Nr. 95

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160, ^ns'rnang Montag. 25 April Ü910

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General-Anzeiger für Gderhejfen

Deutscher Reichstag.

71. Sitzung. Sonnabend, den 23. April 1910. 2m Tische des Bundesrats: Wermuth.

_ „^^Oent Graf Schweria-Löwitz eröffnet die Sitzung um 2 UgE 20 Mm.

Die Beterancnbeihilfen.

Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bilden die Initiativanträge über die Gewährung von Bei. Hilfen an Kriegsteilnehmer. Der Antrag v. Siebert lRp.) und Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. vg.) trägt die Unterschriften von Mitgliedern sämtlicher Gruppen der Rechten und der Nationalliberalen. Ein anderer Basser, mann und Genossen, die Unterschrift der Nationalliberalen uni» em dritter Dr. Ablaß und Genossen, die der Fortschritt- lichen Volkspartei. Die Anträge haben im wesentlichen den gleichen Inhalt und nehmen für alle Veteranen, die sich entweder in unterstützungsbedürftiger Lage befinden oder das sechzigste Lebenswahr vollendet haben, oder über ein Einkommen von weniger als 600 Mark verfügen, den Ehrensold von jährlich 120 Mark in Aussicht. Die Anträge v. Lieber t, Lieber­mann und Basser mann schlagen in einer angefügten Reso- lution zur Deckung des Bedarfs eine Wehr st euer vor, wogegen die Fortschrittliche Volkspartei in ihrer Resolution die Deckuna durch Herabminderung der sogenannten B rannt- weinlieoesgabe vorschlägt.

Ein Zentrumsantrag Baumann und Genossen will daS Gesetz mit Wirkung vom 1. Mai 1910 in Kraft treten laßen.

Abg. v. Siebert (Rp.):

Für diese Debatte war als erster Redner Gras Oriola bestimmt. Leider hat der Tod ihn uns entrissen. Die Tatsache, daß alle bürgerlichen Parteien diesen Antrag gestellt haben, ist ein Beweis für die Notlage unserer Krieasvetc- tonen. DaS Deutsche Reich wurde gegründet durch Die Siege deS deutschen Heeres, und diese Siege wurden errungen durch die Hingebung und Tapferkeit unserer Soldaten. Es ist daher eine Ehrenpflicht, für diese Männer zu sorgen. Alle Parteien fühlen sich aber auch moralisch verpflichtet, keine Ausgaben mehr zu be­schließen, ohne zugleich für Deckung ?u sorgen. Unser Voriwlag geht auf eine Wehrsteuer hinaus. Sie ist reine Blutsteuer, Ton- oern eine Zeitsteuer, die der ausgl-ichenden Gerechtigkeit bient. Ten Veteranen sind lange genug Versprechungen gemacht worden, es muh ihnen endlich durch die Tat geholfen werden. (Beifall.)

Abg. Bindewald (Wirtsch. Vg):

Auch wir trauern heute über den Tod deS Grafen Oriola. In der Hauptsache sind alle Parteien einig. In der Pflicht der Dankbarkeit gegen unsere Veteranen. Ein gleichartiges Gesetz ist schon im vorigen Jahre einmütig angenommen und vorn Bundes- rat befremdlicherweise nur deshalb nicht genehmigt worden, weil versehentlich im Text des Gesetzes daß Datum des Inkrafttretens nicht ausgefüllt war. Der Redner empfiehlt die Wehrsteuer Es bandelt sich hier um eine patriotische Pflicht, bei der d a S Parteigezänk zu schweigen hat.

