur einen Versuch, vielleicht auf fünf

neuen französischen Zolltarifs. Sowohl die Spiel­warenindustrie, als auch die württembergische Metallindustrie würden außerordentlich geschädigt werden, wenn diese Zollsätze in vollem Maße angenommen würden. Wir verlangen Gegen- rnaßregeln der Regierung, um diesen Bestrebungen entgegenzu­treten. Sollte Frankreich nicht nachgeben, so muß unbedingt^ der Zoll auf Schaumwein, Liköre und kosmetische Mittel aus den zulässigen Höchstsatz erhöht werden. Außerdem verlangen wir die Vorlage eines Gesetzes, wonach eine Erhöhung der Zölle auf diejenigen Waren stattfindet, die hauvtsächlich aus Frankreich zu uns kommen und die handelsvertraglich nicht ge­bunden sind. Wir wünschen keinen Zollkrieg, aber wir verlangen von Frankreich Rücksichtnahme auf die deut­schen Interessen.

Mit Genugtuung begrüßten wir das Zollabkommen mit Kanada, in dem wir die Vorstufe zu einem künftigen Handelsvertrag sehen.

Der portugiesische Handelsvertrag hat all­gemeine Freude erregt — in Portugal nämlich. Die Handels­kammern haben dem früheren Minister de Lima gratuliert zu diesem Erfolge. Ein Beweis dafür, wie recht diejenigen halten, die durch Ablehnung des Vertrages größere Konzessionen für das Deutsche Reich wollten. Auf der Weltausstellung in Brüssel, die gewiß kein Zeichen von Ausstellungsmüdigkeit der Industrie ist, werden wir anscheinend sehr gut abschneiden. Weniger erfreut ist die Industrie über die beabsichtigte ameri­kanische Ausstellung in Berlin, die mit recht mit großem Mißfallen begrüßt wird. Wir können sie ja schließlich nicht hindern, sollten uns aber jedenfalls von jeder offiziellen oder offiziösen Unterstützung fernhalten. Dagegen lenke ich die Auf­merksamkeit der Regierung auf die Ständige Maschinen- a u s st e l l u n g in Dresden, die in großem Stile geplant ist für die sich viele Hunderte von deutschen Industriellen inter­essieren, und die jedenfalls in der Zukunft auch die Unterstützung des Reiches mit Recht beanspruchen wird.

Unzweifelhaft muß der Wirtschaftliche Ausschuß verstärkt wer­den. Weite Zweige der deutschen Industrie und unser Export beruht auf der weitgehenden Spezialisierung der Industrie; die einzelnen Zweige müßen sich aber auch zu Handelsverträgen äußern können. Vielleicht wäre es überhaupt besser, wenn wir nach dem Muster anderer Länder einen Zollbeirat mit Fachabteilungen schüfen. .

Warum ist die im vorigen Jahr- geforderte Denkschrift über die Lage der Sieg er lande r Industrie noch nicht er­schienen? Die Vcrhällniße spitzen sich mehr und mehr zu. Der Staat muß auf dem Gebiete der Frachtpolitir und als Abnehmer helfen. Es ist eine StaatSnotwcndigkeit, derartige bedrohte Ge­biete mit einer bo >enständigen Bevölkerung d^r Allgemeinheit zu erhalten, und sie nicht bei ungünstigen Konjunkturverhaltnißen einfache preiszugebcn. „ „ .

Der Abg. Meyer-Kaufbeuren hat die Gründung des Hansa- b und es kritisiert. Das von ihm verlesene. Flugblatt ist em vertraulicher Entwurf, der Überhaupt nicht tn bte Öffentlichkeit gekommen ist so daß es eigenartig berührt, wenn ein berartiger Entwurf von der Tribüne des Reichstages aus be­nutzt wird. (Hört! Hört!) Weshalb bekämpfen Sie den Hansa- bund? Ist es Ihnen unangenehm, da sich hier auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik einmal weite Kreise zusammenfmden unall­hängig von der Konsessionellität? Wollen Sie etwa den Gedanken der konfessionellen Trennung, unter dem unser ganzes Volk leidet, auch noch auf die wirtschaftlichen Fragen übertragen? Laßen Sie den Hansabund mit feinen 230 000 Mitgliedern nur seinen Weg gehen: der Zentrums- turm wird seine Entwicklung nicht aufhalten. (Beifall links.)

