Freitag, 18. Februar 1910

160. Jabrgang

Nr. 40

General-Anzeiger für Vberhefjen

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Deutscher Reichstag.

38. Sitzung, Donnerstag, 17. Februar.

Äm Tische des BundcZrats: Der braunschweigische Gesandte Boden.

Vizepräsident Dr. Spahn eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Der kleine Toleranzantrag.

Der Toleranzantrab des Zentrums ersucht den Reichskanzler, durch Verhandlungen mit den Bundesstaaten dahin zu wirken, daß Beschränkungen der religiösen Freiheit, soweit solche bestehen, auf dem Wege der Gesetzgebung beseitigt werden.

Ein sozialdemokratischer Abändernngs» ntt trag will folgende Sähe hinzufügen:

a) "daß aus der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft keine Beeinträchtigung der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten abgeleitet werden darf;

b) daß kein Kind gegen den Willen der Erziehungsberechtigten zur Teilnahme an einem Religionsunterricht oder Gottesdienst angehalten werden darf;

c) daß zur Bewirkung des Austritts aus einer Religions­gemeinschaft eine schriftliche oder mündliche Erklärung zu ge­nügen hat, die vor dem Amtsgericht des Wohnortes abzugeben und von diesem der Religionsgemeinschaft mitzuteilen ist; das AuStrittSberfahren hat kosten, und stempelfrei zu sein.

Abg. Fürst zu Löwenstein (Zenir.) begründet den Antrag des Zentrums. Der Redner gibt einen Ueberblick über die Geschichte der Toleranzanträge. Diese An­träge des Zentrums würden hier nicht immer freundlich aufge- nommen. Man zweifelte sogar an der bona fides meiner Freunde. Die Mehrheit des Hauses stimmte ihnen aber zu. Nur ein Teil der Konservativen und der Nationalliberalen war da­gegen. Doch auH diese Parteien erklärten, daß sie keine kultur- kämpferischen Neigungen haben. Eigentlich stehen also alle Parteien auf dem Boden des Antrags. Aber der Bundesrat hat sich mit der Frage nie beschäftigt. Immer noch werden die Katholiken Erniedrigungen ausgesetzt. Das ist nichts als _cine klägliche Fortsetzung des Kulturkampfes. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir verlangen aber religiöse Frei­heit und Gleichberechtigung. (Beifall int. Zentrum.) Wir sind nicht von Unduldsamkeit gegen Andersgäubige erfüllt. Wir wünsche'.'. ein friedliches Zusam­menleben der Konfessionen. (Zurufe linls: Na, na!) Wir fordern nichts Unmögliches, nur die Beseitigung der Beschränkungen, die wirllich bestehen. Wir wünschen die Ent­fernung der Unduldsamkeit auS der Gesetzgebung selbst. Millionen treuer Deutschen leiden unter diesen Mißständen. Es muß end- lich aufgeräumt werden mit dem Perückenstaub in Deutschland. Es muß wieder frische Luft in Deutschland wehen. (Hört! Hört! links.) Die Fenster der Rumpelkammern müßen aufgcrisien werden. Der Redner klagt über Zurücksetzung der Katholiken in Sachsen. Die Gesetzgebung sei geradezu gegen die Orden ge­richtet. Wenn GoetA diese Zustände sehen würde, würde er aus- rufen: Mehr Licht! (Heiterkeit links.)