Abg. Prinz Echönaich.Carolath (Natl.):

Wir danken den beiden Vorrednern für ihre warmen Worte zum Gedächtnis deS Grafen Oriola, dessen auch wir heute m i t schmerzlicher Teilnahme gedenken. Für die Kriegs- Veteranen war bisher kein Geld vorhanden, ist kein Geld vorhanden und wird, wie es scheint, auch in Zukunft kein Geld vorhanden fein. (Heiterkeit.) Mit dieser traurigen Tatsache müßen wir rechnen. Bedauerlich ist, daß gerade unsere Veteranen darunter zu leiden haben. Wir müßen den verbündeten Regierungen daher die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen Wir sind fest entschloßen, etwas zustandezubringen. Der gute Wille dazu ist überall vorhanden, und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auch wir halten die Wehrsteuer für daS geeignetste Mittel zur Aufbringung der notwendigen Mittel. Den Weg, den die Volksparte' verschlägt, halten wir nicht für gangbar und lehnen den Antrag Ablaß ab, da er keine Aussicht auf Annahme im Reichstag hat. Hoffentlich gelingt es, die Be. deckten der Verbündeten Regierungen gegen die Wehrsteuer zu zer- streuen. Den Rittern de? Eisernen KreuzeS sollte ein Ehrensold bewilligt werden, die Aufwendung dafür wird gewiß keine große sein. (Beifall.)

Abg. Wieland (Vp.):

Den berechtigten Wünschen der Veteranen muß Rechnung ge­tragen werden. Der bestehende Zustand ist nicht aufrecht zu er­halten, ja er ist beschämend. Eine Wehrsteuer lehnen wir ab. Wir wollen die Mehrkosten durch eine Einschränkung der Liebesgaben decken, ein Antrag, der durchaus nicht auS agitatorischen Gründen gestellt, sondern mit dem cs uns sehr ernst ist. (Sehr richtigI links.)

Reichsschahsekretär Wermuth:

Auch die verbündeten Regierungen haben von jeher ein war- tneS Herz für unsere Kriegsteilnehmer gehabt. Ich mutz das her- vorheben, um den Anschein zu vermeiden, als ob sie in der Für- sorge für die Veteranen lässig gewesen wären. DaS Gegenteil ist der Fall. Deutschland steht in der Fürsorge für seine Kriegs­teilnehmer unter allen europäischen Nationen weit voran. (Hört! hört! im Zentr.) Als 1873 der Reichsinvalidenfonds dotiert wurde, wählte man auf Grund genauer Berechnungen dafür einen Be- trag von 561 Millionen Mark. Man meinte, daß man damit allen Ansprüchen würde Genüge leisten können. Wenn man damals unter dem frischen Eindruck der Heldentage diese Bemessung vor- nahm, so will das doch etwas sagen. Tatsächlich gebraucht haben wir bis 1910 1494 Millionen Mark. Der Reichsinvalidenfonds wird im Jahre 1911 vollkommen aufgebraucht fein. Schon seit Jahren bezahlen wir große Beträge aus der allgemeinen Reicks- lasse. Dabei sind die Leistungen keineswegs im Abnehmen be­griffen. Wenn-auch die Leistungen aus dem Jnvalidenfonds etwas nachlassen, so betragen dafür die Unterstützungen für die Vete­ranen auS der Reichskasse um so mehr. Rechnen wir alles zu- sammen, so zahlen wir jährlich 60 Millionen Mark, und wir wer­den im ganzen für unsere Kriegsteilnehmer den Betrag von 2000 Millionen Mark wesentlich überschrei- ten. Wie ist diese Vermehrung gekommen? Die Ursache ist die fortdauernde Erweiterung unserer Leistungen. Unsere ganze Ge» setzgebmig seit den 70er Jahren ist eine fortwährende Kette einer erweiterten Fürsorge für unsere Veteranen. Manche Leistungen haben sich um mehr als daS Doppelte vermehrt. Ühm war bisher die Unterstützung gebunden an fest umgrenzte gesetzliche Vorschriften. Das wird, wenn der vorliegende Gesetzentwurf angenommen wird, nicht mehr der Fall sein, und wir begeben unS auf das offene Meer der Willkür. Die vom Gesetz vorgesehene Definition ist sehr un- bestimmt. Weiter möchte ich darauf Hinweisen, daß im Jahre 1893 ein Ehrensold für die Inhaber des Eisernen Kreuze» vom Reichs.

