Nr. 294

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Die «eteßcnet fomineablStter* Werde« dem .Anzeiger^ vtarmol Wöchentlich beige!egt, bal ^Kreisblatt flb tze» Kreta •lefiew* zweimal Wöchentlich. Die ^DmöwirtlchasUiche» Leu- fraflei* «schein« monaUich zmetmai»

General-Anzeiger für Gberheffen

Reboftbn, Expedition and Druckerei: Schul» straß« ?. Expedttto» und Vertag. ea&M« RedLkttom^sA Ul. Lel.-Adr^ AnzeiaerGtebe»

Ivv.FayrMng DöMMNag, 15. Dezember 1910

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Abg. Raab (Wirtsch. Vgg.):

Die Linke weint dem Block und dem Fürsten Bülow große Tränen nach. Früher stand man mit Bülow nicht so gut. Sogar die ^Magdeburgische Zeitung" hat einmal erklärt, daß Fürst Bülow das Vertrauen des deutschen Volkes verloren habe. Wer keine Ersatzvorschläge za machen vermochte oder nicht ge­willt war, hat kein Recht, Kritik zu üben, der hat bloß das Vater­land in seiner Not verlassen. Die Nationalliberalen techtclmechteln immer mehr mit den Sozialdemokraten. Die Nationalliberalen kommen mir vor wie das Pferd, dem ein Bündel Heu und ein Bündel Hafer vorgehalten wird und das nicht weiß« , wonach es schnappen soll.

zialdemokratischem Terrorismus, solange werden wir es tun. (Beifall.) Wir wollen nicht eingreifen in die yroßen Organisationsfragen, in den Kampf der Unternehmer mit den Gewerkschaftsverbänden. Wir wollen "ein Ausnahmegesetz. Aber den Kampf gegen den sozialdemokratischen Terrorismus werden wir führen. (Beifall.) Der Redner verliest als Beispiel für einen solchen einen gerichtlichen Vergleich zwischen den Chemnitzer Orts­krankenkaffen und ihren Beamten. (Die Sozialdemokraten rufen erregt: Schwindel! Unwahr!) Der Redner erwidert: Ich bin über den Prozeß und den Vergleich genau unterrichtet. Der ^Reichskanzler ist wegen seiner einleitenden Rede in der Presse schwer angegriffen worden, und ebenso wir, weil wir ihm zustimmten. Man hat unsere Haltung mißdeutet, ver­dreht. Man hat gesagt, wir sollten uns nicht durch die Lockrufe des Reichskanzlers beeinflussen lassen. Woher die unge- heure Erregung? Man sagt, der Reichskanzler suche auf Um­wegen die schlimmsten

Ausnahmegesetze

herbeizuführen. Er hat hingewiesen auf die Notwendigkeit der Beschleunigung unseres gerichtlichen Verfahrens und auf eine andere Formulierung von Paragraphen des Strafgesetzbuches. Diese Vorschläge liegen doch in der Strafprozeßordnung, — ja sogar schon ein Kommissionsbeschluß — und in dem veröffentlichten Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch seit Jahren vor. (Hört, hört!) Man muß sich wirklich über die Un­kenntnis der Leute wundern; kein Mensch hatte sich bisher dar­über aufgeregt. Nein, so nervös darf man Doch nicht sein. Dir lassen uns nicht auf den Leim locken, wir sehen klar, wohin diese ganz konkreten Dinge führen. Aber Sie werden verleitet durch Ihre Unfähigkeit, Die Motive des Gegners zu er­kennen, durch das Bestreben, zu verdrehen, aus politischen Reden herauszusuchen, was Ihnen gerade patzt, Silben zu stechen. (Sehr wahr! Dr. David ruft: Der Reichskanzler sagte aber: Ver­gehen gegen die öffentliche Ordnung!) Gewiß, das Verfahren ist ganz allgemeiner Natur, aber ös setzt voraus, daß der Tater auf frischer Tat ergriffen wird, und das trifft zumeist bei Vergehen gegen die öffentliche Ordnung zu. Es ist doch viel vernünftiger im allgemeinen Jntereffe, daß, wenn jemand Spek­takel auf der Straße macht, Widerstand gegen den Schutzmann leistet, die Zeugen zusammenholt, dem Richter vorgeführt werde und sofort abgeurteilt wird, als wenn das Verfahren sich Wochen und Monate lang hinzieht. (Sehr wahr!) Wenn wirklich einmal auch ein sozialdemokratischer Agitator darunter fällt — nun, Ihretwegen rönnen wir wahrhaftig nicht unsere allgemeinen Gesetze ändern. (Heiterkeit und Sehr gut!)

