Donnerstag, 17 März 1910

160. Jahrgang

Rotattonftartf en» Verlag bei VrübNch» UawerftlätS * Buch- und 6tetnbrudercL St Laag«. Gießen.

Reichskanzler v. Bethmann HoNweg:

Nachdem eine große Reihe von Rednern aus diesem Hohen Hause die Mannesmannaffäre ausführlich erörtert hat, sehe ich mich genötigt, auch meinerseits einige Worte zu sagen. Aus freien Stücken hätte ich es nicht getan, nachdem die Angelegenheit in der Budgetkommission so eingehend besprochen worden ist. Ich glaube nicht, daß die breite Erörterung im Plenum die Ziele för­dert in die der Vorsitzende der Ludgetkommission deren Wünsche zusa'mmengefaßt hat. (Sehr richtig! rechts.) Dieser rückhaltlosen Vertretung der Politik, welche wir in der Mannesmannfrage ein­genommen haben, kann ich um so objeltiver gegenüberstehen, als die Grundlinien dieser Politik festgesetzt waren, lange bevor ich die Geschäfte übernommen habe. Für mich liegt das entscheidende Moment in dem dem Reichstage bekannten Beschluß des diplomatischen Korps vom 20. August 1908. Durch diesen Beschluß haben sich die Mächte darüber geeinigt, daß als Berggesetz im Sinne des Artikels 112 der Algecirasakte nur ein Gesetz angesehen würde, daß vom Machsen ihnen vor der Publizie­rung bekannt gegeben worden sei, damit sich das diplomatische Korps davon überzeugen könne, ob es der Bestimmung des Artikels 112 entspricht. Diesem Erfordernis entspricht das Berggesetz vom 7. Oktober 1908 unzweifelhaft nicht. Will also Deutschland dieses Berggesetz, auf das sich die Mannesmannkonzession stützt, als gültig anerkennen, so mutz es sich in direkten Widerspruch mit den Be­schlüssen des diplomatischen Korps vorn 20. August 1908 setzen. W-r müßten sagen, daß dieser Beschluß für uns nicht bindend sei. M. H., kein tatsächlicher, kein rechtlicher, kein politischer Grund gibt uns das Recht, von diesem Abkommen vom 20. August ein­seitig zurückzutreten. Man hat einen solchen Grund darin zu finden gemeint, daß der Augustbeschluß dem Geist des Artikels 112 nicht entspricht. Das trifft das Wesen der Sache in keiner Weise, denn selbst wenn der Augustbeschluß dem Geiste der Algecirasakte nicht entspricht — ich bestreite das aber und bin der gegenteiligen Ansicht, daß er aus dem Geiste der Akte heraus ent­standen ist —, selbst wenn das Gegenteil der Fall wäre, so bringt uns der Augustbeschlutz immerhin eine Vereinbarung, eine ein­mütige i'nd von Deutschland extrahierte Vereinbarung der Mächte darüber, welche Stellung sie gegenüber der Ausführung des Ar- tikels 112 der Algecirasakte einnehmen sollen. Wenn wir uns davon lossagen, so würde das nichts anderes bedeuten, als diesen Vertrag zu brechen. Zu einer Politik eines solchen Vertragsbruches werde ich mich nicht hingeben. (Sehr gut! rechts.) Mögen die wirtschaftlichen Werte der Man- nesmann-Konzessionen noch so hoch sein, mag es noch so sehr zu bedauern sein, daß sie nicht in vollem Umfange verwirklicht werden können, eine Lebensfrage Deutschlands sind sie nicht. Darum wird mich nichts bestimmen können, das Wort zu verlassen, was unsere Politik am 20. August 1908 in Tanger ein­gesetzt hat. (Sehr gut! rechts.) Unter diesen Gesichtspunkten treten für mich alle übrigen Erwägungen völlig in den Hinter­grund. Soweit es innerhalb der Grenzen, die uns durch inter- nationale Verträge und Abmachungen gezogen sind, möglich ist,

Deutscher Reichstag.

59. Sitzung, Mittwoch d e n 16. März. "

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg, v. Schoen, Delbrück, Dernburg, Lisco.

