Nr. SS5
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Die Reichsversicherungsordnung.
Nationalliberalen
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- stratze 7. Expedition und Verlag: 51.
Redaktion: ^-^112. Tel.-AdruAnzeigerGießen.
und Vertretung finden. Entsprechende Vorschläge sollen in der zweiten Lesung gemacht werden. Der Regierungsvertreter verhält
Rotationsdruck und Verlag der Brüh lachen UniversitätS - Buch- unb' Steindruckerei, R. Lange, Gießen.
Erscheint täglich mit Ausnahme bei bmmiags.
Die „tUftencr 5a«!ttend!SUer- werden dem r Sinniger* viermal wöchentlich beigelegt, das ^Areirblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.
gegen den Alkohol zu scheuen. (Beifall.)
Die Anträge mit dem Zusatz werden angenommen Sodann wird beschlossen, die Anträge, wonach die Jmpf- frage unb die Reichsfinanzreform auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages gesetzt werden sollen, dem Vorstand zur Berücksichtigung zu überweisen. Der Antrag, auf dem nächsten Parteitage auch die Agrarfrage zu behandeln, wird nicht genügend unterstützt. Es soll nunmehr die Wahl des nächsten Tagungsortes stattfinden. — Vorsitzender Dietz: Wir stehen in diesem Jahre in außerordentlichen Verhältnissen und cs ist anzunehmen, daß wir im nächsten Jahre
einenaußerordentlichenParteitag eiuberufen müssen. Da bitte ich es ausnahmsweise dem Vorstand' zu überlassen, wo der nächste Parteitag am zweckmäßigsten abge- halten werden soll. Die Delegierten beschließen demgemäß.
Hierauf wird das Ergebnis der Wahlen bekanntgec^be^ Im ganzen sind 350 Stimmen vertreten
Der alte Vorstand wird wie der gewählt und zwar erhält Bebel 344, Singer 342, Gerich 344, Ebert 340/ Molkenbuhr 348, Müller 292, Pfannkuch 330 und Frau Zietz 331 Stimmen. Von den zersplitterten Stimmen fiel eine auL Frank als Vorfitzenden.
Der Vorsitzende Dietz hielt sodann die S chlu ß a n sprvsche^ Er gibt einen Ueberblick über die geschäftliche Lage und sagt über die Erledigung der badischen Budgetbewillrgung: Die Erörterung dieser Angelegenheit war für uns keine angenehme, aber sie ist erledigt worden, wie sie erledigt werden mußte. Harte Worte sind gefallen von rechts und links. Aber als der Streiß zu Ende war, kam die von richtigem parteigenässischem Geist getragene Erklärung der süddeutschen Genossen vom Freitag. Das war keine Sentimentalität, sorrdern Freude über die Einigung zwischen Nord und Süd des Vaterlandes. Parteigenossen! Der alte Liebknecht sagte einmal: Dem Feinde die geballte Faust/ dem .Strauchelnden die helfende Hand. Sie wissen^ was ich damit meine. Unsere Partei gleicht einem großen Hause, das viele Wohnungen hat. Ohne ein Aufeinanderplatzen der Meinungen geht es. ML M Wer die HLUsoxtzLusg muß
:: Berlin, 24. Sept.
Der Reichsversicherungsausschuß fügte in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Konservativen mit Unterstützung des Zentrums.folgende Bestimmung § 614a ein:
Die Hinterkstiebenen eines Ausländers, welche zur Zeit des Unfalls nicht im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, haben keinen Anspruch auf die Rente. Durch Beschluß des Bundesrats kann diese Bestimmung für bestimmte Grenzgebiete sowie für die Angehörigen solcher auswärtigen Staaten, durch deren Gesetzgebung eine entsprechende Fürsorge für die Hinterbliebenen durch Betriebsunfall getöteter Deutscher gewährleistet ist, außer Kraft gesetzt werden.
§ 615ff. betreffen die H ei l an st al tpflege, die von der Berufsgenossenschaft teils mit, teils ohne Zustimmung des Verletzten gewährt werden kann. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde folgender § 615a eingeschaltet:
Mit Zustimmung des Versicherten kann auch Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger, Krankenschwestern und andere Pfleger, insbesondere auch dann gewährt werden, wenn die Aufnahme des Verletzten in ein Krankenhaus geboten, aber nicht ausführbar ist, oder ein wichtiger Grund vorliegt, den Verletzten in seinem Haushalt oder in seiner Familie zu belassen.