Die allgemeine Nervosität erschwert die poli­tische Arbeit ungemein. Eine Hauptforderung des Liberalismus ist, die Person des Gegners zu achten, ihm nicht Dinge unter- zuschieben, die er selbst nicht gedacht hat. Daran muffen wir festhalten. Neulich wurden wir an einem Tage in zwei extremen Berliner Blättern angegriffen, in der „Kreuzzeitung" und in der „Volkszeitung". Das beweist, daß wir auf dem rechten Wege sind. Wir werden ihn weiter schreiten, wenn er auch manchmal schwer ist. (Lebhafter Beifall bei den National!.)

Sbg. Fürst Hatzfeldt (Rp.)?

Wir danken dem Staatssekretär für den Etat. Er ist erst durch das Zustandekommen der Finanzreform ermöglicht worden. Wir blicken auf dieses Werk nut Befriedigung zurück, denn ohne un­sere Mithrlfe wäre es gescheitert. Wir haben die Sache selbst- los über die Partei gestellt, ganz unbekümmert um etwaige Kon- seguenzen bei den

nächsten Wahlen.

Allerdings hätten wir gewünscht, daß manches anders gekommen , wäre. Ein großer Fehler war der Ausschluß der Libe- ralen. (Hört! Hört! hn Zentr.) Dadurch ist ein tiefer Riß in den bürgerlichen Kreisen entstanden, eine Verhetzung, die wir lebhaft bedauern. Umsomehr, da wir trotz allem, was uns trennt, die Berechtigung der liberalen Welt­anschauung anerkennen. (Hört! Hort! im Zentr.) Wir wissen, daß große Kreise im Bürgertum diese Anschauung teilen, Kreise, auf die wir unbedingt angewiesen sind. Die Liberalen werden nun in vielen Fällen die Hilfe der Sl^ialdemokraten erlangen. Einen

Pakt mit der Sozialdemokratie

werden aber die Liberalen wohl nicht schließen. Das weiß ich genau. Es mag eine Kluft zwischen Ihnen und der Rechten be­stehen. Aber zwischen Ihnen und der Sozialdemokratie ist ein , gähnender Abgrund, denn die Sltzialdemokratie strebt nach der Republik. Heber die Borromäusenzyklika sollten wir die

; Akten schließen.

Jedermann nnlß anerkennen, daß Dernburg eine neue . Aera für unsere Kolonien geschaffen hat. Er hat es : verstanden, weite Kreise dafür zu interessieren. Ein Beweis dafür, daß seine Politik keine unglückliche war, ist der vorliegende : Kolonialetat. Wir wünschen seinem Nachfolger ähnliche Erfolge.

(Beifall.) Herr v. Kiderlen-Wächter hat es gut getroffen.

Am politischen Himmel droht keine Gewitterwolke.

Aber wer kann für die Zukunft bürgen? Jedenfalls wird Deutschland den Frieden nicht stören. Ein Verständigungsvertrag wäre gefviß wünschenswert, aber er müßte sehr viele Paragraphen haben, deren Auslegung nur die Quelle neuer Mitzhelligkeiten sein würde. Die treue Freundschaft mit Oesterreich-Ungarn wollen wir weiter fördern.

