" (Ttrr nM, ft*a5 Sie mH ^rrt „sozlalpolM- , b e e Finanzreform. (Lebh. Zustimmung im flemrum und

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Bevölkerung des bayerischen I i eine Interpellation,

Sie nehmen

gangen, inet! er

cäftiger. Wir haben starre Einwanderung.

wendet sich zum Sinne gebraucht.

Vizepräsident Schultz:

also das Wort „Sterieumbung" zurück,

Abg. Gröber

Präsidenten um: Ich habe das Wort fn dem

Die Mitschuldigen sind die Rechtsparteien. Der Reichskanzler hat eine Geschichtsklitterung borgenommen. Fürst Bülow ist oe»

klaffenegoistische Steuerpolitik gemacht, daß Sie vor den Wablen feierliche Versprechungen ge­macht und sie nachher schmählich im Stich gelassen haben. (Leb­hafter Beifall links.)

Die Finanzreform ist nur eine Episode in der Machtpolitik des Zentrums. Politischer Egoismus und politische Kurzsichtigkeit. Mangel an jedem zeitgemäßen Geist bei den Konservativen sind die Helfershelfer der großzügigen, aber brutalen und

unchristlichen AentrumSpolitik.

daß Dr. Müller-Meiningen wider sein besseres Wissen uns den Vorwurf gemacht hat. datz wir systematisch auf eine Spaltung hinarbeiten. DaS kann ich nicht zurücknehmen.

Vizepräsident Schultz:

Das geht nicht, daß Sie einem Mitglied des Hauses Verleum­dung vorwerfen.

Abg. Gröber:

Ich meinte es nur objektiv. (Unruhe fin!8.y

ZW W» ömfr.y

beantrag?, Mc Sitzung zu vertagen. fUrrruhe and Ge­rächter links.) Bei der Abstimmung hierüber erheben sich die Parteien, die für den Schluß gestimmt hatten. Der Präsident er-

klerikal-konservative Handelsgeschäft

blüht überall. Denken Sie an den Wahlrechtsverrat und die Faree über die BorromäuS-Enzyklika im Ab- geordnetenhause. Das Zentrum ist die Partei der unbegrenzten politischen Möglichkeiten. In jedem Bundesstaat steht eS anders zur Wahlfrage. (Erzberger: In Bayern haben S i e gegen gleiche Wahlrecht gestimmt!) Kommen Sie nicht mit dem

Märchen! Wir haben als erste Partei das gleiche Wahlrecht ge­fordert. .Gegen die Vorlage haben wir dann gestimmt wegen der nieder trächtigen, tendenziösen W.ahlkreis- e in teil un g, btc jetzt tatsächlich auch den Erfolg gehabt hat, daß bei 44 Prozent Zentrumswählern das Zentrum die Zwei- drittelmajorität hat.

rechts.) Sie haben darauf spekuliert, das Zentrum werde unter keinen Umständen mitmachen. Sie konnten Ihre Bedingungen im Block stellen; und da kam der Moment, wo Ihnen das Brett unter den Füßen weggezogen wurde, und da sind Sie heruntergefallen« (Heiterkeit rechts und im Zentrum.) Das ist die negative Politik de? Freisinns von jeher: wenn eS neue Steuern gilt, versagt er. (Beifall rechts und im Zentrum.) DaS beweist fa die politische Unzulänglichkeit deS Fürsten Bülow, daß er sich mit einer solchen Partei in eine Allianz einlieh. (Heiterkeit.) Dr. Müller- Meiningen hat uns vorgeworfen, wir arbeiteten auf eine konfessionelle Spaltung h in. Ich weise diese Ver­leumdung — denn das ist sie — zurück. (Lei-Hafter Beifall im Zentrum.)

