Minister getan bat. '((sehr richtig! links.) Die Ausführungen dcS bayerischen KriegsininistcrS stimmen genau mit dem überein, was bon uns in jener Sitzung des Reichstages zum Ausdruck ge­bracht worden ist. (Sehr richtig I links.) Nun will der bayerische Kriegsminister mit den Ausdrücken „Geschmacksverirrung" und „Entgleisung", auf die man nicht weiter eingehen sollte, den Abg. von Oldenburg nicht haben beleidigen wollen. Also er gibt dem Abg. von Oldenburg eine Ohrfeige und sagt im nächsten Moment, er habe ihm keine Ohrfeige gegeben. (Heiterkeit links.) Der preußische Kriegsminister hat mit seiner Bemerkung, bei der Zulassung der Juden zum Offizierkorps müsse mit dem Vorurteil der niedrigen Volksschichten gerechnet werden, in den weitesten Volkskreisen Mißstimmung hervorgerufen. (Lachen rechts.) Ter Unterschied zwischen Bayern und Preußen ist der, daß in Bayern jeder Jude, der die Qualifikation besitzt, Offizier wird, während er es in Preußen nicht wird. (Widerspruch rechts.) Im übrigen verlangen Ivir die G l e i ch st e l l u n g von Bürgerlichen und Adligen und werden unsere Forderungen solange Vor­bringen, bis diese selbstverständliche Forderung der Gerechtigkeit in der ganzen deutschen Armee durchgeführt ist. (Beifall links.)

Bayerischer Bundesratsbevollmächtigter v. Gebsattel:

Der Abg. Muller-Meiningen hot gesagt, der bayerische Kriegsminister hätte mit b e r einen Hand Herrn von Oldenburg eine Ohrfeige gegeben und mit der anderen Hand hätte er gesagt (Stürmische Heiterkeit), er habe ihm keine gegeben. Ich weiß, daß Tr. Müller-Meiningen starke Ausdrücke liebt. Aber ich bedauere, daß er. nachdem diese loyale Erklärung des bayerische" Kriegsnnnisters erfolgt ist, ein so starkes Wort noch gebraucht hat. (Unruhe links.) WaS Dr. Müller-Meiningen über die Praxis in Bayern und Preußen gesagt hat, ist unrichtig. Wenn ein Jude in Bayern die Qualifika­tion zum Offizier hat, so wird er zur Wahl gestellt, und erst ivenn er gewählt wird, ist er Neserveoffizier.

Abg. Haußmann (Vp.):

Auch ich muß sagen, daß es ein merkwürdige? No­vum ist. daß hier im Reichstage die Aeußerungen von bundesstaat­lichen Ministern in ihren Kammern zum Gegenstand von Jnter- vellationen gemacht werden und zwar gerade von der Seite, die sich sonst in die Einmischung der einzelstaatlichen Verhältnisse so sehr sträuben. (Sehr richtig! links.) Ich glaube, daß dieser Zwischen­fall einen gewünschten Eindruck zurückgelassen hat, nämlich es kann jetzt um so stärker hervorgehoben werden, daß der,Abg. von Oldenburg die Gabe hat, in Worten und Ausdrücken sich zu bewegen, die nachher solche Zurückweisung nötig machen. Mit dem Vertreter von Bayern bin ich der Meinung, daß eine Beleidigung in jenen Worten nicht enthalten war, daß sie aber eine Kritik waren der Haltung des Abg. von Oldenburg und zwar eine Kritik, die nicht nur auf diesen Spezialfall, sondern auf die meisten Reden des Abg. v. Oldenburg zutrifft. (Heiterkeit und lebhafte Zustimmung links.)

Abg. Noskc (Soz.):

Wenn der Abg. von Oldenburg der lleberzeugung ist, daß er mit den verlesenen Erklärungen zufrieden sein kann, so ist daS seine Sache. Im übrigen will ich mich über diesen sehr vergnüg­lichen neuen FallOldenburg nicht weiter äußern. (Sehr gut! links.)

Die Aussprache schließt.