Zu unserer Freude hat der Reichskanzler erklärt, er hoffe, ohne Ausnahmegesetze auszukommen. Wir wollen ihn nicht dazu drängen. Aber wir verlangen, daß alle Mittel des Staates angewendet werden, um Ruhe und Ordnung aufrecht­zuerhalten. (Beifall rechts.) Der Reichskanzler hat eine Politik des Fortschritts versprochen. Sie braucht sich ja nicht notwendiger­weise mit der Politik der Fortschrittlichen Volkspartei zu decken. (Sehr gut! rechts.)

Sie soll in einer planmäßigen, zielbewußten, organischen Fortentwicklung unserer Institutionen bestehen. Eine Politik der ausgleichenden Gerechtigkeit werden wir stets unterstützen. (Beifall.)

mb. Deutscher Reichstag.

101. Sitzsog, Mittwoch, des 14. Dezember.

Am Tische des Bundesrats: Wermuth« Delbrück, v. Heeringen, LiSeo.

Eingegangen ist die Interpellation der Fortschritt­lichen Volkspartei auf Aufhebung der Zündwaren st euer.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung mn 12 Uhr 15 Mi».

Erste tresung des Etats.

(Fünfter Tag.)

LSg. Dr. Heinze (Nakl.>7

Herr Erzberger hat in seiner letzten Rede über alles Mög­liche geredet und besonders uns gewissermaßen als politische Hinterwäldler hingestellt. Das interessiert uns wenig. Auffallend für uns war nur der lebhafte Beifall der Rechten. (Sehr gut! links.) Das gibt zu denken. Wie prach man vor zwei Jahren noch anders! Welche Stellung nahm >och damals das Zentrum ein, besonders Herr Erzberger mit einen Angriffen gegen die Kommandogewalt des Kaisers. (Hört! Hört! links.) O quae mutatio rerutn. (Heiterkeit.)

Unsere Stellung zur Reichsfinanzreform

ist durchaus klar. Wir verlangten, daß der große Besitz herangezogen toirb, die großen Familien­vermögen, die Latifundien. Diese werden von der Finanzreform so gut wie gar nicht getroffen. Das machen wir nicht mit Die Begeisterung Lattmanns über die Finanzreform war ganz unangebracht, denn gerade seine Fraktion hat ja dabei ganz durcheinander gestimmt (Sehr richtig! links.)

Die Haltung des Zentrums

war nur von politischen Motiven diktiert Das Zentrum hat die Erbschaftssteuer abgelehnt, um die Reform in andere Bahnen zu lenken, umdenKanzlerzustürzen (Gelächter im Zentrum, Beifall links), um den Block zu sprengen und Rechte und Linke zu entfremden. (Gelächter im Zentrum, Beifall links.) Das Zen­trum wollte die Liberalisierung Deutschlands ver­hindern. Aber sie kommt doch! (Sehr gut! links.) Sie ist nicht aufzuhalten! Die Presse bringt in alle Winkel hinein und schafft Aufklärung. Mit der Finanzreform aber haben Sie nur die Radi­kalisierung Deutschlands erreicht. (Sehr richtig! links; Zuruf rechts: S i e haben ja Mandate an die Sozialdemokraten verloren.) Sie von der Rechten hätten diese Mandate noch viel sicherer ver- loren, wir aber haben neues Gebiet erobert. (Sehr gut! links.) Streiten wir uns aber hier nicht mehr um die Finanzreform, bald wird ein anderer Richter darüber urteilen, das sind die Wähler draußen irn Lande. (Sehr gut! links.) Vor dem Volke werden Sie Rechenschaft geben müssen. Modernisteneid und Enzyklika haben das protestantische Volk schwer erbit­tert. Man muß sogar erwögen, ob dieser Eid nicht mit der Ver­fassung in Widerspruch steht. (Zustimmung links, Lachen im Ztr.)