Rach § 622 darf ein Verletzter, der durch die Krankenkasse usw. in einer Heilanstalt untergebracht ist, während des Heilverfahrens ohne seine Zustimmung in keine andere Anstalt gebracht werden. Das Versicherungsamt des Aufenthaltsortes kann die Zustimmung ersetzen.
Die Nationalliberalen beantragten die Streichung dieser ganzen Bestimmung und wollten zum Mindesten die Ent- . scheidung dem zuständigen beamteten Arzt zuweisen. Dieser iartei Antrag iwurde von dem Vertreter der fortschrittlichen
„Die außerordentliche Versammlung des „Hessischen Oberlehrervereins" billigt durchaus das Vorgehen des Vorstandes bei der Neubesetzung der Stelle des Vorsitzenden der Schulabteilung und bedauert lebhaft die Erfolg- loftgkeit ferner im Interesse des hessischen Schulwesens unternommenen Schritte. Der Hessische Oberlehrerverein steht mit der gesamten Oberlehrerschaft Deutschlands aus dem Standpunkt, daß n u r e i n e f a ch m ä n n i - sche Leitung eine gedeihliche Entwickelung des Schulwesens verbürgen kann."
die Bestimmung hinzugefügt: Binnenschiffahrts- und Flößereibetriebe oder -tätigkeiten fcülen nur dann in die Versicherung des Hauptbetriebs, wenn sie nicht über den örtlichen Verkehr hinaus- greifeu. § 661, wonach, wenn eine der Aufsicht eines Landesversicherungsamts unterstehende Genossenschaft als leistungsunfähig aufgelöst wird, ihre Rechte und Pflichten auf den Bundesstaat übergehen, wird gestrichen. Im übrigen bleibt der Abschnitt über die Träger der Unfallversicherung unverändert. Auch der vierte Abschnitt „Verfassung", dessen Beratung bis zu § 697 gedieh, wurde soweit nicht geändert. Die Beratung wird DLontag nachmittag
Heute vormittag wurde in der Aussprache über die
G e n o ss en sch a ft s fr a g e
d.EUs (Dessau) meint, die Entschließung des Bor- gehe nicht wert genug. Ich lege mehr Wert auf an e ö °,Iu.f arEEat als a u f das revolutionäre und hort! hört!) Die Ansichten über die E h°ben sich allmählich sehr geändert. Das soll
hrnSh^n^n^?5nUrt9k L to!rfin dem Wandel der Auffassungen ? aub4n als manche Leute Neigung haben, (Verfall ber den Revisionisten.)
Die Konsumvereine
^Qc!Cn ^^Ä^lnokratie. Dem profitwütigen Pri- vatkaprtal muß mit den Waffen des genossenschaftlichen Kapitalismus entgegengetreten werden. Eines Tages werden wir auch Men dre kapitalrstrschen Warenhäuser durch sozialistische Warenhäuser vorgehen müssen. 1
Wurm (Berlin): Die Genossenschaften sind in den 60er Jahren gegründet worden, nm das auszugleichen, was den Ar- L^rn durch die schlechten Löhne entgangen ist. Unstreitig wollte Schultze-Delrtzsch die Arbeiter nur beruhigen. Daher die frühere Abneigung der klassenbewußten Arbeiter gegen die Genoss«i- schaften. Jetzt ist das anders. Wir müssen den Arbeitern klar machen, daß sie auch m der Genossenschaftsfrage nicht neutral oieiüen dürfen.
AL n e I (Sechzig) verlang, daß die Konsumvereine mehr als bisher, mit sozialistischem Geiste zu erfüllen seien.
. 2 Auch mir geht die Entschließung
des Vorstandes nicht weit genug. Alle Genosseii müßten ihre Spargroschen bei sozialistischen Genossenschaften anlegen. Es ist ungeheuerlich, daß noch so viele Arbeiter ihre wenigen Groschen m Sparkasien oder Staatspapieren anlegen. Verlangen müsse .daß die Konsumvereine nicht alle Gelder an ihre Mitglieder whrllch verteilen, sondern Reserven zurücklegew ^ustußantrag wird angenommen und hierauf die Entschließung des Vorstandes.