Präsident Graf Schwerin: eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 16 Min.

Der Etat des Auswärtigen Amts.

Die Beratung wird fortgesetzt.

Abg. v. Dirksen (Rp.):

Lasciate ogni speranza oder: I ch warne Neugierige! Das könnte über der Verhandlung über b;e auswärtige Politik stehen. Sie ist das verschleierte Bild von SaiS. Aber zu einer Zeit, in der die politische Lage so ruhig ist, können wir uns totrl= lich kurz fassen. Je weniger wir über England und Frankreich sprechen, desto besser, wir respektieren ihre Eigenart und ihre Inter­essen und nehmen dasselbe für uns in Anspruch. Wir brauchen uns um die Freundschaft anderer nicht bewerben. Ich stimme mit Dr. Stresemann überein, daß wir eine Politik der Stärke und Ent­schlossenheit brauchen, und ich stimme mit Herrn Scheidemann über­ein, daß wir eine nationalliberale Politik in diesem Sinne nicht brauchen können. (Heiterkeit rechts und im Zentr.) . Der Redner erörtert die Mannes m a n n . A ' g e l e g e n h e i t m einem den Ausführungen Stcescmanns entgegengesetzten Smne. Die Brüder Mannesmann sind smarte Amerikaner. Die nationalliberale Resolution ist doch in der Budgetkommission geg.n 5 Stimmen abgelehnt. Right or wrong, my country darf eme Regierung nicht sagen. Chamade ist es nicht, aber wir wollen nicht, Xlß Fanfare geblasen wird. Die Erklärungen unserer Regierung in der Budgetkommission sind ausreichend, und die formulierte Er­klärung des Kommissionsvorsitzenden besagt alles. Auf geräusch­loses Arbeiten kommt es jetzt an; das hatten die Gebriwer Mannesmann in ihrem eigenen Interesse auch tun sollen. Der Redner beschäftigt sich mit der gestrigen Rede Scheidemanns. Der hat gesagt, die Politik sei früher overettenhaft gewesen letzt ledern. Mir scheint das ein Geschäftsgeheimnis des letzigen Reichskanzlers zu sein. Mag es nur ruhig em bißchen langweilig sein, wenn wir nur das Gefühl der Sicherheit haben. (Beifall rechts.) Und der Etat des Reichskanzlers hat bezeichnenderweise an einem Tage den Reichstag passiert. Herr SckMemann bezog sich auf das Wort eines Zentrumsabgeordneten, man müsse sich sckamen, Preuße zu fein. Mir ist heute von Zentrumsherren gesagt worden, das Wort sei nie gefallen. (Zuruf: GieSberts im Abgeordneten. Hause!) Herr Scheidemann soll die vorzügliche Rede lesest, die der Reichskanzler bei der ersten Lesung der Wahlrechtsvorlage im Ab­geordnetenhause über die Stellung und Leistungen Preußens gejagt hat. (Beifall rechts.) Herr Scheidemann sagt, man lache über unsere Politik; wir haben nur den Eindruck, daß der Reichs­kanzler ein Mann von hohem sittlichem Ern st ist. der nicht den leisesten Grund zum Lachen gibt, sondern nur An­erkennung und Wertschätzung seiner großen Eigenschaften. Der Redner spricht weiter über den diplomatischen Dienst. Was da Adel und Bürgertum anlangt, so gibt es gewisse Verhält­nisse, die sich nicht leicht ändern lasstn. Worauf es vielmehr an­kommt, ist, den häufigen Wechsel zu vermeiden. Für die poli­tische Abteilung des Auswärtigen Amtes ist em Direktor zur selbständigen Bearbeitung erforderlich. Die Zrctzabtoi- lung sollte entlastet werden Der Redner spricht zum Schlutz sur eine Förderung des deutschen Schulverein S. (Beifall rechts.)

Redaktion, Exvedition en» ®ruderet: Ctfiul straße 7. Expedition und Verlag; 6L Redaktion:«^ 112. Tel.-Ad r^AnzetgerD letze»

Nr. 64

««scheint «gNch mV thiMaime M Sonntag».