Herr Erzberger zeigte bei seine» Ausführungen ein großes Maß von Verständnislosigkeit.

Daß das Zentrum gegen Dernburg eine gewisse Abneigung hat, ist selbstverständlikh. Dernburg ist ja auch schon von seinem Nachfolger energisch m Schutz genommen worden. Wäre Herr Erzberger ehrlich gewesen, dann hätte er auch die weiteren Sätze Rohrbachs zitieren müssen, in denen d i e großen Verdienste Dernburgs rückhaltlos anerkannt werden. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Das hat Erzberger verschwiegen! (Hört! Hört!)

Wir Nationalliberalen erkennen die großeBedeutnng Preußens ohne weiteres an. Preußen kann nicht regiert werden wie ein Heiner süddeutscher Staat. Aber wir haben auch das Recht, die Zustände in Preußen hier zu kritisieren, denn die preußische Polittk hangt mit der Reichspolitik eng zusammen. Wir verzichten auch nicht cntf eine freiheitliche

Ausgestaltung des preußischen Wahlrechts.

Wir verlangen die Fortführung der Schutzzollpolitik, die Fort­bildung der Sozialpolitik, Die scharfe Durchführung der Gesetze. Aber Ausnahmegesetze lehnen wir ab. Wir wollen keine Partei von der positiven Ackeit ausschalten. Aber die Zentrumsherrschaft, wie sie vor 1907 bestand, darf nicht wieder» kehren. Es darf nicht wieder so werden, daß die Herren vom Zentrum in den Reichsämtern aus. und eingehen und nach ihrem Gutdünken schalten. (Beifall links.)

Wir fordern den Schutz der nationalen Arbeit, aber den Schuh von Landwirtschaft und Industrie. (Zuruf rechts: Hansa- Bund!) Der Hansabund ist landwirtschaftsfreundlich. (Lachen rechts.) Sein Vorsitzender ist nationalliberal, aber völlig selbständig. Die Politik des Hansa-Bundes bindet uns nicht. Aber ein Vorstandsmitglied des Hansabundes, Landrat a. D. Rödger, hat ausdrücklich erklärt: Dem Hansa-Bnnd fällt es gar nicht ein, die Landwirtschaft zu bekämpfen! (Sehr gut! links.) Er will aber den Finger auf die Wunde legen. Darum weist er auf die Uebertreibungen und Intrigen des Bundes der Landwirte hin, die unsere Schutzzollpolitik aufs schwerste ge­fährden. Jetzt greift uns Der Bund auch in Hannover an. Das ist alter nationalliberaler Besitz. Wenn er auch hier zu wühlen sucht, so gibt eS keinen Frieden mehr, dann gibt es Kampf! (Beifall bei den Nationalliberalen.)

Wir haben uns nicht feftgelegt auf die Vertretung bestimm­ter Interessengruppen; wir werden vom Bund der Land­wirte angegriffen, weil wir die Interessen der Allgemeinheit vertreten. (Hört! Hört! links.) Sie wundern sich über unseren

Vorstoß nach Ostpreußen?

Das ist die Antwort auf das Vorgehen des Bundes der Land- toirte, der uns aus unserem, in schwerem Kampfe gegen_ die Welfen erworbenen altnationalem Besitz verdrängen will; wir müßten ja Schwächlinge sein, wenn wir das nicht täten! (Lebh. Beifall links, Unruhe rechts.) Der Bund der Land­wirte ist schuld daran, daß man nicht zusammenkommen kann.