tag ausdrücklich abgelehnt worden ist mit Rücksicht auf die übri­gen Kriegsteilnehmer. Im ganzen wird der vorliegende Gesctzcnt- Wurf einen Betrag von etwa 17 bis 23 Millionen Mark erfordern. Da entsteht nun allerdings die Frage, wie soll diese Summe gedeckt werden? Unser ordentlicher Etat gewährt Mittel zur Deckung nicht. Ter Finanzplan für die nächsten fünf Jahre enthält solche Mittel ebenfalls nicht, aus dem einfachen Grunde, weil die Finanzlage beruht auf der Finanzdenkschrift und weil die Finanzdenkschrift sich richtet nach den bisherigen Beihilfen. Ich besitze augenblicklich auch keine Mittel, um diesen Mehraufwand zu befriedigen. Es kommt deshalb darauf an, welche Mittel Sie uns bieten. Im vorigen Jahre lagen die Dinge ähnlich wie in diesem Jahre. Auch damals waren Anträge gestellt auf vermehrte Beihilfen für die Veteranen, die verbunden waren mit der Anregung, eine Wehrsteuer einzuführen. Die Anträge wurden angenommen, der Vorschlag der Wehrsteuer ging an die Finanzkommission. Dort ereilte ihn sein Schicksal, er ward nicht mehr gesehen. (Heiterkeit.)

Ter Gesetzentwurf ist also vollkommen fertig und zur Deckung der Mehrkosten beschränkt sich das Hohe Haus darauf, dem Reichskanzler zu erklären, „er möge eine Wehr st euer b o r b e r e i t e n". Tie Unterstützungen aber sollen schon vom 1. Mai ab erhöht werden. Ta muß ich doch sagen, daß „Wehr­steuer" ein Wort ist ohne allen bestimmten Inhalt. (Heiterkeit und Sehr richtig! links.) Ich bin der festen lieber- zeugung, daß jeder Redner hier im Hause unter »W ehrsteue r" etwas anderes verstanden hat. (Hei­terkeit und Sehr richtig! links.) Auch die Mitglieder des Hauses, die sich schriftstellerisch in dieser Frage betätigt haben, haben sehr weit auseinandergehende Vorschläge gemacht. (Hört! Hört! links.) Es wird die kommende Diskussion sehr erleichtern, wenn ich die Befürworter der Wehrsteuer bitte, mir folgende Fragen zu beantworten. Soll es eine einmalige Abgabe sein, und wie können wir den Charakter de? Loskaufgeldes ver­meiden? Nach tocldxm M a ß st a b soll die Wehrsteuer erhoben werden? Nach welchen Verteilungsmerkmalen soll das geschehen? Wie sollen wir den Mangel der alten Klassen- (teuer vermeiden? Soll die Wehrsteuer als Kopfsteuer er­hoben werden und wie gehen wir den Schwierigkeiten der Er­hebung bei einer stark fluktuierenden Bevölkerung aus dem Wege? Tie Redner haben auf andere Länder verwiesen. Nach welchem Land soll ich mich richten? (Heiterkeit.) Wie kann der Umstand vermieden werden, daß die Wehrsteucrpflichtigcn meist in diesem Alter noch kein Einkommen haben? (Heiterkeit.) Sollen wir uns da an die Eltern halten? Wie soll überhaupt die Verau- lagung erfolgen? Sollen wir selbständig vom Reich veranlagen, oder soll die Steuerpflicht festgesetzt werden nach dec ganz ver­schiedenartigen einzelstaatlichen Gesetzgebung? 1881 haben die verbündeten Regierungen selbst den Versuch mit einer Wehr- fteuer gemacht, sie haben damit aber kein Glück gehabt. In dem stenographischen Bericht heißt es damals: „Wer für den Gesetz, enttvurf ist, möge sich von den Plätzen erheben." Dann steht im Bericht: „Pause, es erhebt sich anscheinend niemand!" (Große Heiterkeit.) Da können Sie wirklich nicht verlangen, daß wir die I Erklärung, es soll eine Wehrsteuer eingeführt werden, als etwas aanz Festes ansehen, worauf wir die vermehrten Beihilfen an bte Kriegsteilnehmer gründen können. Ich bin der festen lieber- zeugung, daß wir, wenn wir mit einem System vor Sie hintreten )aften Widerspruch finden werden. Deshalb kann ich der Erklärung, es soll eine Wehrsteuer eingefnhrt werden, nicht die Garantie entnehmen, daß unser Gesetz von Ihnen ange­nommen wird. (Sehr gut! links.) Da haben wir ja auch sckon Erfahrungen gemacht. (Allseitige Heiterkeit.)