Di- „«leßenei Kamilienbirmer- »erben dem »Anzeiger* rtermaJ wöchentlich beigelegt, bat „Kreisblati füi de» Kreis ®ießeoM zweimal wöchentlich. Die ^anvwtrtschastltchev Äctt» IrageB* erscheinen monatlich zweimal.

die wirtschaftlichen Interessen der Herren Mannesmann zu fordern, haben wir es getan und werden wir es auch in Zukunft tun. Er­leichtert worden ist uns diese Aufgabe durch das Auftreten der Herren Mannesmann bisher nicht. (Sehr richtig!) Ich habe nur den dringenden Wunsch, daß die Herren Mannes­mann für die Zukunft in dieser Richtung Wandel eintreten lassen. Der Abg. Stresemann hat gestern die Herausgabe des Weiß­buches in der Mannesmann-Angelegenheit bemängelt. Er hat gesagt, das Auswärtige Amt habe mit dieser Veröffentlichung eine Flucht in d i e Oeffentlichkeit getan. M. H., dieser Auf­fassung mutz ich mit aller Entschiedenheit widersprechen. Ich hatte sehr gern von der Veröffentlichung des Weißbuches abgesehen, weil, wie ich schon vorhin ausführte, die öffentliche Darlegung des gan­zen Falles dem Auswärtigen Amte das Eintreten für die Mannes­mann-Interessen innerhalb der Grenzen, die ich soeben skizziert habe, nicht erleichtert hat. Nachdem aber die enragierten Vertreter der Mannesmann-Interessen in einer sehr energisch betriebenen Pretzkampagne immer von neuem die Zurückhaltung des Auswärtigen Amtes als Furcht vor der Oeffentlichkeit hingestellt haben, blieb uns gar nichts anderes übrig, als der Oeffentlichkeit zeigen, daß das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit nichts zu verbergen hat. (Sehr gut! rechts.) Damit verlasse ich diese Angelegenheit.

Herr Dr. Stresemann hat gestern im Eingang seiner Rede einen Rückblick auf unsere auswärtige Politik in den letzten Fahren getroffen und dabei ebenso, wie Graf Kanitz es vor ihm ge­tan hatte insonderheit der von der Zustimmung von ganz Deutsch­land getragenen Politik des FürstenBülow wahrend derletztenOrientkrise gedacht. Im Gegensatz zu dieser Politik der Entschlossenheit und der Stärke hat der Abg. Strese­mann auf die Beunruhigung hingewiesen, die weite Kreise der öffentlichen Meinung darüber erfüllt, ob seit dem Abgang des Fürsten Bülow die Interessen Deutschlands in der auswärtigen Po­litik genügend gewahrt werde. (Gelächter im Zentr.) Der Abg. Stresemann hat damit, wie ich gern anerkenne, in sehr vorsichtiger Weise angebeutet, was in einem großen Teil der Presse in den letzten Monaten wiederholt und mit großer Schärfe unmittelbar als Schwäche und Nachgiebigkeit unserer gegenwärtigen auswärtigen Politik gebranbmarlt worden ist. Gewiß, m. H., ge­rade die auswärtige Politik steht mit Recht unter der Kritik der Oeffentlichkeit. Aber ich möchte es für ein gefährliches Beginnen halten, die Leitung der auswärtigen Politik durch den V o t w u r f bet Schwäche — unb ich kann keinen stärkeren Vorwurf — vor dem Jnlanb- unb Auslanb zu biskrebi- Heren (Sehr richtig! rechts).), ohne diesen Vorwurf durch ganz bestimmte Tatsachen beweisen zu können. (Sehr richtig! rechts.) Es handelt sich dabei nicht sowohl um die Stellung oder die Person des verantwortlichen Staatsmannes, sondern es werden dadurch die Grundlagen gefährdet, auf denen Deutschlands Stellung in der