Ueber das folgende Thema die
Reichsv ersicherungsord'nUng berichtete Abgeordneter Molkenbuhr (Berlin): Die bürgerlichen Parteien gehen heute von der Ansicht aus, daß die deutsch Industrie bereits so überlastet sei, daß sie für soziale Zwecke keine weilten Aufwendungen machen könne. Die Verkehrtheit dieser AnfiA lft zum hundertsten Male erwiesen. Erne Last von etwa 10 Pfennigen für leben Arbeitstag — unb um mehr handelt es sich nicht — muß von einer leistungsfähigen Industrie getragen werden können. Der Redner polemisiert dann gegen das Zentrum. Auch bei ber Frage der Reichsversicherungscni^ mmg habe das Zentrum wieder seine gewohnte zweifelhafte Rolle gespielt. Die Zentrums anträge wurden von den eigenen Antragstellern rm Ausschuß nur sehr schwach vertreten. Das Zentrum ist da m vier bis fünf verschiedene Teile gespalten. Auf ben einen Seite stehen die Agrarier wie Herold und Praschma, auf der anderen ©eite die Arbeitersekretäre. In den vielen Hunderten von Anträgen hat wohl kaum einmal bas Zentrum geschlossen gestimmt. Der Redner geht dann Einzelheiten des Entwurfes durch. Man sage auf gegnerischer Seite, die Sozial- bemokratre habe an ber Versicherungsgesetzgebung nicht mitge- arbeitet. Das ist falsch. Wenn man sich die Aenderungen in der Versicherungsgesetzgebung ansieht, so wird man finden, daß wohl aller Aenderungen und Verbesserungen auf bie Initiative ber Sozialbemvkratie zurückzuführen sind. Das Reichsverslche- rungscrmt hat Bebel schon im Jahre 1878 geforbert Die Agitation für bfe Verbesserung ber Reichsversicherungsordnung ist nut eine Waffe des Proletariats.
.Eine Aussprache fand nicht statt.
Der Parteitag ging dann zur Beratung ber Anträge Über. Verschiedene Anträge fanden nicht genügende Unterstützung. Zu dem Antrag, ber den Beschluß des vorjährigen Parteitages he- treffend ben
Schnapsboykott in die Erinnerung bringt, liegt folgender Zusatzantrag vor: „Den Parteiorganisationen wird empfohlen, dem Trinhwange bei Ver- ammlungen unb Sitzungen burch Vereinbarungen mit den Gastwirten abzuhelfen." Hierzu wird noch mit beraten ein Antrag des ersten pfälzischen Wahlkreises, bie derzeitigen Schnaps- und Bierpreiserhöhungen nach Kräften auszunutzen, um die Arbeiterklasse mehr als bisher auf die Schädlichkeit unb Gefahr des Alkoholgenusses hinzuweisen.
Wurm (Berlin): Wir wollen keine Schnapsriecherei Und Verne Schnapsschnüffelei. Leider kommen ja dergleichen Anschauungen vor, daß man durch Peitschenhiebe der öffenllichen Bloß- iellung jemanden erziehen könne. Wir haben die Massen aufzuklären, für ihre sozialistische Erziehung zu sorgen, nur dadurch erreichen wir etwas. Selbstverständlich dürfen unsere Organi- 'ationen und ihre Führer in erster Linie kein schlechtes Beispiel geben. In irgend einer Weise muß auch eine Ablösung für die Gastwirte gefunden werden, da diese bei alkoholfreien Sitzungen einen Einnahmeausfall haben. Es ist anzustreben, daß für die Säle ein bestimmter Betrag bezahlt wird, so daß die inbrrefte Miete durch bie direkte ersetzt wird. Das wird sich besonders in ben Gewerkschaftshäusern einführen lassen, wo ja ein großer Teil ber Sitzungen stattfindet. Wir sind gewillt, keinen Kampf
Es folgte darauf noch ein eingehender Bericht von Prof. Allendorf- Gießen (Gymnasium) über die Entwürfe zu Dienstanweisungen für Direktoren und Oberlehrer Daran schloß sich eine längere Aussprache, die in den Haupt- punkten eine völlige Uebereinstimmung ergab.
fortgesetzt.