Dbg. Dr. Müller;

D-S lst tfne merflrvrbt« Partri. Einer ihrer Kandierten in Waldeck der Frhr. v. Richthofen, hat. um die Zentrumsstimmen ?“ « r^' versprochen, daß seine Partei bei der Abstimmung über te Aufhebung deS Iesuitengesetzes binauSgehen werde. (Lebh. Hort hört!, links.) Und die Tätigkeit dieser Partei nennt Herr Naab sL op feri sch". (Heiterkeit links.) Worin besteht denn die Tätigkeit dieser Zwergpartei eigentlich? Die Herren stimmen sich gegenseitig nieder. Die politische Situation wird durch nichts bester beleuchtet als durch das Auftreten ErzbergerS DaS ist wieder der alte Erzberger, so liebe ich das Zentrum. Er fühlt sich wieder als politischer Mittelpunkt Deutschlands. (Heiterkeit.) ES kann nichts passieren in Europa, Amerika, am Nord- oder am Südpol, worüber Herr Erz- b e r g e r nicht sein Gutachten abgibt. (Große Heiterkeit.) Sie glauben doch nicht etwa. Herr Erzberger, daß auch nur Ihre Presse hanut einverstanden ist! Ich erinnere nur an die .Kölnische VolkS- zeitungE. die Ihre Niederlagen sorgfältig gebucht hat. Ich erinnere an die schweren Angriffe ErzbergerS gegen die Rechte, deren L i e b l, n g er jetzt geworden ist. (Heiterkeit links.) Armer Herr von Heydebrandl Sie haben auSgespielt hier und werden Ihre Tätigkeit nach dem Preußischen Abgeordnetenhause verlegen müssen.

Hier herrscht Erzberger.

Wenn kirchliche Fragen staatsrechtliche Konseguenzen haben, ist eS unsere Pflicht einzugreifen. (Sehr richtig! links.) Ich will darauf nicht eingehen, obwohl ich geladen bin (Heiterkeit). Einen Lorbee.rkranz hat sich die Regierung bei ihrer Aus­einandersetzung mit dem Vatikan nicht erworben. Man hat sie mit etwas Selbstverständlichem abgesunden. Verdammenswert ist die vom Zentrum betriebene konfessionelle Organisation. Es gibt schon

katholische Radfahrvereine, Schwimm- vnd RauchklubS und Tanz-

Vereine.

Nächstens wirb man wohl mich katholische Regimenter bilden. (Zuruf im Zentr.: Sie werden Oberst eines protestanti­schen! Heiterkeit.)

Der Freiherr v. Hertling hat erklärt: Wir drängen uns nicht an den Thron! (Lachen links.) Denken Sie doch an den in Demut erstorbenen Reichstagspräsidenten und die weitere Haltung des Zentrums. Das wäre ein Vorwurf für eine Komödie Ludwig ^homas. In wie nichtsnutziger Weise hat man nicht gegen den Fürsten Bulow gearbeitet! Und ein klerikaler Waschzettel schrieb über die Kaiser-Debatte am 26. November: „PilatuS und Christus! Modernismus und Christentum standen sich gegenüber, und die christliche Weltanschauung siegte!" Eine gröbere Takt­losigkeit und Verquickung von Politik und Religion ist mir noch nicht vorgekommen. (Zustimmung links.) Ekel und Verdruß erfaßt einem, wenn man dieses Treiben sieht. In gewißen hohen Kreisen übersieht man noch die Gefahr. Die

Beuroner Rede

beweist, daß man die Verhältniste nicht kennt. (Sehr richtig!

Das Zentrum hat gar kein Programm. Es behandelt jede Frage vom parteipolitischen Standpunkt aus. Das Verhalten ErzbergerS Dernburg gegenüber war bezeichnend. Er hat einen r?' « s'H hwr nicht verteidigen kann. Eselstritte versetzt. Von dem toten Löwen werden Sie aber noch mancbcS zu Horen bekommen, er wird Ihnen noch zu schaffen machen. Der letzige Staatssekretär hat ja schon seinem Vorgänger ein glänzendes Zeugnis ausgestellt. Man kann dem Staatssekretär nur dank- bar sein, daß er in so ritterlicher Weise Dernburg in Schutz genommen hat. (Beifall links.) Wir hätten gewünscht r2 aua$ ?.ude.re Herren vom Regierungstische in gleicher ritter- Ucher Weise ihres Vorgängers gedacht hätten. (Beifall links) Sie wissen wohl wen ich meine. Wie in dem Deckerprozeß vom Landrat v. Maltzahn wird das