Es folgen persönliche Bemerkungen, j

Abg. v. Oldenburg (Kons.):

Durch die Erklärung, die der bayerische Militärbevollmäch- kigte hier abgegeben hat, ist die Sache zwischen dem bayerischen Kriegsminister und mir in einer loyalen und zwischen anständigen Leuten richtigen Weise erledigt. Wenn die Abgg. Dr. Mül­ler-Meiningen, Haußmann und N o s k e diese Sache einer Kritik unterziehen, so kann mich das nur heiter st i m - men (Gelächter links) (mit erhobener Stimme), da diese drei Herren in persönlichen Sachen einen Ehren st andpunkt überhaupt nicht haben! (Stür­mische EntrüstungSrufe auf der Linken. Pfuirufe, wiederholte Rufe: Hinaus mit ihm! Was sagt der Präsident? Zur Ordnung!) Es entsteht ein ungeheurer Lärm, der sich erst wieder legt, als der Abg. Haußmann das Wort nimmt. In dem Tumult ist es nicht ersichtlich, ob der Vizepräsident Dr. Spahn eine Bemerkung getan hat oder nicht.

Abg. Haußmann (Vp.):

_ Nachdem der A b g. v. Oldenburg soeben diese Wendung persönlichster Art gegen drei Abgeordnete dieses HauscL, darunter gegen mich gerichtet hat, zeigt er nur die Natur seiner Invektiven, die er bisher gegen den ganzen Reichstag richtete, und die er jetzt, nachdem er heute eine gehörige Abfuhr erhalten hat, für gut findet, gegen einzelne Abgeordnete zu richten. Er bat' er­klärt, die Sache zwischen ihm und Bayern sei erledigt. Diese Art, in so persönlich verletzender Weise hier Angriffe zu erheben, wird erst aufhören, wenn Herr v. Oldenburg einmal persönlich a l s Abgeordneter dieses Hauses erledigt ist und wenn er aufgehört haben wird, feine eigene Partei so zu kompro­mittieren, wie er eS öfter hier tut. (Lebhafter Beifall links, erneute stürmische Rufe: Zur Ordnung! Hinaus mit dem Mann! Pfuirufe. Lachen rechts.)

Abg. Böhlc (Soz.)

betritt die Nednertreppc, um gegen den Kriegsminister zu sprechen. Seine Parteifreunde, die Freisinnigen, hindern ihn aber am Sprechen und verlangen immer von neuem stürmisch vom Präsi­denten den Ordnungsruf. Abg. Böhle bringt dann schließlich, im einzelnen nicht verständliche, feine Bemerkungen gegen den Kriegs- minifter an.

Abg. Dr. Mugdau (Vp.)

zur Geschäftsordnung: Herr Präsident, der Abg. v. Oldenburg hat drei Mitglieder deL hohen Hauses aufs schwer st e belei­digt. Ich erlaube mir deshalb zu fragen, ob der Herr Präsident einen Ordnungsruf erteilt hat, oder, wie behauptet wird, nicht.

Vizepräsident Dr. Spahn:

Ich habe dem Herrn Abg. v. Oldenburg gesagt, daß die von ihm gebrauchte Wendung gegen Abgeordnete des Hauses, sie hätten persönlich feinen Ehrenstandpunkt — ich habe diesen Ausdruck noch ausdrücklich wiederholt — in diesem Hause unzulässig ist. (Groe Unruhe. Die ganze Linke ruft: baß genügt nicht! Ein Ordnungsruf!)

Abg. Lcdcbour (Soz.):

Die Ausführung des Präsidenten, daß eS unzulässig fei, ge­nügt jedenfalls nicht zur Verteidigung von Abgeordneten, denen von einem Mitglied des Hauses die Ehre abgesprochen worden ist. (Lebhafte Zustimmung links.) Wir protestieren dagegen, daß der Abg. v. Oldenburg ohne Ordnungsruf davonkommt. (Anhal­tende Unruhe.) ■

Kriegsminister v. Hccringcn

erwidert dem Abg. Böhlc. Ich muß dagegen protestieren, daß unsere Beamten in irgend einer Weise unter Mißbrauch ihrer Dienstgewalt ihre Arbeiter zu einer Erklärung zwingen, mit der die Arbeiter nicht einverstanden sind. Ich stelle nicht in Abrede, daß der Abgeordnete einen Brief von jemand erhalten hat, der das sagt, aber ich bestreite die Tatsache.

Abg. Dr. Paasche (Natl.):

Ich möchte, im Namen meiner politischen Freunde auch er- klären, daß wir cS nicht für genügend erachten, eine so schwere Be­leidigung eines Mitglieds deS Hauses einfach nur für u n ° zulässig zu erklären. (Hört, hört! links.) Unsere Ge­schäftsordnung gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, den Abgeord­neten zur Ordnung zu rufen. (Lebhafter Beifall links. Das

stürmische Verlangen nach dem Ordnungsruf wtrd bon der Lmren von neuem erhoben.)