Eichener Anzeiger

- General-Anzeiger für Gberheffen

ändert. M. H., ich möchte jedenfalls der Ansicht, die Graf Kanitz gestern geäußert hat, beipflichten, unb ich möchte meinen, auch bü Parteien sollten es alle, von rechts bis zum äußersten linken Flü­gel, von sich ablehnen, als ob sie bie Masse der Unterstützung, dic sie ber Regierung in Fragen ber auswärtigen Politik gewähren wollten, abhängig machten von ber größeren ober geringeren Z u - friebenfiett mit ber Leitung ber inneren $ o I i t i l. (Lebhafte Zustimmung.) Mir, meine Herren, ist es wenigstens noch nicht in ben Sinn gekommen, mich durch die Angriffe, bie mir wegen der inneren Politik zuteil werden, auch nur um ein Ge­ringes in der auswärtigen Politik von ber Linie abdrängen zu lassen, bie ich als bie für Deutschlanb gegebene ansehe (Beifall), und ich werde es auch nicht in Zukunft tun und hoffe, dabei von dem Vertrauen getragen werden zu können, daßinallenFragen, welche die Stellung Deutschlands in der Welt angehen, ber deutsche Reichstag einig fein wirb. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. 93g.):

Herr Scheidemann hat mich die letzte Säule der Brüder Mannesmann genannt. Tas wäre keine Unehre für mich. Wir haben eine Erklärung des Staatssekretärs von Schoen über die Mannesmann-Frage in der Kommission gewünscht. Ter Herr Reichskanzler hat ja jetzt diese Erklärung nachgeholt, und wir sind damit zufrieden. Auf die Mannesmann-Affäre naher hiei cinzugehen, wäre nicht angebracht. Tas Hineinziehen der Wahl- rcchtsfrage durch den Herrn Scheidemann geschah nur, um ben Reichskanzler unb Herrn von Jagow in plumper Weise anoben zu tönnen. Ter Berliner Polizeipräsident hat sich durch fern Vor­gehen in Preußen viel Anerkennung erworben. Wir bedauern, daß die Feuerwehr nicht in städtischem Tienst steht.

kleine Abkühlung wäre von Zeit zu Zeit gewissen Leuten sehr nötig. (Heiterkeit.) In dem schweren Kampf, den das Deutschtum in Oesterreich jetzt zu führen hat, ist eine Förderung der deutschen Interessen durch das Deutsche Reich drin­gend erforderlich! Leider gilt es jetzt schon als Grundsatz: Wer sich auf das Auswärtige Amt verläßt, der ist verlassen! Wozu bie große Geheimnistuerei? Bei uns werden Tinge mit wich­tiger Miene als vertraulich erklärt, die in Wien und Paris die Spatzen von den Dächern pfeifen. Es ist e i n f e m i n i jt t sch er Zug in unserer auswärtigen Politik, der in groteskem Widerspruch zu unserer Stärke steht. Tiese Limonade ist sehr matt. Ich mutz — ohne deutlicher zu werden — an das Wort des Hofmatschalu- von Kalb in „Kabale und Liebe" denken: „Was bin ich, wenn mich die Durchlaucht entläßt? — Ein bon mot von vorgestern, die Nkode

Welt beruht.

Nun möchte ich fragen, kann mir irgend ein Moment genannt werden, wo Deutschland in neuerer Zeit in seiner Stellung zu den Mächten Schwäche ober Nachgiebigkeit gezeigt hat? M. H., wir sinb in ber Lage gewesen, auch seitbem ich zur Führung ber Ge­schäfte berufen worben bin, unsere Beziehungen z u ben Mächtenfreunbschaftlichzupflegen, ohne dabei etwas anberes einzusetzen als ben Willen, Deutschlands Stellung in ber Welt nachhaltig, aber loyal zu vertreten. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe ben Eindruck gehabt, daß wir babei n i ch t schlecht gefahren sinb. (Sehr richtig! rechts.) In einem will ich Dr. Stresemann burchaus beitreten: auch ich bin ber An­sicht, daß es von Jahr zu Jahr eine größere unb bedeutungsvollere Aufgabe unserer auswärtigen Politik eigentlich kaum gibt, als bie wirtschaftlichen Interessen Deuischlanbs im Auslanbe zu fördern, und ich bin mit ihm ber Ansicht, baß unser biplomati- scher Dienst gerade auf diese Seite unsere Ausgabe ganz besonders eingestellt werden muß. (Sehr richtig! rechts.) Ich begrüße in dieser Beziehung einest großen Teil ber Ausführungen, welche soeben ber Abg. v. Dirksen bezüglich ber Rekrutierung unserer b ip l o ma t i sch e n Beamtenschaf t gemacht hat, unb ich bitte ben Reichstag, überzeugt zu fein, baß ich in vollem Bewußtsein ber Größe gerabe bieses Teiles meiner Aufgabe ihr auch alle meine Kräfte toibmen werde. (Beifall.)