Die Zchlutzsitzung des Sozialdemokratischen Parteitages.
-4 Magdeburg, 24. Sept..
6. Tag.
Die Beratungen des Sozialdemokratischen ParteüageS gehen heute ihrem Ende entgegen. Das Interesse an der Tagung hat ziemlich abgeflWt^
Nationalliberaie vettrauensmänner-versammlung. woL, ftmtSTi..-. --
R. B. Darmstadt, 25 Seht nid)t unnötig erschweren, sondern alle büraer-
Fm Gartensaal des städtischen Saalbaus fand beute balt? V^^meinsamer ArbeÜ zusammensassen. (Leb- nachmittag eine von ca. 160 Vertrauensmännern der Natla- oUfhmmung.) .
rall,beraten Partei des ReichstagswahltreiseZ^Darmswdtl alei^nk und Prof Neßling traten
ejroß-Gerau besuchte Versammlung statt Der SoriiiLrrhJ lebhaftem Beifall der Versammlung
des Landesausschusses, Reichstagsabg Dr Dfaint VHf»etJtCk 9t£«rneÄ«-ent9e9en- während Ingenieur grüßte einleitend die Delegierten aus allen Tellen des' : unterstützte. Es wurden
Akfick-stagswahllreises und sprach seine Freude hrmifopr delegierte für Kassel ernannt, die im Sinne
Dj6 die ländlichen Parteifreunde so zahlreich der Ein I ^treten werden.
ladung gefolgt seien. Nachdem dann Stadtverordneter eine kurze Besprechung über die
dm Vorsitz übernommen hatte, hielt Abg. Dr Osann Reichstagswahl stattgechnden hatte, wurde
zu dem Kasseler Partertag einen längeren, sehr bellättia w&J*' ^l->nn aus ausdrucklrchen Vorschlag der Jungaufgenommenen Vortrag, worin er etwa folgendes aus- u"b unter Zusicherung eifrigster Unterstützung
führte: imgenoes aus- ernstlmmrg wreder zum Reichstagskandida-
. S/t dem Wschluß der Reichsfinanzreform ist in ^rt.
eine starke Mißstimmung eingetreten unb seit dem Scheitern hpa . --------—
l .. flTnfcte llneiirifrFfnt ' 4« &rp;fo y.» ■ zog auch dü^enk- Die hessischm Oberlehrer für die fachmännische bar größte Uuermgrert in die Kreise der bürgerlichen Parteien Sfbulkihinn
nn, die auch bei den zaUrcichen Nachwahlen zum Reichstag da- SchUlieilUNg.
ae Parteien ausgezeichnete Geschäfte , R. B. D arMstadt, 25. Sept. DerhessischeOber-
a % LS V e=l!m 9 ?er bürgerlichen Parteien lehrerverern hielt heute mittag im Restaurant Börse
SFurS? oefe Unzufriedenheit durch die anhaltend schwierige BW”0- Q ~ -D;
fmrtschaftliche Lage, besonders durch die Fleischteuerung die durchaus unbegründete unb unverlangte Ausschlachtung der Königsberger Kaiserrebe zu demagogischen Zwecken seitens der radikalen und namentlich der linksliberalen Presse. Die dem Kanzln von der Franks. Ztg. zugeschriebene „Wahlparole" mit dem Rufe nach Erhaltung der bisherigen Schutzzollpolitik und der nattonalen Arbeit wurde von der fteihändlerischen bis zur sozialbemokrattschen Presse mit Begierbe erfaßt, und die Richtia- ftellung m ber Nordd. Aklg. Ztg. tarn reichlich spät. Die dann gegebene Versicherung des Kanzlers, daß ber Nation baS zum Gedeihen ihres Erwerbslebens, wie zu ihrem militärischen Schutze Nötige gesichert und ihre stetige kulturelle Entwickelung werben solle, ist nn edles Programm, bas auch ausgeführt zu werben verdient, doch vielleicht zu ideal gedacht, als