verlogene Schlagwort von der sozialdemokratisch-liberalen

Verbrüderung *

Sw" Stunden lang hat er Zensuren auSgeteikt. Er spielt fetzt den Parlamentarischenpreise,sLrOeübstLsia ü—KSdnqnfsnda letzt den parlamentarischen Diktator. (Heiterkeit.) Sie glauben gar nicht, welchen Gefallen Sie uns tun, wenn Sie wieder so übermütig auftreten wie vor 1907. Als poli- ttfwen Zensor sehen wir Herrn Erzberger gern, aber uner- t r a 0 11 $ ,st er nach seiner ganzen Vergangenheit als morali­scher Zensor, als Erzieher zur Wahrhaftigkeit. (Lebhafte Zustnnmung links.) Er hat in seinen Uebertreibungen von der Verlogenheit des HansabundeS gesprochen, ohne den Schatten eines Beweises beizubringen. Herr Erzberger hat selbst hier einmal bei den Petitionen über den Vorschlag einer Lügen - [teuer referiert. Wenn der Staatssekretär für jede Unwahr, heit der schwarzblauen Preste über die Finanzreform nur eine ew3ine Reichsmark erheben wurde, so könnten sie den Kommunen d'e ganze Wertzuwachssteuer erlösten. Ich will auf Labiau- nirfjt naher eingehen. Aber das Material ist da, in welcher Weise z. B. der sog.

„dunkle Punkt^

in bem Leben unseres Freundes Wagner behandelt ivorden ist. ES ist ein Skandal, (Lebhaftes Sehr richtig! links.) eine 'tzlche Gemeinheit, derart auf das Privatleben eines Menschen einzugehen. (Erneutes Sehr richtig! links.)

Ter Rechenkünstler Erzberger hat wieder eines seiner famosen Zahlenkunststücke uns vorgemacht. Er rechnet uns vor, wir hätten 800 Millionen indirekte Steuern be» w'Iligen wollen seine Freunde 810 Millionen. Auf der einen Istemnahme ein. auf der anderen daS Soll! In Wirklichkeit haben Sie 470 Millionen bewilligt (Hört, hört!) oder wollen Sie uns etwa wieder das Manöver mit den söge-' nannten „Beptzsieuern" vormachen? (Abg Erzbcraer ruft- Äst j? alles falsch!) Und Ihre sozial Finanzrefor^ Kratzen da die einzelnen Mark mit der verhaßten ’

Zündholzsteuer

-zusammen! (Zuruf rechts: Zichoriensteuer!)' Für die haben die r.(3,,ru,\ Stu.fi nicfrt an.

jereot. Der Redner verliest unter der Heiterkeit der Linken Aur. ?n'h“tLb!\'a»tz-r.schen Vaterland- über das Zentrum und seine Frnanzreform und bemerkt auf das Gelächter d-S ZentrumS: Wollen Sie etwa bestreiten, das, dos ein wasch. Achtes Ze n t ru m s b l a tt ist? (Abg Frhr v £.ertlhw fprmßt auf und läuft kopfschüttelnd einige Schritte von seinem Platze weg, dann kehrt er kopfschüttelnd zurück. Stürmische Heiterkeit.)

Stellung Deutschlo scheidend gewesen. Die Arbeiterzahl steig! Erport, folglich wird der innere Markt träft jetzt eine schwache Auswanderung, aber eine s Im Freihandelsland England ist es umgekehrt, wir haben alfo Par keinen Anlaß, die gegenwärtige Zollpolitik zu verlassen. Das Vorgehen des Bundes der Landwirte gegen die In- d u st r i e ist nicht staatsmännisch. Nicht erst seit den hohen In­dustrieschutzzöllen wandern die Arbeiter vom Lande ab. Wir wollen mit der Industrie gehen, sie soll uns auch lasten, was nnS gebührt. (Zustimmung bei den Natlib.) ES ist mindestens verfehlt, daß Dr. Hahn der Industrie jetzt Vorwürfe macht, wo doch die Zusammensetzung deS nächsten Reichstags, der den Zolltarif erneuern wird, eine ganz andere sein wird. (Sehr gut! lmkS.) Die Festsetzung so hoher Futtermittelzölle, besonoers für Futtergerste, war eine

fdjen' Finanzreform bei der armen i Walds angericbtet haben. Dir haben ...... v .. . über di e Zündholz st euer eingebracht und werden

ja dabei sehen, cV das Zentrum die soziale Partei ist- (Zuruf vom Zentrum: Machen Sie eine andere