Im Zusammenhang mit dieser Frage, die einen Teil der Frage des Schuhes ber Deutschen im Auslanbe bilbet, möchte ich auf bie Frage bes Abg. Stresemann bezüglich des Staatsange- Hörigkeitsgesetzes folgenbes bemerken: Ich habe schon in meiner früheren Stellung als Staatssekretär bes Innern Gelegen- heit gehabt, mich ber Frage ber Reform unseres Staatsangehörig­keitsgesetzes in befonberem Maße zu widmen. Als ich mein gegen­wärtiges Amt übernommen habe, habe ich gesunden, daß eine, für die Gestaltung des ganzen Gesetzes aber hochwichtige Frage mir durch bie bisherigen Vorarbeiten nicht genügend aufgeklärt zu sein schien. Ich bin deshalb genötigt gewesen, diese Frage noch einmal dadurch zu approfonbieren, baß ich unsere aus­wärtigen Missionen um Mitteilungen über spezielle Dinge gebeten habe. Ich habe baS getan gerade zu dem Zwecke, um bei ber Re- form dieses Gesetzes ben Bedingungen, unter denen bie Deutschen im Auslanbe leben, in möglichst praktischer Weise gerecht zu wer­den. Wenn eS dadurch unmöglich geworden ist, wie ich es ur­sprünglich gehofft hatte, im Laufe ber gegenwärtigen Session dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, so werbe ich boch auch persönlich bestrebt sein, bie Frage so zu förbern, baß nich t me hr zu lange Zeit vergeht, bis dieser ja vom Reichstag entmutig geteilte Wunsch zur Erfüllung gebracht wirb. (Beifall.)

Zum Schluß lassen Sie mich noch einige wenige Worte über bas Verhältnis ber Parteikonstellation zurauswar- tigen Politik sagen. Graf Kanitz hat gestern seine Rede nut ber Aufforderung geschlossen, trotz aller Meinungsverschiedenhei­ten in Fragen der inneren Politik die auswärtige Politik unseres Landes durch den einmütigen Willen des Reichs­tages zu tragen. Ich weiß nicht, ob Graf Kanitz babei nn Aeutze- rungen in öffentlichen Versammlungen gedacht hat, bie nach Preß- nachrichten, bie unwiderrufen geblieben sind, dahin gelautet haben sollen: ich werde genötigt werden, eine schwächliche unb nach­giebige auswärtige Politik zu leiten, weil ich keine f e st e M a - forität bes Reichstages hinter mir habe, unb insofern hätten stch die Zustände im Vergleich zu früher boch wesentlich ge-

von vorigem Jahr!"

Abg. Dove (93p.):

Es ist ja kühn, nach Herrn von Dirksen noch daZ Wort zu er­greifen, der uns alle für Laien hält. Aber er hat sich ja selbst als Laien erklärt, obwohl er früher im Auswärtigen Amt tätig war Ein solches Geständnis ist für unsere Diplomatie nicht gerade er- hebend. Unsere Beziehungen zum Auslanbe sind im allgemeinen gut. Gewiß muß jedem Deutschen auch 'M Auslände sein Recht werben, aber es liegt kein Grund vor, für die Bruder Mannesmann die Knochen eines pommerschen Grenadiers zu opfern. Für Beeinflussungen der ausländischen Presse, wie iy Herr von -Dirksen will, sind wir nicht zu haben. Wir ziehen ein offenes, ehrliches Arbeiten mit der Presse vor. u^as entsprich! auch mehr ihrer hohen Mission. (Beifall.)