Vizepräsident Dr. Spahn:

Ich habe an sich gar nichts dagegen, einen Ordnungsruf zu erteilen (Gelächter und Unruhe links. Zuruf: Na also!), und ich habe auch gar fein Bedenken, ihn noch nachträglich zu erteilen. Ich habe allerdings geglaubt, daß die Aeußerung, die ich gemacht hatte, ausreichend wäre. (Lebhafter Widerspruch links.) Also dann erteile ich dem Abg. v. Olden­burg wegen seiner Aeußerung einen Ordnungs­ruf.

Die Erregung der Linken löst sich in Gelächter auf. Es tritt wieder Ruhe ein. Mit einer nochmaligen Bemerkung des Abg. Böhle gegen den Kriegsminister endet die Aussprache zum Mi­litäretat. Der Militäretat wird erledigt.

ES folgt der Marine-Etat.

Abg. Scvcring (Soz.):

Mit aller Schärfe muß dagegen protestiert werden, daß die Marineverwaltung A r b c i t e r e u 11 a 1 f u n g c n mit der Motivierung vornimmt, daß der Reichstag ihr nicht die genügen­den Mittel bewilligt habe. Es sind fast alle Anforderungen be­willigt worden. In der Mai inevcrwaltung gibt es noch sehr viel zu säubern. Wenn ich das nur zugeschicktc Material vortragen wollte, müßte ich bis abends 8 Uhr reden Am 9. März ist in Danzig ein großer Kreuzer außer Dienst gestellt worden. Dabei sind 8 Kisten mit Schnürchen berfenft worden (Lebh. hört, hört! b. d. Soz.), mit welchen die Matrosen ihre Messer auf Bord be­festigen. (Redner zeigt einige solcher ihm zugeschicktcn Schnürchen vor.) Eine solche Schnur kostet 15 Pfg., jede Kiste enthält 100 Schnürchen, hat also einen Wert von 15 Mark. Also 120 Marl sind dort in einer Viertelstunde versenkt worden. (Hört, hört! b. d. Soz.)

Abg. Erzbcrgcr (Zentr.):

Es ist bedauerlich, daß die Marineverwaltung hierauf keine Antwort gibt, ebenso daß die Marineverwaltung mit Schweigen sanktioniert die Blättermeldnngen, daß die Marincvcrwaltuna Arbeiterentlassungen infolge der Abstriche der Budgetkomniission vornehmen müsse. Gegen diesen unerhörten Vorwurf g e a *> n d i e Budgetkom- Mission muß auf das lebhafteste protestiert werden.

Staatssekretär v. Tirpih:

Ich glaubte, daß eine Antwort auf die Aeußerung des Abg. Severing, wir wollten den Reichstag durch Arbeiterentlassungen gleichsam brüskieren, nicht erforderlich fei. (Unruhe, Pfui-Rufe! der Soz. und Zuruf. Oldenburg macht Schule!) Nachdem dann der Abg. Erzberger die Frage ausge­nommen hat, erkläre ich, daß mit diesen Presseerklä­rungen die Mari n »der w alt u ng nicht das G e - ringstc zu tun hat. Ich habe schon bei der zweiten Lesung dargelegt, daß Arbeiterentlasfnngen in gewissem Grade vorge­nommen werden müssen, weil wir im allgemeinen bemüht sind, die Staatsbetriebe einzuschränken. Wir sind dadurch in eine Notlage versetzt. Die Abstriche am Etat haben aber mit diesen Arbeiterentlassiingen nicht das mindeste zu tun. Von den entlassenen Arbeitern waren 250 überhaupt nur auf Zeit angc- stellt. 200 andere Arbeiter auf der Werft in Kiel können wir unmöglich halten, weil wir feint Arbeit haben. Das sind aber nur 3 Prozent der ganzen Arbeiterzahl in Kiel. Hoffentlich bc» friedigt diese Erklärung die Majorität im Hause. (Beifall rechts.)

Abg. Severing (Soz.) :

In der Budgetkommission bat der Staatssekretär ausdrücklich erklärt, er könne nicht alle Arbeiter beschäftigen, wenn die Ab­striche beschlossen würden. (Hört! hört! links.) Nun machen Sie sich einen Vers aus der jetzigen Erklärung des Staatssekretärs. (Heiterkeit.) Wenn der Staatssekretär es ablehnt, auf meine Ausführungen zu antworten, so erklärt sich sein Schweigen aus der Tatsache, daß er mit unrichtigen Berichten informiert wird. (Zu­stimmung links.)