daß es eine Unterlage für die realen Kämpfe zur Reichstagswahl bilden könnte. Dazu seien bestimmte Schlagworte im guten Sinne unb Jbeen bringenb noyvendig, bie-geeignet sind, die guten Kräfte der Nation zusammenzufafien und Den Hader in den bürgerlichen Parteien zurückzudrängen. Der Kaiser hat in seiner Marienburger Rebe vo^resfliche Worte gesprochen, indem er sagte: Es sollen die 'Stämme und Berufsgenossenschaften bie Hände aneinander sck>lagen zu gemeinsamer Arbeit, zur Erfüllung der staatlichen Notwenbig- taten usw. Diese Worte müßten aber auch in realen Dingen chren Ausbruck finden, wie in einer gerechten Besteuerung des Besitzes, bie unausbleiblich sei. Der Radikalismus hat die schärfste Tonart in Magdeburg gesunden, und mit brutaler Gewalt die Äiidersdenkenden auf bie Knie gezwungen. Pardon wird nicht gegchen. Selbst über die Person Bebels ging der. Schritt dieser Mextern et tretet hinweg, trotzdem er sich absoluter zeigte als bie anderen. Der bart angeschlagene Ton müßte doch jedem bürgerlichen Politiker die Augen öffnen über das, was man von jener Seite zu erwarten hat! (Zustimmung^ Ein freifinniger Berichterstatter nannte bie Debatte über die Budgetbewilligungs-, frage „ein ekelhaftes Schauspiel des Aufflammeiis wilder Macht- inftmfte und persönlicher kleinlicher Rachsucht" innerhalb derPartei, die damit ihren Gegnern chre moralische unb kulturelle Schwäche so kraß gezeigt hat, wie kaum auf dem Dresdener Parteitag. Und haben denn unsere Badener Freunde bie Taktik der Sozialdemokratie noch immer nicht durchschaut, bereu Standpunkt ebenfalls vollständig revolutionär ist? (Lebh: Beifall.) Abg. Dr. David wies darauf hin, wohin die Absicht ber Revisionisten geht, indem er fügte, baß bie Nationalliberalen sich im wesentlichen auf bie stäbtische Bevölkerung stützten unb es nicht ratsam fei, bie stäbtische und bie ländliche Bevölkerung wieder zufammenzutreiben, fonbern baß man vielmehr einen Keil dazwischen treiben müsse. (Hört, hört!) Und bei dieser Taktik haben die Sozialdemokraten auch schon in Friedberg und anderen Wahlkreisen bie Früchte geerntet. Das zu verhindern, sollte eine Äauptanfgabedes Parteitags inKassel sein! (Lebh.
Zustimmung.^ Die Friedberger Wahl habe ber Partei
und ber landwirtschaftlichlen Bevölkerung ben richtigen Weg ge- Volkspartei lebhaft bekämpft unb vom Ausschuß bann ab» iriefen, unb wie bort, so lägen bie Dinge fast im ganzen Groß- gelehnt.
Herzogtum: ohne bie tätige, kräftige Hilfe ber länblichen Wähler- Angenommen würbe ein nationallib'eraler Antrag jchaft werbe sich fast kein einziger hefsischer Wahlkreis halten gegen Volkspartei und Sozialdemokraten, wonach bie Rente eines lassen. Der Grundgedanke müsse sein, baß wir e in e,Tren n u n g A u s l.änder s ruht, solange er nicht im Jnlande feinen ge- zwischen Stadt unb Land nicht kennen, baß wir alle wöhnlichen Aufenthalt hat, mit ber gleichen fakultativen Ausweise ber Bevölkerung gleichmäßig vertreten unb deren gerechten nahmebestimmung wie zu § 614a.