Reichskanzler v. BeLhrnann Hollweg:

Ich bitte Sie, mir noch eine Minute Gehör zu geben. Der Abg v. Liebermann hat vorhin Angriffe auf baS Auswärtige Amt unb auf seinen verbienstvollen Leiter hier in diesem Hause gerichtet, bie in ihrer Allgemeinheit das Unerhörteste sinb, was ich in meinem Leben je gehört habe. Er hat gesagt: ber Deutsche im Auslande, der sich auf bas Auswärtige Amt verlassen wollte, sei verlassen. Eine solche Behauptung weiseichmitEntrüstungzurück (Lebhafte Zustimmung, so lange nicht Beweise im einzelnen gebracht sind, daß eme solch« Behauptung berechtigt ist. Außerdem hat ber Abg. v. Liebermann — bas sollte wohl etwas Angenehmes für mich fern — geschieden zwischen ber Politik, bie ich führe unb ber, bie vom Auswärtigen Amt geleitet wirb. Derartige Unterschiebe können nicht gemacht werben. Wenn jemanb angegriffen werden soll, so greifen Sie mich an. Ich bin, ber bie Verantwortung zu tragen hat, unb ber sie auch trägt. (Lebhafte Zustimmung.) Derartige Verunglimpfungen eines pflichtgetreuen Beamten, wie sie hier vor- genommen worben sinb, kann ich nur als unerhört bezeichnen. (Lebhafter Beifall.)

Staatssekretär beS Auswärtigen v. Schoen:

Was hier bereits über die Anleihe gesagt worden ist, durch die Äe Finanzverhältnisse in Marokko endgulUg geregelt werden sollen, kann ich im allgemeinen bestätigen. Es ist nicht allein französisches Kapital bete, igt, obwohl Frankrelch die Führung hat. Das entspricht dem Anteil, den französische Finanzkreise^ an der marokkanischen Staatsbank haben. tfur un§ hat die Anleihe Interesse, weil die allgemeine Lage m Marokko dadurch gebessert werden soll, weil die Au^ichben fur die wirtschaftliche Betätigung Deutscher in und nach Marokko sich erweitern, und weil d i e d e u t s ch e n G I a u b i g e r i n Marokko Aussicht haben, bcfriebiat gu werden. Deu^^ Privatkreise haben sich im Jahre 1905 an einer Anleihe Marokko beteiligt, für die sie bisher keinen Groschen erhalten haben. Sie sollen nun entschädigt werden, ebenso die deut;chen Kaufleute, bie Forberungen haben, bie deutschen Firmen, btc größere Arbeiten anSgeführt haben, und schließlich,, die durch die Casablanca-Affäre ®e)chäbigten. Die Anleihe ist NuanSiell noch nicht durchgeführt, aber im Gange; wir haben bie Zuverstazr, -aß neues Leben in Marokko einziehen wird, und daß auch ein Aufschwung unserer L> a n d e l s b ez i e h u n - g e n zu verzeichnen sein wirb. (Beifall.)

Nun zur b i p l o m a t i s ch e n Fr a g e. Die geforderte Revision ber Zulassungsordnung zum diplomatischen Dienst .st schon feit zwei Jahren in Kraft. Weitere Veröffentlichungen übet bie biplomati.chc Kai riete werden erfolgen, ©egenuber einer anderen Behauptung stelle ich fest, daß die auswärtigen Militärattaches nicht ihre Berichte an das Militarkabinett sen­den, sondern direkt an das Auswärtige Amt. In der neuen Prüfungsordnung für Diplomaten wird b e f o nber e r Wert auf das Wissen und Können, namentlich auf w i r t. schaftliche und Sprachkenntnisse gelegt. Wit sind nach wir vor bemüht, unseren jungen Diplomaten auch tn wirt­schaftlichen Dingen eine ausreichende Ausbildung zu geben. Darum werden sie auch bei ben deutschen Koniulaten beschäftige Die Grenzen, bie sich traditionell bei der Auswahl eingeengt haben, werden erweitert, indem wir neue Kräfte au» ben