Der Redner bringt ähnliche Beschwerden über die kirchlichen Berhältnisie in Rentz, Mecklenburg und Braunschweig vor. Ist das Deutsche Reich ein Staatengebilde konfessionellen oder paritätischen Charakters? Und darf ein einzelner Staat dieses Reiches eine besondere Staatsreligion festhalten? Wir verlangen, daß das Reich allen Konfessionen mit gleicher Unpar­teilichkeit gegenübersteht. Wer heute von Deutschland als einem protestantischen Kaiserreich spricht, der sündigt am Reichsgedanken. (Beifall im Zentrum.) Es muß end­lich damit Schluß gemacht werden, daß die Konfessionen in eine Zwangssacke geschnürt und am Gängelbande geführt werden. Unsere Bundesstaaten sollten endlich aufhören, sich in kirchliche Dinge zu mischen. Wo ist religiöse Freiheit, wenn die Abhal­tung eines Gottesdienstes noch untersagt werden kann? Jeder Mecklenburger oder Braunschweiger kann sich, wenn er will, am Sonntag betrinken, wenn er aber das Elend der Woche vor dem Bilde seines Erlösers niederlegen will, dann wird er von Staats wegen daran gehindert. Diejenigen, denen der Bestand des Staates am Herzen liegt, müssen doch erkennen, was die Er­haltung der Religion für den staatsmännischen Wert des Men­schen bedeutet. Gibt es nicht schon genug zerstörende Kräfte, die an den Grundlagen des Staates rütteln? Diejenigen, die auf dem Boden des positiven Glaubens stehen, sollten vor allem für unfern Antrag eintreten. Hoffentlich wird er einstimmig ange­nommen. (Beifall im Zentrum.)

Braunschweigischer Bundesrats-Bevollmächtigter Boden:

Mich veranlaßt, das Wort zu nehmen, der Umstand, daß der Abg. Fürst zu Loewenstein einen breiten Raum seiner Ausführun­gen den Verhältnissen der Katholiken im Lande Braunschweig ge­widmet hat. Er ba* aber dabei zu meiner großen Genugtuung selbst anerkannt, daß die Lage der Katholiken bei uns in vielen Punkten gegen früher eine bessere geworden ist. Es mag ruhig zugegeben werden, daß in früheren Zeiten hier und da eine mit gewissen Unbilligkeiten verbundene Handhabung des Braun­schweigischen Katholikengesetzes stattgefunden haben kann. Insoweit das der Fall gewesen ist, war das nicht der Aus­fluß einer intoleranten Denkungsweise der maßgebenden Stellen, sondern das lag in den Verhältnissen des überwiegend v r o t e st a n t i s ch c n Landes. Jetzt aber sind auf dem Ge­biete des religiösen Kultus Differenzpunkte zwischen der braunschweigischen Landesregierung und den maßgebenden katho­lischen Stellen überhaupt nicht vorhanden. (Hört! Hört!) Ter braunschweigische Gesandte erörtert einen besonderen Beschlverdefall. In der praktischen Handhabung der Zulassung auswärtiger katholischer Geistlicher ist im weitgehendsten Maße — ich möchte fast sagen — ausnahmslos jedem Bedürfnis ent­sprochen worden. Selbstverständlich ist, um auf diesem Gebiete Reibungen zu vermeiden, guter Wille auf beiden Sei - t c n notwendig. Ob dieser gute Wille von der anderen Seite, von den beteiligten katholischen Geistlichen, immer gezeigt worden ist, möchte ich, gestützt auf einige Fälle, doch einigermaßen be­zweifeln. (Hört! Hört!) Auf keinem anderen Gebiete wie auf diesem hier gilt der Grundsatz, daß es iricht so sehr auf den Wort­laut der Gesetze anfommt, als auf den Geist, in dem die Hand­habung der Gesetze geschieht, und da kann ich nur sagen, die braunschweigische Regierung ist bestrebt, frei von Engherzigkeit die Angelegenheiten der Katholiken des Landes gerecht, loyal und entgegenkommend zu behandeln (Beifall im Zen­trum) — selbstverständlich im Rahmen der Gesamt- kuteressen des Staates. (Beifall bei den anderen Par­teien.) Ein Anlaß zur Aenderung unserer Katholiken-Gesetz­gebung liegt nicht vor. (Beifall.)