Staatssekretär v. Tirpiv:

Meine Aeußerungen bezogen sich auf den Abstrich von 500 000 Mark, nicht auf den später beschlossenen Abstrich von 300 000 Mk.

Abg Scvcring (Soz.):

Der Staatssekretär schätzt daö Auffassungsvermögen des Reichstags niedrig ein. (Unruhe rechts.) Was ist daß für ein Unterschied? Im übrigen: weshalb hat uns der Staatssekretär von den Skbeiterentlaffungen vorher nichts gesagt? Das beweist eben, daß er, wie Eugen Richter einmal gesagt hat, hinterhältig ist. (Große Unruhe und Oho-Rufe rechts.)

Abg. Dr. Pansche (Natl):

Ich kann die Darstellung des Staatssekretärs bestätigen. Die Vorgänge in der Kommission haben sich in der Tat so abgespielt. Mit Befriedigung nehmen wir davon Kcnnrnis, daß das Reichs- marineamt mit jenen Preßäußerungen nichts zu tun hatte. (Beifall.)

Abg. Erzbcrgcr (Zentr.):

Das tue auch ich. Hoffentlich beruhigt sich nun die Arbeiter­schaft. .

Der Marineetat wird genehmigt, ohne Erörterung die Etats der Justizverwaltung und des Reichsschahamts.

Kolonialetat.

Abg. Dr. Arning (Natl.) bespricht die Zollverordnung für Südwestafrika und wünscht Auf­klärung darüber, warum der Staatssekretär die Firmen wegen der Nachverzollung hat klagen lassen, ohne ihnen vorher zu sagen, daß sie sich unnütze Kosten machten, da er, Ivenn der Prozeß gegen den Fiskus ausfallcn würde, doch durch eine gültige Verordnung die Nachverzollung durchsetzen werde. Es soll vorgekommen sein, daß ein Offizier in Kamerun von deutschen Ansiedlern verlangt habe, sie sollten englisch sprechen. Tas kann ich mir nicht denken. Hoffentlich hält der Staatssekretär darauf, daß in unseren deut­schen Kolonien deutsch gesprochen wird. Ter Gouverneur von Nechenberg hat unter direkter Uebergehung des Kommandeurs der Schutztruppe den Antrag auf eine Reorganisation der Schutztruppe in Afrika beim Kolonialamt gestellt, wodurch die Truppe um 36 Mann europäischen Personals verringert werden soll. Das ist nicht angängig, da dadurch eine nicht geringe Schwächung der Lei­stungsfähigkeit der Truppe hervorgerufen wird, was bei den äugen» blicklich noch nicht gesicherten Verhältnissen der Kolonie auf keinen Fall zugclassen werden darf.

Der Redner erörtert die Frage des Ersatzes der ASkari durch landfremde Truppen und betonte, daß man auf die Dauer ohne solche nicht werde auskommen können.

Abg. Erzbcrgcr (Zentr.) unterstreicht die Ausführungen des Vorredners in bezug auf die Zollverordnung und erinnert an einen im Jahre 1905 ein­stimmig angenommenen Antrag des Reichstages, der eine Ein. cngung deS Verordnungsrechtes des Kolonialamtes zugunsten von Reichstag und Bundesrat verlangte. Seither ist nichts in dieser Richtung geschehen, im Gegenteil. Die Erregung in der Kolonie hat aufgehört infolge der Verhandlungen des Reichstags. Die Leute in Südwest verlassen sich jetzt darauf, daß der Reichstag einen gerechten und billigen Ausgleich zwischen den begründeten Rechten der Deutschen Kolonialgesell­schaft und den Wünschen der Ansiedler finden wird. Den Sturmlauf, den die Deutsche Kolonialgesellschaft mit Aktionärvcr- sammlnngen gegen die Budgetkommission und den Reichstag unter­nimmt, sollte sic gefälligst bleiben lassen. Einen Erfolg wird er nicht haben. Die Landungsanlagen in Swakopmund erfordern eine ernste Prüfung.

