Die heutige Nummer umfa&t 10 Seiten.

CnzrMa und Reichsregierung.

79

44

52

sttttlakU««.

KM

©eitet

-6

40

36

30

84

75

72

67

60

-48 78-84

1-41 70-74

1-38 65-69

7-34 56- 64

52

50

-49 79-89 46

-43 73-18 41

-39 71-73 37

47

41

67

67 i

65 !

98

90

79

83

2-57 87-94 5-50 75-83

1-42 82-84

1-53 66-68

1-53 66-68

0—51 64—66

. 3'{! iS*”" . ‘| ’S •* '

Sus dem Sttafprozehaurfchuh.

:: Berlin, 23. Juni.

Der Ausschuß für die Strafprozeßordnung setzte heute die Beratung der die Hauptver Handlung be­treffenden Paragraphen fort. Beim § 225 wurde unter Ablehnung der Regierungsvorlage, die das .^onrumazialverfahren auf Strafen bis zu sechs Wochen Gefängnis ausdehnen wollte, ein Antrag des Zen- trums mit Hilfe der Linken angenommen, der das gel­tende Recht aufrechtcrhält. Eine Anzahl von An­trägen, die den Grundsatz der Regierungsvorlage ab- schwächen wollten, wurde damit hinfällig. § 226 wurde angenommen.

Zum § 227 wurde ein Z e n t r u m s a n t r a g angenom­men, wonach bei der Zustellung eines Kontumazialurteils der Berurteilte auf sein Recht aufmerksam zu machen ist, unter gewissen Umständen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "zu verlangen Die §§ 228 bis 230 fanden nach der Regierungsvorlage Annahme.

geseWst.

Juni l910.

Mi

bt aui dem gelingt j- ur u Handel !v»ch, zumal die Rui» J ld> gekommen war.

am letzten Marli. &T Lochen alt, 42-52 MM >chle Springer wurde r ns 130 Ml, jch,venu I vird in letzter Zeit vc io zu letter Qualität «. I f. bezahlt, wogegen gin 1

hiesigen Metzgern gen • je am 5. und 6. Juli.

7-61 95-102 59

“* 54

richten«

,geineiiM »(Süd-Anlage)-, unt 1910:

snuchtmarkt. Tut®, lnaiiamjcher) 16,25 fit, ',90 i’lt., Rom 10,50 Nh :rsie 00,00 'M, Hck >—5,00 Mk.

tbericht vom 22. Im 25, Schweine 325. > Schweine flau.

Preis Durch- o 100 Psd. ichnitttziei; end- Ä-l-cht- pro lOU’ünmi 0?Bnd"

l-blSüon-blS tavy

sein Tann, wcut, man über die in ihm herrschende Stimmung unrichtige Anschauungen innerhalb der Regierung nährt. Gerade ihm ist gewiß alles daran gelegen, den konfessio^ nellen Frieden wiederherzustellen und zu fördern; daß er Ausschreitungen zurückweist, bedarf nicht erst der Er­wähnung; er wird sich durch keine Provokation von dem Wege einer würdigen und besonnenen Protesthaltung ab­bringen lassen — aber einen schwächlichen Frieden zur Freude der .Mhirie und ihrer Bannerträger in Deutschland läßt er sich nicht aufzwingen. Dazu stehen ihm bic Werte und Personen zu hoch, die der Papst in den Schmutz ge­zogen hat, durch Beleidigungen, die nicht zurückgenommen worden sind.

Der Deutsch-Evangelische Frauenbund hat in seiner gegenwärtig in Coblenz tagenden Generalver- ammlung folgenden Protest gegen die Enzyklika beschlossen:

„Wir zur 8. Generalversammlung des Deutsch-Evan­gelischen Frauenbundes vereinigten Frauen erheben Pro­test gegen die Schmähungen der Reformatoren, der Refor­mation und der gesamten Weltanschauung, zu der auch wir uns bekennen. Wir leben im Licht, welches bte Männer der Reformation mit Einsetzung ihres Lebens aus der Nacht des Irrtums heroorholten. Das Gefühl tiefster Dankbarkeit läßt uns nicht schweigen, wo thre Gesinnungen und ihr Tun in unerhörter Wet,e ver­unglimpft werden. Die Borromäische Enzyklika Über­la sfeu wir dem Urteil der Geschichte. — Aber auch feder Schein soll vermieden werden, als könnten beutsch-ev<rn- gelische Frauen ruhig zusehen, wenn ihr Heiligstes an­getastet wird." . r