Der Redner bespricht sodann das Gebiet der Sozial­politik und regt an, daß die Bestimmungen über den Reservefonds der Berufsgenossenschaften un­abhängig von der Gesamtregelung des Versicherungswesens ge­ändert werden, und Handwerker- und Jndustriekreise nicht noch länger mit dieser exorbitanten Rücklage zu belasten. _

Das wichtigste auf dem Gebiete der sozialpolitischen Gesetz­gebung ist gegenwärtig die PensionLversicherung der Privat beamt en. Alle Kräfte des Reichsamts des Innern müssen jetzt auf diese Frage konzentriert werden. Die national­liberale Partei wünscht keine Verquickung der Pensionsversicherung der Privatbeamten mit der Erledigung der Reic^versicherungs- ordnung, sondern eine eigene Versicherung für die Privatbeamlen. Der Redner erörtert u. a. die schlechte Wirkung des am 1. Januar in Kraft getretenen Gesetzes, das die Mitgabe von Arbeit nach Hause verbietet. Die Arbeiterinnen in Plauen ustv. glauben es einfach gar nicht, daß dieses Gesetz vom Reichstag be­schlossen werden sei sondern sehen darin eine Schikane seitens des Fabrikanten. Auch die Gewerkschaftsbeamten selbst können em Lied singen von der Erbitterung, die diese Bestimmung hervor­gerufen hat Mit solcher Paragraphenweisheit wird man keine Arbeiter glücklich machen und auch tatsächliche Schäden in keiner Weise beseitigen.

Der Redner beleuchtet hieraiif die Stellung der national- liberalen Froktün zu den zum Reichsamt des Innern ein. gebrachten Resolutionen, erwähnt dabei die Initiative auf dem Gebiete der Errichtung eines Kartellamtes, bezweifelt aber die praktische Wirksamkeit einer Kartellgesetzgebung.

Dem Staatssekretär des Innern kommen meine politischen Freunde ohne Voreingenomm.nheit und mit Vertrauen entgegen. Sein Amt wird ein schweres sein. Sowohl auf wirtschaftspolitischem Gebiete tote auf sozialpolitischem Gebiete ist vieles im Fluß. Dem Staatssekretär wünschen wir, daß es ihm gelingen möge, d ie Verbindung mit dem praktischen Leben stets auf­recht zu erhalten. Er ist der StaatSf'frefär des ganzen Reiches und sollte deshalb auch die von ihm als .Handelsminister be. obachiete Gewohnheit der Jnformaiionsreisen auch al» Staatssekretär aufrecht erhalten, und sich dabei nicht auf Preußen beschränken, sondern auch die anderen deutschen Wirtschaftsgebiete kennen zu lernen sich bemühen. Das würde für den Fortschritt der Gesetzgebung und den Zusammenhang mit den Wünschen des praktischen Lebens von Bedeutung sein. Des freundlichsten Empfanges hierbei kann er versichert sein. (Lebhafter Beifall.)

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Von einer Reihe von Rednern sind Beschwerden über unsere Haltung beim Abschluß der jüngsten Handelsverträge und über unsere Stellungnahme in den schwebenden Handelsvertragsverhandlungen laut geworden dahin­gehend, daß wir nicht das erreicht hätten, was im Interesse unserer Industrie wohl zu wünschen wäre. Man war der Meinung, wir hätten alle diese Schwierigkeiten, die uns entgegen­stehen, veranlaßt durch unsere verfehlte Zollpolitik. Andere glaubten, daß es unseren Unterhändlern an den Nerven gefehlt hätte. Nun, Nerven können nicht im Wege der Gesetz­gebung verliehen, sie können höchstens geschont werben. (Heiter­keit.) Ich möchte anheim geben, die maßgebenden Nerven jo

Die Zahl der eingebrachten Resolutionen ist inzwischen cuf 50 angewachsen.