Abg. Winkler (Kons.):

Die ruhige und sachliche Art, mit der der Vorredner seinen Antrag begründet hat, erleichtert auch denjenigen hier im Hanse, die nicht in der Lage sind, seinem Appell zu folgen, die Stellungnahme. Besonders sympathisch berührte es uns, daß er anerkannt hat, daß im Laufe der letzten Jabre sich manches zum Besseren geändert hat. Die Er­klärung des braunschweigischen Bevollmächtigten ist wohl ein Be­weis dafür. In seiner Etatsrede hat Freiherr v. Herl- lingein dreifaches „Wenn" gesagt. Wenn der Reichstag diesen Antrag annehmen, also das Ersuchen an den Reichskanzler richten würde, in bestimmter Richtung auf die Landesgesetz, aebung der Einzelstaaten einzuwirken; und wenn der Reichs­kanzler nach diesem Ersuchen handeln würde; und wenn dann die betreffenden Bundesstaaten der Anregung Folge geben wür­den — bann würden seine Freunde keinen Grund haben, in Zukunft auf die Sache zurückzukommen. Was das letzte „Wenn" anlangt, so kann ich erklären, daß ein landesgesetzliches Vorgehen zur Beseitigung veralteter B e st i m m u n g e n , die die religiöse Freiheit beeinträchtigen, uns durchaus sym­pathisch sind. Aber das muß aus der freien Ent­schließung der E'nzelstaaten selber heraus ge- schehen Der Reichskanzler muß dabei ganz außer Spiel bleiben. Er soll sich jeder Einwirkung auf die Einzelstaaten enthalten, und der Reichstag soll ihn nicht um eine solche Einwirkung er­suchen. Wir wollen Verhandlungen, wie sic der Antrag beab­sichtigt. vermieden sehen im Jnteresie der Einrelstaaten und im Interesse des Reichskanzlers. Wir wollen nicht den Reichskanzler in der Lage ''eben, daß er an Türen flotift, deren Oeffnnng ver­sagt wird. Vor allem aber wünschen wir auch eine solche Ein­mischung der Reichsgewalt in die eigentliche Svbare der Einzel­staaten vermieden zu sehen. Zur Erhaltung des Vertrauens- Verhältnisses zwischen Reich und Einzel st a a t e n. I Die Kompetenzfrage ist durch den Wechsel in der Adresse des Antrages für uns nicht etwa ausgeschaltet, wie Fürst Löwen­stein meint, sondern unsere Kompetenz bedenken sind nur noch verstärkt worden. Neben all den anderen Bedenken, die sieb aus dem Verhältnis der Konfessionen zuein- ander ergaben, hebe ich nur bad Eine hervor, baß d i c S.t aats - kirchen Hoheit durck einen berartigen Eingriff beseitigt worben wäre, unb bas hat für die evangelische Kirche eine ganz besonbere Bedeutung, denn die ebangelifchen Landeskirchen haben ihreii Ursprung und ihre Rccktskrcn't in b- - ^irckenbobeit der deut­schen Einzelstaaten. Kein Wunder, 't deutsch-evangelische Kirchenausschuß in einer amtlichen D '-rift diesem Bedenken Ausdruck gegeben hat. Ich erkenne an. "aß in dieser Richtung eine Abschwächung jetzt vorliegt, wenn jetzt davon abgesehen wird, reichsgesetzlich vorzugehen. Aber von einem Aufsicktsrecht des Reiches gegenüber den Einzelstaaten wollen wir nichts wissen. Wenn wir diesem Toleranzantrage nicht zustimmen, so setzen wir uns nicht in Widerspruch mit der christlichen Toleranz, die wir jederzeit vertreten. (Sehr richtig! recksts.) Toleranz ist doch der Hauptsache nach eine praktische Betätigung christlicher Gesinnung. Praktisch wollen wir diese Gesinming auch wei­ter betätigen. Wir wollen alles vermeiden, ivas wie Intoleranz aussehen kann. Dann wird praktisch etwas besseres geschaffen werden, als man durch Paragraphen festlegen kann. (Beifall recht?.)

Abg. Everling (Natl.):

Ausgerechnet die Zentrumspartei fordert reli­giöse Freiheit. Es ist sehr die Frage, ob gerade sie nach ihrer konfessionellen Struktur und nach ihren föderalistischen Tendenzen in dieser Frage zuständig ist. Außerhalb des Zentrums hat man darüber seine eigene Meinung. Es würde schwer sein, diese Herren davon zu überzeugen, die eine so große Gewandtheit besitzen, ihre politischen Bedürfnisse nach den poli­tischen Situationen einzurichten. (Lachen im Zentrum.) Ich will nicht das Verbitternde vermehren, das solche Vorstöße des Zentrums haben können. Sachliche Ruhe ist notwendig, wenn es sich um die höchsten Güter unserer Nation handelt. Man sollte bei solchen Fragen alle Schlagwörter, die zu Parteizwecken ausge- nuht werden können, vermeiden. Wenn wir dem Reichskanzler einen Auftrag geben, dann müssen wir uns erst fragen, ob der Antrag auch wirklich zweckmäßig ist. Die Antragsteller schei­nen selbst nicht emmat zu wissen, ob wirklich religiöse Beschrän­kungen vorliegen. Das Zentrum hat hier die Bundesstaaten Mecklenburg, Braunschweig und Sachsen auf die Anklagebank gesetzt. Dazu hat es keinen Anlaß. In Braunschtveig uni) Meck­lenburg ist längst freie Religionsübung garantiert. Von Meck- lenburg hat es auch der Abg. Erzberger selbst anerkannt, und in Braunschweig der dortige Dekan. Der Polizeidirektor ist in Braunschweig, einer völlig protestantischen Stadt, ein Katholik. Auch in Sachlen besteht für jeden Landeseinwohner völlige Gewissensfreiheit. Wenn der Abg. Fürst Löwenstein in Zukunft von Goethe nickt nur die letzten Worte liest, son­dern auch sich sonst in Goethe vertieft, dann wird er auf eine höhere Geschmackbildung einmal kommen, daß es ihm nicht ein» fällt, hier von der Tribüne des Reickstages derartiges zu sagen. (Unruhe im Zentrum. Sehr gut! Und Zurufe: Goethe ist ja verboten! — Heiterkeit.) Das Zentrum sollte doch an die un­menschlichen und wiLerckristlichen Vorgänge in Elsaß- Lothringen denken, die uns so oft aufs tiefste betrüben müssen. (Sehr richtig!) Da wird aber von heiligen Tradi­tionen gesprochen! Eine Notwendigkeit, die Resolution anzu­nehmen. liegt nicht vor. Die Abwesenheit des Reichs­kanzlers zeigt and), daß er nicht geneigt ist, die Resolution entgegenzunehmen. Sie greift auch in di« kirchlichen Hoheits- reckte der Bundesstaaten ein. Ich sehe sckon tote die bayerische Volksseele ins Kochen gerät, toenn plötzlich mitgeteilt toürbe, der Reichskanzler, ein Norddeutscher, ber Preuße, Minister- vräsibent, Protestant, misckt sich in kirchliche Angelegenheiten Bayerns! Das Zentrum spricht toieber einmal von religiöser Freiheit. Was bas Zentrum bamit meint, bas wissen wir. (Sehr richtig!) Die Nieberlassung und Gründung und Tätigkeit der Orden soll unumschränkt danach vor sick gegen können. Dabei bat die Kölnische Volkszeitung selbst geschrieben, daß eine unver­hältnismäßig große Zahl von Klostergesellschaftcn für ein Land bedenklich sei. aus wirtschaftlichen Gründen. Wir haben aber schon in Deutschland 60000 Mönche unb Nonnen. Es gibt eine Menge von Einrichtungen ber katholischen Kirche, bereu unbeschränkte Durchführung ihr eine große Macht sickern, aber bie übrigen Konfessionen erheblich besckränken würde. Was das Zentrum für eine Beschränkung der Freiheit hält, erscheint anderen lediglich als Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechts Die Forderung der Freiheit vom Standpunkt der katholischen Kirche kann leicht ein Aushängeschild werden, die Grenzen der Zuständigkeit des Staates nach b i s ch ö s l i ch e n ober päpstlichen Begriffen ' umessen. Eine solche

Entwickelung wollen wir nicht. Wegen ber Unuberschbarkeit der Konsequenzen können wir dem Reichskanzler diesen unklaren Auftrag nicht erteilen. Ich sage mit Herrn v. Zedlitz im Abge- ordnetenhause: Was das Zentrum Freiheit nennt, ist in Wahrheit Herrschaft ber Kirche auf ben gewichtigsten Gebieten unseres Staatslebens. Auch bas Zentrum wird anerkennen, daß die katholische Kirche eine Bewegungsfreiheit im Reiche besitzt, wie sie weitreichender und wirksamer kaum irgendwo in der gan­zen Welt vorhanden ist. Wer unter Unterschlagung unserer Gründe für die Ablehnung des Antrages etwa draußen im Lande die Mär verbreiten wollte, wir feien gegen die religiöse Freiheit der Agitator Beginge eine bewußte Unwahrheit. (Lärm im Zen­trum. Lebhafter Beifall bei den Natlib.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.):

Wir beschränken uns darauf, ganz kurz unsere sachliche Stel­lungnahme zu dem Antrag des Zentrums und dem sozialdemokrati­schen Zusahantrag zum Ausdruck zu bringen. Mir erscheint der Antrag der Sozialdemokratie weit besser als der des Zentrums, da er bestimmte Forderungen enthält. Wir wären dankbar, wenn uns die Möglichkeit gegeben würde, ihn anzunehmen ohne auch dem Zentrumsantrag zuzustimmen. Dann müßte er aber als selbständiger Antrag, nicht als Zusatzantrag gestellt werden. Zum 8 e n t r u m § a n trag bin ich seitens der freisinnigen graf« tionsgemeinschaft beauftragt, unsere Stellung folgenbermaßen zu präzisieren: Wir wünschen, baß zunächst auf dem Wege der Lan- besgcsetzgebung nicht nur solche Beschränkungen ber kirchlichen Ge­sellschaften, fmbern auch bie Verfolgungen gegenüber ben auf freierem Stanbpunkt ftehenben Organisationen unb Einzelper» önlichkeiten. vor allem gegenüber den freireligiösen Ges­ellschaften beseitigt werben. Der jetzt tiorlicgenbe Antrag beS Zentrums spricht ganz allgemein von Beschränkung ber religiösen Freiheit, bebrütet also eine Blankovollmacht zu einem Reichsreligionsgesetz mit vollkommen unbestimmtem In­halt. Was aber bie Partei ber Antragsteller unter ber Beschränkung der religiösen Partei versteht, ist aus der Genesis des großen To­leranzantrages auS der ZentrumSpressc und Literatur klar zu er» sehen unb zeigt, daß ber an sich so harmlose Wortlaut mit großer Vorsicht aufzunehmen ist.

Solange bie Kirche vorn Staate alimentiert unb privilegiert wirb, muß sie sich auch bie Kirchenhohelt des Staates unbedingt gefallen lassen. (Lebhafte Zustimmung links.) Diese allgemeine Fassung bes Antrages enthält im Sinne ber kirchlichen lRacht- beftrebungen unb einer verhängnisvollen Ver­quickung von Religion und Politik große Gefahren für unsere kulturelle und staatliche Entwicklung sowie für ben konfessionellen Frieben bes beutschen Volkes. (Lebh. Zustimmung links.) Ich verweise auf ben unbegreiflichen Elsässer Fall, auf ben alten Kompetenzlonflikt zwischen staatlicher unb kirchlicher Gewalt, bas Vorgehen des Bischofs von Samoa, bie Rebe, bie jüngst Kollege Herolb im preußischen Abgeorbneten- hause über bie Grenzen ber Schulaufsicht gehalten hat. Wir halten im Gegensatz zu dem von jener Seite vertretenen Stanbpunkt unbebingt an bem rein weltlichen Char ak- t e r ber Schule als einer rein staatlichen Institution fest. (Lebhafter Beifall links.) Wir jinb ber Meinung, baß biefet Antrag lediglich einseitige kirchliche und poli­tische Bestrebungen fördern würde. (Sehr richtig! links.) Aus allen diesen formellen und materiellen Bedenken müssen wir unsererseits den in seinen Zielen unklaren und in seinen Konsequenzen für den modernen Staat bedenklichen An­trag ablehnen. Wir hoffen und erwarten, daß die Landes» gesehgebung im Interesse deS konfessionellen Friedens den ein­zelnen Wünschen Rechnung tragen wird. Wir sind endlich be­reit, getreu unserer bishei '.gen ^tellungnabme zu ben Toleranz­anträgen, bie religiöse Freiheit bes einzelnen Staatsbürgers auch reichsgesetzlick festzulegcn. Wir lehnen aber feben wcitergehenbeu Eingriff in bie bunbesstaalliche Kirchcnhoheit ab, nnb zwar im Interesse beS religiösen Friedens für ganz Deutschlanb. (Lebh. Beifall links.)

Abg. Dr. David (Soz.):

Religionsfreiheit fordern totr and] in unserem Partei Programm. Unsere prinzipielle Stellung ist also gegeben. Dafür ist das Zentrum im Grunde seines Herzens nicht zu haben. Ich verstehe die Liberalen nicht. Beseitigen Sie doch den Schein einer Bedrückung. Dann nehmen Sie den Schloarzen ben Wind aus den Segeln. Die ganze Zentrumspartci ist bock, nur ein Probukt bes Kulturkampfes. Dahin kommt es, toenn ber Staat in religiöse Einrichtungen eingreift. Lassen Sic boch bie Katholiken soviel Prozessionen machen toie sic wollen. Sie haben basselbe Recht auf bie Straße toie wir. (Sehr gut! bei den Sozialbemo- fraten.) Deswegen stürzt bic protestantische Kirche nicht 51fr sammen.

An Ihre Toleranz glaubt natürlich kein Mensch. (Heiterkeit links.) Gewiß, Sie können auch tolerant sein in besonderen Fällen. Denken Sie nur an das glänzende Zeugnis, das bie Bischöfe bem König Leopold ausgestellt haben. Das war wirklich Toleranz. (Heiterkeit links.) Sie haben Ihre alten Theorie» nicht aufgegeben. Unsere Flugblattoerteiler in Gummersbach« Wippersürth wurden von katholischen Bauern verprügelt. (Heiter­keit ErKergers.) Das nennen Sie Toleranz! In ähnlicher niedriger Weise behandelten Sie einen nationallibcralcn Partei­sekretär. Die Sckule gehört dem Staate unb nicht ber Kirche. Wir werben für ben Antrag stimmen. Damit haben Sie ober etwa keinen Freipatz, sich auf bic Schule zu stürzen. (Lachen im Zentrum.) Die Konfessionsschule erzieht geradezu zur In» toleranz. (Wiberspruch im Zentrum.) Wir verlangen A ch t u n g vor jeder Weltanschauung. Nicht blotz ber Glaube, sondern auch ber Unglaube hat sein Recht auf Achtung.

Die Trennung von Kirche und Staat ist bie einzige rationelle Regelung ber ganzen Frage. Die protestantischen Geisüichen sind ebenso orthobox wie bie katholischen. So nannte ein Pastor in Oberfischbach ben Satan ben ersten Liberalen. 1 Große Heiter­keit.) Der Philosoph Bethmann, bet hier nicht hcrtommt, aber zu den Agrariern zu gehen Zeit hat, hat iveuigstens gesehen, batz wir uns in einer Zeit geistiger Stagnation befinden. Diese Stagnation ist zurückzuführen auf den Block ber Dunkelmänner. (Heiterkeit.) Aber wir sagen: Und wenn bie Welt voll Teufel wär, wir fürchten uns nicht so sehr. Tie Sozialbemokratic reitet, und sie wird die Koalition ber Dunkelmänner, Junker und Jesui­ten nieberreiten. (Beifall bei ben Soz.; Heiterkeit rechts unb im Zentrum.)

Abg. Frhr. v. Gamp-Mafsauneu (Rp.) gibt folgenbe Erklärung namens seiner Partei ab: Die Reichspartei hat ben bringenben Wunsch, baß Angehörige aller Religior sgemeinsckaften in konfessionellem Friebel? leben unb in gemeinsamer Arbeit an ber Lösung ber religiösen großen Aufgaben zusammenwirken. Die Reichspartei lehnt febc Be­schränkung ber religiösen Freiheit ab, soweit sic nicht durch bic Rücksicht auf oen konfessionellen Frieben geboten ist. Da bie