1 Die Verlesung des Wortlautes rief eine begüterte Kundgebung der Versammlung hervor, die in dem be­geisterten Gesang des alten lutherischen Kraftliedes „Ein feste Burg ist unser Gott" zum Ausdruck kam.

festgesetzt werden. . . .., _

-Äe serbische Regierung har den serbifchen Ge­sandten in Konstantinopel beauftragt, neuerdings bet der Pforte energische Schritte Mi unternehmen, damit den feit einiger Zeit von türkischen Soldaten und einzelnen Behörden an der serbischen Bevölkerung im Bilajet Kostovo verübten Grausamkeiten Einhalt getan werde. Dre neuesten Nachrichten §us Ueskueb bezeichnen dt? Lage der werben im ganzen Bilajet Kostooo als im höchsten Maße beun-

Wenn zwei Parteien einen Konflikt, Kriegs- ober Streit- , fall beilegen, dann ist die Hauptsache beim Friedensschluß, < daß gleich!, itendc und gleichmäßig verstandene । Friedensbedingungen festgesetzt werden. Der Friede gilt als gebrochen, wenn nachträglich von einer , Seite durch Winkelzüge und Spitzfindigkeiten die Bedeutung i der Bedingungen in Frage gestellt oder gar illusorisch ge­macht werden. Gegen solche Hinterhältigkeit pflegt man 1 scharf zu schießen oder, wenn man sich dazu zu .schwach fühlt, dann läßt man wenigstens darüber keinen Zweifel, daß der Gegenseite im Widerspruch mit ihren Worten in der Tat nichts an einem ehrlichen Friedensschlüße liegt, und hat mau schon seinen „warmen Dank" abgestattet, dann nimmt man die erste Gelegenheit wahr, um ihn zurückzunehmen, und bringt aufs allerdeutlichste zum Aus­druck, daß man sich für zu gut hält, um sich „über den Löffel barbieren zu lassen". Die preußische Staatsregie- ruiifl schlägt in ihrer letzten Veröffentlichung zur Enzyklika- affäre in der „Nordd Allg. Ztg." leider einen ganz an­deren Weg ein, und bic Hoffnung ist sehr schwach geworden, daß sie wenigstens durch ihren Gesandten am Vatikan die dort beliebten Sckachzügc so kennzeichnen wird, wie sie es nerbienen. Die Regierung besteht lediglich auf ihrem Schein. „Bon den Erklärungen, die Herr von Mühlberg non dem päpstlichen «taatssekretariat erhalten," sagt sie, ,,haben wir kein Iota zurückzunehmen; weder die Klarheit noch die politische Bedeutung dieser Erklärungen können durch nachträgliche Kommentare verdunkelt oder ab­geschwächt werden." Nach dieser Feststellung, die an bte Adresse der Kurie gerichtet ist, will also die Regierung selbst nicht mehr bestreiten, baß solche „Verdunkelungen unb Abschwächungen" unternommen worben sinb. Das wirft auf die Vertrauenswürbigkeit und die Handlungsweise 'es Vatikans fedenfalls ein überaus böses Licht. Aber wie es ic Regierung vermeiden, daraus die nötigen Konsequenzen .1, ziehen, so erschöpft ihre Darstellung die Bedeutung und Tragweite der Vatikan offiziösen „Abschwächung" längst nicht. Die Tatsache, daß dem Befehl der Nichtveröffent- I lchung der Enzyklika in Deutschland ihre allgemein gültige Publizierung in den „Acta sedis" gegenübersteht, ist in der Veröffentlichung der „Nordd. Allgern. Ztg." vorn 15. Ium nicht erwähnt wprden: sie wurde erst vom „Osservators Romano" in pvleinischer Absicht mitgeteilt. Auch bte vor­liegende Regierungsäußerung geht auf diesen entfdyetbenben Punkt nicht ein, trotzdem gerade er durch die Veröftent- lidiungen der Zentrumsblätter, das Voraehen des Bam­berger Erzbischofs unb feine bisher nicht erfolgte Desavouie­rung durch bic .Kurie in scharfe Beleuchtung gerückt worben ist TaÄ sieht denn doch so aus, als oo die Regierung über bas Problematische ihrer Forderung der kirchEmt- l ich en Nichtveröffentlichung der Enzyklika in Deutschland, i achdem die offizielle Publizierung in den „Aeta sedis" erfolgt war, von ihrem Gesandten nicht genügend unterrichtet worden ist. Sie hätte sonst wohl mehr ver­langt: wenn nicht die Zurückziehung oder Andersfasfung der beleidigenden Stellen, so doch eine ausrerchende Kenn­zeichnung des Verbots der Veröffentlichung so etwa, daß die Enzyklika als „für Deutschland zurück­gezogen" hätte gelten müssen. Nun hat am Ende, alles hieben hilft da nichts, wohl die Regierung das dankenswerte Ziel gehabt, die Störung des tonfesiwnellen Friedens ab- iunichrcn nud gutzumachen — ein anderes Ziel hat ihr auch die große Mehrheit des deutschen Protestantismus nicht gestellt - aber die Kurie hat es ihr mit einer nur zu oft, erlebten Zweideutigkeit unmöglich gemacht, dieses Ziel, jo wie sie es sich gesteckt batte, vollständig zu erreichen. Es ist äußerst bedauerlich, daß die Regierung ent,chlosten zu fein icheint, das dem Vatikan so hmgehen zu la,)(m:_öad ober wird mau zum mindesten verlangen können, daß sie aus der diplomatischen Aktion die nötigen Lehren für die Zukunft zieht und daß sie, wenn sie denn schon an ber Gesanbtschaft beim Vatikan festlxilt, bann sich wenigstens eine Vertretung verschafft, bie ihrer Stellung gewachsen ist unb der nicht erst von Deutschland aus Nachricht über so gröbliche Bcleibigunacn gegeben zu werden braucht, rote sie in der Borromäus-Enzyklika gefallen find.

Der Reichskanzler in Württemberg.

Stuttgart, 23. Juni. Der Reichskanzler v. Beth- manu-Hollweg ist heute hier eingetroffen, um seinen Besuch am königlichen Hoflager abzustatten. In seinem rüheren Ami als Staatssekretär des Innern hat er fich im Dezember 1907 am königlichen Hoflager vorgestellt.

Der Reichskanzler traf in Begleitung des Ministerpräsi­denten Tt. b. Weizäcker um 12 Uhr 30 Min. auf Schloß Beden hausen ein. Er wurde im Schloßhofe vorn Flügel- abjutanten Reich schach unb von bem Kimmerherm der Kö- niain, Freiherrn v. Tessin, empfangen und in das Schloß ac'l'eiret, wo er vom König unb ber Königin begrüßt würbe. Kurz barauf würbe ein gemeinschaftliches Diner eingenommen.

Um 3 IIhr 20 Min. führ der Reichskanzler, nxteberum m Begleitung des Ministerpräsidenten v. Weizäcker unb bes Gefolges, in königlichen Automobilen nach Stuttgart zurück, wv er um 5 Uhr eintraf.

An bem zu Ehren bes Kanzlers heute abenb vom Mn- nisterpräs identen v. Weizäcker gegebenen Diner nahmen keil: der Reichskanzler mit Begleitung, bie Mitglieder des Staatsministeriums, der preußische Gesandte v Below- Rutzau mit Gemahlin, -Oberleutnant Gras zu Eulenburg, der bayerische Gesandte Graf v. Moy, die Präsidenten der beiden Kammern unb bie höheren Beamten der politischen Abtei­lung bes Ministeriums bes Auswärtigen.

Die Rückkehr bes Reichskanzlers nach Berlin erfolgt heute nacht.

Die Lage im Orient.

Wie bas Reutersche Bureau erfährt, kann bie Lage auf Kreta als gebessert angesehen werben, da bre >treter ihre Bereit'willigteit zu erkennen gegeben haben, den Ratschlägen ber vier Schutzmächte, bie gegenwärtig über die Entsendung einer gemeinsamen Note an ftrc:a unterhan­deln, Folge zu leisten. In der Note werde bte Forberung aufrechterhalten, bic muselmanischen Deputierten ohne Eibesleistung aus den König der Hellenen zur Nationalver­sammlung zuzulassen. Sodann werden bte Rechte bes Sul- ^ans von neuem bestätigt. Di? Mächte seien sich über ben Inhalt ber Note vollslänbig einig. Die gegenwärtigen ae- mcinf'amcn Unterhanblungen bezögen sich lebiglich auf bte Saf ung ber Note. Heber bie Entsenbung von weiteren Kriegsschiffen in bic kretischen Gewässer vor Eröffnung ber trerischen Nationalversammlung sei unter ben vier Schutz- mächicn ebenfalls eine Einigung erzielt worben.

Die türkischen Blätter verzeichnen bas Gerücht, wonach En glaub ber Psorte versichert habe, baß bie K reta - frage zugunsten ber Türkei gelöst würbe. Wie bie Blätter melben, verlangte ber türkische Gesandte in y t li c n von ber griechischen Regierung Aufklärungen itber bie K r i c g s v o r b e r c i i u n g e n. 'Die griechische Re­gierung antwortete, es hanble sich um gewöhnliche Militar- maßnahmen und um einen Wechsel ber (Grenzwachen.

Balb nachbern sich ber Zwischenfall mit bem rumäni­schen Dampfer „Imperatul Trajan" ereignete, gab bte griechifchc Regierung aus freien Stücken bem italie­nischen Gcsanbtcn in Athen zuftiebenstellenbe Er kl a r un- oen ab: ferner ertlärte sich bie Regierung bereit, eine Ent- schäbigung für den an Bord des Dampfers angerichteten Schaden zu zahlen. Die Summe soll vom Schiedsgericht

Die ReichsversicheruiMordnung.

:: Berlin, 23. Juni.

Der Ausschuß für bic R e i ch s v e r si ch c r u ngs ordn uug nahm heute bic §§ 293 bis 301, bic bas c f f a h r c n bet bej Bereinigung, Auflösung unb Schließung von Krankenkassen regeln, ohne Besprechung an.

§ 302 gibt im zweiten Absätze einer Kaste, t*ic eme anbrre Kasse übernimmt, unb dadurch wesentlich belastet wirb, bas Recht, für die Aufgenornmenen höhere Beitrage durch u>rc Satzung sestzuseyen. . . ~

Von mehreren Seiten wurde daraus lnngewieien, daß dadurm Unbilligleiten entstehen können. Waruni sollen die Arbeiter nner Bleiweißfabrik, bic keine Bctriebskrankenkassc Hatten, anders ve- hanbelt werben, als die Arbeiter einer anderen BleuvCitzfabrtl, die einer Betricbskrankcukasse angchörten? Daraut bteler Absatz gegen bie Stimmen der Konservativen unb der ReichSpaNei

, ss 7 30 M Uhr,

•7 •

Nr. 145 Erstes Blatt ISO. Jahrgang Freitag »4.Juni 1910

ÄaSEuSF ® ^3?" 9 >nonatlich75Vk.,viertel-

ssSstV11V TIVI lvL 4111IV IlLVL sss wirlschastlicherettsratzeu W W B V CHeüedakteur: A Goetz.