Abg. Gras Carmcr-Zieserwitz (Kons.) empfiehlt die Resolution auf baldige Einführung der Pensions- Versicherung für Privatbeamten. Diese Frage muß noch in dieser Session erledigt werden Der Redner tritt weiter für die Resolution ein, die die Unsallfürsorge für Personen, die bei der Rettung Anderer verunglücken, regeln will. Dabei kommen be­sonders die Freiwilligen Feuerwehrleute in Betracht. Der Redner spricht dann über die Resolutionen, die eine weitere Sicherung des Koalitionsrechts fordern. DaS gehe zu weit. Den gewerblichen Arbeitern solle das Koalitonsrecht nicht verkümmert werden. Aber -S müsse Parität auch den Unternehmern gegenüber gewahrt werden. Von einem Koalitionsrecht für die Land- «ir b ei ter kann keine Rede fein. Wir würden allmählich in bezug auf die Lebensmittel vom Auslande abhängig werden. Denken Sie sich die Folgen im Falle eines Krieges. Der Land­arbeiter hat am Koalitionsrecht gar kein Interesse. Man würde rar einen Keil treiben in das gute Verhältnis, das, Gott sei Dank, noch zwischen Arbeitern und Gutsbesitzern besteht. Die Reso­lutionen auf eine gesetzliche Regelung des Verkehrs mit Kunst- bung und Futtermitteln unterstützen wir. Wir bitten, unsere Resolution, die eine Herabsetzung der ununterbrochenen Ruhezeit *ier weiblichen Arbeiter in den Molkereien ermöglichen soll, an- lunehmen. Sie ist notwendig, damit die Arbeiterinnen nicht aus *en Molkereien durch männliche Arbeiter verdrängt werden, was 'en Betriebe i zum Nachteil gereicht. Die allgemeine Sonntags- cuhe im Handelsgewerbe ist speziell auf dem Lande nicht durch- 'ührbar. Die Belästigungen des Publikums durch den Auto- .nobilismus müssen energisch bekämpft werden, und wir begrüßen 'ie Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Hoffentlich werden sie von den Landesbehörden wch energisch durchgcführt. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Stresemann (Natl.):

Es ist ein Zeichen der in weiten Kreisen bestehenden hcmdels- wlitischen Sorgen, daß die Verhandlungen zum Etat des Reichs- rrntes des Innern diesmal unter dem Zeichen der deut- chen Wirtschaftspolitik stehen. Die deutsche Export- •'buftrie wehrt sich insonderheit gegen bie VrohiS^v-Sätze des

Deutscher Reichstag.

42. Sitzung, Mittwoch, 23. Februar.

Am Tische des Bundesrats: Wermuth, Delbrück. Den Platz des Abg. Bebel, der gestern seinen siebzigsten Geburtstag feierte, schmückt ein Strauß von roten Nelken.

Vizepräsident Dr. Spahn eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min. mit der Mitteilung, daß vorn Kaiser ein Kondolenzschreiben folgenden Wortlauts ein­gegangen sei: 'Die Meldung von dem Hinscheiden des hochver­dienten Reichstagspräsidenten, Grafen zu Stolberg, hat mich mit herzlicher Teilnahme erfüllt uno spreche ich dem Präsidium für diesen schweren Verlust mein Beileid au8 (Die Abgeord­neten, auch bte Sozialdemokraten, haben sich während der Ver- lesung von den Plätzen erhoben.)

Ferner sind Beikeidskundgebungen eingegangen vom König von Sachsen und einer Reihe anderer deutschen Fürsten und Regierungen, de» preußischen Herrenhaus, dem Ab­geordnetenhaus in Wten, dem Elsaß-Lothringischen Landesaus- ichusse und dem Schweizer Nationalrat und der Haupt- und Resi­denzstadt Königsberg, in der Graf Stolberg Oberpräsident ge­wesen war. Der Vizepräsident wird den Dank des Reichstags dafür aussprechen."

DaS Reichs-Kontrollgesetz.

Staatssekretär Wermuth

leitet die erste Lesung ein: Das Gebiet, das heute zur Verhand­lung steht, gehört nicht zu den reizvollsten. Wir machen mit dem vorliegenden Gesetz den Versuch, eine größere Uebersichtlichkeit im Rechnungswesen zu erzielen, der preußischen Oberrechnungskammer die Kontrolle des Reichs- hauShaltes als ein'.m Rechnungshof für daS Deutsche Reich zu übertragen. Wir müssen allmählich zu einer nachhaltigen Ber- einfachuna der Rechnungsprüfung auf der ganzen Linie kommen. Die Prüfung jeder Rechnung durch die Verwaltungsbehörde und endgültige II-Überprüfung durch den Rechnungshof wird sich meist entbehren laßen. Es genügt, häufig Stichproben vorzunehmen, im übrigen aber emen großen Teil der Rechnungen den Verwal­tungsbehörden zur endgültigen Prüfung zu überweisen. Die Ent- scheidung im einzelnen Fall muß dem Rechnungshof überlaßen bleiben, schon damit er die völlige Unabhängigkeit be­hält, die ihm im Gesetz garantiert ist und damit im gesamten BeamienorganiSmuS ba5 Bewußtsein erhalten bleibt, daß der Rechnungshof, wenn er lv.ll, jede Rechnung prüfen kann. Die verbündeten Regierungen betrachten die vorgeschlagenc Regelung als den Anfang eines Reichsrechnungs rechtes uno werden auf der eingeschlagenen Bahn entschloßen vorwärts