Staatssekretär Dernburg

geht in längeren Ausführungen auf die Frage der Zollverordnung ein und setzt den bekannlen Standpunkt der Kolonialverwaltung noch einmal auseinander. Tie Nachverzollung konnte die Fir­men in Südwest materiell nicht treffen, weil sie den Nachzoll selbst- ।

verständlich aut den Preis legten. Nun batte der betreffende Stnenor* bei der Verordnung einen falschen Briefkopf genommen. Gouverneur statt Staatssekretär. Die Firmen wollen nun, daß ich wegen dieses formellen Versehens die 1 400 000 Mk. kassiere. Ich sage aber, nein, bann nehme ich den richtigen Briefkopf. DaS an, gerufene Obergericht in Windhuk erklärte sich für befangen, weil die Richter Interessenten waren, und das Schiedsgericht trat auf Grund eines Schiedsvertrages an seine Stelle. Wenn ein Kaufmann sich einem Schiedsgericht unterwirft, bann hat er nach kaufmännischem Treu und Glauben sich dem Schiedsspruch zu fügen. Wollte ich trotz des Schiedsspruches auf die Einnahmen au5 dem Nachzoll verzichten, bann würde der Rechnungshof mich persönlich haftbar machen. Ich kann doch nicht die 1 400 000 Mk. in die Wicken gehen lassen. DaS ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Was den Kameruner Fall anlangt, so hat Oberleutnant Schiffer den Mann, der "in unverständliches Deutsch sprach, gesagt: dann sprechen Sie lieber cng lisch! Ich weiß nicht, was ich in dem gleichen Fall getan hätte, ich hätte mein Deutschtum vielleicht auch so verleugnet. Hinsichtlich der Diamanten habe ich mich in der Budgetkommission so deut­lich ausgesprochen und feitgelegt, daß ich hier besonders mit Rück­sicht darauf, daß die Verhandlungen vertraulich gewesen sind, eine weitere Erklärung nicht abzugebcn brauche.

Abg. Dr. Paasche (Natl.):

Eine ganze Reihe von Firmen hat sich nicht verpflichtet, den Schiedsspruch anzuerkennen. Die sinanziellen Erwägungen des Staatssekretärs teilen wir alle, aber die Frage ist. ob auf Grund des Vcrordnangsrechts jene Nachzollvcrordniing gültig war. Und tatsächlich hat doch der Gouverneur erst jetzt durch eine neue Verordnung vom 16. Februar d. I. die Befugnis erhalten. Worauf cs ankommt, ist: die Regierung läßt sich, auf einen Streit mit Parteien ein und nachdem ein Gericht entschieden hat, erläßt sie nachträglich eine Verordnung im Gegen- satz zu dem Gerichtsurteile. Dadurch wird Trcü und Glauben und die Rechtssicherheit untergraben. Hoffentlich begnügt sich der Staatssekretär in diesem Falle mit dem formellen Recht. Das Verordnungsrecht muß eingeengt werden. Die Initiative soll ja bei der Kownialverwaltuiig bleiben, aber sie soll gewisse Rück­sichten auf Reichstag und Bundesrat nehmen.

Staatssekretär Dernburg:

Die Sache wäre sehr viel einfacher, wenn sie eben etwa? einfacher märe. (Heiterkeit.) Das Schiedsgericht gab eben für uns das letztinstanzliche Urteil. Die Verordnung ist erlassen, da- mit das materielle Recht, das durch das Schiedsgericht ge­sprochen war, die formelle Ausführung erhielt. Ich kann leider nicht die Zusicherung geben, daß ich mich mit dem formellen Recht nun begnüge und auf die Erhebung des Nackzolleö verzichte, milder Form wird die Verordnung ausgcführt werden. Von Nechtsunsicherheit kann nicht die Rede sein.

Abg. Dove (Vp.):

Der Schiedsspruch kann immer nur inter partes Recht schaffen. Und nun ist die etwas dunkle Sache: wer ist an dem Schiedsvertrag beteiligt? Eine Vertretung gibt es da nicht. Wenn die anderen nicht mit unterschrieben haben, kann der Schieds­spruch für sie keine N e ch t S w i r tu n g haben, lieber den VerordnungLzustand in den Kolonien sprechen mir ja heute nicht zum ersten Male. Als ich bei der Etatsberatung einmal die Ein­engung des Verordiiungsrechtes forderte, hat mir der Staatssekre­tär freudig zugenickt. Jetzt tut er das nicht. Er sollte uns heute eine Erklärung abgeben. Es ist doch jetzt die dringendste Aufgabe, die mir haben. Nur dann können mir solche Dinge vermeiden, die Aufregung in den Kolonien Hervorrufen.