Wünsche auch zu erfüllen suchen. (Beifall.) Die noch schwanken- Nach § 634 kann bie Berufsgenossenschaft einen Aus- oen Linksliberalen sollten angesichts der Magdeburger Vorgänge ländernder im Deutschen Reiche keinen Wohnsitz hat, mit ebenso wie die süddeutsche freisinnige Volkspartei sich daran er- Kapital abfinben. Der Bundesrat kann diese Vorschrift für bo untern, baß sie im Gedenken an Eugen Richters Wirken gegen stimmte Grenzgebiete außer Kraft setzen. Das gleiche gilt nach rie Sozialdemokratie keine Veranlassung haben, Beziehungen zu einem vom Ausschuß beschlossenen Zusatz für solche Staaten mit dieser Partei zu pflegen. Es müsse aber ben Freisinnigen gesagt Gegenseitigkeit. Im übrigen bleibt ber Abschnitt über ben Gegenwerden, baß bie Nationalliberalen auf dem Boben ber S chu tz - stand der Versicherung (bis einschließlich § 637) unverändert. Zollpolitik stehen, unter bereu Herrschaft sich Handel, In- Ter dritte Abschnitt des Buches über bie Unfallversicherung buftrie unb Landwirtschaft in Deutschland mächtig entwickelte handelt von dem Träger der Versicherung.
Md daß die gesamte Reichstagsfraktion nicht bie Hand dazu bieten Nach § 643 sollen ben Genossenschaften ber Unternehmer toirb, fteihünblerischen Gelüsten Gehör zu schencken. (Lebh, Zu-1 gewerbsmäßiger Fuhrwerk- unb Binnenschiffahrtsbetriebe Zweig- tamung.) Eine Oppositionspartei w oll en w ir anstalten für Halten von Retttteren und Fahrzeugen angegliedert nicht sein! Wenn in Mssel bie Meinungen scharf aufeinanber- werben. Da die näheren Bestimmungen über diese erst in einem Katzen, so ist bas kein Nachteil; offene Aussprache ist notwendig, späteren Abschnttte stehen, wird bie Beschlußfassung über diese Be- scheint mir persönlich zweifelhaft, ob in Kassel für alle Teile ftinrmung des § 643 bis dahin ausgesetzt. Beim Kapitel ,,Zu- des Reiches eine einheitliche Regelung getroffen werden kann, sammensetzung der Berufsgenossenschaften" regt ein Mitglied ber oür uns in Hessen ist der Weg klar vorgezeichnet, fortschrittlichen Volkspartei bie Bildung beruflicher wollen wir nicht der Sozialdemokratie unterliegen. Aber wir kleinterritorial gegliederter Genossenschaften an, einem Wunsche wollen in Kassel gerade im Gegensatz zu Magbebirrg zeigen, wie aus Handwerkerkreisen entsprechend, die bei ber bestehenden Glie- snan im Interesse des Vaterlandes unb. damit auch ber Partei l derumg ber Berufsgenossenschaften keine genügende Bertlcksichtigung üch mit feinen Freunden aussprechen kam., die auch nichts anderes y wollen, als bas Wohl ber Gesamtheit. (Langanhaltender Beifall.)Iz.—.-. ö--------------- ------
In ber anschließenden Aussprache sprach Bürgermeister I sich ber Anregung gegenüber ablehnend. Geibel-Hahn feine Freude darüber aus, daß die Partei Sei § 645 wirb cmf Antrag der ' o^tch in Zukunft der bewährten Schutzzollpolitik treu bleiben k ra*r’L" * 6 ^>erde. Der^ungliberale LehrerG erm a n wünschte näheren Aufschluß darüber, wie sich die Partei zum Bund der Landwirte stelle. Nicht nur gegen links, sondern ^uch gegen rechts und gegen das Zentrum müsse der Kampf geführt werden. Der Redner polemisiert dann gegen die "Wvrmser Ecke" und die Politik des Frhrn. v. Heyl. D-a- ßegen erwiderte Abg. Dr. Osann, man könne doch nicht den Kampf gegen vier Fronten führen. Der Bund der Landwirte habe ebenso wie das Zentrum im Darmstädter Wahlkreis die nat.-lid. Kandioatur unterstützt, weshalb wolle uran da gegen diese einen Kamps heraufbeschwören- Er habe niemals seinen nat.-lib. Standpunkt verleugnet, trotzdem auch von diesen Parteien und den Freisinnigen gewählt ^rben sei Die Angelegenheit v. .tzeyl-Oriola sei im Trigen Jahre von der Partei erledigt worden und sollte!
nicht nochmals angeregt werden. So, to-ie der Vor-!
q ^00» Jahrgang Montag 26, September 1910
Meßener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberheßen


