Donnerstag 23. Juni 1810

Zweites Blatt

Nr. 144

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

160. Jahrgang

rechtfertigt sich damit die dringende Bitte, alle Sonderwümckh: auszugeben und die Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt anzunehmen. In dem Marie, in dem dieses X>au5 hierzu bereit sein wird, läßt sich hoffen, daß diesmal auch das andere .Haus seinen '.Beitritt nicht versagen wird, um nach 10 jähriger Arbeit dem Lande und den Gemeinden auf diesem wichtigen Gebiete die Rul-e und dtc Arbeitsmöglichkeitcn ;u verschaffen, die sie brauchen und fordern. Die Kammer steht vor dem Abschlüsse einer ncuen^Stadteordnung und einer neuen Landgemeindeordnung. Sichern rtte den Neubau durch ncueGrundlagendcs wirt sch östlich en ^.cb en s unserer Gemeinden. Wollen und Können sind hier eins. Möge ehrliches Wollen und Können dem großen Werke mast fehlen. (Beifall.)

Auf Antrag des Abg. Molthan wurde darauf die Sitzung abgebrochen und die nächste Sitzung auf Donnerstag vormittag 9 Uhr anberaumt mit der Tagesordnung:

Generaldebatte über baS Gemcindeumlagengesetz.

Rotationsdruck und Verlag der Brüh Gehen UnwersuätS - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Die „Gietzener Zamiltenblätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, daS „Kreisbloit für den Kreis Liehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit« fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Aus Staöt und €an$.

Gießen, 23. Juni 1910.

Aus dem Strafprozetzausschuh.

:: Berlin, 22. Juni.

Der Ausschuß für die S t r a f v r o z e s; o r d n u n g beriet heute das Kaoitcl: Eröffnung des Hauptoers ährens beim § 201 weiter, der ebenso wie § 202 unverändert blieb. Bei § 203 wurde die Beschlußfassung über den zweiten und dritten Absatz ausgesetzt, worin bestimmt ist, daß die Anklageschrift gleich nach Eingang vom Vorsitzenden dem Angeschuldigten und Ver­teidiger mitzuteilen ist, und wonach der Angeschuldigte auf das Reckt der Einwendung aufmerksam gemacht werden muß. Tie §§ 204—207 blieben unverändert. 8 208 erhielt un ersten Ab­satz nach einem ZcutrumZantrage folgende Fassung:

•* Abonnements-Konzerte unserer Regiments- kapelle. Besondere Umstände fügen es, daß eines der fast historisch stets an einem Donnerstag statlfindeiiden Konzerte in dieser Woche ausnahmsweise auf den Freitag gelegt wird. Der Wnnsck, einen hervorragenden Gast den Abonnenten vorzustellen, der vielseitige Verpflichtungen zu losen hat, veranlaßt Obermusik- meister Löb er, den morgenden Freitag zu wählen. Paul W e s ch k e, Kgl. preußischer Kammermusiker und Lehrer an der Hochschule für Musik in Berlin, einer der ersten Posaunisten Deutsch­lands, befindet sich auf einer Kunstreise, die ihn auch nach Gießen führt. Das Beste, um den Künstler hier einzuführen, dürfte nach­stehender Bericht des bekannten Berliner Kritikers Tr. P. Ertel sein: Das Tonkünstler-Orchester hat inzwischen auf den Halenseer Terrassen Schluß gemacht. Das letzte Konzert war reich an Ovationen aller Art für das Orchester und seinen Dirigenten. Einen glänzenden Erfolg hatte der Solist des Abends, Kammermusiker Paul Weschke. Was dieser Künstler aus seinem Instrumente leistet, grenzt ans Wunderbare. Nach der Höhe zu erreicht er das zweigestrichene F, in der liefe dringt er mit den Pedaltönen bis zum Eontra-F vor. Dabei überbrückt er die fast unmögliche Grenze zwischen dem Eontra-8 und dem Groß-F. Seine Virtuosität m schnellen Passagen, so z. B. in Variationen über den „Karneval in Venedig", grenzt an Zauberei. Er ist einet der größten lebenden Künstler atu der Tenorpojaunc. Selbstverständlich wurde er glänzend geehrt.

x Bobenhausen, 22. Juni. Gegenwärtig toirb hier an der Errichtung einer neuen Molkerei gcarfneitet, die int Laufe des Sommers wohl fcriiggesbellt werden dürfte. Den benachbarten Molkereien zu Groß-Eichen bedeutet das einen Liefcrungsverlust an Milch von ca. 2000 Liter Für die hiesige Gemeinde ist die Erbauung einer Molkerei von größtem Nutzen.

(.) Mücke, 22. Juni. Eine Reih cvonNeubauten, die bereits crufgeschlagen und unter Dach gebracht worden sind, schließen den Gürtel enger, der Merlau mit Mücke und Mücke mit Flensungen verbindet. Tic Zeit rückt ersicht­lich näher, in der diese drei Orte eine einzige größere Ort­schaft bilden. Der bedeutende Verkehr unseres Bahnhofes übt auf die Bautätigkeit um Mücke einen immer stärkeren Einfluß aus. Es berührt dabei eigentümlich, daß unsere Babnhofanlagen im Vergleich zu anderen mir beträchtlich tl einer ent Verkehr — wie z. B. Nieder-lHemüuden — sich im Rückstände befinden. Obgleich in Nieder-Gemünden eine Wasserleitung der Gemeinde vorhanden ist, hat der dortige Babnhof seinen eigenen stolzen Wasserturm Eine Bahnsteig­halle zieht sich vor dem genannten Bahnhofe her. Dazu ver­schönern gärtnerische 'Magen die nächste Umgebung.

n. Schotten, 22. Juni. Der hiesige Zweigverein vom Vogelsberger Höhenklub stiftete für die un­verschuldet in Not geratenen Landsleute in Obermock- stadt den Betrag von achtzig Mark. — Wie unser Vogels­berg als Aufenthalt für Sommerfrischler immer mehr geschätzt wird, beweist die Tatsache, daß schon jetzt vor Beginn der Ferienmonare ein großer Teil der Sommerwohnungen von Gästen besetzt ist. Auch das Lehr er heim ist seit gerannter Zeit bereits gut besucht. Die Bevölkerung des Vogelsbergs sollte sich in ihrem eigenen Interesse immer mehr für den Fremdenverrehr einrichten.

Reichelsheim i. d. Wett., 22. Juni Vom 9. bis 11. Juli findet hier ein großes K r i e g e r s e st mit Tenk- malsweihe statt. Das Fest verspricht, den Vorarbeiten nach zu schließen, großartig zu werden. Das neue Denkmal ist von Bildhauer Zimmer, Bah KreuLnach augchertigt.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straß« 7. Expedition und Verlag: e^5L Skbaftiorces® 112. Tel.-AdruAnzergerGießrn,

„Stellt fick nach Eröffnung dcs Hauptverfahrens heraus, daß die Tat nicht strafbar ober nicht verfolgbar ist, oder treten llm- tände neu hervor, welche die Verurteilung ausgelchloticn crichrtuen lassen, so rann das Gericht, so lange nickt in eine XJauptter- Handlung eingetreten ist, nach A n h ö r u n g d e r b r oz e tz- bet e i 1 i g t c n , die Angeklagten außer Venolgung setzen.

Die 8§ 209 und 216 wurden angenommen.

Ter nächste Abschnitt betrifft die Vorbereitung der H a u p t v e r h a n d l i, n g. Die 88 210—22b wurden tm wcsent- licken nach der Regierungsvorlage gebilligt. Damit ist auch dieser Abschnitt erledigt.. Der nächste handelt von der vauptver- Handlung selbst.

Nächste Sitzung: Donnncrstag.

Die Reichsvcrsicherungrordnung.

:: Berlin, 22. Juni.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesien

des Zentrums zur Annahme gelangen.

Ministerialdirektor Caspar betonte gegenüber einem wei­teren Zentrumsantrage, wonach zur Gründung einer Betriebskrankenkasse die Zustimmung des ständigen Arbeiteraus- 'chusses, oder, wo ein solcher nicht besteht, der Mehrheit der Versicherungsyflichtigen erforderlich ist, daß einer solchen Be­stimmung sehr schwere Bedenken cntgegenstehen.

Ein Mitglied der fortschrittlichen Bolkspartci legte dar, daß die kleinen Betriebskassen immerhin eine Gefährdung der Versicherten mit sich bringen. Der Redner wies bie Vorwürfe gegen seine Partei scharf zurück und betonte gegenüber verschiedenen Angriffen, daß ja auch die Verbündeten Regierungen verschiedene Anträge der Reichspartei entschieden abgelehnt haben. Die Volks­partei sei nicht Regierungspartei. Sie habe hier Schlimmeres zu verhüten, wo Schlimmes nicht hintanzuhalten ist. Das Gesetz zur Annahme zu bringen, sei Sache der Regierungsparteien, der Konservativen und des Zentrums.

In der Abstimmung wurden die Zentrumsanträge angenommen.

Darauf wurde der ganze § 2 57 abgelehnt, ebenso die 88 258 und 259.

Die Betriebskrankenkassen sind damit gefallen.

Ein Regierungsvertreter gab darauf die Erklärung ab, daß das Gesetz ohne die B e t r i e b s k r a n k e n k a s s e n für die Regierung unannehmbar sei.

Allgemein wurde darauf der Ansicht Ausdruck gegeben, daß es in zweiter Lesung gelingen müsse, eine Form für die Zulassung der Betriebskrankenkassen zu finden.

Gin Mitglied der Volkspartei erklärte, daß an der Ablehnung des 8 257 infolge der gestellten Anträge wieder die Herren von der Rechten und vom Zentruni schuld seien.

Infolge der Aussicht, die Betriebskrankenkassen wieder ins Gesetz zu bringen, wurde § 260 beraten, der bestimmt, daß eine Betriebskrankenkasse nur errichtet werden darf, wenn sie die an­deren Kassen nicht gefährdet, und wenn ihre Leistungsfähigkeit gesichert ist. Der Paragraph wurde nach Ablehnung einiger Äbänderungsanträge unverändert erhalten, ebenso § 261.

Die 88 262—269 über die Jnnungskrankenkassen bleiben unverändert.

§ 270 bestimmt, daß die vorher getroffenen Festfetzungen nicht gelten für Betriebskrankenkassen, die für Betriebe des Reichs ober der Bundesstaaten errichtet werden.

Die Vertreter der Volkspartei bemängelten, daß diese Kassen eine Ausnahmestellung einnebmen sollen. Vertreter des Zentrums, der Sozialdemokraten und der Polen schlossen sich diesen Einwendungen an.

Ein Regierungsvertreter verteidigte die Vorlage. Trotzdem wurde 8 270 abgelehnt.

8 271, der die entstehenden Streitig leiten regelt, wurde a n - genommen.

Die 88 272—276 über die Gleicklvertigkeit der Leistungen Wurden nur unwesentlich abgeänbert, ebenso bie weiteren Para­graphen über Vereinigung, Aus scheiben, Auflösung und Schließung.

Bei 8 280 wurde die Bestimmung g e st richen , wonach eine allgemeine Orts- oder eine Landkrantenkasse geschlossen wird, wenn ihr Mitgliederstand nicht nur vorübergehend unter 500 sinkt. Die 88 281—292 wurden angenommen.

Nächste Sitzung: Donnerstag.

** 7 5. Geburtstag. Wie schon kurz nntaeteilt wurde, feiert der Senior der Gießener Professorenschaft, heilnerat Professor Dr. Heß, am 23. d. M. sein 40jäh- rigeS hessisches Dien stjubilä um, verbunden nut seinem 7 5. Geburtstag. Ta die Vorlesungen an diesem Ehrentage ausfielen, hatten es sich seine derzeitigen Schüler nicht entgehen lassen, schon am Tage zuvor ihrem hochverehrten Lehrer eine Huldigung darzubringen. Fleißige Hände hatten den Hörsaal in einen kleinen Wald um gewann beit: Eichen guirlanden schmückten die Wände, im Buchen- und Tannengrün prangte der Katheder und Fichtenbäurnchen füllten Ecken und Nischen aus. Kunstgerecht aus Fichten­zweigen geschnitten hier eine große: 75., dort mitten prt Grün ziert die Tafel der Spruch:

Heil sei dem Manne, der heut auf ein langes Leben zurückschaut. Das er dem Walde geschentt, nimmer ermüdend im Fleiß; Heute danken cs dir von deinen Schülern die letzten, Siehe, heute danket dir auch Deutschlands herrlicher Wald^

So hatten die Studierenden der Forstwissenschaft die kleine Jubelfeier vorbereitet. Als dann der Jubllar seine alte Lehrstätte aufsuchte, strahlte sein Gesicht vor Fronde über die unerwartete Ueberraschuug, und als ihm daraus einer seiner Schüler im Namen seiner Kommilitonen ein großes Blumenbukett mit sämtlichen Namen auf grüner Schleife überreichte und seine Ansprache in die Worte aus- [lingen ließ: „Unser hochverdienter Lehrer und väterlicher Freund, Herr Geheimerat Prof. Dr. Heß horridoh!!!", lvurdc der greise Herr zu Tränen gerührt. Tief ergriffen dankte er in bewegten Worten und hob anerkennend das vorzügliche Verhältnis hervor, das während der 40 Jahre seines Wir­tens stets zwischen Lehrern und Studierenden der Forst­wissenschaft geherrscht habe. Wie die schäumende, fofenbe Welle allmählich an den Felsen sich bricht und verlandet, o müsse auch er, von dem Felsen der Zeit gemahnt, all­mählich der Ruhe gedenken. — Aber wenn er nun auch kommenden Herbst in den wohlverdienten Ruhestand süch zurückziehen wird, so möge ihm noch ein langes Leden beschieden sein, um sich an der Ernte seines segensreichen Wirkens zu erfreuen.

Der Ausschuß für die R e i ch s v e r s i ch e r u n g s o r d n u n g setzte heute die Beratung des Kapitels: B e t r i c b s k r a n k e n- kaffen und Jnnungskrankenkassen fort, (xine nu3=> gedehnte Debatte setzte beim 8 257 ein, der bestimmt, daß ein Arbeitgeber für jeden Betrieb, in dem er mindestens f ünf - hundert Versicherungspflichtige beschäftigt, eine B e t r i c b s - krankenkasse errichten kann, aber auch eine gemeimame lur mehrere Betriebe, in denen er dauernd zusammen mindestens fünfhundert Versicherungspslichtige beschäftigt.

Die Nationalliberalen beantragten u. a., die Mindest­satz! auf 200 herabzusetzen; die Konservativen schlugen die Mindestzahl 50 vor, während die Sozialdemokraten die Zahl

hessische Zweite Kamm«.

R.B. Darmstadt, 22. Juni.

Die Zweite Kammer der Stände ist heute vormittag zu einer Sommertagung zusammengetreten, deren Hauptaufgabe die Be­ratung und Erledigung des Gesetzentwurfs betr. die Gemeinde­umlagenreform, bilden soll.

Am Regierungstische nahmen Platz: Staatsmiirifter Dr. Ewald, Finanzminister Dr. Braun, Minister des Innern v Hombergk, sowie die Geheimerate Dr. Becker und Best und Geh. Oberi'inanzrat Knell.

Die aus 10 Uhr anberaumte Sitzung wurde um IO3,» Uhr vom Vizepräsidenten Kvrell mit der Mitteilung eröffnet, daß Präsident Haas die Kammer einberufen batte in der Erwartung, es werde ihm möglich fein, die Verhandlungen selber wieder zu leiten. Dies sei aber bei feinem jetzigen Zu stand doch nicht der Fall und so müsse er, Korell, noch einmal das Präsidium führen.

Vizepräsident Korell vollzieht zunächst die Vereidigung des neu in das Haus cingetretcncn fortschrittlichen Abg. Dr. W o l f - Gonsenheim, der an Stelle des bisherigen Abg. Dr. Frenay gewählt wurde.

Das Hans verweist daraus nach Eintritt in die Tagesordnung eine Reihe „zur- vorläufigen Beratung, im Plenum" gestellten Vorstellungen und Anträge an den zuständigen Ausschuß. In betreff des Anttags Köhler über die Schiffahrts abgaben teilt Staatdminiltcr Dr. Ewald mit, daß die Regierung der abgeändertcn preußischen Vorlage zugestimmt habe, die den Wün scheu der Einzelstaaten wesentlich entgegengekommen sei. Der Antrag Köhler sei damit hinfällig geworden, lieber die Gründe zu der Stellungnahme der Regierung in dieser Frage toerbe er bei der späteren Beratung über die Schiffahrtsabgaben näher zurücttommen. Abg. Köhler erklärt daraus, daß er nach dieser Mitteilung des Ministers seinen Anttag zurückziehe.

Es entspann sich nunmehr eine längere Besprechung über: Geschäftslage. Abg. Molthan iZentt.) schlug vor und wurde dabei von mehreren anderen Rednern unterstützt, zuerst die Beratung der Gemeindeumlagenreform vorzunehmeu und zu diesem Zweck heute nur eine längere, einleitende Rede des Finanz­ministers entgegenzunchmen. Von anderen Rednern wurde vor- geschlagen, überhaupt nur die Gemerndeumlagenvorlage zu er­ledigen und alle übrigen Beratungsgegenstände von der Tages­ordnung abzusetzen. ~ _

Abg. Eidach (frei).) bittet, bei der Eile der coache wenigstens und) die Vorlage in betreff der Nebenbahn von Kreuznach (Landes­grenze) nuck Sprendlingen zu erledigen.

Abg. Dr. Osann wies darauf hin, daß der von ihm und seinen Freunden eiugebrachte Antrag bezüglich der B o r r o - mäus-Enzhklika doch nicht bis zum Herbst zurückgestellt werden könne. Er bitte, denselben jetzt zur Verhandlung zu bringen.

Das Haus trat daraus ht die Beratung der

Gemeiudeumlagenreform

ein. Zur Begründung der Vorlage nahm zunächst das Wott

teile meist verloren. , . ,

Ein Mitglied der Reichspartei erklärte di e A n t r ag c des Zentrums für unannehmbar Wennwlche Er- chwerungen in das Gesetz hineingetragen werden, so ist eine endgültige Annahme des Gesetzes nicht zu erwarten. ^.ie fort- chrittliche Volkspartei, oder wenigstens einzelne ihrer Mitglieder, eien überhaupt gewillt, das Gesetz zu Fall zu bringen. Es lei die Frage, ob sich eine Weiterberatung überhaupt empiehle.

Ein Mitglied der Konservativen erklärte für feine Pattei, daß sie den § 257 abletznen werde, falls die Anträge

1000 in Vorschlag brachten.

Das 3 e n 11 u m forderte die Mindestzahl 100. Außerdem beantragte es folgenden Zusatz: „Für landwirtschaftliche Betriebe genügt die Zahl von zwanzig dauernd beschäf­tigten Versicherungspslichtigten."

Ein Zentrumsmitalied warf dem Staatssekretär vor, er tzeige eine gewisse Animosität gegen die Landwirtschaft. Mini- terialbireltor Easver wies diese Auffassung zurück.

Nach den statistischen Darlegungen eines sozialdemo­kratischen Vertreters werden die chronisch Kranken von den Betriebskrankenkassen möglichst und mit Erfolg zurückgewmen. Bei den zusammengelegten Bttriebskrankenkassen gehen die Vor-

Finanzminister Dr. Braun: Im Einverständnis mit dem ■ Minister des Innern habe ich mich als früherer Minister des ; Innern zum Wort gemeldet. Das Gemeindefteunwesen berührt am unmittelbarsten den Interessenbereich des Ministeriums des Innern. Dem Finanzausschüsse, besonders dem Berichterstatter 1 Abg. Molthan möchte ich namens der Regierung für die Raschheit, Gründlichkeit und Sachkenntnis, mit der der Bericht erstattet worden ist, banten. Der reiche Inhalt des Ausschußberichtes hübet für sich allein die verheißungsvollste Grundlage für^das diesmalige Gelingen der Zusammenarbeit von Negierung und Ständen. Trotz­dem möchte ick noch durch einen kurzen Rückblick auf die Vor­geschichte des Entwurfs einige Ergänzungen machen.

Ursprünglich erschien eine Neugestaltung des Gemeindesteuer- Wesens nicht schwierig. Das am 30. März 1901 auf nur 2 Jahre erlassene Gesetz, das ein Provisorium dar stell en sollte, hat sich als recht dauerhaft erwiesen, denn das neue Gesetz kann erst am 1 April 1912 in Kraft treten. Als nach dem Tode des Lrtaats- ministers Rothe die Leitung des Arinisteriurns des Innern an mich überging, mußte man fick bei der Frage, was in der Ge- meinbefreucrreform geschehen solle, darüber klar sein, daß cm vorbehaltloses Eingehen nur die schließliche Stellungnahme der Zweiten Kammer bei der Schärfe der vorlwndenen Gegeniätzc zwischen beiden Häusern und der Aussichtslosigkeit eines glatten Nachgebens aus einer oder der anderen Seite tatsächlich einen Verzicht auf die Weiterarbeit bedeuten müsse. Einen solchen schloß aber das von niemand bcftrittenc Bedürfnis einer Reform aus. Der vermittelnde Vorschlag des verstorbenen Geheünerats St. C. Michel erwies sich als der richtige Weg, ohne Verlassen der Hauptiprundsatze des Entwurfs dem nächsten Landtag eine neue Vorlage zu machen und für fie auch auibem in der Ersten Kammer erivachsenen Material die Elemente zu enttichmQi. Die Bedenken der Mehrheit der Ersten Kammer gipfelten in dem Verlangen, die Gemeindesteuern mehr als (Rein-! Ertragssteuer und nicht in dem vorgeschlagencn Umfang als (Brutto-) Vennögenssteuern zu gcftattCTi. Mit besonderem Nachdruck war dies für die Grund­steuer betont worden. Auf dem Gebiete der Gewerbesteuer be­stand über deren Reformbedürftigleit schon früher an sich volles Einvernehmen zwischen der Regierung und den beiden Kammern. Man erkannte allseitig an, daß bei der Veranlagung der Ge­werbesteuer mehr individualisiert werden müsse. Was aber hierzu der richtige Weg sei, darüber gingen die Meinungen weit aus­einander. Auf dein Gebiete der Kapitalsteuer wurde im anderen Hanse der Vorzug der gcgciuvärtigeit Kapitalrentenswuer vor der vorgeschlagenen Kaoitaivermögenssteuer in Konseauenz des all­gemein eingenommenen Standpunktes ebenfalls betont. Was weiterhin die Einkommensteuer betrifft, so weist der frühere Aus- schußbericht der Ersten Kammer auf die große Wichtigkeit hin, von der in der Frage der Verteilung des Stcuerbedarfs der Ge­meinde ber Verlwltnisanteck der Einkommensteuer ist. Wenn der frühere 'Ausfchußberickt der Ersten Kammer in seinem Schluß- wott den Wunsch ausgesprochen hatte, in das Gesetz auch die Kreis- und Provinzialsteuern, sowie die Gemeindeabgaben em- bezogen zu sehen, fo schien es richtiger, hiervon im Hinblick au, die Sckmieriakeiten abzustehen, die schon der Versuch eines bloßen Ilmlagengcsetzes gezeitigt hatte, und die noch zu steigern sicher nicht zweckmäßig gewesen wäre. Dagegen ist dem weiteren Be­denken entsprochen worden, das in dem früheren Dorlchlag, die Geltungsdauer des Gesetzes auf 6 Jahre zu befchranken, das Anerkenntnis erblickt hatte, daß ein bedenklicher Sprung ms Dunkle gemacht und das bisherige Provijorrnm durch, cm neues ersetzt werden solle. Der neue Entwurf Verzichter auf eine der^ artige beschränkende Vorschrift. — In der Hoffnung, nunmehr etwas dauernd Brauckchares gridtaffen zu haben, soll ruhig ao- gcwattet roerbvn, ob der Er'olg, der in der Politik schließlich allein über das Richtige oder Unrichtige einer Maßregel ent­scheidet, diese Hoffnung rechttettigt oder nick:.

geschlagene Fassung kann, dem ftimmt auch der Ausrcknßbcricht bei, allerdings feinen Anspruch darauf machen, eine vollkommene intb ideale Lösung der wichttgen Gefetzesmaterie in sich zu bergen. Sic stellt aber gegenüber dem geltenden Rechte eine fo bedeutsame Verbesserung dar, daß ihre Annahme und damit das Zu­standekommen der Reform im Interesse der Ge­meinden und einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten sich dringend empichle. Ist ixe» zutreffend, [o