Abg. Prinz Schönaich-Earolath (Natl.):

Der Oberleutnant Schiffer hätte es auch mit gebrochenem Deutsch versuchen sollen. Niemals werden mir ce erleben, daß ein englischer Offizier in einer englischen Kolonie iigeno einem, der ihn englisch anspricht, anrmortet: sprechen Sie deutsch! Unsere Offiziere und Beamten sind dazu da, Natioiialgefuhl zu beta^.gcn und das Nationalgcfühl zu heben. Warum lernen die Leute dort sechs Jahre Deutsch? Wie verlangen, daß man nach eng­lischem Muster vorgcht, und vor allem mit Deutschen deutsch spricht, damit nicht die Eingcboreneii den Eindruck gewinnen, als ob das Deutsche Reich ein Vasallenstaat Englands ist. (Beifall.)

Abg. Dr. 'Urning (Natl.):.....

Ich verstehe nicht, warum der Staatssekretär die Firmen erst in die großen Kosten des Prozesses stürzt.

Abg. Schwarze-Lippstodt (Zentr.): spricht über die Laiidungsverhältnisse in Samoa. „■

Staatssekretär Dernburg:

Es hat sich in Kamerun nicht um einen Eingeborenen, son­dern um einen herumziehcnden Händler gehandelt. Es gibt dorn ein Deutsch, das man nicht verstehen tonn, es geht mir auch manchmal so. (Heiterkeit.) Wir wissen, daß wir in Samoa feine gute Reede haben, aber den Hafen von Apia ausbauen zu lassen — dann bauen Sie mir lieber dreimal Swakopmund aus. Wir wollen die Landungsverhältnisfe so viel verbessern wie mög­lich, aber aus den Zollcinnahnien der Kolonie. Wir suchen, lgnd- fremde Soldaten für Ostafrika zu bekommen, aber bisher ist es uns nicht geglückt.

Abg. Dr. Scmlcr (Natl.)

Das Nachzollverordnungsrecht des StaatssekrteärS soll ihm nicht eingeschränkt werden, aber er sollte den Firmen 'n bezug auf die Gerichtskosten cntgcgcnfonimcn. Tas Verwaltungsrecht des Gouverneurs muß aufrechterhalten bleiben, denn Selbstverwaltung muß erst gelernt fein.

Abg. Prinz Schönaich-Earolath (Natl.) erklärt sich durch die Ausführungen des Staatssekretärs nicht bc-. friedigt. Deutsch muß Deutsch bleiben, auch wenn cs schlecht ge­sprochen wird.

Staatssekretär Tcruburg erklärt sich zu einem Entgegenkommen in bezug auf die Gcrichts- kostcn bereit.

Abg. Dr. Arning (Natl.) erklärt, daß er mit den Ausführungen seines Fraktionsgenossen Dr. Semler nicht einverstanden fei.

Der Kolonialctat wird genehmigt, ebenso die Etats des R e i ch s e i s e n b a h n a m t s, der Reich Sschuld, des Rechnungshofes und des Jnvalidensonds.

Es folgt der P o st e t a t.

Abg. Zubeil (Soz.)

beginnt zum Entsetzen des Hauses mit der Erklärung: Morgen ist auch noch ein Tag. Er beschränkt sich aber auf eine halbstündige Rede über Beschränkung der politischen Freiheit der Postbeamten.

Abg. Scheidcmann (Soz.):

Würde ich die Beamten nennen, die sich an mich mit ihren Beschwerden gewandt haben, so wäre ich ein ebenso verächt - lickies Subjekt!vic die es sind, die den Beamten Gesinnungen diktieren wollen. Die Postverwaltung sollte sich endlich schämen, ihr Spitzeltum noch weiter ausübcn zu lassen.

Staatssekretär Kractkc:

Ich halte es unter meiner Würde, darauf zu antworten. (Lärm der Soz. Beifall rechts.)

Abg. Schcidcmann (Soz.):

Es ist eine bekannte Sache, daß, wenn man von dem er» bärmlichen System der Po st Verwaltung spricht, man sich über den Ton beklagt.

Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg ruft den Abg. Scheidemann zur Ordnung.

Abg. Schcidcmann (Soz.):

Wenn Beamte gegen das Protest erheben müssen, lvaö sic mir vorher mitgeteilt haben, so können Sie sich vorstcllen, wie er­bärmlich das System ist. (Unruhe.),

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