TsJ * ** ^8r ^Mischen Teck. August

S® General-Anzetger für Oberhessen GSZS Annahme von Anzeigen v 7 (aal": E. petz; iür den

kür die Tagesnunnner Rotattonsönick und Verlag der vrühl'schen Univ.-Vuch' »nd Steindruckerei R. Lange. Redaktion, Lrpedmon und oruaerel: dtyuinraye <• Anzeigenteil: y. Beck.

bis vormittags 9 Uhr. _____

Bas schließlich bas „Bebauern" in der Note des päpst­lichen Staatssetretariats betrifft, so läßt sich die Kritik der öffentlichen Meinung durch eine philologische^ ^orte- Tuug über das Wort „oispiaeere" nicht ^ledigen. 00 völlig unzweideutig wie das Wort rammarico in der Depesche Wolff sch en Telegraphenbureaus für bie italienische Presse ist die Bedeutung dieses Wortes nicht; aber es ftt bas auch gar nicht die Hmiptsachc. Wenn die letzte offi; r.iöfc Berosfcnllichung von einem Bedauern des Papste^ über die durch die Enzvklita hervorgerufene Storung des konfeff'ionelleu Friedens" spricht, so stimmt damit der Wortlaut der Mititauischmi 9cotc nicht überein yn ihr wird wörtlich erklärt, daß „Seme Heiligkeit Mit wahrem Bedauern die ^cachrichten von einer solchen Erregung ver­nommen habe" und vorher wird die faliche Auslegung de beleidigenden Stellen zumickgewiefcn. ^as beißt Nw Papi bedauert die durch falsche Auslegung heroorgerufcnc Er­regung, nicht aber die „durch die Enzyklika. pervorgerufene Störung des konfessionellen Friedens", -buch der ^ayrifche Courier" Hai daS so aufgefaßt. Wenn uch dre Regierung mit einem derart problematischen Bedauern zufrieden ge­geben hat, so ist bas ihre Sache, sie braucht bärum aber noch keine Bogclstraußpolitik zu treiben unb bart dem Echo nicht verschließen, bas diese Note im deutfchen Volk gefunden hat. E> ist denn doch ein so W ein em großer Bestandteil des deutschen Volkes, der bura) ineic .cote . wie burch ben diplomarischen Abschluß der jftion nicht im. g A befriedigt ist, daß es nicht zum Wohle des Baterliaudes ruhigend.

gestrichen. _ . „

§ 303, der die Verhältnisse ber Beamten unb Auge* eilten der aufgenommenen Kasse regelt, wurde angenommen.

§ 304 erhielt nach einem Anträge der fortschrittlichen Volkspartei im ersten Absätze folgende Fassung: „Den Bc chluß des Oberversicherungsamts hat der Vorstand der ausz>u- nehmenden Kasse den Acrzten und d en Za hnar zveu- SU denen die Kasse in einem VcrtragSvcrhaltnstse steht, imöcr^ Süglich mitzuteilen. Erklärt sich hieraus ein Arzt oder cm Bohn- arzt bereit, für die ausnehmende Kasse tätig zu sein, so rann er unter den gleichen Bedingungen zugelasscn werden, bic er mit der aufgenommenen Kasse vereinbart hatte, ober unter den Be- bingungen, bie bic aufnehmenbe Kasse mit ihren Kassenärzten oder ihren Kasscnzahnärzten vereinbart hatte, ober er muß entschamgi werden. Erfolgt eine solche Erklärung nicht bmnen 14 Lagen, so kann von diesem Zeitpunkt ab das Vertragsverhaltms von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Künbigungs- frist, jedoch frühestens zu dem Tage der '?[uinaj)mc gekündigt werden." Die weiteren Paragraphen über das »erfahren, nämlich bie §§ 305 bis 318, wurden unverändert genehmigt-

Daraus wurde ein neuer Abschnitt beraten, ber von. der Verfassung und der Mitgliedschaft handelt. Die §§ 319 bis 325 wurden nach der Regierungsvorlage angenommen.

$ 326 setzt fest, daß ein Mitglied, das aus der versick^rwigs- Pflichtigen Beschästigung ausscheidet, unter bestimmten Bedingungen auch weiterhin Kastenmitglied bleiben kann Ter zweite Absatz des § 326 besagt dazu: „Wer M it g l i eb b le 1 b cn wil l, muß es der Kasse binneneiner Woche nach dem Ausicheiben. usw. anzcigen." Die Sozialdemokraten verlangten bte Verlängerung der Frist aus sechs Wochen, die Konscrva - liveu aus zwei Wochen unb die wirtschastliche xset* eint gung auf drei Wochen.