Wir wollen Fortführung der .Sozialpolitik. Aber wir wollen Die sozialpolitischen Einrichtungen nicht der Sozialdemokratie ausliefern; das gilt für die Arbeitskammern bezüglich der Arbeitersekretäre, das gilt für die Kran­kenkassen. Die Verhältnisse dort werfen ein Licht auf die gan­zen Bestrebungen der Sozialdemokraten. Sobald ein Sozialdemo­krat irgendwie vielleicht zu Unrecht angefaßt wird, dann setzt eine erbarmungslose Kritik ein. Aber hier, wo Sie Gelegen- heit haben, Ihr Organisations-, Jbr Verwaltungstalent zu zei­gen, da sind Sie nur Partei. (Seh'? wahr!) Und wie ist es mit der Meinungsfreiheit! Als gestern der Reichskanz­ler seiner Pflicht genügte und herbe Angriffe zurückwies, da erfolgten aus Ihren Reihen die schwersten Beleidi­gungen. (Hört! Hört!) _

Nein, auf derartige Dinge lassen wir uns nicht ein. Solange dir unsere staatlichen Institutionen fr e galten können von sio-

Vizepräsident Schultz:

Der Vergleich der nationalliberalen Partei mit einem Tier verstößt gegen die Ordnung be; Hauses. Ich bitte, sich zu mäßigen. (Heiterkeit.)

Abg. Raab:

Ich und die Mehrheit meiner Freunde haben für die Erb­schaftssteuer gestimmt. Nachdem sie aber, und zwar, am Willen des Bundesrats gescheitert war, dürften gerade Demokraten sich nicht auf den Standpunkt völliger Verneinung stellen.

Eugen Richter

hätte sicher sich der Mehrheit gefügt als echter, bescheidener De^ mokrat. Mehr als die ritterliche Deckung seines Vorgängers kann ich in den Worten des Herrn v. Lindequist nicht sehen. Die un­gewöhnliche Erklärung des Herrn Dernburg im gestrigen „Berliner Tageblatt" und in der „Vossischen Zeitung" muß die Kolonien, für die er bis vor Kurzem zu sorgen verpflichtet war, schädigen, das Kapital zur Zurückziehung seiner Teilnahme veranlassen. — Mit Leuten aus liberalen Kreisen sollte man jedes Geschäft nur Zug um Zug und vor Zeugen abschließen, das hat man bei der Blockpolitik gesehen. Man täte jetzt eigentlich am besten, die Liberalen unter einer Überschrift mit den So­zialdemokraten zu behandeln. Die Sozialdemokraten überlegten bei.den „Geschäften", die sie mit den Freisinnigen abschließen, ihre Geschäftskontrahenten. Vielleicht weil unter ihren Führern noch mehr Juden sind, als bei den Liberalem (Heiterkeit rechts und im Zentr.) Die kleinen Epigonen Eugen Richters, bei den So­zialdemokraten ein kräftiges Pfui-Teufel zurief, gehen jetzt zusammen mit den Sozialdemokraten. (Unruhe und Wider­spruch links. Sehr gut! rechts.) Wenn sie sich so weiter ent- wickeln, dann dürfen wir künftig die Liberalen als vaterlands­lose Gesellen oder besser schon beide zusammen als

vaterlandslose Meister und Gesellen

bezeichnen.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz:

Sie haben doch damit hoffentlich kein Mitglied deS HauseS' gemeint.

Abg. Raab (in entrüstetem Tone):

Nein! '(Große allseitige Heiterkeit.) ES wird sich ja nidytf ändern. Die Dummheit wird bleiben (Stürmische Zurufe der Soz.: Ja, Sie! Große Heiterkeit.) — auch ich werde Sie nicht besiegen, denn gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens. (Heiterkeit.) Sind die Sozialdemokraten klar? (Stadthagen ruft: Nee! Große Heiterkeit.) Wieviel aus Ihrer wissenschift- lichen Schatzkammer haben Sie schon preisgegeben, und an die Agrarfrage trauen Sie sich schon seit 15 Jahren nicht heran. Als der Redner weiter gegen die Sozialdemokratie sich wendet, ruft ein sozialdemokratischer Abgeordneter: Triolel Abg. Raab: Dieser Zwischenruf ist einfach hundsgemeinb

Präsident Gras Schwerin-Löwitz

ruft den Abg. Raab zur Ordnung.