Steuer!) — na, eine schlechtere als die kann es aar nicht geben. Der Redner verli.'st Aeußerungen ostpreu­ßischer Generallandschaftsdirektoren über die Talonsteuer: „Die jetzige Fassung der Talonsteuer ist be­sonders unsympathisch", wissen Sie, wer das ist? Das ist der Herr v. Oldenburg. (Heiterkeit links.) „Wir haben sie uns anders gedacht" — das war der Herr Nehbel. Und nun Herr Erzberger und die BranntweinliebeSgabe! Der Redner verliest Sätze aus der vorjährigen Erzbergerschen Broschüre. (Abg. Erzberger ruft: Das war damals! (Stürmische Heiterkeit links.) Zurufe der Soz.: DaS war vor der Wahl!) Das ist der Herr Erzberger, der anderen Parteien Inkonsequenz und Umfall vorwirft! Und wenn Sie sich auf den Kopf stellen. Sie waschen den Vorwurs nicht fort, daß Sie eine

klärt, das Bureau sei einig, daß der BeriagungSantrag abgelehut ist. DaS Wort erhält hierauf

Abg. Dr. Böhme (b. k. Fr.). ~ ,

Der Redner kann sich lange in der Unruhe deS HauseS nicht verständlich machen. Man hört nur bruchstückSrveise, baß er erklärt, gegen die über

die Wahl irr Loblan-Dehla«

von der rechten Seite verbreiteten Unwahrheiken sprechen zu wollem Er sri nicht in Labiau-Wehlau gewesen, eS sei aber fest- gestellt, daß von behördlicher Seite unaesetzliche Eingriffe jeder Art erfolgt seien, genau so, wie in Oletzko - Lyck. Au? der andauernden Unruhe auf der Rechten ruft der Abg. Pauli-PotSdam: Verlogenheit! Die Sozialdemokraten verlangen stürmisch einen Ordnungsruf.

Präsident Graf Schwerin-Löwihr

Der Ausdruck Verlogenheit ist unzulässig. Ich nehme an, daß Si? ihn nicht auf den Redner bezogen haben, sondern auf Vorgänge draußen. (Unruhe links.)

Abg. Dr. Böhme:

Ich verstehe es, daß Sie wenig Freude an Olehko-5st)ck haben, Herr Pauli, denn Sie haben sich ja selbst dort betätigt, freilich ohne Erfolg. Beeinflussungen wurden nur von den Konserva­tiven und vom Bunde Der Landwirte ausgeübt. Ich selbst war dabei, als nach einer Versammlung der Amtsvorsteher zu

zwei Faß konservativen Viere-

tsklitterung borgenommen. Fürst Bülow ist ge- _ .. sich nicht dem Gespött der Welt aussetzen

wollte, weil ex nicht Gesetze machen wallte, die eine Verhängnis- dolle Wirkung haben mußten. Er hat dabei als wirklich konftitutio- neller Minister gehandelt. Herr v. Bethmann war nicht so. Er war mit der Ablehnung der von dem Ministerium, dem er an­gehörte, feierlich als notwendigen Bestandteil der Reform erklärten Erbschaftssteuer einverstanden nach dem Matta: „Sobald das Geld im Kasten klingt, Regierung mit dem Zentrum springt!" (Große Heiterkeit.) Das D

Vizepräsident Schultz

erteilt dem Abg. Gröber nunmehr einen Ordnung-rns.-

Abg. Gröber:

Das ist eine Unterstreichung meines Satzes. (Große U»i ruhe links.)

Vizepräsident Schulz:

Das geht nicht, daß Sie in dieser Weise eine Beleidigung tuxfi einmal wiederholen, nachdem sie soeben gerügt worden ist.