r» n'f beantragt worden, die Branntweinsteuer als Deckung zu betrachten, indem man die aus den Bestimmungen über bte Verbrauck^abgabe und daS Kontingent sick ergebenoen -Vorteile für die Branntweinbrenner vermindert. Soll ick das auch als eine feste Deckung betrachten? Vorläufig habe ick da mehr den Eindruck, als ob dieser Antrag dazu führt, alte und Rarre Gegensätze in dieiem Hmise von neuem zur Erörteruna zu bringen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum) Aber ahge- leben davon, ist es wirflich richtig, wenn man das eben zustande- gefommene Branntweingesetz in einem wichtigen Punkte wiederum abanbert? (sehr richtig! rechts.) Sie tagen, ich solle mich nur aut bte Steuersuche begeben unb bann bem Reickstage Vorschläge machen. Diese Rollenverteilung kann ich wirflich nicht

■^?tmrr^r-rr($erer,eita. Der Reichstag faßt boch sonst auch nicht Beschlüsse, ohne vorher für bic Deckung gesorgt zu haben ^Uenn die Mehrheit dieses Hanfes bestimmte Ausgaben beschließt, dann muß diele Mehrheit auch für eine bestimmte Deckung torgen. Es ist ja nicht angenehm, von diese Stelle aus immer unb immer toicber bie Wichtigkeit ber DeckungSfrgge zu betonen. D«?s kN" nicht nur für biese Vorlage, sonbern für all bie zahl-

"ntragc, die auf den verschiedensten Gebieten von fast allen Parteien des Hanfes gestellt werden. Gewiß bringen wir damit eine getoiffe Negation in bie Gesetzgebung hinein unb, in ber Politik hat immer nur ber Recht, ber positiv Pn° £r<üti[c$ handelt. Die berbünbeten Regierungen sinb aber • l ' . u bie Sanierung unserer Finanzen k'n Erfordernis ber praktischen Politik ist, vollkommen gleichbe­rechtigt unb ebenbürtig mit allen Anforberungen unseres politi, ichen Lebens. (Beifall.)

Abg. Arnstadt (Kons.):

Nachdem nun vierzig Jahre ins Land gegangen sind, seitdem bie ruhmreichen Kämpfe gegen Frankreich ausgcfochten würben, Ware es höchste Zeit, baß wir unsere Ehrenschulb gegen unsere terbienten Veteranen abtragen. Nachbem unsere Finanzen wie­der auf gesunde Basis gebracht sinb, sollten wir nicht zögern, mit erheblichen Mitteln für bie Veteranen einzutreten. (Beifall rechts.) Wir bebauem es lebhaft, baß hier ber Versuch gemacht, bie erst im vorigen Jahr beschlossene Branntweinbesteuerung wie- ber abzuänbem. um bie Geldmittel für bie Veteranenbeihilfe zu gewinnen. (Zustimmung rechts.)

Abg. Schöpflin (Soz.):

Der Herr Staatssekretär hat jci.i Wohlwollen für die Veteranen ausgesprochen, aber kosten lassen will er es sich nichts. Im Jahre 1899 hat ber Reichsschatzsekretär v. Thielmann erklärt, „wir schwimmen im Golde". Das war eine bewußte Täuschung des deutschen Volkes. (Präs. Erbprinz zu Hohenlohe rügt diesen Ausdruck.) Wir haben heute sehr bewegte Reden ge­hört über die Ehrenpflicht gegenüber den Veteranen, aber der Schluß wird doch wieder sein, daß ber Reichstag beschließt unb bie verbündeten Regierungen sich absentieren. Wenden Sie einmal gegenüber dem BundeSrat Ihre Machtmittel an. Die Beihilfe von 120 Mk. halten wir bei ber jetzigen allgemeinen Teuerung für viel zu niedrig. Die Deckung könnte man mit Leichtigkeit auf­bringen, wenn man an Heer unb Marine Ersparnisse machen wollte. Ta aber das nicht durchzusetzen ist, werden wir für die Resolution ber DolkSpartei stimmen. Tie Wehrsteuer lehnen wir ab, da sie mit der allgemeinen Wehrpflicht unvereinbar ist.

Abg. Tr. Paasche (Natl.):

Dar hohe Haus schien darin einig, daß für die Veteranen etwas geschehen müsse. Nun kommen bic Sozialdemokraten und imputieren, wir hätten bie Wehrsteuer unb die Liebesgabe herein- gezogen, um bie Anträge baburdj zum Scheitern zu bringen. (Abg. S ch ö p f I in: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, baS sagt man nicht ausdrücklich, aber indirekt geht das au8 Ihren Worten hervor. Wir sind der lleberzeugi ig, daß die Wehrsteuer sehr wohl durch­führbar ist. ES ist doch nicht bic Aufgabe ber einzelnen Abgeord­neten, die Einzelheiten b.r Durchführung vorzuschlagen. Dazu ist boch das Reichsschatzamt ba. Wenn immer nur bei den Bete- ranenbeihilfen gesagt wird: erst bie Teckung ber Kosten, so muß bas nicberbrüdenb luirfen. Die 20 Millionen Mark, bic im Höchst- fall bieses Gesetz erfordern wird, müssen aufgebracht werden. Den Kampf gegen bie Liebesgaben führen die Freisinnigen feit 20 Jahren unb werben ihn noch länger führen. Aber für bic Veteranen wird babei nichts herauskouimen. Der Gedanke ber Wehrsteuer aber ist ungemein sympathisch. Wer nicht bient, ber kann dafür auch einige Mark opfern. Taö ist durchaus populär. Von den Einjährigen, bie nicht zu bienen brauchen, können wir ein Paar hundert Mark fordern. Da sparen sie immer noch eine Menge. Wir würben ben Veteranen auch lieber daS breifache geben. Die Regierung muß endlich nachgeben. (Beifall.)

Staatssekretär Wermuth:

Ich will versuchen, ben Vorschlägen des Reichstags bie mög- liehst praktischste Seite abzugewinnen Vorläufig steht noch nicht fest, was eigentlich der Reichstag will. Ich kann nur babei bleiben: Mittel sinb augenblicklich nicht vorhanden! Ihre Vorschläge sind noch zu unbestimmt. Ich weiß nicht, wie die Ausgaben gedeckt werden sollen.

Abg. Baumann sZentr ):

Bei unserem Milliardenetat sollten doch die paar Millionen keine Rolle spielen. Die Veteranen haben ihre Schuldigkeit getan, nun laßt das undankbare Vaterland sie unbefriedigt dahingehen. Das ist eine Schande.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

E? ist bedauerlich, daß die Parteien in der Veteranenfrage nicht einig sind. Der Staatssekretär verschiebt den Standpunkt. Es handelt sich hier um keine Finanzfrage, sondern um eine Ehren­frage. Tie Finanzverwaltung hat bic Pflicht, bic Gelber zu schaffen, nicht ber Reichstag. Ter Staatssekretär hat schon soviel Beweise seiner Energie unb seines Könnens gegeben, so baß er sicherlich auch diese Aufgabe lösen wird. Wir können nicht Cstu - bien über bie Wehrsteuer unb andere Vorschläge anstellen, das ist Sache ber Finanzverwaltung. Wenn auch die Regierung die Wehr- steuer einmal abgelehnt hat, so halten wir doch daran fest. Vielleicht gelingt es uns, bie Regierung zu überzeugen. Wir haben ja schon solche Beispiele (Heiterkeit.) Tie Angriffe ber Sozialdemokraten kümmern uns nicht. Diese Herren suchen ja stets Unzufriedenheit zu erregen, weil nur dann ihr Weizen blüht. Leider ist mit dem alten Brauch der Einmütigkeit des Reichstags in dieser Frage ge­brochen worden. Daran ist die äußerste Linke schuld. (Beifall.)

Abg. Dr. Wiemer (Vp.):

In ber Fürsorge für bie Veteranen sind alle Parteien einig, nicht aber in der Deckungsfrage. Unb das ist boch bas wichtigste. Gegen bie Wehrsteuer haben wir erhebliche Bedenken. Auch Ge- neralfeldmarschall Moltke war ein entschiedener Gegner dieser Steuer. Anders liegt es mit einer Verminderung der Liebes­gabe zugunsten der Veteranen. Tas ist kein Agitationsmittel, wie Tr. Hahn sagte, sondern eine sehr ernste Sache. Dr. Hahn scheint eine ausgeprägte Abneigung gegen Agitationsmittel zu haben. (Heiterkeit links.) Das Zentrum hat den Agrariern nur nachgegeben, um über bem Reichsschiff bic schwarzblaue Flagge emporziehen zu können. (Gelächter rechts und im Zentr.) Viel- leicht nehmen wir die Mehrerträgnisse ber Reichszuwachssteuer für bie Veteranen in Anspruch.

Abg. Schöpflin (Soz.):

Wenn Dr. Arendt uns Schuld gibt, daß die Parteien nicht einig sind, so ist das illoyal. (Der Präsident rügt den Aus­druck.)

Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath (Natl.):

An die Einführung ber Wehrsteuer soll bic Veteranenunter, stützung nicht gebunben sein. Der Weg einer Verminderung ber Liebesgabe ist zurzeit für meine politischen Freunde nicht gangbar. Ich glaube nicht, daß sich im Hause eine Majorität dafür findet. Der Schatzsekretär sollte endlich die Wünsche deS Reichstages er- füllen. Er sollte uns eine Vorlage bringen, die wir dann in ber Kommission beraten werden. (Beifall.)

Abg. Dr. Röfickc (Kons.):

DaS Kontingent ber Branntweinsteuer kann nicht aufgehoben werden, ohne daß vielen Leuten im Deutschen Reiche «Üblicher Sckaden zugefügt wird. Die landwirtschaftlichen Brennereien sind im großen und ganzen nur eine Frage von zweiter Bedeutung. Die Hauptsache ist eine zweckentsprechende unb nutzbringende Ver­wertung ber landwirtschaftlichen Produkte. Den von Dr. Wiemer borgeschlagenen Weg können wir nicht gehen.

Abg. Dr. Wiemer (Vp.):

Hier ist die Kunst, das Erreichbare durchzusetzen; in diesen* Augenblick aber ist bie Wehrsteuer nicht erreichbar. Beim Monopol kam für uns nicht nur die Liebesgabe in Betracht, das Kontingent usw. Hätte der Reichstag es ernstlich gewollt, er hätte schon im vorigen Jahre die Ermäßigung der Liebesgabe durchgesetzt. Dir bekämpfen sie vor allem vom Grundsatz der steuerlichen Gerechtig- feit Die Veteranen hören auS allem nur das Nein.

Mit einer Erwiderung des Abg. Dr. R ö s i ck e (Kons.) endet bie Aussprache.

Der Antrag Bassermann auf Gewährung eines Ehren- soldeS an alle Inhaber des Eisernen Kreuzes wird abgelehnt. Der Antrag Liebert-Liebcrmann wird zugun­sten der anderen, gleichlautenden Anträge zurückgezogen. Diese werden einstimmig angenommen nach Ablehnung eines sozialdemokratischen Antrags auf Erhöhung ber Veteranenbeihilfe von 120 auf 150 Mark. Dann wird über bie Resolutionen ab- gestimmt. Für bie der Volkspartei (Ermäßigung der Liebes­gaben) stimmen mit der Volkspartei nut die Sozialdemokraten: für die Resolution über bie Wehrsteuer stimmen alle Gruppen bet Reckten unb bie Nationalliberalen, währenb bie aus Zentrum, Volkspartei und Sozialdemokraten bestehende Minderheit dagegen stimmen. Beide Resolutionen sind also ab­gelehnt.

Das Kolonialbeamtengesetz und die Nach.

tragsetatS gehen an bie Budgetkommission.

Montag, 2 llhr: Reichsdruckerei, Kolonial- und Konsular- gericktshof, Konsulargebühren, kleine Aktien.

Schluß iya llhr.