Der letzte Antrag wurde angenommen. Ferner imrroc festgestellt, baß die Mitgliedschaft B e r s i ch e r u n g S b e- rechligter erlischt, wenn sie acht Wochen nachentanocr die Beiträge nicht entrichten.

Die §8 327 unb 328 bleiben unverändert. N c u c 1 n g e f ü g t wurde auf Antrag der Sozialdemokraten ein 8 328 a: „Hat eine Kasse für einen angeblich Bersickierungsvflichtigen nach vorschriftsmäßiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbeanfianbet bie Beiträge angenommen und stellt sich, während der Versicherte die Krankenhilfe der Kasse beansprucht, heraus, daß er nicht versicherungspflichtig gewesen ist, so muß die Kasse trotzdem die s a tz u n g s ge ni ä ß e n L e t ,t ung e n gewähren. Dies ist ausgeschlossen, wenn der Kasse a b s i ch t- l i ch eine unrichtige Anmeldung gemacht worben ist."

Die 8§ 329 bis 331 über bic Meldungen wurden unten Ablehnung sozialdemokratischer Anträge nach der Regierungsvor­lage angenommen, ebenso bic 8§ 332 bis 338 über bie Satzung.

Der nächste Abschnitt handelt von den K a s s c n 0 r g a n e n« Zunächst wurde über die Zusammensetzung bei Orts- und Landkrankenkasscn verhandelt.

Bei § 339 wurde ber zweite Absatz gestrichen, wonach bet der Lanbkrankenkasse die Satzung von der Bildung eines Aus­schusses abschen oder bic Vorstandsgeschafte dem Kassenvorsttzenden allein übertragen kann.

Die §§ 340 unb 341 treffen Festsetzungen über bte Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes. Die Regierungsvorlage bestimmt in 8 340: „Die Vorstandsmitglieder der Ortskranken­kasse wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Vorstandes^ Gewählt ist, wer bie Mehrheit der Stimmen sowohl aus der Gruppe der Arbeitgeber als auch der Versicherten im Vorstände erhält." 8 341 trifft Festsetzungen für den Fall, daß die Wahl nicht gleich zustande kommt. Die Sozialdemokraten beantragen fol­gende Fassung des 8 340: Die Vorstandsmitglieder wählen aus t'frrcr Mitte mit Mehrheit den Vorsitzenden des Vorstandes unb einen oder mehrere Stellvertreter." Ferner forderten sic Streik chuna des § 341.

Ein Mitglied der Reichspartei erklärte, daß bet der Ab­lehnung der Hälstclung der Beiträge (§ 412) Kautelen geschaffen werden müssen, um ben Einfluß ber Unter­nehmer auf bic Vorstandswahl zu sichern.

Darauf wurdc'der 8 412, ber die Halftclung ber Beiträge Vor­sicht, mit zur Beratung gestellt. Die einzelnen Parteien habens bereits im Plenum zu biefer Frage Stellung genommen.

Ein Zcntrunisredner lehnte die Hälftelung ün Namen seiner Partei a b. (Er empfahl bie §§ 340 und 341 nach ber Regierungsvorlage, hielt aber Kamelen im Sinne bes Redners der' Reichspartei für notwendig. .

Ein Vertreter der Sozialdemokraten trat Tür Bei­behaltung der bestehenden Verhältnisse ein. Darauf vertagte sich der Ausschuß. Nächste Sitzung: Freitags

mb S Ntfi Qnbcn. elUnN.

’nteilj 1kc 4 die 11 lctnte ans, LSf .ubnii

eeninöuitxif^e^:

’ 'N cSe| »RÄl •■feslpl

W

Ä^bUtslhlE l^en für bie^ ! deutlich^

Elttie bestellt ist II? leJStöfontogeiellitU H EagendieZulL urnbexger dabtankit.;

" jagte bie Drcsbmc 1 '°rk neuer Aktien, -