Abg. RaaS;

Einen Rat an die Sozialdemokraten. Der Abg. AoSke fyA gesagt: eS forme noch bei uns so kommen wie in Portugal. Nun. ich meine, anders werden sich unsere deutschen Fürsten doch be­nehmen als der König von Portugal. Aber sollten Sie einmal einem der deutschen Fürsten oder gar dem Kaiser die AbdankungS« urkunde zur Unterschrift vorlegen wollen, bann wählen Sie ba$a feinen Familienvater; denn eS ist ein lebensgefährliches Unten nehmen. (Beifall rechts.)

Der Präsident teilt mit, daß ein Schlußantrag ehu gegangen ist. Die Unterstützung für den Antrag reicht aus.

Abg. Dr. Müller-Merningen (Dp.) zur Geschäftsordnung^

ES ist im höchsten Grade bedauerlich, daß die einzige Gelege» heit, die für das Deutsche Parlament besteht, die gesamte politische Situation zu behandeln durch einen derartigen Schlußantrag be­seitigt werden soll. (Hört! Hört! linfs.) Sie haben uns bis zu diesem Moment in dem Glauben gelassen, daß heute die DiSkusfioK noch fortgeführt werden soll. Sie haben uns gestern abend durch die Art, wie vertagt wurde, in den Glauben versetzt, daß heutr noch die volle Rednerliste vollständig erschöpft werden soll. Die Parteien haben ihre Disfussionen nach dieser Erflärung der ein­zelnen Parteien und nach dem gestrigen Verhalten eingerichtet. Nun sind im letzten Moment noch durch den Vorredner eine Reihe

unwahrer Behaupkunge»

aufgestellt worden. Der Abg. Raab hat geradezu den 9t e f dr B des fanatischen A ngriffs, um nicht einen stärkeren Ausdruck zu gebrauchen, gebrochen. (Lebh. Zustimmung links.) I»' einem solchen Augenblick, nachdem derartige Angriffe, die man mit einem parlamentarischen Ausdruck nicht bezeichnen kann, einen Schlußantrag einzubringen, ist eine ganz ungeheuere Vergewaltigung der Minderheit. Wir protestiere» mit aller Entschiedenheit gegen ein derartiges Vorgehen der Mehr­heit und werden noch bei anderen Gelegenheiten dieses Vorgehen charakterisieren. (Lebhafte Zustimmung links.)

Abg. Dr. Everlivg:

Ich bin ja erst kurze Zeit Mitglied des Hauses, aber ich von älteren Mitgliedern, daß die Etatsdebatten auf diese Weise bisher nicht abgeschlossen wurden. (Lebhafte Zustimmung links.) Auch ich protestiere auf das Entschiedenste gegen den Schluß bet Debatte, weil ich verhindert bin, auf die Ausführungen de» Herrn

Erzberger über die Enzykliken zu erwidern.

Abg. Singer (Soz.):

Das ist die erste bemerkenswerte Aktion des schwarz- blauen Blocks, die Vergewaltigung der Minorität. (Zuruf rechts: Der rosarote Block!),

Zlbg. Dr. Wiemer (Vp.):

Ich beantrage namentliche Abstimmung Der den 'Schlußantrag. (Beifall links.) — Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird von der gesamten Linken und der wirtschaft­lichen Vereinigung unterstützt.

Die Konservativen und das Zentrum geben weiße Ja-Zettel ab, während die Reichspartei mit den Parteien der Linken, der Wirt­schaftlichen Vereinigung und den Polen rote Zettel gegen den Schluß der Debatte in die Urne hm. Der Präsident verkündet das vorläufige Ergebnis der Zahlung: Es sind 113 Stimmen mit nein, 112 Stimmen mit ja abgegeben. Der Schluß der Debatte ist also auf Grund der vorläufigen Zählung mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. (Große Beweauna^.-