Abg. Grober

wendet sich gegen den Abg. Schrader. Dieser habe nichk et* wähnt, daß eS auch bei den Protestanten konfessionelle Vereinim gungen in der Art gebe, gegen die er sich auf katholischer Seite wende. DaS ist im^aritätische Behandlung. Abg. Gröber spricht sodann eingehend über den M o d e r n i st e n e i d. Nicht mit einem einzigen Satze bezieht dieser sich auf die staatliche ® c - chissenssreiheit. Es handelt sich um eine rein inner-kirch­liche Angelegenheit. Es ist nichts als ein Amts- und Diensteid des katholischen Geistlichen. Und da stellt Herr Schrader sogar die Frage, ob ein Katholik überhaupt noch zu einem ®taat8aml zugelassen werden könne. (Große Unruhe t Zentr. Abg. Sittart ruft: Echt freisinnig!) Welchen Staat meint Herr Schrader? iAbg. Schrader: Jeden modernen Staat!) Wir haben daS Recht, den Staat nach liberaler Auffassung zu bekämpfen, das ist unsere Pflicht, dafür schickt man uns in den Reichstag. (Stürmischer Beifall L Zentr. Abg. Sittart ruft: Das nennt sich freisinnig!) Wir stehen auf dem Boden des V e r f a s s u n g S st a a t e S und unsere Partei hat sogar den Namen Verfassungspartei geführt. Beweisen Sie, daß der Modernisteneid damit etwa- zu tun hat. (Abg. Schrader ruft: Lesen Sie den SyllabuS!) Welchen SyllabuS meinen Sie? (Abg. Schrader: Den von 1864.) Also den alten, der erstanden ist zu einer Zeit, noch ehe wir in» Deutsche Reich ausgenommen und das Gesetz über die Gleichberechtigung der Konfessionen erlassen haben. Der Vorstoß Schrader- ist ein Vorstoß gegen b i e Gleichberechtigung, die Grund­lage deS konfessionellen Friedens. (Abg. Sittart ruft: Echt frei­sinnig!) Herr Schrader kommt viel zu spät, wenn er zum Sturm auf daS Zentrum auffordert, wegen des SyllabuS von 1864> Herr Schrader, schreiben Sie nur wieder in ihr gutes Herz, wa» Sie 1902 sagten: „Sie Gesetzgebung ist nicht dazu da, philo­sophische oder religiöse oder politische Grundsätze aufzustellen^. Derselbe Herr Schrader hat gestern den Katholiken die Fähigkeit abgesprochen, öffentliche Aemter zu bekleiden. (Widerspruch Schraders.) Fori mit dem Kulturkampf und solchen Kultur« kämpsernl (Lebh. Beifall i Zentr.)

Abg. Dr. Frank (Soz.)':

etnlud. (Hört! Hört! links.) Wir freuen uns, daß der Reichs­kanzler an der bisherigen Wirtschaftspolitik fest­hält. Der Redner weist statistisch die Bedeutung deS Bauern­standes für Getreidebau und Viehwirtschaft nach. Für die Stellung Deutschlands in der Welt ist die Landwirtschaft ent- Die Arbeiterzahl steigt stärker als der

Dei Schluß des Blattes spricht der Redner noch weiter. Mm» will versuchen, die Beratung noch heute zum Abschluß zu bringen.' Die Sitzung wird sich infolgedessen bis in die Nacht Anziehen. {

Ich will mich in diesen theologischen Streit nicht eimnkschen. Er ist ein Beweis dafür, wie notwendig die Trennung der Kirch« oorn Staat ist. Dem Zentrum ist dieses Abschweifen vom Thema sicherlich nicht unangenehm. Es ist glücklich, wenn von der Finanzreform nicht gesprochen wird. Ebenso erfreut würde der Reichskanzler sein, wenn er hier wäre. Hat der Reichstag nichts Besseres zu tun, Tie bürgerlichen Parteien werfen sich d i e Sch uldan der Finanzreform gegenseitig wie einen Gummibav zu. Herr Heinze hat das richtige Wort gefunden: da- Urteil werden die Wähler fällen! Der Reichskanzler hat ab» gelehnt, eine Wahlparole schon jetzt zu geben. Er furchtet die Kritik. Sie ist eben unter aller Kritik. Sie alle kennen di- großen Verdienste der deutschen Arbeiterbewegung. Ihr wollen Sie mit kleinlichen Ausnahmegesetzen beikommen? Der Reichs­kanzler hoffte, eine Begründung für seine Pläne durch den Moabiter Prozeß zu erhalten, das war ihm unmöglich. Darum war seine gestrige Rede trotz ihres entschiedenen Tone» -ty Rückzug.

Man wollte einen politischen Prozeß. Da- Dort »moralische Schuld" in diesem Zusammenhang gegen die Sozialdemokraten angewandt, ist unmoralisch und zeugt nicht von Verantwortlichkeitsgefühl. Alle Parteien sollten sich dagegen wenden, vor allem daS Zentrum. Diese Partei will anscheinend nicht gern an jene Zeiten erinnert sein, als Bismarck ihr vor» warf, sie könne den Mörder Kullmann nicht von ihren Nockschößen abschütteln, und sie ihm ein P f u i entgegenrief, genau so wie wil gestern. (Lebhafte Zustimmung der Soz) DaS ist keine Partei» !ache das ist Sache deS Parlaments, sich gegen solche Uebcrgriffe der Regierung zu wenden. Tie Umsturzvorlage, die Zuchthaus. Vorlage sind damals dem Reichstag auf persönlichen Wunsch bet Kaisers vorgelegt worden; auch die jetzt angekündigten Vorlagen, die Umsturz- und Zuchthausvorzage zu einer qat* manischen Einheit zusammenschweißen zu wollen, ist sicher auch auf den Wunsch des Monarchen zurückzuführen. Den monarchi- ^hen Gedanken fördert daS bei den Arbeiterrnassen sicher nicht. Man sicht den Terrorismus immer nur auf der Arbeiterseite und sieht ihn nicht bei den Unternehmerverbänden.

Der Redner wendet sich gegen den Reichskanzler, der k, der Moabiter Frage kein VeranwortlichkeitSgefühl gezeigt habe.

Staatssekretär Dr. Delbrück betont ausdrücklich, daß d« Reichskanzler von Ausnahmegesetzen nicht gesprochen habe.

Dann erhielt bad Wort Dr. Everling (national.)

hinauSposaunt. Es bedeutet den Chimborafso der

Heuchelei uns die Annahme der sozialdemo-

kraUichen Unterstützung rn Labiau-Wehlau zum Vorwurf zu machen. Zwischen uns und den Sozialdemokraten klafft eine Welt­anschauung (Gelächter im Zentr.)r Oh, Über diese Pharisäe (Große Heiterkeit.) — natürlich nicht die

Anwesenden. (Heiterkeit.) -

r bestritt, daß von rückschrittlichen

Tendenzen ,etzt die Rede fein könne. Die latente, immanente Auslegung aller Gesetze und Verfassungsbestimmungen durch die Verwaltung aibt uns da» Recht zu sagen: Wir sind längst richtig"«^ Uchaftl.chen Bewegung drin. (Sehr

Der Reichskanzser wiederholt den Sammlungsaufruf Wer gemeinsam arbeitet, will auch gleiche Rechte haben. (Sehr richtig! links.) Der 1 ’

Kampf um das gleiche Recht

Liberalismus einig und geschlossen <ni8iu. fechten hat. Auch wir müssen eine Sammlungspolitik treiben, b.e Sammlung aller liberalen u n bbe m o trat i" [djen Element e. (Lebhafter Beifall links. Aha! rechts und c duruck auf die Schanzen! Es lebe der frisch- des Fortschritts. .(Stürmischer Beifall links. Zischen tm Zentrum.) M

Vizepräsident Schultz:

om, sprach zu Anfang m bezug aus den

Abg. Raab vom R e , n l i ch k e i t ß p e f ü h l. Hätte ich diese» Wort gehört so wurde ich es entschieden gerügt haben. Es der- stoßt gegen die parlamentarische Ordnung.

Abg. Gröber (Zentr.):

Rede de» Dr. Müller-Meininaen bezeugt den schweren A e r g e r feiner Person und Partei über den Verlauf

Prämiierung der Großgrundbesitzer über nicht im Interesse der Bauern.

Abg. Dr. Müller-Memingen (Dp.s?^

Gegenüber den Schmähungen deS Herrn Raab beschränke ich mich auf bic Feststellung, daß er selbst den Sozialdemokraten in feinem Wahlkreise ein Bündnis angetragen hat. (Hört, hört!) Im übrigen verhindert mich mein Reinlichkeitsgefühl, mich mit diesem Herrn noch weiter einzulassen. (Sehr gut! links.) Seine Ausführungen über unsere Haltung bei der Finanzreform waren unwahr. Auch in allen anderen Fällen hat er wider besseres W i s s e n die Unwahrheit gejagt (Hört hört! link». Unruhe recht».)

Dizepräsident Schultz:

Da» ist eine schwere Kränkung und Beleidigung, ich rmx Sie ter OrdnunL.