Nr. 146
Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.
Vas Ergebnis der Wahl in Zriedberg-Büdingen
©emeinbebebarieS, imb in den
Gcmeinbebebarfes, imb in den größeren Stabten Lassens bringe bte Einkommensteuer über 50 Prozerft des gesamten Bedarfes,
Rotattons druck und Berlag der Brühuschen UniversuärS - Buch- und Steindruckerei.
R. Lange, Hießen.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Berlag: &aÄ}5L Redaktion:S-sK112. Tel.-2idr^ Anzeig erGietzen,
LR°bch!
Weber dem Abg. Ulrich noch bem Wg. Schönberger sei es gelungen nachzuweisen, bap bie Gemeinde irgendwie weniger Aus- Werbungen zu machen habe für den verschuldeten Bescher rote sür den unverschuldeten Bescher. Die Stetigkeit der Gemeindv- ernnahme müßte wohl erhalten bleiben, wenn auch die Steuer-, zahler an der Stetigkeit keine große Freude haben. Ader unten Stetigkeit verstehen rorr nicht nur die Deckung des Bedarfes, sondern auch den Umstand, daß der Steuerkoeffizient nicht sprungweise herauf und heruntergehr. Deri Schuldenabzug fei in keinem einzigen deutschen Staute zugelassen, obgleich in dieser Hinsicht verschiedene Anträge gestellt worden waren. Der Redner verliest sodann noch einen Leit einer Rede des Abg. Kolb im badischen Landtage, eines Sozialdemokraten, der ausführte, daß durch den Schuldenabzug eine noch größere Ungerechtigkeit geschaffen würde, als sie teilweise schon bestehe. Tie Last, die auf den Hausbesitzern liege, würde allmählich auf die Mieter abgewalzt.^ Die Tatsache, daß auch die anderen Parlamente gegen den Schuldenabzug seien, beweise, daß bte Behauptung bes Abg. Ulrich von Entlastung der Besitzenden und der Belajftmg der Nichtbesitzenden ein reines Schlagwort sei.
Abg. Dr. Osann (Natl.): Durch die Rede des Regierungs- vertreters habe sich Abg. Ulrich eine sachliche Niederlage geholt- wie noch nie. Umwälzungen, wie sie Abg. Ulrich und Schönberger vorgeschlagen hätten, habe noch kein anderer Bundesstaat gewagt. Auch bte Probeveranlagungen, bie bie Steuerkommissariate festgelegt hätten, könne man sich verlassen. Die Besitzenden würden durch die Vorlage in erhöhtem Maße herangezogen: so kenne man z. B. in Preußen eine Heranziehung ces Äapftalvermögens zur Kommunalsteuer überhaupt nicht. Auch der Schuldenabzug sei nirgends eingeführt. Wenn man sich richtig mit der Sache befasse, komme man zu einer anderen Ueberzeugung wie der Abg. Ulrich, das beweise bie Stellungnahme seines Parteifreundes LoLb im badischen Landtage. Zu gurrst en der wirtschaMicv Schwächeren sei die Bestimmung des Aw 56, bewo Die Warenhaus-, Fftial- und Konsumveretnssieuer, besonders oie letztere, da es erwiesen sei, daß diese Vereine auch an Nichttnft gl jeder Karen abgeben, Dre
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hessische Zweite Kammer.
R.B. Darmstadr, 24. Juni.
Am Regierungstische: Staatsminister Ewald, Finanz Minister Braun, Minister bc5 Innern v. Hombcrgk, bie Geheimrate Best unb Becker, sowie Geh. Lberfinanzrab Knell.
Vizepräsident Kor ell eröffnet nach >/,10 Uhr die «rtzung. Es wird in der
ungemeinen Besprechung über das Gemeindeumlagengesetz fortgefahren.
Abg. Brauer (Sb.) tritt zunächst den Ausführungen der Abgg. Schönberger und Ulrich entgegen. Wenn letzterer behauptet habe, die Vorlage entlaste bie Großen und belaste bie Kleinen, so habe er dafür auch nicht den geringsten Beweis erbracht. Entgegen den Ausführungen des Abg. Ulrich, die Landwirtschafts- kammer sei nur eine Vertretung der Großen, müsse er scharf betonen, daß diese Kammer vermöge ihrer Zusammensetzung die Meinung der kleinen Leute widerspiegele. Bei einer Reform der Gemeindesteuer könne es sich nur darum handeln, bie Steuern auf Grund eines anderen Maßstabes aufzubringen. Der Grundsatz der Leistungsfähigkeit allein könne nicht zur Richtschnur dienen, denn viele kleinen Betriebe hätten überhaupt kein Einkommen und hielten sich iahrelang auf irgend eine Weise gerade über Wasser. Der Redner bespricht sodann verschiedene Abgaben der Gemeinden, bei denen eine Gegenleistung für sie nicht besteche. In der jetzigen Vorlage hätte man bie Leistungsfähigen etwas mehr heranziehen sollen. Gegenüber dem vorigen Entwurf bilde der jefctge einen Fortschritt. Der Antrag Weber sei zu begrüßen, doch enthalte er nur das Mindestmaß an Forderungen, die die Landwirtschaft stellen könne. Das badische Gesetz sei da viel günstiger. Der Reimer beleuchtet sodann noch eine Reihe anderer für die landwirtschaftlichen Verhältnisse eingetretenen Aenderungen. Die Besteuerung bes landw. Betriebskapitals bilde eine Verschärfung, doch wolle seine Fraktion nicht, daß dieses Kapital anders behandelt werde wie das industrielle. Für eine Besteuerung der 21erste wolle er nicht sprechen, da durch eine solche die Landärzte am meisten getroffen würden, rocil sie ein größeres BetriÄs- kapital brauchten; auch würbe dies eine Landflucht der Aerzte zur Folge haben. Eine stärkere Heranziehung des Einkommens sei zu begrüßen, doch verzichte er darauf angesichts der Erfolge losigkeft dieser Fordeimng. Art. 42, der eine Deklarationspflicht innerhalb der Gemeinde zuläßt, bedeute einen Fortschritt. Der Redner verliest schließlich eine Zuschrift des Hansabundes an bie Mitglieder, die die Steuerfreiheit der landwirtschaftlichen Oeto- nmniegebäube als eine Ungerechtigkeit gegen Gewerbe, Handel und Industrie hinstellt.
Geheimrat Dr. Becker spricht zunächst seine Freude darüber aus, daß sich bie große Mehrheft bes Hauses auf dem Boden der im Ausschuß mit der Regierung getroffenen Vereinbarungen zu- sammengefunden habe. Es werde nicht nötig fein, auf alle Einzelheiten der Vorlage näher einzugehen, deren Erörterung auch besser in die Spezialdebatte gehöre. Er sehe sich aber bod) veranlaßt, bie Behauptungen der Abgg. Ulrtch und Schönberger nid# unwidersprochen zu lassen. Er müsse vor allem den Ausführungen des Abg. Ulrich über die Entlastuirg der Besitzenden. Und der Belastung der Nichtbefitzenden entgegentreten, damit draußen im Lande nicht die Meinung verbreitet wird, als ob die Regierung in Hessen wefter nichts zu tun hätte, als dft Kapital^ rentner im Lande zu schützen. Man dürfe nicht übersehen, daß. bie zur Gemeindesteuer hauptsächlich herangezogenen Steuerzahler auch schon andere Lasten zu tragen haben, die hoher sind, als tn anderen Bundesstaaten. Die steuerlichen Bedürfnisse der Gemeinden seien in den letzten Jahrzehnten ungemein in die Höhe gegangen, so in Darmstadt seit 1ö90 um über 200 Prozent, in Offenbach von 440 000 Makk int Jahre 1890 um das fünffache: in Mainz faben sich die Gemeindeumlagen seit 1890 mehr als verdoppelt, in Worms feit jener Zeit vervierfacht. Der Redner bemerft, er wolle mit diesen Tatsachen keinerlei Kritik ausüben, sondern nur barlegen, daß auch die Steuerzahler in den Städten imb namentlich Handel und Industrie stark belastet worden seien. Die angeführten Tatsachen des Anwachsens der Kommunalsteuer sprächen für jeden, der in Kommunalfragen mitzureden habe, eine sehr ernste Frage. So wie jetzt tonnten sich die Verhältnisse entschieden nicht wefter entwickeln, sonst brauchten imr in den nächsten 20 Jahren nicht erst nach den südlichen Staaten zu gehen, um bankerotte Gemeinden und bankerotte Steuerzahler zu finden. •'S)ort, hört, Zustimmung.) Die Vorwürie des Abg. Schönberger, die Regierung hätte in der Sache nichts getan, sei unverständlich mit Rücksicht darauf, daß nun schon über 10 Jahre 2 Ministerien durch dieses Gesetz in Atem gehalten würden. Es fei ein Mißverständnis, wenn Abg. Schönberger gemeint habe, Minister Miguel habe diese Bestimmungen für die etaatöfteuer aus dem Grunde festgelegt, um die Realsteuer den Gemeinden zu überlassen. Der Redner wendet sich sodann gegen die Ausführungen bes Slbg. Ulrrch, denen man nie recht entnehmen tonne, was er im einzelnen wolle. Dies einmal zu wissen, sei sehr zu begrüßen. Der Vorwurf, wir wollten nur die Realsteuem für die Gemeinden oerfüg- bar machen, fei unbegründet. Wir wünschen im Gegenteft, daß die Einkommensteuer in großem Maße befträgt zur Deckung des
Drittes Blatt 160. Jahrgang Samstag 25. Juni 1910
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